Das autoritäre Playbook & manche Konservative diffamieren die Zivilgesellschaft als illegitime Einflussnahme. Weil die demokratische Selbsttätigkeit vieler Menschen unbequem & Autoritären aller Couleur suspekt ist. Dabei ist die Zivilgesellschaft urdemokratisch - und heute wichtiger denn je. #rp26

Guten Morgen re:publica! Da man bei diesem Angebot an hoch spannenden und so wichtigen Veranstaltungen auf der #rp26 kaum hinterherkommt, hier eine bescheidene Auswahl für Tag 2. Habt ihr noch Tipps? 1/7

Man sagt ja immer der Markt regelt, ich würde sagen die Zivilgesellschaft regelt. Ohne ehrenamtliche Arbeit für das Gemeinwohl würden Demokratie & Gesellschaft nicht funktionieren. Das versucht das autoritäre Playbook & die Verschwörungstheorie vom „Deepstate“ vergessen zu machen. #rp26 1/3

“Rather than focusing on making Facebook better, we can focus our energy on making Facebook irrelevant. (...) Maybe we can’t make Apple, Facebook or Twitter obey European law, but we can absolutely control whether they can use European courts to attack European businesses.” (Cory Doctorow) #rp26

Das fängt ja gut: Die re:publica beginnt vielversprechend. Angesichts der Verbindung der Digitalkonzerne mit dem Trumpismus und den zahlreichen Angriffen auf unsere Zivilgesellschaft müssen wir die toxische Abhängigkeit mit Big Tech beenden. Unsere Demokratie braucht digitale Souveränität. #rp26

Heute Abend, der Podcast auf der re:publica: die Zivilgesellschaft, warum wir sie dringend brauchen, wieso sie gerade massiv angegriffen wird und wie wir sie gemeinsam verteidigen können. Ich freue mich, wenn dabei seid. #rp26

Die Big-Tech-Plattformen sind kein privates, sondern ein politisches Problem. „Plattformen müssen offenlegen, nach welchen Kriterien sie Nutzer bedienen. (…) Endlose Feeds, ständige Benachrichtigungen und gezielte Reize zur Verlängerung der Nutzungszeit dürfen nicht als Standard akzeptiert werden.“

Die Mehrheit hat genug von KI-Fakes. 92% sagen, dass Plattformen konsequenter kontrolliert & bestraft werden müssen, wenn sie KI-Fakes nicht löschen. Eine freiwillige Selbstregulierung reicht längst nicht mehr aus, jetzt müssen Taten folgen.

Definiere Holzweg. Ob Taliban-Vertreter in Berlin oder Geld für Milizen, die im Mittelmeer auf Rettungsschiffe schießen: die Abschottungspolitik der Bundesregierung produziert überall Unsicherheiten & beschädigt den Rechtsstaat. Und davon profitiert vor allem die rechtsextreme AfD.

Das ist ein Urteil mit Signal-Wirkung: Europa kann, wenn es will. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte von Presseverlagen gegenüber Big Tech-Plattformen wie Facebook gestärkt.

Die EU ist - trotz allem - das Beste, was wir haben, um den Autokraten etwas entgegenzusetzen. In einem Gastbeitrag für die @taz.de schreibe ich, wieso wir jetzt für ein geeintes Europa kämpfen sollten. Und warum das gerade für uns in der Zivilgesellschaft gilt - und wie das gehen kann: 👇 1/5

Leider ja. Ausgerechnet jetzt schwächt die Union die Zivilgesellschaft & den demokratischen Kampf gegen Rechtsextremismus. Das ist ein historischer Fehler.

Good news. Das erste fossile Rechenzentrum Europas kommt vorerst nicht. Dank dem Protest von Anwohnern und Umweltverbänden.

Die faschistoide Ideologie von Big Tech-Oligarchen wie Peter Thiel & Elon Musk ist eine offene Bedrohung für unsere Demokratie. Das zeigt dieser lesenswerte Text deutlich. Ich finde: Wer die Menschen­rechte für einen Witz hält, ist kein Bündnispartner, sondern ein Fall für den Verfassungsschutz.

So ein schönes Zeichen: @hateaid.org erhält heute den Günter-Wallraff-Preis für Pressefreiheit und Menschenrechte. Sehr verdiente Auszeichnung: Ein Preis gegen Trump & für die Demokratie!

Die grün-schwarze Landesregierung will in BaWü nun ernsthaft doppelte KI-Videoüberwachung - also automatische Verhaltensanalyse plus Gesichtserkennung. Und #Palantir gibt es auch noch. Das ist wirklich fatal: so stellt man den Rechtsextremen einen Überwachungsstaat schlüsselfertig vor die Tür.

Die EU will nun die Werkzeuge für Deepfake-Pornografie verbieten. Ein Erfolg der Zivilgesellschaft - und ein wichtiges gesellschaftliches Signal: Digitale Gewalt gegen Frauen ist ein Demokratie-Problem und braucht endlich klare Gegenmaßnahmen.

Die dreckige Wahrheit über NIUS: Die haben kaum echte rechte Leser. Was sie haben ist ein riesiges Botnetz, eine Handvoll Nazis, und Millionen geschockter Linker die nicht aufhören können hinzugucken. 🧵

Leider wahr: Narrative, die früher nur die AfD verbreitete, sind in Union und Bundesregierung eingezogen. Das Ergebnis: Ausgerechnet jetzt werden erfahrene Akteure im Kampf gegen den Rechtsextremismus kalt gestellt. Dieser Kahlschlag an der demokratischen Zivilgesellschaft muss gestoppt werden.

Ganz ehrlich: Das ist super! Kulturstaatsminister Weimer will noch vor der Sommerpause die Digitalabgabe für Big Tech-Konzerne auf den Weg bringen - und mit dem Geld gezielt den Lokaljournalismus fördern. Das ist eine richtige Reaktion auf die Macht der Plattformen und stärkt unsere Demokratie.

Der Lokaljournalismus ist ein Demokratie-Fundament - ohne ihn wird es gefährlich. Da ist Thorsten Schmieges Vorschlag großartig: eine gesetzliche Vielfaltsverpflichtung in den sozialen Netzwerken. So können wir Fakenews auf den Plattformen etwas entgegen setzen & Lokaljournalismus stärken. 1/2

Unerträglich. Das Hetzportal "Nius" macht ein Video, die AfD greift es dankbar auf - und am Ende sorgt die Union dafür, dass renommierte Buchhandlungen vom Buchhandlungspreis ausgeschlossen werden. Die Merz-Union verteidigt unsere Demokratie nicht, sondern zerstört sie in Trippelschritten. 1/2

Endlich! SPD, Grüne und Linke empfehlen heute ihren Mitgliedern, ihre Accounts auf "X" still zu legen. Bleibt die Frage: Wann folgen die anderen demokratischen Parteien? Und was ist mit der Bundesregierung? Musks Plattform ist kein Forum, sondern ein Verstärker für Hass & Hetze. #WirVerlassenX

Weltweit verschlechtern sich die Bedingungen für Journalist*innen. Auch die Bundesregierung steuert nicht genug dagegen: - Kooperation von Konservativen mit Hetzplattformen, die investigative Recherchen diffamieren - kaum Maßnahmen gegen die Marktmacht der Tech-Plattformen #tagderpressefreiheit

Die miesen Arbeitsbedingungen von KI-Arbeitern weltweit zeigen: auch digitale Ausbeutung ist Ausbeutung. Sie muss endlich reguliert werden. #erstermai

Das wäre jetzt eine gute Gelegenheit für die Union, ihren Konfrontationskurs gegenüber der demokratischen Zivilgesellschaft zu überdenken.

Das ist ein schwerer Fehler: Gegen breite Kritik hat das Bundeskabinett heute die Massenüberwachung mittels Biometrie und KI-Systemen beschlossen. Am Ende könnte sogar Palantir eingesetzt werden. Die gute Nachricht: Der Bundestag kann dieses Vorhaben noch stoppen. 1/2

Danke, für diese klare Einordnung von #Palantir: "Noch nie hat Karp seine ideologischen Überzeugen so klar in die Öffentlichkeit getragen. Und auch für jeden Staat und jedes Unternehmen, das mit Palantir zusammenarbeitet, dürfte spätestens jetzt deutlich sein, welche Agenda Palantir verfolgt."

Die Bundeswehr sagt nun klar "nein" zu #Palantir. Und selbst Palantir-Beschäftigte warnen inzwischen vor einem "Abgleiten von Palantir in den Faschismus". Aber einige in Bund & Ländern halten weiterhin am Einsatz dieser Software fest. Das ist völlig unverantwortlich.

Die "Migrationswende" und die Grenzkontrollen der Union haben die Rechtsextremen nicht halbiert, sondern bestärkt - und sie sind ganz offensichtlich rechtswidrig. Es ist höchste Zeit, diese teure Symbolpolitik - die auf Kosten unseres Rechtsstaates geht - zu beenden.

Während #Palantir ein Manifest voller rechtsextremer Talking Points veröffentlicht, droht die Bundesregierung KI-Massenüberwachung durch die Hintertür einzuführen. Das darf nicht passieren. Wir sollten unsere Grundrechte vor KI-Überwachung & Big Tech schützen – statt sie schleichend auszuhöhlen.

Sehr unterstützenswert! Eurosky will eine unabhängige & datenschutzkonforme Infrastruktur für soziale Medien aufbauen - um unsere Abhängigkeit von US-Big Tech zu verringern. Ein konkreter Ansatz um aus dem Diskurs über digitale Souveränität endlich Realität zu machen.

Das ist mal ein klarer Auftrag an die Politik: Laut repräsentativer Umfrage im Auftrag von @hateaid.org wollen 89 Prozent der Menschen in Deutschland, dass Konzerne nicht länger mit Nacktaufnahmen Geld verdienen können, die gegen den Willen der Betroffenen entstanden sind.

Gemeinsam rollen Maja Göpel, Astrid Deilmann & Siri Hummel den gesellschaftlichen Diskurs neu auf. In einer Live-Aufnahme des „NEU DENKEN” Podcasts diskutieren sie darüber, was es braucht, um demokratische Institutionen zu stärken – statt Vertrauen zu erodieren. ➡️ re-publica.com/de/news/rp26...

In der Tat: Big Tech zielt auf mehr als maximalen Profit - nämlich auf einen autoritären Regime Change in Europa. Das sagt der Chef von #Palantir bereits ganz offen. Die Konsequenz kann nur sein: Keine Palantir-Software mehr. Weder im Bund, noch in den Ländern.

Eine gute Nachricht. Daniel Günther (CDU) durfte die rechtspopulistische Hetzplattform "Nius" als Feinde unserer Demokratie bezeichnen. Höchste Zeit für Konsequenzen: Niemand aus dem demokratischen Spektrum sollte mit dieser Fake News-Schleuder zusammenarbeiten.

In der Tat: unsere Demokratie verteidigt man nicht mit Kürzungen bei der demokratischen Zivilgesellschaft. „Zum jetzigen Zeitpunkt die Demokratiearbeit zurückzufahren, ist, als würde man die Feuerwehr während eines Flächenbrandes umorganisieren und Einsatzkräfte entlassen.“

Die Verlegerverbände haben recht. Es braucht endlich: - verpflichtende Transparenz bei den Algorithmen - eine Vergütung für journalistische Inhalte - klare Grenzen für KI-generierte Inhalte der Plattformen Die Bundesregierung muss vom Problematisieren ins Handeln kommen und BigTech Grenzen setzen.

Nius hetzt gegen Migranten, trans Menschen, verbreitet völkisches Gedankengut. AfDler freuen sich über die Hilfe bei der Normalisierung, sagen, Nius sei für sie eine Brücke: »Sie hilft Leuten, die eigentlich eher zur CDU tendieren, ohne Umwege zu uns herüberzulaufen.« Unsere Recherche:

Während #Palantir ein Manifest voller rechtsextremer Talking Points veröffentlicht, droht die Bundesregierung KI-Massenüberwachung durch die Hintertür einzuführen. Das darf nicht passieren. Wir sollten unsere Grundrechte vor KI-Überwachung & Big Tech schützen – statt sie schleichend auszuhöhlen.

Bei Springer gibt es neue Unternehmensgrundsätze – und was darin nun fehlt, ist bemerkenswert: Das „Soziale“ an der sozialen Marktwirtschaft? Gestrichen. Das Ziel eines vereinten Europas? Verschwunden. Springer spielt Trump & Co in die Hände und schwächt Europas Demokratie.

Dieser Konzern gibt sich wirklich alle Mühe vor sich selbst zu warnen. #Palantir ruft in einem "Manifest" zur Errichtung einer neuen Weltordnung auf, behauptet manche Kulturen wären weniger wert und dass die "Kastration" Deutschlands und Japans nach dem 2. Weltkrieg überwunden werden müsse.

Gänsehaut - was ein Zeichen! Wir sind so viele und so vielfältig. Gemeinsam: gegen die fossile Lobbypolitik von Wirtschaftsministerin Reiche - und für die Erneuerbare Energien. Der heutige Tag macht klar: die Zukunft ist erneuerbar. #ErneuerbareEnergienverteidigen

Alarmierend: im Familienministerium fragen sich Mitarbeiter nun, ob sie sich »nicht eher zum Mittäter« bei der Vernichtung zivilgesellschaftlicher Organisationen machen. Vom Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft profitieren nur die Rechtsextremen. Die Union muss ihn endlich stoppen.

Ursula von der Leyen versucht ein Werkzeug als Lösung zu verkaufen - und lenkt leider vom Wesentlichen ab. Das effektivste wäre: die Plattformen zähmen und die Instrumente aus dem Digital Services Act endlich konsequent einsetzen - z.B. um die suchtfördernden Designs einzuschränken.

Vier Jahre #Palantir sind genau 4 Jahre zu viel. Wir brauchen j e t z t Schritte zu digitaler Souveränität - und nicht auch noch die Vertiefung unserer Abhängigkeit von Trumps antidemokratischen Big Tech-Oligarchen.

Historisch: Marie-Louise Eta ist die erste Frau, die einen Erstligisten im Männerfussball trainiert. Krass, dass der Fortschritt so lange gebraucht hat. Und bezeichnend, wie viele Männer mit weiblichem Erfolg immer noch nicht umgehen können. Auch von mir: Herzlichen Glückwunsch, Marie-Louise Eta!

Springer ist weiter auf dem Weg nach Rechtsaußen: bei seinen neuen Grundsätzen streicht der Verlag nun - das soziale aus der Marktwirtschaft - und das gesamte Ziel eines vereinten Europas. Das gefällt Trump und den MAGA-Investoren. Aber für unsere Demokratie ist das ein weiteres Alarmzeichen.

KI-Geldstapel & Deepfakes: Der unreglementierte Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Politik ist ein ernsthaftes Problem. Im Bundestagswahlkampf 2025 wurden nur 13% der KI-Inhalte gekennzeichnet. So verspielen die Parteien mutwillig Vertrauen. Wir brauchen klare Spielregeln - jetzt!

So wird das nichts mit unserer digitalen Unabhängigkeit. Dabei ist es eigentlich ganz einfach: Demokratisch beschlossene Regeln dürfen auch für große Digitalkonzerne aus den USA keine Verhandlungssache sein.