Verhandlung in Karlsruhe: Bayerns Polizeigesetz vor dem Bundesverfassungsgericht www.tagesschau.de/inland/innen...

„Die angekündigten Änderungen offenbaren ein verstörendes Misstrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen“, so die beiden ehemaligen Bundesbeauftragten“ Schaar und Kelber. #IFG netzpolitik.org/2026/heftige...

Bundesfinanzminister #Klingbeil stellt den Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 vor. Der Bund plant, inklusive der „Sondervermögen“, im kommenden Jahr mit 203,6 Milliarden neuen Schulden. 1/x www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/P...

Ich tickere in diesem Thread ein wenig aus dem AfD-Bundesparteitag-YouTube-Stream. Erster bemerkenswerter Punkt: Die Veranstaltung beginnt quasi pünktlich. Das gab es bei AfD-Parteitagen schon lange nicht mehr. Der Preis: Viele Delegierte mussten wohl schon um 3 Uhr mit dem Bus kommen. 1/🧵

Angriff auf das IFG: Nach den Reformplänen der Bundesregierung könnte der bisher voraussetzungslose Anspruch auf staatliche Informationen weitgehend entfallen. Die Bundesbeauftragte reagiert deutlich: „Abschaffung der seit zwanzig Jahren bestehenden Informationsfreiheit“ www.rnd.de/politik/refo...

„Um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden, wird durch Bundesgesetz geregelt, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich ist.“ #Berlin #Volksentscheid 5/x

Um 9Uhr startet die Pressekonferenz zu den Ergebnissen #Koalitionsausschuss. Aufgebaut wurde im Garten des Kanzleramts. 1/x

"es gibt nicht den einen großen big bang. Den wird es heute nicht geben, den wird es morgen nicht geben" - sagt #Merz gerade zum #Koalitionsausschuss, der bald startet. Er erwartet aber "einen großen Sprung nach vorn" bei der "Modernisierung unseres Landes". Morgen soll Presse informiert werden. 1/x

"Das werden Sie noch bereuen." Diese Worte soll Springer-Chef Mathias #Döpfner gesagt haben, als Kanzler Merz eine Öffnung zur #AfD klar ausgeschlossen hat. Spannende Geschichte und starker Start für den neuen RND-Podcast. 👇 #BILD #Springer

nach jeder wm-niederlage wird über die aufstellung, den trainer oder den verschossenen elfmeter diskutiert. was kaum besprochen wird: gewaltbetroffene, die angst vor dem abpfiff haben. während der letzten wm erzählte mir eine mandantin:

Vorstellung "Verfassungsschutzbericht 2025" jetzt in der Bundespressekonferenz. www.verfassungsschutz.de/DE/verfassun... 1/x

#BSW wünscht sich gemeinsame Wahlkampfauftritte („Debatten“ von Weidel und Wagenknecht) mit #AfD und bietet Zusammenarbeit an. Bemerkenswerter Brief der BSW-Parteispitze. #DeMasi #Ali #Weidel #Wagenknecht

"41,7 Grad zeigte die Messstation im Ortsteil Coschen" ... "der dritte Tag in Folge, an dem eine neue Höchsttemperatur erfasst wurde. Am Freitag war ein erster Höchstwert mit 41,3 Grad in Saarbrücken-Burbach gemessen worden, gestern ... 41,5 Grad in Möckern-Drewitz" www.tagesschau.de/inland/tempe...

Was ein Timing…

„Die extrem hohen Temperaturen über einen langen Zeitraum haben zu einem historisch großen Verbrauch von Trinkwasser in Offenbach geführt. Seit Mittwoch, 24. Juni, hat sich die Lage weiter verschärft. An diesem Wochenende kann voraussichtlich nur noch drastisches Wassersparen Engpässe verhindern.“…

Die GFF @freiheitsrechte.org stellt Ergebnis ihres Gutachtens zur #AfD in der Bundespressekonferenz vor. Ihr Fazit: „Die AfD ist verfassungswidrig nach dem Maßstab von Artikel 21 Abs. 2 Grundgesetz.“ … Ein „zulässiger Verbotsantrag“ hätte „vor dem Bundesverfassungsgericht wahrscheinlich Erfolg.“ 1/x

Eine fünfköpfige Delegation der Taliban soll morgen in Brüssel mit Vertretern von EU-Staaten über Abschiebungen nach Afghanistan verhandeln. Angeführt werden sie von einem Mann, der gegen die Bundeswehr kämpfte. www.tagesschau.de/ausland/euro... @eckstein.bsky.social

Vorsitzende der Partei #DieLinke, Luigi #Pantisano: »Meine Aussage, es gebe derzeit keinen Unterschied zwischen der Politik der #CDU und der #AfD, war verkürzt und in dieser Form falsch. Dafür bitte ich um Entschuldigung“… www.die-linke.de/start/presse...

„Bei der Schenkung von Vermögen mit einem Wert von mehr als 26 Millionen Euro kann die Steuer wegen "Bedürftigkeit" teilweise oder ganz wegfallen. In Bayern wurden im vergangenen Jahr 2,37 Milliarden Euro erlassen - dreimal so viel wie 2024.“ www.br.de/nachrichten/...

Für mehr #Abschiebungen beschert die Bundesregierung den international geächteten #Taliban erneut einen diplomatischen Erfolg. 👇

Für mehr #Abschiebungen beschert die Bundesregierung den international geächteten #Taliban erneut einen diplomatischen Erfolg. 👇

Die größten KI-Jünger scheinen am wenigsten Ahnung zu haben, wie sie funktioniert. Hier Markus Knall, Chef von Ippen Media, der Journalisten durch KI ersetzen will, weil diese ja „weltanschaulich“ neutral sei — im Gegensatz zu Menschen.

„„Bild kämpft für Sie“, stand in Ochses E-Mail-Signatur, als er die Regenbogen AG zum ersten Mal mit „Beschwerden“ von Campern konfrontierte. Was sich etwas anders liest, wenn man weiß, dass in diesem Fall damit womöglich auch seine Ehefrau gemeint ist.“ #BILD #Medien

53,34% für Luigi Pantisano. 13/x

Tag 2 Bundesparteitag Die Linke gestartet. Heute im Mittelpunkt: Wahl der Parteivorsitzenden und Vorstand. 1/x

„Seid bitte nicht Teil des Problems. Seid ein Teil der Lösung.“ #Phoenix hat Rede online gestellt. youtu.be/MZrgfMZNJ3Y?...

Zu #Spahn, #Thiel und #Dialog Netzwerk gab es zuletzt Fragen... gut, dass denen mehrere Medien nachgegangen sind: - www.t-online.de/nachrichten/... @jmuellertoewe.bsky.social - correctiv.org/aktuelles/da... @annikajoeres.bsky.social @martinboehmer.bsky.social - www.zeit.de/politik/ausl... ....

Drei Tage Bundesparteitag Die Linke in Potsdam; Start heute 14Uhr. Ausblick für die ARD-Radios - auf eine Partei, die totgesagt wurde und jetzt in Umfragen zweistellig steht. Nahost-Debatte, ein Wechsel an der Spitze… 1/x www.tagesschau.de/multimedia/a... www.tagesschau.de/multimedia/a...

Was bedeutet dieses epochale MoU? Hier die von @annakatrein.bsky.social und mir annotierte Version des Abkommens zwischen den USA und dem Iran. Je näher man hinschaut, um so unglaublicher ist die Sache. www.zeit.de/politik/ausl...

"sie feierten die Inhalte. Und darüber sollten, ja müssen sich die Konservativen, die immer wieder betonen, dass sie mit der völkischen, rassistischen und menschenverachtenden AfD aus Deutschland nichts zu tun haben wollen, Gedanken machen." #EU #AfD #CDU #CSU #Asyl www.spiegel.de/politik/deut...

Als das VG Berlin im Sommer 2025 die #Zurückweisung von Asylsuchenden für rechtswidrig erklärte, schlug das große Wellen. Nun kam eine zweite Kammer des VG zum gleichen Schluss. Das passiert diesmal leise – zum Glück von Alexander #Dobrindt. Oder steckt dahinter Kalkül? Von @mkolter.bsky.social

"Einen Tag nach der Auflösung des BAK Agitprop antwortet dessen "Zentralkomitee" dem #BR ausführlich. Es schreibt, #Stalin habe die "Modernisierung vorangebracht" und "Kapitalisten bestraft". Es habe auch Fehler gegeben, "aber es war eben noch die Übergangsstufe des Sozialismus"." #Linksjugend 1/2

"Die Vertreter der Regierungskoalition begrüßten die Bereitschaft der Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertreter, den Reformprozess konstruktiv zu begleiten. Dazu wurden weitere Gespräche vereinbart." www.bundesregierung.de/breg-de/aktu... 1/2

„Wir treten für die Menschenrechte ein in der ganzen Welt, nur hängen wir unsere Auffassung nicht so sehr zum Fenster heraus, denn das nutzt niemandem. Wir gehen andere Wege.“ - Hermann Neuberger, Weltmeisterschaft Argentinien 1978

Im Januar hat @laurenzschreiner.bsky.social für die taz recherchiert, dass der Präsident des Verwaltungsgerichts Osnabrück mutmaßlich anonym frauenverachtende Kommentare bei Insta geschrieben hat. Daraufhin hat sein Anwalt uns und mich beim Presserat angezeigt. (1/3)

Glaubwürdigkeit - nicht nur in der Politik so wichtig. Starke Recherche mit irritierenden Ergebnissen #MarioVoigt #Thüringen 👇

Was wird das heute Abend im Kanzleramt? Ausblick auf ein Treffen, an das es große Erwartungen gibt, das weder Kaffeeklatsch noch Eintagsfliege werden soll und doch kaum konkrete Ergebnisse liefern wird. #Radio www.tagesschau.de/multimedia/a...

Bischof Savino sagte, „es brauche nun mehr als bloße Rituale, kurze Aufregung genüge nicht. Er forderte „echte, kontinuierliche Kontrollen“ statt punktueller Maßnahmen, vor allem aber ein Ende der Gleichgültigkeit. Mit dem „schmutzigen Schweigen der Bequemlichkeit“ müsse jetzt Schluss sein“ #EU

CDU-Generalsekretär #Linnemann sagt gerade, er erwarte die Ergebnisse der #Rentenkommission in der nächsten Woche. / das wäre früh; bislang wurden die Ergebnisse für Ende Juni erwartet/angekündigt.

Auf den Fahrzeugen der BVG soll künftig nicht mehr für das rechtspopulistische Portal "Nius" geworben werden. Wie die BVG am Freitag mitteilte, hat es seinen externen Werbevermarkter aufgefordert, eine entsprechende Werbekampagne mit sofortiger Wirkung zu beenden. rbburl.de/bvgniusende

Deutschland klingt etwas abstrakt. Konkret verschärft haben die Regeln SPD, Grüne und FDP im Herbst 2024. 1/x www.bundestag.de/dokumente/te...

Die in #Afghanistan herrschenden #Taliban erhöhen den Druck auf die Bundesregierung, um weitere Diplomaten entsenden zu können. Nach NDR-Recherchen wurde aus diesem Grund ein bereits angesetzter Abschiebeflug vorerst abgesagt. Via @peterhornung.bsky.social www.tagesschau.de/investigativ...

Auch abgelehnten Asylbewerbern, für die ein anderes EU-Land zuständig ist, muss in Deutschland ein "angemessener Lebensstandard" ermöglicht werden. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. www.tagesschau.de/ausland/euro... 1/x

"Bei den Spielen der Fußball-Weltmeisterschaft in den USA, Mexiko und Kanada dürfen Fans keine leeren Wasserflaschen mit ins Stadion nehmen... Das teilte die #Fifa in den USA mit und begründete die Entscheidung mit Sicherheitsbedenken." (Sicherheit voller Kassen? 🤑🙃) www.spiegel.de/sport/fussba...

Das Bundesinnenministerium hat Drittstaatenmodelle 2024/2025 umfassend geprüft. Damals noch unter Nancy Faeser (SPD); aber auch auf erheblichen Druck/Wunsch von CDU/CSU (damals aus der Opposition). Der Bericht weist auf viele Probleme hin: www.bmi.bund.de/SharedDocs/p... auch heute noch lesenswert.

Lob und Kritik für verschärften EU-Migrationskurs www.tagesschau.de/ausland/euro... / interessant u.a. SPD-Fraktionschef Miersch. Statt politischer Positionierung nur Verweis auf Koalitionsvertrag ("nicht explizit geregelt") und wahrscheinliche gerichtliche Überprüfung ("darauf wird es ankommen").

This leak serves both Trump and Netanyahu: Trump can signal to MAGA antisemites that he is not under Bibi‘s thumb, while Bibi is seen as putting Israel‘s security above the bond with the US. It‘s part of the overall infowar. www.axios.com/2026/06/01/t...

In Umfragen liegt das #BSW in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern aktuell bei 4-5%. Im September wird gewählt. Die Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali mit klaren Absagen Richtung #CDU und #SPD... und Offenheit zur #AfD. #Wagenknecht