„Wenn dieses Netzpaket so kommt, wird die Energiewende ausgebremst.“ (Ursula Heinen-Esser, Präsidentin Bundesverband Erneuerbare Energie & CDU-Mitglied) Wenn selbst Stimmen aus der CDU vom „Investitionskiller“ sprechen, ist klar: Es geht um die Zukunft der Energiewende. Das #Netzpaket stoppen!

"Gerade in Zeiten globaler Krisen, geopolitischer Spannungen & steigender Lebenshaltungskosten braucht es eine sichere, unabhängige & saubere Energieversorgung." Gemeinsam mit zehn Organisationen warnen wir angesichts von Reiches #Netzpaket vor dem Ausbremsen der Erneuerbarer Energien. 1/2

Wichtige Teile der Union stören sich vor allem an Trumps Ton - nicht am autoritären, fossilen & kulturkämpferischen Inhalt. Kein Wunder: Sie eint der Wunsch nach „Entfesselung“ von rechtlichen Normen, der rücksichtslosen Durchsetzung von Konzerninteressen & die Ablehnung eines sozialen Europas.

Super! Temperaturen knapp über Null & Dauerregen - und trotzdem mehr als fünftausend Menschen allein bei der #Prüf -Demo in Stuttgart. Es ist höchste Zeit für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Statt den Rechtsextremen nach dem Mund zu reden braucht es endlich klare Kante.

Was tun wir, wenn uns ein Milliardär zum Schweigen bringen will? Wir legen noch eine Schippe drauf. Theo #Müller will uns per Gericht verbieten, darauf hinzuweisen, dass er für die AfD Unterstützungsarbeit leistet. Aber wir lassen uns nicht einschüchtern - und gehen auf bundesweite Protesttour.

Unfassbar. Es braucht endlich umfassende Tempolimits und Regeln gegen immer größere & gefährliche SUVs. Und ein Verkehrsrecht, dass die Freiheit von Autofahrern faktisch nicht mehr höher gewichtet als die Sicherheit von Fußgängern & Radfahrern.

Wahnsinn: damit die EU sich gegen den Kettensägenkurs von Trump & Co behaupten kann, sollen wir selber alle Regulierungen zerstören? Macron hat Recht - das Gegenteil ist nötig: mutige Regeln für Big Tech, klimagerechten Umbau und endlich gemeinsame Investitionen. Das macht unsere Demokratie stark.

Samstag gibt es schon #Prüf -Demos in 5 Bundesländern - für Verbotsverfahren für rechtsextreme Parteien. Das ist dringend nötig: während auch das Auschwitz-Komitee ein AfD-Verbotsverfahren fordert, mauert die CDU-Führung weiter. Hinweise gibt es genug. Es wird Zeit für ernsthafte Prüfung. 1/3

Lobbyministerin Katherina Reiche plant mit ihrem #Netzpaket den Ausbau der Erneuerbaren auszubremsen. Das ist ein Geschenk für die Fossil-Konzerne - zu Lasten von Klima, Souveränität & wirtschaftlicher Zukunft. Dieses Gesetzespaket muss gestoppt werden.

Das Hetzportal Nius ist übrigens mit seiner Klage gegen Daniel Günther gescheitert. Er durfte in einer Talkshow sagen das: - „Nius & solche Portale" "unsere Gegner" und "Feinde von Demokratie" sind - Artikel von Nius teilweise "vollkommen faktenfrei“ sind Das ist gut - weil es stimmt.

Die Konservativen im EP reißen gerade die #Brandmauer komplett ein. Mit den Stimmen der Rechtsextremen haben sie gestern beschlossen, dass Menschen in Länder abgeschoben werden können in denen sie noch nie waren & zu denen sie keine Bindung haben. Das ist unmenschlich & unverantwortlich.

Inzwischen bezeichnet auch der BND die Klimakrise als „eine der fünf großen externen Bedrohungen für unser Land“. Islands Regierung hat ihn gar zur „nationalen Sicherheitsbedrohung“ erklärt. Vielleicht können die Sicherheitspolitiker der Union erklären, dass wir von fossilen Energien weg müssen.

Die Zivilgesellschaft zeigt Union & öffentlich-rechtlichem Rundfunk wie Auseinandersetzung mit Rechtsextremen geht. Statt AfD-Positionen zu normalisieren oder der AfD immer wieder eine Bühne zu bieten braucht es endlich klare Kante. Gut, dass immer mehr Menschen im ganzen Land das auch so sehen.

Wirtschaftsministerin Reiche will mit dem #Netzpaket offenbar gezielt die Energiewende abwürgen. Angesichts von Klimakrise & fossilen Abhängigkeiten nun ausgerechnet den Ausbau Erneuerbarer Energien zu verteuern schadet Klima & Wirtschaft. Das ist fossiler Lobbyismus auf Kosten der Allgemeinheit.

Selten liest man so deutliche Kritik, wie sie der Bundesverband des Mittelstands an Gitta Connemann übt. Bezeichnend für den Zustand der Union, dass es sich bei der Chefin der mächtigen Mittelstands- und Wirtschaftsunion offensichtlich um eine eklatante Fehlbesetzung handelt.

Hier wird buchstäblich Steuergeld in Milliardenhöhe verbrannt. Spahn kaufte wissentlich über dubiose Beschaffungswege viel zu viele & viel zu teure Masken (s. Sudhof-Bericht & Bundesrechnungshof). Ein Untersuchungsausschuss ist überfällig.

Was Spahn sagt: Im nächsten Jahr werden in der Krankenversicherung 13 Mrd. Euro fehlen. Was Spahn nicht sagt: Als Gesundheitsminister hat er angeordnet, dass Krankenkassen ihre Rücklagen aufbrauchen müssen, damit es in seiner Amtszeit keine Erhöhungen gibt. 1/2

"Niemand hat die Absicht, mit Rechtsextremen zusammenzuarbeiten" in der Manfred-Weber-Version. Neue Dokumente belegen, dass das gemeinsame Abstimmen von Konservativen & Rechtsextreme im EU-Parl. von langer Hand geplant war. Mit diesem Rechtskurs gefährden Weber & EVP die liberale Demokratie. 1/2

Heute hatte die parlamentarische Mehrheit für einen demokratischen Ministerpräsidenten in Thüringen Bestand. Ob das bei den kommenden Wahlen in Sachsen-Anhalt & Meck-Pomm auch so sein wird, ist noch ungewiss. Umso wichtiger, dass wir dafür ein Zeichen setzen – mit dem NoAfD-Fonds!

Puh, nach dem Verbrenner-Aus die nächste Entscheidung, bei der die belohnt werden, die auf die Bremse treten. Alle, die in nachhaltige Industrie investiert haben, schauen in die Röhre.

Der ADAC-Verkehrspräsident wird zum Rücktritt gedrängt, weil er den klimapolitischen Minimalkonsens zur Verkehrswende vertritt. Da wundert es kaum, dass die Autobranche in Sachen Elektrifizierung den Weltmarkt-Anschluss verliert. Wir brauchen einen Haltungswandel weg von Verbrennern!

Nein. Aber ein Bundeskanzler, der notwendige Reformen nicht in Kommissionen verschiebt und den Sozialstaat nicht komplett der neoliberalen Agenda des CDU-Wirtschaftsflügels ausliefert, schon eher.

Die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ist überfällig.

Das Gerede vom „überambitionierten Klimaschutz“, mit dem Merz und Katherina Reiche monatelang versucht haben, an den Klimazielen zu rütteln, ist praktisch juristisch widerlegt. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Regierung zu massiven Klimaschutzprogramm-Nachbesserungen verurteilt. 1/3

Müllermilch-Gründer greift Campact an! Theo Müller geht mit seinen Anwälten gegen unsere Kampagne vor. Wir sollen nicht mehr sagen, dass er die rechtsextreme AfD unterstützt. So will er unsere Aufklärung über seine AfD-Nähe ausbremsen. (1/2)

Vor einem Jahr hat die Union im Bundestag den #Dammbruch versucht. Der Union hat das nicht geholfen, profitiert haben - wie erwartet - nur die Rechtsextremen. Dass die #Brandmauer noch steht verdanken wir den Hunderttausenden, die dagegen auf die Straße gingen. Wir versprechen: Wir bleiben dran.

Spanien zeigt Europa, dass es anders geht. Statt sich von Rechtsextremen & Populisten immer weiter in Ausgrenzung & Abschottung treiben zu lassen, verschafft die mitte-links Regierung dort 600.000 Menschen ein Aufenthaltsrecht. Das ist gut für die Integration, den Arbeitsmarkt und die Demokratie.

Haltung endet nicht am Kühlregal! Wer Rechtsextreme unterstützt, muss damit rechnen, dass das thematisiert wird. Wir machen Theo Müllers Nähe zur AfD mit einer Kampagne öffentlich. Klar und unmissverständlich - und unübersehbar. 1/

Erstmals besteht die Chance, den riesigen Investitionsstau abzubauen - und massiv in die Modernisierung des Landes zu investieren. Dafür braucht es endlich ein Lösen der #Investitionsbremse. Mit Blick auf die globale Lage & die Bedrohung unserer Demokratie dürfen wir keine Zeit verlieren.

Was ein #Armutszeugnis: - Mehr als die Hälfte der Vermögen stammt aus Erbschaften, bei MilliardärInnen sind es bis zu 80 Prozent. - Der Überreichtum bedroht direkt unsere Demokratie. Aber die #Union redet ständig davon, Menschen in Grundsicherung zu schikanieren & Arbeitszeiten zu verlängern.

"Ich trete den Auffassungen dieser Menschen entgegen, denn wir Überlebenden haben erfahren, wozu diese Gedankengänge führen, was die Folgen der Abgrenzung sind, was passiert, wenn man Menschen als die »anderen« betrachtet (...) Man darf nie zulassen, dass die AfD die Macht ergreift" (Leon Weintraub)

Es ist schon klar, dass ein Bundeskanzler diplomatisch sprechen muss. Trotzdem ist es unangemessen, so zu tun, als gäbe es in den USA noch einen funktionierenden Rechtsstaat - und keine Regierung, die über den Mord ihrer paramilitärischen Miliz an einem Demonstranten in aller Öffentlichkeit lügt.

Absurd: Die Dachorganisation der deutschen Industrie- & Handelskammern fordert die Abkehr von der bisherigen Klimapolitik. Dabei sind ihr Auftrag das Wohl der gesamten Wirtschaft & eine zukunftsfähige Gesellschaft – nicht die Interessen der fossilen Lobby. Es braucht ein sofortiges Umsteuern.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche verschärft unsere Abhängigkeit von den USA (noch) weiter. Ein großer Teil unser Energieinfrastruktur gehört nun einem Trump-Freund. Ich finde: Reiche muss zur Abwechslung mal gegen fossile Abhängigkeiten aktiv werden - und den Verkauf rückgängig machen. 1/

Trumps Regierung bedroht Verbündete, missachten das internationale Recht & geht mit brutaler Gewalt gegen Migrant*innen und Demonstranten vor. Es gibt keine Grundlage für die Fussballweltmeisterschaft in diesen USA mehr - schon wegen der Gefahr für die Fans. Es ist Zeit für ein #WMBoykott.

Gute Nachricht: der Kohleabbau in der Lausitz wird drei Jahre früher beendet - durch den steigenden Anteil erneuerbarer Energien lohnt Kohleförderung nicht mehr. Klare Botschaft: Statt Rollerückwärts zu Kohle & Gas brauchen wir mehr Tempo für die Erneuerbaren. Das fossile Zeitalter geht zu Ende!

Erneut haben Trumps Schergen in aller Öffentlichkeit einen Zivilisten ermordet. Es ist nicht „voreilig“ (Merz), sondern überfällig uns jetzt von Trumps Amerika unabhängig zu machen. Ein Schritt dazu: Die Verantwortlichen der ICE-Miliz mit EU-Sanktionen belegen.

Nach massiven Luftangriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur hält der Ausnahmezustand für Millionen Menschen im Land an. Heizung, Strom und Wasser fallen immer wieder aus - bei starken Minusgraden. Es braucht nicht weniger, sondern mehr Solidarität mit der Ukraine!

Gut, dass Daniel Günther sich von #FakeNius nicht einschüchtern lässt. Nius ist ohnehin bloß ein privates Zuschussgeschäft - das die CDU nach rechtsaußen treiben soll. Höchste Zeit, dass sich auch UnionspolitikerInnen wie Klöckner, Söder & Spahn klar gegen rechtspopulistische Plattformen stellen.

Der Lobbyverein "Republik 21" arbeitet für ein Ende der Brandmauer. Nun soll er eine halbe Million Euro Steuergelder pro Jahr erhalten. Wir haben rechtlich prüfen lassen, ob diese Förderung überhaupt zulässig ist. Ergebnis: Nein. Ich finde: Finanzminister Klingbeil darf die Gelder nicht freigeben.

Merz findet: "wir sollten die transatlantische Partnerschaft nicht voreilig abschreiben“. Ich finde: die vorläufige Einigung zu Grönland ist kein Grund zur Entwarnung. Im Gegenteil: Trump ist ein Gegner unserer Demokratie. Es wäre naiv, wenn die EU sich jetzt nicht schnell unabhängig macht.

Der Premierminister von Kanada, Mark Carney, hat Recht. Wir müssen aufhören so zu tun, als wäre das alles normal, als wäre die Ordnung noch intakt. Nehmen wir das Recht des Stärkeren nicht stillschweigend hin. Setzen wir ein deutliches Zeichen: Gegen Trump - und für die Stärke des Rechts.

Diese Bundesregierung setzt die völlig falschen Prioritäten. Während Europa offen durch Trump bedroht wird & die Rechtsextremen weiter zu Lauf haben, macht unser Bundeskanzler nun Stimmung gegen - Kranke und Arme. In der Krise braucht es mehr sozialen Zusammenhalt - nicht noch mehr Spaltung.

Vom Regen in die Traufe: EU hat seine Gasabhängigkeit von Russland (2019:60%) durch eine Abhängigkeit von den USA getauscht – 59% der EU-LNG-Importe kommen jetzt aus Übersee. Verheerend in der derzeitigen geopolitischen Lage. Davor warnen wir in der #Sicherheitslüge mit @annikajoeres.bsky.social 👇

Krah zeigt: Die Rechtsextremen sind längst ein zentraler Teil des Plans autoritärer Großmächte, die EU zu zerstören. Trump & Putin nutzen die AfD ganz offen als Instrument für einen Regime Change gegen unsere Demokratie. Noch ein Argument mehr für ein AfD-Verbotsverfahren.

Tausende haben bei @wirhabenessatt.bsky.social Haltung gezeigt: Für nachhaltige Landwirtschaft & faire Preise statt Agrarindustrie & Spekulation. Eine gute Lebensmittelproduktion ist kein Luxus, sondern - gerade in Krisenzeiten - eine dringende Investition in gesellschaftliche Stabilität & Zukunft.

Während Merz vor allem über Abschiebungen nach Syrien reden will, zerstören die Truppen der Regierung dort gerade - mit Unterstützung des Nato-Partners Erdogan - die demokratische Selbstverwaltung in Rojava. Dabei wurden bereits viele IS-Terroristen befreit. Das ist auf so vielen Ebenen fatal.

Ich bin entsetzt: Spahn findet, dass Trump mit seinen Drohungen gegen Grönland „einen Punkt hat“ & die EU „besonnen“ bleiben soll. Der Unionsfraktionsversitzende gleitet immer mehr nach Rechtsaußen ab. Dazu passt, wie eng sein Umfeld mit den Trump-Kumpeln Peter Thiel & J.D. Vance vernetzt ist. 1/

Die Milliardäre wurden global laut @oxfam-de.bsky.social seit 2020 um 80% (!) reicher. Allein in Deutschland stieg ihre Zahl 2025 um 1/3. Dabei verursachen Superreiche in 1,5 Stunden mehr Klimaschäden als normale Menschen im ganzen Leben. Aber für Zukunftsinvestitionen ist kein Geld da? 1/

Nach der Fakenews-Kampagne von Nius braucht es dringend eine klare Abgrenzung der Union gegenüber rechtspopulistischen Plattformen. Es ist es höchste Zeit, dass Unions-Politiker wie Markus Söder und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner da endlich einen klaren Trennstrich ziehen.