Sorry, aber die Einführung von #Palantir in Baden-Württemberg ist ein politisches Versagen. Im Bund von digitaler Souveränität reden und gleichzeitig im Ländle dem Konzern von Peter Thiel Zugang zu sensibelsten Daten verschaffen. Das ist nicht zu rechtfertigen.

Trump & seine Freunde im UK greifen die BBC an – und die Führung des Senders tritt zurück. Hörenswertes Interview über das Playbook der Rechtspopulisten gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. 👇 Klar ist: die Politik darf demokratische Medien nicht fallen lassen. Sie muss sie schützen. 1/

Gemeinsam mit vielen aus der digitalen Zivilgesellschaft haben wir uns in einem offenen Brief an die Landtagsfraktion der Grünen in BaWü gewandt. Unser Appell: #Palantir stoppen! Digitale Souveränität muss gewahrt bleiben. Die Grünen können die Änderung des Polizeigesetzes noch verhindern.

Viele Grüße nach Stuttgart!

Da hat Bundespräsident Steinmeier einfach recht: „Mit Extremisten darf es keine politische Zusammenarbeit geben - nicht in der Regierung, nicht in den Parlamenten. (…) Eine Partei, die den Weg in die aggressive Verfassungsfeindschaft beschreitet, muss immer mit der Möglichkeit des Verbots rechnen."

Gut, dass auch die Grünen das Thema nun offensiver angehen. Aber: wenn in Baden-Württemberg diese Woche die Türen für #Palantir aufgemacht werden, kann man sich leider alles Reden über digitale Souveränität sparen.

Eine Gesetzesänderung soll der Polizei von Baden-Württemberg erlauben, Software mit personenbezogenen Daten zu trainieren und zu testen. Sie könnte damit auch Klarnamen oder Gesichtsfotos unschuldiger und unverdächtiger Personen in Systeme wie von Palantir einspeisen. netzpolitik.org/2025/palanti...

„Bei jeder Gelegenheit schreien die Rechten: „Zensur!“ Sind sie jedoch einmal an der Macht, canceln sie selbst alles, was bei drei nicht auf den Bäumen ist. (…) Die Rechten vom Spielbrett der Demokratie zu verbannen, ist eine Notlösung. Aber vielleicht ist es die Beste alle schlechten Lösungen.“

Neu bei YouTube: „Zivilgesellschaft unter Druck“ Autoritäre, Superreiche und Konzernlobbyisten möchten kritische Stimmen zum Schweigen bringen. Unser Film zeigt, wer hinter diesen Kampagnen steckt. 👉 Bitte teile diesen Beitrag, damit wir gemeinsam den Angriff abwehren! /1 youtu.be/8hMxVgqSfpE?...

Das zeigt nochmal: Die ernsthafte Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ist dringend geboten. Um unsere Demokratie zu schützen - und für die Sicherheit der Bundesrepublik.

Ein wichtiger Film über den Versuch eines Netzwerks aus Rechtspopulisten & Konzern-Lobbyisten die demokratische Zivilgesellschaft zum Schweigen zu bringen. 👇

Es wäre gut, wenn die Digitalkonzerne anfangen würden einen Teil ihrer riesigen Gewinne der Gesellschaft Zurück zu geben. Da geht es übrigens um deutlich mehr Geld als bei allen Kampagnen gegen „Sozialmissbrauch“ der letzten Jahre - zusammen genommen.

Ein anderer Sound: Zusammenhalt statt Spaltung. Ein wichtiges Thema: den Alltag bezahlbar machen statt Weiter so. Ein neuer Mut: Gegen die Oligarchen & für die Vielen. Die Kampagne von Zohran Mamdani macht Hoffnung - nicht nur für New York.

Das ist völlig daneben. Statt in seriösen Medien zu werben unterstützen Handelsgiganten - wie Lidl, Amazon oder Shop-Apotheke - ausgerechnet die Hetzer und Feinde unserer Demokratie mit Werbegeldern. Das muss aufhören.

Diese Warnung ist unmissverständlich. @francescabria.bsky.social & @josebautista.bsky.social haben das Vorgehen von US-Big-Tech kartografiert. Ihre Fazit: Ein autoritäres Netzwerk ist auch hier dabei den Staat zu privatisieren. Wir müssen #Palantir & Co den Stecker ziehen bevor es zu spät ist.

Keine Faktenchecks & keine Einordnungen: Die deutschen Medien haben an der Normalisierung der AfD kräftig mitgewirkt. Wie es anders geht zeigt Wallonien in Belgien. Dort gilt seit 30 Jahren: Erst prüfen, dann senden. So werden demokratiefeindliche Aussagen eingeordnet, bevor sie verfangen.

Sollte Julia Klöckner nicht eigentlich einen und Brücken bauen, anstatt Spaltung voranzutreiben? Stattdessen teilt die ranghöchste Frau im Staat gegen die Journalistin Dunja Hayali aus – und versucht sich dann mit plumpen Ausreden rauszuwinden. An dieser Stelle auch ein Lob an Markus Lanz.

So geht digitale Souveränität! Wer von US-Unternehmen abhängig ist, macht sich erpressbar.

Als wäre es nicht genug, dass Friedrich Merz rassistische Ressentiments bedient und als vermeintliche Begründung dafür die Sicherheit von Frauen instrumentalisiert hat. Jetzt gibt sein Kanzleramtschef Frei auch noch Journalist*innen die Schuld dafür. Bezeichnend.

Peinliche Ratlosigkeit im CDU-Digitalministerium. Statt den erzwungenen Abschied von Windows 10 als Startschuss für digitale Souveränität ohne Microsoft zu nutzen, hat das Ministerium nicht mal die betroffenen PCs gezählt.

Ausgerechnet jetzt, wo Digital Services Act & AI Act wichtiger denn je sind, investiert Big Tech Rekordsummen, um diese Regeln zu untergraben. Und von der Leyens Deregulierungsagenda öffnet ihnen Tür und Tor. Eine fatale Entwicklung für die digitale Demokratie.

Ein Schritt in die richtige Richtung! Die Länder wollen, dass Künstliche Intelligenz sich in Zukunft nicht umsonst an urheberrechtlich geschützten Werken bedienen darf. Geistiges Eigentum muss geschützt bleiben - gerade im digitalen Zeitalter.

Statt rassistische Narrative zu bedienen, sollte Merz seinen formulierten Sorgen um "die Töchter" jetzt auch Taten Folgen lassen. Dieser Forderung 50 prominenter Frauen samt 10 konkreter Lösungsvorschläge an den Kanzler schließe ich mich an!

Maria Ressa warnt: “Man sieht, wie sich Korruption im öffentlichen Informationsökosystem beschleunigt.” Plattformen schaffen Faktenchecks ab, Algorithmen verstärken Empörung. Sie nennt es ein “Informations-Armageddon” – wenn Bürger*innen manipuliert werden, wählen sie Illiberalismus! 1/3

Eine Studie der Europäischen Rundfunkunion (EBU) zeigt: - 45% der Antworten von KI-Chatbots zu aktuellen Nachrichten sind fehlerhaft. - Bedenklich: 42% der Befragten schenken dadurch dem ursprünglichen Nachrichtenmedium weniger Glauben. Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf für die EU!

Palantir ist "in den Händen eines autoritären Regimes ein sehr mächtiges und gefährliches Werkzeug", sagt Michael Steinberger. Mit Blick auf eine im kommenden Jahr drohende AfD-Landesregierung ist diese Warnung auch für 🇩🇪 relevant. Innenminister Dobrindt muss den Einsatz von Palantir stoppen!

Im vermeintlichen "Herbst der Reformen" ist das Thema Steuerungerechtigkeit noch lange nicht vom Tisch. Frage an Kanzler Merz: Wie wäre es damit, die Steuerprivilegien für Milliardärsfamilien endlich abzuschaffen? Damit gäbe es mehr Gerechtigkeit in 🇩🇪 – und 10 Mrd. zusätzlich im Haushalt. 1/2

Europäische Regeln gelten auch für US-Plattformen! Mangelnde Datentransparenz & unnötige Hürden beim Melden illegaler Inhalte sind nicht hinnehmbar. Entscheidend ist: Die EU muss die Rechtsbrüche von Meta & TikTok konsequent ahnden – nicht nur drohen und dann doch vor Trump einknicken. 1/2

Meta und TikTok winden sich um die DSA-Regulierung der EU – doch die Kommission zieht jetzt nach und kommt zum Ergebnis: Nutzerrechte werden ausgebremst, Melde-Prozesse bleiben unnötig kompliziert, Forschung erhält keinen Zugang zu Plattformdaten. digitalrechte.de/news/faceboo...

Schamlos instrumentalisiert #Merz Frauen für rechtspopulistische Feindbilder - und einen Diskurs der nur der AfD nützt. Damit schützt er keine Frau vor Gewalt. Dabei brauchen Frauenhäuser & Gewaltschutzprogramme dringend mehr Geld. Gut, dass nun Menschen im ganzen Land auf die Straße gehen.

Das hier ist keine politische Werbung – die haben Konzerne wie Meta und Google ja quasi verboten. Aber genau das ist das Problem. Denn das Verbot trifft die Falschen. Warum & wie genau? 👇 1/

Von wegen „Blaue Welle“: die #NoAfD verliert in den Kommunen gerade eine Wahl nach der anderen. Die Medien sollten die Legende vom ungebrochenen Erfolg der Rechtsextremen nicht selbst verstärken. Denn wenn wir Demokraten eigene Themen setzen - statt die AfD-Agenda zu übernehmen - gewinnen wir.

No Kings is reporting that 7,000,000 Americans turned out to rally against Trump today. That's over THREE TIMES the number of votes Donald Trump claims to have gotten over Kamala Harris.

Kann @meredithmeredith.bsky.social nur zustimmen: Digitale Souveränität braucht endlich mehr Konsequenz. "Wenn ich aber höre, dass etwa die US-Software #Palantir bald deutschlandweit in Behörden eingeführt werden soll, dann sind die Appelle für mehr Souveränität noch weniger glaubwürdig.”

Einige aus der zweiten & dritten Reihe der Union stellen (mal wieder) die Brandmauer infrage. Ich finde sie sollten gut zuhören, was Ex-Kanzlerin Merkel über die AfD zu sagen hat. Der Blick in andere Demokratien zeigt sehr deutlich: Konservative verlieren, wenn sie Rechtsextreme normalisieren.

Die "Argumente" der B-Promis der Union sind wirklich schon hundertfach widerlegt worden - vor kurzem von der Adenauer-Stiftung. Fazit: Konservative stärken Rechtsextreme, wenn sie sich nicht klar abgrenzen. Aber hier geht es nicht um Schwächung der AfD, sondern um rechte Diskursverschiebung. 2/2

Die Chatkontrolle gefährdet vertrauliche Kommunikation & öffnet Kriminellen Türen. Es ist richtig, dass sich SPD-Justizministerin Hubig dagegen ausgesprochen hat. Deutschland muss morgen bei der Abstimmung im EU-Rat bei diesem NEIN bleiben und für den Schutz von Verschlüsselung eintreten. 1/2

Gute Nachricht: Wir haben gegen Elon Musks KI vor Gericht gewonnen. Das Landgericht Hamburg sagt klar: Auch eine KI darf keine Lügen verbreiten – und die dahinter stehende Firma haftet im Zweifel dafür. Unser Rechtsstaat funktioniert. Auch gegen Milliardenkonzerne mit Gottkomplex.

Die Bundesregierung hat die Entscheidung zu #Palantir erneut vertagt. Aber wir bleiben dran – versprochen. Denn: Palantir bringt keine Sicherheit. Palantir ist ein Trojanisches Pferd für Trump & BigTech.

Das macht Hoffnung. Denn die #Chatkontrolle darf nicht kommen. Die Bundesregierung muss Verschlüsselung schützen.

Diese Woche droht mit Zustimmung zu #Chatkontrolle & #Palantir fataler Doppelschritt zum digitalen Überwachungsstaat. Das darf nicht passieren. Denn: - beides greift massiv in Grundrechte ein - stellt einer Regierung mit Rechtsextremen die Instrumente zur Unterdrückung schlüsselfertig bereit. 1/

Zivilgesellschaft unter Druck: Unsere neue Studie zeigt, wie autoritäre Kräfte, Superreiche und Konzernlobbyisten kritische Stimmen zum Schweigen bringen – und aus der Politik drängen möchten. Wir liefern Argumente, warum es jetzt Maßnahmen zur Stärkung der Zivilgesellschaft braucht! 👇/1

Es gibt auch gute Nachrichten: Springer fliegt (zum Teil) aus den Bildschirmen in Berliner U-Bahnen. Auch gut, dass die Aktivist*innen weiter dran bleiben.

Kein #Palantir in Baden-Württemberg! Heute demonstrieren wir in Stuttgart. Unsere Sicherheit und kritische Infrastruktur darf nicht abhängig von zwielichtigen BigTech-Konzernen werden.

„Zwangsbeitrag“ ist der zentrale Kampfbegriff einer Kampagne, die nichts anderes im Schilde führt, als den ÖRR abzuschaffen. Das weiß Wolfram Weimer natürlich - und verwendet diesen Begriff trotzdem oder gerade deshalb. Das macht ihn als Kulturstaatsminister untragbar.

Das Militär auf den Krieg gegen einen vermeintlichen "inneren Feind" einschwören ist nicht konservativ, sondern faschistoid. Die Union muss endlich die Zusammenarbeit & Vernetzung mit Trumps Umfeld einstellen. Und aufhören seine autoritäre Agenda weiter zu verharmlosen.

Leider nachvollziehbar: Signal droht mit Rückzug aus EU wegen #Chatkontrollen. "Es ist bedauerlich, dass Politiker dem magischem Denken verfallen, dass man Hintertüren schaffen kann, auf die nur die Guten Zugriff haben." Bundesregierung sollte sich wie Europaparlament für Datenschutz stark machen.

Herzlichen Glückwunsch, Anna-Lena von Hodenberg! Dieses #Bundesverdienstkreuz geht an die Richtige. Das ist eine persönliche Auszeichnung & eine des grossartigen Teams. Vielen Dank für euer Engagement - für Menschenrechte im Netz. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit @hateaid.org

@jun.de bringt es auf den Punkt! Die EU hat mit ihrer Regulierung wichtige Arbeit für eine bessere digitale Welt geleistet. Doch das ist nichts wert, wenn Brüssel die Durchsetzung der eigenen Gesetze scheut - aus Angst vor Trump & höheren Autozöllen.

EU-Ratspräsident Costa hat Recht: KI braucht globale Regeln, bevor die Risiken überhand nehmen und unumkehrbar sind. Mit dem AI Act zeigt Europa bereits Verantwortung – jetzt gilt es, auch international auf Regulierung zu pochen.