Die Regierung kürzt und nimmt gleichzeitig Geld aus dem #Klimafonds um Haushaltslöcher zu stopfen - während sie fossile Subventionen in Milliardenhöhe unangetastet. Das ist völlig zukunftsvergessen. Und fatal für Klima, Wirtschaft und Demokratie.

Warum hält die SPD sich eigentlich immer an alle Vereinbarungen und „Kompromisse“ mit dieser CDU?

Was für ein Kontrast: Die Stimmungsmache von rechten und leider auch mittigen Medien im Vorfeld der Blockaden beim AfD-Parteitag. Und das reale, friedliche Bild der 50.000 Menschen. Erfurt zeigt: Gewaltfreier Ziviler Ungehorsam gehört zu einer wehrhaften Demokratie! www.spiegel.de/politik/deut...

Was ein Erfolg! Mehr als 50.000 Menschen zeigen in #Erfurt, wie wehrhafte Demokratie von unten geht. Diesen Schwung nehmen wir mit: Für die Verteidigung der Brandmauer in den Ländern & gegen die Normalisierung der AfD überall. Und für ein Verbotsverfahren im Bund. #zusammenstehen #widersetzen

Wow! Wir sind mehr als 50.000 - die gegen den Bundesparteitag der AfD im ganzen Stadtgebiet #zusammenstehen und sich #widersetzen. Trotz aller Stimmungsmache: #Erfurt ist ein riesiges Festival der wehrhaften Demokratie.

Wahnsinn! Wir sind so viele, die sich dem AfD-Bundesparteitag #widersetzen. Trotz all der Hetze im Vorfeld: die Stimmung ist super - und unsere Sitzblockaden rund um die Messe stehen. Gemeinsam mit Zehntausenden machen wir #Erfurt heute zu einem Fest der wehrhaften Demokratie. #AfDBpt

Guten Morgen aus Erfurt! Es ist ein bisschen früh, aber wir sind jetzt schon so viele. Heute gilt es: wir #widersetzen uns dem AfD-Parteitag mit zivilem Ungehorsam. Alle gemeinsam für unsere Demokratie - alle zusammen gegen den Faschismus.

Das ist krass:

Genau 100 Jahre nach Gründung der Hitlerjugend im Bundesland des Faschisten Höcke, findet dort der AfD-Parteitag statt. Ein reibungsloser Ablauf der Veranstaltung wäre ein enormer Erfolg für die Rechtsextremen. Wir werden uns #widersetzen und ihre Propagandashow massenhaft & friedlich blockieren.

Die AfD will sich bei ihrem Bundesparteitag am Wochenende als kommende Macht inszenieren. Wir werden Erfurt mit großen Demos, kreativem Protest und zivilem Ungehorsam zu einem Festival der wehrhaften Demokratie machen. Gemeinsam verteidigen wir die Brandmauer und fordern ein AfD-Verbotsverfahren.

Die Bundesregierung behauptet, sie wolle weniger Bürokratie. Aber fordert nun ab Tag 1 ein Attest vom Arzt & schafft gleichzeitig die telefonische #Krankschreibung ab. Das zeigt: Es geht faktisch darum Arbeitnehmer zu gängeln. Unklar ist nur, was das mit "sozialdemokratisch" zu tun haben soll.

Wir lassen uns von der AfD-Hetze nicht einschüchtern - und kommen massenhaft nach Erfurt. Jetzt gilt es, Verantwortung zu übernehmen und uns der Normalisierung des Rechtsextremismus gemeinsam zu widersetzen. Zur Demokratie-Verteidigung ist ziviler Ungehorsam nicht nur legitim, sondern notwendig.

Was wir erst alles schaffen könnten, wenn Wirtschaftsministerin Katherina Reiche nicht systematisch versuchen würde, den Ausbau der Erneuerbaren auszubremsen?

In der Tat: In Deutschland leben 5000 Menschen, die ein Vermögen von jeweils (!) mehr als 100 Millionen Dollar besitzen. Ihr Gesamtvermögen beträgt mehr als 3,3 Billionen Euro. Statt die Bevölkerung noch stärker zu belasten, braucht es endlich eine Vermögensabgabe & eine gerechte Erbschaftssteuer.

Für @luisaneubauer.bsky.social & mich ist klar: Jetzt ist der Moment, sich der Normalisierung des Rechtsextremismus öffentlich zu #widersetzen. Das ist eine gemeinsame Aufgabe für alle Demokratinnen & Demokraten. Ich hoffe, wir sehen uns bei den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in #Erfurt.

Die Branche der Erneuerbaren Energien wächst & beschäftigt inzwischen fast eine halbe Millionen Menschen. Aber ausgerechnet jetzt plant Bundeswirtschaftsministerin Reiche, die Förderung für Solaranlagen drastisch zu kürzen. Das ist doppelt unverantwortlich: für unser Klima und unsere Wirtschaft.

Von wegen "blaue Welle": Die AfD fährt bei Landratswahlen eine Niederlage nach der anderen ein. Dazu hat die zivilgesellschaftliche Mobilisierung viel beigetragen. Das zeigt: Wo Demokrat*innen zusammenstehen, verliert die AfD. Genau daran müssen wir bei den Landtagswahlen im Herbst anknüpfen.

Die #Hitzewellen sind eine massive Gefahr für Leib und Leben - auch bei uns. Es geht um die Sicherheit von Menschen und Infrastruktur. Aber weder von Bundeskanzler Merz noch Innenminister Dobrindt ist bisher substantielles zu Klimaschutz oder auch nur Klimaanpassung zu hören.

41,5 Grad Hitzerekord - das lässt die Anti-Klimaschutz-Politik von Katherina Reiche noch grotesker erscheinen. Zurecht fordert jetzt Fridays For Future: Diese Ministerin muss sofort entlassen werden! Die Bundesregierung braucht eine 180-Grad-Wende beim Klimaschutz. weact.campact.de/petitions/hi...

Keine Ausreden mehr: Das Gutachten hat neue Dynamik in die Debatte über ein Verbotsverfahren gegen die Rechtsextremen gebracht. Schon mehr als 600.000 Menschen fordern von Bundeskanzler Friedrich Merz: AfD-Verbotsverfahren jetzt endlich einleiten!

Diese lebensgefährliche Hitze ist kein Zufall: Sie ist Klimakrise. Doch die Bundesregierung setzt mit Katherina Reiche weiter auf Öl & Gas und bremst die Energiewende. Klimaneutral bis 2045? So nicht. Extreme Sommer zeigen: Klima ist eine Überlebensfrage.

Eine #Hitzewelle mit über 40 Grad im Juni - und 94 Milliarden Gewinn, die die größten fossilen Energiekonzerne dieses Jahr einfahren. Ich finde, beiden Zahlen gehören zusammen. Und sie machen deutlich: wir brauchen eine #Übergewinnsteuer - für einen schnelleren Umstieg auf Erneuerbare Energien.

Das Gutachten von @freiheitsrechte.org kann Geschichte schreiben. Es weist nach: die #AfD ist verfassungswidrig. Und ein Verbotsverfahren wäre wahrscheinlich erfolgreich. Es gibt jetzt keine Ausreden mehr - nun muss ein Verbotsverfahren kommen.

3 Millionen Datenpunkte untersucht.  2.500 Belege gefunden.  13 Monate geprüft.  1 Ergebnis. Die AfD ist verfassungswidrig. Ein zulässiger Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht hätte wahrscheinlich Erfolg. Das ist das Ergebnis unseres heute veröffentlichten Gutachtens. 🧵

Besteuert endlich die Überreichen! Was alles ginge, wenn wir die riesigen Vermögen endlich angemessen besteuern würden - statt ausgerechnet bei Alleinerziehenden, Jugendlichen und Mietern zu kürzen. Und warum die Rede über Selfmade-Milliardäre Quatsch ist. 👇

Schon wieder müssen Atomkraftwerke in Frankreich wegen der Hitze gedrosselt werden. Das zeigt erneut: Atomkraft ist keine Lösung in der Klimakrise. Wir brauchen einen viel schnelleren Ausbau von Erneuerbaren Energien, Speichern und Netzen.

Höchste Zeit zum Aufwachen - insbesondere in der Union: „Beides geht nicht. Man kann nicht anständig sein und sich zu Höcke bekennen. (…) Das müsste jetzt, nachdem das Bündnis mit den besorgten Bürgern nichts gebracht hat, die Botschaft der Union sein: Bekämpfen, nicht verstehen wollen.“

Das Chaos nach dem #Brexit zeigt, wohin uns die Hetze der Rechtspopulisten treibt. Statt Rückkehr zu Kleinstaaterei, fossilen Energien und immer mehr Treten nach unten, brauchen wir mehr Zukunft: - mehr Europa - mehr Erneuerbare - mehr Kooperation - mehr Investitionen in Zusammenhalt & Demokratie!

Das ist an Zynismus schwer zu überbieten: Erst Länder & Kommunen finanziell austrocknen und dann ihre leeren Kassen zum Argument für Kürzungen bei Alleinerziehenden, hilfsbedürftigen Jugendlichen & Mietern mit wenig Geld machen. Wir müssen endlich an die Vermögen & Erbschaften der Überreichen ran!

Gut, dass Linken-Chef Luigi Pantisano seine Aussage vom Wochenende richtig gestellt hat. Er hatte gesagt, es gebe “gar keinen Unterschied” zwischen CDU und AfD. Das war aus unserer Sicht absolut falsch und hochproblematisch. 🧵

Aus der Geschichte wissen wir: Es ist fatal, tatenlos zuzusehen, wenn Rechtsextreme planen, wie sie an die Macht kommen. Die Aktionen des zivilen Ungehorsams von #Widersetzen gegen den AfD-Bundesparteitag sind daher ein wichtiger Teil des zivilgesellschaftlichen Protests. Wir sehen uns in #Erfurt.

Jetzt dürfen die Rechtsextremen auch in Bayern wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen beobachtet werden. Es ist höchste Zeit für ein AfD-Verbotsverfahren im Bund.

Nun meldet sogar der wissenschaftliche Dienst des Bundestages Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Reiches Heizungsgesetz an. Ihr fossiler Lobbyismus schafft nur neue Unsicherheiten und zerstört so auch die Heizungsbranche. Das Gesetz muss gestoppt werden, bevor das BverfG es wieder kassiert.

Die Union stimmt im Europaparlament mit den Rechtsextremen. Für: - Haftzentren außerhalb der EU - bis zu 2,5 Jahre Abschiebehaft - sogar Haft für Kinder Und von diesem unmenschlichen Kurs profitieren seit Monaten nur die Rechtsextremen. So zerstört die Union sich selbst - und unsere Demokratie.

Man stelle sich vor, Robert Habeck würde mit solch desaströsen Umfragewerten versuchen, gegen den massiven Widerstand aus Wirtschaft, Sozialverbänden und den eigenen Landes-Ministerien ein Lobby-Gesetz nach dem anderen durchzudrücken. Die Union würde täglich den sofortigen Rücktritt fordern.

Die Merz-Regierung setzt Prioritäten - auf Kosten unserer gemeinsamen Zukunft. Wofür Milliarden da sind: - Flugsteuer senken - Dienstwagenprivileg - Autobahnausbau - Tankrabatt-Geschenk an Öl-Konzerne Wofür kein Geld da ist: - mehr als 90 wichtige Bahnprojekte im ganzen Land

Die neue Mitte-Links-Regierung in Dänemark startet eine echte Öko-Revolution - während unsere Bundesregierung die #Agrarwende zurückdreht. Das zeigt: Die Agrarwende kann viel mehr sein als ein ökologisches Nischenthema. Sie kann ein gesellschaftliches Modernisierungsprojekt werden.

Vorschlag: Anstatt nun auch noch Millionen Euro an Steuergeldern für PR raus zu schmeißen, sollte Wirtschaftsministerin Reiche einfach aufhören, fossile Lobbypolitik zu machen - und endlich anfangen, die Energiewende zu beschleunigen statt sie auszubremsen.

Auch auf EU-Ebene werden der AfD und ihrer europäischen Partei nun offiziell Verstöße gegen die demokratischen Grundwerte vorgeworfen. Es braucht endlich ein AfD-Verbotsverfahren im Bund.

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat recht: "In dem Moment, in dem Christdemokraten der AfD die Hand reichen, ist die CDU kaputt." Höchste Zeit, dass diese Erkenntnis überall in der Union ankommt - und auch zur klaren inhaltlichen Abgrenzung von den Rechtsextremen führt.

Während Bundesfossilministerin Katherina Reiche im Hotel Adlon der versammelten Lobby der Milliardäre geschmeichelt hat, haben Aktivist*innen vor der Tür deutlich gemacht, wessen Interessen die sogenannten #Familienunternehmer vertreten. Und dass es endlich eine gerechte Erbschaftssteuer braucht.

Im #Hambi habe ich damals auf der Demo gerufen: Der Hambi bleibt – und RWE verliert! Viele hielten das für gutgemeinte, aber überzogene Rhetorik. Heute steht fest: Der Wald bleibt - die Kohle geht! Das zeigt: Protest ist oft beschwerlich & er dauert. Aber er wirkt. Das dürfen wir nicht vergessen.

Eine "Reformpolitik", die Sozialkürzungen plant und sich bei Überreichen und fossilen Lobbys nicht zu einer gerechten Besteuerung durchringt, muss sich über Protest nicht wundern.

So eine Allianz schafft nur Katherina Reiche: inzwischen kritisieren sogar Energiekonzerne wie Eon das Heizungsgesetz der Wirtschaftsministerin - gemeinsam mit Umweltschutzorganisationen und den Bundesländern. Reiche ist mit ihrer fossilen Lobbypolitik wirklich ein Totalausfall.

Heute startet der „Tag des Familienunternehmens“. Klingt beschaulich, ist aber ein exklusives Lobbytreffen der Milliardärslobby im Hotel Adlon. Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche werden bei der Stiftung Familienunternehmen zu Gast sein. 1/9

Gut, dass die SPD diese Masche hier bisher nicht mitmacht. Meine Geduld mit einer Lobby-Politik, die die nötige Modernisierung unserer Infrastruktur gegen den nötigen Natur- & Klimaschutz ausspielt, ist schon lange aufgebraucht.

Was ein Erfolg - und so ein ermutigendes Zeichen, gerade in diesen Zeit: Zivilgesellschaftliche Ausdauer zahlt sich aus und Protest wirkt. #hambi #hambibleibt

Offenbar müssen nicht alle „den Gürtel enger schnallen“ - denn das Geld ist nicht weg, es ist nur woanders. Es braucht endlich eine gerechte Erschafts- & Vermögenssteuer. Das wäre eine sinnvolle Reform.

Super! Bald ist Bundeswirtschaftsministerin Reiche allein zu Haus. Die Länder machen ihren fossilen Angriff auf die Energiewende auch beim Heizungsgesetz nicht mit.

Die Bundesregierung muss dem isländischen Beispiel folgen und den drohenden Zusammenbruch der Atlantischen Umwälzströmung ( #AMOC) als existenzielle Bedrohung einstufen. Außerdem sollte Wirtschaftsministerin Reiche endlich Politik gegen die Katastrophe machen - statt sie noch zu beschleunigen.