Eine Antwort von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) auf abgeordnetenwatch sorgt im #Saarland für Aufsehen www.sr.de/sr/home/nach...

NEU: Für Christian #Lindner und Marco #Buschmann endet morgen eine einjährige Zwangspause. Das sind die neuen Jobs der Ampel-Minister:innen www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/p....

NEU: Für Christian #Lindner und Marco #Buschmann endet morgen eine einjährige Zwangspause. Das sind die neuen Jobs der Ampel-Minister:innen www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/p....

Ex-FDP-MdB Marcus Faber arbeitet jetzt für den Rüstungskonzern Elbit Systems Deutschland - als Vice President Political Affairs. Bis März war Faber Vorsitzender des Verteidigungsausschusses.

+++ Großspenden-Ticker +++ NEU: Die #CDU hat folgende Spenden erhalten: - 50.000 Euro von Martin Alexander Walter Schoeller (Pullach) - 75.000 Euro von Schön Klinik SE (München).

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen CDU-MdB Caroline #Bosbach. Es geht um den Anfangsverdacht wegen Betruges zum Nachteil der CDU. Bosbach wird vorgeworfen, 2.500 € von einem CDU-Parteikonto über Umwege angenommen zu haben. Sie selbst bestreitet das. www.zeit.de/politik/deut....

NEU: Wie Politik als Sprungbrett für die Lobby-Karriere genutzt wird. Unser Kampagnen-Team hat diesen 👇 und 13 weitere Fälle zusammengetragen und zeigt, was das Problem ist. www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/wi....

In diesem Formular 👇 müssen Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte beim Bundestag melden - das PDF hat 20 Seiten. Bei der Bundestagsverwaltung gingen also 12.600 Seiten ein, die sie manuell bearbeiten musste. Willkommen im Jahr 2025. (Spoiler: Bald soll's digital werden, s.u.)

NEU: Der Bundestag bummelt bei Transparenz: Bei jedem dritten Abgeordneten fehlen Nebeneinkünfte - die Verwaltung kämpft noch mit Tausenden Seiten PDF-Formular. www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/n....

UPDATE II: Die #CDU hat in den letzten Tagen noch mehr Großspenden von der DVAG erhalten. Die Bundestagsverwaltung hat nun drei Einzelspenden vom 18., 20. und 24.10. zu einer Gesamtspendensumme von 180.000 Euro zusammengefasst ⤵️

UPDATE II: Die #CDU hat in den letzten Tagen noch mehr Großspenden von der DVAG erhalten. Die Bundestagsverwaltung hat nun drei Einzelspenden vom 18., 20. und 24.10. zu einer Gesamtspendensumme von 180.000 Euro zusammengefasst ⤵️

+++ Großspenden-Ticker +++ NEU: 50.000 Euro an die #CDU von Karl Gerhold (Magdeburg). Der Unternehmer und Gründer der GETEC green energy GmbH hatte der Partei bereits im Februar dieselbe Summe gespendet.

Ex-FDP-MdB Manuel Höferlin wird Vice President Digital Strategy & Resilience beim Beratungs- und Technologieunternehmen Capgemini. Höferlin war Vorsitzender des Digitalausschusses. www.politik-kommunikation.de/personalwech...

+++ Großspenden-Ticker +++ NEU: 100.000 Euro an die #CDU von dem Unternehmer Hans-Helmuth Walter Schmidt (CWS-Lacke, Düren).

+++ Großspenden-Ticker +++ UPDATE: Die #CDU hat eine weitere Parteispende von der DVAG erhalten - nun 40.000 Euro.

„Der neue Lobby-Job für Herrn #Lindner stärkt, wie jeder andere dieser Fälle, die Rechtspopulisten und beschädigt das Ansehen der Demokratie“ (TI) Lindner: „Die Kritik nach Aufmerksamkeit suchender NGOs entbehrt jeder Substanz.“ www.tagesspiegel.de/politik/krit...

Wir haben Strafanzeige gegen eine Rheinmetall-Tochter wg. Abgeordnetenbestechung gestellt. Diese hatte kurz vor einer Abstimmung über einen Rüstungsauftrag Geld an 7 Abgeordnete gezahlt. Die Staatsanwaltschaft sieht darin keine Korruption – sondern zulässige „Klimapflege“. 🧵

Christian #Lindner hat sich zu seinem geplanten Beraterjob für die Consultingfirma Teneo geäußert: "Weder Lobbyarbeit gegenüber der Regierung noch Transaktionen werden Gegenstand der Tätigkeit sein." www.spiegel.de/politik/chri...

Wir lernen: Ein Rüstungskonzern könnte Abgeordnete im Wahlkampf ganz legal mit Mio. unterstützen, um rüstungsfreundliche Politiker:innen in den Bundestag zu bekommen - die dann über seine Aufträge mitentscheiden #klimapflege 🤷‍♂️

Wir lernen: Ein Rüstungskonzern könnte Abgeordnete im Wahlkampf ganz legal mit Mio. unterstützen, um rüstungsfreundliche Politiker:innen in den Bundestag zu bekommen - die dann über seine Aufträge mitentscheiden #klimapflege 🤷‍♂️

Kulturstaatsminister Wolfgang Weimar ist weiterhin Inhaber eines Medienunternehmens: Noch immer hält er 50 Prozent der Anteile an der "Weimer Media Group". 🧵

Wir haben Strafanzeige gegen eine Rheinmetall-Tochter wg. Abgeordnetenbestechung gestellt. Diese hatte kurz vor einer Abstimmung über einen Rüstungsauftrag Geld an 7 Abgeordnete gezahlt. Die Staatsanwaltschaft sieht darin keine Korruption – sondern zulässige „Klimapflege“. 🧵

Wir haben unsere Seite überarbeitet. Eine Neuerung: Ihr könnt jetzt sehen, wie viele Menschen auf eine Antwort warten - so wie bei dieser Frage an Markus Söder: www.abgeordnetenwatch.de/profile/mark...

Christian #Lindner wird Senior Advisor bei der globalen CEO-Beratung Teneo. Dort wird er Unternehmen in den USA, in Europa und in Deutschland beraten. www.politik-kommunikation.de/personalwech...

+++ Großspenden-Ticker +++ NEU: 100.000 Euro an die Grünen von Kajo Neukirchen GmbH (Eschborn). Die Unternehmensgruppe ist nach eigener Aussage auf Investitionen in Unternehmen, Immobilien und Wald spezialisiert.

Ex-CDU-MdB Jana Schimke wird Cheflobbyistin beim Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband). Im Bundestag war sie zuletzt Vorsitzende des Tourismusausschusses. www.politik-kommunikation.de/personalwech...

Ex-CDU-Landesministerin Heinen-Esser ist neue Präsidentin der Lobbyorganisation Bundesverband Erneuerbare Energie. Ihre Vorgängerin war Simone Peter (Ex-Grünen-Politikerin). www.politik-kommunikation.de/personalwech...

+++ Großspenden-Ticker +++ NEU: 100.000 Euro an die #CDU von der DVAG. In den vergangenen Jahren wurde eine solche Großspende auch schon mal bei Friedrich Merz persönlich in der CDU-Parteizentrale abgegeben, s. 🧵

Das Lobbynetzwerk des René #Benko - mit dabei: Jens #Spahn (aus dem Archiv) 👇

Oliver Blume gibt seinen Chefposten bei Porsche auf. Einem großen Publikum bekannt wurde er durch seine SMS-Freundschaft mit Christian Lindner, Stichwort: #Porschegate. Hier lest ihr, was drin stand 👇 www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/l....

Das CSU-geführte Innenministerium bestellt gepanzerte BMW-Limousinen für die Sicherungsgruppe des BKA, andere Autobauer gehen leer aus. Ein Mini-Konjunkturpaket für den Autobauer aus der bayerischen Heimat von Minister Dobrindt? Meine Recherche hier: www.spiegel.de/panorama/jus...

+++ Großspenden-Ticker +++ NEU: 40.000 Euro an die #CDU von Klemens Gutmann (Magdeburg). Gutmann ist Gründer der regiocom SE, die für Energieversorger und andere Unternehmen Kundenservice-, IT- und Prozessdienstleistungen anbietet.

Der „Giftschrank“: Immer wieder erklären Ministerien und Kanzleramt, bestimmte Dokumente seien nicht auffindbar – bis sie später doch auftauchen www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/i...

"Immer wieder erklären Ministerien und das Kanzleramt, bestimmte Dokumente seien in den Akten nicht auffindbar – bis sie später doch auftauchen" - interessanter Artikel von @mareyher.bsky.social über die Giftschränke der Bundesregierung www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/i...

Oliver Blume gibt seinen Chefposten bei Porsche auf. Einem großen Publikum bekannt wurde er durch seine SMS-Freundschaft mit Christian Lindner, Stichwort: #Porschegate. Hier lest ihr, was drin stand 👇 www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/l....

Die BReg hat grünes Licht für Christian #Lindner|s Beteiligungsgesellschaft gegeben. Erste Investments sind ab Dezember geplant (s. Update) www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/p...

Das Lobbynetzwerk des René #Benko - mit dabei: Jens #Spahn (aus dem Archiv) 👇

NEU: Die Giftschränke der Bundesregierung. Über Dokumente, die angeblich "nicht auffindbar" sind - dann aber plötzlich auftauchen. www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/i....

Die Lobbymacht der "Familienunternehmer" www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/l...

Neuer Posten für Christian #Lindner: Der Ex-Finanzminister ist ins Kuratorium der Lobbyorganisation Stiftung Familienunternehmen gewählt worden. 🧵

+++ Großspenden-Ticker +++ NEU: 200.000 Euro an die #CDU von der neoshare Holding GmbH (München). neoshare entwickelt eine KI-Plattform zur digitalen Abwicklung und Verwaltung von Immobilien- und Projektfinanzierungen. Zur Firmengruppe gehört auch eine Immobilienberatung. 🧵

+++ Großspenden-Ticker +++ NEU: 75.000 Euro an die #CDU von Global Foods Trading GmbH

Anklage gegen Ex-SPD-MdB Fritz Rudolf Körper: Er soll Hunderttausende Euro an Nebeneinkünften verschwiegen und rund 202.000 € zu viel Altersentschädigung erhalten haben. Der heutige Lobbyist bestreitet die Vorwürfe. www.tagesspiegel.de/berlin/berli...

NEU: Ex-Finanzminister Christian #Lindner hat nach Informationen von abgeordnetenwatch eine Beteiligungsgesellschaft gegründet. Sie hat ihren Sitz in einem Wohngebiet in den Hamburger Elbvororten www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/p...

Anklage gegen Ex-SPD-MdB Fritz Rudolf Körper: Er soll Hunderttausende Euro an Nebeneinkünften verschwiegen und rund 202.000 € zu viel Altersentschädigung erhalten haben. Der heutige Lobbyist bestreitet die Vorwürfe. www.tagesspiegel.de/berlin/berli...

Der Bundestag hat die Immunität zweier AfD-Abgeordneter aufgehoben: Stephan Brandner wird Beleidigung vorgeworfen, Matthias Moosdorf ein Hitlergruß. Gegen Moosdorf kann nun ermittelt, gegen Brandner eine verhängte Strafe vollstreckt werden. www.n-tv.de/politik/Bund....

#Reiche berät Reiche: Bei Treffen mit der Stiftung Familienunternehmen gaben Ministerin Reiche und ihr Staatssekretär Tipps, wie die Superreichen-Lobby Steuersenkungen erreichen könne. Das zeigen interne Unterlagen. fragdenstaat.de/artikel/exkl....

Ex-Finanzminister #Lindner strebt einen Posten beim Personaldienstleister Stepstone Group an. Er will auch noch andere Mandate in der Wirtschaft übernehmen. www.tagesspiegel.de/politik/lind...

+++ Großspenden-Ticker +++ NEU: 50.000 Euro an die #FDP vom Verband der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen

Leak: Laut SPIEGEL hat die Autolobby an einem CDU-Papier zum #Verbrenner-Aus mitgeschrieben. Ganze Passagen stammen direkt vom Verband der Autoindustrie (VDA) – markiert als „Änderung vom VDA“ und nahezu wortgleich übernommen. 🧵