Das EU-Parlament hat Forderungen für das Inkrafttreten des EU-USA-Handelsabkommen verabschiedet. Darin werden einschränkende Klauseln formuliert, unter welchen Bedingungen das Handelsabkommen ausgesetzt werden soll. Details zum Abstimmungsverhalten 👇 www.abgeordnetenwatch.de/eu/10/abstim...

Über 100.000 Menschen machen Druck: Sie wollen, dass Lobbyeinflüsse endlich sichtbar werden. 👣Ihre und unsere Forderung: Ein Lobby-Fußabdruck per Gesetz.

Das EU-Parlament fordert Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU, sogenannte "Return Hubs". Zudem sollen neue Anreize für die freiwillige Rückkehr von Migrant:innen geschaffen werden. Erneute Mehrheit von EVP mit extrem rechten Fraktionen. www.abgeordnetenwatch.de/eu/10/abstim...

Im EU-Parlament wurde die Verlängerung der „Chatkontrolle“ abgelehnt. Diese erlaubt es Internetdiensten bisher freiwillig, Inhalte zu überprüfen, um Hinweise auf Kindesmissbrauch zu erkennen und zu melden. Zum Abstimmungsverhalten der 95 deutschen MdEPs www.abgeordnetenwatch.de/eu/10/abstim...

EU-Abstimmung zu KI-Vorschriften: u.a. sollen sogenannte „Nudifier“-Anwendungen verboten werden. Diese können mithilfe von KI täuschend echte, intime Bilder ohne Zustimmung der betroffenen Personen erzeugen. Wie stimmten die deutschen EU-Abgeordneten? www.abgeordnetenwatch.de/eu/10/abstim...

Smartphone-Verbot an Schulen in Rheinland-Pfalz? So stehen die Spitzenkandidierenden der Parteien zu diesem Thema. Alle Infos findet und Antwort auf die Frage, mit wem aus eurem Wahlkreis ihr inhaltlich am besten matcht unter www.kandidierendencheck.de

In Rheinland-Pfalz befinden sich wichtige US-Militärstützpunkte wie beispielsweise Ramstein. Wollen sich die Spitzenkandidierenden für deren dauerhaften Erhalt einsetzen? Fragen an die Kandidierenden in Rheinland-Pfalz? Stellt sie auf www.abgeordnetenwatch.de/rheinland-pf...

Sollte sich die zukünftige Landesregierung im Bundesrat für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens einsetzen? So antwortet das Spitzenpersonal der Parteien im kandidierendencheck zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz. Mehr Infos auf www.kandidierendencheck.de

Im kandidierendencheck zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz wird u.a. die Position zur Unterbringung Geflüchteter abgefragt. Hier die Antworten der Spitzenkandidierenden in der Frage. Alle Thesen, alle Positionen und den direkten Vergleich im Wahlkreis gibt's auf www.kandidierendencheck.de

Soll die Bundeswehr präsenter an Schulen werden? Die Spitzenkandidierenden zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz positionieren sich so

Auch die Spitzenkandidierenden in Rheinland-Pfalz haben am kandidierendencheck teilgenommen. Eine der Fragen: wie stehen sie zu mehr Transparenz durch Auskünfte über Treffen mit Lobby-Akteuren im Lobbyregister

Am Sonntag ist Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Die perfekte Ergänzung zum Wahl-O-Mat: der kandidierendencheck von abgeordnetenwatch, deine Wahlhilfe für die Erststimme. Finde heraus, mit wem du die höchste Übereinstimmung im Wahlkreis hast. Direkt ausprobieren auf www.kandidierendencheck.de

Christian Lindner hat einen neuen Posten: Aufsichtsratsmitglied bei der Serviceplan Group. Die Werbeagentur-Gruppe betreut Kunden wie BMW, Lufthansa und das ZDF. Lindner soll "seine langjährigen Erfahrungen aus Politik und Wirtschaft" einbringen. www.house-of-communication.com/de/de/newsro...

In einer Woche ist Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Um herauszufinden, wer euren Wahlkreis am besten im Landtag vertritt: macht den kandidierendencheck, die Wahlhilfe für die Erststimme. www.kandidierendencheck.de

+++ Großspenden-Ticker +++ Unternehmer und Ex-Politiker Karl Gerhold (Getec-Gruppe) spendet 50.000 Euro an die CDU.

Wahlarena mit den Spitzenkandidierenden zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Wir haben vorab die wichtigsten Erkenntnisse aus unserem kandidierendencheck für euch zusammengefasst. Wo gibt es überraschende Unterschiede und wer stimmt gegen die Parteilinie? www.abgeordnetenwatch.de/blog/wahlen/...

Wahlarena mit den Spitzenkandidierenden zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Wir haben vorab die wichtigsten Erkenntnisse aus unserem kandidierendencheck für euch zusammengefasst. Wo gibt es überraschende Unterschiede und wer stimmt gegen die Parteilinie? www.abgeordnetenwatch.de/blog/wahlen/...

Das EU-Parlament fordert einen Aktionsplan zur Schließung der Gender Pay Gap und des Rentengefälles. Im Fokus stehen die Verbesserung der Arbeitsbedingungen sowie Lohnangleichung in von Frauen dominierten Sektoren. Abstimmungsverhalten der deutschen MdEP 👇 www.abgeordnetenwatch.de/eu/10/abstim...

Das EU-Parlament hat Maßnahmen zur Bewältigung der Wohnraumkrise beschlossen. Es sollen mehr Mittel und schnellere Genehmigungen für Neubau und Renovierungen geben. Die Zunahme von Kurzzeitvermietung wird problematisiert, Mietrechte sollen gestärkt werden. www.abgeordnetenwatch.de/eu/10/abstim...

"Das Duell" der Spitzenkandidaten im SWR: Alexander Schweitzer (SPD) und Gordon Schnieder (CDU) kämpfen und den Posten des Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz. Deine Frage bleibt unbeantwortet? Stell Sie auf abgeordnetenwatch. Die Profile der beiden findest du im Thread

NEU: Die CDU erhielt doppelt so viele Unternehmensspenden wie alle anderen Parlamentsparteien zusammen. Das zeigen die neu veröffentlichten Rechenschaftsberichte zu 2024, dem Jahr des Ampel-Aus. Die wichtigsten Infos: www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/p...

Noch zwei Tage bis zur Landtagswahl in Baden-Württemberg. Manuel Hagel und Cem Özdemir liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Um herauszufinden, wer euren Wahlkreis in Zukunft am besten im Landtag vertritt, gibt es den kandidierendencheck, die Wahlhilfe für die Erststimme www.kandidierendencheck.de

Noch zwei Tage bis zur Landtagswahl in Baden-Württemberg. Manuel Hagel und Cem Özdemir liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Um herauszufinden, wer euren Wahlkreis in Zukunft am besten im Landtag vertritt, gibt es den kandidierendencheck, die Wahlhilfe für die Erststimme www.kandidierendencheck.de

NEU: Die CDU erhielt doppelt so viele Unternehmensspenden wie alle anderen Parlamentsparteien zusammen. Das zeigen die neu veröffentlichten Rechenschaftsberichte zu 2024, dem Jahr des Ampel-Aus. Die wichtigsten Infos: www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/p...

NEU: Wer erhielt die größten Spenden von Unternehmen? Wen unterstützen mehrere Milliardäre? Und wieso bleibt die Herkunft von fast zwei Drittel der Spenden weiter geheim? Die Antworten: www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/p...

Vor kurzem haben die Bundestagsparteien Rechenschaft abgelegt, von wem sie 2024 Spenden erhalten haben. @lisawoelfl.bsky.social hat 400 PDF-Seiten ausgewertet: Es gab viel mehr Geld als 2023. Doch woher 62 % der Spenden kommen, bleibt weiterhin geheim. www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/p...

+++ Großspenden-Ticker +++ Die Beteiligungsgesellschaft Kajo Neukirchen GmbH spendet 155.000 Euro an die Grünen. Sie machte zuletzt Umsätze von rund 350 Mio. Euro.

Aus Bürgergeld wird neue Grundsicherung. Der Bundestag beschließt in namentlicher Abstimmung grundlegende Reformen des Sozialstaats - mit einigen Verschärfungen. Wie die einzelnen Abgeordneten abgestimmt haben und wer von der Parteilinie abweicht erfahrt ihr bei uns tinyurl.com/yekzfk8c

Seitenwechsel: Linda Teuteberg, ehemalige Generalsekretärin der FDP, ist nun Senior Advisor bei FGS Global. Die Agentur lobbyiert unter anderem für Kunden aus der Pharma- und Energiebranche (z.B. Bayer, Pfizer, Enpal). www.politik-kommunikation.de/personalwech...

+++ Großspenden-Ticker +++ Bernd Beetz spendet 50.000 Euro an die CDU. Er ist Multimillionär, Galeria-Miteigentümer und Präsident des SV Waldhof Mannheim.

+++ Großspenden-Ticker +++ Schon wieder: Die DVAG spendet 40.000 Euro an die CDU. Erst im Januar überwies die Vermögensberatung eine Großspende.

Mit der Erststimme entscheidest du, wer dich und deinen Wahlkreis im Landtag vertritt. Schade also, wenn du jemanden wählst, dessen Positionen du nicht teilst. Mach den kandidierendencheck von abgeordnetenwatch zur Landtagswahl in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz www.kandidierendencheck.de

Heute Abend werden die Spitzenkandidierenden zur Landtagswahl in Baden-Württemberg in der Wahlrena im SWR befragt. Ihr wollt vorab erfahren, wie die Spitzenkandidierenden zu wichtigen Themen stehen und wo sie von ihrer Parteilinie abweichen? www.abgeordnetenwatch.de/blog/wahlen/...

+++ Großspenden-Ticker +++ ▶️60.000 Euro vom Nahrungsmittelkonzern heristo AG an die CDU ▶️50.000 Euro von Hans-Dieter Lochmann an die SPD

Triell im SWR zur Landtagswahl in Baden-Württemberg. Ihr habt selbst Fragen an Manuel Hagel oder Cem Özdemir? Stellt Sie direkt auf abgeordnetenwatch. Dort findet ihr auch spannende Antworten auf bereits gestellte Fragen. Die Profile der beiden im Thread

Heute steht das erste #Triell zur Landtagswahl Baden-Württemberg an. Wir haben die wichtigsten Positionen der Spitzenkandidierenden aus unserem kandidierendencheck hier für euch zusammengefasst: www.abgeordnetenwatch.de/blog/wahlen/...

Seit drei Jahren macht eine kanadische Firma aus dem Querdenker-Umfeld Geld mit ihrer Marke. Erst auf Anfrage von @abgeordnetenwatch.de und @t-online.de holte die Politikerin ihre Transparenzangaben nach: www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/n...

Neue Recherche mit @t-online.de: Die EU-Abgeordnete Christine Anderson (AfD) sprach im Sommer vor den Alberta Separatists, hielt eine Rede in Calgary und vernetzte sich in der kanadischen Querdenker-Szene. Wer das alles bezahlt hat: www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/n...

Vetternwirtschaft-Vorwürfe gegen die AfD: Werden jetzt die Gesetze verschärft? "Ich würde uns eine gesetzliche Regelung gerne ersparen. Angesichts des Ausmaßes des Missbrauchs werden wir aber möglicherweise nicht darum herumkommen“, sagt Merz zu NBR und Rheinpfalz.

Neue Recherche mit @t-online.de: Die EU-Abgeordnete Christine Anderson (AfD) sprach im Sommer vor den Alberta Separatists, hielt eine Rede in Calgary und vernetzte sich in der kanadischen Querdenker-Szene. Wer das alles bezahlt hat: www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/n...

Die EU-Abgeordnete Christine Anderson (AfD) ist von Querdenkern in Kanada auf Reisen eingeladen worden - ohne sie dem Parlament zu melden. Erst nach unserer Anfrage hat sie das getan. Recherche mit der tollen @lisawoelfl.bsky.social von @abgeordnetenwatch.de www.t-online.de/nachrichten/...

+++ Großspenden-Ticker +++ ▶️50.000 Euro von Jan-Christoph Peters an die CDU ▶️50.000 Euro von Nikolaos Fostiropoulos an Die Linke

+++ Großspenden-Ticker +++ NEU: "Nius"-Financier Frank Gotthardt überweist der CDU 50.000 Euro. Letztes Jahr spendete der Unternehmer jeweils 100.000 Euro an CDU und FDP. #parteispende #großspende #cdu

Das EU-Parlament hat einen Initiativbericht zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung beschlossen. Die Abgeordneten fordern unter anderem, dass Armut ausdrücklich als Verletzung der Menschenwürde anerkannt wird. Zum Abstimmungsverhalten 👇 www.abgeordnetenwatch.de/eu/10/abstim...

NEU: Der Skandal um mögliche Vetternwirtschaft von AfD-Abgeordneten reicht bis in die EU. Die Partnerin des EU-Politikers Petr Bystron arbeitet für einen Fraktionskollegen: www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/p...

NEU: Der Skandal um mögliche Vetternwirtschaft von AfD-Abgeordneten reicht bis in die EU. Die Partnerin des EU-Politikers Petr Bystron arbeitet für einen Fraktionskollegen: www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/p...

Im EU-Parlament wurden neue Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Verteidigungspartnerschaften beschlossen. Begründet wird dies mit der "ernsthaftesten Sicherheitslage seit dem Zweiten Weltkrieg." Das Abstimmungsverhalten der deutschen EU-Abgeordneten 👇 www.abgeordnetenwatch.de/eu/10/abstim...

+++ Großspenden-Ticker +++ NEU: "Nius"-Financier Frank Gotthardt überweist der CDU 50.000 Euro. Letztes Jahr spendete der Unternehmer jeweils 100.000 Euro an CDU und FDP. #parteispende #großspende #cdu

Das EU-Parlament hat neue Regeln zu sicheren Drittstaaten und Herkunftsstaaten beschlossen. Die Liste sicherer Herkunftsstaaten ermöglicht eine beschleunigte Bearbeitung von Asylanträgen von Staatsangehörigen der Länder. Wie haben die deutschen EU-Abgeordneten abgestimmt? 👇 tinyurl.com/2uru9ape

+++ Großspenden-Ticker +++ NEU: Die CDU erhält 100.000 Euro von Carl Rudolf Thies Knauf. Die Familie Knauf gilt als eine der vermögendsten Deutschlands. Ihr Konzern, die Knauf-Gruppe, produziert Gips und Deckenplatten für den Weltmarkt. #parteispende #großspende #cdu