Jens Spahn hat sich im TV zu Charlie Kirk geäußert. Also zu dem Mann, der die Todesstrafe für Joe Biden forderte, Bürgerrechte für Schwarze ablehnte und Abtreibungen mit dem Holocaust verglich. Und nun schau dir an, was der CDU-Fraktionschef zu Rechtsextremismus und Rassismus sagt.

10 Jahre #WeAct 🥳 10 Petitionen, die richtig was bewegt haben 🚀 Von #Tierschutz bis #Klimagerechtigkeit, diese Geschichten zeigen: Dein Einsatz macht den Unterschied! 👉 jetzt im neuen Blogbeitrag lesen: campact.org/AChY1

Unsere Wirtschaftsministerin hätte sich echt einen unauffälligeren Namen aussuchen können, um zu verbergen, wessen Interessen sie vertritt… 🤑 Unterzeichne jetzt die WeAct-Petition: Überreiche Erb*innen endlich fair besteuern! campact.org/erbschaftsst...

Das ist bezeichnend. Charlie Kirk hat: - die Todesstrafe für Joe Biden gefordert - Bürgerrechte für Schwarze als Fehler bezeichnet - gesagt, dass Abtreibungen schlimmer als der Holocaust sind. Aber Jens Spahn findet das nicht extremistisch, sondern „sehr klare“ & „sehr konservative Positionen“.

Statt entschlossen zu handeln, bremst die schwarz-rote Bundesregierung und allen voran Lobby-Ministerin Reiche den Klimaschutz aus. Aber wir lassen uns nicht einschüchtern: Wir wollen gerechten Klimaschutz – keinen fossilen Rückschritt!!

Heute ist es soweit: Bundesweite Klimademos! 📣📣📣 Finde die Demo in deiner Stadt auf: www.klimademo.org/demos

Zum „Marsch für das Leben“ am Wochenende in Berlin und Köln kommen radikale Abtreibungsgegner aus verschiedensten Milieus zusammen, darunter vorbestrafte Sprecherinnen aus den USA. Dass Frauke Brosius-Gersdorf nach intensiver Hetzkampagne nicht antrat, befeuert die Szene.

Unsere Nachbarländer machen’s vor! Wusstest du, dass Betroffene in Deutschland die Kosten für einen Schwangerschaftsabbruch in den meisten Fällen selbst zahlen müssen? 1/3

Die #Klimakrise eskaliert – und die Politik schaut weg. Diesen Samstag gehen weltweit Menschen auf die Straße. Auch in Deutschland. Auch du? 💚 Fünf Gründe, warum diese #Klimademo so richtig und wichtig ist, liest du im Campact-Blog: campact.org/1vygN

Good news first: 🇩🇪 Deutschland ist #Europameister! Und baut mehr Windräder im ersten Halbjahr 2025 als jedes andere Land in Europa. Das könnte gern so weitergehen. Wäre da nicht Lobbyministerin Katherina Reiche, die lieber 20 GW neue Gaskraftwerke bauen will. WTF.

Vor 3 Monaten hieß es in BaWü von den Grünen noch: #Palantir? Geht gar nicht! Und nun will das einzige grün-geführte Bundesland den Weg freimachen für die Überwachungs-Software von Trump-Freund Peter Thiel. 🤔 No way! Jetzt Appell unterzeichnen: Stoppt Palantir in Deutschland! 👉 campact.org/NgqpN

Von 9 Euro auf 49, auf 58 - und jetzt 63 Euro: Das erfolgreichste Ticket des Landes wird Schritt für Schritt abgesägt. Das ist ein Frontalangriff auf die Mobilitätswende und allen voran ein Schlag ins Gesicht von Millionen von Bahnpendler*innen. Ich habe absolut kein Verständnis dafür.

Die USA zeigen, was Rechtsextreme tun, wenn man sie nicht stoppt. Zivilgesellschaft kriminalisieren, Presse bedrohen, Museen zensieren. So bald sie an der Macht sind, schalten sie vom Mantra „Free (Hate-)Speech“ um - zur offenen Unterdrückung. Wir dürfen diese Faschisierung nicht hinnehmen. 1/

Friedrich Merz behauptet, der #Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar? 👀 Tatsächlich lag die Sozialquote schon mal höher. Warum aber die CDU trotzdem auf Kürzungen setzt – der Faktencheck von ‌Hannes Koch dazu ist jetzt im Campact-Blog online: campact.org/WQV08

Du bist noch nicht dabei? Unterschreibe jetzt den Appell über den Link in der Bio ✍️

Abserviert vom Audi-Chef Döllner… Denn Söder und Merz wollen das Verbrenner-Aus auf EU-Ebene verschieben – und tun so, als würden sie damit die Autoindustrie retten. Doch der Audi-Chef sagt klar: Dieses Hin und Her ist kontraproduktiv. ❌

Wer das #Klima retten will, muss auch die #Demokratie verteidigen. Warum beides untrennbar zusammengehört – jetzt im Campact-Blog lesen: campact.org/2up5A

🚩 Genosse Spahn entdeckt die Umverteilung! 🚩 Wenn selbst Konservative wie Spahn merken, dass die Erbschaftssteuer gerechter werden muss, dann ist Zeit für echte Veränderung! Unterzeichne jetzt für eine faire Erbschaftssteuer für Überreiche: campact.org/KPGVV

Wenn es die @freiheitsrechte.org nicht schon geben würde, man müsste sie erfinden. Herzlichen Glückwunsch und vielen Dank für 10 Jahre gemeinsames Engagement für Grundrechte & Demokratie! Und an alle anderen: lasst gerne ein Like da, die 10.000er Marke muss diese Woche doch zu knacken sein... 🥳

Dunja Hayali moderierte im heute journal den Mord an dem rechten Influencer Charlie Kirk an. Sie sagte klar: „Seinen Tod [zu] feiern, ist mit nichts zu rechtfertigen – auch nicht mit seinen oftmals abscheulichen, rassistischen, sexistischen und menschenfeindlichen Aussagen.“ (1/4)

Nach dem AfD-Erfolg in #NRW bleibt ein Satz wieder aus: „Wir haben verstanden.“ Stattdessen: Populismus, #Symbolpolitik, Vereinfachung. Was demokratische Parteien jetzt tun müssen, erklärt @andreasspeit.bsky.social im Campact-Blog: campact.org/Kommunalwahl...

Lang erwartet, endlich da: Das #EnergiewendeMonitoring von Katherina Reich ist heute erschienen. Und was macht die Wirtschaftsministerin? Leitet *scheinbar pragmatisch* aus dem Monitoring genau die Interpretation ab, die sie braucht, um ihre fossile Agenda zu begründen. 🦕🤦 1/4

NRW zeigt: Die AfD ist kein ostdeutsches Problem, wie manche behaupten. Im Vergleich zur letzten #Kommunalwahl hat sie ihr Ergebnis verdreifacht – und das in einem Bundesland mit einer starken Präsenz von Gewerkschaften & einer historisch starken SPD. Aber: Die AfD ist nicht unaufhaltbar! #noAfD

Die Klimakrise trifft Menschen weltweit – besonders im globalen Süden und diejenigen, die schon heute wenig haben. 🌍 Gleichzeitig gefährdet die Bundesregierung neue Fortschritte beim Klimaschutz.

Herzlichen Glückwusch, @freiheitsrechte.org! 🙌

💸 Bürgergeld-Betrug macht gerade mal 0,26 % (!!!) vom Steuerbetrug aus. Also: 👉 Bürgergeld - rund 260 Millionen Euro im Jahr vs Steuerbetrug - mindestens 100 Milliarden Euro jährlich. Darauf sollten die Herren auf dem Bild achten & nicht bei Menschen ansetzen, die auf Bürgergeld angewiesen sind.

Unglaublich! Merz will sich beim Klimaschutz allen ernstes auf Orbán verlassen. Das bedeutet: Das EU-Klimaziel 2040 wird beerdigt, wenn kein Wunder passiert. Merz bricht indirekt mit dem Koalitionsvertrag, dem Ausbau der Erneuerbare Energein & beschädigt massiv internationalen Klimaschutz.

Während Dürren, Fluten und #Hitzewellen Alltag sind, will die #Union bei der #IAA das Verbrenner-Aus 2035 kippen. Statt Ausreden braucht es jetzt klare Schritte: Raus aus Öl und Gas. Rein in Wind, Solar und gerechte Mobilität. Für #Klimaschutz, der diesen Namen verdient❗️

Ist Lobby-Ministerin Reiche die Glaubwürdigkeit ihrer Politik inzwischen eigentlich völlig egal?

Bericht biegen, bis er gegen die Energiewende spricht?! Verzögerung, Geheimniskrämerei, widersprüchliche Aussagen von Reiche & Merz: Beim #Energiewende-Monitoring scheint es nicht um seriöse Evaluation zu gehen, sondern, den Bericht so zurechtzubiegen, dass er zum Abwürgen der Energiewende taugt.

"Die Gefahr ist, dass wir einen Überwachungsstaat schlüsselfertig bereitstellen." Leider wahr, was @netzpolitik.bsky.social bei unserem Sommerfest über das Risiko von #Palantir angesichts der rechtsextremen Bedrohung gesagt hat. Die Bundesregierung muss diesen Plänen endlich eine Absage erteilen.

#KeinVergessen Wir gedenken Enver Şimşek, der heute vor 25 Jahren im Alter von 38 Jahren an den Folgen eines rechtsterroristischen Anschlags des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) starb. Enver Şimşek ist das erste von zehn Todesopfern der Terrorzelle NSU. 1/10

Während die #noAfD im Bundestag das Selbstbestimmungsgesetz abschaffen will und die Union plant, queere Menschen auf Listen zu dokumentieren, stehen wir mit @queermany.de und vielen anderen vor dem Bundestag. ✊🏼

Neuer Blog von @andreaskemper.bsky.social ⬇️

🚨 7 von 10 Bürger*innen lehnen den Palantir-Einsatz ab! Aufhorchen, liebe SPD! Während von den CDU/CSU-Anhänger*innen 54 Prozent gegen Palantir sind, lehnen unter euren Wähler*innen ganze 79 Prozent die Überwachungs-Software ab. Jetzt heißt es für Lars Klingbeil & Co.: Dobrindts Pläne stoppen! 🧵

Sigrid Emmenegger ist die neue SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht: Die nächste Frau, die durch eine öffentliche Hetzkampagne diffamiert wird? Wir hoffen nicht - und wünschen ihr viel Erfolg für ihre Wahl zur Bundesverfassungsrichterin! Und, dass Jens Spahn sie in Ruhe lässt.

Merci, Frankreich! Während das Nachbarland Abtreibungsrechte in die Verfassung schreibt, diskutiert Deutschland dank Merz, Spahn und der Union noch, ob körperliche Selbstbestimmung überhaupt Fortschritt sein darf. 🙃 Unterzeichne für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen: campact.org/mylzU

Rechtsextreme machen rechtsextreme Sachen. Und all das ist nur in der letzten Woche passiert. 😡 Die Bundesregierung muss endlich ernsthaft ein AfD-Verbot prüfen – unterzeichne hier den Appell: campact.org/VD44W

#Merz & die Union sägen an der europäischen #Klimapolitik – gleich doppelt: beim Klimaziel für 2040 und beim #Verbrenner-Aus für 2035. Noch ist die Linie der Bundesregierung aber nicht klar. Ein Thread 🧵

In Ungarn wurde sie bereits eingesetzt - hier droht sie jetzt auch: Ansatzlose Gesichtserkennung und Massenüberwachung durch die Behörden. @algorithmwatch.org hat dagegen ihre Petition an die Politik übergeben. Mit ihre 52.000 Unterstützer*innen fordern sie: Biometrische Massenüberwachung stoppen!

Jens Spahn steckt bis zum Hals im Maskensumpf. Und wir sorgen dafür, dass es niemand vergisst! Während der Bundestag über Spahns Milliardendeals und Lobbyverstrickungen berät, protestieren wir vor dem Gebäude. Gemeinsam mit 400.000 Unterzeichner*innen fordern wir …

⚡🌱 73 % der Wahlberechtigten in Deutschland wollen die Energiewende. Und Lobby-Ministerin Reiche (CDU)? Die will lieber ganz viele neue Gaskraftwerke. Dabei zeigte eine neue Studie, dass eine Mehrheit von 59% den Bau neuer Gaskraftwerke ablehnt - unter Wähler*innen der Union sind es sogar 61%.

Während die Bundesregierung von Sozialkürzungen redet als wäre 2003, macht der vom Bundestag eingesetzte Bürgerrat Vorschläge für eine bessere Zukunft: - Ausnahmen für große Erbschaften abschaffen - Kapitalerträge wie Einkommen aus Arbeit besteuern. - Vermögensabgabe für einen Zukunftsfonds

Kein Techkonzern sollte eine solche Monopolmacht besitzen, wie Google sie bei Suchmaschinen oder in der Online-Werbung innehat. ➡️ Unterzeichne jetzt die WeAct-Petition gegen den Google-Machtmissbauch: campact.org/kfyEQ

Er hat sich das nicht mal selber ausgedacht, der Vorstoß kam von SPD-Chef Finanzminister Klingbeil 🤢

BILD VERBREITET FAKE NEWS – diesmal über afghanische Geflüchtete. Behauptet wurde, sie hätten ihren Flug nach Hannover verpasst, weil sie „in schicken Geschäften“ shoppen waren. Klingt nach Hetze? Ist es auch. 🧵(1/4)

Die Entscheidung gegen Google zeigt: Wenn die #EU will & zusammen steht, kann sie ihre digitale Souveränität gegen Trump verteidigen. Das sollte ein Auftakt sein: Für konsequente Regulierung, massive Investitionen in eine eigene digitale Infrastruktur & Plattformen - und insgesamt mehr Europa.

Die „blaue Welle“ ist AfD-Rhetorik, um Stärke vorzutäuschen. Lasst uns nicht ihre Narrative verstärken, sondern die Erfolge der Demokrat*innen feiern! Teile diesen Post und zeig, wo die AfD verliert!

Es ist wieder soweit: Jens Spahn tut Jens Spahn Dinge. In dieser Woche wird wohl im Bundestag über die Maskenaffäre gesprochen. Es ist also genau der richtige Spahn-Zeitpunkt wieder die Schlagzeilen mit wirren Forderungen zu bestimmen – und von Spahns' krummen Deals abzulenken.

Schröder habe "mutige Reformen angepackt", so Klingbeil. Was für ein Witz! Die Agenda 2010 war kein Erfolg, sondern hat Armut zementiert.⤵️