Liberal Democrat leader Sir Ed Davey MP: "We should be far more alarmed than people seem to be. This is impacting our politics, impacting people's views, and I think it's toxic to a good democracy." #Musk #X

Man kann es nicht häufig genug...

Regierung oder Opposition? @ralfstegner.bsky.social SPD gerade im Bundestag mit scharfer Kritik an Regierungskurs: "Was machen wir? Wir sind dabei gerade, obwohl wir massiv aufrüsten, Kahlschlag bei der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe zu machen." www.bundestag.de/mediathek/vi... 1/2

Politisches Kalkül über Menschlichkeit. Ein unanständiges Angebot. Die ganze Sache zeugt von einer, man muss es so sagen, besonderen Niedertracht, kommentiert @peterhornung.bsky.social treffend. www.deutschlandfunk.de/kommentar-zu... #Afghanistan #Taliban #Pakistan

"Darunter sind demnach der sächsische AfD-Landeschef Jörg Urban, die Bundestagsabgeordneten Rainer Rothfuß und Steffen Kotré sowie der EU-Abgeordnete Hans Neuhoff. Dort plant zumindest ein Teil der Delegation ein Gespräch mit Dmitri Medwedew, Scharfmacher des Kremls" #AfD

Gibt heute ja einige #Ampel Rückblicke. Hatte für den 06.11.24 letztes Jahr einen Ausblick auf den Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und FDP geschrieben. Ok gealtert. www.tagesschau.de/inland/innen... 1/3

Pressekonferenz war für 13:45Uhr angekündigt; doch noch lassen die #Stahlgipfel-Teilnehmer die Presse warten. Gutes oder schlechtes Zeichen? So oder so - #Phoenix überträgt die PK live, sobald es losgeht: www.ardmediathek.de/live/Y3JpZDo...

Zu besprechen gibt es beim #Stahlgipfel heute viel. Viel Zeit hat der Kanzler seinen Gästen aber nicht eingeräumt. Um 12 Uhr geht es los, um 13:45 Uhr wollen die Beteiligten bereits vor die Presse treten. #Industriestrompreis #China #EU #Zölle #GrünerStahl 1/2

Heute vor 14 Jahren flog der #NSU auf. Nach dem Prozess in München wurden alle Verfahren gegen Helfer eingestellt. Nun steht doch noch Zschäpe-Freundin Susann Eminger vor Gericht. Bei einem Besuch Zuhause will sie nichts sagen. Aber ihr Mann, NSU-Helfer André Eminger, spricht taz.de/14-Jahre-NSU...

"Das Angebot in den E-Mails lautet: Geld für einen freiwilligen Verzicht auf das weitere Aufnahmeverfahren." Eine Recherche von @eckstein.bsky.social & @ckornmeier.bsky.social www.tagesschau.de/investigativ...

Zuerst verzögert die Bundesregierung rechtswidrig die Aufnahme von Afghanen so lange, dass ihnen in Pakistan das Geld ausgeht. Jetzt setzt man sie zeitlich massiv unter Druck und bietet ihnen einen Notgroschen an - um in Afghanistan zu leben. Mir fehlen die Worte www.tagesschau.de/investigativ...

Die Bundesregierung versucht nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios mit Geldzahlungen Afghaninnen und Afghanen in Pakistan dazu zu bewegen, auf ihre Aufnahmezusagen zu verzichten. Der Druck auf die Wartenden steigt damit weiter. #Afghanistan #Pakistan #Taliban Mit @ckornmeier.bsky.social 👇

Die Bundesregierung versucht nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios mit Geldzahlungen Afghaninnen und Afghanen in Pakistan dazu zu bewegen, auf ihre Aufnahmezusagen zu verzichten. Der Druck auf die Wartenden steigt damit weiter. #Afghanistan #Pakistan #Taliban Mit @ckornmeier.bsky.social 👇

Gestern erklärte CDU-Generalsekretär Linmemann noch, es sei ein "Scheinkonflikt". Im Laufe des heutigen Tages haben sich jetzt CDU-Kanzleramtsminister Frei, Unionsfraktionschef Spahn, CSU-Innenminister Dobrindt und CDU-Chef und Kanzler Merz geäußert.... 1/2

„Nein wir setzen nicht auf das Thema Migration. Überhaupt nicht.“ …. „Also wir befördern diese Debatte nicht.“ Kanzleramtsminister Thorsten Frei im Interview mit dem #DLF. www.deutschlandfunk.de/interview-mi... #Abschiebungen #Syrien #Migration #Asyl #CDU #CSU #AfD

Beim Thema Leistungsausschluss #Dublin #Asyl gibt es interessante Entwicklungen. - EuGH-Generalanwalt hält deutsche Regelungen für europarechtswidrig berichtet @lto-de.bsky.social www.lto.de/recht/hinter... - @freiheitsrechte.org berichtet von Etappensieg bei UN. bsky.app/profile/frei... 1/2

Ein #Taliban als Generalkonsul: Seit knapp einem Monat kontrollieren die Taliban alle diplomatischen Vertretungen Afghanistans in Deutschland. Viele Exil-Afghanen sind entsetzt, manche aber suchen auch den Kontakt. Via @peterhornung.bsky.social www.tagesschau.de/inland/innen... 1/2

Zwei Jahre ARD-Studio Kyjiw! Historisch, dass wir diesen festen Ort für unsere Berichterstattung aus der Ukraine mitten im Krieg aufgebaut haben. Herausragend, was unser festes Team leistet: Producer, Kameraleute, Cutter, Verwaltung, Fahrer, Sicherheitsberater. Дякую! ❤️ 1/9

Die Polizei hat in Remscheid gestern und heute einen größeren Einsatz wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz durchgeführt. Verdeckte Ermittler hatten schon vor längerer Zeit scharfe Maschinenpistolen gekauft. Bei den Durchsuchungen heute ist ein "Museum" mit allerlei Waffen und

There is little doubt that Xi will be pushing Trump for concessions on Taiwan when they meet this week. I hope @gideonrachman.bsky.social is right that the Washington consensus will prevent that from happening on.ft.com/3JiTGn6

Aus der Reihe kurios: Innenminister #Dobrindt hat gerade beim Festakt 75Jahre Bundesamt für #Verfassungsschutz (BfV) erzählt, das BfV habe ihm einen #Flaschenöffner geschenkt. Den habe er "in einem Schrank "weit hinten verstaut", "aus Kenntnis heraus dessen, was man alles damit anfangen kann" 1/x

Ach guck an. Kaum 8 Jahre später

Zwar die kleinste Änderung auf der gedruckten Titelseite, aber ab morgen sind wir quasi BlueSky-Zeitung und tragen den größten und relevantesten Standard-Communities Rechnung - abseits des Standard-Forums selbst.

Die Bundesregierung hat offenbar längst einen Politikwechsel vollzogen und den Taliban die Tür geöffnet - als Gegenleistung für die beschleunigte Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan. Mein Kommentar für den Deutschlandfunk. www.deutschlandfunk.de/kommentar-zu... @eckstein.bsky.social

Mit der Übernahme des Generalkonsulats in Bonn sind den Taliban wohl sensible Daten in die Hände gefallen. Die Bundesregierung war nach ARD-Informationen gewarnt, ließ die Radikalislamisten aber gewähren. #Afghanistan #Taliban Mit @peterhornung.bsky.social

Russland hat jahrelang Spitzentechnologie aus EU-Staaten wie Deutschland sowie den USA, Japan und Kanada beschafft, um ein Unterwasser-Spähsystem zum Schutz seiner Atomwaffen aufzubauen. www.tagesschau.de/investigativ...

Mit der Übernahme des Generalkonsulats in Bonn sind den Taliban wohl sensible Daten in die Hände gefallen. Die Bundesregierung war nach ARD-Informationen gewarnt, ließ die Radikalislamisten aber gewähren. #Afghanistan #Taliban Mit @peterhornung.bsky.social

KI, Schikane + öffentliche Demütigungen. Trumps Pressesprecherin Karoline Leavitt und ihr Team setzen die Kommunikationsstrategie der Regierung um. In der Trollfabrik im Weißen Haus geht es längst nicht mehr um Desinformation, sondern um Desorientierung @t-online.de www.t-online.de/nachrichten/...

Interessant: "Die Berliner Redaktion »The Pioneer« weist zum Beispiel seit vielen Jahren Gastautoren als »Pioneer Experts« aus, obwohl zahlreiche Texte eigentlich für die Non-Profit-Organisation »Project Syndicate« entstehen, die diese wiederum frei an Medien verteilt." @antonrainer.bsky.social 1/x

"Bevor es zum Bruch der politischen #Brandmauer komme, breche eine Art diskursive Brandmauer, erklärt Völker. Dazu müssten demokratische Parteien gar nicht aktiv mit der #AfD zusammenarbeiten. Es reiche aus, dass sie deren Ideen und Deutungsmuster übernehmen."

So haben jüngere Wählerinnen und Wähler übrigens bei der Bundestagswahl 2025 abgestimmt: #Stadtbild #Töchter #Merz (www.tagesschau.de/wahl/archiv/...; Stand 23:04Uhr Wahlabend)

Merz wurde gerade zu seiner Aussage zum #Stadtbild gefragt. Seine Antwort: "Ich habe gar nichts zurückzunehmen. Im Gegenteil, ich unterstreiche es noch einmal." 1/x

Das ist nicht neu, aber deswegen nicht weniger relevant. Ein Praxisbeispiel: Wir haben beim Thema sexualisierte Gewalt im Fußball Dutzende Urteile gelesen. Die verurteilten Straftäter waren ausschließlich deutsche männliche Staatsbürger. correctiv.org/aktuelles/ge...

„In ihrem Widerstand gegen das Vorhaben gingen sie so weit, Ländern mit Sanktionen wie Visabeschränkungen und Hafengebühren zu drohen, sollten sie sich für die CO₂-Bepreisung einsetzen.“ www.spiegel.de/wissenschaft...

Anschlag auf Auto von Investigativ-Reporter#Anschlag#SigfridoRanucci#Italien

Zur Debatte #Stadtbild interessanter Austausch von Meuthen, damals AfD-Chef, und Merkel, damals Kanzlerin und CDU-Chefin, im September 2017. 1/x

Im Bundestag läuft die Debatte zur Regierungserklärung Die Aussagen von #Merz zum Stadtbild waren jetzt mehrfach Thema. Dröge. Spahn und Pellmann haben sich dazu geäußert. @katharinadroege.bsky.social nennt sie "verletzend" und "unanständig" und fordert Entschuldigung. (~10:01Uhr) Jens Spahn... 1/x

Aus Protest gegen neue Vorschriften verlassen Dutzende Reporter das Pentagon - ein beispielloser Schritt gegen Einschränkungen der #Pressefreiheit. Nahezu alle Medien lehnten die neuen Vorgaben ab, die US-Verteidigungsminister Pete Hegseth zuvor erlassen hatte. www.zdfheute.de/politik/ausl...

Migration und das Stadtbild... bemerkenswerte Aussage von #Merz: "Bei der Migration sind wir sehr weit [...] Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen" 1/x

"BBC Verify has authenticated graphic videos that show a public execution carried out by #Hamas gunmen in #Gaza last night." www.bbc.com/news/live/cv...

Migration und das Stadtbild... bemerkenswerte Aussage von #Merz: "Bei der Migration sind wir sehr weit [...] Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen" 1/x

War gestern auch mein Eindruck. Problem. Hab dann bei X gelesen. Dort dominierendes Thema, viele auch gute Infos, Videos… aber auch viel Mist, Desinformation und immer mehr Accounts, die auf Monetarisierung zielen, alles fluten und provozieren und X Algorithmus, der das befördert.

Verfassungsschutz, BND und MAD machen deutlich: Die Bedrohung durch #Russland ist akut. BND-Chef Jäger fragt: „Wollen wir diese Vorgänge … einfach weiter beobachten … oder kommen wir an einen Punkt, wo wir … Gegenmaßnahmen ergreifen müssen?“ 📻-Bericht 👇 1/3 www.ndr.de/nachrichten/...

„Mit den Recherchen von t-online konfrontiert, räumte Schmidt auf eine zweite schriftliche Anfrage schließlich ein, mit Guo in China die Diamantenproduktion besichtigt zu haben. […] "Die Reise war offiziell beantragt und wurde vollständig durch die Bundestagsfraktion finanziert", teilte Schmidt mit“

"Ahmadi: Das ist alles schwer erträglich. Sie dürfen mir glauben, dass sich die #Taliban auf ihren Draht zur deutschen Bundesregierung einiges einbilden und sich dadurch in ihrer Position gestärkt fühlen. [...] Es läuft gut für die Tyrannen." #Afghanistan www.spiegel.de/panorama/afg...

Ich finds immer lustig, wie aus der Politik gesagt wird, Kitaausbau wäre „die“ Vereinbarkeitslösung. Wir planen gerade Ferienbetreuung für 2026 und fürs Schulkind müssen 63 Werktage abgedeckt werden und fürs Kitakind noch 8 acht andere Schließtage. Es wird nicht systemisch gedacht.

EU-Kommission untersucht nach @derstandard.at @spiegel.de @papertrailmedia.de -Bericht ungarische Spionage in Brüssel www.derstandard.at/story/310000...

»Die reichsten 3600 Menschen in der EU besitzen so viel Vermögen wie die ärmsten 181 Millionen Menschen in der EU, was in etwa der Gesamtbevölkerung Deutschlands, Italiens und Spaniens entspricht«, teilte Oxfam mit. www.spiegel.de/wirtschaft/s...

#Russland Botschafter durfte auf Einladung der Wagenknecht-Partei im #Landtag #Brandenburg auftreten, trotz Ukraine-Krieg. Eine Frau protestierte. Mein Text zu dem Termin im #Tagesspiegel

Aktuell Aktion von #Greenpeace am Kanzleramt. Einfahrt blockiert. #Autogipfel