Ein geleaktes Positionspapier der Union zeigt, wie sich die Partei ganze Passagen vom Lobbyverband der Autoindustrie vorschreiben lässt. Die Union ist zu einem willingen Erfüllungsgehilfen von Lobbyisten verkommen ... www.spiegel.de/politik/deut...

Für den Guardian habe ich über die Versuche der deutschen Autoindustrie geschrieben, das Verbrenner-Aus aufzuweichen. Die EU sollte nicht nachgeben.

„Der 2021 gegründete Onlinesender mit Sitz in Linz wird vom deutschen Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht. Die Behörde stufte das Medium als "Akteur der Neuen Rechten" und zugleich als "rechtsextremistischen Verdachtsfall" ein, wie ein Sprecher auf Anfrage des @derstandard.at bestätigt.“

Wie unwichtig der CDU der Klimaschutz ist, fasst Tilman Kuban heute in der WELT prägnant zusammen: Das Klimaziel 2045 soll aufkündigt werden (statt 100% Klimaneutralität maximal 80%). Und "erst dann neu diskutieren, wie wir mit den restlichen 20 Prozent verfahren". Wow!

Google has removed its political ad library in the EU, including historical data. A big loss for transparency and accountability. Shameful.

The German Ministry of Economics has just instructed the supervisory authority under the Supply Chain Act, BAFA, to not make use of several of its enforcement powers under the law - to act more "business friendly". It seems to have forgotten what "supervision" (and the separation of powers) mean...

Zusammen mit dem Monitoring-Bericht zur Energiewende hat Katherina Reiche in der letzten Woche einen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt. Dieser weist sprachlich wie inhaltlich große Ähnlichkeiten zu einem Papier von RWE und Eon aus dem Frühjahr auf. Ein längerer Thread mit Links und Beispielen. (1/19)

Wer verstehen will, warum Jens Spahn bei Miosga den Trumpismus verharmlost & die Linke derart verteufelt, dem lege ich unsere @gabrielakeller.bsky.social Recherche zu Jens Spahns engen Verbindungen zu MAGA-Milliardären & trumpschen Stiftungen ans Herz - erklärt vieles: correctiv.org/aktuelles/ge...

Jens Spahn stellt bei #Miosga in Abrede, dass Charlie Kirk ein Extremist war: "Es sind zum Teil sehr konservative, zum Teil sehr liberale Positionen. (...) Sie sind halt sehr klar. Sie sind anders als viele Zuschauer es vielleicht sehen. Aber deswegen sind sie doch nicht weniger legitlm."

In Berlin kostet einmal Busfahren jetzt so viel wie vier Monate Anwohnerparken 🤡 www.tagesspiegel.de/berlin/einze...

Das ist krass: Julia Klöckner lässt jetzt einfach abstreiten, dass sie die taz und Nius verglichen hat - mit Verweis auf das schriftliche Redemanuskript. Dabei war @larswienand.bsky.social vor Ort und hat einen Mitschnitt der tatsächlichen Rede. kress.de/news/beitrag...

"Die Veränderung der Welt durch Internetkultur betrifft mittlerweile nicht mehr nur Einzelersonen, die einfach mal Gras anfassen sollten. Internetkultur ist keine Nische mehr, die man wahlweise ignorieren oder als obskuren Quatsch verlachen kann..."

In einem Brief an die Union verspricht Familienministerin Prien, dass Nichtregierungsorganisationen im Programm „Demokratie leben“ einer „breit angelegten Verfassungsschutzprüfung“ unterzogen würden. Details dazu will das Ministerium nicht verraten. netzpolitik.org/2025/zivilge...

🎥 Hier geht's zum ZDF-Beitrag & zur Einschätzung unserer Kollegin: www.zdf.de/play/magazin...

NEU: Die verdeckten Lobbynetzwerke der Konzerne. Ein Duzfreund von Verteidigungsminister #Pistorius verkauft Kampfdrohnen, ein Vertrauter von Unionsfraktionschef #Spahn lobbyiert für internationale Großkonzerne. 🧵 www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/l....

NEU: 150.000 Aktien eines Zugherstellers – was wurde eigentlich daraus, Herr #Merz? Der Kanzler und seine Minister:innen beschließen Gesetze, die Kurse bewegen. Kein Kabinettsmitglied legt offen, wo es investiert ist – bis auf zwei. www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/i....

Mehr zu den damaligen sehr merkwürdigen Vorgängen hatte 2017 @tanroet.bsky.social zusammengetragen; Gertrude Lübbe-Wolff erwähnt auch ihren Artikel correctiv.org/aktuelles/au...

Wechsel zu Rüstungskonzern: Ex-SPD-MdB Johannes Arlt wird Senior Vice President des Drohnenherstellers STARK. Aufgabe: Partnerschaften und Netzwerke ausbauen. Arlt saß bis März 2025 im Verteidigungs- und Wirtschaftsausschuss. 🧵 www.hartpunkt.de/johannes-arl...

Was bei Jens Spahn wieder so frappierend ist: Wie extrem unterschiedlich die Dimensionen sind, wenn Mächtige oder Reiche dem Fiskus schaden und wenn von Armut Betroffene es tun – und dass erstere trotzdem keinen Schaden nehmen, während letztere von Spahn u.a. markiert, verfolgt und geschmäht werden.

New: I found 517 likely AI-generated nonfiction books for kids on Amazon, often aping the "Who Was?" or "Little People, Big Dreams" series. Amazon earns royalties and ad revenue from the books I identified; it also literally prints some of them through Kindle Direct Publishing.

Die NGO Arctida macht auf Probleme in Russlands Polarregion aufmerksam: Klima, Korruption, Rechte Indigener – und hat sich mächtige Feinde geschaffen.

Sachen gibt's: Wenn man die Skalierung der Achse ändert, ist auf einmal der Balken beim Linksextremismus länger.

NEU: Wir zeigen interne Dokumente der rechtsextremen Jugendorganisation "Jungadler", die letztens aufgeflogen ist. Sie offenbaren eine Traditionslinie zur Hitlerjugend. Offenbar mit dabei: Ein Kind eines AfD-Lokalpolitikers aus Sachsen-Anhalt. www.zeit.de/gesellschaft...

Interne Masken-Ermittlung belastet Jens #Spahn, berichtet die FAZ. Der bei der Beschaffung von Corona-Masken entstandene Schaden für Steuerzahler:innen liegt vermutlich viel höher als angenommen. Spahn, heute Unionsfraktionschef, wollte sich nicht äußern. www.faz.net/aktuell/wirt....

Die Richter*innen vom Verwaltungsgericht Berlin, die die Zurückweisungen gestoppt haben, werden nun persönlich bedroht, vermelden die Berufsverbände. Angriffe auf die Gewaltenteilung sind von konservativ bis rechts salonfähig geworden. Genau das ist das Ergebnis!

Was am Ende zwischen Euch und einem übergriffrigen Staat steht, sind die Verwaltungsgerichte. Wenn Ihr jetzt zulasst, dass diese wegen Rechtsschutz für Geflüchtete von rechten Medien und Politikern diffamiert und demontiert werden, werden sie auch zu Eurem Schutz nicht mehr in der Lage sein.

Ich habe für @republik.ch über Evie Magazine geschrieben - ein Hochglanzmagazin, das als Propaganda­blatt für Frauen fungiert, und völkisches Denken sowie rassistische Narrative verbreitet - in glossy Pastelltönen. www.republik.ch/2025/06/03/e...

Exklusiv: Das sind die #Porschegate-SMS von Christian Lindner und Porsche-Chef Oliver Blume www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/l....

Als Caren Miosga den Generalsekretär der CDU fragt, wer denn seiner Meinung nach zu wenig arbeitet, antwortet dieser ohne erkennbare Ironie: Die Rentner.

Wir haben das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes digitalisiert und machen die Zitate durchsuchbar, die das BfV als Belege für die Bestrebungen der Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung heranzieht: www.spiegel.de/politik/deut...

❗️Heute: Ende der Widerspruchsfrist bei Facebook/Insta (Meta). Hier ist der Link 🔽 www.tagesschau.de/wirtschaft/v...

Frage: Hat der Bundeskanzler weniger Vertrauen in Frauen? Antwort: Davon gehe ich nicht aus. Er hat selber eine, er hat mehrere Töchter. Der Bundeskanzler arbeitet gut und gerne mit Frauen zusammen.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat kürzlich gefordert, das Betriebsverbot für uralte Gasheizungen aufzuheben. Es war nicht ganz leicht, rauszufinden, was sie damit genau meinte und wie viele Heizungen das betreffen würde. Spoiler: Viele sind es nicht. Ein Thread. (1/11)

Es ist nicht nur die #LetzteVerteidigungswelle: In einer Antwort auf eine Anfrage von @feratkocak.dielinkebt.de warnt Dobrindts Innenministerium vor #Jungnazi-Gruppen. Diese hätten ihre Strukturen "gefestigt" & zielten auf eine besonders vulnerable Gruppe, auf Jugendliche taz.de/Innenministe...

Ich habe meinen Zorn über Metas Pläne zum KI-Training in einen launigen Kommentar samt Anleitung zum Widerspruch verwandelt. Noch bis 26. Mai solltet ihr "Nein" sagen, sonst hängt ihr für immer drin. Falls das Datenschutz-Argument nicht überzeugt, dann vielleicht der Apell an die Selbstachtung.

An der Spitze der Koalition herrscht ein eklatanter Frauenmangel. Zu viele Männer, zu wenig Perspektive. Ein Mangel an Diversität führt zu schlechteren Ergebnissen. Gemischte Teams stärker. Sie haben einen breiteren Erfahrungshorizont, bereichern sich mit unterschiedlichen Perspektiven.

Wenn du deine Bürger:innen direkt in die Preisfalle laufen lassen und dein Land in Importanhängigkeit halten willst. www.spiegel.de/politik/deut...

Außerdem heißt es im Schreiben, dass auch „Maßnahmen [...] zur Entlastung der Energiepreise“ aus dem neuen Sondervermögen bezahlt werden sollen. Das ist erstaunlich, weil es sich dabei kaum um "Investitionen" im klassischen Sinn handelt. Und es könnte einen großen Teil der Gelder binden. (3/x)

Den Worten unseres Geschäftsführers Dr. Lukas Theune ist nichts hinzuzufügen: "Der Vorschlag ist rassistisch und abzulehnen." #DNAAnalyse #RacialProfiling www.lto.de/recht/nachri...

‘Adults are going hungrier to keep children better fed. The most vulnerable – infants, pregnant women, breastfeeding mothers and others needing special diets – are already starving.’ Alex de Waal on famine in Gaza, from the blog: www.lrb.co.uk/blog/2025/ma...

Ein AfD-Verbot angehen, „solange es nicht zu spät ist. Die Zeit drängt“: Sehr interessantes Interview von @nminkmar.bsky.social mit Medienanwalt Christian Schertz in der Süddeutschen vom Freitag.

Die SZ hat sehr gut aufgedröselt, wie sich Merkel für NS2 eingesetzt hat und den Verkauf deutscher Gasspeicher an Russland. Nach der Annektion der Krim. Gegen jedwede Bedenken ihrer eigenen Verwaltung. Nicht nur die SPD hat vieles Aufzuarbeiten. www.sueddeutsche.de/projekte/art...

Eine Frankfurter Familie, die nicht aus Indien kommt und noch nie in Indien war, wurde nach Indien abgeschoben. Darunter ein 12-Jähriger und ein 16-Jähriger, der kurz vor seinem Abschluss stand, denn er nicht machen konnte.

Der Rechtsruck schlägt sich auch in den Geschlechtlerverhältnissen nieder. Diese Grafik ist ein Ausdruck dessen.

Let's not forget for a second that AI is now overwhelmingly an oligarchic project. www.nytimes.com/2025/05/13/u...

Die Polizei stufte den Brandanschlag in Solingen von März 2024 erst als „rechtsmotiviert“ ein. Nun kommt heraus: Ein Mitarbeiter löschte den Vermerk. @michaeltrammer.de taz.de/Rassistische...

This is insane. Republicans have inserted language into the budget reconciliation bill that would ban states from regulating AI in any capacity for 10 years. from @404media.co www.404media.co/republicans-...

Das ist eine wichtige Übersicht über die Lobby-Kontakte und -Vergangenheit der neuen Bundesregierung. Danke für die Aufarbeitung (und insgesamt für Eure Arbeit), liebe Kolleg*innen von @abgeordnetenwatch.de. www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/l...

Im Koalitionsvertrag wollte die neue Regierung die CSDDD "bürokratiearm" umsetzen, jetzt fordert Merz in Brüssel die vollständige Aufhebung. Das ist schon bemerkenswert.

AfD-Mann Maximilian Krah soll nach @spiegel.de -Informationen während seiner Zeit im Europaparlament bestechlich gewesen sein. Laut Ermittlungsakten erhielt der AfD-Politiker allein zwischen April 2019 und Dezember 2022 mehr als 50.000 Euro von Firmen aus dem Umfeld des mutmaßlichen Agenten Jian G: