Seitenwechsel: Ex-Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (#FDP) ist vom Fusionsenergie-Unternehmen Focused Energy als Lobbyistin registriert worden.* „Ihr Netzwerk" werde helfen, den Wettbewerbsvorsprung weiter auszubauen, so das Start-up**. 🧵

Eine gemeinsame Undercover-Recherche (by the way gedeckt von Art 5 Pressefreiheit im Grundgesetz, lieber Herr Gutting) von @zdfde.bsky.social und @abgeordnetenwatch.de: www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/d... www.zdf.de/play/reporta...

Der wirtschaftsfreundliche CDU-Abgeordnete Olav Gutting kritisiert in der FAS: „grenzüberschreitende Methoden“ im Journalismus. Reporter:innen würden unter „falscher Identität" versuchen, "mutmaßliche Missstände aufzudecken.“ Das nennt man Kontrolle der Mächtigen. Looking at you @cducsu.de. 👀

Großspenden-Quiz - die Lösung gibt's in den Kommentaren ⤵️

Ein Bundesunternehmen verhandelte 2023 mit einem Putin-Vertrauten über die Wiederaufnahme von #LNG-Lieferungen. Der Kreml gab das Geschäft frei, seitdem fließen Milliarden. Was wusste der damalige Minister Habeck? NDR-Recherche 👇 www.tagesschau.de/investigativ...

Großspenden-Quiz - die Lösung gibt's in den Kommentaren ⤵️

Noch jemand mit einer Vermutung?

Großspenden-Quiz: Welche beiden Parteien haben seit der Bundestagswahl 2025 knapp 3/4 des gesamten Großspendenaufkommens von rund 8,8 Mio. Euro erhalten? Eure Antwort in die Kommentare 👇 (nicht cheaten!)

Großspenden-Quiz: Welche beiden Parteien haben seit der Bundestagswahl 2025 knapp 3/4 des gesamten Großspendenaufkommens von rund 8,8 Mio. Euro erhalten? Eure Antwort in die Kommentare 👇 (nicht cheaten!)

+++ Großspenden-Ticker +++ NEU: 1.015.767,12 Euro an das #BSW von Thomas Stanger. Der Unternehmer ist durch eine Elektronikfirma zu Wohlstand gekommen. Seit Bestehen hat er dem BSW mehr als 8 Mio. Euro gespendet.

Seitenwechsel: Ex-Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (#FDP) ist vom Fusionsenergie-Unternehmen Focused Energy als Lobbyistin registriert worden.* „Ihr Netzwerk" werde helfen, den Wettbewerbsvorsprung weiter auszubauen, so das Start-up**. 🧵

NEU: Die Lobbyist:innen, die aus den Ministerien kamen. Fast unbemerkt sind ehemalige Regierungsmitarbeiter:innen zu Banken, Rüstungskonzernen und Lobbyagenturen gewechselt. www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/l....

Interessanter Fund im Protokoll der Landtagssitzung Sachsen-Anhalt vom 23. April. Thema: Parlamentsreform. Während Grube (SPD) über Wahlen und Mehrheiten spricht, Zwischenruf von Zietmann (AfD): "Wir müssen nur einmal gewinnen." Und dann? Das sind vielsagende autoritäre Fantasien.

Vetternwirtschaft: Der Sohn des AfD-Fraktionschefs im Saarland war als Fraktionsmitarbeiter beschäftigt, während er sich in seinem Hauptberuf als Lehrer krankschreiben ließ. www.spiegel.de/politik/deut... (€)

Studie zu #Parteispenden: Deren Nachvollziehbarkeit bleibt hierzulande "weit hinter einem demokratisch wünschenswerten Standard" zurück. Ursachen: fehlende Angaben zu Spenderstrukturen und Verflechtungen, intransparente Sammelpositionen, fehlende digitale Lesbarkeit. * 🧵

Betrugsvorwürfe: Die CSU-Europaabgeordnete Niebler soll Reisekosten für Fahrten nach Straßburg und Brüssel zu Unrecht abgerechnet haben. Außerdem sollen Assistenten zeitweise für private Zwecke und ohne Mandatsbezug eingesetzt worden sein. 🧵 www.n-tv.de/politik/EU-m....

Im Landtag Sachsen-Anhalt wurde im April die Parlamentsreform verabschiedet. Die Demokratie soll mit der Reform besser vor demokratiefeindlichen Kräften geschützt werden. Schau dir an, wie die einzelnen Fraktionen abgestimmt haben und was in der Reform steht! www.abgeordnetenwatch.de/sachsen-anha...

Illegale Strohmann-Spende: AfD verliert vor Gericht - es geht um 2,35 Mio. Euro, hinter denen ein Immobilien-Milliardär stecken soll. 🛢 www.zeit.de/news/2026-05....

Für die Bilanz hat @roofjoke.netzpolitik.org bei Transparenz-NGOs nachgefragt: @fragdenstaat.de berichtet unter anderem, dass sie wegen verweigerter Auskünfte öfter klagen müssen, @abgeordnetenwatch.de von abschreckenden Gebühren und @lobbycontrol.bsky.social vom gescheiterten exekutiven Fußabdruck.

Von Reiches Lobby-Gipfel in den Alpen bis zu Weimers Buchhandlungspreis: Das erste Jahr Schwarz-Rot ist geprägt von skandalöser Intransparenz und zähem Ringen um Informationsfreiheit. Der vlt. größte Umbruch: Unter Bundeskanzler Merz ist Transparenz erstmals seit langem kein politisches Ziel mehr.

Intransparenz und zähes Ringen um Informationsfreiheit: Wo sich frühere Regierungen zumindest verbal zum Wert der Transparenz bekannt haben, ist sie unter Friedrich Merz kein politisches Ziel mehr. Gute Analyse von @roofjoke.netzpolitik.org @netzpolitik.org netzpolitik.org/2026/ein-jah...

NEU: Die Lobbyist:innen, die aus den Ministerien kamen. Fast unbemerkt sind ehemalige Regierungsmitarbeiter:innen zu Banken, Rüstungskonzernen und Lobbyagenturen gewechselt. www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/l....

Betr. Jörg Kukies / Morgan Stanley: Die BReg hat dem Ex-Finanzminister bis Okt. 2026 untersagt, "in einer Funktion mit Führungsaufgaben für Morgan Stanley weltweit tätig zu sein" und "eine Tätigkeit für eine in Deutschland tätige Gesellschaft von Morgan Stanley auszuüben" 🧵

+++ Großspenden-Ticker +++ NEU: Die #CDU hat jeweils 50.000 Euro erhalten von den Unternehmern ▶️ Arend Oetker, Berlin ▶️ Stephan Schambach, Jena

Kein Scherz: Das Ministerium von Katherina #Reiche sucht "Strategische Top-Management-Beratung für die Behördenleitung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie". Umfang: 36.000h in zwei Jahren. Interesse? Die Ausschreibung 👇 oeffentlichevergabe.de/ui/de/search...

Kein Scherz: Das Ministerium von Katherina #Reiche sucht "Strategische Top-Management-Beratung für die Behördenleitung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie". Umfang: 36.000h in zwei Jahren. Interesse? Die Ausschreibung 👇 oeffentlichevergabe.de/ui/de/search...

+++ Großspenden-Ticker +++ NEU: 50.000 Euro an VOLT von Jutta Steiner, Berlin. Die Spenderin hat den Blockchain-Spezialisten Parity gegründet. Zur Bundestagswahl 2025 kandidierte sie für Volt.

Seitenwechsel: Ex-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Tobias Lindner (Grüne), geht zum Beratungsunternehmen PwC - als Director in den Bereichen Verteidigung, Sicherheit und Resilienz www.linkedin.com/posts/dr-tob....

Die BReg an die AfD: "Der freiheitliche demokratische Verfassungsstaat lebt von zivilgesellschaftlichem Engagement für ein friedliches und respektvolles Zusammenleben und dem Einsatz gegen menschen- und demokratiefeindliche Phänomene." 🧵

Betr. Katherina #Reiche: Eine Lobbyistin des (parteiunabhängigen) CDU-Wirtschaftsrates soll persönliche Sprecherin von Wirtschaftsministerin Reiche werden*. 🧵

Das EU-Parlament fordert, Vergewaltigung EU-weit einheitlich über das Fehlen von Einwilligung zu definieren. Schweigen, mangelnder Widerstand oder eine frühere Beziehung dürfen keine Zustimmung implizieren. So stimmten die deutschen EU-Abgeordneten ab 👇 www.abgeordnetenwatch.de/eu/10/abstim...

Es sieht so aus, als dass es eine #Zuckersteuer geben wird* - trotz riesigen Lobbydrucks. Schon 2019 schrieben wir: Wie die Zuckerlobby eine Sondersteuer auf Limonade verhindert (ihr Cheflobbyist hatte lange einen hohen Posten im Ernährungsministerium) www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/l...

Betr. Katherina #Reiche: Eine Lobbyistin des (parteiunabhängigen) CDU-Wirtschaftsrates soll persönliche Sprecherin von Wirtschaftsministerin Reiche werden*. 🧵

🔴 Christian #Lindner wird Konzernchef der Autoland AG*. Das Unternehmen ist nach eigenen Angaben "Deutschlands größter Autodiscounter" und machte 2025 mehr als 1 Mrd. Euro Umsatz 🧵

BP und Total Energies haben Milliarden in Offshore-Windparks investiert. Nun wollen sie den Ausbau anderer Anlagen bremsen - und haben wegen eines Lobbytermins im #Wirtschaftsministerium von Katherina #Reiche angefragt. www.tagesschau.de/investigativ....

Vorwurf des Stimmenkaufs: Ein AfD-Kandidat in Sachsen-Anhalt soll seinen Herausforderern Jobs angeboten haben - damit diese zurückziehen. Der Beschuldigte schweigt – wegen "Strafrelevanz" www.mdr.de/nachrichten/....

Betr. #Weimer: Am Dienstag beginnt der umstrittene Ludwig-Erhard-Gipfel der Weimer Media Group (WMG). Noch immer sind auf der Website keine Namen von teilnehmenden Politiker:innen zu finden. Aber hier sind sie 👇

Katherina #Reiche 👉 gestern: "Ich war nie Gaslobbyistin" 👉 früher (als Lobbyistin für den Verband VKU): "Es gilt: Wer die Energiewende wirklich will, muss Erdgas im Energiemix halten" www.vku.de/fileadmin/us...

Betr. Weimer: Nächste Woche findet der umstrittene Ludwig-Erhard-Gipfel der #Weimer Media Group statt. Noch immer sind auf der Website keine Namen von teilnehmenden Politiker:innen zu finden. Hier sind sie 👇

Katherina #Reiche 👉 gestern: "Ich war nie Gaslobbyistin" 👉 früher (als Lobbyistin für den Verband VKU): "Es gilt: Wer die Energiewende wirklich will, muss Erdgas im Energiemix halten" www.vku.de/fileadmin/us...

#Reiche: "War nie in der Gaslobby tätig" - hier ihre Aussage auf eine Frage von @tilojung.bsky.social (Reiche sagt, ihr früherer Arbeitgeber Westenergie würde nur Gas-Infrastruktur bereitstellen. Auf die Frage nach einem Lobbyjob in der Zukunft ging sie nicht ein) www.youtube.com/live/WpQvlam...

Katherina #Reiche: "Ich war nie in der Gaslobby tätig."* Tatsächlich war Reiche noch am Tag ihrer Vereidigung als Lobbyistin der Eon-Tochter Westenergie im Lobbyregister aufgeführt. Unsere Recherche 👇 www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/l....

+++ Großspenden-Ticker +++ NEU: 50.000 Euro an die #CDU von General Logistics Systems Germany GmbH & Co. OHG

Sitzungswoche im Bundestag: Gerade läuft die Befragung der Bundesregierung. Kanzleramtschef Thorsten Frei stellt sich den Fragen der Abgeordneten. Auf abgeordnetenwatch hat er bereits mehr als 750 Fragen beantwortet - stellt eure Fragen direkt bei uns www.abgeordnetenwatch.de/profile/thor...

Aus dem Politico-Newsletter: Felix Theuerkauf wird Leiter für Public Affairs bei der Wirtschaftsvereinigung Stahl. Bis 2022 war er Referent im Büro von Jens Spahn. Mehr zu Lobbynetzwerken gibt es hier www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/l...

#fritzkola nach Shitstorm: „Haben aktuell nicht vor, weitere finanzielle Parteispenden zu tätigen. Sollte sich die Bedrohung durch die AfD stark zuspitzen, behalten wir uns vor, durch die Unterstützung von demokr. Parteien der polit. Mitte zu handeln" 🧵 www.mopo.de/hamburg/nach...

+++ Großspenden-Ticker +++ 58.500 Euro gehen an die MLPD. Die Spenderin ist Barbara Schilke. Sie trat bei der Bundestagswahl 2025 für die Partei an.

Ex-Justizminister #Buschmann berät jetzt das bayerische Startup Acceederate. Das Startup hilft Kunden beim Aufbau und Weiterentwicklung ihres Geschäftsmodells und der Beschaffung von Wachstumskapital. 🧵 www.lto.de/recht/kanzle....

Weimer Media Group: Friedrich Merz und seine Minister:innen machen einen großen Bogen um den diesjährigen Ludwig Erhard-Gipfel. Ranghöchster Gast: Philipp #Amthor (Staatssekretär). Außerdem: Armin #Laschet und Hubert #Aiwanger. Die Gästeliste: ludwig-erhard-gipfel.de/wp-content/u...

TV-Tipp: In dem ARD-Doku-Porträt "Konfrontation ... mit Philipp #Amthor" geht es auch um dessen Lobbyaffäre - und um diesen Brief, den wir 2021 veröffentlicht haben: 🧵