Das Wirtschaftsministerium wollte von uns bis zu 4.000 Euro für Unterlagen zu Lobbytreffen von Katherina #Reiche. Wir drohten mit Klage - und das BMWE gab nach. Hier sind die Unterlagen u.a. zu Reiches Treffen mit Bill Gates, VKU und Uniper, siehe Update www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/i....

Im EU-Parlament wurde mit rechter Mehrheit eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Zukünftig können Asylsuchende in Drittstaaten abgeschoben werden, zu denen sie keine Verbindung haben, um dort den Asylprozess zu durchlaufen. Wie wurde abgestimmt?👇 tinyurl.com/4bx2mux5

Das Wirtschaftsministerium wollte von uns bis zu 4.000 Euro für Unterlagen zu Lobbytreffen von Katherina #Reiche. Wir drohten mit Klage - und das BMWE gab nach. Hier sind die Unterlagen u.a. zu Reiches Treffen mit Bill Gates, VKU und Uniper, siehe Update www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/i....

+++ Großspenden-Ticker +++ NEU: 50.000 Euro an die #CDU vom Automobilzulieferer Marquardt GmbH.

NEU: Ein Berliner CDU-Abgeordneter gründet einen Verein. Er erhält 100.000 Euro vom Bezirk, wo eine Parteifreundin sitzt. Einblick in ein System aus politischen Netzwerken und öffentlichen Geldern, das es so oder so ähnlich überall in DE geben könnte www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/i...

Exklusiv: Der CDU-Politiker Christian Gräff ist Geschäftsführer eines gemeinnützigen Vereins, der sich für seniorengerechtes Wohnen einsetzt. Recherchen von @tagesspiegel.de und @abgeordnetenwatch.de zeigen, dass er den Verein offenbar auch für eigene Geschäftsinteressen nutzt.

Während seiner Zeit im Abgeordnetenhaus baute Christian Gräff (CDU) ein Netzwerk aus Vereinen und Unternehmen auf, das Fragen aufwirft. Steuergeld, Reisen nach Asien, Dienste zwischen Gemeinnützigkeit und Geschäft. Recherche m. Tagesspiegel @claudiavonsalzen.bsky.social & @teresaroelcke.bsky.social

NEU: Ein Berliner CDU-Abgeordneter gründet einen Verein. Er erhält 100.000 Euro vom Bezirk, wo eine Parteifreundin sitzt. Einblick in ein System aus politischen Netzwerken und öffentlichen Geldern, das es so oder so ähnlich überall in DE geben könnte www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/i...

+++ Großspenden-Ticker +++ NEU: 50.000 Euro an die #CDU von der Johannes Schuetze Import AG. Die Unternehmensgruppe kauft Strom und Gas auf und verkauft diese an Gewerbe- und Industriekunden.

+++ Großspenden-Ticker +++ NEU: 50.000 Euro an die #CDU von der Philip Harting Familienstiftung, München. Philip Harting ist Vorstandsvorsitzender der HARTING Technologiegruppe. 🧵

Update: Der sächs. AfD-Abgeordnete Jörg Dornau muss 20.000 Euro Ordnungsgeld zahlen. Grund: Er hatte die Beteiligung an einer Zwiebelfarm in Belarus nicht korrekt beim Landtag gemeldet (VG Leipzig). www.n-tv.de/politik/AfDl...

+++ Großspenden-Ticker +++ NEU: 40.000 Euro für die Grünen von der SEAC Holding GmbH. Die Unternehmensgruppe entwickelt, errichtet und betreibt Solarkraftwerke und Photovoltaikanlagen.

Seitenwechsel: Ex-SPD-MdB Kevin Kühnert geht zum Verein @finanzwende.de und leitet dort den Bereich Steuern, Verteilung und Lobbyismus www.t-online.de/nachrichten/....

+++ Großspenden-Ticker +++ NEU: 116.401 Euro an Die Gerechtigkeitspartei - Team Todenhöfer von Parteigründer Jürgen Todenhöfer.

Der Bundestag beschließt mit Kanzlermehrheit das Rentenpaket. Konkret ging es um den Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der Kindererziehungszeiten - die sogenannte Mütterrente. Mehr Details im Thread 👇

Abstimmung im Bundestag: Ab 2026 sollen alle 18-Jährigen einen Fragebogen zu Motivation und Eignung erhalten – für Männer verpflichtend, für Frauen freiwillig. Außerdem soll für Männer ab dem Jahrgang 2008 die Musterung wieder verpflichtend werden.

Seitenwechsel: Der Wahlkampfmanager von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN leitet künftig das Hauptstadtbüro der Lobby- und Beratungsagentur CONCILIUS www.politik-kommunikation.de/personalwech....

Schon vor zwei Jahren trennte der rechtsextreme Politiker Jan-Wenzel Schmidt (AfD) nicht sauber zwischen Bundestag und privaten wirtschaftlichen Interessen: Als wir ab 2023 über ein Jahr undercover als E-Zigaretten-Lobbyist:innen im Bundestag waren, trafen wir auch Schmidt zwei mal ... (1/X)

Höhere Steuern für Luxusflüge? ✈️ Der Antrag der Grünen dazu wurde im Bundestag abgelehnt. Privatjets und First Class verursachen laut Antrag ein Vielfaches der Emissionen normaler Flüge. Wie haben die Abgeordneten abgestimmt? www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/21...

Der Bundestag hat einen Grünen-Antrag abgelehnt, der die schnelle Umsetzung bestehender Aufnahmezusagen für Afghan:innen forderte – inkl. schneller Visavergabe, zügiger Ausreise & klarer Infos für Betroffene. Wer wie abgestimmt hat 👇 tinyurl.com/bxpm46es

Seitenwechsel: Ex-FDP-MdB Thorsten Herbst ist jetzt Berater und Lobbyist für "Technologie-/Plattform-/Deeptech-Unternehmen sowie Start Ups aus den Bereichen Energie (Kernenergie/Kernfusion), Bau, Bildung und innovative Mobilität (autonomes Fahren)." www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R00772...

Aus der Serie: Neuer Job für Christian #Lindner. Heute: Aufsichtsrat beim Kalkhersteller Lhoist www.handelsblatt.com/politik/deut...

Die Bundeswehr hat heute das Raketenabwehrsystem Arrow 3 in Betrieb genommen. Hier lest ihr die Vorgeschichte des milliardenschweren Rüstungsdeals - eingefädelt durch eine Lobbyorganisation: Wie Elnet Politik und Unternehmen zusammenbringt www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/l...

Die Bundeswehr hat heute das Raketenabwehrsystem Arrow 3 in Betrieb genommen. Hier lest ihr die Vorgeschichte des milliardenschweren Rüstungsdeals - eingefädelt durch eine Lobbyorganisation: Wie Elnet Politik und Unternehmen zusammenbringt www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/l...

+++ Großspenden-Ticker +++ NEU: 50.000 Euro an die #FDP von der DVAG.

Roland Koch wird Berater der Investmentfirma KKR, zuständig für Regulierung & Governance. In einer Mitteilung ist von den Schlüsseltechnologien Raumfahrt, Life Sciences sowie Cloud- und IT-Dienstleistungen die Rede. KKR verwaltet allein in Europa 137 Mrd. €. www.kkr.com/content/dam/...

Roland Koch wird Berater der Investmentfirma KKR, zuständig für Regulierung & Governance. In einer Mitteilung ist von den Schlüsseltechnologien Raumfahrt, Life Sciences sowie Cloud- und IT-Dienstleistungen die Rede. KKR verwaltet allein in Europa 137 Mrd. €. www.kkr.com/content/dam/...

Die ehemalige CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser hat eine Unternehmensberatung gegründet www.northdata.com?id=457220080...

+++ Großspenden-Ticker +++ NEU: 100.000 Euro für @voltdeutschland.org von Thadaeus Friedemann Otto. Er ist unter dem Künstlernamen Alo Thadeus als Musiker tätig.

Warum saß #Palantir beim Digitalgipfel am Tisch mit #Merz und Macron? digitalrechte.de/news/palanti....

How it started. How it’s going. (DIE ZEIT: 19.11.2025) (Weimer: 20.11.2025)

Heute hat das EU-Parlament über einen Richtlinienentwurf zu Transparenzregeln für Lobbying durch Drittstaaten abgestimmt. Ziel: gemeinsame Mindeststandards in allen Mitgliedstaaten schaffen und die Transparenz sowie die Rechenschaftspflicht für Lobbying durch Drittstaaten erhöhen

Ergänzung: Wir haben Anfang des Jahres vor dem VG Berlin eine Klage auf Herausgabe der #Schröder-Akten verloren. Begründung: Unser an die öffentliche Kontaktadresse des Altkanzlerbüros gerichteter IFG-Antrag sei dort nie eingegangen - da die Adresse formal von Schröders Anwaltskanzlei betreut wurde.

+++ Großspenden-Ticker +++ NEU: 50.000 Euro an die #CDU von der Hamburger Privatbank Joh. Berenberg Gossler & Co.KG.

Social Media erst ab 16? Das EU-Parlament fordert klare Pflichten für Plattformen, um Minderjährige im Netz besser zu schützen. Wie haben die deutschen EU-Abgeordneten abgestimmt, wer stimmte gegen Fraktionslinie? Alle Forderungen des EU-Parlaments👇 tinyurl.com/h4k35wd9

Exklusiv: Gerhard Schröder ließ im Juni Akten aus seinem bisherigen Büro im Bundestag in die Friedrich-Ebert-Stiftung verfrachten, darunter 178 Ordner mit amtlichen Dokumenten, die das Kanzleramt eigentlich 2022 zurückgefordert hatte. Meine Recherche für @correctiv.org correctiv.org/transparenz/...

Seitenwechsel: Ein verbeamteter Ex-Abteilungsleiter im Verkehrsministerium lobbyiert jetzt für Tank & Rast (über die Lobbyagentur EUTOP) www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R00284...

+++ Großspenden-Ticker +++ NEU: 35.109,59 Euro an das #BSW von Thomas Stanger. Der Unternehmer aus Mecklenburg-Vorpommern hatte der Partei seit 2024 bereits 7,1 Mio. Euro zukommen lassen.

Der Bundesrechnungshof kritisiert die BReg regelmäßig wegen ihrer Ausgabenpolitik und Verschwendung. Nun wollen Union und SPD beim BRH sparen - eine ganze Prüfabteilung könnte wegfallen. 🧵 www.spiegel.de/politik/deut... (€)

Der Bundesrechnungshof kritisiert die BReg regelmäßig wegen ihrer Ausgabenpolitik und Verschwendung. Nun wollen Union und SPD beim BRH sparen - eine ganze Prüfabteilung könnte wegfallen. 🧵 www.spiegel.de/politik/deut... (€)

4 neue Seitenwechsel: - Ex-Staatssekretär Mario Brandenburg (FDP) geht zu SAP (Chief Expert Technology & Research Strategy) - Ex-Staatssekretär Gero Hocker (FDP) geht zur Wiesenhof Geflügel-Kontor GmbH (Key Account Management) 1/2

+++ Großspenden-Ticker +++ NEU: 100.000 Euro an die #CSU von der DVAG. Im Oktober hatte die DVAG bereits 180.000 Euro an die #CDU gespendet.

NEU: Ein von Ex-Minister Guttenberg mitgegründeter Verein inszeniert milliardenschwere Rüstungsdeals als Lobbyerfolg www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/l...

Ich empfehle Wolfram Weimer, einen Blick in die „Orientierungshilfe“ für Mitglieder der Bundesregierung zu werfen. Da gibt es extra ein Kapitel über den Umgang mit Interessenkonflikten. Leider gibt es kein Gremium, das die Einhaltung überwacht.

Jetzt wird skaliert! Rund acht Monate haben wir an #SteueroasenWatch gearbeitet. Ab heute machen wir ein bundesweites System sichtbar, das die Allgemeinheit jedes Jahr rund eine Milliarde Euro kostet. Wir machen deutsche Steueroasen interaktiv erkundbar. Wo sitzen wie viele Firmen – und welche?

NEU: Ein von Ex-Minister Guttenberg mitgegründeter Verein inszeniert milliardenschwere Rüstungsdeals als Lobbyerfolg www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/l...

+++ Großspenden-Ticker +++ NEU: 95.000 Euro an die #CDU von Metall NRW (Verband der ­Metall- und Elektroindustrie NRW).

+++ Großspenden-Ticker +++ NEU: 100.000 Euro an die #CSU von der DVAG. Im Oktober hatte die DVAG bereits 180.000 Euro an die #CDU gespendet.

+++ Großspenden-Ticker +++ NEU: 500.000 Euro an die #CDU von dem E-Commerce-Unternehmer Stephan Schambach, Jena. Seit Oktober hat die CDU mehr als 1,2 Mio. Euro an Großspenden erhalten.

"Viele Türen haben sich geöffnet": Christian #Lindner hat einen weiteren Job - in der Autobranche. Er wird stv. Vorstandsvorsitzender der Autoland AG, ein Autodiscounter.