So werden in Deutschland Prioritäten gesetzt: Die Bundesregierung will 2 Milliarden Euro bei den Krankenkassen streichen, durch Wartelisten bei OPs. Gleichzeitig werden Milliardärs-Erb*innen ohne Ende geschont. ✍️ Unterzeichne jetzt für eine faire Erbschaftsteuer: campact.org/kqMaP

Laut einer neuen Umfrage schließen nur noch 49 % kategorisch aus, die AfD zu wählen. Das ist desaströs! Gerade deshalb ist es gut, die Fakten zu kennen und immer und überall laut dafür einzustehen: Die AfD ist nicht wählbar. Punkt.

Was für ein Erfolg! Der Bundesrat hat die Abstimmung zur Gasförderung heute von der Tagesordnung genommen - denn alle von Grünen & Linken mitregierten Länder haben die Zustimmung verweigert. Das zeigt: unser Druck wirkt. Und eine klimagerechte Energiepolitik muss kein leeres Versprechen sein.

Ein toller Erfolg gegen Desinformation & Fakenews! Und ein weiterer Hinweis darauf, dass gegen die Partei, die das verfassungsfeindliche Konzept der Ausweisung von Staatsbürgern erklärtermaßen durchsetzen will, endlich ein Verbotsverfahren geprüft werden muss.

Müllermilch-Konzerngründer Theo Müller unterstützt öffentlich die AfD! Um darauf aufmerksam zu machen, waren wir in Augsburg, ganz nah an der Ursprungsmolkerei Müller in Aretsried

🎉 ERFOLG: Friedensnobelpreisträger Ales Bialiatski ist frei! Nach über 4 Jahren Haft wurde der belarussische Menschenrechtler freigelassen - zusammen mit 122 weiteren politischen Gefangenen, darunter die Oppositionelle Maria Kolesnikova.

Unsere Frage sollte nun nicht lauten: „Was erlaubt sich die Zivilgesellschaft?“ Die Frage muss jetzt sein: „Was können wir alle tun, um unsere Demokratie zu verteidigen?“ Und ich glaube, ein wichtiger Teil der Antwort ist: Mehr Ungehorsam wagen.

Kultur- und Jugendzentren schaffen Raum für Begegnung und Demokratie. So auch die Straze Greifswald. Jetzt greift ein AfD-Politiker sie an und will Subventionen streichen. Warum das alle angeht und welches System hinter diesen Angriffen steckt lest ihr jetzt im Blogbeitrag: campact.org/Sylzh

Frauen verdienen auch 2025 ganze 16% weniger als Männer. Unter anderem weil sie häufiger in Teilzeit arbeiten und gleichzeitig deutlich mehr unbezahlte Care-Arbeit leisten. Care-Arbeit muss endlich bei neuer Gesetzgebung mitgedacht werden! Jetzt Petition unterzeichnen: campact.org/9bOcm

Das Bürgergeld abzuschaffen ist nicht nur ungerecht und populistisch. Es ist auch eine Existenzbedrohung für alle FacharbeiterInnen, die durch die Krise der Autoindustrie bedroht sind. Währenddessen wachsen die Vermögen der Überreichen. Diese Politik ist weder klug noch sozial.

"Gravierende Irreführung der Leserschaft & schwerer Verstoß gegen die journalistische Sorgfaltspflicht" - die Rüge des Presserats für die WELT ist eine klare Ansage. Von den angeblichen "Geheimverträgen" der EU-Kommission für "Klimalobbyismus“ blieb nichts übrigen.

Das zeigt, auf was die "Entbürokratisierungsoffensive" von Konservativen, Neoliberalen und Rechten in der EU eigentlich zielt: Schutzregeln und Standards werden massiv abgebaut. Das hilft nur den Lobbys - und schadet Umwelt und Menschen in Europa.

Interessant - und erschütternd. Wer unsere Demokratie untergräbt und mit Rechtsextremen und Putinfans kooperiert darf nicht mit Millionen Euro an öffentlichem Geld gefördert werden.

Viele deutsche #Unternehmen rühmen sich mit Tradition. Ein Kapitel blenden sie dabei gern aus: 1933–1945. Denn zahlreiche Firmen haben eine #NS-Geschichte – einige profitierten sogar von Krieg, Deportation und Diktatur. Welche das sind, liest du im Campact-Blog unter: campact.org/Aw18y

1/2 Haftzentren für Kinder?! Das ist für Innenminister Dobrindt (CSU) offenbar ernsthaft eine Option. Das GEAS-Anpassungsgesetz würde Freiheitsentzug für Asylsuchende ermöglichen – auch für Kinder und Familien. Ohne EU-Zwang, sondern als bewusste politische Entscheidung.

#Rechtsextremismus tötet – immer wieder. Wie am letzten Wochenende bei einem mutmaßlich antisemitischen Anschlag in #Sydney. Doch viele Opfer rechtsmotivierter Gewalt tauchen in offiziellen Statistiken gar nicht auf. Warum? 👉 Mehr dazu im Campact-Blog: campact.org/x7rlk

Söder will beim Aus für das #Verbrenneraus aufs Gas treten - da darf die EU nicht mitmachen. Denn das schadet Klima & Wirtschaft. Und es hilft nur der fossilen Lobby. Das hat selbst Audi-Chef Döllner erkannt. Ich finde: Wir sollten mehr auf Fachleute hören. Und weniger auf Markus Söder.

Der Civicus-Monitor zeigt: Auch in Deutschland geraten zivilgesellschaftliche Akteure zunehmend unter Druck. Explizit genannt wird auch die Kleine Anfrage der Union und die "NGO-Debatte". Das ist alarmierend. Eine lebendige Demokratie braucht kritische Stimmen und Protest.  Heute mehr denn je.

Super! Mehrere tausend Menschen heute bei der zweiten Runde der Prüf-Demos - dieses Mal schon in Hamburg & München. Gegen Rechtsextreme hilft keine Dialog, sondern nur klare Kante. Wir brauchen endlich die ernsthafte Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens.

Ungerechtigkeit on point: Wer 50.000 € von der Tante erbt, zahlt oft mehr Steuer als jemand, der ein Millionenunternehmen übernimmt. Die Ausrede der Lobby? Ohne Privilegien würden Firmen massenhaft pleitegehen. Aber: Dafür gibt es null Belege.

Der Lobbyverband „Die Familienunternehmer“ will sich in Zukunft klar gegen die AfD positionieren. Also Ende gut, alles gut?

Ich erinnere mich noch genau an den Moment: die Anspannung, dann die Erleichterung. Als die Unterhändler*innen in Paris heute vor zehn Jahren verkündeten: Es gibt eine Einigung. Für einen Moment war klar: Die Politik kann handeln – sogar grenzübergreifend. Wir können die Klimakrise stoppen. 1/

Korrespondent @christianfeld.bsky.social hat recht: “Wenn die EU jetzt vor den USA einknicken würde, können wir den ganzen Laden auch langsam dichtmachen.” Wir müssen unsere Regeln gegen die Digital-Konzerne & Trump verteidigen.

Bis zu 4.000 Euro im Jahr Mehrkosten für die Gasheizung zu Hause? Das könnte auf die letzten Gaskund*innen zukommen, wenn die Regierung statt einer konsequenten Wärmewende den Interessen der Gaslobby folgt. Nächsten Mittwoch will die Bundesregierung dafür die Weichen stellen. Was ist da los? 🧵

🧵 Hinterherpfeifen, unangenehmes Anstarren, obszöne Kommentare. Wie oft eigentlich noch? Das ist kein Kompliment, sondern Catcalling. 😡 Catcalling ist eine extrem häufige Form verbaler sexueller Belästigung, die im Alltag viel zu oft verharmlost wird.

„Warum zerstören Sie mich und meine Familie wissentlich?“ Das fragt zu recht eine ehemalige Ortskraft. 123 Familien wurden nun die Aufnahmezusagen wieder entzogen. Innenminister Dobrindt wird nicht antworten. Dann müsste er ja zugeben, dass er weiter die Agenda der Rechtsextremen bedienen will.

Noch immer nutzen unser Bundeskanzler, die Bundesregierung und zahlreiche Bundesbehörden die Plattform X. Trotz: - unverhohlener Drohungen Musks gegen die EU - zahlreicher Verstöße gegen EU-Regeln - systematischer Hetze gegen unsere Demokratie Es ist wirklich höchste Zeit zu gehen!

Und mit dieser Partei wollen Teile der Union und manche Familienunternehmer immer noch in einen „freimütigen Dialog“ treten? Wir brauchen die ernsthafte Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. Und zwar bald.

Beate Zschäpe tritt als Zeugin im Prozess gegen ihre Freundin Susann Eminger auf. Der Prozess findet medial kaum Beachtung. Was das über die Gesellschaft aussagt, schreibt Gastautor Andreas Speit bei uns im Blog: campact.org/g5OqG

20 Millionen Menschen leisten täglich unbezahlte Care-Arbeit – ohne Lobby und ohne Anerkennung. Deshalb haben Jo Lücke und Franzi Helms die „Liga für unbezahlte Arbeit“ gegründet und eine WeAct-Petition gestartet. Lies jetzt das Interview mit den beiden in unserem Blog: campact.org/aZJPb

Während das Deutschlandticket immer teurer wird, will Schwarz-Rot die Flugsteuer drastisch senken und damit Billigflüge subventionieren. Absoluter Wahnsinn mit Blick auf den Klimaschutz. Unterzeichne jetzt und fordere: Die Flugsteuer muss bleiben! ✍️ campact.org/n9BVJ

Schau an: Die Zukunft ist erneuerbar! Statt Gasrevival und fossilen Subventionen brauchen wir mehr Investitionen in die Energiewende. Das macht Europa unabhängig von den Autoritären, schützt unser Klima und schafft Jobs.

Die EU wird nun ganz offen von den Autoritären aus USA & Russland angegriffen - mit direkter Unterstützung der Rechtsextremen hier. Wer in Politik & Wirtschaft jetzt nicht klar Position bezieht - gegen jede Kooperation mit der AfD & für die Unabhängigkeit von BigTech - macht sich mitschuldig. 1/

In der letzten Lanz-Sendung hätte es um Vieles gehen können: - Studien zur Normalisierung von Extremisten durch Dialog - Lehren aus unserer Geschichte Aber es ging vor allem um: - Ärger von Unternehmern über eine Zivilgesellschaft, die sie öffentlich für Angriffe auf die Brandmauer kritisiert hat.

Zwei Nachrichten, ein Tag: - Innenminister Dobrindt will nun Frauen zu den Taliban abschieben & Personendaten mit ihnen teilen. - AfD überholt Union in Umfragen, "Halbierung Rechtsextremer durch Migrationswende nach rechts" gescheitert. Die Union muss aufhören in der Sackgasse aufs Gas zu treten.

Wir gedenken Amadeu Antonio 🕯️ Zu Tode geprügelt, weil er schwarz war: Heute vor 35 Jahren erlag Amadeu Antonio seinen Verletzungen.

dm-Chef Christoph Werner hat sich gestern bei Markus Lanz eine “freimütige und wohlwollende” Debatte gewünscht, auch mit der AfD. Er hat auch unser jüngstes Engagement für die #Brandmauer kritisiert. Wir würden gerne direkt mit Ihnen darüber sprechen, Herr Werner. Unsere Einladung ⤵️

Was Felix Kummer sagt! 🤝 AJZs, Soziokultur-Zentren oder alternative Festivals sind soooo wichtig. Vor allem dort, wo Rechtsextreme stark sind. Denn hier können alle Menschen zusammenkommen und sich organisieren, die nicht ins Weltbild von AfD & Co passen. ❤️

Ernsthaft?! Friedrich Merz, der in der Stadtbild-Debatte den “Frauenbeschützer” gegeben hat, sagt plötzlich Nein, wenn es um realen Schutz vor Catcalling geht? **Inhaltswarnung: Die folgenden Abschnitte enthalten Beschreibungen von verbaler sexueller Belästigung.**

Gut, dass die Linke den verantwortungslosen Versuch von Teilen der Union durchkreuzt, die Koalition platzen zu lassen & es auf eine Minderheitenregierung von Gnaden der rechtsextremen AfD ankommen zu lassen.

Ein wirklich bewegendes Interview mit Michel Friedman, der das notwendige zu dieser Aktion sagt: Die Verteidigung der Demokratie gegen die Rechtsextremen ist keine „linke“ Sache, sondern ein Gebot unserer Grundgesetzes. Die CDU sollte sich ein Beispiel an der Klarheit von Walter Lübcke nehmen.

🚨 Alarm unter Vereinen in Sachsen denn die Schwarz-Rote Landesregierung streicht Millionen für Träger und Integrationsprojekte. Die AfD feiert. Aber noch lässt sich dieser fatale Schritt korrigieren. 🧵

Weihnachtsgeschenk für die Autolobby: Ein Brief von Merz an die EU-Kommission – und schon soll das Verbrenner-Aus bis 2035 kippen.

Die EU-Kommission plant mit dem „digitalen Omnibus“ massive Eingriffe in Datenschutz und KI-Regeln. Vor allem Big Tech würde profitieren. Für 130 Organisationen der größte Rückschritt für digitale Rechte in der EU. Jetzt Gastbeitrag von Lena Rohrbach im Campact-Blog lesen: campact.org/NaMw3

Am Sonntagabend ist der Lobbyverband “Die Familienunternehmer” eingeknickt: Sie wollen sich in Zukunft klar gegen die AfD positionieren. Was für ein Erfolg – und ein direktes Ergebnis eures Protests❗

Rosen auf den Weg gestreut… Die Führung der AfD: wurde in Gießen mit großer Eskorte zu ihrem Kongress gebracht. Friedliche DemonstrantInnen gegen Rechtsextremismus: wurden zum Opfer brutaler Polizeigewalt. Danke, an alle, die trotzdem dran bleiben - und sich dem Faschismus widersetzen.

Gute Nachricht zum Wochenstart: unser Protest wirkt! Das zeigt, wie wichtige eine wachsame Zivilgesellschaft für unsere Demokratie ist - gerade heute. #haltungisnotdead

Mit Rechtsextremen redet man nicht! Danke an alle Unternehmen, die sich hinter die Brandmauer gestellt haben. Und natürlich an alle Kund*innen und die Zivilgesellschaft, die hier Druck gemacht und den Verband der Familienunternehmer daran erinnert haben. www.handelsblatt.com/politik/deut...

Demokratische Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Kultur haben sich gestern gemeinsam der Gründung der rechtsextremen AfD-Jugendorganisation entgegen gestellt. Friedrich Merz macht daraus: "eine Auseinandersetzung zwischen ganz links und ganz rechts." Unglaublich!

Mit Vollgas in die Vergangenheit. Die Bundesregierung will nun tatsächlich dass #VerbrennerAus für Neuwagen ab 2035 kippen. So belohnt man weiter unternehmerische Fehler und Innovationsblockaden - und macht sowohl das Klima wie die Autoindustrie kaputt.