Wir haben die Bundestags-Abgeordneten mit den meisten Followern gefragt, ob sie mit ihren Posts Geld verdienen. Meta schrieb auf Anfrage, Politiker:innen dürften gar nicht monetarisieren. Aber es gibt Hinweise darauf, dass sie es doch tun. 👇 www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/n...

Das Deutschlandticket kostet die Bundesregierung 1,5 Milliarden Euro für das ganze Jahr. Der ineffektive Tankrabatt soll für nur 2 Monate 1,6 Milliarden Euro kosten. (Wenn es wie 2022 läuft, kostet er am Ende 3,2 Milliarden Euro pro Quartal.)

Die Fördergeld-Affäre der Berliner CDU: Wurden Steuer-Millionen nach parteipolitischen Interessen verteilt? Erst veröffentlichten wir tausende Seiten interner Dokumente, jetzt legen wir nach mit den WhatsApp-Chats zwischen der Kultursenatorin & zwei CDU-Abgeordneten. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

#Merz und #Wadephul begrüßen die Waffenruhe. Weiter kein Wort zu den Aussagen von #Trump ("A whole civilization will die"). Frage bleibt: Haben sie in den vergangenen Tagen im Hintergrund versucht, diplomatisch Druck zu machen? Oder nur abgewartet und CNN und TruthSocial geschaut? #Irankrieg 1/x

For @heistberlin.bsky.social––an essential new worker-owned newsroom reporting on this city for the millions of people who make it their home and have a first language other than German––I wrote an essay about the AfD's attempt to swing both ways. www.heistberlin.com/lgbt-queer-r...

Du hast deine Identität bei LinkedIn verifizieren lassen für ein blaues Häkchen? Tut mir leid für dich. Dein Pass, ID und biometrische Daten schlummern jetzt bei Peter Thiels finanziertem "Persona Identitites". And you're screwed. Here is why: www.golem.de/news/linkedi...

Der Senat begründet die erheblichen Einschränkungen im Berliner #IFG mit dem Anschlag auf die Stromversorgung im Januar 2026. Das ist vorgeschoben, ein Zusammenhang ist nicht erkennbar. Worum es eigentlich geht: die Verwaltung der öffentlichen Kontrolle zu entziehen. netzpolitik.org/2026/im-name...

Die Zahlen im Überblick: 2023: 2,20 % (Das Erste) / 1,95 % (ZDF) 2024: 1,49 % / 1,43 % 2025: 1,29 % / 1,29 % 2026 bisher: 0,80 % / 0,70 % Die Klimaberichterstattung hat sich seit 2023 mehr als halbiert. Bei beiden Sendern. 2/6

This by Rheinmetall CEO is precisely the arrogance that will come to haunt 🇩🇪. It was arrogance vis-à-vis Chinese competitors that helped bring German carmakers in the ditch they are in. And it‘s this type of arrogance vis-à-vis lessons learned by Ukrainians that will cost us.

"Beim Bücherlesen sind die Deutschen im europäischen Vergleich Schlusslicht. Gerade mal 31 Prozent gaben an, in den letzten zwölf Monaten einen gedruckten Roman oder ein gedrucktes Sachbuch aufgeschlagen zu haben. Zum Vergleich: In Spanien waren es 47 Prozent, in Polen 46 Prozent."

Diese Gesetzesänderung ist ein fatales Signal & handwerklich schlecht. Bereichsausnahmen, die es nirgends sonst in Informationsfreiheitsgesetzen gibt & vage Regelungen, die die Verwaltung selbst bei der Handhabung überfordern werden, bezeugen den Aktionismus & die Ahnungslosigkeit der Regierenden.

Unter fadenscheinigen Argumenten hat die schwarz-rote Koalition in Berlin das Informationsfreiheitsgesetz erheblich eingeschränkt. Die Regierung hatte ein Transparenzgesetz versprochen und setzt jetzt in einem Hauruck-Verfahren das Gegenteil um.

Lobby-Ministerin Katherina Reiche beim Abschreiben erwischt - schon wieder! "Eine Recherche von Lobbycontrol und Campact legt nahe, dass die geplante Novelle des Energieeffizienzgesetzes maßgeblich von Microsoft, Google & Co. beeinflusst wurde – teils wortgleich." Alle Informationen gibt es hier:👇

Über Paris: "Hidalgo has made these changes aggressively, often testing the limits of her powers as mayor. She prohibited cars from the roads along the Seine only to have the ban contested by the French Ministry of Justice. (Hidalgo prevailed: the roads are now filled with runners, not taxis.)"

Ungeheuerlich: Die Gründerin eines Anti-Extremismusprojekts kritisiert Aussagen des Kanzlers, darauf stoppt das Innenministerium die Finanzierung - trotz Protestes der Bundeszentrale für politische Bildung. Das belegen Dokumente, die Report Mainz vorliegen.

Unsere Recherche zu Katherina Reiches Lobbytreffen mit der Stiftung Familienunternehmen hat Konsequenzen! Die Bundestagsverwaltung ermittelt: Der Milliardärslobby droht ein Bußgeld, weil sie Themen mit Reiche besprach, die sie nicht im Lobbyregister angemeldet hatte. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Berlin's CDU justice senator Felor Badenberg has declared the city's migrant hiring law unconstitutional. The law was meant to help the ~40% of Berliners with a migration background get public sector jobs Badenberg immigrated from Iran as a child. www.heistberlin.com/news/berlin-... #Berlin

Finger weg vom Berliner Informationsfreiheitsgesetz! Die geplante Abstimmung über die massive Einschränkung des IFG konnten wir vorerst verhindern –aber noch ist nichts gewonnen. Unterzeichnet unsere Petition an die Fraktionen von SPD und CDU: weact.campact.de/petitions/fi...

Ein Politiker sexualisiert Schulmädchen und die Republik greift die Frau an, die das öffentlich gemacht hat. Und ihr tut so, als würde euch Epstein schockieren. Das ist genau das Klima, das sowas überhaupt über Jahre hinweg ermöglicht hat.

Vor kurzem haben die Bundestagsparteien Rechenschaft abgelegt, von wem sie 2024 Spenden erhalten haben. @lisawoelfl.bsky.social hat 400 PDF-Seiten ausgewertet: Es gab viel mehr Geld als 2023. Doch woher 62 % der Spenden kommen, bleibt weiterhin geheim. www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/p...

In Berlin bringt Regisseur Benny Claessens „Böses Glück / Cult of the Daughter“ auf die Bühne und führt Texte von Olga Ravn und Tove Ditlevsen zusammen. Tania Röttger hat sich den misslungenen Versuch angeschaut.

Who needs reporters

Wir reden viel von Vetternwirtschaft und Bereicherung. Doch um welche Töpfe für Abgeordnete geht es überhaupt, welche Missbrauchsmöglichkeiten gibt es? Wir haben alle Länderparlamente und den Bundestag angefragt. Mit Annika Leister, @jmuellertoewe.bsky.social & @janzegal.de

Das Handelsblatt mit einem klaren Urteil zu den aktuellen Plänen der Koalition: „Die Diskrepanz zwischen dem, was die Bundesregierung verspricht, und dem, was sie tut, wird gerade unerträglich.“ www.handelsblatt.com/meinung/komm...

AIs can’t stop recommending nuclear strikes in war game simulations Leading AIs from OpenAI, Anthropic and Google opted to use nuclear weapons in simulated war games in 95 per cent of cases www.newscientist.com/article/2516...

Neue Recherche mit @t-online.de: Die EU-Abgeordnete Christine Anderson (AfD) sprach im Sommer vor den Alberta Separatists, hielt eine Rede in Calgary und vernetzte sich in der kanadischen Querdenker-Szene. Wer das alles bezahlt hat: www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/n...

Selten ist es angemessen, eine Politik, die man nicht teilt, „dumm“ zu nennen. Hier schon. Dobrindts Idee, Integrationskurse zu **streichen**, ist maximal dumm. Unfassbar eigentlich.

Die AfD-Affäre um Anstellungen von Familienangehörigen könnte weit größer sein als bislang bekannt. Laut Informationen @t-online.de ist Ehefrau von Markus Frohnmaier angestellt, Spitzenkandidat für B-W. Auch Chrupallas Büro ist betroffen. Recherche mit Annika Leister @larswienand.bsky.social

NEU: Der Skandal um mögliche Vetternwirtschaft von AfD-Abgeordneten reicht bis in die EU. Die Partnerin des EU-Politikers Petr Bystron arbeitet für einen Fraktionskollegen: www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/p...

#Medienkritik Ich bin auf LinkedIn bei "The European Correspondent" auf eine interessante Datengeschichte gestossen. Es gingt darum zu zeigen, wie abhängig europäische Länder von Big Tech sind. Die Zahlen sind erschreckend. Doch stimmen diese? Auflösung ⬇️ techjournalismus.ch/achtung-bei-...

Als der Leiter der Abteilung für Digitalpolitik seine Entlassung auf X bekannt gibt, kommentiert ein Lobbyist von Google Deutschland: "Danke für Alles."

Recherche über einen Seitenwechsel: Von der Abteilung Digitalpolitik zum europäischen Lobbyverband für Big Tech. Apple, Meta, X, TikTok, Discord, Booking & Co haben nun einen gut vernetzten Vertreter im Kampf gegen EU-Regulierung. www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/l...

Wenn du ein Amt innerhalb der Bundesregierung übernimmst, dann wirst du dieses Amt. Was du sagst, hat ein anderes Gewicht, mit wem du dich triffst, ist politisch. Dass Ministerin Reiche hier auf "privat" macht, ist grotesk fragdenstaat.de/artikel/exkl...

NEU: Ein Lobbyverein bezahlt Fraktionsreisen und die Öffentlichkeit muss davon nie etwas erfahren. Was dahinter steckt: www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/l...

Acht Abgeordnete reisen auf Einladung eines Lobbyvereins nach Israel. Sechs machen die Reisekosten transparent. Zwei nicht. Wie das geht: www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/l...

Solche Hasskommentare gegen Frauen gibt es tausendfach im Netz. Häufig ist es unmöglich, die Menschen dahinter zu ermitteln. In einem Fall, den ich für die @taz.de recherchiert habe, sprechen aber zahlreiche Hinweise dafür, dass dahinter ein hochrangiger Jurist aus Niedersachsen stecken könnte: (1)

Bitte nicht vergessen: Die Stiftung und Verband "Die Familienunternehmer" tragen einen sympathischen, aber irreführenden Namen: Oft sind es globale Konzerne mit Milliardenumsätzen - und politischer Agenda. Warum haben wir mit @tanroet.bsky.social recherchiert 🧵 www.zeit.de/politik/deut...

Germany to Pitch #Arctic #NATO Mission to Ease #Greenland Rift www.bloomberg.com/news/article...

Exklusiv: Der CDU-Politiker Christian Gräff ist Geschäftsführer eines gemeinnützigen Vereins, der sich für seniorengerechtes Wohnen einsetzt. Recherchen von @tagesspiegel.de und @abgeordnetenwatch.de zeigen, dass er den Verein offenbar auch für eigene Geschäftsinteressen nutzt.

Während seiner Zeit im Abgeordnetenhaus baute Christian Gräff (CDU) ein Netzwerk aus Vereinen und Unternehmen auf, das Fragen aufwirft. Steuergeld, Reisen nach Asien, Dienste zwischen Gemeinnützigkeit und Geschäft. Recherche m. Tagesspiegel @claudiavonsalzen.bsky.social & @teresaroelcke.bsky.social

Seit vielen Jahren ist Christian #Gräff ehrenamtlicher Geschäftsführer eines gemeinnützigen Vereins für seniorengerechtes Wohnen. Recherchen von @tanroet.bsky.social @claudiavonsalzen.bsky.social und mir zeigen nun, dass er den Verein offenbar auch für eigene Geschäftsinteressen nutzt.

"Wir hören in unserem Land jetzt endgültig auf, überall auszusteigen. Wir steigen jetzt wieder ein. (...) Die Zeiten von Atomausstieg, Verbrenner aus Verteufelung der Biotechnologie – diese ganze Ideologie die liegt hinter uns." Friedrich Merz Version von "Windräder der Schande" der AfD.

Ein bestens integrierter, ehrgeiziger, tadelloser junger Mann aus Algerien, erfolgreicher Boxer und in einer Ausbildung im Tiefbau, erhält keinen Aufenthaltstitel und wird abgeschoben. So viel zur Behauptung von Bundes- und Landesregierungen, man wolle doch nur Kriminelle und Gefährder rückführen.

Die USA haben kürzlich gefordert, dass die EU das Lieferkettengesetz abschwächt, Vorgaben zum Klimaschutz rausnimmt. Sonst gebe es kein US-LNG mehr. Die EU hat sich im Trilogverfahren jetzt darauf verständigt.

Die Bundesregierung will die Öl- und Gasförderung in Meeresschutzgebieten, die unter Einfluss des Bundes stehen, verbieten. Jetzt stellt sich der Ministerpräsident von Niedersachsen, Olaf Lies, SPD, einseitig auf die Seite eines Konzerns mit Förderinteressen.

Einen solchen Umgang mit Fakten finde ich wirklich problematisch: Timm Kehler, Geschäftsführer des Verbands "Die Gas- und Wasserwirtschaft" (@gasundh2.bsky.social) hat auf LinkedIn behauptet, die GEG-Novelle der Ampel habe zu *steigenden* Emissionen im Gebäudesektor geführt. Dazu ein Thread: (1/9)

Republik21: Mit Steuergeld gegen die Brandmauer: Die Denkfabrik R21 steht im Verdacht, Kontakte zwischen Union und AfD vorzubereiten. Nun wird sie mit Steuermillionen gefördert, auf Betreiben von Jens Spahn.

Exklusiv: #DamascusDossier Ein Datensatz belegt schwerste Menschenrechtsverletzungen in Syrien unter Baschar Al-Assad. Unter den >70.000 Bildern sind auch Fotos von Leichen von mehr als 10.000 Gefangenen. Viele sind abgemagert und weisen Spuren von Gewalt auf. www.tagesschau.de/investigativ... ⬇️

The EU’s push to “simplify” its digital legislation has far-reaching consequences for data protection. RENÉ MAHIEU argues that the Digital Omnibus proposal risks weakening the right of access to personal data — a key accountability tool. verfassungsblog.de/digital-omni...

Das ist krass: Das Handelsblatt hat heute gemeldet, dass die EU das Verbrenner-Aus "kippt". Als zentraler Beleg dafür diente eine Aussage von Verkehrskommissar Tzitzikostas, den das Handelsblatt so zitierte: "Wir sind offen für alle Technologien." Dieses Zitat ist aber offenbar unvollständig. (1/4)