Auch in Hessen verliert die AfD die Klage gegen ihre Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall. Es wird Zeit für ein Verbotsverfahren.

Die neuesten Klimadaten prognostizieren ein Worst-Case-Szenario von 3 Grad Erderwärmung in 25 Jahren. Und die Union hat nichts Besseres zu tun, als zu behaupten, das Klimaziel gefährde die Demokratie. Das ist grotesk. Es ist Aufgabe der Regierung für einen sozial gerechten Klimaschutz zu sorgen.

Friedrich Merz wirbt jetzt ganz offen dafür, das Verbrenner-Aus 2035 abzusägen - ein Angriff auf wirtschaftliche Planungssicherheit, zukunftsfeste Arbeitsplätze und klimaschonende Mobilität. Aus diesem Anlass hier noch einmal der treffende Kommentar von Achim Pollmeier.

Ich hoffe Michel Friedmanns Warnung findet in der Bundesregierung endlich Gehör. „Ich bin erstaunt, wie viele Menschen nicht begreifen, dass es um Freiheit statt Diktatur geht. Der Zeitstrahl ist kurz, es wird verdammt ernst – und es fehlt vielen in der Politik an der notwendigen Ernsthaftigkeit.“

Was CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff hier von sich gibt, wäre das Ende des Klimaschutzes, wie wir ihn kennen. Verwässerung des Emissionshandels, Kohleausstieg verzögern, massiv neue Erdgaskraftwerke. All das in einer Woche, in der die Klimawissenschaft Alarm schlägt.

Die "Stiftung Familienunternehmen" ist ein elitäres Netzwerk, das vor allem die Interessen der Reichsten vertritt. Die Steuererlasse steigen Jahr für Jahr, während beim Bürgergeld gespart werden soll & kleine Unternehmen leer ausgehen. Unglaublich, dass die Bundesregierung das weiter zulässt. 1/

Mal wieder verliert die AfD vor Gericht. Dabei geben sich die Rechtsextremen doch so eine Mühe als Lobby-Partei der Vermieter & Immobilienhaie...

Ministerin Reiche übernimmt die Positionen fossiler Konzerne – und greift Energiewende und klimagerechten Umbau an. Aber Klimaschutz steht nicht auf verlorenem Posten. Jetzt kommt es insbesondere auf unsere Ausdauer als Klimabewegung an. Warum & wie? Dazu mein Beitrag im Campact-Blog 👇

"3 Grad mehr wäre natürlich eine unvorstellbare Katastrophe", sagt @rahmstorf.bsky.social. Seine Worte sollten uns aufhorchen lassen! Statt wie von Wirtschaftsministerin Reiche geplant die Energiewende auszubremsen, muss es schneller vorangehen.

Die Bevölkerung – einschließlich der Unionswähler*innen – fordert mehrheitlich, hohe Erbschaften stärker zu besteuern. Das ist ein starkes Signal und ein klarer Handlungsauftrag an die Merz-Regierung. 1/2

Das wäre jetzt eine gute Gelegenheit für #Müller sich endlich von der #NoAfD & Alice Weidel zu distanzieren.

Britta Haßelmann trifft den Nagel auf den Kopf. Söder, Merz & Co. rieben sich jahrelang an den Grünen & machten mit ihrem Rechtskurs gleichzeitig die AfD stark. Jetzt von der Regierungsbank aus die Grünen auf eine Stufe mit der AfD zu stellen, ist einfach nur krass.

Unsere Antwort auf Katherina Reiches Politik 🔥 Die Wirtschaftsministerin ist im Gasrausch & schreibt bei fossilen Konzernen Ideen ab während Klimaziele abgesägt werden. Das lassen wir nicht zu! Wir waren laut im ganzen Land, gegen fossile Zerstörung & für eine gerechte Zukunft

November 2018: Merz kündigt an, die AfD zu halbieren. September 2025: Merz hat die AfD-Umfragewerte fast verdoppelt. Die Politik der Union, Rechtsextreme durch Anpassung an deren Agenda bekämpfen zu wollen, ist gescheitert. „Migrations-& Wirtschaftswende“ sind ein Konjunkturprogramm für die AfD.

Wir erleben eskalierende Ungleichheit, Kaufkraftverluste bei Normal- & Geringverdienern und Bedrohung unserer Demokratie durch Milliardäre. Aber die SPD-Führung denkt, dass sie mit Sozialkürzungen a la Agenda-2010 wieder in die Offensive kommt? Das ging schon mal schief & ist heute völlig absurd.

Dreist, Dreister, Katherina Reiche. Eine Ministerin, die aus der Gaslobby ins Wirtschaftsministerium wechselt, schreibt lieber die Forderungen von RWE & EON ab - statt mit den ressorteigenen Fachabteilungen zusammenzuarbeiten.

Wir brauchen dringend eine Reform der #Erbschaftssteuer! Die Familienstiftungen sind "zu einem Erbschaftssteuer-Vermeidungsinstrument geworden – von einer Vermögensverteidigungsindustrie" geschaffen. Wie genau die reichsten der Gesellschaft steuern sparen? Hier erklärt 👇🏼

Das ist bezeichnend. Charlie Kirk hat: - die Todesstrafe für Joe Biden gefordert - Bürgerrechte für Schwarze als Fehler bezeichnet - gesagt, dass Abtreibungen schlimmer als der Holocaust sind. Aber Jens Spahn findet das nicht extremistisch, sondern „sehr klare“ & „sehr konservative Positionen“.

Die USA zeigen, was Rechtsextreme tun, wenn man sie nicht stoppt. Zivilgesellschaft kriminalisieren, Presse bedrohen, Museen zensieren. So bald sie an der Macht sind, schalten sie vom Mantra „Free (Hate-)Speech“ um - zur offenen Unterdrückung. Wir dürfen diese Faschisierung nicht hinnehmen. 1/

Bundesweit gingen heute 50.000 Menschen für eine lebenswerte Zukunft auf die Straße und stellten zugleich einer CDU-Wirtschaftsministerin in den Weg, die mit ihrer Politik und Ankündigungen bereits jetzt für einen Abschwung in der Energiewende sorgt. Ein starkes Zeichen!

Wir sagen heute und in Zukunft sehr klar: Wer 40 Gigawatt Gaskraftwerke bauen und die Erneuerbaren ausbremsen will, der erntet diesen tausendfachen Widerstand!

Überraschend ist nicht, dass Trump & seine Fans hier mit allen Mitteln gegen die demokratische Zivilgesellschaft vorgehen. Unfassbar ist, dass manche Konservative & Liberale in Europa da noch mitmachen. Die Geschichte zeigt: Alle Demokrat*innen müssen sich der Faschisierung in den Weg stellen.

Es gibt eine große Sache, die der Zynismus hasst und das sind Menschen, die aufstehen und trotz der schlechten Weltlage auf die Straße gehen. Deshalb raff auch du dich auf, am Samstag ist Klimademo! #ExitGasEnterFuture

Während die Klimakrise weltweit Existenzen zerstört, heizt die Bundesregierung sie weiter an. Überall in Deutschland sagen wir am Samstag, 20. September 2025: Schluss damit! Wir nehmen diese zerstörerische Politik nicht hin.

Die Klimaziele für 2040 in die Hände von Viktor Orbán legen? Die Folgen dieser Entscheidung von Friedrich Merz & anderen Staats- & Regierungschef*innen zeigen sich jetzt. Die EU kann bei den Vereinten Nationen nur eine Absichtserklärung vorlegen. Ein Armutszeugnis für das Merz Verantwortung trägt.

Von 9 Euro auf 49, auf 58 - und jetzt 63 Euro: Das erfolgreichste Ticket des Landes wird Schritt für Schritt abgesägt. Das ist ein Frontalangriff auf die Mobilitätswende und allen voran ein Schlag ins Gesicht von Millionen von Bahnpendler*innen. Ich habe absolut kein Verständnis dafür.

Jetzt stellen sogar SPD-Politiker*innen das #Verbrenneraus in Frage. Das ist fatal. Kippt die SPD, drohen milliardenschwere EU-Strafen, verunsicherte Autobauer – und massenhaft Treibhausgase im Verkehr. Die SPD muss stabil bleiben - statt gemeinsame Sache mit Söder & der Benzin-Lobby zu machen!

Liebe Verkehrsminister der Union, das nervt! Macht heute endlich Schluss mit der Zitterpartie um das #Deutschlandticket. Die Bundesregierung hat zugesagt, den Preis bis 2029 stabilen zu halten. Wer dieses Versprechen bricht, verspielt Vertrauen & bremst eine sozial gerechte Verkehrswende aus.

Ricarda Lang zerpflügt Merz´ Aussage "Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse." Die Union redet ständig über Kürzungen im Sozialen, ist aber nicht bereit, die Steuerschlupflöcher der Reichsten zu schließen. So machen Merz und Co. Politik für wenige auf Kosten der Mehrheit. 1/2

Das ist absurd: Unsere Demokratie wird von rechts so bedroht wie nie – und das Bundesfamilienministerium will die demokratische Zivilgesellschaft unter die Lupe nehmen? Die Ankündigung, zu durchleuchten & sogar Geld zurückzufordern schafft ein Klima des Misstrauens gegenüber der Zivilgesellschaft.

Es braucht endlich mehr als leere Worte. Dieser Krieg dient nicht mehr dem Kampf gegen den Terror der Hamas, sondern nur Netanjahus Machterhaltung. Die Bundesregierung muss jetzt klare Sanktionen verhängen um die Kriegsverbrechen zu stoppen.

Jens Spahn: "Bei der Vermögensverteilung, dass die so nicht in Ordnung ist, da stimme ich zu". Gut, dass er und seine Partei daran etwas ändern können. Etwa mit einer gerechten Besteuerung von Milliardenerb*innen - ohne Schlupflöcher. Jetzt muss Spahn seinen Worten Taten folgen lassen. 1/2

Diese Nachricht verdient mehr Aufmerksamkeit. Denn sie zeigt: globale Klimaprobleme sind lösbar - wenn sich die Staaten auf eindeutige Regeln einigen & bereit sind, dem kurzfristigem Profitstreben klare Grenzen zu setzen. Wir können aus dem CO2 von heute immer noch das FCKW von morgen machen.

Auch wenn Jens Spahn versucht davon abzulenken, aber: Die Merz-Regierung blockiert weiterhin die Aufklärung um Spahns Maskenfiasko. Grüne und Linke wehren sich nun und sammeln aktiv nach Abweichlern in der Koalition, um eine Mehrheit für den Ausschuss zu bekommen. Richtig so!

Fast ein Wunder, dass dieser Text über Spahn erscheint: Das Gesundheitsministerium torpedierte Recherchen mit irreführenden Infos oder antwortete gar nicht. But here it is: Wie Jens Spahn für mehr als 600 Mio Covid-Arzneien kaufte - und sie klammheimlich verbrennen ließ correctiv.org/dasspahnnetz...

Mit Schalgworten wie Technologieoffenheit geht weder die Energiewende voran, noch der Klimaschutz! Doch genau das mussten wir uns heute von Katherina Reiche anhören. Dabei sagen ihre Expert*innen: der aktuelle Stand der Energiewende & Elektrifizierung reicht nicht zum Erreichen der Klimaziele.

Überraschung! Söders Kurs gegen Klimaschutz, seine Übernahme rechtsextremer Talkingpoints & die Anbiederung an Hetzportale wie Nius führt…*Trommelwirbel*… … zu Rekordergebnissen der AfD … massiven Verlusten der CSU Dagegen hilft keine Wurstplatte, sondern nur ein Politikwechsel.

Eine gute Nachricht in düsteren Zeiten: der Rechtsstaat kann sich gegen seine Zerstörung durch autoritäre Kräfte wehren. Dafür braucht es nur die Bereitschaft, die Verfassung zu verteidigen. Was in Brasilien geht, sollte auch hier möglich sein.

Während die Klimakrise weltweit Existenzen zerstört, heizt die Bundesregierung sie weiter an. Überall in Deutschland sagen wir am Samstag, 20. September 2025: Schluss damit! Wir nehmen diese zerstörerische Politik nicht hin.

Das ist verrückt: Der Landkreis Leipzig soll alle Windkraft-Vorhaben aussetzen. CDU & BSW verhalfen dem Antrag der AfD zu einer knappen Mehrheit. Noch ist nichts beschlossen, aber der Fall lässt tief blicken.

Unglaublich! Merz will sich beim Klimaschutz allen ernstes auf Orbán verlassen. Das bedeutet: Das EU-Klimaziel 2040 wird beerdigt, wenn kein Wunder passiert. Merz bricht indirekt mit dem Koalitionsvertrag, dem Ausbau der Erneuerbare Energein & beschädigt massiv internationalen Klimaschutz.

Auf den Punkt! Diese 98 Sekunden von Achim Pollmeier zur Verbrenner-Aus-Debatte sind sehenswert! Söder, Merz und Reiche riskieren wirtschaftliche Planungssicherheit, zukunftsfeste Arbeitsplätze und klimaschonende Mobilität – für einen Antrieb, der so oder so schon bald ein Fall fürs Museum ist.

Ist Lobby-Ministerin Reiche die Glaubwürdigkeit ihrer Politik inzwischen eigentlich völlig egal?

Gut, dass CDU-Urgestein Karl-Josef Laumann die Brandmauer stützt und im Bundesvorstand klar macht: „Die AfD ist eine Nazi-Partei. Die Inhalte & Positionen der AfD sind unvereinbar mit den Werten der Christdemokratie.“ Schlecht, dass das in der Union viele offenbar immer noch nicht verstanden haben.

Das EU-Klimaziel für 2040 scheint unter die Räder zu kommen. Einerseits sollen demokratische Prozesse ausgehebelt werden, andererseits hat Merz kein Problem mit einem löchrigen Ziel. Beides ist gefährlich. Wer sich auf Orban & Co beim Klimaschutz verlassen will, spielt mit dem Feuer.

In Deutschland wächst nicht nur die soziale Ungleichheit, sondern auch das Vermögen der Überreichen. Höchste Zeit, dass die Merz-Regierung eine gerechte Erbschaftsbesteuerung einführt, die den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht. weact.campact.de/petitions/eh...

Während die Bundesregierung von Sozialkürzungen redet als wäre 2003, macht der vom Bundestag eingesetzte Bürgerrat Vorschläge für eine bessere Zukunft: - Ausnahmen für große Erbschaften abschaffen - Kapitalerträge wie Einkommen aus Arbeit besteuern. - Vermögensabgabe für einen Zukunftsfonds

Friedrich Merz stellt das Verbrenner-Aus infrage & meint: „Einseitige politische Festlegungen auf bestimmte Technologien sind (...) grundsätzlich der falsche wirtschaftspolitische Weg." Er liegt falsch. Länder wie Norwegen zeigen, wie effektiv Anreize und Vorgaben zur Elektrifizierung wirken.

„Die Bürger haben dabei vier Themenfelder benannt, bei denen sie Veränderungsbedarf sehen: 1 Große Vermögen 2 Soziale Sicherung 3 Umgang mit Steuergeldern 4 Steuerbetrug www.t-online.de/finanzen/akt...

Söder & Merz wollen das Verbrenner-Verbot kippen anstatt sich der zukunftsfesten E-Mobilität zu verschreiben. Sogar der sog. "Autopapst" Dudenhöffer bewertet diese Forderung als "sehr widersprüchlich". Ergo: Die Union sät wirtschaftliche Unsicherheit in eh schon unsicheren Zeiten.