Erkennt da jemand ein Muster? #KatherinaReiche #FSGGlobal #KKR #LNG

Katharina Reiche hat Scholz & Friends (u.a. "Mit Gas geht’s“ Greenwashing Kampagne für Gas-Lobby "Zukunft Gas") und FGS Global (KKR Tochter, PR für die COP Dubai bzw. Gastgeber VAE) für Kommunikation beauftragt. Wir Steuerzahler finanzieren jetzt also das PR-Lobbying der fossilen Industrie mit! 😵

Wirtschaftsministerin Reiche: Lobbyistin auf Abwegen? youtube.com/watch?v=ZV0u...

Ok, der ist gut.

Reiche reist zu einer fossilen Lobbykonferenz nach Texas. Dann folgen die nächsten Schritte, um den fossilen Konzernen weiter Milliardengeschäfte zu sichern. Das überrascht kaum noch – ist deswegen aber umso bedenklicher. Gerade in dieser Schamlosigkeit. www.tagesschau.de/wirtschaft/r...

Kürzungen bei Demokratieförderung: Karin #Prien sagt der taz, es sei der „Eindruck entstanden“, dass das Programm #DemokratieLeben zu sehr auf „linksliberale Milieus“ ziele. Doch dieser "Eindruck" wurde ganz bewusst erzeugt. Und es lässt sich auch benennen, von wem 👇 1/8

Dieser Satz im Interview mit Ministerin Prien bringt alles auf den Punkt: Nicht die Wahrheit interessiert, sondern der "Eindruck". Und wie ist der entstanden? Durch Propaganda von NIUS und WELT. De facto lässt sich die Bundesregierung ihre Agenda von rechten Medien diktieren. taz.de/Familienmini...

Können wir darüber sprechen, was für ein krasser Tabubruch es ist, wenn eine Regierung offen zugibt, politisch nicht auf Linie stehende Organisationen zu bekämpfen? Und dabei ausgerechnet Demokratiebildung in Deutschland einstampft?

Lobbycontrol und Campact – diese exklusive Recherche hat es in sich: Was, wenn Tech-Konzerne wie Microsoft, Google und Co. das vom deutschen Wirtschaftsministerium geplante Energieeffizienzgesetz maßgeblich beeinflusst haben? Mehr dazu auf unserem Blog: campact.org/33U98

Merz hat heute im Bundestag zu Demokratie leben! in Richtung der Opposition gesagt: "Und das dabei die ein oder andere Organisation, die ihnen nahesteht nicht mehr ganz so bedacht wird wie in früheren Jahren, ja das ist ein gewünschtes Ergebnis". Das hat mit Evaluation wirklich gar nichts zu tun.

Gaslobby-Ministerin #Reiche stellt das EU-Klimaziel infrage. Und das ausgerechnet auf einer Lobby-Konferenz mit Öl- und Gaskonzernen aus den Petro-Staaten der Welt im texanischen Houston. Brisant ist, mit wem sie sich dort umgibt. Was tut Reiche dort? www.spiegel.de/wirts...#Reiche1/7

Das Wirtschaftsministerium unter Katherina Reiche sägt am Energieeffizienz-Gesetz – und lässt sich vor den Karren von Microsoft und Google spannen. Das zeigt unsere gemeinsame Recherche mit @campact.de und Umweltinstitut München e.V., über die @table.media berichtet. 👇 table.media/ceo/news... 1/8

Nach Prien, jetzt auch wieder Dobrindt: Die Kürzungen bei Demokratieprojekten gehen weiter. Es ist dramatisch, wie die Diffamierungskampagnen gegen demokratisches Engagement der letzten Monaten nun durchschlagen. taz.de/Wegen-Petiti...

Die Gründerin eines Anti-Extremismusprojekts kritisiert Aussagen des Kanzlers, darauf stoppt das Innenministerium die Finanzierung - trotz Protestes der Bundeszentrale für politische Bildung. #RadikaleTöchter #ReportMainz #Dobrindt #BMI #Stadtbild www.tagesschau.de/investigativ...

Man muss Paris einfach lieben. Der frisch gewählte Bürgermeister Emmanuel Grégoire fährt mit seiner Entourage mit dem Fahrrad zum Rathaus, um dort jetzt sechs Jahre lang die 🇫🇷 Hauptstadt weiter in eine Fahrradstadt zu verwandeln❤️

Wenn man die Kommentare aus der Union liest, wird klar, worum es geht beim Umbau von "Demokratie leben" u. der Einstellung der Zahlungen an über 200 Organisation: Zerstörung zivilgesellschaftlicher Organisationen, insbesondere solcher, die sich um Menschenrechte, Minderheiten und Demokratie kümmern.

Prien kürzt Demokratieförderung: Das ist so bitter. Erst Desinformation, dann Diffamierung und schließlich Defunding. Das autoritäre Playbook schlägt zu. Dabei ist demokratisches Engagement und dessen Förderung gerade so wichtig wie selten zuvor! www.deutschlandfunk.de/prien-baut-p...

Eine Entwicklung, die alle betrifft, die sich für eine gerechtere Gesellschaft einsetzen: der systematische Angriff auf Zivilgesellschaft, freie Medien und Menschen, die unbequeme Wahrheiten aussprechen. Danke an @vbohrnmena.bsky.social und @lobbycontrol.bsky.social. katja-diehl.de/demokratie-u...

Jetzt ist es endgültig! Der Deutsche Presserat hat diese Woche seine Rüge gegen die WELT bestätigt: Sie hat falsch und diffamierend über die Finanzierung von NGOs berichtet und ihre Leserschaft in die Irre geführt. Die WELT wollte das zunächst nicht akzeptieren. 1/

NIUS & Co. agieren längst nicht mehr nur in ihrer rechten Filterblase, sondern vergiften den Diskurs tief in die demokratische Mitte hinein. Wir stellen uns diesen Strukturen ab heute entgegen. 🏔️ Willkommen im Edelweiß Netzwerk! 🧵👇

Demokratisches Engagement ist wichtiger denn je – und wird doch immer schwieriger. Nach Wolfram Weimers Angriff auf Buchläden, drohen auch politische Vereine verstärkt vom Verfassungsschutz überprüft zu werden. Derweil werden weitere Gelder gekürzt. Das ist gefährlich! taz.de/Haber-Verfahr... 1/9

Schande mit fataler Signalwirkung: #CDU und #Weimarwerk stimmen im Stadtrat von Weimar zusammen mit dem extrem rechten #AfD-Ableger FBW gegen die Förderung des Bündnisses gegen Rechtsextremismus. Und das in der Stadt der Weimarer Demokratie und am Tag der Demokratiegeschichte. Bin fassungslos.

Als Wolfram Weimer im Mai 2025 Kulturstaatsminister wurde, waren die Befürchtungen groß. Zu groß, sagten manche. "Lasst ihn doch erstmal ankommen, gebt ihm eine Chance." Zehn Monate später lässt sich sagen: Er hat die schlimmsten Erwartungen nicht erfüllt. Er hat sie übertroffen. Ein Thread. 🧵

CDU einen Tag nach der Wahlniederlage in a nutshell

🚨 Die WELT will die Rüge des Deutschen Presserats für falsche Berichterstattung über die Finanzierung von NGOs nicht akzeptieren. Sie hat beim Presserat eine erneute Prüfung beantragt. Falsche Erzählungen über die Zivilgesellschaft bleiben vorerst unkorrigiert online. www.lobbycontrol.de/... 1/5

Durchmarsch der fossilen Lobby beim „#Heizungsgesetz“: Die Bundesregierung dreht jegliche Ambitionen in Richtung zukunftsfähiges Heizen zurück. Davon profitieren allein diejenigen, die weiter mit Gas und Öl Geschäfte machen wollen. 👇 1/10

Ich hatte ein wunderbares Gespräch mit @katjadiehl.bsky.social & Christina Deckwirth von @lobbycontrol.bsky.social, darüber wie sehr dir Demokratie inzwischen unter Druck steht und die Zivilgesellschaft zum Ziel massiver Angriffe wird. Aber auch darüber, wie man sich dagegen wehren kann. Danke ♥️

Dieses Heizungsgesetz ist vielleicht der erste Fall, in dem eine Bundesregierung nicht durch Nicht-Handeln, sondern durch bewusstes Handeln Klimaneutralität als Ziel faktisch aufgibt. Es wird noch etwas dauern, bis das unabweisbar wird, aber wir laufen damit absehbar in eine Verfassungskrise.

Union und SPD haben sich heute von dem Ziel verabschiedet, im Gebäudesektor die deutschen Klimaziele zu erreichen. Das wird teuer. Es nützt weder der deutschen Wirtschaft noch dem deutschen Häuslebauer. Es nützt nur der Öl- und Gaslobby. KKR,Trump,Katar feiern. Erschütternd. #GEG

Markus #Söder hat beim CDU-Parteitag mal wieder Märchen über NGOs erzählt. Wir haben uns die Wirklichkeit angeschaut.

Diese Woche will die Bundesregierung ihr neues „Heizungsgesetz“ vorstellen. Um das Thema tobt seit langem eine Lobbyschlacht. Denn: Die Gaslobby will ihr Geschäftsmodell Heizen mit Gas um jeden Preis erhalten. Zentraler Lobbyist dabei: ein früherer Bundestagsabgeordneter: 🔽 1/8

Demokratie unter Druck: Wenn Zivilgesellschaft zum Ziel wird. Wir weiten den Blick - auf den Angriff auf Zivilgesellschaft, freie Medien und Menschen, die unbequeme Wahrheiten aussprechen. Mit @vbohrnmena.bsky.social und Christina von @lobbycontrol.bsky.social . katja-diehl.de/demokratie-u...

Das Framing "Abmahnverein" für @umwelthilfe.bsky.social stammt aus einer Zeit, als diese sich im Abgasskandal für Kund*innen stark machte. Christina von @lobbycontrol.bsky.social schaut zurück auf frühere Bedrohungen gegenüber kritischer Zivilgesellschaft. katja-diehl.de/demokratie-u...

Lifestyle-Teilzeit, Zahnarztbesuche selbst zahlen, heftiger Widerstand gegen Besteuerung von Reichtum – vor dem CDU-Parteitag gab es viele Forderungen aus dem CDU-Wirtschaftsflügel. Doch wer oder was ist das eigentlich? #LifestyleTeilzeit #CDU #Parteitag 1/16

Die gestrige Folge der #Anstalt nutzt unsere neue Auswertung des Lobbyregisters, die zeigt: Die Übermacht der Wirtschaftslobby hat sich im letzten Jahr weiter verschärft. /1

Neue Großspenden an die CDU: Multi-Millionär Frank Gotthardt hat 50.000 Euro an die CDU gespendet. Der Unternehmer, der nebenbei die Hetzplattform Nius finanziert, stammt aus Rheinland-Pfalz. Dort finden im März Landtagswahlen statt. /1

Ein öffentlich-rechtlicher Sender müsste die Frage so stellen, dass sie den Befragten unter Erklärungsdruck setzt und nicht so, dass sie ihm einen roten Teppich ausrollt. Das hier ist redaktionelles Vollversagen als Sendungstitel. 🧵

Update: Offenbar sehen das auch viele meiner ärztlichen Kollegen ähnlich wie ich und wollen keine rechtsextremen Portale mitfinanzieren. Gut so.

Es gab mal Zeiten, da mussten Minister für solche Vergehen zurücktreten. Heute taucht das höchstens noch als kleine Notiz unter Vermischtes auf. Und morgen wird Frau Reiche wieder weitere Einschnitte und Mehrarbeit für die Deutschen fordern.

Weniger Rente, länger arbeiten, Zahnarzt selbst zahlen. Dafür Spitzenverdiener entlasten. Die drastischen Forderungen des „Wirtschaftsrat der CDU“ ernten Kritik. Wichtig zu wissen: Das ist ein Unternehmenslobbyverband – mit privilegiertem Zugang zur CDU. /1

Im neuen NDR-Film "Tanken und Klima" wirbt die CDU-Politikerin und Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Gitta Connemann offensiv für E-Fuels. Dazu wichtig zu wissen: Connemanns MIT lässt sich von der E-Fuels-Lobby sponsern. 1/5 👇

Weiterer Druck auf zivilgesellschaftliche Organisationen und NGOs: Die AfD-Bundestagsfraktion richtet eine eigene Stelle ein, um Vereine und Initiativen auszuleuchten. Besonders im Visier der AfD: das Programm "Demokratie leben", das Demokratiearbeit vor Ort stärkt. correctiv.org/aktuelles/po...

Vorstand Zentrum Wasserstoff Bayern, Aufsichtsrat Siemens Energy, Herausgeber The Pioneer: Frau Grimm ist mit ihren Tätigkeiten alles andere als eine unabhängige Wirtschaftswissenschaftlerin. Soll der Rat der Wirtschaftsweisen nicht vollends zur Lobbytruppe werden, sollte sie ihn verlassen. Jetzt.

Es gibt kein Lernen.

Jens Spahn, mit Blick auf eine mögliche AfD-Mehrheit nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: "Dann müssten wir uns fragen: Wie kann es sein, dass wir so massiv an Vertrauen verloren haben?" Wir: 🤷‍♂️ (warnen seit Monaten vor Vertrauensverlusten wegen des schlechten Umgangs mit den Maskendeals)

Presserat-Rüge einfach ignorieren? Damit sollte die WELT nicht durchkommen. Es geht um die unsägliche Kampagnen gegen NGOs.

Die CSU attackiert Umweltverbände - und will sie schwächen. 🤔 Doch: Zu den 100 größten Lobbyakteuren zählen 81 Wirtschaftsverbände und Konzerne – und gerade einmal zwei Umweltverbände. Das macht überdeutlich, wo die größte Lobbymacht liegt. 👇1/4

2025 war ein intensives Jahr! Dank euch konnten wir fragwürdige Spenden an die AfD einordnen, für den Parteispendendeckel kämpfen, die fossile Lobby entlarven, über Digitalkonzerne, Überreiche und Angriffe auf die Zivilgesellschaft recherchieren. Unsere Erfolge:

Wir sind erst seit Kurzem hier bei Bluesky und bräuchten bitte eure Unterstützung: Insta legt unseren Hauptaccount immer wieder lahm und wir würden hier gerne die verlässliche demokratische Alternative aufbauen. Könntet ihr unseren Account vielleicht weiterempfehlen? Das wäre eine Riesenhilfe 💝🌟

Katherine Reiche sollte zurücktreten, aber natürlich wird das nicht passieren. Mit Spahn & Co hat sie eine Truppe hinter sich, die über Skandale schlicht lachen.