A month ago, the EU-backed Libyan Coast Guard opened fire without warning on rescue ship Ocean Viking, operated by @sosmediterranee.org in international waters. Today, we tell @vonderleyen.ec.europa.eu @ec.europa.eu: Time to defund violence at sea! 👉 www.refugeesinlibya.org/post/eu-comm...

Donald Trump erklärt "die Antifa" zur inländischen Terrororganisation. Unklar ist, wen er alles damit meint. Doch genau darin liegt das Kalkül: archive.ph/Fycd2

So geht die #FünfFingerTaktik in Frankreich - surreal, und funktioniert. Am Ende legen die Cops in eigenen Tränengasschwaden den Rückwärtsgang ein. So geschehen in #Bure am 20. September.

John Malamatinas hat sich Trumps #Antifa-Verbot genauer angesehen. Dafür liebe ich diese Zeitung: www.nd-aktuell.de/artikel/1194...

Dänemark will die Chatkontrolle in 3 Wochen durchdrücken. Am Gesetz ändert die Ratspräsidentschaft nichts, stattdessen sollen Staaten ihre Meinung ändern. Deutschland ist dabei maßgeblich. Darüber entscheidet Innenminister Dobrindt. Wir veröffentlichen das Protokoll. netzpolitik.org/2025/interne...

EU Commission: Stop Funding Abuse in Libya — Joint Letter from 42 Humanitarian and Civil Society Groups www.refugeesinlibya.org/post/eu-comm...

HOW TO BUILD A DETENTION CENTER A new report by CPT Aegean Migrant Solidarity offers an in-depth investigation into the construction and operation of the new Closed Controlled Access Center in Vastria, Lesvos. cpt.org/2025/07/16/h...

The European Parliament’s Legal Affairs Committee (JURI) voted today against lifting the immunity of left-wing Italian MEP Ilaria Salis, arguing that she would not get a fair trial in Viktor Orbán’s Hungary.

Euer #AntifaMagazin - jetzt erst recht. Antifa ist keine Organisation, sondern die Idee und das nötige Handeln von „Nie wieder!" In den USA, Europa und Deutschland. #antifa

ICE is deporting people to African nations like Ghana on military flights that are nearly un-trackable. www.rollingstone.com/politics/pol...

Ungarns rechte Regierung eifert US-Präsident Donald Trump nach und fordert von der EU die Kriminalisierung der Antifa. Derweil stimmt ein Komitee des Europaparlaments über die Immunität der Abgeordneten Ilaria Salis ab.

#Ägypten: Der Blogger und Menschenrechtsaktivist Alaa Abdel Fattah ist begnadigt worden. Seine Mutter Laila Soueif und seine Schwester Sanaa Seif sind in diesen Minuten auf dem Weg zum Gefängnis in Kairo. Wir freuen uns mit ihnen! #FreeAlaa! www.reuters.com/world/africa...

Wir reden seit Jahren darüber, wie linksgrün angeblich der ÖRR ist und zahlen mit unseren Beiträge diesen pseudopolitischen Boulevard-Sendungen (Lanz, Miosga, Will usw) Millionensummen, damit sie dann Alice Weidel den Klimawandel leugnen und Jens Spahn Rechtsextreme verharmlosen lassen.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel verweigert einem Palästinenser vorläufigen Rechtsschutz gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel – obwohl auch und gerade Rüstungsgüter aus Deutschland in Gaza gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden. www.ecchr.eu/pressemittei...

On a study trip to the US-Mexico border, this class did not break any rules or laws. Nevertheless, border authorities made them leave the area, blocking their access to information on this dehumanising border wall. Read the new blog post ⤵️ blogs.law.ox.ac.uk/border-crimi...

Vor einem Monat zog #Mediterranea 10 Menschen auf hoher See aus dem #Mittelmeer, brachte sie in Trapani statt Genua an Land und wurde daraufhin für 60 Tage festgesetzt. Ratet wer sie rein geworfen hatte... Milizionäre der EU-gestützten Regierung von #Libyen: www.infomigrants.net/en/post/6705...

Don’t insure with #Allianz: A new campaign against the #Gaza war calls to withdraw from financial deals with Israel. digit.site36.net/2025/09/21/d...

Es gibt Studien, wonach Philip Peyman Engel ein Rassist ist.

#Elbit Systems is a global market leader in military technology. It profits from worldwide rearmament – and from wars such as in #Gaza: digit.site36.net/2025/09/21/e...

Jorge Jiménez from Madrid researched exposed undercover cops. Now the police took revenge and arrested the activist for his research: digit.site36.net/2025/09/21/a... #PoliceSpiesOutOfLives

" Israel attack on Yemeni newspaper was second deadliest on journalists ever recorded ... CPJ said the attack in Yemen comes as part of a larger pattern of Israel killing media workers across the Middle East and excusing those killings by attempting to portray journalists as combatants ...

Pilotes Volontaires betreiben eines der Flugzeuge zur #Seenotrettung im Mittelmeer. #Italien wendet ein neues Gesetz gegen die NGO an, verhängt 100.000€ Strafe wegen Lappalie. Vermutlich wird das vor Gericht gekippt - so wie eigentlich immer wenn’s um Schiffe geht. Trotzdem eine krasse Eskalation.

Der spanische Aktivist Jorge Jiménez recherchiert seit Jahren zu verdeckten Ermittler*innen in sozialen Bewegungen. Nun wird gegen ihn ermittelt – unter anderem wegen Geheimnisverrats:

Heute, am 20. September, ist der Todestag von Ali Höhler, der 1930 nach einer eskalierten "proletarischen Abreibung" den SA-Mann Horst Wessel erschoss. 1933 wurde er von rechtsextremen Kriminalbeamten und weiteren Banditen in einem Waldstück ermordet und verscharrt. #Antifa

Die Meinungsfreiheit nutzen Rechtsradikale nur als Blendgranate. Ob in den USA, in Ungarn oder auch bei uns geht es ihnen immer nur um eines: das Grundrecht auf Meinungsfreiheit abzuschaffen. Kommentar zu Trump, Kimmel und dem Ende der Meinungsfreiheit in den USA: netzpolitik.org/2025/oligarc...

#Elbit Systems sells weapons systems and cybertechnology worldwide – including to the German Armed Forces. It is Israel's largest arms company and profits from the global arms buildup – and from the #GazaWar:

Nicht mit #Allianz versichern! Eine neue Kampagne fordert den Ausstieg von Versicherungen aus Militärgeschäften mit Israel - mit Fokus auf den deutschen Konzern: www.nd-aktuell.de/artikel/1194...

»Elbit Systems ermöglicht den Genozid in Gaza« Mein Interview zum Camp gegen Israels größten Rüstungskonzern an dessen deutschen Sitz in Ulm: www.nd-aktuell.de/artikel/1194...

#Elbit Systems verkauft Waffensysteme und Cybertechnologie weltweit – auch an die Bundeswehr. Er ist Israels größter Rüstungskonzern und profitiert von der weltweiten Aufrüstung – und vom #Gazakrieg: www.nd-aktuell.de/artikel/1194...

Der spanische Aktivist Jorge Jiménez recherchiert seit Jahren zu verdeckten Ermittler*innen in sozialen Bewegungen. Nun wird gegen ihn ermittelt – unter anderem wegen Geheimnisverrats.

Ende 2025 will die Bundespolizei über die Beschaffung von Tasern entscheiden. Die Waffe sei harmlos, heißt es aus dem Innenministerium – bundesweit gab es aber schon Todesfälle.

Exklusiv: Meine Investigativrecherche zur Durchfuhr von Ersatzteilen für die israelische Luftwaffe am Flughafen Köln/Bonn sowie über die Verantwortung von deutschen Behörden und internationalen Unternehmen wie FedEx für einen laufenden Genozid.

Heute vor sieben Jahren ist der Regisseur / Künstler / Journalist Steffen Meyn während der Räumung des Hambacher Forstes aus großer Höhe abgestürzt und verstorben. Hintergründe: taz.de/Tod-im-Hamba... #RestInPower

Falsch geschaut! Die Personal liegen sogar um das dreifache höher, im Jahr 2025 ganze 1,5 Milliarden Euro. (Dank an Becca Cotton-Weinhold). Insgesamt also jährlich ~2 Milliarden Euro für die Polizei - nur für Berlin.

Die #Polizei in #Berlin kostet uns jährlich 400 Millionen Euro - hinzu kommen noch (allerdings deutlich niedrigere) Personalkosten. Da sollte sich doch im Sinne von #DefundThePolice eine bessere Verwendung finden! pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis...

#Antifa Am 23. September wird der Rechtsausschuss des EU-Parlaments den Antrag des Orbán-Regimes diskutieren, Ilaria Salis' Immunität aufzuheben. Wohl am 7. Oktober entscheidet das Plenum mit einfacher Mehrheit darüber. "In diesem Saal wird mein Schicksal besiegelt." www.instagram.com/p/DOvLt-JCKqD

Die Eltern des 2020 von Polizisten in #Amsterdam getöteten #SammyBaker geben nicht auf: Mithilfe mehrerer Gutachten wollen sie nun die strafrechtliche Verfolgung der Täter erzwingen. Foresnic Architecture hat dazu die Notwehr-These widerlegt. www.nd-aktuell.de/artikel/1194...

Die BuReg gibt mal wieder Auskunft zu Stillen SMS & Co - oder auch nicht: dserver.bundestag.de/btd/21/015/2... Mir gaben sie einst mehr Details (zum BKA): digit.site36.net/stille-sms-b... Interessant: Angeblich kein IP-Catching und Geolokalisierung von Handys mithilfe von Google oder Apple.

Ich habe viele Berichte und Bilder zu Israels #Verbrechen im #Gazakrieg gesehen, aber dieser gehört zu den Schlimmsten. Ich konnte nicht bis zum Ende lesen. Es geht um palästinensische Kinder, die vom Militär gezielt getötet werden. www.volkskrant.nl/kijkverder/v...

Die BRD hat seit Israels #Gazakrieg 29 Palästinenser*innen aufgenommen, die alle für deutsche Einrichtungen arbeiteten (plus 69 minderjährige Angehörige). Nur 2 schwerverletzte Kinder wurden behandelt - und wieder weggeschickt. dserver.bundestag.de/btd/21/016/2...

Netzpolitik.org nochmal zur biometrischen #Gangerkennung: netzpolitik.org/2025/biometr... Interessant daran: Auch Polizeien der Länder wenden sich für 1:1-Vergleiche wohl ans kriminaltechnischen Institut (KTI) des LKA Berlin. Das hat bekanntlich schon vor 20 Jahren Antifas beim Joggen biometrisiert.

Olaf Lindner, Krawall-Präsident der Bundespolizeidirektion 11 (Spezialkräfte) lobt vor den versammelten israelischen Kriegsverbrechern und Genozid-Leugnern auch: Man habe "illegale Migration" signifikant gestoppt, dadurch weniger Terrorismus. www.youtube.com/watch?v=15eu...

The parents of #SammyBaker, who was shot dead by #Amsterdam police officers in 2020, are not giving up: With the help of several expert reports, they want to force criminal prosecution of the perpetrators. digit.site36.net/2025/09/17/d...

Seit heute ist unsere @interactfu.bsky.social Studie zu Wissenschaftsfreiheit und Selbstzensur unter Nahostforschenden online. Für @tagesspiegel.de hat @jmwiarda.bsky.social die Ergebnisse zusammengefasst: share.google/PwlicDCFD2o4... Zur Studie: www.interact.fu-berlin.de/News/Grimm-D...

Ein #BMI-Ministerialdirektor fabuliert auf "Anti-Terror-Kongress" mit Kriegsverbrechern in ISR: DEU Proteste gegen #Gazakrieg seien "oft antijüdisch", adressierten religiöse Stätten, hätten am 15. Mai in Berlin ("sog. Nakba") Polizist schwer verletzt. www.youtube.com/watch?v=15eu...

Beim „Shabtai Shavit Summit on Counter-Terrorism“ sprechen diese Woche übrigens ranghohe deutsche Beamte wie BMI-Abteilungsleiter Christian Klos und Bundespolizeipräsident Olaf Lindner – Seite an Seite mit vom IStGH gesuchten Kriegsverbrechern wie Yoav Gallant. Mit dabei: Israels Präsident Herzog.

Diese Recherche von H-M Tillack über #Waffenexporte nach #Israel lohnt sich genau zu lesen: taz.de/Ruestungsgue... Es geht darum wie Transparenzregeln, die das BVerfG der Regierung gegenüber dem Bundestag auftrug, mit einem Trick umgangen werden.

Die deutsche #TUI Group verkauft Touren in Israels illegale Siedlungen im #Westjordanland, normalisiert also die Besatzung und unterstützt Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser*innen. Das und viel mehr steht in dieser neuen Studie: oi-files-d8-prod.s3.eu-west-2.amazonaws.com/s3fs-public/...

"Die 'Prüfkulisse' entfaltete ihre Wirkung – subtiler als jede Drohkulisse, aber nicht weniger wirksam. Sie suggerierte Handlungsfähigkeit der politischen Akteure, ohne durchsetzbar zu sein." Guter Nachdreh zum gecancelten "Freedom Theatre" in Leipzig: www.mdr.de/nachrichten/...

Die US-Einwanderungsbehörde #ICE hat Hunderte eigens aus #Südkorea eingeflogene Spezialisten eingesperrt – trotz Visa. Bis auf einen haben ALLE die USA nach ihrer Freilassung SOFORT verlassen. Eine Kehrtwende Trumps half nicht: www.nd-aktuell.de/artikel/1194...