Das zeigt: Protest lohnen sich! Wir können den Durchmarsch von Rechtsaußen stoppen. Es war der Druck auf Disney durch Abo-Kündigungen und die massive öffentliche Kritik, die den Disney-Konzern zum umdenken bewogen haben. Das sollten wir uns merken.

Palantir "ist designed für Totalüberwachung", warnte schon @afelia.bsky.social. Jetzt ziehen die Bundes- & Landesdatenschützer nach: Sie kritisieren den Einsatz von Palantir, Dobrindts "Sicherheitspaket" & fordern digitale Souveränität. 🇩🇪 muss sich von Peter Thiels Software trennen! 1/

Wo Minister Weimer Recht hat, hat er Recht. „Am besten wäre es, wenn Google zerschlagen würde (…) Die zahlen hier so gut wie keine Steuern und geben der Gesellschaft nichts zurück. Die verdienen hier Milliarde um Milliarde mit riesigen Margen und schleichen sich über Dublin raus.“

Marktradikale kritisieren die EU oft für ihre Regulierung. Doch gerade sie ist unsere größte Chance für digitale Demokratie. Als größter Binnenmarkt der Welt hat Europa die Macht, Big Tech in die Schranken zu weisen - und die jüngste Milliarden-Strafe gegen Google zeigt, dass das geht.

Das ist bezeichnend. Charlie Kirk hat: - die Todesstrafe für Joe Biden gefordert - Bürgerrechte für Schwarze als Fehler bezeichnet - gesagt, dass Abtreibungen schlimmer als der Holocaust sind. Aber Jens Spahn findet das nicht extremistisch, sondern „sehr klare“ & „sehr konservative Positionen“.

Die EU wirft eine Chimäre von Rechtstaatlichkeit an die Wand, traut sich aber an die Paralleluniversen der Tech-Welt nicht ran. Das wird sich bitter rächen. Und wenn wir dereinst über die Gräber unseres Demokratiemodels humpeln, werden wir uns schmerzlich erinnern, was wir mal hatten:

Die AfD greift unsere Schulen mit kleinen Anfragen an & die Schulen? Wehren sich oft nicht, was zu Lasten der Lehrer*innen geht. Das rechtsextreme Gedankengut der AfD sickert so schrittweise in die Schulen hinein. Lest die Recherche von @krautreporter.bsky.social & @janboehm.bsky.social !

"Es fängt immer klein an. Erinnern wir uns, wie in der ersten Woche seiner Präsidentschaft, als der Golf von Mexiko „Golf von Amerika” umbenannt wurde. Das scheint harmlos zu sein, aber bei einem Autokraten darf man keinen Millimeter nachgeben." Stephen Colbert on 🔥

Die USA zeigen, was Rechtsextreme tun, wenn man sie nicht stoppt. Zivilgesellschaft kriminalisieren, Presse bedrohen, Museen zensieren. So bald sie an der Macht sind, schalten sie vom Mantra „Free (Hate-)Speech“ um - zur offenen Unterdrückung. Wir dürfen diese Faschisierung nicht hinnehmen. 1/

Die US-Regierung maßt sich immer wieder an, uns erfundene Einschränkungen der Meinungsfreiheit vorzuhalten — was sagt denn unsere Bundesregierung @aussenminister.diplo.de, was sagt die EU-Kommission @vonderleyen.ec.europa.eu zu der Gleichschaltung der US-Medien, die auch uns stark treffen wird?

Dunja Hayali bekommt Morddrohungen, weil sie Fakten einordnet. Schon wieder will eine extrem rechte Kampagne eine unabhängige Stimme mundtot machen. Das ist ein Angriff auf unsere Demokratie. Seid laut, bitte seid laut. Wir stehen hinter @dunjahayali.de!

Die AfD faselt ständig davon, dass die Meinungsfreiheit in 🇩🇪 eingeschränkt sei - legitimieren aber mit ihrer Unterstützung für Trump dessen Kreuzzug gegen unabhängige Medien. So entlarven die Rechtsextremen ihre antidemokratische Agenda. Vorboten für das, was im Falle einer AfD-Regierung droht.

Das ist krass: Julia Klöckner lässt jetzt einfach abstreiten, dass sie die taz und Nius verglichen hat - mit Verweis auf das schriftliche Redemanuskript. Dabei war @larswienand.bsky.social vor Ort und hat einen Mitschnitt der tatsächlichen Rede. kress.de/news/beitrag...

Wenn es die @freiheitsrechte.org nicht schon geben würde, man müsste sie erfinden. Herzlichen Glückwunsch und vielen Dank für 10 Jahre gemeinsames Engagement für Grundrechte & Demokratie! Und an alle anderen: lasst gerne ein Like da, die 10.000er Marke muss diese Woche doch zu knacken sein... 🥳

Diese Verharmlosung als "shitstorm" ist Teil der Strategie. Das ist eine rechtsradikale Kampagne, die eine kritische Journalistin als kritische Journalistin einschüchtern, mundtot, vernichten will. Es ist so menschenverachtend wie systematisch. Wir müssen für @dunjahayali.de einstehen, alle.

„Wo soll das alles hinführen?“ – Dunja Hayalis Frage zur Eskalation in den USA passt erschreckend genau auf die Hasswelle gegen sie selbst. Solidarität mit ihr und Elmar Theveßen! Rechtsextreme Hetzer bedrohen auch hierzulande immer stärker die Pressefreiheit - und unsere Demokratie als Ganzes.

Es gibt keine blaue Welle! Das müssen wir uns klar machen, vor allem nach den NRW-Kommunalwahlen. Die AfD konnten kein einziges größeres Rathaus oder eine Kreisverwaltung in NRW direkt übernehmen. Die Beispiele häufen sich, in denen die AfD als Verlierer aus den Wahlen hervorgeht. Gut so!

Elon Musk hat per Liveschaltung auf der Großdemo eines bekannten Neonazis in 🇬🇧 unverhohlen zu Gewalt aufgerufen. Musk' X-Plattform ist mehr als nur ein soziales Netzwerk, es ist seine persönliche rechts-libertäre Propagandabude. Wer sich aktiv auf X an Debatten beteiligt, füttert seine Maschine.

Wegen dieser Einordnung des ZDF-Moderators Elmar Theveßen aus Washington fordert der ehemalige US-Botschafter in Deutschland ihm sein Visum für die USA zu entziehen. Es passt alles zur extremen Kampagne aus dem MAGA- & Kirk-Lager. www.zeit.de/politik/ausl...

Die Anhänger Kirks samt Republikaner radikalisieren sich rasant. Sie fordern öffentlich Entlassungen & bedrohen diejenigen, die sich bloß kritisch mit seinen Äußerungen auseinandersetzen, stellen sie im Netz an den Pranger. Es wird dringend Zeit, dass wir in Europa digital unabhängig werden.

Sehr gut! Die Überwachungssoftware Palantir wird nicht in Niedersachsen verwendet. "Das System (...) ist nicht beherrschbar, und deswegen wollen wir es in Niedersachsen (...) nicht einführen." Wir müssen in die digitale Souveränität investieren, statt uns auf Big-Tech von Peter Thiel zu verlassen.

Ein klares Signal an Brüssel! Über 470 Wissenschaftler*innen stellen sich gegen Chatkontrolle. Sie würde sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aushebeln & "beispiellose Möglichkeiten für Überwachung, Kontrolle und Zensur schaffen", statt sexualisierte Gewalt gegen Kinder wirklich zu bekämpfen.

"Die Gefahr ist, dass wir einen Überwachungsstaat schlüsselfertig bereitstellen." Leider wahr, was @netzpolitik.bsky.social bei unserem Sommerfest über das Risiko von #Palantir angesichts der rechtsextremen Bedrohung gesagt hat. Die Bundesregierung muss diesen Plänen endlich eine Absage erteilen.

Mehr als Zweidrittel der Bürgerinnen & Bürger halten den Einsatz von #Palantir für falsch und kritisieren insbesondere die Verflechtungen mit Trumps Umfeld. Ernstgemeinte Frage: Wann hört die Bundesregierung auf die demokratische Mehrheit?

Googles „Cash Cow“ in Gefahr Folgt auf das Bußgeld von 3 Milliarden Euro nun die Zerschlagung des Konzerns? Unsere Analyse, was jetzt auf die Strafe folgt und worauf geachtet werden muss. digitalrechte.de/news/googles...

Spahn schwimmt in Skandalen – und treibt die Bundesregierung nach rechts. Während der Bundestag über Spahns Milliardendeals beriet, hat @campact.de deswegen heute daran erinnert: Über 400.000 Unterzeichner*innen fordern einen Untersuchungsausschuss. SPD & Union müssen endlich den Weg frei machen.

- META hat laut Whistleblower*innen unliebsame Forschung zu Plattformrisiken für Kinder unterdrückt. - Der Ex-Security-Chef von WhatsApp klagt, weil der Mutterkonzern META Nutzer*innen wissentlich Datenschutzlücken ausgesetzt habe. Europäische Plattformalternativen sind inzwischen alternativlos.

Die Entscheidung gegen Google zeigt: Wenn die #EU will & zusammen steht, kann sie ihre digitale Souveränität gegen Trump verteidigen. Das sollte ein Auftakt sein: Für konsequente Regulierung, massive Investitionen in eine eigene digitale Infrastruktur & Plattformen - und insgesamt mehr Europa.

Der Vorsitzende der CSU & Ministerpräsident des Freistaates Bayern findet ernsthaft, wir hätten zu viel Geld in Bus & Bahn investiert & macht frauenfeindliche Sprüche aus der Mottenkiste - um seine Mobilitätsstrategie für das 21. Jahrhundert zu bewerben. Ich lasse das einfach mal so stehen.

"Ich glaube, wir haben den wichtigsten Kipppunkt erreicht & überschritten, nämlich die Kontrolle der Regierung. Wir haben diese Kontrolle nicht mehr. Die Leitplanken halten nicht mehr." Der US-Verfassungsrechtler Tribe spricht aus, was viele befürchten: Die Autokratie in den USA wird Wirklichkeit.

Es gibt in der Union übrigens immer noch Leute, die mit Trumps Umfeld & seinen Stichwortgebern innige Kontakte pflegen - und sogar Konferenzen in Berlin veranstalten.

Und die nächste Spahn-Geschichte: fragwürdige Verbindung zu einer Werbeagentur, bei einem Lobbydinner die bewusste Missachtung von Corona-Regeln, die Spahn am selben Tag noch dem ganzen Land verkündet hat... Was muss man in der Union unter Merz eigentlich anstellen, damit es Konsequenzen gibt?

Die Lage: noch nie in der Geschichte der BRD hatte eine offen rechtsextreme Partei so viel Zustimmung. Die Reaktion des CDU-Familienministeriums: breit angelegte Verfassungsschutzprüfung - der demokratischen Zivilgesellschaft. Das Verhalten der Union wird immer absurder.

Die drei wichtigsten Worte in den neuen transatlantischen Beziehungen? Nicht einschüchtern lassen.

Ein starkes und wichtiges Zeichen: Die EU geht gegen Googles Praktiken im Werbegeschäft vor und verhängt eine Milliardenstrafe. Jetzt kommt es darauf an, wie Europa auf Trump reagieren wird. Der wird sich diesen Schritt nicht gefallen lassen. @vonderleyen.ec.europa.eu darf hier nicht einknicken.

Das ist wirklich peinlich mitanzusehen: Big Tech kniet vor Donald Trump nieder & bedankt sich für seinen Kurs. Die CEOs haben längst die Seite der Autoritären gewählt. Und nun versuchen sie ihre Interessen auch hier durchzudrücken. Gegen die Erpressung durch Trump müssen wir standhaft bleiben.

Putins neue Angriffe auf Freiheit im Netz: 1. wird bereits die Suche (!) nach "extremistischen Inhalten" - also allem, was Putin nicht gefällt, z.B. LGBTI-Content, gar bestimmte Musik - unter Strafe gestellt. Durchsetzung: vrs. mit noch mehr Überwachung, so @amnesty.de: www.queer.de/detail.php?a...

Gerade jetzt ein so wichtiger Film. Während Rechtsextreme bestimmen wollen, wer (nicht) zu uns gehört, gibt er den Angehörigen der Opfer eine Stimme. Die nächsten Tage entscheiden darüber, wie breit der Film gezeigt wird. Jetzt ist also eine gute Gelegenheit, mal wieder ins Kino zu gehen.

„Die europäische Demokratie und die Rechte und Freiheiten der europäischen Bürger sind nicht zu verkaufen, für keinen Preis der Welt.“ Das erklären mehr als 40 Organisationen der digitalen Zivilgesellschaft – und völlig zu recht fordern sie von Ursula von der Leyen: Kein Einknicken vor Trump!

Trump-Schutzschirm wirkt leider: EU-Kommission suspendiert Kartellverfahren gegen Google - und schadet damit dem fairen Wettbewerb in Europa. Unsere Analyse und Einordnung: digitalrechte.de/news/trump-s...

Palantir ist ein Trojanisches Pferd. Es erscheint wie ein Geschenk für unsere Sicherheit, ist aber ein Einfallstor für den Abfluss sensibler Daten. Damit würde die Bundesregierung unsere digitale Souveränität aufgeben. Deswegen trägt @campact.de den Protest dagegen heute vor das Kanzleramt.

Ein unfassbarer Vorgang: Die EU-Kommission suspendiert das Kartellverfahren gegen Google und beugt sich damit Trumps Wünschen. Eigentlich wäre die EU-Kartellstrafe gegen Google für heute geplant gewesen, doch diese wurde Stunden vor der geplanten Ankündigung auf Eis gelegt.

Ein Video soll Richard David Precht zeigen, wie er den Ukraine-Krieg kommentiert – doch das ist eine Fälschung. Stimme und Bild wurden manipuliert, der Text ist nicht sein Stil. Das Video soll Misstrauen und Zweifel säen – es ist ein klassischer Deepfake. www.mimikama.org/deepfake-tae...

Black Mirror in der Realität: KI soll in 6 US-Bundesstaaten demnächst entscheiden, ob die staatliche Krankenversicherung eine Behandlung bezahlt oder nicht. Damit wird das Leben der Menschen in die Hand einiger weniger Tech-Milliardäre gegeben.

Noch vor einem Jahr war das ein gigantischer Aufschrei: Der reichste Mensch der Welt, Tech-Oligarch und direkter Influencer des MAGA-Kults unter Trump, tritt direkt in den Wahlkampf hierzulande ein. Anstatt also die digitalen EU-Gesetze für Trumps Zölle aufzugeben, sollten wir sie schärfen.

Wisst ihr noch damals, als Eure Kommilitonen wegen Filesharing richtig ernste Post vom Anwalt bekamen? Und hunderte Euro zahlen mussten wegen einem Vergehen als einzelne Privatperson ohne großen Impact ?! Daran denke ich oft, wenn ich solche Nachrichten lese:

Palantir verkauft Überwachungssoftware an Staaten – auch hierzulande. In den USA bleibt das völlig unreguliert. Europas Antwort muss klar sein: harte Regeln gegen Big-Tech-Überwachung, keine kritische Infrastruktur in Konzerhand. Digitale Souveränität schützt Demokratie. www.faz.net/aktuell/wirt...

Wenn Musk-nahe Behörden Sozialversicherungsdaten von Millionen Menschen auf unsichere Cloud-Server legen, zeigt das: Big Tech ist ein Sicherheitsrisiko. Sensible Daten könnten massenhaft in falsche Hände geraten. Deshalb: kritische Infrastruktur gehört in öffentliche Hand, nicht in Konzernhände.

Wenn Geld Politik ersetzt: Meta steckt Millionen in Lobbyarbeit, um KI-Regeln in Kalifornien aufzuweichen. Wer so viel Geld in Politik pumpt, will keine Innovation schützen – sondern seine Profite. Demokratie darf nicht von Tech-Konzernen gekauft werden.

Genau deshalb muss 🇪🇺 standhaft bleiben: Trump nutzt seinen Handelskrieg, um für die Tech-Milliardäre und Konzerne lästige Digitalgesetze der EU loszuwerden. @vonderleyen.ec.europa.eu darf hier auf gar keinen Fall einknicken. Parallel müssen wir digital eigenständig werden – so schnell wie möglich.