„Das Einreißen der Brandmauer würde die Union zerreißen. Was die Union übrigens nicht zerreißen wird, ist die aus demokratischer Sicht längst überfällige Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens.“

Die gute Nachricht zum neuen Jahr ist: die Zukunft ist erneuerbar. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass sich diese Erkenntnis gegen den fossilen Lobbyismus & die Hetze von Rechtsaußen durchsetzt.

Natürlich "lösen" Brandmauer & AfD-Verbotsverfahren allein keines der großen Probleme. Aber sie sind eine wichtige Voraussetzung dafür. Denn sie halten die Rechtsextremen von der Macht fern - damit unsere Demokratie überhaupt die Zeit hat, die gesellschaftlichen Probleme politisch zu bearbeiten.

Oktober: AfD-Politikerin bestätigt, dass sie Trumps Regierung Menschen nennt, die EU-Recht gegen Big Tech durchsetzen. Dezember: Trumps Regierung sanktioniert Menschen, die EU-Recht gegen Big Tech durchsetzen. Ein AfD-Verbotsverfahren ist auch eine Frage unserer äußeren Sicherheit.

Was für ein Signal der Solidarität: 100.000 Menschen haben sich innerhalb weniger Stunden hinter Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon von HateAid gestellt. Und verteidigen den Digital Services Act der EU gegen Trump und die Tech-Konzerne. #WirSindHateAid weact.campact.de/petitions/so...

✊ #WirSindHateAid Die Bundesregierung muss jetzt… 👉 Solidarität mit HateAid & allen Betroffenen zeigen. 👉 dafür eintreten, dass die Sanktionen zurückgenommen werden. 👉 geltendes EU-Recht gegen BigTech durchsetzen.

Das ist ein Angriff auf uns alle! Trump sanktioniert HateAid, um EU-Recht auszuhebeln. Wer jetzt schweigt, knickt vor Trump, Musk & Co ein. Kanzler Merz muss sofort handeln: Sanktionen zurückweisen & runter von X! Wir verteidigen unseren Rechtsstaat gegen Big Tech. #WirSindHateAid

Ein wichtiges und klares Statement des Außenministers - herzlichen Dank! Ja, es geht um beides: Um jetzt so wichtige Unterstützung für HateAid. Und um die Verteidigung des Digital Security Act und damit Europas Rechtsetzung im digitalen Raum.

Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg: "Wir lassen uns von einer Regierung nicht einschüchtern, die Zensurvorwürfe instrumentalisiert, um diejenigen, die sich für (..) Meinungsfreiheit einsetzen, mundtot zu machen." Wir alle müssen uns jetzt hinter HateAid stellen - auch die Bundesregierung!

Über 50 Prominente haben die Bundesregierung in einem offenen Brief aufgefordert, Menschen aus Afghanistan nach Deutschland zu holen, die bereits eine Aufnahmezusage erhalten haben. "Jetzt bleiben nur die wenigen Tage über Weihnachten, um zu handeln, bevor es für Einige 1/2

Die "Migrationswende" der Union ist auf ganzer Linie gescheitert. Sie bedient immer weiter die Agenda der Rechtsextremen, ist vielfach inhuman und zerstört Integrationserfolge. Wie lang will unsere Bundesregierung diesen Kurs noch fortsetzen?

Krass: Das Desaster des #A100-Ausbau war auch laut internen Prognosen klar: Zehntausende Fahrzeuge mehr, massiver Rückstau, blockierte Bus-Linien. Aber Verkehrssenatorin Bonde (CDU) hat das Projekt dennoch voran getrieben - und die Öffentlichkeit getäuscht. Das muss endlich Konsequenzen haben.

Was für ein Erfolg! Der Bundesrat hat die Abstimmung zur Gasförderung heute von der Tagesordnung genommen - denn alle von Grünen & Linken mitregierten Länder haben die Zustimmung verweigert. Das zeigt: unser Druck wirkt. Und eine klimagerechte Energiepolitik muss kein leeres Versprechen sein.

Die Zukunft ist bezahlbare und saubere Energie aus Wind & Sonne - nicht zerstörerische Gasbohrungen, von denen nur die Konzerne profitieren. @fridaysforfuture.de hat recht: die Landesregierungen dürfen dem Abkommen für grenzüberschreitende Gasförderung heute im Bundesrat nicht zustimmen.

Wer Aufrüstung gegen Investitionen in Verkehrswende & Kinderbetreuung ausspielt macht einen Fehler. Ohne Verteidigungsfähigkeit gegen Putin geht es nicht. Aber gesellschaftlicher Zusammenhalt & klimagerechte Zukunft brauchen mehr Geld. Wir dürfen nicht an sozial-ökologischen Investitionen sparen.

Unsere Frage sollte nun nicht lauten: „Was erlaubt sich die Zivilgesellschaft?“ Die Frage muss jetzt sein: „Was können wir alle tun, um unsere Demokratie zu verteidigen?“ Und ich glaube, ein wichtiger Teil der Antwort ist: Mehr Ungehorsam wagen.

Das Bürgergeld abzuschaffen ist nicht nur ungerecht und populistisch. Es ist auch eine Existenzbedrohung für alle FacharbeiterInnen, die durch die Krise der Autoindustrie bedroht sind. Währenddessen wachsen die Vermögen der Überreichen. Diese Politik ist weder klug noch sozial.

Unfassbar: Heute wollen die Konservativen im Europaparlament erneut gemeinsame Sache mit Rechtsextremen machen - um das Asylrecht noch mehr zu verschärfen. Es ist allerhöchste Zeit, dass Bundeskanzler Friedrich Merz ein Machtwort spricht und diesen gezielten Bruch der Brandmauer stoppt.

Das zeigt, auf was die "Entbürokratisierungsoffensive" von Konservativen, Neoliberalen und Rechten in der EU eigentlich zielt: Schutzregeln und Standards werden massiv abgebaut. Das hilft nur den Lobbys - und schadet Umwelt und Menschen in Europa.

Hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche der fossilen Lobby hier einen (weiteren) Gefallen getan? Kritische Aussagen zu Gaskraftwerken, Kosten, Risiken und Versorgungssicherheit wurden im Monitoringbericht zur Energiewende laut @greenpeace.de offenbar nachträglich verändert und abgeschwächt.

Selbst die Wirtschaftsweisen machen nun deutlich, dass das Aus für das #Verbrenneraus ein Irrweg ist. Die Union muss aufhören weiter den Geisterfahrern der fossilen Lobby hinterherzulaufen.

»Es soll lieber Geld kosten als Menschenleben«, sagt #Spahn - und meint die Milliardenausgaben in der Maskenaffäre. Aber für den Sozialstaat ist leider immer kein Geld da. Großzügig ist Spahn vor allem, wenn es ihm nahestehenden Firmen nützt. Dann ist sogar der Rat eigener Fachabteilungen egal.

Eine gute Nachricht! Das freut mich: Für Finanzwende natürlich, aber auch insgesamt für unseren gemeinsamen Kampf gegen die explodierenden Vermögensungleichheit.

Söder will beim Aus für das #Verbrenneraus aufs Gas treten - da darf die EU nicht mitmachen. Denn das schadet Klima & Wirtschaft. Und es hilft nur der fossilen Lobby. Das hat selbst Audi-Chef Döllner erkannt. Ich finde: Wir sollten mehr auf Fachleute hören. Und weniger auf Markus Söder.

So kann christdemokratische Politik auch sein: reflektiert, selbstkritisch und sachbezogen. Bei allen Differenzen zu Merkels Politik damals - was für ein himmelweiter Unterschied zu Merz’ borniertem Agieren und seinem Nachplappern der Forderungen der fossilen Lobby heute.

Super! Mehrere tausend Menschen heute bei der zweiten Runde der Prüf-Demos - dieses Mal schon in Hamburg & München. Gegen Rechtsextreme hilft keine Dialog, sondern nur klare Kante. Wir brauchen endlich die ernsthafte Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens.

Viele Demokratieprojekte haben eine Förderzusage, aber Geld kommt erst Monate später. Diese Wartezeit bedeutet: wichtiges Engagement steht auf der Kippe - ausgerechnet jetzt. Der Überbrückungsfonds schließt genau diese gefährliche Lücke. Deswegen unterstützen wir als Campact den Fonds nun massiv.

Noch schneller und rücksichtsloser Autobahnen bauen ist genau nicht der Weg zur nötigen Verkehrswende. Das Verbandsklagerecht ist wichtig für die Kontrollfunktion der Zivilgesellschaft - und muss erhalten bleiben.

Ich erinnere mich noch genau an den Moment: die Anspannung, dann die Erleichterung. Als die Unterhändler*innen in Paris heute vor zehn Jahren verkündeten: Es gibt eine Einigung. Für einen Moment war klar: Die Politik kann handeln – sogar grenzübergreifend. Wir können die Klimakrise stoppen. 1/

Diesen Samstag: Demos in Hamburg und München für die Prüfung eines AfD-Verbots. Wenn Teile von Wirtschaft und Union die Brandmauer zu den Rechtsextremen untergraben, gehen wir für die Prüfung eines AfD-Verbotes auf die Straße. Gerne Weitersagen.

„Warum zerstören Sie mich und meine Familie wissentlich?“ Das fragt zu recht eine ehemalige Ortskraft. 123 Familien wurden nun die Aufnahmezusagen wieder entzogen. Innenminister Dobrindt wird nicht antworten. Dann müsste er ja zugeben, dass er weiter die Agenda der Rechtsextremen bedienen will.

Tabubruch in Brüssel: Im EU-Parlament haben die Christdemokraten Mehrheiten mit den rechten Fraktionen gebildet, um die Verpflichtungen von Unternehmen für Umwelt und Menschenrechte abzuschwächen – ganz im Sinne von Konzernlobbys. Nach der Abstimmung im Parlament ging es gestern in den Trilog./1

Mehr als 80 Prozent (!) laut Civey-Umfrage für eine Sonderabgabe auf Flüge mit Privatjets. Das wäre eine klimagerechte Alternative zur Senkung der Flugsteuer & einer weiteren Verteuerung des Deutschlandtickets. Die Bundesregierung muss nur aufhören der fossilen Lobby hinterher zu laufen. 1/

Die EU soll als Gegengewicht zu den autoritären Großmächten zerstört werden. Dafür setzen Trump & Putin insbesondere auf rechtsextreme Parteien - wie die AfD. Eine konsequente Abgrenzung von der AfD & die Einleitung eines Verbotsverfahrens sind daher auch zentral für die Sicherheit Europas.

Und mit dieser Partei wollen Teile der Union und manche Familienunternehmer immer noch in einen „freimütigen Dialog“ treten? Wir brauchen die ernsthafte Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. Und zwar bald.

Schau an: Die Zukunft ist erneuerbar! Statt Gasrevival und fossilen Subventionen brauchen wir mehr Investitionen in die Energiewende. Das macht Europa unabhängig von den Autoritären, schützt unser Klima und schafft Jobs.

Besser spät als nie - Söder sieht ein, was Hunderttausende schon im Winter gefordert haben: Demokraten dürfen nie mit Rechtsextremen kooperieren! Jetzt fehlen nur noch die politischen Konsequenzen: - Keine gemeinsamen Abstimmung, auch nicht im Europaparlament - Prüfung eines AfD-Verbotsverfahren

Bei den bundesweiten Protesten gegen die Veranstaltung der AfD-Jugend kam es zu massiver Polizeigewalt. Friedliche Demonstrierende wurden mit Schlagstöcken attackiert, mit Pfefferspray & Wasserwerfern angegangen. Gut, dass schon fast 60.000 Menschen die Petition zur Aufklärung unterstützen.

dm-Chef Christoph Werner hat sich gestern bei Markus Lanz eine “freimütige und wohlwollende” Debatte gewünscht, auch mit der AfD. Er hat auch unser jüngstes Engagement für die #Brandmauer kritisiert. Wir würden gerne direkt mit Ihnen darüber sprechen, Herr Werner. Unsere Einladung ⤵️

Zwei Nachrichten, ein Tag: - Innenminister Dobrindt will nun Frauen zu den Taliban abschieben & Personendaten mit ihnen teilen. - AfD überholt Union in Umfragen, "Halbierung Rechtsextremer durch Migrationswende nach rechts" gescheitert. Die Union muss aufhören in der Sackgasse aufs Gas zu treten.

So sieht das vorläufige Finale von Merz-Halbierungsstrategie gegen die AfD aus: von Merkels schlechtesten 32 Prozent für die CDU/CSU auf 23. Und AfD verdoppelt. Dabei sehen Potenzialanalysen die Union noch nahe 40%, weit vor der AfD. Der vollmundig-konservative Nachäffungskurs: gescheitert.

Das schürt einmal mehr Zweifel an der nötigen Distanz von Wirtschaftsministerin Reiche zu privatwirtschaftlichen Interessen und Lobbys. Das gilt um so mehr, als sie seit ihrem Amtsantritt eine Wunschliste der fossilen Lobby abzuarbeiten scheint - und etwa gezielt die Energiewende bremst.

Vorschlag: Statt die Flugsteuer zu senken und faktisch die Profite der Airlines samt klimaschädlichem Verkehr zu subventionieren, besteuern wir endlich Luxusflüge - und machen Bahnfahren billiger. Das wäre klimafreundlich und sozial.

Gut, dass die Linke den verantwortungslosen Versuch von Teilen der Union durchkreuzt, die Koalition platzen zu lassen & es auf eine Minderheitenregierung von Gnaden der rechtsextremen AfD ankommen zu lassen.

Definiere Ahnungslosigkeit: "Hocheffiziente Verbrenner sind Verbrenner, die hocheffizient sind". Man könnte darüber lachen - wenn es nicht so ernst wäre. Die Bundesregierung übernimmt Position der fossilen Lobby, sägt am #Verbrenneraus - und weiß offenbar nicht, für was sie da die Tür aufmacht.

In der Tat: Der Weg des Faschismus an die Macht führt über die Konservativen. Denn es gibt keine Chance für die AfD ohne die CDU - deren Zerstörung als demokratische Partei zugleich das erste Ziel der Rechtsextremen ist. Gut, dass die Union an diese tödliche Gefahr nun direkt erinnert wird.

Ein Weihnachtsgeschenk für die fossile Lobby. Und eine Absage an Klimaschutz und die Zukunft der europäischen Autoindustrie.

Rosen auf den Weg gestreut… Die Führung der AfD: wurde in Gießen mit großer Eskorte zu ihrem Kongress gebracht. Friedliche DemonstrantInnen gegen Rechtsextremismus: wurden zum Opfer brutaler Polizeigewalt. Danke, an alle, die trotzdem dran bleiben - und sich dem Faschismus widersetzen.

Demokratische Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Kultur haben sich gestern gemeinsam der Gründung der rechtsextremen AfD-Jugendorganisation entgegen gestellt. Friedrich Merz macht daraus: "eine Auseinandersetzung zwischen ganz links und ganz rechts." Unglaublich!

Morgen soll in Gießen die neue Jugendorganisation der AfD gegründet werden. Neuer Name - aber genauso rechtsextrem. Gut, dass sich massenhaft Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet dem neuem Faschismus #widersetzen - und gemeinsam auf die Straße gehen.