Görlitz bleibt demokratisch. 🎉 Der AfD-Kandidat hat die Oberbürgermeisterwahl verloren. Amtsinhaber Octavian Ursu (CDU) setzte sich in der Stichwahl mit 55,8 Prozent durch. Das ist eine gute Nachricht weit über Görlitz hinaus:

Nimm jetzt teil: survey.lamapoll.de/Campact-Comm...

Keine Fake News ohne Frank: Ohne die Millionen von IT-Mogul Frank Gotthardt wäre Nius wohl längst pleite. Das rechte Hetzportal ist nicht nur unwirtschaftlich, sondern auch eine unseriöse Empörungsmaschine. Mit Journalismus hat das nichts zu tun, hat jetzt auch wieder die dju klargestellt.

Die Demokratieförderung wird nun von zwei Seiten angegriffen: - Bundesfamilienministerin Prien will mehr als 200 Projekte auslaufen lassen - lokal streichen CDU & AfD sogar die Annahme bewilligter Mittel Von diesem Feldzug der Union gegen die Zivilgesellschaft profitieren vor allem Rechtsextreme.

Ich werde immer wieder sagen, was ich in Hamm vor der Kulisse des Gaskraftwerks gesagt habe: Reiche ist ein Totalausfall, und so ein Totalausfall gehört ausgewechselt! Die Zukunft liegt in den Erneuerbaren Energien. Für die fossile Lobbypolitik der Wirtschaftsministerin haben wir keine Zeit mehr.

Breaking News: CSU-Forschungsministerin ruft zu bundesweiten Studierenden-Protesten auf. Wie Bär die Absage der so dringend nötigen #Bafög Erhöhung begründet, zeigt das Ausmaß ihrer Ignoranz gegenüber der prekären Lebenssituationen vieler Studierender. Zumal Geld da wäre - bei vielen Überreichen.

Was für ein Kontrast: Vor der Kulisse von Gas-Kraftwerk, Kohle-Ruinen & stillgelegtem AKW formten heute in #Hamm Tausende ein riesiges Windrad - #Weltrekord! Allein dieses Bild erzählt die Geschichte: Die #Zukunft ist erneuerbar. Und sie lässt sich auch von Reiches Ruinen-Politik nicht aufhalten.

Wie kann es sein, dass die aktuelle CDU-Spitze auf nationaler Ebene das rechtspopulistische Drehbuch stumpf weiter durchzieht, auch wenn sie dabei ihre eigene Partei wie die Gesellschaft spaltet - und dazu noch das Vertrauen in Amtseid und Institutionen torpediert? www.spiegel.de/politik/deut...

Was ein starkes Zeichen! Mehr als 5000 Menschen auf unserer Demo in #Hamm. Gegen den fossilen Rollback von Katherina Reiche, für die Energiewende und für Zukunft statt Gas. Wir fordern: Erneuerbar statt unbezahlbar.

Reiche versucht nicht einmal mehr, den Eindruck zu erwecken, dass sie die #Klimaziele einhalten will. Sie will nun bis in die 2050er Jahre Gas kaufen - dabei muss Deutschland bis 2045 klimaneutral werden. Man kann es nicht anders sagen: Reiches Politik ist ein Angriff auf Klima & Rechtsstaat. 1/2

Kondom-Werbung wurde von der #BVG schon mal abgelehnt. Aber Werbung eines rechten Hetzportals in der U-Bahn soll okay sein? Über 100.000 Menschen fordern: Keine rechte Hetze in unseren U-Bahnen. Von der BVG aber noch keine Reaktion. Unterzeichnet auch unsere Petition und macht Druck auf die BVG!

Das ist alarmierend: Unsere Kundgebung #ZukunftstattGas soll weiter aus Sichtweite des geplanten Gaskraftwerks verbannt werden. Dagegen ziehen wir nun vor das Oberverwaltungsgericht Münster. Und kommen morgen massenhaft nach #Hamm: Für Energiewende, Versammlungsfreiheit & sichtbaren Protest.

Finde den Fehler: Die #BVG lässt keine Kondomwerbung zu — aber Werbung für das rechtspopulistisches Hetzportal "Nius" ist offenbar ok. Man kann es leider nicht anders sagen: Dass die BVG dieser defizitären Ressentimentschleuder hilft, Relevanz zu simulieren, ist völlig daneben.

Ja, statt uns von der AfD weiter den Takt vorgeben zu lassen, müssen wir endlich klare Kante zeigen - mit einem Verbotsverfahren. Aber auch inhaltlich sind sozial- & klimagerechte Reformen nötig - statt unter Druck von rechts nun im vorauseilendem Gehorsam Sozialstaat & Klimaschutz zu zerstören.

In der re:publica-Sonderfolge erklärt @campact.de-Vorständin @astriddeilmann.bsky.social das Phänomen Astroturfing. Der Name kommt vom englischen Wort für Kunstrasen und bedeutet, eine echte Graswurzelbewegung künstlich nachzuahmen.

Apropos #Hitzewelle: Es braucht dringend nachhaltige Landwirtschaft, die in der Klimakrise funktioniert. Der #Zukunftsacker ist ein Beispiel dafür, wie das gehen kann - und wie wir Landwirtschaft mit Zukunft schon heute unterstützen können. Hier gibts alle Infos: www.kulturland.de/campaigns/lo...

Ganz ehrlich BVG, könnt ihr euch nicht einfach an eure eigenen Standards halten? Jetzt #WeAct - Petition unterschreiben und Druck auf die BVG ausüben: Gegen rechte Angstmache in Berliner U-Bahnen! campact.org/NJI2N

Es gibt für niemanden einen Grund, der defizitären Hetzplattform eines Multimillionärs Werbeflächen zur Verfügung zu stellen. Wenn man sich öffentlich mit Toleranz und Inklusion brüstet, fällt das bloss mehr auf. #bvg

Die Polizei NRW will unseren Protest in #Hamm gegen die fossile Lobbypolitik von Reiche außer Sichtweite der Kraftwerke verbannen. Das ist ein Angriff auf das Versammlungsrecht - den wir uns nicht gefallen lassen. Protest muss sichtbar sein. Deswegen klagen wir jetzt gegen diese Auflagen.

Sollte eigentlich klar sein: unsere Gesetze gelten auch für mächtige Konzerne & autoritäre Regierungen. Was deutlich mehr als 100.000 Menschen trotzdem sagen müssen: Wir fordern Ursula von der Leyen auf: Setzen Sie den Digital Markets Act konsequent gegen Google durch! Ich finde: sie haben recht.

Samstag geht's nach Hamm! 📣 Weil Merz & Reiche keine Klimapläne haben, aber best friends mit der Gas-Lobby sind. 🔥 In Hamm sollen mehrere neue Gaskraftwerke entstehen – da machen wir nicht mit! Darum: Kommt am 30.05. zur großen Klimademo & lasst uns dort einen neuen Windrad-Weltrekord aufstellen!

Sehr gut: die Debatte über ein Verbotsverfahren gegen die Rechtsextremen gewinnt wieder an Fahrt. Während bundesweit in vielen Städten Menschen für ein AfD-Verbot auf die Straße gingen, sagt Justizministerin Hubig völlig zu Recht: eine wehrhafte Demokratie muss sich gegen Verfassungsfeinde wehren.

The medium is the message: Das Wirtschaftsministerium von Fossillobbyistin Katherina Reiche bewirbt eine Kampagne der „INSM“, einer Lobbyorganisation für Überreiche - auf der Hetz-Plattform des anti-demokratischen Oligarchen & Trumpisten Elon Musk. Es passt alles, aber genau das ist der Skandal.

„Wer den Feed kontrolliert, kontrolliert die öffentliche Meinung.“ Auf der re:publica machten Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon von @hateaid.org deutlich, wie real diese Bedrohung ist. Für Freiheit und echte Unabhängigkeit im Netz! ✊

Was eine Schlappe für Wirtschaftsministerin Reiche: alle 16 EnergieministerInnen der Länder stellen sich gegen ihr Ausbremsen der Erneuerbaren Energien. Der Gegenwind gegen Reiches fossile Lobbypolitik wird immer stärker. Es gab MinisterInnen, die sind schon wegen deutlich weniger zurück getreten.

Nach dem Tankrabatt das nächste fossile Geschenk: Die Politik senkt die Flugsteuer. 💸 Der Haken: Ob Fliegen dadurch billiger wird, ist völlig unklar! Wir brauchen bezahlbare Mobilität für alle! Die Lösung liegt eigentlich auf der Hand: Bringt das 9-Euro-Ticket zurück! ✊

Nius schaltet Werbung in der Berliner U-Bahn. Viele hundert Menschen fordern, dass sich das ändert. Aber die BVG reagiert nicht, sondern liefert Ausreden. Wir sagen: Weg mit der Hetz-Werbung aus euren U-Bahnen!

Auf der #rp26 spürte man einen wichtigen Shift. Ja, die Lage ist ernst. Aber die Zivilgesellschaft zieht sich nicht zurück - im Gegenteil. Es geht nun stärker darum, wie es besser geht: neue Strategien, demokratische KI-Regeln, europäische Plattformen & digitale Souveränität. Das macht Hoffnung.

„Die EU muss aufhören, in der KI-Politik den USA hinterherzulaufen. Wenn Europa versucht, deren Modell zu kopieren und dafür mühsam errungene Standards wie den Datenschutz aufweicht, zementiert sie nur die Macht der neuen Imperien.“

Der AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt gilt als gesichert rechtsextrem. Wenn die AfD dort ab September regiert, dann kontrolliert der Innenminister einer verfassungsfeindlichen (!), rassistischen, rechtsextremen Partei Landespolizei und Verfassungsschutz.

Absurd: Mitten in der Klima- & Energiekrise will die Bundesregierung heute ernsthaft die #Luftverkehrsteuer senken und das Fliegen billiger machen. Ich finde: Statt fossile Vielflieger mit hunderten Millionen zu subventionieren, brauchen wir Investitionen in bezahlbare Mobilität für alle.

Seit heute hängt in der Berliner U-Bahn Werbung für das rechte Hetzportal Nius. Dabei will die BVG doch eigentlich Offenheit und Vielfalt. #weilwirdichlieben, oder was? Habt ihr diese Werbung auch schon entdeckt? Schickt uns eure Bilder davon.

Glückwunsch: Trotz vieler Warnungen vor Reiches Heizungsgesetz hat die Bundesregierung nicht einmal das Ergebnis der eigenen rechtlichen Prüfung abgewartet - und es einfach beschlossen. Ergebnis: Weitere Beschädigung des Vertrauens in Demokratie & Rechtsstaat. Und ein verfassungswidriges Gesetz.

Ein bitterer Erfolg von Trump gegen die demokratischen Medien in den USA. Aber von den selbst ernannten Freiheitsfreunden in der deutschen MAGA-Fangemeinde dazu: Nur dröhnendes Schweigen oder Schulterzucken. Das zeigt: Die Bedrohung für Freiheit und Demokratie kommt von Rechtsaußen.

Wichtiger Punkt von @mquent.de auf der #rp26: Eine bloß formale Abgrenzung von der AfD reicht nicht. Unsere Demokratie braucht auch eine klare inhaltliche Alternative zu Treten nach Unten & fossilem Lobbyismus. Wer inhaltlich die Agenda der Autoritären bedient, untergräbt die Brandmauer faktisch.

Du siehst einen rassistischen Kommentar – und fragst dich, ob Widerspruch überhaupt etwas bringt? Warum Gegenrede wichtig ist und was sie bewirken kann. Jetzt auf dem Campact-Blog im Beitrag von Johannes Giesler und Maria Timtschenko von @wierechtereden.bsky.social: campact.org/teHRw

Anders als BigTech-Lobbyisten behaupten, liegt Europas Chance bei der KI-Entwicklung nicht in einer Imitation von Trumps Deregulierungspolitik. Im Gegenteil: Nur durch die Regulierung von #KI können wir digital unabhängig & wirtschaftlich erfolgreich werden. Warum und wie schreibe ich hier:👇 #rp26

Das ist der Klima-Notstand. Das Risiko eines Kollapses der Atlantik-Strömung liegt inzwischen bei über 50 Prozent - mit katastrophalen Folgen für Europa, wie Ernteeinbrüchen um bis zu ein Drittel. Man kann es nicht anders sagen: Reiches fossile Lobbypolitik gefährdet unsere Sicherheit.

In der @re-publica.com-Sonderfolge spricht @campact.de-Vorständin @astriddeilmann.bsky.social über Delegitimierungskampagnen gegen die Zivilgesellschaft, die gerade in der jüngeren Vergangenheit auch von politischen bzw. staatlichen Akteuren lanciert worden sind.

Das autoritäre Playbook & manche Konservative diffamieren die Zivilgesellschaft als illegitime Einflussnahme. Weil die demokratische Selbsttätigkeit vieler Menschen unbequem & Autoritären aller Couleur suspekt ist. Dabei ist die Zivilgesellschaft urdemokratisch - und heute wichtiger denn je. #rp26

Dieser Kommentar zum Verfehlen der #Klimaziele - wovor der Expertenrat gestern warnte - bringt es wirklich auf den Punkt. Merz und Reiche nehmen weder die Gefahren ernst noch nutzen sie die Chancen. Das geht über Scheitern beim Klimaschutz weit hinaus - es ist ein umfassendes politisches Versagen.

Donald Trump tut es, ein verurteilter Kapitol-Stürmer hat es versucht, und auch Tesla bemühte die Ausrede vor Gericht: Echte Aufnahmen werden immer wieder als KI-Fälschungen abgetan. Die Strategie hat einen Namen: Liar’s Dividend. Mehr zu im neuen Beitrag von @karolinschwarz.de: campact.org/UqHbR

Guten Morgen re:publica! Da man bei diesem Angebot an hoch spannenden und so wichtigen Veranstaltungen auf der #rp26 kaum hinterherkommt, hier eine bescheidene Auswahl für Tag 2. Habt ihr noch Tipps? 1/7

Es wird immer deutlicher: Die AfD profitiert vom Versuch der Union, die rechtspopulistische Klaviatur zu bespielen. Kein Wunder: so eine Politik liefert die scheinbare Bestätigung für die Rechtsextremen und ihre Agenda. Die Union muss aufhören in der Sackgasse aufs Gas zu treten.

Man sagt ja immer der Markt regelt, ich würde sagen die Zivilgesellschaft regelt. Ohne ehrenamtliche Arbeit für das Gemeinwohl würden Demokratie & Gesellschaft nicht funktionieren. Das versucht das autoritäre Playbook & die Verschwörungstheorie vom „Deepstate“ vergessen zu machen. #rp26 1/3

Kevin Kühnert (@finanzwende.de) hat Recht: Die Debatte hat eine massive Schieflage! „Kein Geld“ für Soziales, aber Milliarden-Privilegien für Überreiche bleiben unantastbar. Schluss damit! 👉 Unterzeichne jetzt die WeAct-Petition von @finanzwende.de für echte Steuergerechtigkeit: campact.org/J6BVO

Das fängt ja gut: Die re:publica beginnt vielversprechend. Angesichts der Verbindung der Digitalkonzerne mit dem Trumpismus und den zahlreichen Angriffen auf unsere Zivilgesellschaft müssen wir die toxische Abhängigkeit mit Big Tech beenden. Unsere Demokratie braucht digitale Souveränität. #rp26

Der #Tankrabatt hat vor allem gezeigt, wie schnell fossile Lobbyisten Milliarden Euro in die Taschen der Mineralölkonzerne umleiten können. Dabei haben wir längst gesehen, was wirklich funktioniert: ein #9EuroTicket für eine sozial- & klimagerechte Mobilität. Diese Entlastung braucht es jetzt.

Die Big-Tech-Plattformen sind kein privates, sondern ein politisches Problem. „Plattformen müssen offenlegen, nach welchen Kriterien sie Nutzer bedienen. (…) Endlose Feeds, ständige Benachrichtigungen und gezielte Reize zur Verlängerung der Nutzungszeit dürfen nicht als Standard akzeptiert werden.“