Ex-FDP-MdB Johannes Vogel hat einen neuen Job: Ab Dezember wird er Personalchef bei der Lufthansa-Tochter Eurowings.

Bürger fragt, der SPD-Abgeordnete Olaf Scholz "antwortet":

Antwort von Julia #Klöckner zu ihrer #taz #nius-Aussage: Sie habe "keinen direkten Vergleich zw taz und Nius gezogen". Aber: "Wer nur einseitig eine klar definierte Klientel bedient, der hat auch klar definierte 'Lieblingsgegner' und Vorgehensweisen." www.abgeordnetenwatch.de/profile/juli....

Antwort von Julia #Klöckner zu ihrer #taz #nius-Aussage: Sie habe "keinen direkten Vergleich zw taz und Nius gezogen". Aber: "Wer nur einseitig eine klar definierte Klientel bedient, der hat auch klar definierte 'Lieblingsgegner' und Vorgehensweisen." www.abgeordnetenwatch.de/profile/juli....

Neuer Job für Ex-Verkehrsminister Volker #Wissing: Als Vorsitzender eines neu zu gründenden Beirats soll er den Unternehmer Harald Christ und dessen Firma Christ Capital beraten, meldet der SPIEGEL. Die BReg muss noch zustimmen.

Der nächste Angriff aufs IFG? Wer mehr über das Gesetz und seine Gegner erfahren möchte, dem empfehle ich unseren SPIEGEL-Shortcut aus dem Frühjahr: youtu.be/YskeGz_a7oQ?...

Transparenz nur für #Reiche

Transparenz nur wenn es nützlich ist. Reiche versucht eigene Lobbytreffen offenbar mit hohen Gebühren geheim zu halten, rückt Informationen zu ähnlichen Treffen ihrer Vorgängers Habeck aber bereitwillig raus.

Illegale Strohmann-Spende an die AfD: der Immobilien-Milliardär Henning Conle soll der Partei über einen Mittelsmann 2,35 Mio. Euro rechtswidrig zugeleitet haben, so die Bundestagsverwaltung. Eine juristische Strafe gegen die AfD wurde nicht verhängt. www.t-online.de/nachrichten/...

Berliner Verkehrssenatorin macht den Bock zum Gärtner - bzw. einen Autolobbyisten zum Umweltstaatssekretär. www.tagesspiegel.de/berlin/arger... (€)

Ganz lesen! Der Schluss wird euch (vielleicht doch nicht) überraschen...

NEU: Das Wirtschaftsministerium will von uns Tausende Euro für Lobby-Unterlagen zu Katherina #Reiche - und verstößt damit gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. #ifg www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/i....

Donald #Trump hat seit seinem Amtsantritt Anleihen für über 100 Mio. Dollar gekauft. Und wie sieht es bei Friedrich #Merz und seinen Minister:innen aus? Das bleibt geheim - die meisten verweigern Angaben zu ihrem Aktienbesitz www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/i....

Die #CDU soll mit #Nius -Finanzier Frank Gotthardt über die Gründung einer gemeinsamen Firma verhandelt haben, berichtet Table.Media. ⤵️

Illegale Parteispende an die SPD? Eine kommunale Verkehrsgesellschaft im Saarland soll eine mutmaßlich illegale Bargeldspende von 5.000 € an die SPD übergeben haben - für ein Parteifest. www.sr.de/sr/home/nach...

❗ Anklage gegen Ex-Verkehrsminister #Scheuer wegen Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss. Scheuer sieht die Anklage durch die Berliner Staatsanwaltschaft als politisch motiviert. 🧵 www.spiegel.de/politik/andr...

Dass ein Minister über seinen Abgeordneten-Account mailt und damit das IFG aushebelt, kennen wir übrigens auch noch von: Andreas "Andi" #Scheuer 🤷‍♂️ (hier 👇 im Austausch mit seinem Ministeriumssprecher und Spindoctor zum Umgang mit der Mautaffäre - mehr: www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/i...)

Dass ein Minister über seinen Abgeordneten-Account mailt und damit das IFG aushebelt, kennen wir übrigens auch noch von: Andreas "Andi" #Scheuer 🤷‍♂️ (hier 👇 im Austausch mit seinem Ministeriumssprecher und Spindoctor zum Umgang mit der Mautaffäre - mehr: www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/i...)

Jens #Spahn hatte in der Pandemie eine kreative Idee gegen Transparenz: Einfach als Minister über seinen Abgeordneten-Account kommunizieren – so fallen die Mails nicht unter das #IFG.

Kein Bock auf Lobbytransparenz: Das Antikorruptionsgremium des Europarates kritisiert Deutschland in einem aktuellen Bericht: Die Offenlegung von Lobbykontakten sei „immer noch unzureichend“ – sprich: sie existiert nicht. Und was, glaubt ihr, will die Koalition (CDU, CSU, SPD) nun unternehmen? 🤔⤵️

„War eine Art von Lobbyismus“ – der wegen Bestechung verurteilte Ex-#CSU-Abgeordnete Eduard Lintner wehrt sich gegen das Urteil und zieht vor den Bundesgerichtshof.

Posten für Freunde: Unter Jens #Spahn als Gesundheitsminister erhielten zwei Männer hochrangige Jobs in der Gesundheitsbranche, die privat gut mit Spahn bekannt sind. correctiv.org/aktuelles/lo....

Friedrich #Merz und seine Minister:innen sollen keine Angaben zu ihren finanziellen Interessen machen müssen – findet die Bundesregierung. Das sei „weder zielführend noch erforderlich“.

+++ Großspenden-Ticker +++ NEU: 50.000 Euro an die #CDU von Firma Thielemann Beteiligungs GmbH, Mönchengladbach.

Erinnert ihr euch an den #Flugtaxi-Hersteller Volocopter? Das Unternehmen ist inzwischen insolvent – jetzt zeigt sich, wie es sich mit dem Bundesverkehrsministerium austauschte. Ein 🧵 über Lobby-Mails, Staatsgeld und Mio.-Investoren im Hintergrund:

Ex-Minister #Scheuer hat sich gestern mit seiner Beratungsfirma Tancredis GmbH ins Lobbyregister eingetragen. Man unterstütze Kunden "bei der operativen Durchführung von Gesprächen" mit der BReg, Bundestag und Behörden. www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R00752...

Ex-Minister #Scheuer hat sich gestern mit seiner Beratungsfirma Tancredis GmbH ins Lobbyregister eingetragen. Man unterstütze Kunden "bei der operativen Durchführung von Gesprächen" mit der BReg, Bundestag und Behörden. www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R00752...

NEU: 20 Abgeordnete haben sich nach der Bundestagswahl als Lobbyist:innen registriert. Wer sind sie - und für wen lobbyieren sie? (Spoiler: Viele für eine einflussreiche Lobbyagentur) www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/l...

Neue Vorwürfe gegen CDU-MdB Caroline Bosbach: Es geht um den Vorwurf des Stimmenkaufs für ein Amt, das Sprungbrett für ihre Bundestagskandidatur war. www.t-online.de/nachrichten/...

+++ Großspenden-Ticker +++ NEU: 50.000 Euro an die #CDU von Hans-Hermann Schaber, Stuttgart. Der Unternehmer ist u.a. Geschäftsführer der Datawin GmbH, einem Dienstleister zur Digitalisierung von Dokumenten.

NEU: 20 Abgeordnete haben sich nach der Bundestagswahl als Lobbyist:innen registriert. Wer sind sie - und für wen lobbyieren sie? (Spoiler: Viele für eine einflussreiche Lobbyagentur) www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/l...

Der heute wegen Korruption verurteilte Ex-CSU-Abgeordnete Lintner ist sich keiner Straftat bewusst (gemeint sind Bestechungsgelder). "Ich habe das Ganze für die Art von Lobbyismus gehalten, die bis heute praktisch allgegenwärtig ist." 🤷‍♂️

Verurteilung in #Aserbaidschan-Affäre: Ex-CSU-MdB Eduard Lintner ist wegen Bestechung zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Ein 🧵

Zur Drehtür raus und wieder rein: Referent im Gesundheits- und Finanzministerium ➡️ wird Banklobbyist ➡️ wird Finanzstaatssekretär in Hessen www.politik-kommunikation.de/personalwech...

Erinnert ihr euch an den #Flugtaxi-Hersteller Volocopter? Das Unternehmen ist inzwischen insolvent – jetzt zeigt sich, wie es sich mit dem Bundesverkehrsministerium austauschte. Ein 🧵 über Lobby-Mails, Staatsgeld und Mio.-Investoren im Hintergrund:

Update: Anwalt von CDU-Abgeordneter Bosbach räumt Geldannahme ein www.n-tv.de/politik/Anwa....

CDU-MdB Caroline Bosbach soll Parteigelder in bar eingesteckt haben. Ein Ex-Mitarbeiter hatte sich selbst angezeigt: Im Januar 2025 habe er eine Scheinrechnung für Leistungen in Bosbachs Wahlkampf gestellt. Bosbachs Anwalt sagt, sie habe das Geld inzw. zurückgezahlt. www.n-tv.de/politik/Caro...

Andreas Scheuer jetzt offiziell Lobbyist: Am Mittwoch ließ er sich mit der „Asienbrücke“ ins Lobbyregister eintragen. Ein SPIEGEL-Podcast zeigt, wie er schon 2021 von Wahlkampfspenden aus Wirtschaftskreisen profitierte – die auch an die Asienbrücke spendeten. www.spiegel.de/politik/deut...

#stellenanzeige Wir suchen ab sofort eine:n Webentwickler:in mit Schwerpunkt Frontend 👇 www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/jo....

Vielleicht habt ihr es schon bemerkt: Wir sehen jetzt anders aus. Was sich geändert hat: www.abgeordnetenwatch.de/blog/in-eige...

Unsere Partner von @abgeordnetenwatch.de sagen, was ist. Absolut lesenswert! 🤓 👉 www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/l... 👈 #Transparenz #Antikorruption #Demokratie #Lobbyregister #TransparencyDeutschland #TransparencyInternational

Neue Tätigkeit für Karl Lauterbach: Der Ex-Gesundheitsminister hat der Regierung ein geplantes Engagement als Redner und Autor zu verschiedenen Anlässen gemeldet. Diese hat keine Einwände. www.bundesanzeiger.de/pub/publicat...

NEU: Die verdeckten Lobbynetzwerke der Konzerne. Ein Duzfreund von Verteidigungsminister #Pistorius verkauft Kampfdrohnen, ein Vertrauter von Unionsfraktionschef #Spahn lobbyiert für internationale Großkonzerne. 🧵 www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/l....

Mehrere Ex-MdBs haben offenbar gegen das Gesetz verstoßen – sie meldeten ihre Lobbytätigkeit nicht im Lobbyregister an. Das zeigen neue Recherchen von ZDF Frontal. Ein 🧵

Mehrere Ex-MdBs haben offenbar gegen das Gesetz verstoßen – sie meldeten ihre Lobbytätigkeit nicht im Lobbyregister an. Das zeigen neue Recherchen von ZDF Frontal. Ein 🧵

NEU: Die verdeckten Lobbynetzwerke der Konzerne. Ein Duzfreund von Verteidigungsminister #Pistorius verkauft Kampfdrohnen, ein Vertrauter von Unionsfraktionschef #Spahn lobbyiert für internationale Großkonzerne. 🧵 www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/l....

Die SPD hat Lobbyverbänden exklusiven Zugang zu den Koalitionsverhandlungen im Bereich Klima und Energie verschafft. Bei dem Treffen soll es auch um konkrete "Textpassagen" gegangen sein. 🧵

+++ Großspenden-Ticker +++ NEU: 50.000 Euro an die AfD von Daniela End, Bad Oeynhausen. www.bundestag.de/parlament/pr...

"Neben Unions-Politiker:innen vermittelten auch FDP-Chef Christian #Lindner, der in Berlin Mieter einer Wohnung von Gesundheitsminister #Spahn ist, sowie die SPD-Abgeordneten Bärbel Bas und Johannes Fechner Kontakte in Bezug auf die Beschaffung von Masken."

Jens #Spahn und die Maskendeals - aus aktuellem Anlass ein Blick ins Archiv: Welche Abgeordnete wollten der Regierung Corona-Schutzmasken vermitteln? 👉 Das ist Spahns Maskenliste (2021) www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/l...