Weiterer Triumph für Zündlumpen-Beschuldigte: Sie sollten für Sabotagen mit Millionenschäden in München und dem Umland verantwortlich gemacht werden, nun kippt sogar eine 129er-Anklage. Die GenStA legt Beschwerde ein:

New: DHS is lying to you. At least four videos show what really happened when ICE shot a woman in Minneapolis. Shots clearly fired while vehicle already turning away from the officer. But DHS lied. Trump lied. Noem lied. Even judges have catalogued DHS' serial lying www.404media.co/dhs-is-lying...

Vor dem LG #Stuttgart wird wegen Unterstützung der ’Ndrangheta und versuchter Anstiftung zum Totschlag gegen einen Polizisten verhandelt. Er soll auch Polizeidaten weitergegeben haben und gestand einen Angriff auf einen Vorgesetzten. www.badische-zeitung.de/ein-polizist...

Content warning. This video shows clearly that the 37-year-old woman that ICE agents murdered in Minneapolis today was not posing a threat to them. Even the mayor of Minneapolis says "To ICE, get the fuck out of Minneapolis." We must force ICE out of every city. They are kidnappers and murderers.

Es wird unübersichtlich: Nach der Schelte eines #Vulkangruppe-Urgesteins bekennt sich nun eine weitere zum Anschlag am 3. Januar in Berlin: de.indymedia.org/node/566868 Startet jetzt die KI-Competition für das Verfassen von Bekennerschreiben?

Resilienz entstünde durch konkrete Maßnahmen, nicht durch #Populismus, meint IT-Sicherheitsexperte Manuel Atug im nd-Interview mit Matthias Monroy. Der Berliner #Stromausfall sei ein Symptom jahrelanger Vernachlässigung im Bereich der kritischen Infrastruktur. 👉 buff.ly/iTyPCsS

Ein neues Netzwerk wendet sich mit einem offenen Brief gegen #Debanking von zivilgesellschaftlichen Gruppen. Über 5000 Menschen und 160 Organisationen haben unterzeichnet. Die GLS Bank bietet nach Kritik Workshops und Schulungen an: www.nd-aktuell.de/artikel/1196...

Nach dem Vortrag auf dem #39C3 berichtet nun auch Euractiv über den Plan, den USA Zugriff auf biometrische und andere sensible Daten in der EU zu geben: euractiv.de/news/eu-laen... Bislang berichteten nur netzpolitik.org, heise.de und Golem. Trotzdem haben Viele noch nicht davon gehört.

Trump attacks Venezuela: How drone warfare has opened a crack through which the darkness is flooding in - Latest on Drone Wars UK: dronewars.net/2026/01/07/t...

In einem Vermerk an die EU-Mitgliedstaaten umriss die dänische Ratspräsidentschaft die Verhandlungsposition zu dem #EBSP-Abkommen zur Freigabe europäischer Biometriedaten für US-Migrantenjäger. Alles sehr geheim. Meine IFG-Anfrage wurde abgelehnt: fragdenstaat.de/anfrage/pres...

#Malta intensiviert seine #Pullback-Praxis und hat die Zahl der gewaltsamen Rückführungen nach Libyen mehr als verdoppelt. Eigene Rettungseinsätze führt das Land fast gar nicht mehr durch. Bekannt ist Valletta aber auch für Blitz-Rückführungen: www.nd-aktuell.de/artikel/1196...

Das deutsche Panzermuseum Munster zeigt damit mehr Verantwortungsbewusstsein als hunderte Mitglieder des Deutschen Bundestages, die diese rechtsextreme Propagandaschleuder weiterhin mit ihrer Anwesenheit zu Bedeutung verhelfen.

Die #Ukraine drängt auf den Einsatz der europäischen Grenzagentur #Frontex auf ihrem Hoheitsgebiet. Die EU bespricht sich dazu. Schon jetzt ist die Zusammenarbeit bei der Migrationsabwehr weitgehend: www.fr.de/politik/die-...

Sehr gutes Interview mit @honkhase.bsky.social zum Versagen der Regierung. Jetzt braucht es eine schonungslose Aufarbeitung – und ein echtes Umdenken. Katastrophen- und Bevölkerungsschutz müssen endlich ernst genommen werden. Es geht um Sicherheit und Vertrauen. www.nd-aktuell.de/artikel/1196...

nd präsentiert: Die Filmtour des Dunya Collective mit “Maja T. - Extracts from the trials”. Im Anschluss an den Film wird mit der Regisseurin Marta Massa und dem Journalisten Benjamin Lázár Fazekas gesprochen - über den Film, das Verfahren und die politische Situation in Ungarn.

Weiterer Triumph für #Zündlumpen-Beschuldigte: Sie sollten für Sabotagen mit Millionenschäden in München und dem Umland verantwortlich gemacht werden, nun kippt sogar eine 129er-Anklage. Die GenStA legt Beschwerde ein: www.nd-aktuell.de/artikel/1196...

"Karibikdiktatur" Ernsthaft, @spiegel.de? So zeilte bisher nur die BILD.

„Im Nest der Schlangen“ von Zerocalcare #FreeMaja #BudapestKomplex #AntifaOst #AntifaOstKomplex www.deutschlandfunkkultur.de/buchkritik-i...

Leitstelle und Wachturm: Die EU kopiert ihr Hintertür-Modell aus Westlibyen in den Osten. Berüchtigte Milizen sollen damit Geflüchtete auf einer neuen Route nach Kreta abfangen.

Der Generalbundesanwalt übernimmt nach LTO-Informationen die Ermittlungen wegen des Anschlags auf das Berliner Stromnetz. Steckt die "Vulkangruppe" wirklich dahinter? www.lto.de/recht/nachri...

Hier erklärt ELNET die Rüstungskooperation zwischen #Deutschland und #Israel: elnet-deutschland.de/wp-content/u...

EU doubles its pullback system in #Libya: Renegade Benghazi to receive control centre and surveillance tower to prevent increasing departures of migrant boats to #Crete. This will benefit the murderous militia TBZ. digit.site36.net/2026/01/06/e...

#IsraelFiles Seit 11 Jahren twittert Volker Beck zur Westsahara – fast ausschließlich, wenn es darum geht, die israelische Besatzungspolitik zu legitimieren bzw. Kritik daran zu delegitimieren. Dafür wurde er bereits 2015 vom rechtsradikalen Kohelet-Forum gebrieft, wie eine geleakte E-Mail zeigt.

Digitaler Faschismus: Das "Heimatschutzministerium" der USA hat für festgenommenen Drittstaatler eine Subdomain "Worst of the Worst" eingerichtet. Mit Buttons zu Truth Social, X und Facebook, um deren Polizeifotos einfach zu posten.

Der Klimaaktivist Raúl Semmler ist vom Amtsgericht #Mannheim zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Er hatte Fotos eines Polizisten mit Namensschild gepostet und Vorwürfe gegen diesen erhoben: www.swr.de/swraktuell/b...

Die Justizsenatorin in Berlin fordert nach dem #Stromausfall mehr Repression gegen Linke und konkretisiert auf Nachfrage, wer mit "die #Antifa oder ihr nahestehende linksextremistische Gruppierungen" gemeint ist: www.nd-aktuell.de/artikel/1196...

Während Merkel die NSA-Affäre beklagte, hörte der BND offenbar selbst mit: Nach neuen Enthüllungen wurden Gespräche von Barack Obama und Hillary Clinton abgefangen. buff.ly/wM8ZA33

Während Merkel die #NSA-Affäre beklagte, hörte der #BND offenbar selbst ab: Nach neuen Enthüllungen wurden Gespräche von Obama und Clinton abgefangen. Die Anweisung gab angeblich Gerhard Schindler: www.nd-aktuell.de/artikel/1196...

1/Undenkbar Die US-Regierung verlangt von allen Teilnehmern ihres Visa-Waiver-Programms den Abschluss einer Enhanced Border Security Partnership. Dazu fordern die USA "direkten Zugriff auf nationale Polizeidatenbanken mit biometrischen Informationen wie Fingerabdrücken und Gesichtsbildern."

AntifaGraz25-Prozess: 7 Antifaschist*innen drohen bis zu 15 Jahre Haft – wegen einer konstruierten Anklage rund um eine verlorene Burschenschaftsmütze. Der Prozess steht für die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements. Unsere Solidarität gilt den Angeklagten. rote-hilfe.de/meldungen/an...

„Die personellen Verflechtungen verdeutlichen die enge Verbindung zwischen dem österreichischen Online­-Portal, Akteuren aus dem Umfeld der ÖVP und dem ehemaligen BILD-Personal, das nun bei NiUS einen rechten Kulturkampf betreibt“ Ausführlicher Artikel, der Infos aus zig Artikeln gut zusammenfasst.

Neue Bedingung des Visumsregimes: USA wollen direkten Datenzugriff auf Millionen europäischer Polizeidaten www.golem.de/news/fingera...

Auf Insta behauptet der Hamburger AS-Beauftragter Stefan Hensel, Mamdani sei Antisemit, weil er die IHRA-Definition am ersten Tag seines Amtes aufgehoben hat. Hier die Fakten:

In den ARD-Tagesthemen habe ich ein wenig den US-Angriff auf #Venezuela eingeordnet. Das Gespräch war noch etwas länger, die komplette Version soll wohl auf Youtube veröffentlicht werden. www.tagesschau.de/tagesthemen/...

US-Migrantenjäger fordern direkten Zugriff auf europäische Polizeidatenbanken mit Gesichtsbildern. Washington hat dafür auch eine Drohung parat. Die EU-Kommission soll nun den Rahmen für ein solches #EBSP verhandeln. www.golem.de/news/fingera...

Rote Hilfe: Der Ärger mit Trumps Sanktionen geht weiter. Am 16. Januar wird gegen die Sparkasse Göttingen im Eilverfahren verhandelt. Die GLS-Bank will nun gemeinsam »nach Wegen suchen«. Auch auf Instagram wurde jetzt ein Soli-Account gelöscht. www.nd-aktuell.de/artikel/1196...

Die Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás #Maduro und seiner Frau Cilia Flores war das Ergebnis monatelanger Planung – von verdeckter Spionage bis zum Bau eines Übungsmodells mit Safe Room in Kentucky. #Venezuela

Die rechtliche Einordnung der Lage nach dem Angriff auf #Venezuela ist nicht komplex, sagt die National Lawyers Guild aus den USA, und hat die richtigen Forderungen: nlgmltf.org/military-law...

Mamdani kennt sich auch im Völkerrecht besser aus als Merz....

Donald #Trump lässt Staatspräsident Nicolás #Maduro in #Venezuela entführen, um sich die dortigen Öl-Reserven zu sichern. Die #USA lassen damit auch den letzten demokratischen Schleier fallen. www.nd-aktuell.de/artikel/1196...

Maduro enjoys absolute immunity as head of state. There is no justification whatsoever to kill or capture him. He didn’t start a war, he isn’t a combatant. Remember how some whined about Ukraine’s alleged strikes on Putin (which never happened)? They would actually have been legally justified.

"Für uns Linke ist klar: Ein Sturz Maduros durch die #USA ist nicht hinnehmbar. Nicht nur, weil wir das #Völkerrecht gegen seine unzähligen Feinde verteidigen, sondern auch, weil der US-Imperialismus bereits zu viel in der Region angerichtet hat." #Venezuela www.nd-aktuell.de/artikel/1196...

Einen "Regime Change" bedeutet das allerdings noch lange nicht. Maduro war sicher nicht die hellste Kerze im Chavismus, und das System wird durch den Ausfall des Präsidenten wohl kaum ins Wanken geraten. Eine Bodeninvasion, die für einen echten Umsturz nötig wäre, ist für die USA unrealistisch.

Nach bisherigen Informationen hat die US-Armee die venezolanische Luftwaffe und wohl auch die Luftabwehr so weit zerstört, dass sie das Eindringen von Kampfhubschraubern nicht verhindern konnten. Dass sie es geschafft haben, Maduro und Flores lebend zu entführen, ist eine militärische Schlappe.

Die EU schaut erstmal zu.

Die #USA haben #Venezuela angegriffen und Präsident #Maduro gefangenen genommen. Es ist ein weiterer Staatsstreich, den Washington in der Region orchestriert. Auch dieses Mal mit fadenscheiniger Begründung. www.nd-aktuell.de/artikel/1196...

Schwierige Aufklärung von Lorenz’ Tod mit einer guten Einschätzung von Prof. Singelstein #Polizei #Niedersachsen www.e-pages.dk/weserkurier/...

Mal sehen welche Phrasen das AA nun zum Angriff auf #Venezuela drischt.

"Auf Nachfrage, warum er die Personenkontrolle durchführt, wurde zunächst lediglich auf eine anlasslose Kontrolle verwiesen und dann gesagt „Nicht diskutieren, sonst geht’s für Sie direkt in die Zelle.“" #Polizei #Rechtsstaat #Demokratie