Interne Dokumente widersprechen Weimers Aussagen zu seinem Interessenkonflikt. Die taz hat neue Unterlagen aus dem Kanzleramt erhalten. Und die zeigen: Die Trennung zwischen Amt und Weimer Media Group bestand offenbar nicht so, wie vom Kulturstaatsminister dargestellt. 1/

Sorry, aber bitte wieso nimmt Regierungsberaterin Veronika #Grimm an so einer Tagung teil und lässt sich dort noch eine Medaille verleihen? Sie wird dadurch nicht glaubwürdiger.

Wird die Klimakrise plötzlich doch nicht so schlimm? Genau diesen Eindruck erweckt derzeit eine Kampagne, die mit verzerrten Darstellungen in die Irre führt. Und wieder mit dabei: WELT-Redakteur Axel Bojanowki und die frühere CDU-Politikerin Kristina Schröder. Was steckt dahinter? 1/13

Lobbyministerin oder Macherin? Gute Zusammenfassung von ZDF-PolitiX zu Katherina Reiches problematischer Nähe zur #Gaslobby und ihrer einseitigen Einbindung von Konzerninteressen. Mit Kommentaren von Christina Deckwirth www.youtube.com/watc... #Gaslobby/2

Jetzt zerpflückt auch der Normenkontrollrat das neue #Heizungsgesetz. Außer Söder und Reiche scheint das niemand in diesem Land gut zu finden. Warum macht die Regierung ein Gesetz, das unserem Land schadet und uns weiter in die #Klimakrise treibt?

Das neue "Heizungsgesetz" gehört zu den ganz großen skandalösen Lobbygeschenken, die wir letzter Zeit beobachtet haben. Es beruht auf falschen Lobbyerzählungen über angebliche "Technologieoffenheit" und wird Verbraucherschutz, Unternehmen und Klima massiven schaden. www.spiegel.de/wirtschaft/s...

Kabinettsbeschluss zum „Heizungsgesetz“: Das ist ein weiteres Geschenk von Reiche an die Gaslobby. Reiche setzt weiter einseitig ihre rückwärtsgewandte Gas-Agenda durch – zum Schaden anderer Unternehmen, der Bürger:innen und des Vertrauens in die Demokratie. www.spiegel.de/wirtschaft/s...

Jetzt Appell unterschreiben: Tech-Regeln wirksam machen! Google missbraucht seine Macht. Konsequentes Handeln ist gefragt – keine Verzögerungstaktik durch die EU! www.lobbycontrol.de/macht-der-di...

Wir suchen eine Verstärkung für das Personalwesen, die sich für die Ziele von LobbyControl begeistert und mit Fachkompetenz und Freude unser Team betreut. 👉 www.lobbycontrol.de/ueber-uns/jo...

So, der Entwurf fürs GEG (künftig GModG) ist da. Dass Gas- und Ölheizungen darin wieder zugelassen werden, war ja bekannt. Dass sie bei den Optionen gleich an erster Stelle aufgeführt werden, ist dann aber nochmal ein zusätzliches Statement...

Merz’ frühere Wahlkampfstrategin Christine Carboni soll neue Sprecherin in Reiches Ministerium werden. Sie kommt direkt aus dem mächtigen Lobbyverband Wirtschaftsrat. Und: Sie stand bereits parteiintern in der Kritik wegen ihrer Teilnahme an einem MAGA-nahen Kampagnentreffen. Darum geht's👇 1/9

Das berüchtigte ökosozialistische Pamphlet "Manager Magazin" hat sich mit der Energiepolitik von Katherina #Reiche auseinandergesetzt. Das Urteil, gefällt auf Basis von Gesprächen mit Vertretern der deutschen Wirtschaft, ist vernichtend.

„Ministerin Reiche strickt die Politik so, dass einflussreiche und mächtige Konzerne ihre fossilen Profitinteressen bevorteilt werden. Ergebnisoffenheit wird nur simuliert, um am Ende eine Gas-Agenda durchzusetzen.“ - Christina Deckwirth, @lobbycontrol.bsky.social

Katherina Reiche behauptet, sie habe nie für die Gaslobby gearbeitet. Really? 🤨 Das Lobbyregister von Westenergie listet Reiche noch für Anfang 2025 ganz klar als Interessenvertreterin auf. Und: Anders als es Reiche sagt, hat Westenergie sehr wohl Geschäftsinteressen im Gasbereich. 1/5

Lesenswerte Recherche des @spiegel.de zu Karin Priens Umbau des Förderprogramms „Demokratie Leben.“ Brisantes Detail: Zuständig ist Staatssekretär Ingo Behnel. Der war unter Jens Spahn für die Maskenbeschaffung zuständig und persönlich an einigen der umstrittensten Vergaben beteiligt. 1/

Energiepolitik von Energiekonzernen abschreiben – und kein einziges Treffen mit Umweltverbänden. So drückt Reiche ihre fossile Agenda durch. Wer so agiert, zerstört Vertrauen in die Demokratie. Eine Wirtschaftsministerin, die so Politik macht, ist nicht länger tragbar. www.zeit.de/politik/... 1/2

Angesichts dieser Meldung möchte ich nochmal auf das Interview mit @christinadeckwirth.bsky.social von @lobbycontrol.bsky.social verweisen: share.deutschlandradio.de/dlf-audiothe...

Reiche bestellt Argumente bei der fossilen Lobby, um ihre Gas-Agenda durchzudrücken. Zum Schaden der Allgemeinheit und des Vertrauens in demokratische Verfahren. Immer wieder. Eine Wirtschaftsministerin, die so Politik macht, ist nicht länger tragbar! 👇📣 erneuerbare-energien-verteidigen.de

Der verantwortliche Staatssekretär ist übrigens Ingo Behnel, vormals im Gesundheitsministerin die rechte Hand von Jens Spahn und zuständig für die Corona-Maskeneinkäufe

Bundesfamilienministerin Karin Prien kürzt mehr als 200 Projekten das Geld. Insider sagen: weil sie ihr zu links sind.

Nach Spiegel-Recherche: Reiche bestellt Argumente von der fossilen Lobby, um ihre rückwärtsgewandte Gas-Agenda durchzudrücken – zum Schaden anderer Unternehmen, der Gesellschaft und des Vertrauens in die Demokratie. Kommentar von @christinadeckwirth.bsky.social bei MDR www.mdr.de/nachrichten/...

Reiche übernimmt Argumente einseitig von der fossilen Lobby, um ihre rückwärtsgewandte Gas-Agenda durchzusetzen – zum Schaden anderer Unternehmen, der Gesellschaft und letztlich auch des Vertrauens in demokratische Verfahren. MDR-Interview zur Spiegel-Recherche von gestern www.mdr.de/nachrichten/...

Reiche bestellt fossile Argumente bei fossiler Lobby: Die Lobby-Ministerin lässt sich laut Spiegel ihre Energiepolitik nun auch von EnBW diktieren. Gleichzeitig verhindert sie eine Konsultation mit anderen Akteuren. Das ist einseitige Lobbypolitik für fossile Konzerne! www.spiegel.de/wirts... 1/10

Das Wirtschaftsministerium hat beim EnBW-Konzern Vorschläge bestellt, die Batteriespeicher bei den Auktionen für ein Strom-Backup benachteiligen würden. Im Lobbyregister wurde das erst nach Anfrage des SPIEGEL vermerkt.

Dass man als Regierung einen Tankrabatt wegen der hohen Benzin- und Diesel-Preise verkünden kann und gleichzeitig den Einsatz für den Fortbestand des Verbrennungsmotors noch mal verstärkt, ohne sich dabei total albern vorzukommen, finde ich wirklich erstaunlich.

Punktsieg für die fossile Lobby: Es gab viele Ideen, wie die hohen Energiepreise abgefedert werden könnten. Doch die Bundesregierung entscheidet sich für einen Tankrabatt 2.0 - wieder mit dem Risiko staatlich subventionierter Übergewinne für fossile Konzerne. 1/5

2 Dinge, die bei der Entlastung bei den Spritpreisen gerade in den Hintergrund geraten, aber gravierende Folgen haben werden: Fracking kommt: "Wir müssen uns da unabhängiger machen. Deswegen soll auch die Gasförderung heimischer vorkommen verstärkt werden." 1/2

Wer profitiert am meisten von der Steuersenkung? Natürlich die Mineralölkonzerne, denn es ist nachgewiesen, dass sie diese Steuersenkung nicht vollständig an die Verbraucher weitergeben. Als nächstes dann die Besserverdiener, für die sich weite Strecken zur Arbeit lohnen, weil sie viel verdienen.1/2

Erkennt da jemand ein Muster? #KatherinaReiche #FSGGlobal #KKR #LNG

Katharina Reiche hat Scholz & Friends (u.a. "Mit Gas geht’s“ Greenwashing Kampagne für Gas-Lobby "Zukunft Gas") und FGS Global (KKR Tochter, PR für die COP Dubai bzw. Gastgeber VAE) für Kommunikation beauftragt. Wir Steuerzahler finanzieren jetzt also das PR-Lobbying der fossilen Industrie mit! 😵

Wirtschaftsministerin Reiche: Lobbyistin auf Abwegen? youtube.com/watch?v=ZV0u...

Ok, der ist gut.

Reiche reist zu einer fossilen Lobbykonferenz nach Texas. Dann folgen die nächsten Schritte, um den fossilen Konzernen weiter Milliardengeschäfte zu sichern. Das überrascht kaum noch – ist deswegen aber umso bedenklicher. Gerade in dieser Schamlosigkeit. www.tagesschau.de/wirtschaft/r...

Kürzungen bei Demokratieförderung: Karin #Prien sagt der taz, es sei der „Eindruck entstanden“, dass das Programm #DemokratieLeben zu sehr auf „linksliberale Milieus“ ziele. Doch dieser "Eindruck" wurde ganz bewusst erzeugt. Und es lässt sich auch benennen, von wem 👇 1/8

Dieser Satz im Interview mit Ministerin Prien bringt alles auf den Punkt: Nicht die Wahrheit interessiert, sondern der "Eindruck". Und wie ist der entstanden? Durch Propaganda von NIUS und WELT. De facto lässt sich die Bundesregierung ihre Agenda von rechten Medien diktieren. taz.de/Familienmini...

Können wir darüber sprechen, was für ein krasser Tabubruch es ist, wenn eine Regierung offen zugibt, politisch nicht auf Linie stehende Organisationen zu bekämpfen? Und dabei ausgerechnet Demokratiebildung in Deutschland einstampft?

Lobbycontrol und Campact – diese exklusive Recherche hat es in sich: Was, wenn Tech-Konzerne wie Microsoft, Google und Co. das vom deutschen Wirtschaftsministerium geplante Energieeffizienzgesetz maßgeblich beeinflusst haben? Mehr dazu auf unserem Blog: campact.org/33U98

Merz hat heute im Bundestag zu Demokratie leben! in Richtung der Opposition gesagt: "Und das dabei die ein oder andere Organisation, die ihnen nahesteht nicht mehr ganz so bedacht wird wie in früheren Jahren, ja das ist ein gewünschtes Ergebnis". Das hat mit Evaluation wirklich gar nichts zu tun.

Gaslobby-Ministerin #Reiche stellt das EU-Klimaziel infrage. Und das ausgerechnet auf einer Lobby-Konferenz mit Öl- und Gaskonzernen aus den Petro-Staaten der Welt im texanischen Houston. Brisant ist, mit wem sie sich dort umgibt. Was tut Reiche dort? www.spiegel.de/wirts...#Reiche1/7

Das Wirtschaftsministerium unter Katherina Reiche sägt am Energieeffizienz-Gesetz – und lässt sich vor den Karren von Microsoft und Google spannen. Das zeigt unsere gemeinsame Recherche mit @campact.de und Umweltinstitut München e.V., über die @table.media berichtet. 👇 table.media/ceo/news... 1/8

Nach Prien, jetzt auch wieder Dobrindt: Die Kürzungen bei Demokratieprojekten gehen weiter. Es ist dramatisch, wie die Diffamierungskampagnen gegen demokratisches Engagement der letzten Monaten nun durchschlagen. taz.de/Wegen-Petiti...

Die Gründerin eines Anti-Extremismusprojekts kritisiert Aussagen des Kanzlers, darauf stoppt das Innenministerium die Finanzierung - trotz Protestes der Bundeszentrale für politische Bildung. #RadikaleTöchter #ReportMainz #Dobrindt #BMI #Stadtbild www.tagesschau.de/investigativ...

Man muss Paris einfach lieben. Der frisch gewählte Bürgermeister Emmanuel Grégoire fährt mit seiner Entourage mit dem Fahrrad zum Rathaus, um dort jetzt sechs Jahre lang die 🇫🇷 Hauptstadt weiter in eine Fahrradstadt zu verwandeln❤️

Wenn man die Kommentare aus der Union liest, wird klar, worum es geht beim Umbau von "Demokratie leben" u. der Einstellung der Zahlungen an über 200 Organisation: Zerstörung zivilgesellschaftlicher Organisationen, insbesondere solcher, die sich um Menschenrechte, Minderheiten und Demokratie kümmern.

Prien kürzt Demokratieförderung: Das ist so bitter. Erst Desinformation, dann Diffamierung und schließlich Defunding. Das autoritäre Playbook schlägt zu. Dabei ist demokratisches Engagement und dessen Förderung gerade so wichtig wie selten zuvor! www.deutschlandfunk.de/prien-baut-p...

Eine Entwicklung, die alle betrifft, die sich für eine gerechtere Gesellschaft einsetzen: der systematische Angriff auf Zivilgesellschaft, freie Medien und Menschen, die unbequeme Wahrheiten aussprechen. Danke an @vbohrnmena.bsky.social und @lobbycontrol.bsky.social. katja-diehl.de/demokratie-u...

Jetzt ist es endgültig! Der Deutsche Presserat hat diese Woche seine Rüge gegen die WELT bestätigt: Sie hat falsch und diffamierend über die Finanzierung von NGOs berichtet und ihre Leserschaft in die Irre geführt. Die WELT wollte das zunächst nicht akzeptieren. 1/

NIUS & Co. agieren längst nicht mehr nur in ihrer rechten Filterblase, sondern vergiften den Diskurs tief in die demokratische Mitte hinein. Wir stellen uns diesen Strukturen ab heute entgegen. 🏔️ Willkommen im Edelweiß Netzwerk! 🧵👇

Demokratisches Engagement ist wichtiger denn je – und wird doch immer schwieriger. Nach Wolfram Weimers Angriff auf Buchläden, drohen auch politische Vereine verstärkt vom Verfassungsschutz überprüft zu werden. Derweil werden weitere Gelder gekürzt. Das ist gefährlich! taz.de/Haber-Verfahr... 1/9

Schande mit fataler Signalwirkung: #CDU und #Weimarwerk stimmen im Stadtrat von Weimar zusammen mit dem extrem rechten #AfD-Ableger FBW gegen die Förderung des Bündnisses gegen Rechtsextremismus. Und das in der Stadt der Weimarer Demokratie und am Tag der Demokratiegeschichte. Bin fassungslos.