So wird das nichts mit unserer digitalen Unabhängigkeit. Dabei ist es eigentlich ganz einfach: Demokratisch beschlossene Regeln dürfen auch für große Digitalkonzerne aus den USA keine Verhandlungssache sein.

Das ist bitter: Die Deutsche Bank ist offenbar europaweit einer der größten Investoren bei #Palantir. Und ihr Bestand an Palantir-Aktien wächst. Und das trotz aller und immer lauterer menschenrechtlicher sowie demokratiepolitischer Bedenken.

Die Union kürzt jetzt auch an der digitalen Zukunft. Die nächste "Sparrunde" aus dem hessischen Kultusministerium soll nun die digitale Bildung treffen. Wie wäre es stattdessen endlich mit einer gerechten Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung?

Die Kolumnistin @theresiacrone.bsky.social hat völlig recht: Dass Unions-Politiker in die rechtspopulistische Hetze gegen @hateaid.org einsteigen ist erschütternd. Wer jetzt die Zivilgesellschaft angreift, die Betroffene digitaler Gewalt unterstützt, stellt sich auf die falsche Seite.

Ich finde ja: Unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk sollte eine Bastion gegen Trumps Autoritarismus sein - statt sich im vorauseilenden Gehorsam anzupassen.

Ermutigend: Mehr als 300.000 Menschen haben bereits die Petition gegen digitale Gewalt und Sexismus unterschrieben. Unsere klare Botschaft: Die Straflosigkeit männlicher Gewalt muss analog wie digital endlich ein Ende. Gut, dass Nius & Co mit ihrer Hetze und Täter-Opfer-Umkehr nicht durchkommen.

Millionen gehen in den USA unter dem Motto „No Kings“ gegen Trump und sein Oligarchen-Regime auf die Straße. DAS ist das Amerika, das ein Partner für Europas Demokratie ist - und das die Bundesregierung unterstützen sollten.

Mit einer Protestaktion vor dem Bundestag haben wir heute ein Zeichen gegen den von der Union geplanten Kahlschlag bei der Demokratieförderung gesetzt. Wer ausgerechnet jetzt die Zivilgesellschaft schwächt, schwächt die Demokratie selbst. Diese gefährlichen Kürzungen müssen gestoppt werden.

So bezeichnend wie unverschämt: Merz erklärt ganz offen, dass ihm darum geht, bei Organisationen, die progressiven Parteien nahestehen, zu kürzen. Gleichzeitig legt er nahe, dass sich von den Kürzungen betroffene Träger nicht für unsere Demokratie einsetzen würden. Was macht eigentlich die SPD?

Eine gute Nachricht! Instagram und YouTube wurden in den USA zu einer hohen Entschädigungszahlung verurteilt - wegen süchtig machender Features. Die EU muss ihre digitalen Regeln durchsetzen und Big Tech-Plattformen endlich scharf regulieren.

Ein offensichtlicher und gleichzeitig ziemlich niederträchtiger Ablenkungsversuch von Merz. Fallen wir nicht darauf herein. Es braucht jetzt nicht die nächste Migrationsdebatte, sondern endlich Maßnahmen gegen männliche Übergriffe und digitale Gewalt.

Wer macht hier eigentlich Politik? Die Ministerin oder die Konzerne? Offenbar schreibt Katherina Reiche nicht nur bei E.ON & RWE ab, sondern auch bei Big Tech. Die geplante Abschwächung des Energieeffizienzgesetzes gleicht teils Wort für Wort den Lobbypapieren von Microsoft, Google und Co.

Meron Mendel hat recht: „Das ist Politik mit der Kettensäge". Die Kürzungen bei „Demokratie leben“ treffen ausgerechnet jetzt den Kampf gegen Rassismus & Antisemitismus. Das zeigt: Es geht der Union darum, die demokratische Zivilgesellschaft zu schwächen - um der Hetze von Nius & Co nach zu geben.

Das darf nicht wahr sein: offenbar lässt sich das Innenministerium schon von Rechtsaußen seine Förderpraxis vorschreiben. Eine wesentliche Aufgabe des Innenministers ist übrigens der Schutz unserer demokratischen Verfassung - nicht Forderungen von Hetz-Plattformen wie Nius zu erfüllen.

Gemeinsam mit über 250 Frauen aus Politik, Wirtschaft & Kultur stellen wir 10 Forderungen an die Bundesregierung. Es braucht endlich ein digitales Gewaltschutzgesetz, das Verbot von Deep Fakes und eine konsequente Plattformregulierung. Mehr Infos: centreforfeministforeignpolicy.org/2026/03/23/i...

Ausgerechnet jetzt kürzt die Union an der Zivilgesellschaft - wo gerade so deutlich wird: - wie wichtig Unterstützungsstellen, wie @hateaid.org, gegen sexualisierte Gewalt im Netz sind. - wie nötig Akteure, wie @amadeuantonio.bsky.social, gegen die Rechtsextremen sind. Das ist unfassbar.

Für den morgigen Sonntag ruf Collien Fernandes um 16 Uhr zu einer Demonstration am Brandenburger Tor in Berlin. Für Solidarität, Gerechtigkeit & echte Veränderung in Form von klaren Gesetzen. Ich finde: Wer kann sollte dort hin gehen. Mehr Informationen gibt es hier: www.stern.de/lifestyle/le...

Ein fatales Signal. Die rechtsextreme AfD ist in manchen Regionen stärkste Kraft, gewalttätige Angriffe nehmen zu & die Trump-Regierung verhängt Sanktionen gegen unsere Zivilgesellschaft - aber die Bundesregierung schwächt nun ausgerechnet die demokratische Widerstandskraft.

Danke, Collien Fernandes, für deinen Mut – und dafür, dass du seit Jahren gegen digitale Gewalt kämpfst. Bei über 90 Prozent aller Deepfakes handelt es sich um nicht einvernehmliche pornografische Inhalte. In neun von zehn Fällen sind Frauen betroffen. 1/3

Wir sind das Netzwerk gegen die Medienmacht der Neuen Rechten. Let's go! ✌️

Der Mut von Collien Fernandes ist beeindruckend. Nun muss es Konsequenzen gegen digitale Gewalt geben: Das Herstellen und Verbreiten von pornografischen Deepfakes gehört dringend unter Strafe gestellt. Und die Scham muss endlich die Seiten wechseln.

Es gibt die Vorstellung, wie Betroffene zu sein haben: schwach, leise, am besten unsichtbar. Collien Fernandes ist nichts davon. Sie teilt ihre Geschichte und macht klar: Die Scham muss die Seite wechseln. Die ganze Recherche findet ihr hier: www.spiegel.de/netzwelt/net...

Ein Etappensieg für unseren Rechtsstaat! Gegen einen US-amerikanisches Big Tech Konzern - und allen Einschüchterungsversuchen zum Trotz: Musk und X zahlen 120 Millionen € Bußgeld. Da zeigt: der Digital Services Act (DSA) wirkt - und die EU kann sich verteidigen.

Wir haben vor Gericht gegen Fake-NiUS gewonnen – schon wieder. Das zeigt, dass sich die demokratische Zivilgesellschaft gegen gezielte Desinformation wehren kann. Und das werden wir auch weiterhin tun. Es ist höchste Zeit, dass die Union alle Verbindungen zu diesem Hetzportal kappt.

Ein Netzwerk aus 1.200 TikTok-Accounts hat zur Unterstützung von AfD-Chefin Weidel gepostet, laut Reset Tech. 57% der Posts kamen aus Nigeria. Und natürlich weiß die AfD von nichts. Diese Partei ist ein Instrument Putins & eine Bedrohung für unsere Demokratie. Ein Verbotsverfahren ist überfällig.

Mitten im ungarischen Wahlkampf druckt die WELT einen Hetzartikel des Anti-Europäers & Anti-Demokraten Viktor Orbán gegen die Ukraine. Der Springer-Verlag schwenkt offenbar völlig auf die Linie von Trump ein. Mit dem Eintreten für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ist das nicht mehr vereinbar.

Das ist nicht klug. Wir können uns bei der Durchsetzung europäischer Regeln und den Schritten zu digitaler Souveränität keine Verzögerungen mehr leisten. Die Weichen für die Zukunft werden jetzt gestellt.

Das ist gut! Auf Länderebene bekommt die Bewegung für Souveränität im digitalen Raum langsam Schwung. In Niedersachsen will sich die SPD nun für weitreichende Regeln auf EU-Ebene & härtere Strafen für die Big Tech-Plattformen einsetzen - bis hin zur deren Abschaltung.

Alman-MAGA in Aktion? Dobrindt möchte nun NGOs insgesamt vom Geheimdienst durchleuchten lassen. Der Generalverdacht gegen die Zivilgesellschaft ist Teil des rechtspopulistischen Playbooks & "Deep State"-Narratives. Demokratie braucht kein institutionalisiertes Misstrauen, sondern Unterstützung.

"Was Amerika gerade so besonders macht, sind unsere todbringenden Fähigkeiten" Wer dem CEO von #Palantir zuhört weiß: Es ist eine existentielle Bedrohung für unsere Demokratie, dass wir uns bei Infrastruktur & KI von Tech Bros abhängig machen. Die digitale Privatisierung des Staates muss aufhören.

Endlich: Auch die Süddeutsche Zeitung hat ihre Aktivitäten auf Musks antidemokratische Propaganda-Plattform "X" eingestellt. Bleibt die Frage: Wann folgen Zeit und Spiegel diesem Beispiel? Und wann die Bundesregierung? 1/2

Man darf sich nicht daran gewöhnen & muss sich klar machen, um was es hier geht: Die Union hat im EU-Parlament mit den Rechtsextremen dafür gestimmt, dass Asylbewerber außerhalb der EU in "Rückführungszentren" eingesperrt werden. Das ist ein Angriff auf die Menschenrechte - und unsere Demokratie.

In der Tat: Wolfram Weimer schafft einen gefährlichen Präzedenzfall. Staatliche Stellen dürfen nicht in kulturpolitische Entscheidungen eingreifen, ohne wenigstens die Grundlage dafür offenzulegen. Gut, dass die Buchhändler*innen sich das nicht gefallen lassen.

Brauchen wir eine Selbstverpflichtung der Zivilgesellschaft, keine KI-generierten Fotos zu benutzen? Ich glaube ja. Denn eine neue Studie der University of East Anglia zeigt: KI-Fotos erschüttern das Vertrauen in NGOs. Und Vertrauen ist die wichtigste Währung der Zivilgesellschaft.

Auf Jahrtausende strahlenden Atom-Müll produzieren, um Rechenzentren & KI unter der Kontrolle von Big Tech zu füttern? Keine gute Idee. Aber es wäre immerhin konsequent: Wir produzieren dann analog gefährlichen Müll um den digitalen Raum mit gefährlichen Fake News & KI-Slop zu fluten.

Es ist eine zentrale Frage der Steuergerechtigkeit, dass große Online-Plattformen endlich einen Teil des Geldes an die Allgemeinheit zurückgeben. Aber bessere als der #Plattformsoli von Wolfram Weimer wäre eine #Digitalsteuer. Das Zentrum für @digitalrechte.bsky.social erklärt warum: 👇

Der Industrial Accelerator Act ist ein Schritt in die richtige Richtung – aber es fehlt Entscheidendes. Solange ausgerechnet KI, Chips und andere digitale Schlüsseltechnologien außen vor bleiben, bleibt er ein halber Schritt.

In einer Zeit der Tech Bros & fossilen Oligarchen ist Feminismus auch eine Überlebensfrage für unsere Demokratie.

Wichtige Wirtschaftsverbände hoffen immer noch, dass der Markt regelt - tut er aber nicht. Es ist richtig, dass die Kommission endlich aktive Industriepolitik versucht. Das Problem ist nur, das sie zu viele Ausnahmen macht, so ausgerechnet bei KI. So wird das nix mit der digitalen Souveränität.

Dass #Phoenix bleibt ist eine gute Nachricht - und ein Erfolg öffentlichen Drucks. Angesichts von Fake News & HetzBots brauchen wir verlässliche Informationen, gerade aus dem Maschinenraum der Demokratie. Deswegen bleiben die Kürzungen bitter. Wir brauchen mehr ÖRR - für eine informierte Republik.

Rechter Kulturkampf: Nächster Akt. Kulturstaatsminister Weimer hat drei renommierte linke Buchhandlungen vom Buchhandlungspreis ausgeschlossen. Die Begründung: „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ - mehr Begründung gibt es nicht. Es gibt auch eine autoritäre Gefahr in unseren Institutionen.

Die Masche ist so demagogisch wie intellektuell dürftig: Es ist nicht mutig Rechtsextreme zu normalisieren & es ist schon gar kein Dienst an der Demokratie. Auch wenn die Zeitungen von Holger Friedrich nun immer wieder einen anderen Eindruck erwecken wollen: Das ist autoritäre Stimmungsmache.

In der Tat - von Nius bis Müller Milch... "Je weiter der Rechtsruck voranschreitet, desto offener versuchen seine Anheizer, anderen vorzuschreiben, was diese nicht denken oder fordern dürfen. Ausgerechnet die „Das wird man doch wohl noch sagen dürfen“-Fraktion will Vorschriften machen."

Zivilgesellschaftliche Strukturen in Deutschland stehen unter Druck. Warum es immer riskanter wird, sich für universelle Menschenrechte einzusetzen – und gleichzeitig immer wichtiger – darüber diskutiert die Wissenschaftlerin Siri Hummel auf der #rp26. ➡️ re-publica.com/de/news/rp26...

Eine Chance für Europa - und für die Entwicklung einer demokratiekonformen KI. Anthropic hat sich geweigert seine KI für "Massenüberwachung" & in vollautonome Waffensystemen einsetzen zu lassen. Dafür wird das Unternehmen nun von Trumps Regierung massiv angegriffen. Die EU sollte Exil anbieten.

Was oft unter den Tisch fällt: Trumps Krieg missachtet nicht nur offensiv internationales Recht, sondern auch das Recht des Kongresses in den USA. Der Krieg dient auch als Hebel für den weiteren Abbau der amerikanischen Demokratie und für die Ablenkung davon - und von Trumps vielen Skandalen.

Wann hört die Bundesregierung auf den antidemokratischen Lautsprecher von Elon Musk weiter durch ihre Anwesenheit zu legitimieren?

Definiere: Einmischung in innere Angelegenheiten. Die Trump-Regierung hat ihre Diplomaten angewiesen, sich gegen alle Versuche demokratischer Regierungen zur Regulierung von US-Big Tech einzusetzen. Lassen sich Bundesregierung und EU-Kommission das gefallen?

Immerhin: Kein Blankoscheck für Stark Defence. Das zeigt, wie wichtig eine kritische Öffentlichkeit ist. Aber es bleibt ein Problem, dass antidemokratische Milliardäre - wie Peter Thiel - über undurchsichtige Investoren-Netzwerke bei unserer Sicherheitsinfrastruktur mit drinnen hängen.

Sehenswerte Dokumentation - mit klarer Botschaft: Big Tech muss endlich reguliert werden. Ich finde: Dazu gehört, dass Algorithmen offengelegt und süchtig machende & manipulative Algorithmen verboten werden. Und Plattformen, die sich daran nicht halten, müssen ihre Betriebserlaubnis verlieren.