Die EU-Kommission bricht erneut ihr eigenes Gesetz. Vor drei Wochen hätte sie einen Bericht zur Verhältnismäßigkeit der freiwilligen Chatkontrolle vorlegen sollen. Das hat sie bis heute nicht getan. Trotzdem will sie die verpflichtende Chatkontrolle durchsetzen. netzpolitik.org/2025/interne...

Seit sieben Jahren bereits wird in Mannheim Videoüberwachung mit automatisierter Verhaltenserkennung getestet. Nun will Baden-Württemberg die Hürden für die Installation von Kameras senken. Und der Verfassungsschutz soll künftig auf private Aufnahmen zugreifen dürfen. netzpolitik.org/2025/geplant...

Mit dem geplanten Digital Networks Act könnte sich der europäische Telekommarkt verändern – und die Wahlfreiheit für Verbraucher:innen stark schrumpfen. Vor allem kleine Netzbetreiber fürchten, dass manche in den Raum gestellte Regeln die Monopole stärken könnten. netzpolitik.org/2025/digital...

Dänemark will die Chatkontrolle in 3 Wochen durchdrücken. Am Gesetz ändert die Ratspräsidentschaft nichts, stattdessen sollen Staaten ihre Meinung ändern. Deutschland ist dabei maßgeblich. Darüber entscheidet Innenminister Dobrindt. Wir veröffentlichen das Protokoll. netzpolitik.org/2025/interne...

In Berlin trafen sich vergangene Woche Arbeitskräfte zur Vernetzung, die für den Erfolg von KI-Anwendungen und Sozialen Medien unverzichtbar sind. Sie streiten für bessere Arbeitsbedingungen und fordern Politik und Gewerkschaften auf, sich ihrer Sache anzuschließen. netzpolitik.org/2025/datenar...

Im Streit um #Palantir fordern Datenschutzbehörden, dass automatisierte polizeiliche Datenanalysen rechtskonform, nachvollziehbar und beherrschbar sein und Karlsruher Vorgaben achten sollen netzpolitik.org/2025/automat...

Das Karrierenetzwerk #LinkedIn will mit Nutzer*innendaten generative KI-Werkzeuge zu trainieren. Wir zeigen, wie man das dem Unternehmen verbieten kann. netzpolitik.org/2025/opt-out...

Nach sechs Jahren Haft wird der prominenteste politische Gefangene Ägyptens begnadigt. Seit Jahren kämpfen seine Familie und eine internationale Kampagne für die Freilassung von Alaa Abd el-Fattah. #freealaa netzpolitik.org/2025/aegypti...

Immer wieder machen Polizeien bei Demonstrationen Auflagen zur Lautstärke. Das greift tief in die Grundrechte ein. Die Berliner Polizei argumentiert neuerdings mit dem Arbeitsschutz der eingesetzten Polizisten, um Demos leiser zu drehen. netzpolitik.org/2025/demonst...

Die Ellison-Familie hatte ich tatsächlich noch nicht auf dem Schirm. Sehr wichtiger Artikel: netzpolitik.org/2025/oligarc...

Die Meinungsfreiheit nutzen Rechtsradikale nur als Blendgranate. Ob in den USA, in Ungarn oder auch bei uns geht es ihnen immer nur um eines: das Grundrecht auf Meinungsfreiheit abzuschaffen. Kommentar zu Trump, Kimmel und dem Ende der Meinungsfreiheit in den USA: netzpolitik.org/2025/oligarc...

In der neuen Folge "On The Record" spricht @roofjoke.netzpolitik.org mit Maximilian von Grafenstein über den ersten Einwilligungs-Agenten Deutschlands. „Consenter“ soll uns die Entscheidungsmacht im Datenschutz zurückgeben. Im Gespräch versucht er, uns zu überzeugen netzpolitik.org/2025/300-on-...

Mit Hilfe von Zensur und neuen Medienmogulen gewinnt US-Präsident Trump immer mehr Einfluss auf Medien und soziale Netzwerke. Bilderbuchmäßig kommen dabei Werkzeuge für einen autoritären Umbau zum Einsatz. Die sind auch schon bei uns zu erkennen. Ein Kommentar. netzpolitik.org/2025/oligarc...

Janik Besendorf glaubt: Das BKA hat Fotos von ihm genutzt, um damit Software für Gesichtserkennung zu testen. Deshalb hat er heute eine Klage eingereicht. Er will, dass sich die Behörde „in Zukunft an geltendes Recht hält“. netzpolitik.org/2025/biometr...

Menschen, die von der Digitalisierung überfordert sind, finden bei einem Berliner Pilotprojekt Hilfe. Digitallots*innen unterstützen sie bei Problemen mit Geräten oder Services. Ein Besuch zeigt, wie nötig solche Stellen sind. netzpolitik.org/2025/digital... #Digitalzwang #Digitalzebra

In seinem Buch „Allein mit dem Handy“ beschreibt Digitaltrainer Daniel Wolff lebhaft, was Kinder ihm beigebracht haben – über ihre Erlebnisse im Netz und ihre Angst vor den Eltern. Hier meine Rezension mit besonderem Blick darauf, was das netzpolitisch bedeutet. netzpolitik.org/2025/400-sch...

In seinem Buch „Allein mit dem Handy“ beschreibt Digitaltrainer Daniel Wolff lebhaft, was Kinder ihm beigebracht haben – über ihre Erlebnisse im Netz und ihre Angst vor den Eltern. Eine netzpolitische Rezension von @sebmeineck.bsky.social netzpolitik.org/2025/400-sch...

Die Folgen des KI-Hypes für den Datenschutz sind schwer absehbar. Im Fall von Metas KI-Training zögern Aufsichtsbehörden, das Oberlandesgericht Köln gab dem Konzern sogar – fürs Erste – grünes Licht. Jura-Professorin Paulina Jo Pesch zeigt die Schwächen des Urteils auf.

Vor 1,5 Jahren haben wir auf dem Datenmarktplatz „Datarade“ erstmals Datensätze mit genauen Standortdaten gefunden. Heute gibt‘s dort immer noch viele Angebote mit mutmaßlich illegalen Daten. Wann übernimmt das Berliner Unternehmen endlich Verantwortung? #databrokerfiles Mit @sebmeineck.bsky.social

Biometrische Gangerkennung soll Menschen aus der Ferne identifizieren können, selbst wenn sie ihr Gesicht verhüllen. Unser Überblick zeigt, wie die Technologie funktioniert und wo sie bereits eingesetzt wird. feat @algorithmwatch.org & @amnesty.de netzpolitik.org/2025/biometr...

Vor einem Jahr erhielten wir einen Datensatz mit Milliarden Handy-Standortdaten, vermittelt über einen Berliner Datenmarktplatz. Neue Recherchen von @roofjoke.netzpolitik.org & mir zeigen, wie der Marktplatz dem Geschäft weiter eine Plattform bietet. #DatabrokerFiles netzpolitik.org/2025/berline...

Nach dem Attentat auf den rechtsradikalen Influencer Charlie Kirk gerät in den Medien einiges durcheinander und aus dem Blick. Wir haben mit der Autorin @beritmiriam.bsky.social über Online-Kultur und Offline-Gewalt, kryptische Memes und Nihilismus gesprochen. netzpolitik.org/2025/intervi...

Der Berliner Verfassungsschutz soll neue Regeln bekommen. Ginge es nach dem Senat, dürfte er künftig live auf Videoüberwachung von Einkaufszentren oder Krankenhauseingängen zugreifen, um Menschen zu observieren. Fachleute stufen das als verfassungswidrig ein. netzpolitik.org/2025/berline...

Der Einsatz von Staatstrojanern durch den BND gefährdet den journalistischen Quellenschutz. Reporter ohne Grenzen zieht deshalb nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Es geht auch darum, dass die Betroffenen gar keine Chance haben, sich zu wehren. netzpolitik.org/2025/ueberwa...

Wenn Grundrechte in Gefahr sind, ist die GFF am Start - und das seit mittlerweile 10 Jahren. Danke @freiheitsrechte.org für euren Einsatz gegen Überwachung, Diskriminierung und ausufernde Datensammlungen. 1/2

Elon Musk hat auf einer Großdemonstration zu Gewalt aufgerufen. Doch die Bundesregierung und viele Medien sind weiterhin auf seiner Plattform X. Was muss eigentlich noch passieren, bis sie diesem gewaltbereiten Rechtsradikalen den Rücken kehren? Ein Kommentar. netzpolitik.org/2025/komment...

Gerade wenn ein Problem rein technisch erscheint, lohnt es sich, eine Frage zu stellen: Was macht das mit den Menschen? Das könnte einigen Schaden verhindert, bevor etwas wild drauf los digitalisiert wird, findet unsere Kolumnistin Bianca Kastl: netzpolitik.org/2025/degital...

Warum Journalismus und E-Sport gar nicht so unterschiedlich sind und was das mit Gemeinnützigkeit zu tun hat, erklärt @sebmeineck.bsky.social im aktuellen Wochenrückblick: netzpolitik.org/2025/kw-37-d...

Derzeit ist eine Einigung zur Chatkontrolle im Rat noch nicht absehbar. Doch ob etwa die Ablehnung aus Deutschland zum massenhaften Scannen privater Kommunikation weiter hält, ist ungewiss. Das hat auch eine Sitzung des Digitalausschusses gezeigt. netzpolitik.org/2025/chatkon...

Zur #Taser-Debatte im Bundestag alle wichtigen Fakten - und erstmals veröffentlichte Statistiken:

Überwachungsstaat made in Europe: Pakistan hat laut Amnesty International eines der umfangreichsten staatlichen Überwachungssysteme außerhalb Chinas aufgebaut. Zulieferer neuester Technologie zur Überwachung und Zensur sind auch europäische und deutsche Unternehmen wie Thales und Utimaco.

Die Bundesregierung will E-Sport gemeinnützig machen. Das ist richtig. Gemeinwohlorientierter Journalismus hingegen muss weiter mit Unsicherheiten rechnen. Das wird sich mit dieser Union auch kaum ändern – obwohl es gerade jetzt bitter nötig wäre. Ein Kommentar. netzpolitik.org/2025/gut-fue...

Geht es um polizeiliche Big-Data-Software und Datenanalyse, fällt immer wieder der Name #Palantir. Wie eine aktuelle Umfrage zeigt, sehen Menschen über Parteigrenzen hinweg die Einführung von Überwachungssoftware des US-Konzerns mehrheitlich kritisch. netzpolitik.org/2025/ueberwa...

Zuletzt ist es still um eine Digitalsteuer in Deutschland geworden. Nun könnte ein Vorstoß von Schleswig-Holstein der Debatte neues Leben einhauchen. netzpolitik.org/2025/druck-a...

Im Wahlkampf hatte Friedrich Merz mit markigen Worten Sorgen vor einem Kahlschlag beim Datenschutz geweckt. Im Koalitionsvertrag hat Schwarz-Rot weitreichende Reformen angekündigt, „Im Sinne der Wirtschaft“ soll unter anderem die Aufsicht neu geregelt werden. Was ist zu erwarten?

Einen großen Teil seines Lebens verbrachte der Blogger und Aktivist Alaa Abd el-Fattah im Gefängnis. Nun könnte die Symbolfigur der ägyptischen Demokratiebewegung endlich freikommen. #freealaa netzpolitik.org/2025/alaa-ab...

Forscher:innen erinnern daran, dass die #Chatkontrolle „beispiellose Möglichkeiten für Überwachung, Kontrolle und Zensur“ bieten würde. Sie fordern, die Ursachen von sexualisierter Gewalt an Kindern zu bekämpfen statt Hunderte Millionen Menschen zu überwachen. netzpolitik.org/2025/offener...

Ich habe gerade viel Freude an unserem Hintergrundpodcast Off The Record. Wir haben das gute alte Format etwas aufgemöbelt. In der neuen Folge spreche ich mit unserer Praktikantin Karoline & unserer Bundesfreiwilligen Lilly ua darüber, ob wir den Insta-Account von @netzpolitik.org löschen sollten.

Was bringt die elektronische Fußfessel für Gewalttäter*innen? Der Kriminologe Florian Rebmann erklärt im Interview, in welchen Fällen sie hilft – und wie viel mehr der Staat tun müsste, um Frauen vor Partnergewalt zu schützen. netzpolitik.org/2025/fussfes...

Google muss eine Strafe von 2,95 Mrd. Euro zahlen, sagt die EU-Kommission. Ob es zu einer Aufspaltung kommt, ist offen. Dabei kann nur sie die Interessenkonflikte Googles und Machtmissbrauch dauerhaft beenden, kommentiert Ulrich Müller @rebalance-now.bsky.social netzpolitik.org/2025/online-...

Die elektronische #Fußfessel für Gewalttäter*innen soll Opfer von Partnerschaftsgewalt schützen. Doch Kriminologe Florian Rebmann warnt: In vielen Fällen hilft sie nicht – und könnte die eigentlichen Probleme verdecken. netzpolitik.org/2025/fussfes...

Hier könnt ihr Politik aktiv mitgestalten. #Teilhabe #Teilnahme

Wir sind voller Schadstoffe und Gewürm. Das sagen Model-Mama Heidi Klum und „Langlebigkeits-Influencer“ Bryan Johnson. Dabei tragen die Promis selbst zur allgemeinen Vergiftung bei. netzpolitik.org/2025/trugbil...

Ob es am Ende etwas bringt? 🤷‍♂️ Aber wenigstens sollten wir uns nicht vorwerfen lassen, nichts gesagt zu haben.

Netzpolitischer Wochenrückblick: Wie Familienministerin Prien NGOs einer „Verfassungsschutzprüfung“ unterziehen will, warum es grünes Licht für transatlantischen Datenverkehr gibt und wer die Palantir-Konkurrenz ist netzpolitik.org/2025/kw-36-d...

Die Prakti-Ausgabe unseres Podcasts ist wieder da! Diesmal mit unserer Praktikantin Karoline und unserer bisherigen Bundesfreiwilligen Lilly. Wir sprechen über gemeisterte Herausforderungen, die Bedeutung von Social Media und über ihre Erfahrungen in einem alternden Team.

In einem Brief an die Union verspricht Familienministerin Prien, dass Nichtregierungsorganisationen im Programm „Demokratie leben“ einer „breit angelegten Verfassungsschutzprüfung“ unterzogen würden. Details dazu will das Ministerium nicht verraten. netzpolitik.org/2025/zivilge...

Unser Projekt Reichweite nimmt Form an. Dafür sind auch neue Menschen ins Team gekommen. Wir freuen uns gemeinsam mit ihnen auf das, was kommt. Und zappen häufiger zum Kinderkanal. Unser aktueller Transparenzbericht: netzpolitik.org/2025/transpa...

Bitte macht mit!

Seit Monaten protestieren Microsoft-Mitarbeitende in den USA dagegen, dass ihr Unternehmen Geschäftsbeziehungen zu Israel unterhält. Microsoft hat einige Angestellte entlassen. Der Konzern will prüfen, ob israelische Streitkräfte die Azure-Plattform zur Überwachung von Palästinenser:innen nutzen.