Es ist demokratiepolitisch äußerst bedenklich, dass sich die dt Regierung weigert, dem Parlament zu beantworten, ob (bzw falls ja, wie) Bundespolizei und BKA - ethisch problematisch bis unrechtmäßig - Verhaltensdaten aus der digitalen Werbung für (Massen)überwachungszwecke missbrauchen, oder nicht.

Wir haben mit den #DatabrokerFiles gezeigt, wie gefährlich der Handel mit Standortdaten ist. Aber kaufen deutsche Sicherheitsbehörden auch selbst bei Datenhändlern ein? 🛒📍 MdB @donatavogtschmidt.bsky.social (Linke) hat nachgefragt. Und die Bundesregierung macht daraus ein Staatsgeheimnis. 🕵🏻‍♂️🤫 1/3

Ich habe gespendet, weil es eine aufklärende Netzpolitik braucht, damit wir der autoritären Bedrohung etwas entgegensetzen setzen können. Der digitale Raum ist zunehmend Feld und Mittel rechter Politik. Danke für eure Arbeit!

Wir haben mit den #DatabrokerFiles einen riesigen Markt für illegale Daten aus der Online-Werbeindustrie aufgedeckt. Eine Frage konnten wir bisher nicht beantworten: Kaufen auch deutsche Sicherheitsbehörden solche Daten? Transparenz darüber verweigert die Bundesregierung nun selbst dem Parlament. 1/

🎴 Uns fehlen noch 179.000 Euro! 🎴 Wir machen unabhängigen Journalismus für eine offene und freie Gesellschaft. Damit wir nicht ausgerechnet in Zeiten autoritärer Bedrohung unsere Berichterstattung zurückfahren müssen, brauchen wir jetzt deine Unterstützung! netzpolitik.org/2025/alarm-u...

Ich möchte Euch diesen Artikel ans Herz legen, weil ich beim Schreiben echt das Gefühl hatte: Wir können zusammen etwas bewegen. An so vielen verschiedenen Stellen. Klein und groß. Und dieses Gefühl ist verdammt wichtig in Zeiten der autoritären Bedrohung, weil es Hoffnung und Mut macht.

Zum zweiten Mal hintereinander zeichnet das medium magazin unsere Chefredaktion aus und ehrt netzpolitik.org als „unverzichtbar“. Vielen Dank für die Anerkennung – für unsere Chefredaktion und die Arbeit des gesamten Teams! netzpolitik.org/2025/auszeic...

❗Jetzt im Parlamentsfernsehen - Anhörung zu der Gedenkstättenkonzeption des Bundes ⬇️ www.bundestag.de/mediathek/live

We're hiring a postdoc to identify, map and evaluate commercially used age verification systems Closing Date: 16 January 2026 Apply here: aial.ie/hiring/postd...

Ich hab ein langes Interview mit Max Schrems (@noyb.eu) über den derzeitigen Angriff auf den europäischen Datenschutz geführt. Er sagt: Nirgends wird der Datenschutz so zum Sündenbock für eigenes Versagen bei der Digitalisierung gemacht wie in Deutschland.

Ich hab ein langes Interview mit Max Schrems (@noyb.eu) über den derzeitigen Angriff auf den europäischen Datenschutz geführt. Er sagt: Nirgends wird der Datenschutz so zum Sündenbock für eigenes Versagen bei der Digitalisierung gemacht wie in Deutschland.

Drehtür-Effekt, der: Problematisch schneller Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft. Benjamin Brake, der als Abteilungsleiter im damaligen Digitalministerium einer der wichtigsten digitalpolitischen Beamten der Ampel war, macht jetzt Lobbyismus für Big Tech. Quelle: Tagesspiegel Background

Drehtür-Effekt, der: Problematisch schneller Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft. Benjamin Brake, der als Abteilungsleiter im damaligen Digitalministerium einer der wichtigsten digitalpolitischen Beamten der Ampel war, macht jetzt Lobbyismus für Big Tech. Quelle: Tagesspiegel Background

Heute Abend! youtu.be/Lt8AfIeJOxw

Espions de la DGSE, protection de Macron, militaires de bases nucléaires, cadres de l'armement... En exposant leurs déplacements et habitudes ainsi que ceux de leurs proches, les données publicitaires géolocalisées posent un problème de sécurité nationale. Notre enquête, avec @okami.bsky.social :

Mit angeblich nur zu Werbezwecken erhobenen Standortdaten aus Frankreich lässt sich sogar Personal von Geheimdiensten und Militär ausspionieren – inklusive Entourage von Emmanuel Macron. #DatabrokerFiles – mit @lemonde.fr, L'Echo und @brkommunikation.bsky.social netzpolitik.org/2025/databro...

Die Jahresbilanz der #Pressefreiheit 2025 zeigt: 67 Journalist*innen wurden getötet - viele von ihnen in #Gaza. Kriegsberichterstattung war besonders riskant. Weltweit sind 503 Journalist*innen im Gefängnis, 135 gelten als vermisst. Alle Daten gibt es unter www.reporter-ohne-grenzen.de/jahresbilanz/

Der Raum für zivilgesellschaftliches Engagement wird weltweit enger. Der neue Monitor von @civicusalliance.bsky.social stuft auch Deutschland herab, unter anderem wegen der Repression gegen Palästina-solidarische Proteste und der "Neutralitäts"-Angriffe auf NGOs durch Kanzler Merz und die Union.

Endlich ist das "Bürokratiemonster" weg schreiben einige deutsche Medien zur EU-Lieferkettenrichtlinie. Vergessen wird, warum es zu diesen Lieferkettengesetzen ursprünglich kam: 1. Große Katastrophen mit hunderten Toten in Fabriken in Pakistan und Bangladesch, der Staudammbruch in Brumadinho...

Der Raum für zivilgesellschaftliches Engagement wird weltweit enger. Der neue Monitor von @civicusalliance.bsky.social stuft auch Deutschland herab, unter anderem wegen der Repression gegen Palästina-solidarische Proteste und der "Neutralitäts"-Angriffe auf NGOs durch Kanzler Merz und die Union.

Memo für alle Keynotes, Meetings und Bullshitbingos: „Ja aber der Datenschutz“ ist nie der Grund für das Problem. Es ist eine billige Ausrede. „Die KI“ ist nie die Lösung für ein Problem. Es ist eine Fata Morgana, ein Vertrösten auf morgen.

Rechtsstaat und Zivilgesellschaft stehen in Deutschland aktuell unter zunehmendem Druck – und damit auch die Menschenrechte und die Demokratie. Das ist das Fazit unseres zehnten Menschenrechtsberichts, den wir heute in Berlin vorgestellt haben. www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/de...

Der Datenatlas soll erstmals einen Überblick geben, welche Daten in der Bundesverwaltung wo liegen und genutzt werden können. Die verantwortliche Bundesdruckerei bewirbt das Teil als „souveränen Datenkatalog“ und prüft eine Klage wegen der Kritik eines unabhängigen Forschers. Ziemlich unsouverän.

Im Rentenpaket fällt mir wieder auf, wie sehr Berichterstattung darauf fokussiert, was das für Koalitionsstabilität und Kontrolle der Parteichefs über ihre Partei bedeutet, und wie wenig darauf, was es für das Leben der Menschen bedeutet.

Warum nicht Tech-Avantgarde (freies Internet statt Zwangs-KI-Müll), Umweltschutz (Transformation statt Zerstörung) und Umverteilung (rechtsextreme Superreiche enteignen und Privatvermögen deckeln) in einer Bewegung zusammenführen?

Der Datenatlas soll die Bundesverwaltung effizienter machen, entspricht dabei nicht einmal dem Stand der Technik von 1986, so ein wissenschaftliches Gutachten. Statt den Gutachter zu konsultieren, erwägt die zuständige Bundesdruckerei rechtliche Schritte gegen ihn. netzpolitik.org/2025/datenat...

Heute Abend im Haus der Kunst in München #digitalerKolonialismus

Heute. Berlin. Kommt. Gerne RT.

Louisa Specht-Riemenschneider erklärt im Interview, warum KI und Datenschutz so schlecht zusammengehen und die Datenpolitik ein gesellschaftspolitisches Ziel braucht. Außerdem nennt sie eine überraschend niedrige Zahl neuer Mitarbeitender, falls ihre Behörde die zentrale Wirtschaftsaufsicht erhält.

Obacht #München: Am Donnerstag geht es bei der Münchner Bücherschau um digitalen Kolonialismus. Ich lese ein bisschen und spreche dann mit Philosophin Rebekka Reinhard über KI. Am 4.12. um 19 Uhr im Haus der Kunst. www.muenchner-buecherschau.de/programm/ver...

Der Bundespräsident hat kürzlich die Zivilgesellschaft aufgerufen, sich den Rechtsextremen entgegenzustellen. Heute haben Tausende Menschen genau das gemacht, und diese Menschen sind nun also für den Bundeskanzler alle "ganz links". Puh.

Als der Bundeskanzler am Ende seines Wahlkampfs gegen Demonstrant*innen, die gegen seine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD protestierten, kritisierte, in dem er ihnen bescheinigte, nicht mehr alle Tassen im Schrank zu haben, wurde dies von vielen entschuldigt, es sei nunmal Wahlkampf. 1/7

Früher wurden von der Polizei, nach Rechtsgüterabwägung, zivilgesellschaftliche Blockaden gegen NPD und Co auch mal geduldet. Heute gibt es Polizeikonvois für "gesichert Rechtsextreme". #Gießen #gi2911

Aufgepasst, #Erfurt: Am Montag lese ich beim Augustiner Diskurs aus unserem Buch #DigitalerKolonialismus und diskutiere darüber mit Marie Bielefeld. Und mit euch? Ist kostenlos. Herzliche Einladung! ev-akademie-thueringen.de/veranstaltun...

Aufgepasst, #Erfurt: Am Montag lese ich beim Augustiner Diskurs aus unserem Buch #DigitalerKolonialismus und diskutiere darüber mit Marie Bielefeld. Und mit euch? Ist kostenlos. Herzliche Einladung! ev-akademie-thueringen.de/veranstaltun...

Heute Abend: #DigitalerKolonialismus in #Hamburg

Verdi meldet, dass ein Amazon-Beschäftigter während seiner Schicht im Amazon Fulfilment-Centers in Erfurt-Stotternheim gestorben ist - und fordert Aufklärung. Berichten zufolge soll er vorher vergeblich versucht haben, sich bei seinem Vorgesetzen krank zu melden. sat.verdi.de/presse/press...

Interessantes Institut, das ich noch nicht kannte - sehr wichtiges Buch, das ich nur empfehlen kann.

Weil Tech-Konzerne selten Zugang zu ihren Daten gewähren, ist unabhängige Forschung auf Datenspenden angewiesen. Damit könnte es jedoch bald vorbei sein, denn die EU-Kommission will das Datenauskunftsrecht einschränken. Ein offener Brief aus der Wissenschaft warnt vor schwerwiegenden Folgen:

Moin #Hamburg! Am Donnerstag bin ich zur Lesung und Diskussion über digitalen Kolonialismus in der Stadt. Um 18:30 Uhr im Institut für KI und demokratische Transformation @ifki.bsky.social, Palmaille 96. Freier Eintritt, um Anmeldung wird gebeten. Kommt gerne vorbei! ifki.org/veranstaltun...

Moin #Hamburg! Am Donnerstag bin ich zur Lesung und Diskussion über digitalen Kolonialismus in der Stadt. Um 18:30 Uhr im Institut für KI und demokratische Transformation @ifki.bsky.social, Palmaille 96. Freier Eintritt, um Anmeldung wird gebeten. Kommt gerne vorbei! ifki.org/veranstaltun...

Seit zwei Jahren recherchieren wir im Dschungel der Databroker. Mehr als 13 Mrd. Standortdaten haben wir erhalten - und gezeigt, wie tief der Abgrund der Werbe-Industrie ist. Unsere Arbeit ist spendenfinanziert. Aktuell fehlen uns 369.000 €. Unterstütze uns jetzt. www.netzpolitik.org/digitalfights

Die @bpb.de hat sich von X verabschiedet und wird deswegen massiv von rechts kritisiert. Ich denke, da sollte man mal reinfolgen.

Heute Abend! (so ein guter Konzerherbst) www.youtube.com/watch?v=uPQW...

#Russland stuft CORRECTIV als „unerwünschte Organisation“ ein. Damit sind uns jegliche Aktivitäten in Russland verboten – und jede Zusammenarbeit wird kriminalisiert: Russische Staatsbürger im In- und Ausland können für jeden Kontakt mit uns verfolgt werden.

Was für eine Ehre: Unser Buch #DigitalerKolonialismus wird als "Wissensbuch des Jahres" in der Kategorie "Zündstoff" ausgezeichnet. www.wissenschaft.de/rezensionen/...

Hab jetzt auch mal Haftbefehl-Doku geschaut und finde sie brutal schlecht. Mal abgesehen davon, dass wir außer bissl Abgekulte von anderen Rappern rein gar nichts über die Kunst dieses Mannes erfahren, geschweige denn warum er als "Stimme der Ungehörten" gilt, frage ich mich: Warum ist die so lang?!

Die AfD wollte ihre Parteijugend näher an sich binden, sie besser kontrollieren, behaupteten einige in der Partei. Doch jene, die für den neuen Vorstand ausgewählt wurden, sind nach SPIEGEL-Recherchen radikaler denn je. Mit @mb-journalist.bsky.social & Fabian www.spiegel.de/politik/deut...

Mit ihrem „Digitalen Omnibus“ will die Kommission Regeln für risikoreiche KI-Systeme um mehr als ein Jahr hinauszögern und den Datenschutz massiv einschränken. Industrieverbände begrüßen den Schritt, Verbraucherschützer:innen sind alarmiert. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Gesetzespaket.

Nach Recherchen von @amnesty_de wird der Bürgerkrieg im #Sudan durch illegale Rüstungslieferungen verschiedener Staaten immer weiter angeheizt. Der SWR berichtet nun: Auch deutsche Waffen sollen in die Hände der RSF-Miliz gelangt sein. www.tagesschau.de/investigativ... 1/2