So, jetzt sind die zentralen Änderungen der Ampel am Gebäudeenergiegesetz tatsächlich zurückgenommen worden. Abgesehen von den Problemen, die das fürs Klima bedeutet, ist es auch eine deshalb schlechte Nachricht, weil es zeigt, dass eine weitgehend faktenfreie Kampagne erfolgreich sein kann.

🚨 Hände weg vom #Informationsfreiheitsgesetz! Das fordern wir gemeinsam mit 110 Verbänden, Vereinen, Projekten und Medien von der Bundesregierung. Ein Angriff auf das #IFG ist auch ein Angriff auf Transparenz und demokratische Kontrolle. Das lassen wir nicht durchgehen! www.lobbycontrol.de/...#Informationsfreiheitsgesetz!#IFG/6

Jens Spahn nahm 2018 als Gesundheitsminister an einem Treffen des von Peter Thiel mitbegründeten „Dialog“-Netzwerks in Irland Teil. Die Reisekosten übernahm das Ministerium, weil Spahn auch den irischen Premier und Gesundheitsminister traf. Die Grünen zweifeln nun an, was dabei im Vordergrund stand.

"Die 34 Reformpunkte der Regierung haben eine Unwucht und einen fatalen Spirit: Man befreit Chefs und Unternehmen von Bürokratie und macht den einfachen Leuten das Leben sauer."

The famous "Wedges" paper was used repeatedly to shut us up when we argued against the continued use of fossil fuels, and, esp, against carbon capture and storage and the mass use of bioenergy. "But these eminent scientists say ..." Now we learn BP co-authored it. www.propublica.org/article/wedg...

Jetzt kommt es darauf an: Stoppt der Bundestag Katherina Reiches Vorstoß, uns weiter von fossilem Gas und Öl abhängig zu machen? Heute wurden dort zwei zentrale Gesetze beraten. Doch es hagelt viel Kritik – auch von ungewöhnlicher Seite. 1/11

Unternehmen und Umweltverbände gemeinsam (!) mit scharfer Kritik an Reiches Energiepolitik. Das zeigt: Reiche wird immer mehr zum Ballast, weil sie so deutlich die Anliegen ganz verschiedener gesellschaftlicher Gruppen ignoriert. Damit beschädigt sie auch das Vertrauen in demokratische Regeln.

Wolfgang Kubicki ist jetzt Flaschensammler. Am Wochenende will der 74-jährige FDP-Chef werden. Was hat Kubicki eigentlich im vergangenen Jahr gemacht? Nur Wochen nach seinem politischen Aus wurde #Kubicki (bisher unbemerkt) Geschäftsführer einer Lotterie und Glücksspiel-Lobbyist. 🧵 1/6

Heute ist ein guter Tag, um noch einmal an diese Recherche zu erinnern 👇 #Kubicki #Mallorca @krokoquarius.bsky.social www.lobbycontrol.de/aus-der-lobb...

Interne Dokumente widersprechen Weimers Aussagen zu seinem Interessenkonflikt. Die taz hat neue Unterlagen aus dem Kanzleramt erhalten. Und die zeigen: Die Trennung zwischen Amt und Weimer Media Group bestand offenbar nicht so, wie vom Kulturstaatsminister dargestellt. 1/

Sorry, aber bitte wieso nimmt Regierungsberaterin Veronika #Grimm an so einer Tagung teil und lässt sich dort noch eine Medaille verleihen? Sie wird dadurch nicht glaubwürdiger.

Wird die Klimakrise plötzlich doch nicht so schlimm? Genau diesen Eindruck erweckt derzeit eine Kampagne, die mit verzerrten Darstellungen in die Irre führt. Und wieder mit dabei: WELT-Redakteur Axel Bojanowki und die frühere CDU-Politikerin Kristina Schröder. Was steckt dahinter? 1/13

Lobbyministerin oder Macherin? Gute Zusammenfassung von ZDF-PolitiX zu Katherina Reiches problematischer Nähe zur #Gaslobby und ihrer einseitigen Einbindung von Konzerninteressen. Mit Kommentaren von Christina Deckwirth www.youtube.com/watc... #Gaslobby/2

Jetzt zerpflückt auch der Normenkontrollrat das neue #Heizungsgesetz. Außer Söder und Reiche scheint das niemand in diesem Land gut zu finden. Warum macht die Regierung ein Gesetz, das unserem Land schadet und uns weiter in die #Klimakrise treibt?

Das neue "Heizungsgesetz" gehört zu den ganz großen skandalösen Lobbygeschenken, die wir letzter Zeit beobachtet haben. Es beruht auf falschen Lobbyerzählungen über angebliche "Technologieoffenheit" und wird Verbraucherschutz, Unternehmen und Klima massiven schaden. www.spiegel.de/wirtschaft/s...

Kabinettsbeschluss zum „Heizungsgesetz“: Das ist ein weiteres Geschenk von Reiche an die Gaslobby. Reiche setzt weiter einseitig ihre rückwärtsgewandte Gas-Agenda durch – zum Schaden anderer Unternehmen, der Bürger:innen und des Vertrauens in die Demokratie. www.spiegel.de/wirtschaft/s...

Jetzt Appell unterschreiben: Tech-Regeln wirksam machen! Google missbraucht seine Macht. Konsequentes Handeln ist gefragt – keine Verzögerungstaktik durch die EU! www.lobbycontrol.de/macht-der-di...

Wir suchen eine Verstärkung für das Personalwesen, die sich für die Ziele von LobbyControl begeistert und mit Fachkompetenz und Freude unser Team betreut. 👉 www.lobbycontrol.de/ueber-uns/jo...

So, der Entwurf fürs GEG (künftig GModG) ist da. Dass Gas- und Ölheizungen darin wieder zugelassen werden, war ja bekannt. Dass sie bei den Optionen gleich an erster Stelle aufgeführt werden, ist dann aber nochmal ein zusätzliches Statement...

Merz’ frühere Wahlkampfstrategin Christine Carboni soll neue Sprecherin in Reiches Ministerium werden. Sie kommt direkt aus dem mächtigen Lobbyverband Wirtschaftsrat. Und: Sie stand bereits parteiintern in der Kritik wegen ihrer Teilnahme an einem MAGA-nahen Kampagnentreffen. Darum geht's👇 1/9

Das berüchtigte ökosozialistische Pamphlet "Manager Magazin" hat sich mit der Energiepolitik von Katherina #Reiche auseinandergesetzt. Das Urteil, gefällt auf Basis von Gesprächen mit Vertretern der deutschen Wirtschaft, ist vernichtend.

„Ministerin Reiche strickt die Politik so, dass einflussreiche und mächtige Konzerne ihre fossilen Profitinteressen bevorteilt werden. Ergebnisoffenheit wird nur simuliert, um am Ende eine Gas-Agenda durchzusetzen.“ - Christina Deckwirth, @lobbycontrol.bsky.social

Katherina Reiche behauptet, sie habe nie für die Gaslobby gearbeitet. Really? 🤨 Das Lobbyregister von Westenergie listet Reiche noch für Anfang 2025 ganz klar als Interessenvertreterin auf. Und: Anders als es Reiche sagt, hat Westenergie sehr wohl Geschäftsinteressen im Gasbereich. 1/5

Lesenswerte Recherche des @spiegel.de zu Karin Priens Umbau des Förderprogramms „Demokratie Leben.“ Brisantes Detail: Zuständig ist Staatssekretär Ingo Behnel. Der war unter Jens Spahn für die Maskenbeschaffung zuständig und persönlich an einigen der umstrittensten Vergaben beteiligt. 1/

Energiepolitik von Energiekonzernen abschreiben – und kein einziges Treffen mit Umweltverbänden. So drückt Reiche ihre fossile Agenda durch. Wer so agiert, zerstört Vertrauen in die Demokratie. Eine Wirtschaftsministerin, die so Politik macht, ist nicht länger tragbar. www.zeit.de/politik/... 1/2

Angesichts dieser Meldung möchte ich nochmal auf das Interview mit @christinadeckwirth.bsky.social von @lobbycontrol.bsky.social verweisen: share.deutschlandradio.de/dlf-audiothe...

Reiche bestellt Argumente bei der fossilen Lobby, um ihre Gas-Agenda durchzudrücken. Zum Schaden der Allgemeinheit und des Vertrauens in demokratische Verfahren. Immer wieder. Eine Wirtschaftsministerin, die so Politik macht, ist nicht länger tragbar! 👇📣 erneuerbare-energien-verteidigen.de

Der verantwortliche Staatssekretär ist übrigens Ingo Behnel, vormals im Gesundheitsministerin die rechte Hand von Jens Spahn und zuständig für die Corona-Maskeneinkäufe

Bundesfamilienministerin Karin Prien kürzt mehr als 200 Projekten das Geld. Insider sagen: weil sie ihr zu links sind.

Nach Spiegel-Recherche: Reiche bestellt Argumente von der fossilen Lobby, um ihre rückwärtsgewandte Gas-Agenda durchzudrücken – zum Schaden anderer Unternehmen, der Gesellschaft und des Vertrauens in die Demokratie. Kommentar von @christinadeckwirth.bsky.social bei MDR www.mdr.de/nachrichten/...

Reiche übernimmt Argumente einseitig von der fossilen Lobby, um ihre rückwärtsgewandte Gas-Agenda durchzusetzen – zum Schaden anderer Unternehmen, der Gesellschaft und letztlich auch des Vertrauens in demokratische Verfahren. MDR-Interview zur Spiegel-Recherche von gestern www.mdr.de/nachrichten/...

Reiche bestellt fossile Argumente bei fossiler Lobby: Die Lobby-Ministerin lässt sich laut Spiegel ihre Energiepolitik nun auch von EnBW diktieren. Gleichzeitig verhindert sie eine Konsultation mit anderen Akteuren. Das ist einseitige Lobbypolitik für fossile Konzerne! www.spiegel.de/wirts... 1/10

Das Wirtschaftsministerium hat beim EnBW-Konzern Vorschläge bestellt, die Batteriespeicher bei den Auktionen für ein Strom-Backup benachteiligen würden. Im Lobbyregister wurde das erst nach Anfrage des SPIEGEL vermerkt.

Dass man als Regierung einen Tankrabatt wegen der hohen Benzin- und Diesel-Preise verkünden kann und gleichzeitig den Einsatz für den Fortbestand des Verbrennungsmotors noch mal verstärkt, ohne sich dabei total albern vorzukommen, finde ich wirklich erstaunlich.

Punktsieg für die fossile Lobby: Es gab viele Ideen, wie die hohen Energiepreise abgefedert werden könnten. Doch die Bundesregierung entscheidet sich für einen Tankrabatt 2.0 - wieder mit dem Risiko staatlich subventionierter Übergewinne für fossile Konzerne. 1/5

2 Dinge, die bei der Entlastung bei den Spritpreisen gerade in den Hintergrund geraten, aber gravierende Folgen haben werden: Fracking kommt: "Wir müssen uns da unabhängiger machen. Deswegen soll auch die Gasförderung heimischer vorkommen verstärkt werden." 1/2

Wer profitiert am meisten von der Steuersenkung? Natürlich die Mineralölkonzerne, denn es ist nachgewiesen, dass sie diese Steuersenkung nicht vollständig an die Verbraucher weitergeben. Als nächstes dann die Besserverdiener, für die sich weite Strecken zur Arbeit lohnen, weil sie viel verdienen.1/2

Erkennt da jemand ein Muster? #KatherinaReiche #FSGGlobal #KKR #LNG

Katharina Reiche hat Scholz & Friends (u.a. "Mit Gas geht’s“ Greenwashing Kampagne für Gas-Lobby "Zukunft Gas") und FGS Global (KKR Tochter, PR für die COP Dubai bzw. Gastgeber VAE) für Kommunikation beauftragt. Wir Steuerzahler finanzieren jetzt also das PR-Lobbying der fossilen Industrie mit! 😵

Wirtschaftsministerin Reiche: Lobbyistin auf Abwegen? youtube.com/watch?v=ZV0u...

Ok, der ist gut.

Reiche reist zu einer fossilen Lobbykonferenz nach Texas. Dann folgen die nächsten Schritte, um den fossilen Konzernen weiter Milliardengeschäfte zu sichern. Das überrascht kaum noch – ist deswegen aber umso bedenklicher. Gerade in dieser Schamlosigkeit. www.tagesschau.de/wirtschaft/r...

Kürzungen bei Demokratieförderung: Karin #Prien sagt der taz, es sei der „Eindruck entstanden“, dass das Programm #DemokratieLeben zu sehr auf „linksliberale Milieus“ ziele. Doch dieser "Eindruck" wurde ganz bewusst erzeugt. Und es lässt sich auch benennen, von wem 👇 1/8

Dieser Satz im Interview mit Ministerin Prien bringt alles auf den Punkt: Nicht die Wahrheit interessiert, sondern der "Eindruck". Und wie ist der entstanden? Durch Propaganda von NIUS und WELT. De facto lässt sich die Bundesregierung ihre Agenda von rechten Medien diktieren. taz.de/Familienmini...

Können wir darüber sprechen, was für ein krasser Tabubruch es ist, wenn eine Regierung offen zugibt, politisch nicht auf Linie stehende Organisationen zu bekämpfen? Und dabei ausgerechnet Demokratiebildung in Deutschland einstampft?

Lobbycontrol und Campact – diese exklusive Recherche hat es in sich: Was, wenn Tech-Konzerne wie Microsoft, Google und Co. das vom deutschen Wirtschaftsministerium geplante Energieeffizienzgesetz maßgeblich beeinflusst haben? Mehr dazu auf unserem Blog: campact.org/33U98

Merz hat heute im Bundestag zu Demokratie leben! in Richtung der Opposition gesagt: "Und das dabei die ein oder andere Organisation, die ihnen nahesteht nicht mehr ganz so bedacht wird wie in früheren Jahren, ja das ist ein gewünschtes Ergebnis". Das hat mit Evaluation wirklich gar nichts zu tun.

Gaslobby-Ministerin #Reiche stellt das EU-Klimaziel infrage. Und das ausgerechnet auf einer Lobby-Konferenz mit Öl- und Gaskonzernen aus den Petro-Staaten der Welt im texanischen Houston. Brisant ist, mit wem sie sich dort umgibt. Was tut Reiche dort? www.spiegel.de/wirts...#Reiche1/7