Klassische Berichterstattung eines Mediums von einer Person, die "die AfD politisch strikt ablehnt."

Maximal schlechter Zeitpunkt für die Union :)

Weil man ja "mit DIESER AfD nicht zusammenarbeiten kann" (Jens Spahn. 8.5.26.) Ohne Höcke wäre es ja nicht mehr DIESE AfD.

Wo zur Hölle sind die großen Demobündnisse, was machen eigtl. die Oppositionsparteien und Gewerkschaften? Gerade werden gleichzeitig, Sozialstaat, Gesundheitsversorgung und demokratische Grundprinzipien entkernt.... wäre vielleicht Mal Zeit für ne Großdemo?

„Von den bisher über 330.000 Anfragen, die Menschen über das Portal @fragdenstaat.de an Behörden gestellt haben, wären damit fast keine mehr zulässig. Egal ob Anfragen zu internen E-Mails von Behörden, zu Verträgen von Ministerien oder Gutachten der Bundesregierung – alles künftig tabu.“

Der Springer-Konzern wendet sich von Friedrich Merz ab – und der AfD zu. Um das mitzubekommen, braucht man keine geheimen Vieraugengespräche zu belauschen taz.de/Bericht-uebe... via @taz.de @leonholly.bsky.social

Mit dem Wegfall der Unternehmens- Berichtspflichten, des IFG und Verschlechterung des Datenschutzes ist die Stoßrichtung des Reformpakets vielleicht gar nicht in der Wirtschaftspolitik zu suchen, sondern es geht um eine fundamentale Neuordnung des Verhältnisses zwischen Bürgern und Institutionen

Wer sagt's der SPD dass niemand sie zwingt, all diese Sachen mitzutragen. Vielleicht hätte sie sich Mal bei der FDP beraten lassen sollen?

Okay, sachgrundlose Befristung auf 4 Jahre und 6malige Verlängerung sind möglich. Soweit so schlecht, aber der nachfolgende Satz "Diesbezüglich wird auch eine erneute Ersteinstellung bei demselben Arbeitgeber möglich sein." ist niemandem aufgefallen? Oder der Plan, für Beschäftigte mit Einkommen

Wir @taz.de haben über interne Unterlagen berichtet, die zeigen, dass Wolfram Weimers Firma und seine Behörde sich absprechen. Und dass Weimer womöglich noch bei seiner alten Firma mitmischt. Ohne das Informationsfreiheitsgesetz, das SPD und CDU entkernen wollen, wäre diese Recherche unmöglich.

Ich kann gar nicht sagen, wie sauer mich das alles macht www.deutschlandfunk.de/bundesregier...

IFG-Reform auf Bundesebene: Der autoritäre Staatsumbau nimmt Fahrt auf taz.de/IFG-Reform-a...

@mauricehoefgen.bsky.social erklärt sehr gut, warum dieses Reformpaket kein Entlastungs- sondern ein Belastungspaket ist, und der Wirtschaft nichts bringen wird So eine kritische Analyse könnten Hauptstadtjournalist*innen auch leisten, wenn sie nicht nur mit Jubelmeldungen beschäftigt wären.

Für eine Studie* haben wir gefragt, ob man "wenn nötig große Immobilienkonzerne enteignen sollte, um gegen steigende Mieten vorzugehen". Deutschlandweit stimmte dem die Mehrheit zu (55%). Vergesellschaftung zu verbieten ist ein Schlag ins Gesicht der Bevölkerung, nicht nur der Berliner:innen.

Liebe Hauptstadtpresse: Es ist übrigens kein kritischer Journalismus abzufeiern, dass sich die Koalition überhaupt Mal auf etwas geeinigt hat. Ihr müsst die Vorschläge schon auch bewerten. Vor allem wenn sie so aussehen...

Paar der Skandale, die wir allein in den letzten Monaten mit IFG aufgedeckt haben. Künftig gäbe es das nicht mehr: - CDU-Fördermittelaffären - Kumpelei von Wirtschaftsministerin mit Milliardenkonzernen - Geheimdienst-Bespitzelung von Zivilgesellschaft - Interne Doks zu rechtswidrigen Grenzkontrollen

NEU: Die Bundesregierung plant den schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Das IFG soll abgeschafft werden. Das ist nicht nur ein Bruch des Koalitionsvertrags, sondern beschädigt Presse- und Informationsfreiheit massiv. fragdenstaat.de/artikel/poli...

Sachen die angeblich zu Entlastung führen (laut neuem Reformpaket): - Verstaatlichung von Wohnungen verbieten - Informationsfreiheitsgesetz einschränken (damit die ganzen Skandale nicht mehr auffliegen) - ärztliche Krankschreibung ab erstem Tag (nicht telefonisch) Ist klar....

Morgenroutine: Aufwachen, dehnen, sehen was für undenkbar bösartige Vorstöße sich diese Regierung heute ausgedacht hat, schreien...

Spricht da die Wissenschaftlerin oder das Aufsichtsratsmitglied von Siemens Energy? (Frage für einen Freund)

Die Bundesregierung will per Gesetz eine Vergesellschaftung von Wohnungen unterbinden. Das widerspricht den Möglichkeiten, die Art. 15 Grundgesetz bietet. Dass die SPD dies mitträgt ist historisch bemerkenswert: Denn die SPD machte damals ihre Zustimmung zum Grundgesetz von Art. 15 GG abhängig.

Wer wohl den letzten Punkt da reinlobbyiert hat....

Merz stellt grad seine Arbeitsmarktreformen vor: - Arbeitsverträge können 4 Jahre lang befristet werden - telefonische Krankschreibung wird abgeschafft - Pflicht zum Krankenschein ab Tag 1 - Verstaaatlichung von Wohnungsbaukonzernen wird verboten Gut gemacht, SPD. Ihr wart wohl gar nicht dabei.

Heute Morgen: eine RND Recherche zeigt: Mathias Döpfner setzte Merz im Wahlkampf unter Druck, mit der AfD zu koalieren. Auch heute: die Welt stellt einen anonymen Indymedia Post der eine offensichtlich pro-AfD false flag ist als Tatsache (und Bedrohung) dar. Wie klar muss es noch werden.

Berlin leidet an Hitzewellen, Grundwasserschwund und Überschwemmungen und hat krassen Büroleerstand. Auch Berlin: Lasst uns die größte Kaltwetterzone der Stadt bebauen und versiegeln. Fast so als wollte da jemand nicht über Tennis oder einen Autobahnflopp sprechen .....

Anyone lobbying against climate policies, and governments/EU bodies giving in to that lobby, do so in the full knowledge that their actions lead to thousands of preventable deaths.

Die Berichterstattung zur (Aktienrente-) grenzt für mich an Medienversagen, und das ist gefährlich für uns alle: Ein Thread:

Gerade treffen sich in London Vertreter der extremen Rechten, Abtreibungsgegner und Klimaleugner. Mitten drin nicht nur britische Spitzenpolitiker, sondern auch Besuch aus Deutschland, Ralf Höcker etwa. Und, sogar als Speaker: Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender von Axel Springer.

Was hilft gegen die AfD? Zusammengefasst: genau das Gegenteil von dem, was die Merz-Regierung macht. Investitionen in soziales Netz statt Austerität Positive Zukunftsvision statt Notwendigkeit. Vermögende und Unternehmen an sozialen Herausforderungen beteiligen. Politische Selbstwirksamkeit

Renewables-plus-storage is so cheap that in large parts of the world it is cheaper to build a whole new clean power plant than just pay for the fuel and maintenance for a fully-depreciated gas generator. Renewables aren’t just threatening new-build gas — they are undermining existing plants.

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat recht: "In dem Moment, in dem Christdemokraten der AfD die Hand reichen, ist die CDU kaputt." Höchste Zeit, dass diese Erkenntnis überall in der Union ankommt - und auch zur klaren inhaltlichen Abgrenzung von den Rechtsextremen führt.

So geht es los. TU-Präsidium verbietet AfD-kritische Vorträge, weil sie nicht "neutral" seien. Unfassbar! taz.de/Antifaschist...

Am Samstag halte ich an der TU Berlin einen Vortrag zum Faschismus von Björn Höcke. Oder auch nicht. Ein Anwalt hat der TU gedroht. Diese überlegt, während des SDS Kongresses einige Vorträge so nicht zuzulassen. Vor allem die nicht, die sich mit Faschismus befassen, unter anderem auch meinen Vortrag

Was für eine sinnlose Tierquälerei! Wenn es diese Menschen nicht mindestens zu 1000 Sozialstunden im Meeresmuseum Stralsund verdonnert werden hat unser juristisches System versagt.

Nächsten Samstag im Berliner Ringtheater: Workshop mit Beyond Molotovs zu faschistischer Affektpolitik & Gegenstrategien. Kunst im Antifaschismus, kollektive Kartierung, Kleingruppen – und Antifa-Tarot 🔮 Abends Panel mit Kunst der Panelistinnen. Anmeldung: berlinerringtheater.de/programm/mkt...

Ist es schon ein rechtes Dogwhistle wenn @dorobaer.bsky.social s Ministerium auf Insta so etwas postet? #bmftr

This robot installs 80 panels/hour. One every 45 sec. 1,920/day ≈ 0.0008 GW/day per line. Sounds small. It’s not. Scale this across thousands of lines and #solar becomes manufacturing, not construction. 👉 10,000 lines = 8 GW/day. That’s HOW China is winning the energy game.

Alarm! BlackRot will kurz vor der Abwahl noch schnell das Tempelhofer Feld quasi zum Bauland deklarieren! Lasst das nicht zu!

Man könnt meinen der Arikel würde gezielt schlimme Sachen raussuchen und positive weggelassen. Aber das ist nicht so. Merz Dammbruch einer Abstimmung mit der AfD nach der er die halbe Zivilgesellschaft mit "nicht mehr alle Tassen im Schrank" betitelte, wird z.B. nicht mal erwähnt.

Wenn man die verdienstvolle Recherche der SZ hinzuzieht, wird das Muster immer klarer: Nius als Transmissionsriemen der AfD markiert etwas als Linksextrem und löst bei der Union damit einen Reflex des administrativen Vollzugs aus, der hier die Prinzipien der Kunstförderung (unabhängige Jurys, ...

Wenn's nicht so bitter wäre, es wäre zum Lachen...

Kulturstaatsminister Weimer (CDU) hat den Berliner Buchladen Zur schwankenden Weltkugel ohne jede faktische Grundlage in der Öffentlichkeit diffamiert. Dies stellt eine grobe Verletzung seiner Amtspflichten dar. www.lesen-hilft.org

Liebe @zeit.de der Berliner Mietendeckel hielt nicht nur "wenige Monate" sondern über ein Jahr, soviel Recherche muss sein. Außerdem wäre es auch gut zu erwähnen, dass die "Haushaltsnotlage" wegen der 2002 66.000 Wohnungen privatisiert wurden, von der CDU verursacht war.

BlackRock Brainrot

Rosen sind rot 🌹 Ich schau „Findet Nemo“ 🐟

Die Bundesregierung will mit viel Geld Moore wieder vernässen. Umweltminister Schneider macht so seine Prioritäten deutlich. Das könnte sich auszahlen.

Vielleicht hat die Stärke der AfD ja gar nichts mit der Zahl der Geflüchteten zu tun? Vielleicht war es falsch zu versuchen AfD Wähler:innen mit immer restriktiveren Maßnahmen zurückzugewinnen? Vielleicht hat man so die AfD normalisiert und ihr zu einer neuen Kernwählerschaft verholfen? Vielleicht.

Merz ratlos, warum er immer unbeliebter wird, obwohl er Deutsche ständig als faul bezeichnet und Arbeitnehmerrechte schleift www.der-postillon.com/2026/04/merz...

Unerwartet, mal eine gute Intervention von der CSU zu sehen....