Interne Dokumente widersprechen Weimers Aussagen zu seinem Interessenkonflikt. Die taz hat neue Unterlagen aus dem Kanzleramt erhalten. Und die zeigen: Die Trennung zwischen Amt und Weimer Media Group bestand offenbar nicht so, wie vom Kulturstaatsminister dargestellt. 1/

Die Hayek-Tage bieten AfD-nahen Akteuren und Verschwörungserzählern eine Bühne. Bemerkenswert ist, dass auch hier die Vernetzung zu Trumps Republikanern sichtbar wird. Das sollte uns aufhorchen lassen, denn es könnte auf zukünftige Finanzierung zugunsten der AfD hindeuten. 1/7

Wird die Klimakrise plötzlich doch nicht so schlimm? Genau diesen Eindruck erweckt derzeit eine Kampagne, die mit verzerrten Darstellungen in die Irre führt. Und wieder mit dabei: WELT-Redakteur Axel Bojanowki und die frühere CDU-Politikerin Kristina Schröder. Was steckt dahinter? 1/13

Das #Lobbyregister ist ein Datenschatz. Dort finden sich viele Informationen über den Einfluss von Lobbyist*innen auf die Politik und die Gesetzgebung. Doch bisher wird es zu selten genutzt. Deshalb haben wir auf der #rp24 gezeigt, welches mächtige Werkzeug für Recherchen das Lobbyregister kann.

Lobbyministerin oder Macherin? Gute Zusammenfassung von ZDF-PolitiX zu Katherina Reiches problematischer Nähe zur #Gaslobby und ihrer einseitigen Einbindung von Konzerninteressen. Mit Kommentaren von Christina Deckwirth www.youtube.com/watc... #Gaslobby/2

Das EU-Parlament blockiert die Arbeit der Europäischen Staatsanwaltschaft, dem Vorwurf der Veruntreuung von Steuergeldern nachzugehen. Diese Entscheidung wird Vorbehalte gegen die Politik wie Abgehobenheit oder Selbstbereicherung im Amt nur weiter befeuern www.spiegel.de/politik/ange...

Wann wird die #republica endlich zum BigTech-freien Safe-Space? #rp26 erneut mit problematischem Sponsoring 1/6

Heute stimmt das EU-Parlament über Angelika Nieblers Immunität ab. @spdeuropa.bsky.social und @cducsueuropa.bsky.social, es wäre ein verheerendes Signal an die Steuerzahler*innen, die Europäische Staatsanwaltschaft an Ermittlungen zu hindern. Hier unsere PM www.lobbycontrol.de/pressemittei... 1/

Das neue "Heizungsgesetz" gehört zu den ganz großen skandalösen Lobbygeschenken, die wir letzter Zeit beobachtet haben. Es beruht auf falschen Lobbyerzählungen über angebliche "Technologieoffenheit" und wird Verbraucherschutz, Unternehmen und Klima massiven schaden. www.spiegel.de/wirtschaft/s...

💰Parteispenden-Info: 1.015.767,12 Euro von Thomas Stanger an das BSW. Stanger ist Gründer eines Unternehmens für Eventbeleuchtung. Seit 2024 spendete er dem BSW über 8 Millionen Euro. 1/2

Die EU-Staatsanwaltschaft ermittelt, ob Angelika Niebler, CSU-MdEP, EU-Gelder missbraucht hat. Dafür muss das EU-Parlament ihre Immunität aufheben. Aber der Rechtsausschuss blockiert aus schwer nachvollziehbaren Gründen. Die Entscheidung liegt nun beim Plenum www.handelsblatt.com/politik/inte... 1/

Wir suchen eine Verstärkung für das Personalwesen, die sich für die Ziele von LobbyControl begeistert und mit Fachkompetenz und Freude unser Team betreut. 👉 www.lobbycontrol.de/ueber-uns/jo...

Google verstößt gegen den Digital Markets Act – Die EU bereitet eine Milliardenstrafe vor. Doch Berichten zu folge stoppt Ursula von der Leyen die Strafe in letzter Minute. Ein Skandal!

1 Jahr Regierung Merz: Die Bilanz in Sachen Transparenz fällt düster aus. Statt transparentem Handeln beobachten wir einseitige Lobbypolitik und einen teilweise skandalösen Umgang mit Fragen aus Parlament und Öffentlichkeit. Netzpolitik hat das gut zusammengefasst:

💰Parteispenden-Info: 50.000 Euro von Arend Oetker an die CDU. Oetker ist Chef des Lebensmittelmultis Dr. Oetker. Die Oetkers sind eine der reichsten Familien Deutschlands und gehören zu den größten Spendern überhaupt. Sie spenden hauptsächlich an die CDU aber auch an CSU, SPD, Grüne und FDP. 1/2

💰Parteispenden-Info: 50.000 Euro von Stephan Schambach an die CDU. Schambach ist Unternehmer im Bereich E-Commerce und Wiederholungsspender. Seit 2021 spendete er knapp 2 Millionen Euro an CDU und FDP Das Manager Magazin schätzte 2020 sein Vermögen auf 350 Millionen Euro.

💰Parteispenden-Info: 50.000 Euro für Volt von Jutta Steiner Bei Steiner handelt es sich vermutlich um die Blockchain/Crypto-Unternehmerin des gleichen Namens. 2024 hatte sie bereits 125.000 Euro an die Partei gespendet. Insgesamt ist sie die zweitgrößte Spenderin der Partei. 1/

Merz’ frühere Wahlkampfstrategin Christine Carboni soll neue Sprecherin in Reiches Ministerium werden. Sie kommt direkt aus dem mächtigen Lobbyverband Wirtschaftsrat. Und: Sie stand bereits parteiintern in der Kritik wegen ihrer Teilnahme an einem MAGA-nahen Kampagnentreffen. Darum geht's👇 1/9

Heute startet der Ludwig-Erhard-Gipfel. Anders als sonst sind aber kaum Regierungsmitglieder dabei, denn es gab viel Kritik an Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Seit 2014 vernetzen sich bei diesem jährlich stattfindenden exklusiven Lobbyevent Politiker*innen und Top-Manager*innen. 1/8

Krebserregende Stoffe in Kosmetika sollen in der EU wieder erlaubt werden. Das ist kein Versehen – das ist das Ergebnis einer groß angelegten Industriekampagne. Und Merz will jetzt noch einen drauflegen. 👇1/

4,3 Mio € hat der Generalsekretär der früheren Rechts-Fraktion Identität und Demokratie, Philip Claeys, veruntreut. Es ist ein Skandal, dass ihn die neu gegründete Patriots-Gruppe (wieder mit Le Pens RN und Orbáns Fidesz) weiter als ihren Generalsekretär beschäftigt! euobserver.com/213300/patri...

„Ministerin Reiche strickt die Politik so, dass einflussreiche und mächtige Konzerne ihre fossilen Profitinteressen bevorteilt werden. Ergebnisoffenheit wird nur simuliert, um am Ende eine Gas-Agenda durchzusetzen.“ - Christina Deckwirth, @lobbycontrol.bsky.social

Katherina Reiche behauptet, sie habe nie für die Gaslobby gearbeitet. Really? 🤨 Das Lobbyregister von Westenergie listet Reiche noch für Anfang 2025 ganz klar als Interessenvertreterin auf. Und: Anders als es Reiche sagt, hat Westenergie sehr wohl Geschäftsinteressen im Gasbereich. 1/5

Knickt die EU beim Digital Markets Act gegenüber Trump und seinen Tech-Oligarchen ein? Nach Informationen des Handelsblatts legt die EU eine bereits beschlossene Strafzahlung für Google in letzter Sekunde auf Eis. 👇 /1 www.handelsblatt.com/politik/inte...

💰Parteispenden-Info: 50.000 Euro für die CDU vom Paketdienstleister GLS Interessant: Bisher hat GLS nach unseren Infos noch nie an Parteien gespendet. Wir beobachten, ob GLS Lobbyarbeit betreibt. Spenden dürfen nicht aus konkretem politische Interesse fließen oder gar an Forderungen geknüpft sein.

Lesenswerte Recherche des @spiegel.de zu Karin Priens Umbau des Förderprogramms „Demokratie Leben.“ Brisantes Detail: Zuständig ist Staatssekretär Ingo Behnel. Der war unter Jens Spahn für die Maskenbeschaffung zuständig und persönlich an einigen der umstrittensten Vergaben beteiligt. 1/

Energiepolitik von Energiekonzernen abschreiben – und kein einziges Treffen mit Umweltverbänden. So drückt Reiche ihre fossile Agenda durch. Wer so agiert, zerstört Vertrauen in die Demokratie. Eine Wirtschaftsministerin, die so Politik macht, ist nicht länger tragbar. www.zeit.de/politik/... 1/2

EU-Kommission schreibt bei Microsoft ab: Eigentlich sollte der Stromverbrauch von Rechenzentren in der EU transparenter werden. Doch dann hat die EU-Kommission einen Rückzieher gemacht – auf direkten Wunsch von Microsoft. 👇 /1

Reiche bestellt Argumente bei der fossilen Lobby, um ihre Gas-Agenda durchzudrücken. Zum Schaden der Allgemeinheit und des Vertrauens in demokratische Verfahren. Immer wieder. Eine Wirtschaftsministerin, die so Politik macht, ist nicht länger tragbar! 👇📣 erneuerbare-energien-verteidigen.de

Nach Spiegel-Recherche: Reiche bestellt Argumente von der fossilen Lobby, um ihre rückwärtsgewandte Gas-Agenda durchzudrücken – zum Schaden anderer Unternehmen, der Gesellschaft und des Vertrauens in die Demokratie. Kommentar von @christinadeckwirth.bsky.social bei MDR www.mdr.de/nachrichten/...

Reiche bestellt fossile Argumente bei fossiler Lobby: Die Lobby-Ministerin lässt sich laut Spiegel ihre Energiepolitik nun auch von EnBW diktieren. Gleichzeitig verhindert sie eine Konsultation mit anderen Akteuren. Das ist einseitige Lobbypolitik für fossile Konzerne! www.spiegel.de/wirts... 1/10

Was die Ungar*innen geschafft haben, ist groß: Auf demokratischem Weg eine Autokratie beenden! Selbstbereicherung & Korruption, der Abbau des Rechtsstaats und die Schwächung der Zivilgesellschaft werden früher oder später abgestraft. Das ist ein wichtiges Signal an den Rest der Welt und macht Mut!

Punktsieg für die fossile Lobby: Es gab viele Ideen, wie die hohen Energiepreise abgefedert werden könnten. Doch die Bundesregierung entscheidet sich für einen Tankrabatt 2.0 - wieder mit dem Risiko staatlich subventionierter Übergewinne für fossile Konzerne. 1/5

Katherina Reiche möchte Kernbereiche des Wirtschaftsministeriums an externe Berater auslagern. ABER: Externe Berater arbeiten für viele Kunden und sind häufig selbst als Lobbyisten tätig. Außerdem sind sie nicht ebenso rechenschaftspflichtig und weisungsgebunden wie Ministerialbeamt*innen.

In Brüssel treibt die Politik einen massiven Abbau von Schutzstandards für Gesundheit und Umwelt voran - angetrieben von Konzernen. Wie intensiv und einseitig ihr politischer Einfluss inzwischen ist, zeigt ein neuer Bericht von @corporateeurope.org www.corporateeurope.org/en/2026/04/w...

Die Bundesregierung braucht mehr Geld – und will wieder nicht Milliardenvermögen stärker besteuern. Denn die Milliardärsfamilien haben eine starke Lobby. Stattdessen will sie die Mehrwertsteuer erhöhen. Das würde die Ungleichheit verschärfen und damit unsere Demokratie weiter schwächen. 1/6

Reiche reist zu einer fossilen Lobbykonferenz nach Texas. Dann folgen die nächsten Schritte, um den fossilen Konzernen weiter Milliardengeschäfte zu sichern. Das überrascht kaum noch – ist deswegen aber umso bedenklicher. Gerade in dieser Schamlosigkeit. www.tagesschau.de/wirtschaft/r...

Kürzungen bei Demokratieförderung: Karin #Prien sagt der taz, es sei der „Eindruck entstanden“, dass das Programm #DemokratieLeben zu sehr auf „linksliberale Milieus“ ziele. Doch dieser "Eindruck" wurde ganz bewusst erzeugt. Und es lässt sich auch benennen, von wem 👇 1/8

Können wir darüber sprechen, was für ein krasser Tabubruch es ist, wenn eine Regierung offen zugibt, politisch nicht auf Linie stehende Organisationen zu bekämpfen? Und dabei ausgerechnet Demokratiebildung in Deutschland einstampft?

Zum ersten Mal seit 1984 stellt die SPD nicht den #Münchner Oberbürgermeister – weil ihr Kandidat einen Nebenjob beim #FCBayern nicht offenlegte. Statt den Interessenkonflikt ernstzunehmen, versuchte er, die ganze Sache wegzulachen. Das fanden die Wähler gar nicht gut. Bundesregierung, take notes!

Gaslobby-Ministerin #Reiche stellt das EU-Klimaziel infrage. Und das ausgerechnet auf einer Lobby-Konferenz mit Öl- und Gaskonzernen aus den Petro-Staaten der Welt im texanischen Houston. Brisant ist, mit wem sie sich dort umgibt. Was tut Reiche dort? www.spiegel.de/wirts...#Reiche1/7

Das Wirtschaftsministerium unter Katherina Reiche sägt am Energieeffizienz-Gesetz – und lässt sich vor den Karren von Microsoft und Google spannen. Das zeigt unsere gemeinsame Recherche mit @campact.de und Umweltinstitut München e.V., über die @table.media berichtet. 👇 table.media/ceo/news... 1/8

Desinformation, Frauenhass, NGO-Diffamierungen: Das Portal Nius ist ein Brandbeschleuniger für rechte Narrative. Finanziert wird es vom Multimillionär Frank Gotthardt, der sein Vermögen für politischen Einfluss einsetzt. bsky.app/profile/ede... 1/5

Nach Prien, jetzt auch wieder Dobrindt: Die Kürzungen bei Demokratieprojekten gehen weiter. Es ist dramatisch, wie die Diffamierungskampagnen gegen demokratisches Engagement der letzten Monaten nun durchschlagen. taz.de/Wegen-Petiti...

Prien kürzt bei Demokratieprogramm "Demokratie leben". Das ist brandgefährlich. Erst Desinformation, dann Diffamierung und schließlich Defunding. Ganz nach autoritärem Playbook. Dabei ist demokratisches Engagement gerade so wichtig wie selten zuvor! 1/4 www.deutschlandfunk.de/aenderungen-...

Jetzt ist es endgültig! Der Deutsche Presserat hat diese Woche seine Rüge gegen die WELT bestätigt: Sie hat falsch und diffamierend über die Finanzierung von NGOs berichtet und ihre Leserschaft in die Irre geführt. Die WELT wollte das zunächst nicht akzeptieren. 1/

Demokratisches Engagement ist wichtiger denn je – und wird doch immer schwieriger. Nach Wolfram Weimers Angriff auf Buchläden, drohen auch politische Vereine verstärkt vom Verfassungsschutz überprüft zu werden. Derweil werden weitere Gelder gekürzt. Das ist gefährlich! taz.de/Haber-Verfahr... 1/9

Erneut stimmten sich Webers Christdemokraten strategisch mit den Rechtsfraktionen im EU-Parlament ab, um rechte Politik in Europa durchzusetzen. Doch die Abstimmung zur Migrationspolitik hat eine neue Qualtität: Diesmal war die AfD aktiv in die Verhandlungen einbezogen: www.br.de/nachrichten/... 1/

Hat die CDU vergessen, wie sie heißt? In den vom Bundestag veröffentlichten Rechenschaftsberichten der Parteien wurde sie seit 2023 mit „Christlich Demokratische Partei“ übertitelt. Die CDU verweist auf die Bundestagsverwaltung als Fehlerquelle, doch ein Problem bleibt. 1/

Die Saison ist auf dem Höhepunkt, doch nicht alle sind zum Ball geladen: Während die Großfürsten der Industrie in Antwerpen über rote Teppiche defilierten, pochen mehr als 270 Stimmen der Zivilgesellschaft auf einen eigenen Ball mit Ursula von der Leyen – mit Einladung, nicht durch die Hintertür.