Merz ratlos, warum er immer unbeliebter wird, obwohl er Deutsche ständig als faul bezeichnet und Arbeitnehmerrechte schleift www.der-postillon.com/2026/04/merz...

Unerwartet, mal eine gute Intervention von der CSU zu sehen....

2 Dinge, die bei der Entlastung bei den Spritpreisen gerade in den Hintergrund geraten, aber gravierende Folgen haben werden: Fracking kommt: "Wir müssen uns da unabhängiger machen. Deswegen soll auch die Gasförderung heimischer vorkommen verstärkt werden." 1/2

Mal wieder entscheidet sich diese Regierung für die ineffektivste und unsozialste "Lösung", und zufällig profitieren am Ende die Ölkonzerne. Wundert einen schon warum Merz der unbeliebteste Regierungschef der Welt ist.

Deutsche Linke wissen es schon wieder besser als die ungarischen Linken. Manchen würde es echt gut tun die eigene Arroganz abzulegen und sich mit Gegebenheiten vor Ort auseinanderzusetzen. Redet doch mal mit Ungar_innen. Vielleicht schon die letzten Jahre.

Bei der Ungarn-Wahl geht es heute um viel für Europa - und die CDU. Einige Unions-Leute liebäugeln mit dem autoritären Orbán, organisierten Veranstaltungen mit orbánnahen Insituten. Wer dazu zählt - alles in unserer Recherche mit @gabrielakeller.bsky.social : correctiv.org/aktuelles/tr...

🧵 Wenn dann bald wieder von #Waldbrand in #Brandenburg oder so die Rede ist, immer dran denken: 👉 Da brennt dann kein Wald, sondern eine Nadelholzplantage! 🌲🔥 Da, wo eigentlich unbrennbarer Laubwald stehen sollte. Und was da brennt ist auch nicht das Holz, sondern... /1/

Die expertenlose Expertenrunde. Es wird schon clownesk, was Illner und andere hier vorführen. Oder läuft dies unter Lobbyarbeit/Propaganda. Man müsste endlich über die Gäste reden und ihre Rolle in der Misere

Es war vielleicht einfach keine gute Idee eine fossile Lobbyistin zur Wirtschaftsministerin zu machen.....

Ich sags noch mal: Antisemitismusbekämpfung ist ein Vorwand, über den die CDU demokratische Verfahren aushebelt. Vom Berliner Fördermittelskandal bis zu Wolfram Weimer. Das schadet der Demokratie, ihrer Zivilgesellschaft & massiv auch der Arbeit gegen Antisemitismus. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Das muss Konsequenzen haben ! Die Politiker*innen, die hier vorkommen, allen voran Kultursenatorin Wedl-Wilson, treten Rechtsstaatlichkeit mit Füßen und behandeln den Staat als Beute.

Rechtsruck weltweit, doch auch der Widerstand wächst. Wie können internationale Gegenstrategien und kritische Solidarität aussehen? "Antifaschismus, Affekt und kritische Solidarität" Panel mit Aurel Eschmann & Jana Flörchinger, medico-Referentin für Lateinamerika 📅Do, 16.04.2026, 20:00 📍Uni Jena

Fossile Industrien gewinnen bisher immer. Auch in der Klimakrise erzielen sie Rekordgewinne. Wer das fossile Modell stützt, Alternativen bremst, schützt Konzerne, nicht die Mehrheit.

Wie peinlich kann man sein echt.... Und dann noch nicht Mal dazu stehen sondern versuchen, Auskunftsrechte zu übergehen um nicht zu seinem eigenen Verhalten zu stehen.

Gleichzeitig gibts noch die klandestine CDU-Orga The Republic, die gerne verwechselt wird. Ein "Thinktank", der gemeinsam mit der faschistischen Heritage Foundation daran arbeitet, daß auch in Europa Project 2025 Realität wird. Aus der postfaschistischen Union heraus. Das sind keine Demokrat*Innen.

I would bet quite a lot on Vance being the source. The general characterization, the very early and unmissable mention of his sole opposition to the war and the used pic all scream 'conditions of a high profile source' to me. If that is true it makes a move of Vance against Trump very likely...

Anstatt irgendwelche Tankrabatte zu diskutieren wäre ein super einfacher Schritt, um die Kostenexplosion etwas abzufedern, Hubigs Refomvorstoß zu Indexmieten, Modernisierungen, Möblierungen und Kurzzeitverträgen einfach schnell umzusetzen:

NATO-Erfahrung.

If you think a Trump electoral false flag terror incident is impossible, keep in mind that Vance arrives in Hungary tomorrow — right in the middle of Orbán’s electoral false flag terror operation, which Vance will presumably endorse. snyder.substack.com/p/the-next-c...

In den letzten 10 Jahren sind die Mieten in Berlin um 69% gestiegen. In Leipzig um 67% In Großstädten in Deutschland im Schnitt um 43% Der Preis für den Liter Benzin ist im gleichen Zeitraum nur um 25% gestiegen. Über Mieten redet niemand, über die bösen Tankstellen jeder: Prioritäten, so wichtig

"Der für das Ministerium vorgesehene Berater Theodor z. G. (Name geändert) zeigt sich erfreut: 'Endlich hält Expertise Einzug in die Politik'" Die Ministerin aus der Fossillobby will jetzt ihre Lobby-Freunde direkt ins Ministerium holen, na super! (Das obige Zitat ist Satire, nicht im Artikel)

Commissioner Séjourné held 84 meetings on #deregulation. All 84 were with business groups. Not one civil society org. Not one. This isn't consultation. This is what corporate capture looks like. 🧵 Check out our new report 👇 corporateeurope.org/en/2026/04/w...

🔥🔥 Am 1.6. erscheint mein neues Buch „Gegenmacht“! Mit vielen konkreten Antworten auf die Frage: Wie kommen wir aus der Defensive wieder in die Offensive? Wenn es euch interessiert, bestellt es bitte jetzt schon. Das hilft dem Buch sehr. Vielleicht auch verschenken? /1 fragdenstaat.de/buch/

Italien Frankreich und Spanien verweigern den US Streitkräften Ihren Luftraum für den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Iran. Auch Deutschland.... Just kidding! Rammstein ist weiterhin ein logistischer Knotenpunkt ohne den dieser sinnlose und für uns alle unfassbar teure Krieg nicht möglich wäre.

France denying airspace now All European countries can do this…. “Europe Is Quietly Playing a Crucial Role in the Iran War Bases across the continent are proving vital to fueling, arming and launching U.S. attacks" bsky.app/profile/rike...

Vorauseilender autoritärer Umbau

Es ist wahrscheinlicher, dass die SPD persönlich bei uns allen vorbeikommt, unters Kopfkissen guckt und die letzten Groschen mitnimmt, als dass sie endlich Überreiche angemessen besteuert.🙄

Ist das wirklich die einzige Antwort die ihr noch fertigbringt? Traurig sowas......

The European Commission is asking member countries to consider cutting back on oil and gas use, especially in the transport sector, in preparation for "prolonged disruption" to energy supplies from the Iran war.

Der Senat begründet die erheblichen Einschränkungen im Berliner #IFG mit dem Anschlag auf die Stromversorgung im Januar 2026. Das ist vorgeschoben, ein Zusammenhang ist nicht erkennbar. Worum es eigentlich geht: die Verwaltung der öffentlichen Kontrolle zu entziehen. netzpolitik.org/2026/im-name...

Mein Post schlägt Wellen, deshalb doch noch einige Worte der Erläuterung. 1. "muslimischer Sklavenhandel" ist längst zum Dogwhistle islamophober, völkischer Gruppen geworden 2. Wissenschaft verschweigt weder muslimischen noch afrikanischen Beitrag zur Sklaverei /2

Die AfD bietet im Angesicht einer düsteren Zukunft und blockiert er Transformation einen emotionalen Kanal für Zynismus und das Abfeiern der eigenen Verrohrung und Zerstörung. Wann verstehen CDU und SPD, dass man deshalb nicht Teile des AfD Programms übernehmen kann und Leute zurück gewinnt. 1/

CDU + SPD in Berlin haben heute Auskunftsrechte nach dem #Informationsfreiheitsgesetz massiv eingeschränkt. Unter dem diskursiven Vorwand, kritische Infrastruktur zu schützen, wird eine zentrale demokratische Wissensressource ausgehebelt. Aktuell forsche ich zum IFG. netzpolitik.org/2026/im-name...

Was die FAZ "vergisst" ist der massive Interessenkonflikt durch Weimers Medienunternehmen, das dazu auch noch mit exklusiven Zugängen zu Regierungsmitgliedern (also Weimers Kollegen) geworben hat, wenn man für 80.000 Euro ein VIP-Paket für ihren Gipfel kauft. Weimer ist unhaltbar.

Die Bundesregierung macht falsch, was man nur falsch machen kann. Statt eine gesellschaftliche Vision zu entwickeln für ein besseres, gerechteres, prosperierendes Land macht sie Angst, baut Druck auf, verteilt Lasten ungerecht und belehrt das Volk, "es sei zu Opfern bereit". So verliert man Wahlen.

Merz hat heute im Bundestag zu Demokratie leben! in Richtung der Opposition gesagt: "Und das dabei die ein oder andere Organisation, die ihnen nahesteht nicht mehr ganz so bedacht wird wie in früheren Jahren, ja das ist ein gewünschtes Ergebnis". Das hat mit Evaluation wirklich gar nichts zu tun.

Lass auf jeden Fall noch mehr Gaskraftwerke bauen !

Geht's noch @zeit.de , den ÖRR-Blog als normale Quelle für die angebliche Parteilichkeit von Monitor in einem Interview zitieren????? Ist das dieser Qualitätsjournalismus?

DAS KANN DOCH NICHT EUER ERNST SEIN?! IM GRÖẞTEN ÖLPREISSCHOCK DER NACHKRIEGSZEIT DIE MEHRWERTSTEUER ERHÖHEN? Wir haben jetzt also: -Rekordschulden -sozialen Kahlschlag -Rekordpreise -Keinerlei Wachstum Die Kombi muss man erstmal schaffen....das muss diese Wirtschaftskompetenz sein

Die Anwälte der 3 linken Buchläden fordern Weimer zur Unterlassungserklärung auf, nachdem er sie im Interview als "politische Extremisten" bezeichnet hatte. Er weigert sich: Interview habe er als Privatperson gegeben. "Pol. Extremisten" sei abstrakt gemeint. LOL wie albern kann 1 Minister auftreten

Jetzt dreht Katherina Reiche komplett frei! Ausgerechnet auf einer Öl-und-Gas-Konferenz in Texas stellt sie das EU-Klimaziel 2050 infrage. Klimaschutz sei zu teuer—dabei sind die Kosten des Nichtstuns 6x höher. Wir dürfen uns nicht an eine Wirtschaftsministerin gewöhnen, die das nicht wissen will!

Bei der Menge von beschissen Sachen kommt man mit Protest und Reaktion echt nichtmehr hinterher. Eigentlich bräuchte es eine linke Variante der Montagsdemos, jede Woche gleiche Zeit, gleicher Ort und dann fasst man das zusammen statt für jede Sache einzeln zu organisieren

Na sowas, es sind genau die Organisationen betroffen, die in diesem Artikel stehen

Die Faschisten stehen vor der Tür und die Bundesregierung baut in vorauseilendem Gehorsam die Demokratieprogramme ab. Diese Bundesregierung ist auf allen Ebenen nicht Bremsklotz, sondern Benzin für die autoritäre Übernahme. www.spiegel.de/politik/deut...

Highlights aus Weimers erstem Jahr: Er hat ein Medienunternehmen (Interessenkonflikt) Das Medienunternehmen hat mit exklusiven Zugängen zu Regierungsmitgliedern gegen Geld geworben. Versuch, die Berlinale-Direktorin zu feuern. Jetzt Frontalattacke auf alles was vage links aussieht

Elemente des autoritär-fascho Playbooks: Feindbilder etablieren (Minderheiten) ✅ Lügen statt Fakten ins Feld führen ✅ Unsagbares in Sprache bringen („Remigration“ …) ✅ Loyalität über Kompetenz (Spahn, Reiche…) ✅ Kulturkampf (Weimer) ✅ Institutionen delegitimieren oder handlungsunfähig machen:

Hoffe, kein seriöses Medium übernimmt das „Fetisch“-Wording von Ulmen - etwa in Hoffnung auf mehr Klicks. Es geht um den Vorwurf der jahrelangen (!) systematisch betriebenen (!) psychischen & digitalen Gewalt (!) inkl. Versuch der kompletten beruflichen Diskreditierung (!). Verniedlicht das nicht!

Jetzt wird es technisch, aber: Demokratie braucht einen rechtsstaatlichen Schutz vor den Verwaltungsgerichten, um die Exekutive im Zaum zu halten. Genau da will die Bundesregierung erheblich (!) Rechte einschränken. Lest die gute Stellungnahme des @rav-ev.bsky.social www.rav.de/fileadmin/us...

now would be the funniest possible time.... you are memeing. China just dropped its 15th five year plan we are not the same (also we are ngmi)

Wie 🇩🇪 auf die Ölkrise 1973 reagierte: - Tempo 100 auf Autobahnen - Tempo 80 auf Landstraßen - 4 autofreie Sonntage - Rationierung von Sprit an Tankstellen Wie 🇩🇪 auf die Ölkrise 2026 reagiert: - Verschiebt Verbrenner-Aus - Verschiebt Ölheizung-Aus - Würgt Erneuerbare ab - Leert Ölspeicher