US-Lobbyismus gegen das Lieferkettengesetz? Konservative EU-Abgeordnete stimmten im EU-Parlament mit extrem rechten Parteien dafür, das Gesetz abzuschwächen. Laut Recherchen von @spiegel.de könnten massive Lobbybemühungen aus den USA dazu beigetragen haben:

Als der Leiter der Abteilung für Digitalpolitik seine Entlassung auf X bekannt gibt, kommentiert ein Lobbyist von Google Deutschland: "Danke für Alles."

Recherche über einen Seitenwechsel: Von der Abteilung Digitalpolitik zum europäischen Lobbyverband für Big Tech. Apple, Meta, X, TikTok, Discord, Booking & Co haben nun einen gut vernetzten Vertreter im Kampf gegen EU-Regulierung. www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/l...

Recherche über einen Seitenwechsel: Von der Abteilung Digitalpolitik zum europäischen Lobbyverband für Big Tech. Apple, Meta, X, TikTok, Discord, Booking & Co haben nun einen gut vernetzten Vertreter im Kampf gegen EU-Regulierung. www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/l...

Mehr als 30.000 Euro Strafe: AfD-Politiker Daniel Halemba, der jüngste Abgeordnete im Bayerischen Landtag und Mitglied einer rechtsextremen Burschenschaft, wurde wegen Geldwäsche und Nötigung verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig: www.spiegel.de/politik/deut...

NEU: Ein Lobbyverein bezahlt Fraktionsreisen und die Öffentlichkeit muss davon nie etwas erfahren. Was dahinter steckt: www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/l...

Im Oktober '25 trafen sich CEOs & hochrangige Politker*innen zur Konferenz Moving Mountains. Mit dabei: Bundeswirtschaftsministerin Reiche – angeblich privat. Wie privat kann die Teilnahme an solch einem Treffen sein? Wir veröffentlichen jetzt die geheime Gästeliste. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Marco Bülow ist tot. Der frühere Bundestagsabgeordnete aus Dortmund ist im Alter von 54 Jahren nach schwerer Krankheit gestorben. Er saß fast 20 Jahre für die SPD und später für Die PARTEI im Bundestag. In dieser Zeit eckte er häufig als Kritiker von ungezügeltem Lobbyismus an 🧵

+++ Großspenden-Ticker +++ NEU: Andreas Lapp spendet 100.000 Euro an die CDU. Bis vor wenigen Jahren war er Vorstandsvorsitzender des Stuttgarter Familienunternehmens LAPP. Seit 2016 spendete er mehr als eine halbe Million and die CDU. #parteispende #großspende #cdu

Weitere 50.000 Euro von der DVAG gehen an die Grünen

+++ Großspenden-Ticker +++ NEU: Jeweils 100.000 Euro an #CDU und #SPD von der DVAG. Die CDU erhielt im Vorjahr schon 180.000 Euro von der Deutschen Vermögensberatung. #parteispende #großspende

+++ Großspenden-Ticker +++ NEU: Jeweils 100.000 Euro an #CDU und #SPD von der DVAG. Die CDU erhielt im Vorjahr schon 180.000 Euro von der Deutschen Vermögensberatung. #parteispende #großspende

+++ Großspenden-Ticker +++ NEU: Die #CDU hat folgende Großspenden erhalten ➡️ 50.000 Euro von Arend Oetker, Unternehmer ➡️ 40.000 Euro von Harald Christ, Unternehmer

Jens #Spahn und eine ominöse 20.000 Euro-Spende: Der CDU-Kreisverband Borken hat im Bundestagswahlkampf 2025 20.000 € an die CDU Charlottenburg-Wilmersdorf gezahlt, berichtet der Tagesspiegel. Warum floss das Geld aus dem Münsterland nach Berlin – und welche Rolle spielt Spahn? 🧵

Jens #Spahn und eine ominöse 20.000 Euro-Spende: Der CDU-Kreisverband Borken hat im Bundestagswahlkampf 2025 20.000 € an die CDU Charlottenburg-Wilmersdorf gezahlt, berichtet der Tagesspiegel. Warum floss das Geld aus dem Münsterland nach Berlin – und welche Rolle spielt Spahn? 🧵

Mutmaßlich gefälschtes Jura-Examen und falscher Master-Titel: Die Staatsanwaltschaft will einen 13.500 Euro-Strafbefehl gegen AfD-MdL Klaus Esser (NRW) beantragen. Dieser spricht von einer „Schmutzkampagne“. www.sueddeutsche.de/politik/afd-....

Korruptionsurteil gegen Ex-CDU-MdB: Für die Dauer von zwei Jahren wird Axel Fischer zudem das aktive und passive Wahlrecht aberkannt. Das hat zur Folge, dass er seine Abgeordnetenpension im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung verlieren kann. bnn.de/karlsruhe/ka...

Das EU-Parlament hat für die Bewahrung bestehender Fluggastrechte gestimmt. Konkret ging es u.a. um Entschädigungszahlungen bei Verspätung, die Mitnahme kostenlosen Handgepäcks und Rechte schutzbedürfter Passagiere. www.abgeordnetenwatch.de/eu/10/abstim...

Korruption: Ex-CDU-MdB Axel Fischer ist zu einer Bewährungsstrafe und Geldzahlungen über 30.000€ verurteilt worden. Das OLG München sieht es als erwiesen an, dass er im Europarat Geld aus #Aserbaidschan annahm, um posit. Stimmung für das Land zu machen www.tagesschau.de/inland/regio... 🧵

+++ Großspenden-Ticker +++ NEU: Die #AfD hat eine 50.000 Euro-Spende von der Vakuum-Härtetechnik Schwer GmbH & Co. KG in Tuningen (BaWü) erhalten. Das Geld war bereits Anfang Dezember eingegangen, wurde aber erst jetzt gemeldet. 🧵

NEU: Ein Lobbyverein bezahlt Fraktionsreisen und die Öffentlichkeit muss davon nie etwas erfahren. Was dahinter steckt: www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/l...

+++ Großspenden-Ticker +++ NEU: 50.000 Euro an die #CDU von dem Unternehmer Thomas Herrmann (Karlsruhe). Er ist Geschäftsführer der Herrmann Ultraschalltechnik GmbH & Co. KG. Am 8. März wird in BaWü ein neuer Landtag gewählt.

+++ Großspenden-Ticker +++ NEU: Die #AfD hat eine 50.000 Euro-Spende von der Vakuum-Härtetechnik Schwer GmbH & Co. KG in Tuningen (BaWü) erhalten. Das Geld war bereits Anfang Dezember eingegangen, wurde aber erst jetzt gemeldet. 🧵

Das Europäische Parlament hat den EuGH beauftragt, die ‌Rechtmäßigkeit des EU-Mercosur-Freihandelsabkommens zu ⁠prüfen. Gegner:innen des Abkommens setzten sich mit 334 zu 324 Stimmen durch. Wie haben die deutschen EU-Abgeordneten abgestimmt? 👇 www.abgeordnetenwatch.de/eu/10/abstim...

+++ Großspenden-Ticker +++ NEU: 50.000 Euro an die #CDU von Arnd Franz, Vorsitzender der Geschäftsführung des Automobilzulieferers Mahle.

Ex-CDU-MdB Axel Fischer soll Bestechungsgeld aus Aserbaidschan angenommen haben. Die Staatsanwaltschaft fordert nun eine Bewährungsstrafe und Strafzahlungen. Ein Urteil wird diese Woche erwartet www.zeit.de/politik/deut....

Ex-FDP-MdB und -Digital-Staatssekretärin Daniela Kluckert ist als Lobbyistin der Beratungsagentur Berlin Global Advisors GmbH registriert worden. Zu deren Kunden gehört u.a. der chines. Digitalkonzern Huawei www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R00218....

+++ Großspenden-Ticker +++ NEU: 50.000 Euro an die #CDU von dem Unternehmer Martin Herrenknecht, Gründer des gleichnamigen Tunnelbohrmaschinen-Herstellers.

+++ Großspenden-Ticker +++ Die MLPD hat eine weitere Großspende erhalten: 110.000 Euro von Andrea Dumberger, Recklinghausen.

Für Aserbaidschan gearbeitet? Ex-CDU-MdB Axel E. Fischer bleibt im Gefängnis - er war mehrfach nicht vor Gericht erschienen www.n-tv.de/politik/Ex-C....

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat seine Anteile an der Weimer Media Group an einen Treuhänder übergeben. Dieser arbeitet als General Manager für den Verlag und gilt als Vertrauter Weimers. www.handelsblatt.com/politik/deut....

Der AfD-Europaabgeordnete Petr #Bystron ist auf Kosten der Kommunistischen Partei nach China geflogen. Für Flug und Übernachtungen kam die staatliche Propaganda-Agentur auf. 🧵

+++ Großspenden-Ticker +++ NEU: 40.000 Euro an die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) von Ernst Schlüter, Kiel.

Bitte nicht vergessen: Die Stiftung und Verband "Die Familienunternehmer" tragen einen sympathischen, aber irreführenden Namen: Oft sind es globale Konzerne mit Milliardenumsätzen - und politischer Agenda. Warum haben wir mit @tanroet.bsky.social recherchiert 🧵 www.zeit.de/politik/deut...

NEU im Lobbyregister: Günther #Oettinger hat sich als Lobbyist des Germany-UAE Business Council e.V. registriert. Die Vereinigung führt "Gespräche mit Mitgliedern des Bundestages, der Bundes- und Landesregierungen." www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R00778...

Die Beratungs- und Lobbyagentur Christ & Company hat Ex-SPD-MdB Jens Zimmermann im Lobbyregister registriert. Zimmermann ist seit Jahresbeginn als Senior Director im Bereich Digital Economy tätig. www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R00734...

+++ Großspenden-Ticker +++ Die erste Großspende des Jahres ist da: NEU: 50.000 Euro an #CDU von Philipp Möller, Geschäftsführer mehrerer Hagebaumärkte in Hamburg

+++ Großspenden-Ticker +++ NEU: 50.000 Euro an die #AfD von Winfried Stöcker. Stöcker ist Eigentümer des Flughafens Lübeck-Blankensee.

+++ Großspenden-Ticker +++ NEU: 50.000 Euro an die #AfD von Winfried Stöcker. Stöcker ist Eigentümer des Flughafens Lübeck-Blankensee.

+++ Großspenden-Ticker +++ NEU: 136.000 Euro an die #CSU vom Verband der Bayrischen Metall- und Elektro-­ Industrie.

+++ Großspenden-Ticker +++ NEU: ➡️ 80.000 € an die CDU von ProMinent GmbH ➡️ 80.000 € an die CDU von Saalemühle Alsleben GmbH ➡️ 50.000 € an die Grünen von Ulrich Prediger

Das Wirtschaftsministerium wollte von uns bis zu 4.000 Euro für Unterlagen zu Lobbytreffen von Katherina #Reiche. Wir drohten mit Klage - und das BMWE gab nach. Hier sind die Unterlagen u.a. zu Reiches Treffen mit Bill Gates, VKU und Uniper, siehe Update www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/i....

Im EU-Parlament wurde mit rechter Mehrheit eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Zukünftig können Asylsuchende in Drittstaaten abgeschoben werden, zu denen sie keine Verbindung haben, um dort den Asylprozess zu durchlaufen. Wie wurde abgestimmt?👇 tinyurl.com/4bx2mux5

Das Wirtschaftsministerium wollte von uns bis zu 4.000 Euro für Unterlagen zu Lobbytreffen von Katherina #Reiche. Wir drohten mit Klage - und das BMWE gab nach. Hier sind die Unterlagen u.a. zu Reiches Treffen mit Bill Gates, VKU und Uniper, siehe Update www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/i....

+++ Großspenden-Ticker +++ NEU: 50.000 Euro an die #CDU vom Automobilzulieferer Marquardt GmbH.

NEU: Ein Berliner CDU-Abgeordneter gründet einen Verein. Er erhält 100.000 Euro vom Bezirk, wo eine Parteifreundin sitzt. Einblick in ein System aus politischen Netzwerken und öffentlichen Geldern, das es so oder so ähnlich überall in DE geben könnte www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/i...

Exklusiv: Der CDU-Politiker Christian Gräff ist Geschäftsführer eines gemeinnützigen Vereins, der sich für seniorengerechtes Wohnen einsetzt. Recherchen von @tagesspiegel.de und @abgeordnetenwatch.de zeigen, dass er den Verein offenbar auch für eigene Geschäftsinteressen nutzt.

Während seiner Zeit im Abgeordnetenhaus baute Christian Gräff (CDU) ein Netzwerk aus Vereinen und Unternehmen auf, das Fragen aufwirft. Steuergeld, Reisen nach Asien, Dienste zwischen Gemeinnützigkeit und Geschäft. Recherche m. Tagesspiegel @claudiavonsalzen.bsky.social & @teresaroelcke.bsky.social

NEU: Ein Berliner CDU-Abgeordneter gründet einen Verein. Er erhält 100.000 Euro vom Bezirk, wo eine Parteifreundin sitzt. Einblick in ein System aus politischen Netzwerken und öffentlichen Geldern, das es so oder so ähnlich überall in DE geben könnte www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/i...

+++ Großspenden-Ticker +++ NEU: 50.000 Euro an die #CDU von der Johannes Schuetze Import AG. Die Unternehmensgruppe kauft Strom und Gas auf und verkauft diese an Gewerbe- und Industriekunden.