Absurd: Mitten in der Klima- & Energiekrise will die Bundesregierung heute ernsthaft die #Luftverkehrsteuer senken und das Fliegen billiger machen. Ich finde: Statt fossile Vielflieger mit hunderten Millionen zu subventionieren, brauchen wir Investitionen in bezahlbare Mobilität für alle.

Glückwunsch: Trotz vieler Warnungen vor Reiches Heizungsgesetz hat die Bundesregierung nicht einmal das Ergebnis der eigenen rechtlichen Prüfung abgewartet - und es einfach beschlossen. Ergebnis: Weitere Beschädigung des Vertrauens in Demokratie & Rechtsstaat. Und ein verfassungswidriges Gesetz.

Wichtiger Punkt von @mquent.de auf der #rp26: Eine bloß formale Abgrenzung von der AfD reicht nicht. Unsere Demokratie braucht auch eine klare inhaltliche Alternative zu Treten nach Unten & fossilem Lobbyismus. Wer inhaltlich die Agenda der Autoritären bedient, untergräbt die Brandmauer faktisch.

Das ist der Klima-Notstand. Das Risiko eines Kollapses der Atlantik-Strömung liegt inzwischen bei über 50 Prozent - mit katastrophalen Folgen für Europa, wie Ernteeinbrüchen um bis zu ein Drittel. Man kann es nicht anders sagen: Reiches fossile Lobbypolitik gefährdet unsere Sicherheit.

Dieser Kommentar zum Verfehlen der #Klimaziele - wovor der Expertenrat gestern warnte - bringt es wirklich auf den Punkt. Merz und Reiche nehmen weder die Gefahren ernst noch nutzen sie die Chancen. Das geht über Scheitern beim Klimaschutz weit hinaus - es ist ein umfassendes politisches Versagen.

Es wird immer deutlicher: Die AfD profitiert vom Versuch der Union, die rechtspopulistische Klaviatur zu bespielen. Kein Wunder: so eine Politik liefert die scheinbare Bestätigung für die Rechtsextremen und ihre Agenda. Die Union muss aufhören in der Sackgasse aufs Gas zu treten.

Der #Tankrabatt hat vor allem gezeigt, wie schnell fossile Lobbyisten Milliarden Euro in die Taschen der Mineralölkonzerne umleiten können. Dabei haben wir längst gesehen, was wirklich funktioniert: ein #9EuroTicket für eine sozial- & klimagerechte Mobilität. Diese Entlastung braucht es jetzt.

Der Normenkontrollrat urteilt: Reiche's Heizungsgesetz sei "das handwerklich schwächste und praxisfernste Vorhaben", das ihm in den letzten Jahren vorgelegt wurde. Der Städtetag warnt vor Wirrwarr in den Kommunen. Die SPD muss im Bundestag das Gaslobby-Gesetz stoppen! www.spiegel.de/politik/deut...

Man muss es immer wieder sagen: Eine Wirtschaftsministerin, die Gas & Öl subventioniert, die Erneuerbaren ausbremst und die Energiewende massiv verteuert, hat ihren Job verfehlt. Fossiler Lobbyismus ist keine sinnvolle Wirtschaftspolitik.

Dieser Absatz aus dem heute vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf für das GModG passt ja irgendwie nicht so gut zur heutigen Aussage von Katherina Reiche, dass Hauseigentümer durch die Novelle jetzt endlich "mehr Planungssicherheit" bekommen...

Bitter - Reiche hat ihren #Heizungshorror offenbar durchs Kabinett bekommen. Das heißt: Auch das Enddatum 2045 für fossile Heizungen wurde gekippt. So öffnet die Union die Tür für die Abschaffung der Klimaziele. Die SPD muss diesen klima- & energiepolitischen Zerstörungstrip im Bundestag stoppen!

Wir haben heute mit @fridaysforfuture.de vor dem Kanzleramt gegen das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz demonstriert. #klimademo #wärmewende

Von wegen Realismus: Nun warnt sogar das Kartellamt vor Reiches Plänen – wegen fehlender Technologieoffenheit und Wettbewerbsnachteilen. Deutlicher kann man als Wirtschaftsministerin kaum attestiert bekommen, dass man fossile Klientel- und Lobbypolitik macht. Wann hat das endlich Konsequenzen?

Alles andere wäre angesichts der unsozialen Schieflage seiner Kürzungs- & Lobbypolitik auch einfach unehrlich gewesen.

Schon mehr als 140.000 Menschen unterstützen die Petition gegen Reiches Versuch, die Klimaziele zu kippen. Gut, dass Umweltminister Carsten Schneider die Streichung des Verbots fossiler Brennstoffe ab 2045 nicht akzeptieren will. Morgen ist Kabinettssitzung - da heißt es: stabil bleiben.

Es braucht endlich einen Politikwechsel. Kürzen, Abschotten, Abwerten: Die Union lässt sich weiter von Rechtsaußen treiben - und verleiht so den Umfragewerten der AfD immer mehr Schub. Das Rezept von Merz & Co ist offensichtlich gescheitert.

Good news. Das erste fossile Rechenzentrum Europas kommt vorerst nicht. Dank dem Protest von Anwohnern und Umweltverbänden.

Die EU ist - trotz allem - das Beste, was wir haben, um den Autokraten etwas entgegenzusetzen. In einem Gastbeitrag für die @taz.de schreibe ich, wieso wir jetzt für ein geeintes Europa kämpfen sollten. Und warum das gerade für uns in der Zivilgesellschaft gilt - und wie das gehen kann: 👇 1/5

Der Vorsitzende der Klimaunion, Thomas Heilmann, stellte sich bei deren Jahreskongress gegen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. "Es wäre ein großer Irrweg, wenn wir mitten in der Transformation haltmachen. Es würde alles nur teurer machen und wir wären wieder abhängiger von fossiler Energie.“

In der Tat: Wer die Klimaziele aufweicht, schadet nicht nur dem Klima, sondern schwächt auch eine Wirtschaft mit Zukunft. Super, dass sich immer mehr Unternehmen deswegen gegen fossile Lobbypolitik stellen.

Wie schützen wir unser Wasser - und halten es sauber, sicher und bezahlbar? Darüber diskutiere ich Montag auf Zoom mit Jutta Paulus (MdEP), Steffi Lemke (MdB & Bundesumweltministerin a.D.) & Sabrina Schulz (Deutsche Umwelthilfe). Hier gehts zur Anmeldung: lnkd.in/dpKYsxPM 11.05. | 18:30 Uhr

Wenn alles so weiter läuft wird die SPD am nächsten Mittwoch mit der Union den Entwurf für das neue Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) beschließen. Dieses Gesetz wäre de facto die Beerdigung der deutschen Klimaziele. Deswegen sollten wir es gemeinsam stoppen. Gerne weitersagen 👇

In der Tat. "Der ideologische Nukleus der AfD und ihres Milieus ist erwiesen völkisch, nationalistisch und teils libertär. Diese neue Rechte hasst nichts so sehr wie den Universalismus (...) grundlegender kann man die Verfasstheit unseres Landes und auch seine Verfassung nicht torpedieren."

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch macht eine klare Ansage an Wirtschaftsministerin Reiche: "Wir werden nicht zulassen, dass diese Energiewende rückabgewickelt wird“. Ich hoffe, die SPD bleibt dabei.

Kühnert bringt den Irrsinn & Lobbyismus der Reformdebatte auf den Punkt: „Was für Betroffene existenzielle Auswirkungen hat, ist für den Haushalt ein Fliegenschiss. Milliardenschwere Begünstigungen gelten hingegen als unantastbar - z.B. die großzügigen Erbschaftsteuer-Ausnahmen für Milliardäre.“

Reiche will nun auch das Verbot für fossile Heizungen nach 2045 kippen? Nicht mit uns. In Hamm sorgen wir dafür, dass die Gas-Lobby verliert. 👇

Wirtschaftsministerin Reiche verdreht Ursache & Wirkung - um ihren fossilen Lobbyismus zu rechtfertigen. Die Lösung bei "zu viel Strom aus Erneuerbaren" ist: Netze & Speicher schnell ausbauen - nicht die Energiewende ausbremsen.

Reiche macht einfach immer weiter mit ihrem fossilen Lobbyismus. Nun fehlt im Entwurf für das neue Gebäudeenergiegesetz auch die Vorgabe, ab 2045 keine fossilen Brennstoffe mehr nutzen zu dürfen. Damit würde sich die Bundesregierung explizit vom Ziel der Klimaneutralität verabschieden. Fatal.

MV-Umweltminister Backhaus inszeniert sich seit Wochen als Freund von Wal Timmy, der sich in einem Stellnetz verfangen hatte. Aber wenn Stellnetze jetzt zum Schutz der Wale verboten werden sollen, blockiert er. Wie fatal - genau so verliert Politik Glaubwürdigkeit. www.spiegel.de/wissenschaft...

Merz weiß das natürlich, aber er will den Rechtspopulisten gefallen. „Es stimmt nicht, was Merz nahelegt: dass die Union im ersten Jahr so viel kompromissbereiter war. Die SPD hat ein paar wirklich fette Kröten schlucken müssen: beim Thema Migration etwa, beim Bürgergeld und bei der Rente.“

1/2 Yes! Die Bundesregierung lenkt beim Heizungsgesetz ein: Wer fossile Heizungen einbaut, soll künftig die Heizkosten mittragen. Genau das haben fast 75.000 Menschen auf WeAct gefordert – und jetzt bewegt sich was. Aber noch ist die soziale Wärmewende nicht in trockenen Tüchern.

Am Sonntag schließt Merz einen höheren Spitzensteuersatz aus. Heute dann die Nachricht: 76% der Deutschen wollen, dass Menschen, die über 300.000 Euro im Jahr verdienen, höhere Steuern zahlen. Und auch 73% der Unions-Wähler*innen sind dafür. Das wäre doch mal ein Projekt für diese Regierung.

Der Aufsichtsratsvorsitzende von Siemens Energy, Joe Kaeser, fordert eine CDU-Minderheitsregierung von Gnaden der Rechtsextremen - um die fossile & marktradikale Politik von Wirtschaftsministerin Reiche durchzusetzen. Erschütternd wie wenig manche Unternehmer aus der Geschichte gelernt haben. 1/2

Reiche verdreht Problem & Ursache - um ihre fossile Lobbypolitik zu rechtfertigen. Die Netze sind nicht überlastet wegen zu viel Solar- & Wind-Energie, sondern weil zu wenig in Speicher und smarte Netze investiert wird. Die Lösung ist: Netze & Speicher ausbauen - nicht die Energiewende ausbremsen.

Merz agiert immer mehr wie seine eigene Karikatur. Den Koalitionspartner zu Kompromissbereitschaft ermahnen und gleichzeitig dekretieren, dass mehr soziale Gerechtigkeit natürlich nicht geht - das ist schlicht absurd. Zumal sich von Bürgergeld bis zu Abschiebungen die Union weitgehend durchsetzt.

Nun bringt Wirtschaftsministerin Reiche mit ihrem Angriff auf die Erneuerbaren auch den bayrischen Mittelstand gegen sich auf. Und selbst Hubert Aiwanger (ja, der Aiwanger…) kritisiert Reiche - und warnt eindringlich vor dem „Tod der Energiewende“. Das muss man erstmal schaffen.

Der Versuch von Merz, die AfD mit populistischen Ansprachen und 90er Jahre Marktradikalismus zu halbieren, ist gescheitert. Dass nun Spahn & Co ernsthaft so tun, als könnten sie das Problem mit mehr vom gleichen lösen, zeigt: es geht ihnen um vieles, aber nicht die Verteidigung unserer Demokratie.

Nächster Halt Weltrekord: die Energiewende-Bewegung geht in die nächste Phase. Ende Mai fahren nun Tausende nach Hamm – wo Reiche die Erneuerbaren mit Gaskraftwerken ausbremsen will. Und unser Protest wird unübersehbar: Vor den Kraftwerkstürmen formen wir das größte menschliche Windrad der Welt.

Eine Studie belegt, dass die Erneuerbaren Energien die Wertschöpfung in den Kommunen verdoppeln – und Reiches Ministerium versteckt sie. Diese fossile Lobbyistin schadet nicht nur dem Klima, sondern auch unserer Wirtschaft. Reiche ist als Wirtschaftsministerin wirklich eine völlige Fehlbesetzung.

Die Union will die 2-Klassenmedizin zementieren: - höhere Medikamenten-Zuzahlungen - kostenlose Hautkrebsvorsorge abschaffen - zusätzlich das Krankengeld kürzen - gleichzeitig Pharma-Konzerne verschonen Aber sie hat die Rechnung ohne die halbe Millionen Menschen (!) gemacht, die das nicht wollen.

In der Tat. "Die Bevölkerung scheint weiter zu sein als die Politik. Die Zustimmung zu Investitionen in erneuerbare Energien ist hoch, ebenso die Bereitschaft, große Gewinne stärker zu besteuern, hat Oxfam in einer aktuellen Umfrage ermittelt. Das ist ein Auftrag."

Wahnsinn. Was muss man in der Regierung Merz als Lobbyistin eigentlich tun, um endlich Konsequenzen zu erfahren? "Studie im Auftrag des Wirtschaftsministeriums zeigt: Ausbau der Erneuerbaren könnte die regionale Wertschöpfung verdoppeln. Die Ergebnisse kommuniziert das Ministerium aber nicht."

Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hat völlig recht: "Die Energiewende muss beschleunigt werden. Daran haben sich alle Gesetze, die wir machen, zu halten.“ Dann ist aber auch klar: Die SPD darf Lobbyministerin Reiche mit ihren Angriffen auf die Energiewende nun nicht durchkommen lassen.

Das sind keine Reformen, das ist ein Angriff auf soziale Gerechtigkeit und unsere Gesundheit. Gesundheitsministerin Warken (CDU) will die kostenlose Hautkrebs-Vorsorge abschaffen - gleichzeitig schont sie die Pharmaindustrie. Aber mehr als 400.000 Menschen sagen bereits: So darf das nicht laufen.👇

Zehntausende waren letztes Wochenende bundesweit für die Energiewende auf der Straße. Und: Der Protest zeigte eine ganz neue Breite der Bewegung. Wie kann es jetzt mit den Protesten gegen die Lobby-Politik von Wirtschaftsministerin Reiche weitergehen? Meine Gedanken dazu in unserem Blog: 👇

Der Versuch von Merz, die EU ausgerechnet mit Austeritätspolitik für die neue Weltordnung aufzustellen, kann nur scheitern. Wir brauchen: - keine Kürzungen, sondern mehr europäische Handlungsfähigkeit - mehr nicht weniger europäische Investitionen - gemeinsame Anleihen statt nationales Karo.

Es geht weiter: Heute wieder Proteste für die Energiewende und gegen Deutschlands unbeliebteste Gas-Lobbyistin. @fridaysforfuture.de hat bei über 60 Demos im ganzen Bundesgebiet vor den Parteizentralen von Union und SPD demonstriert.

Selbst das Manager Magazin kritisiert Wirtschaftsministerin Reiche nun wegen ihrer Öl- und Gas-Politik offen als "fatal". Es ist völlig unverantwortlich Reiche und ihren fossilen Lobbyismus weiter im Amt zu lassen - gerade auch für unsere Wirtschaft.

Reiches toxische Politik wird offenbar durch ein toxisches Führungsverständnis ergänzt. Diese fossile Lobbyistin ist als Bundeswirtschaftsministerin eine klare Fehlbesetzung.

Nur noch absurd: der CDU-Kanzler muss von seinen eigenen Leuten öffentlich an die christdemokratische Selbstverständlichkeiten einer fairen Lastenverteilung erinnert werden. Klarer kann man nicht zeigen, dass unter Merz zunehmend Lobbyisten & Trumpisten den Kurs vorgeben.