Als der Leiter der Abteilung für Digitalpolitik seine Entlassung auf X bekannt gibt, kommentiert ein Lobbyist von Google Deutschland: "Danke für Alles."

Recherche über einen Seitenwechsel: Von der Abteilung Digitalpolitik zum europäischen Lobbyverband für Big Tech. Apple, Meta, X, TikTok, Discord, Booking & Co haben nun einen gut vernetzten Vertreter im Kampf gegen EU-Regulierung. www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/l...

Wenn du ein Amt innerhalb der Bundesregierung übernimmst, dann wirst du dieses Amt. Was du sagst, hat ein anderes Gewicht, mit wem du dich triffst, ist politisch. Dass Ministerin Reiche hier auf "privat" macht, ist grotesk fragdenstaat.de/artikel/exkl...

NEU: Ein Lobbyverein bezahlt Fraktionsreisen und die Öffentlichkeit muss davon nie etwas erfahren. Was dahinter steckt: www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/l...

Acht Abgeordnete reisen auf Einladung eines Lobbyvereins nach Israel. Sechs machen die Reisekosten transparent. Zwei nicht. Wie das geht: www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/l...

Solche Hasskommentare gegen Frauen gibt es tausendfach im Netz. Häufig ist es unmöglich, die Menschen dahinter zu ermitteln. In einem Fall, den ich für die @taz.de recherchiert habe, sprechen aber zahlreiche Hinweise dafür, dass dahinter ein hochrangiger Jurist aus Niedersachsen stecken könnte: (1)

Bitte nicht vergessen: Die Stiftung und Verband "Die Familienunternehmer" tragen einen sympathischen, aber irreführenden Namen: Oft sind es globale Konzerne mit Milliardenumsätzen - und politischer Agenda. Warum haben wir mit @tanroet.bsky.social recherchiert 🧵 www.zeit.de/politik/deut...

Germany to Pitch #Arctic #NATO Mission to Ease #Greenland Rift www.bloomberg.com/news/article...

Exklusiv: Der CDU-Politiker Christian Gräff ist Geschäftsführer eines gemeinnützigen Vereins, der sich für seniorengerechtes Wohnen einsetzt. Recherchen von @tagesspiegel.de und @abgeordnetenwatch.de zeigen, dass er den Verein offenbar auch für eigene Geschäftsinteressen nutzt.

Während seiner Zeit im Abgeordnetenhaus baute Christian Gräff (CDU) ein Netzwerk aus Vereinen und Unternehmen auf, das Fragen aufwirft. Steuergeld, Reisen nach Asien, Dienste zwischen Gemeinnützigkeit und Geschäft. Recherche m. Tagesspiegel @claudiavonsalzen.bsky.social & @teresaroelcke.bsky.social

Seit vielen Jahren ist Christian #Gräff ehrenamtlicher Geschäftsführer eines gemeinnützigen Vereins für seniorengerechtes Wohnen. Recherchen von @tanroet.bsky.social @claudiavonsalzen.bsky.social und mir zeigen nun, dass er den Verein offenbar auch für eigene Geschäftsinteressen nutzt.

"Wir hören in unserem Land jetzt endgültig auf, überall auszusteigen. Wir steigen jetzt wieder ein. (...) Die Zeiten von Atomausstieg, Verbrenner aus Verteufelung der Biotechnologie – diese ganze Ideologie die liegt hinter uns." Friedrich Merz Version von "Windräder der Schande" der AfD.

Ein bestens integrierter, ehrgeiziger, tadelloser junger Mann aus Algerien, erfolgreicher Boxer und in einer Ausbildung im Tiefbau, erhält keinen Aufenthaltstitel und wird abgeschoben. So viel zur Behauptung von Bundes- und Landesregierungen, man wolle doch nur Kriminelle und Gefährder rückführen.

Die USA haben kürzlich gefordert, dass die EU das Lieferkettengesetz abschwächt, Vorgaben zum Klimaschutz rausnimmt. Sonst gebe es kein US-LNG mehr. Die EU hat sich im Trilogverfahren jetzt darauf verständigt.

Die Bundesregierung will die Öl- und Gasförderung in Meeresschutzgebieten, die unter Einfluss des Bundes stehen, verbieten. Jetzt stellt sich der Ministerpräsident von Niedersachsen, Olaf Lies, SPD, einseitig auf die Seite eines Konzerns mit Förderinteressen.

Einen solchen Umgang mit Fakten finde ich wirklich problematisch: Timm Kehler, Geschäftsführer des Verbands "Die Gas- und Wasserwirtschaft" (@gasundh2.bsky.social) hat auf LinkedIn behauptet, die GEG-Novelle der Ampel habe zu *steigenden* Emissionen im Gebäudesektor geführt. Dazu ein Thread: (1/9)

Republik21: Mit Steuergeld gegen die Brandmauer: Die Denkfabrik R21 steht im Verdacht, Kontakte zwischen Union und AfD vorzubereiten. Nun wird sie mit Steuermillionen gefördert, auf Betreiben von Jens Spahn.

Exklusiv: #DamascusDossier Ein Datensatz belegt schwerste Menschenrechtsverletzungen in Syrien unter Baschar Al-Assad. Unter den >70.000 Bildern sind auch Fotos von Leichen von mehr als 10.000 Gefangenen. Viele sind abgemagert und weisen Spuren von Gewalt auf. www.tagesschau.de/investigativ... ⬇️

The EU’s push to “simplify” its digital legislation has far-reaching consequences for data protection. RENÉ MAHIEU argues that the Digital Omnibus proposal risks weakening the right of access to personal data — a key accountability tool. verfassungsblog.de/digital-omni...

Das ist krass: Das Handelsblatt hat heute gemeldet, dass die EU das Verbrenner-Aus "kippt". Als zentraler Beleg dafür diente eine Aussage von Verkehrskommissar Tzitzikostas, den das Handelsblatt so zitierte: "Wir sind offen für alle Technologien." Dieses Zitat ist aber offenbar unvollständig. (1/4)

Out now — die Ergebnisse des Justiz-Projekts.💥 Ein Jahr Arbeit, rund 70 Gespräche mit Expertinnen und Experten, in denen wir der Frage nachgegangen sind: Wie verwundbar ist die deutsche Justiz? Ab sofort Open Access verfügbar: verfassungsblog.de/book/das-jus... 🔗 Antizipation beginnt jetzt.

Im Brief von Friedrich Merz an Ursula von der Leyen zum Verbrenner-Aus ist von „hocheffizienten Verbrennern“ die Rede. Auf die Frage, was darunter zu verstehen sei, gab es in der Regierungs-PK heute erst langes Schweigen - und dann diesen bemerkenswerten Satz des Regierungssprechers: (1/2)

Es war Zufall, dass @abgeordnetenwatch.de und wir zur selben Zeit zur Lobbyorganisation ELNET recherchiert haben – umso mehr freut es mich, dass ihre hervorragende Recherche noch vor unserer erschienen ist und wir nun an sie anknüpfen konnten. Es gibt mit Sicherheit noch deutlich mehr zu erzählen!

Auffällig: Die deutsche Wirtschaftsministerin hatte kürzlich nach Gesprächen mit US-Vertretern weniger Digitalregulierung gefordert www.rnd.de/wirtschaft/n...

Schwere Kost, aber sehr lesenswertes Resultat von mehr als einem Jahr investigativer Recherche.

Der Verband der so genannten "Familienunternehmer" gibt die Brandmauer zur AfD auf. Wer hinter dem putzig klingenden Namen wirklich steckt, zeigt unsere @tanroet.bsky.social Recherche: Spoiler: Oft sind es globale Konzerne mit Milliardenumsätzen - und politischer Agenda www.zeit.de/green/2023-0...

„Der Einfluss des Elternhauses auf das spätere Einkommen habe sich innerhalb einer Generation etwa verdoppelt […]. Heute sei Deutschland im internat. Vergleich von den entwickelten Volkswirtschaften eines der Länder mit der niedrigsten sozialen Mobilität - ähnlich wie die USA.“

NEU: Ein von Ex-Minister Guttenberg mitgegründeter Verein inszeniert milliardenschwere Rüstungsdeals als Lobbyerfolg www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/l...

“Eine Untersuchung der politischen Wirklichkeit in 57 Ländern zeigt: Wenn die Rechte mitregiert, wird sie nicht geschwächt […] Im Gegenteil: Im Durchschnitt gewinnen rechtsradikale Parteien bis zur nächsten Wahl rund sechs Prozentpunkte hinzu.” www.sueddeutsche.de/meinung/demo...

234 Unternehmen in einem Walldorfer Haus, 1036 Unternehmen an einer Adresse in Pullach. Hier ist die Karte aller 37 Steueroasen in Deutschland und aller dort gemeldeten Unternehmen für euch (und für Finanzämter & Finanzministerien)! feat. Dax-Konzerne, Popstars und Profi-Sportler #steueroasenwatch

NEW: The first two years of Massachusetts' millionaire tax has raised $3 billion more than expected. And rather than driving the rich away, IPS researchers found that the number of millionaires has *increased.* Tax the rich. Greg Ryan in @bloomberg.com:

Und so kommt die Arbeitspflicht schleichend. Erst für Asylsuchende, dann für unter 25-Jährige – erst nur in Thüringen und als Nächstes wo und für wen?

Zwölf Projekte haben Geld aus dem Topf der Berliner Kulturverwaltung erhalten. Eine Spurensuche der taz weckt Zweifel an der Kompetenz der Empfänger.

Ich weiss gar nicht wo anfangen bei der Recherche des Tagesspiegels zum Haushaltsgebaren der Berliner Regierung. Hunderttausende für nichtexistente Thinktanks, während realen Initiativen gegen Antisemitismus (und Rassismus, Diskriminierung etc) das Geld gestrichen wurde. Wie nennt man das nochmal?

Ungeheuerlich, wenn sich das bewahrheitet. Letzte Woche Meldung, FDP habe Projekte an Mansour an allen Regeln der Qualitätssicherung vorbei vergeben, nun CDU an Chialo. So wird der wichtige Kampf gegen Antisemitismus missbraucht, um Regeln zu brechen/2 www.tagesspiegel.de/berlin/auf-d...

Die Fraktion „Patrioten für Europa“ (#PfE) im #Europaparlament steht unter Verdacht, EU-Gelder missbräuchlich zu verwenden. Allein in der zweiten Jahreshälfte 2024 geht es um mindestens 171.644 Euro. Was dahinter steckt 👇 buff.ly/ttDiMQZ

Ex-FDP-MdB Marcus Faber arbeitet jetzt für den Rüstungskonzern Elbit Systems Deutschland - als Vice President Political Affairs. Bis März war Faber Vorsitzender des Verteidigungsausschusses.

Diese Aussage illustriert leider exakt das Problem, das @ndeitelhoff.bsky.social adressiert: Sie markiert einen parteipolitischen Besitzanspruch auf ein Förderverfahren, das eigentlich wissenschaftsgeleitet und wettbewerblich sein sollte. Ausgerechnet seitens der FDP.

Das #Forschungsministerium fördert seit Juli 2025 ein Projekt gegen #Antisemitismus an Schulen – geleitet vom #Islamismus-Experten Ahmad Mansour. CORRECTIV liegen Unterlagen vor, die auf die Verletzung von wissenschaftlichen Standards hindeuten.

„Eingestellt“?? Das wird heute als gewerbsmäßige Betrug gewertet, die Strafen sind bereits scharf. Längst auch schon schärfer als bei Steuerbetrug.

Überraschend, dass das ZDF-Politbarometer diese Umfrage so verzerrt darstellt: Statt nach der Originalaussage von Merz zu fragen, die tagelang diskutiert wurde, wird in der Umfrage seine späte Rechtfertigung ergänzt. In der Grafik wird das aber gar nicht erwähnt. So geht Framing.

Frauen sind kein Instrument zur Bekräftigung rassistischer Einlassungen.

Neuer Posten für Christian #Lindner: Der Ex-Finanzminister ist ins Kuratorium der Lobbyorganisation Stiftung Familienunternehmen gewählt worden. 🧵

“More than 230 defence tech start-ups have been founded in Europe since Russia’s invasion in February 2022, including 52 this year, according to Dealroom. Venture capital investment in European defence tech has similarly jumped, reaching $1.5bn in the most active year yet.” on.ft.com/4nVrPse

Speisefische aus Nord- und Ostsee mit PFAS belastet#PFAS#Speisefische#Nordsee

Ich frage mich ja wirklich, wieso der Bundeskanzler vor einem Millionenpublikum eine Aussage macht, die dermaßen leicht zu widerlegen ist. (1/3) #Bürgergeld #30Milliarden

Vom „Sozialschmarotzer“ zum „Totalverweigerer“: Seit Jahrzehnten halten sich #Falschmeldungen und Stereotype über Menschen, die vom #Sozialstaat Leistungen beziehen. Fachleute zeigen auf, warum Politikerinnen und Politiker solche Narrative bedienen und warum sie in der Gesellschaft verfangen.

NEU: Die Wirtschaftsministerin persönlich hat der Stiftung Familienunternehmen Lobby-Tipps gegeben. Ihr Ministerium könne das Vorhaben dann "flankieren". Und ihr Staatssekretär hat die Milliardärslobby gebeten, Druck auf die SPD auszuüben. @fragdenstaat.de: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Autoexperte: "Deutsche Hersteller haben massiv unterschätzt, wie schnell 🇨🇳 Spieler technisch und preislich attraktive Elektroauto-Modelle auf den Markt bringen würden." Die Folge: Der Marktanteil ist in den letzten 2 Jahren von 22,6 auf 16,7 % gesunken – BYD oder Xiaomi übernehmen.

Durch die Erbschaftsteuer-Ausnahme bei vererbten Unternehmen sind dem Staat seit 2021 rund 7,6 Milliarden Euro Erbschaftssteuer entgangen. Die Grünen fordern nun, die Steuerbefreiung zu beenden und durch eine Stundungsregelung zu ersetzen: table.media/berlin/news/...