Die "Caren #Miosga"- Redaktion hat mir schnell geantwortet. Bin nun umso mehr irritiert: #Rechtsextremismus darf für Demokrat:innen niemals "umstritten" sein, sondern ist selbstverständlich mit klarer Haltung abzulehnen. Egal in wie vielen Parlamenten Rechtsextremist:innen sitzen. #noAfD #ARD

Mit mehr als "310 Sitzen im 465 Mitglieder zählenden Unterhaus kann die LDP als erste Partei in der Nachkriegsgeschichte Japans Verfassungsänderungen vorantreiben und Gesetze verabschieden, selbst wenn diese vom Oberhaus abgelehnt werden, wo die Regierungskoalition weiterhin in der Minderheit ist."

Erdrutschartiger Wahlsieg durch Premier Minister Takaichis Partei (LDP) in Japan. Damit dürfte Takaichi die legislative Macht besitzen, einschneidende Entscheidungen zu fällen—auch in der Außen- und Sicherheitspolitik.

BREAKING: The Epstein survivors are releasing this ad on this Super Bowl Sunday to send the message that they will not “move on” from the largest sex trafficking scandal in the world. #standwithsurvivors

Der friedliebende Faschismus—ein Meister aus Deutschland.

Why the Resistance Matters Anti-authoritarian “neighborism” and cross-racial solidarity from below are a massive problem for the regime, exposing Trumpism’s structural weaknesses and ideological blind spots. Some thoughts from my new piece: 🧵 steady.page/en/democracy...

„Werden demokratische Normen allerdings durch die eine Seite gebrochen und offen zurückgewiesen und zugleich von der anderen Seite nicht verteidigt, ist nicht nur die demokratische Ordnung eines einzelnen Staates bedroht, sondern die Demokratie als politische Praxis insgesamt.“

"Aus dieser Abhängigkeit erwächst die Verantwortung der Demokratien, wechselseitig auf die Einhaltung demokratischer Standards zu achten. Werden diese Standards verletzt, entsteht nicht nur das Recht, sondern die Pflicht zur Kritik."

"Die aggressive und unzuverlässige #Außenpolitik der #Trump-Administration auch gegenüber ihren Verbündeten und der wachsende #Autoritarismus innerhalb der USA sind keine getrennten Probleme." #NATO #EU #Minneapolis #nokings

Gastbeitrag von Maximilian Mayer und mir @derstandard.at: Trump ist flooding the zone with Außenpolitik shit - und Europa ist so damit beschäftigt, dass der autoritäre Umbau der USA hier politisch nicht zur Sprache kommt. Falsch, finden wir. @maximilianiras.bsky.social

Politisch bewusste Kund:innen haben immer die Wahl ihre Marktmacht gegen anti-Demokraten einzusetzen.

UMMMM HMMMMM

This. Science and democracy are linked. We can’t put science advocacy in a bubble and do it alone— the fascism, division, and attack on experts and trust are *the reason* science is under attack. Plus the inside advocacy alone does not work! Just look at what happened with MYF this year.

After a certain point the sanity of Palantir's leadership does matter to the national security of the UK and other European states buying its software

This is the logic of imperialism, and unless it is widely denounced and formally renounced in Washington, it will drive catastrophic adventurist blunders, whether militarist or mercantilist, as well as balancing behavior by the states that are targeted.

I keep coming back to Miller's formulation of sovereignty: "to control a territory you have to be able to defend a territory, improve a territory, inhabit a territory." Think of how few states actually meet that definition, and how alarmed the rest will be to learn this is the US govt's position.

Erdrutschartiger Wahlsieg durch Premier Minister Takaichis Partei (LDP) in Japan. Damit dürfte Takaichi die legislative Macht besitzen, einschneidende Entscheidungen zu fällen—auch in der Außen- und Sicherheitspolitik.

The rapid increase in data centers in Malaysia has drawn its first public protest over pollution and water in the Southeast Asian country.

My 2026 Japanese general election thread starts here. We're now less than a half hour to polls closing.

Die #Demokratie in Deutschland kämpft um ihr Überleben, genauso wie in den USA—das ist weder eine Metapher oder Übertreibung, sondern eine realistische Beschreibung des heute.

„Wie oppositionelle Bewegungen in anderen autoritären Regimen benötigen auch die demokratischen Kräfte in den USA internationale Unterstützung und Solidarität, um dem autoritären Umbau ihres politischen Systems entgegentreten zu können.“ @maximilianiras.bsky.social und ich heute @derstandard.at:

Ist die @zeit.de vielleicht ohne unser Wissen auch von Bezos aufgekauft worden? Ein weiterer Klassiker der Verniedlichung des Völkischen und der Verharmlosung seiner Protagonisten—wenn es doch wenigstens bezahlte PR wäre.

The end of nuclear arms control ft.trib.al/WDwh6w7 | opinion

Der friedliebende Faschismus—ein Meister aus Deutschland.

Die im Kern sehr neoliberale rechtsextreme AfD bietet neben ihrer Menschenfeindlichkeit eine Art von Pseudo-Wir-Gefühl an, während die amtierende neoliberale Regierung noch nicht mal das im Angebot hat, sondern die Menschen ständig beschimpft sie sollen mehr arbeiten und sparen für "die Wirtschaft".

Guten Morgen, liebe Sofaheld*innen! Hört bitte kurz auf mit Doomscrollen und schreibt euren Abgeordneten/Stadträten/Kommunalwahlkandidaten/Lokalzeitungen! #Tippenstattskippen #VolksDemokratie #TuWas #tdgr

Die Bundestagsmehrheit glaubt der aufkeimende Faschismus liesse sich in Deutschland durch faktischen Sozialabbau & Narrative der sozialen Kälte verhindern. Ein Parteiverbotsverfahren, dass das Grundgesetz exakt für die jetzige Situation vorsieht, wird abgelehnt. Es ist wirklich zum Davonlaufen.

Ist die @zeit.de vielleicht ohne unser Wissen auch von Bezos aufgekauft worden? Ein weiterer Klassiker der Verniedlichung des Völkischen und der Verharmlosung seiner Protagonisten—wenn es doch wenigstens bezahlte PR wäre.

“Tragically, racism is not a relic of a bygone era when slavery was legal; rather, it is a driving force for the man currently occupying our White House.” www.americaamerica.news/p/can-americ...

Hört nicht auf bei eure Abgeordneten anzurufen, Emails/Briefe zu schreiben & Posts/Leserbriefe zu setzen. Es gibt keine Alternative dazu, diese ermüdende & repetitive Arbeit zu leisten. Vielen Abgeordneten ist nicht klar, wie groß die Unterstützung für ein Verbotsverfahren ist. Erinnerung muss sein.

Important debate given the Double dependence of European countries on Chinese and US Tech—the splintering of the Stack is a dangerous Trend.

The United States of Gulagstan is emerging.

Sehr gut, dass die SPD-Führung diese Realität so klar benennt. Klarheit ist hilfreich. Jetzt muss sie als nächsten Schritt, die Konsequenzen daraus ziehen, um die Demokratie in Europa zu schützen—auch vor den anti-demokratischen Kollaborateuren Tech-Broligarchen hier vor Ort.

Ich kann aus Gesprächen mit einigen der Abgeordneten, die für ein Verbotsverfahren sind, immer wieder sagen, dass sie JEDE MÖGLICHE ÖFFENTLICHE Unterstützung brauchen—nur ein gewaltiger Rückwind, ein Sturm der Unterstützung, wird die Mehrheiten in den Parteien/Bundestag in dieser Frage verschieben.

Mich interessiert nicht, was die AFD über Trump denkt. Mich interessiert, wann die AFD endlich verboten wird und was der ÖRR unternimmt, den Faschismus zu bekämpfen. #miosga

On Feb 7 2020, Dr Li Wenliang, known as one of the first whistleblowers on COVID, died from the disease in Wuhan.

The United States of Gulagstan is emerging.

BREAKING: New reaction from Leader Jeffries to the racist Trump video: "This disgusting video posted by the so-called president was done intentionally. Fuck Donald Trump and his vile, racist, and malignant behavior. This guy is an unhinged bottom feeder."

"The world isn’t becoming a worse place, the terrible things have just been exposed. And once you can see them you can fight them."

Leading American companies — including Palantir, Deloitte, and private prison giant GEO Group — raked in over $22B from ICE and CBP contracts last year. Do not forget who is profiting from cruelty and human suffering. https://www.ft.com/content/c74170d3-237d-459c-8642-bfd71530897d

There seems to be a not insignificant number of people in the Epstein Files who hold prominent positions at colleges. Yet, there’s no uproar over what these elites are teaching students. Or how many of them overlook sexual assault on their own campuses.

Impossible to quantify how much this has already hurt the next generation of scientists.

"Französische Behörden geben an, dass eine koordinierte Kampagne, die mit einem russischen Desinformationsnetzwerk in Verbindung steht, versucht hat, falsche Behauptungen zu verbreiten, die Präsident Emmanuel Macron mit dem Epstein-Skandal in Verbindung bringen. www.rfi.fr/en/france... 1/2

Wenn der Faschismus die Tür eintritt, werden sie immer noch fragen: Ist das schon Faschismus?

Millionen in Deutschland fühlen sich bedroht von der AfD und einer rechtsabbiegenden Union. Sie brauchen Plan B, um sich vor Rassismus, Gewalt & Deportationslagern retten zu können. Mit ihrem blau-schwarzen Liebäugeln verrät die Unionsführung das Versprechen der Bundesrepublik jeden Tag aufs neue.

Die krasse Behindertenfeindlichkeit der AfD fällt leider häufig hinten runter, und genau deshalb sind solche Artikel aus meiner Sicht enorm wichtig. fit-und-mental.de/schock-plan-...

"Die russischen Streitkräfte mussten einen Rückgang ihrer Angriffsstärke um ein Drittel bis die Hälfte hinnehmen und starteten Spendenaufrufe für Funkausrüstung, nachdem die Ukraine und Musk nicht verifizierte Starlink-Terminals an allen Fronten blockiert hatten."

Epstein Akten sind ein Beweis dafür, dass selbst 3,5 Millionen Dokumente nicht ausreichen, um Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Und das ist der Grund, warum Frauen Vergewaltigungen oft nicht anzeigen. Weil die Erfolgsquote verschwindend gering ist

Wow, NBC edited out the audience booing JD Vance at the Olympics. And this is one of the few remaining news outlets NOT owned by right-wing billionaire Trump sycophants www.theguardian.com/us-news/2026...