The battle has begun: Das erste, angeblich vandalismussichere und unüberwindbare Tor im #Görli ist verschwunden. wrangelkiezunited.noblogs.org/upsie-erstes...

Die CDU sorgte offenbar dafür, dass die Jury für den Berliner Aktionsfonds gg. Antisemitismus politisch auf Linie ist. CDU-MdA Goiny beschwerte sich etwa über Shai Hoffmann & Amir Theilhaber. Beide sind jüdisch und haben Erfahrung in der Antisem.-Prävention. 1/5 www.morgenpost.de/berlin/artic...

Some 3,500 irregular migrant departures from Senegal were prevented this year due to Spain's intensified cooperation with the country, according to the Spanish interior minister. Meanwhile, IOM has launched a new initiative in Mauritania and The Gambia. www.infomigrants.net/en/post/6800...

Google weiß jetzt, wie Du denkst: Statt Linklisten liefert der neue AI Mode direkte Antworten – mit weitreichenden Folgen für Datenschutz und Nutzerkontrolle. www.lto.de/recht/hinter...

When middle- or upper-class households are involved, the process feels calmer, more flexible. For those with fewer resources, it’s faster, harsher, less forgiving. Each file, each exchange in the hallway, tells a story about housing, dignity, and justice. 2/2

Da ist zB der Future Narrative Fund „ für dt.isr. Koproduktionen“. In dessen Namen erhielt die Immobilienfirma Fablhaft (ein „erfahrenes Unternehmen im Bereich der Immobilienverwaltung und Neubautenentwicklung“) einen Förderbescheid über 39.000 Euro. Geschäftsführer laut Impressum: „Max Mustermann“

🔴 EXCLUSIVA El gobierno de España abre 2 cárceles de migrantes en Mauritania. Las obras corrieron a cargo de la agencia de cooperación FIAP (Min. Asuntos Exteriores). Ambos centros de detención tienen cunas para bebés. Vía @elsaltodiario.com 🧵 HILO ⬇️ www.elsaltodiario.com/fronteras/go...

Unter dem Titel "So erzeugt man einen gefährlichen Spin" veröffentlichte die @juedischeonline.bsky.social einen Artikel gegen die Recherche von @correctiv.org zum Bildungsprojekt von Ahmad Mansour - ohne offenzulegen, dass die Autorin selbst Teil des Mansour-Projekts ist.

Eine Anklage, die den Tod von Lorenz A. in #Oldenburg noch schlimmer macht: Der Polizist, der von hinten 5 Kugeln auf Lorenz schoss, soll in "Putativnotwehr" gehandelt haben. Genau mit diesem Argument wurden übrigens SS-Täter der NS-Vernichtungslager vor Gericht verschont... taz.de/Fall-Lorenz-...

Ich hab diesen Test natürlich auch gemacht und es ist ein bisschen lustig, weil es ihm zufolge 0 % Menschen gibt, die linker eingestellt seien als ich, und auch wenn ich mich für links halte, ist dieses Ergebnis einfach komplett absurd, wer hat diesen Test nur konzipiert, du meine Güte ...

Wer glaubt Karolin Preisler?

Erster, @matthimon.bsky.social! Die Headline auf die wir alle gewartet haben. 🥰😂 www.nd-aktuell.de/artikel/1195... #justicefleet

Die #Staatsanwaltschaft Oldenburg erhebt Anklage im Fall von #Lorenz, der im April von einem Polizisten erschossen worden war. Dabei geht sie schon in der Anklage von einem #Erlaubnistatbestandsirrtum aus, der allerdings #vermeidbar gewesen sei. www.ndr.de/nachrichten/...

Auch auf Bundesebene fließen im Namen der „Antisemitismusbekämpfung“ Millionen Steuergelder an CDU-nahe Organisationen, Lobbyvereinigungen & fragwürdige Initiativen. Das gesamte Feld ist von parteipolitischen Interessen geprägt. Dazu haben @matthimon.bsky.social & ich letzten März recherchiert.

Wenn diese Person ein führendes AfD-Mitglied gewesen wäre, hätten ihre zahlreichen Äußerungen im Verbotsantrag stehen müssen. Weil sie CDU-Mitglied ist, kriegt sie stattdessen Hunderttausende in Steuergeledern.

Die Firma #Eiffage aus Frankreich baut das neue #Frontex-Hauptquartier in Warschau: www.eiffage.com/en/media/new... Die Anlage kostet 250 Millionen Euro und wird - ungewöhnlich für die EU - weitgehend mit Krediten finanziert.

Er machte Propaganda für die AfD, träumte davon, als Führer die Macht zu übernehmen, zerstritt sich mit seinen Kameraden und will sich jetzt als »Ex-Nazi« neu erfinden: Der Influencer Erik Ahrens kämpft um Aufmerksamkeit:

Gute aktuelle (!) Einordnung zur Rolle von #Libyen in der europäischen #Migrationsabwehr: www.swp-berlin.org/10.18449/202... Ob Haftar in #Ostlibyen gezielt Abfahrten nach Kreta ermöglicht, ist nicht belegbar. Aber die Aufregung darum ist tatsächlich übertrieben.

"Das Zera Institute setzt sich für die Stärkung demokratischer Werte und für eine Kultur des Respekts und der Verantwortung ein." Der Substack der Gründerin des Zera Institutes Maral Salmassi sieht aber eher nach einer radikalen Islam-Hasserin aus.

Im ZDF Magazin Royale ging es um tödliche Polizeigewalt gegen Menschen in psychischen Ausnahmesituationen. Wir konnten dazu Daten und Einschätzungen beisteuern: Seit der Wiedervereinigung befanden sich ~1/3 der durch Polizeischüsse Getöteten in einer solchen Situation. www.zdf.de/play/shows/z...

Die Ähnlichkeit täuscht: Nius hat einen neuen Chefredakteur.

"Anti-palästinensische Desinformation und Rassismus gegen Palästinenser gehen miteinander einher. Das DW Faktencheckteam erklärt, warum solche Propaganda so weit verbreitet ist."

Bei den Taten im #Budapest-Komplex werden 3D-Modelle zum Beweis der Täterschaft herangezogen. Am Beweiswert "digitaler Skelette" gibt es einiges zu kritisieren: www.lto.de/recht/hinter...

In Greece, more than 300 people from Sudan – mostly aged 15 to 21 – are imprisoned. Some have already been sentenced; others are in pre-trial detention. They face decades or life in prison. Their “crime”? Steering a boat or taking on other tasks during their own flight.

With regional offices in seven EU member states, #Frontex is decentralising its operational command. The reform is part of the expansion of the #StandingCorps. A new regulation will give the agency additional powers: digit.site36.net/2025/11/03/f...

Zwei Stunden stand der Flugverkehr am #BER still, weil nebenan eine #Drohne gesichtet wurde. Berlins Innensenatorin warnt dazu vor einer wachsenden Bedrohung. Doch die Vorfälle bleiben weiter auf niedrigem Niveau. www.nd-aktuell.de/artikel/1195...

Für alle, die behaupten, das israelische Militär kann sich selbst untersuchen. Aus einem heutigen Artikel in Haaretz. Quelle: www.haaretz.co.il/news/politic...

Unser #Polizeiproblem für Oktober 2025 ist fertig: www.cilip.de/polizeiprobl... ⚠️ Ermittlungen und Urteile gegen Polizist*innen ⚠️ Polizei und Recht ⚠️ Verletzung durch Polizeischüsse (besonders viele!) ⚠️ Polizeischüsse Meldet gern wenn Einträge fehlen!

Ein Augen öffnender Bericht über #Antisemitismus, den „Beauftragte“ und der #JSUD an deutschen Hochschulen schüren: etosmedia.de/politik/nich...

Seit 12. Oktober führen die EU-Mitgliedstaaten schrittweise das neue Ein- und Ausreisesystem (#EES) an ihren Außengrenzen ein. Es dient der elektronischen Erfassung visafrei Reisender aus Nicht-EU-Staaten. Das System wird zu mehr Wartezeiten führen: www.cilip.de/2025/10/30/e...

„Wissenschaftsförderung erfolgt nach wissenschaftlichen Kriterien, nicht nach politischer Weltanschauung. Das ist ein Kernprinzip der Wissenschaftsfreiheit.“ Bettina Stark-Watzinger, 16.6.2024

New from 404 Media: you can't refuse to be scanned by ICE's new facial recognition app, according to internal DHS document I obtained. Photos captured by the app are stored for 15 years, including U.S. citizens. We've seen officers scanning faces w/ phones on streets www.404media.co/you-cant-ref...

Läuft nicht gut für den militärischen #Drohnen-Hersteller #Stark, eine Ausgründung von Quantum Systems. Ihre neue Kamikazedrohne trifft nicht. Sie soll aber in beträchtlichem Umfang an die Bundeswehr verkauft werden. www.ft.com/content/ebdf...

Wie sehr will #Frontex eigentlich die Presse verhöhnen? 7 Minuten nach meinem Post kam die Antwort - und damit 20 Tage zu spät, trotzt mehrerer Mails und SMS. Dass die militärische Abschuss-Übung unbeobachtet bleiben sollte, hätte mir mitgeteilt werden können. Frontex ist kein Geheimdienst!

Mit einem Pilotprojekt in #Frankfurt ist #Hessen nun das erste Bundesland, das nach Inkrafttreten der EU-KI-Verordnung die dort normierte Ausnahme vom Verbot der #Gesichtserkennung in Echtzeit für polizeiliche Zwecke nutzt: www.cilip.de/2025/10/30/p...

Was hilft, wenn Ministerien auf geheim machen? Das Informationsfreiheitsgesetz! Das Gesundheitsministerium wird für seinen Umgang mit der Presse kritisiert. Sogar eine Presseeinladung sollte „vertraulich“ bleiben. Dank IFG können wir sie ganz unvertraulich teilen. fragdenstaat.de/anfrage/hint...

Solidarität gibt es auch vom Netzwerk #Migreurop, zu dessen langjährigen Mitgliedern das #FTDES aus Tunesien gehört: migreurop.org/article3474....

Drei Wochen lang wollte ich von #Frontex wissen, wo in #Portugal der "Wettbewerb" zur #Drohnenabwehr stattfindet und wie ich das beobachten kann - erfolglos. Nun ist es zu spät: www.frontex.europa.eu/media-centre... Bin gespannt, welche Presse dabei sein durfte. www.nd-aktuell.de/artikel/1194...

Mehr Info auch über Federman, der sogar angab, Gefangenen mit seinem Hund gefoltert zu haben, bei Younis Tirawi

Die Nova-Ausstellung in Berlin hat den Sohn des bekanntesten rechtsextremen Terroristen Israels, Noam Federman, als Gast eingeladen. Er selbst ist ein Kriegsverbrecher, der Lieferungen humanitärer Hilfe nach Gaza blockierte. Sein Verein steht auf der EU-Sanktionsliste. Jetzt gibts eine Anzeige.

Der Senat #Berlin bestätigt die bundesweite #Drohnenpanik nicht. Die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen „Gefahrenlagen“ stieg nur wenig (trotz deutlich mehr verkaufter Quadrokopter). Flüge nahe #Kritis gab es dieses Jahr nur zwei. pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis...

Nach Deal der EU mit #Tunesien: Die Regierung verbietet der wichtigsten nach 2011 gegründeten NGO #FTDES die Weiterarbeit - zunächst für 4 Wochen, ohne Angabe von Gründen. www.newarab.com/news/tunisia...

Donald Trump hat einfach 61 Morde befohlen und die deutsche Bundesregierung hat das — soweit ich es mitbekommen habe — noch nicht einmal kritisiert.

Die von der EU hofierte Regierung in Tripolis wirft Ärzte ohne Grenzen #MSF aus dem Land - ohne Angabe von Gründen. Es gibt nun keine NGO mehr, die Geflüchteten auf dem Weg durch den Folterstaat #Libyen ärztliche Hilfe leistet. www.infomigrants.net/en/post/6784...

Die Antifa von Portland macht nicht erst seit Donald Trumps jüngstem Angriff auf die linke Stadt immer wieder Schlagzeilen. Begegnung mit einer Bewegung:

Die Hölle friert zu: Correctiv berichtet kritisch zum Talkshow-Token #AhmadMansour und dessen Fake-Projekt #DisIdent. Eine FDP-Ministerin hat es per Erlass (und unter Umgehung des erforderlichen Antragsweges) ermöglicht. correctiv.org/aktuelles/in...

Zur Absicherung seiner illegalen 3. Amtszeit militarisiert der US-Gurkenkönig die Polizei in allen Bundesstaaten gegen erwartete „Unruhen“: www.spiegel.de/ausland/usa-...

Geleakte Dokumente zeigen, wie Amazon und Google bereit waren, nationales Recht – auch in Deutschland – zu brechen, um Israel mit quasi-mafiösen Methoden über geheime Ermittlungsersuchen ausländischer Behörden zu informieren. Tolle Investigative-Recherche von @972mag.com

ICE and CBP agents are scanning peoples’ faces on the street to verify citizenships: www.404media.co/ice-and-cbp-... Why do 43 VWP governments (including #Schengen) want to give them direct (!) access to their biometric police databases with #EBSP?!

Am vergangenen Wochenende beobachtete unsere Seabird-Crew zwei illegale Pullbacks. Menschen wurden von libyschen Milizen entführt, während @frontex.bsky.social NGOs ignorierte und die Abfangmanöver zuließ. Aber was genau ist passiert? ⬇️