Jetzt warnt selbst Bayern's Wirtschaftsminister Aiwanger: Mit Katherina Reiche's Plänen droht eine "Vollbremsung" beim Windkraft-Ausbau. Wir heißen Aiwanger am 18.4. auf den Demos für die Energiewende willkommen: Alle sind jetzt gefragt, Reiche's Irrsinn zu stoppen! www.merkur.de/politik/voll...

Die Energiepreiskrise ist der beste Anlass, endlich das auszuprobieren, was in anderen EU-Staaten längst Usus ist: Ein Tempolimit - gerne auch erstmal befristet! Es verringert den Spritverbrauch und hilft all denen, die (noch) nicht auf's Auto verzichten können. www.tagesschau.de/inland/wirts...

Erst lässt sich Katherina Reiche Gesetzestexte von E.on und RWE schreiben. Jetzt heuert sie für 2 Millionen Euro externe Berater an. Denn die Fachebene im Ministerium hat sie bei ihrem Frontalangriff auf die Erneuerbaren gegen sich aufgebracht. Wer so führt, sollte gehen. www.fr.de/wirtschaft/r...

Irre! Da die versierte Fachebene im Ministerium sich den Plänen von Katherina Reiche widersetzt, die Energiewende auszubremsen, will sie jetzt externe Berater anheuern. Sie sollen wohl die Lobbypolitik für E.on & RWE umsetzen. Diese Ministerin gehört ausgetauscht! www.spiegel.de/politik/kath...

Das ist einfach nur noch lobbyistischer Irrsinn. Mitten in der Energiekrise wird nicht der klimafreundliche & soziale öffentliche Nahverkehr günstiger gemacht, sondern Flugreisen. Und zwar mit bis zu 355 Millionen - während die Bundesregierung erzählt "alle" müssten nun den Gürtel enger schnallen.

Meine Überraschung hält sich in Grenzen: Lobby-Ministerin Reiche findet, man darf die Übergewinne der fossilen Lobby nicht besteuern. Aber ihre rechtlichen Bedenken sind vorgeschoben. Eine Übergewinnsteuer ist möglich - und jetzt dringend nötig.

Tag 1 von Katherina Reiche's "erfolgreichem" Gesetzespaket, die Extragewinne der Mineralölkonzerne einzudämmen... Diese Ministerin ist für alle außer der Öl- und Gaslobby einfach nur ein Totalausfall!

Dieser Erfolg der Rechtsextremen ist ein offener Angriff auf Rechtsstaat und Demokratie. Die Bundesregierung muss endlich mehr als "Besorgnis" zeigen. Statt die völker- & menschenrechtswidrige Politik von Netanjahu zu unterstützen, sollte das EU-Assoziierungsabkommen ausgesetzt werden.

Ab heute gilt Reiche's Symbolpolitik an den Tankstellen. Was wirklich etwas bringen würde: - ein bundesweites Tempolimit auf Autobahnen und Landstraßen - die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets - Pop-up-Radwege in Großstädten - einer Übergewinnsteuer für die Mineralöl-Konzerne

Anderswo:

Unsere Wirtschaftsministerin nutzt die Energiekrise - um unsere Abhängigkeit von fossilen Energien langfristig zu zementieren. Und bremst im gleichen Atemzug die Erneuerbaren Energien brutal aus. Das sind die Prioritäten einer Gas-Lobbyistin. Wir brauchen j e t z t das Gegenteil. 👇 1/4

Merz lässt sich von den Rechtsextremen in den Irrationalismus treiben. Wer angesichts einer weitgehend erfolgreichen Integration & des Fachkräftemangels unbedingt Geflüchtete vertreiben will, schadet auch Zusammenhalt & Wohlstand dieses Landes. Und er lässt die AfD faktisch bereits mitregieren.

Absurd: Weil Wind & Solar "zu viel" Strom liefern, will Reiche in 90 Landkreisen einen Ausbaustopp für Erneuerbare. Anstatt den Netzausbau zu beschleunigen. Das trifft Menschen & Unternehmen von Bayern bis Nordfriesland. Gegen diesen irren Lobbyismus gehen wir am 18.4. bundesweit auf die Straße.

Während Regierungstruppen erneut brutale Übergriffe gegen Minderheiten begehen empfängt Merz morgen Regierungschef Al-Schaara - um Abschiebungen nach Syrien zu organisieren. So bedient Merz gleichzeitig die Agenda der rechtsextremen AfD & fällt der demokratischen Opposition in Syrien in den Rücken.

Dieser Kanzler ist so was von im letzten Jahrhundert gefangen. Als Antwort auf Iran-Krieg und die hohen Energiepreise will er auf Kohlekraft setzen. Statt Tempo bei den Erneuerbaren zu machen. Ein Grund mehr, am 18. April die Energiewende auf der Straße zu verteidigen! www.zeit.de/politik/deut...

Sprit sparen & Klima schützen - es ist höchste Zeit für ein #Tempolimit auf der Autobahn. Die gute Nachricht: Eine deutliche Mehrheit im Land ist bereit für ein Tempolimit um in der Ölkrise Sprit zu sparen. Von wegen „die Leute wollen nicht.“ Die Bundesregierung muss jetzt handeln.

In der Tat: CDU-Chef Merz hat versprochen, die Rechtsextremen zu halbieren. Doch er tut genau das Gegenteil. Der AfD light-Kurs der Union geht auf Kosten von Menschenrechten, Energiewende & gesellschaftlichem Zusammenhalt - und er führt unsere Demokratie direkt in den Abgrund.

Erneuerbare Energien sind Klimaschutz - und Grundlage für wirtschaftliche Stabilität, soziale Gerechtigkeit & Unabhängigkeit. Sie gehen jetzt alle an. Deswegen gehen wir bundesweit auf die Straße: 📍 18. April 📍 Berlin, Hamburg, Köln, München Erneuerbare Energien verteidigen! Gerne weitersagen.

Die Union macht im Umgang mit den Rechtsextremen alles falsch, was man falsch machen kann. Sie bedient immer weiter ihre Agenda & kooperierte im EP sogar offen mit ihnen. Und nun stimmt sie wieder gezielt mit ihnen ab. Kein Wunder, dass Merz die AfD nicht halbiert, sondern längst verdoppelt hat.

Konservative und extreme Rechte haben gemeinsam an einem Gesetzesentwurf zur Entrechtung von Geflüchteten gearbeitet und könnten es am Donnerstag im EU-Parlament zusammen beschließen. Dabei hatte die Union eine Zusammenarbeit mit der AfD immer ausgeschlossen.

Das beste Klimaschutzprogramm dieser Regierung wäre der Rücktritt von Katherina Reiche. Maßnahmen für den Klimaschutz beschließen, während die Wirtschaftsministerin gleichzeitig die Erneuerbaren Energien ausbremst, die Preise explodieren lässt & fossile Abhängigkeit massiv zementiert, ist absurd.

Lobby-Ministerin Katherina Reiche beim Abschreiben erwischt - schon wieder! "Eine Recherche von Lobbycontrol und Campact legt nahe, dass die geplante Novelle des Energieeffizienzgesetzes maßgeblich von Microsoft, Google & Co. beeinflusst wurde – teils wortgleich." Alle Informationen gibt es hier:👇

Gut, dass Bundespräsident Steinmeier ausspricht, was alle wissen - und sich unser Bundeskanzler gegenüber Trump nicht zu sagen traut. Der Iran-Krieg ist völkerrechtswidrig. Europa muss endlich die Doppelstandards überwinden und das internationale Recht verteidigen.

Während eine Studie des Öko-Institut zum Ergebnis kommt, dass mit den bisherigen Maßnahmen die EU sowohl ihr Klimaziel 2030, als auch die Klimaneutralität verfehlt, ruft Katherina Reiche währenddessen zur Lockerung der Klimaziele auf. Keine Pointe! www.politico.eu/article/germ...

Wir sind die rote Linie! 📍 Donnerstag, 26.03.2026, CDU-Parteizentrale 🕘 09:00 Uhr Gemeinsam bauen wir eine symbolische Brandmauer – gegen Deals mit Rechts und gegen menschenfeindliche Asylpolitik. Kommt in ROT und macht sichtbar: Hier ist unsere Grenze.

Was haben Paris, Marseille und nun auch München gemeinsam? Stadtregierungen, die auf Hoffnung setzen und aktiv an einer sozial-ökologischen Zukunft arbeiten. Diese Wahlerfolge dürfen nicht untergehen - gerade angesichts der Rechtsextremen & einer Union, die sich weiter von ihnen treiben lässt.

Merz droht in der Sackgasse aufs Gas zu treten. Also noch mehr fossile Lobbypolitik, Steuergeschenke für die Reichen & Germany First. Wir brauchen jetzt das Gegenteil: Turbo für Erneuerbare Energien, Umverteilung der riesigen Vermögen für die Binnennachfrage & massive Investitionen in mehr Europa.

Gemeinsam mit über 250 Frauen aus Politik, Wirtschaft & Kultur stellen wir 10 Forderungen an die Bundesregierung. Es braucht endlich ein digitales Gewaltschutzgesetz, das Verbot von Deep Fakes und eine konsequente Plattformregulierung. Mehr Infos: centreforfeministforeignpolicy.org/2026/03/23/i...

Die SPD verliert nicht, weil sie in der Bundesregierung zu viel, sondern weil sie zu wenig sozialdemokratische Politik macht. Wer das nach unten Treten der Union weitgehend mitträgt und all zu oft bestenfalls das Allerschlimmste verhindert, strahlt weder Hoffnung noch Zukunft aus.

In der Tat: Die Energiewende läuft längst. Wer das leugnet, will nur von ihrem Scheitern profitieren - und gefährdet uns alle. Die Union muss endlich von der Bremse runter.

Ein fatales Signal. Die rechtsextreme AfD ist in manchen Regionen stärkste Kraft, gewalttätige Angriffe nehmen zu & die Trump-Regierung verhängt Sanktionen gegen unsere Zivilgesellschaft - aber die Bundesregierung schwächt nun ausgerechnet die demokratische Widerstandskraft.

Die Einen machen Übergewinne? Die Anderen zahlen bei steigenden Energiepreisen drauf? Hier machen @luisaneubauer.bsky.social & @heidireichinnek.dielinkebt.de & @ricardalang.bsky.social einen deutlich besseren Vorschlag: fossile Übergewinne besteuern - und so ein neues 9-Euro-Ticket bezahlen. 👇

Im Iran-Krieg werden immer mehr Gasfelder in Brand geschossen - und Wirtschaftsministerin Reiche will immer noch den Ausbau der Erneuerbaren Energien ausbremsen. Ihre Gas-Politik ist inzwischen völlig irrational. Davon profitiert nur noch die fossile Lobby. Reiche muss gestoppt werden.

Der konservative Fraktionsvorsitzende im Europaparlament hält einfach daran fest, Mehrheiten mit den Rechtsextremen zu suchen. Das kann Friedrich Merz sich von seinem "Parteifreund" nicht gefallen lassen - sonst stimmt er faktisch einer Zusammenarbeit mit der AfD zu.

Umweltminister Schneider hat völlig recht: Es braucht absolute Vorfahrt für Erneuerbare Energien. Sie schaffen Wohlstand, sichern unsere Unabhängigkeit und retten das Klima. Jetzt müssen Bundesregierung - und besonders Wirtschaftsministerin Reiche - nur endlich entsprechend handeln.

Gerade erst wollte Milch-Milliardär Theo #Müller uns verbieten lassen, ihn als AfD-Unterstützer zu outen - nun fordert er eine Regierungsbeteiligung der Rechtsextremen. Das zeigt, wo er steht - und wie gefährlich er für unsere Demokratie ist. Kein Demokrat sollte ihn unterstützen.

Städte und Dörfer in Deutschland stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand - und unsere Kommunen vor dem Kollaps. Gut das es nun VERGNÜGT gibt: Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer Retten Gemeinden in Not Über Gerechte Talerabgabe!

Gut, dass Merz sich nun klar äußert. Aber glaubwürdig wird das erst, wenn die Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen auch endlich klare Konsequenzen hat.

Die konservative Fraktion im Europaparlament hat offenbar gezielt mit den rechtsextremen Fraktionen zusammengearbeitet. Die Verantwortung dafür liegt auch in Berlin und München. Wenn Merz & Söder jetzt nicht klar reagieren, tragen sie die Verantwortung für den Bruch der #Brandmauer in Brüssel.

Der NoAfD-Fonds ist ein großer Erfolg: In kurzer Zeit haben Zehntausende mehr als 1,5 Millionen Euro zusammengelegt. Das ist unsere größte Crowdfunding-Kampagne gegen Rechtsextremismus bislang. Und sie zeigt: Es gibt eine riesige Bereitschaft im ganzen Land, sich der AfD in den Weg zu stellen.

Friedrich Merz hat erst vor 6 Tagen gesagt: «Wir werden mit dieser Partei nicht zusammenarbeiten.» Nun kommt raus, dass sein Parteifreund Manfred Weber im Europaparlament gezielt mit der AfD & anderen Rechtsextremen zusammen arbeitet. Hat Merz noch die Macht in der Union - oder wusste er Bescheid?

Was eine Ansage an Merz & Reiche. Das Umweltbundesamt fordert einen „neuen Schub für den Klimaschutz“ & sieht „großen Handlungsbedarf im Verkehr und bei Gebäuden“ - während die Bundesregierung mit Heizungsgesetz & Netzpaket die Erneuerbaren Energien abwürgt und auch das Verbrenneraus aufweicht.

Der fossile Kulturkampf der Union scheitert - doch statt endlich eine Kurskorrektur einzuleiten, versuchen Spahn & Co Ablenkungsmanöver a’la Trump. Was das für die Klimabewegung & Zivilgesellschaft bedeutet habe ich im Campact-Blog aufgeschrieben. 👇

Erst bevorzugt Katherina Reiche Gesetzesentwürfe von EON und RWE gegenüber der Expertise im eigenen Haus. Und wenn das Mitarbeiter*innen öffentlich machen, antwortet sie mit heimlichem Durchsuchen von Mail-Postfächern. Reiche muss dringend ausgetauscht werden. www.spiegel.de/politik/deut...

Reiche kann mit ihrer Lobby-Politik die Energiepreis-Krise überhaupt nicht bearbeiten. "Der Markt" regelt gerade nur Übergewinne für fossile Konzerne. Die Bundesregierung muss jetzt eingreifen, diese Gewinne umverteilen und Erneuerbare Energien & ÖPNV massiv fördern - anstatt sie auszubremsen.

Wir wissen: Die AfD ist rechtsextrem & eine massive Gefahr für unsere Demokratie. Anstatt weiter abzuwarten müssen Bund & Länder nun endlich ihrer Verantwortung nachkommen - und die Prüfung eines AfD-Verbotes in die Wege leiten. Gut, dass am Samstag in 8 Landeshauptstädten dafür demonstriert wird.

Der fossile Kulturkampf der Merz-Union scheitert - doch statt einer souveränen Kurskorrektur gibt es Trumpeske Ablenkungsmanöver. Kritik an Fehlern wird zur "Schmutzkampagne" erklärt. Und ausgerechnet die, die seit Monaten nach unten treten, fordern andere nun zur "Entgiftung" auf. Das ist absurd.

„Es ist ein schwerer Fehler, dass die Regierung gerade jetzt mit der Aufweichung des Heizungsgesetzes & der Solarbeihilfen den Eindruck erweckt, die Energiewende sei ein ideologisches Projekt. Sie ist Politik für die langfristige Wohlstandssicherung. Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien.“

Wahnsinn: Bei Porsche haben die Milliardenkosten für die Verbrenner-Verlängerung nun schon den Gewinn von 2025 fast vollständig aufgezehrt. Genau das wurde vorhergesagt: Das hin & her der Politik zerstört die Zukunft der Autoindustrie. Und das Aus für das Verbrenneraus hilft nur der fossilen Lobby.

Nein, es ist ein strategischer Fehler weiter fossile & nukleare Technik zu subventionieren - anstatt europaweit massiv in 100% Erneuerbare Energien zu investieren. Das wird mit jedem Hitzesommer & jedem AKW ohne ausreichende Kühlung klarer.