Das ist ein gezielter Angriff auf unsere Zivilgesellschaft & europäische Gesetze! Mit Sanktionen gegen HateAid will die Trump-Regierung erzwingen, dass Big Tech ungestraft 🇪🇺 Gesetze brechen darf. Wir lassen uns nicht einschüchtern! #WirSindHateAid weact.campact.de/petitions/so...

Sanktionen gegen unsere Zivilgesellschaft sind ein direkter Angriff auf unsere Demokratie. Die Bundesregierung muss jetzt unmissverständlich klar machen: - Solidarität mit @hateaid.org & allen Betroffenen - die Sanktionen müssen zurückgenommen werden - EU-Recht wird gegen BigTech durchgesetzt

USA gehen mit Sanktionen gegen HateAid vor. Solidarität mit Anna-Lena und Josephine, die angegriffen werden, weil sie demokratische Funktionen erfüllen! www.digitalpolitik.de/usa-gehen-ge...

Die Ungleichheit in Deutschland ist extrem – zwei Familien besitzen mehr Vermögen als die ärmere Hälfte. Aber Wirtschaftsministerin Reiche fällt nur ein, wieder die unter Druck zu setzen, die ohnehin viel arbeiten & wenig verdienen. Erwartbar phantasielos. Und erwartbar im Sinne der Reichenlobby.

Ein toller Erfolg gegen Desinformation & Fakenews! Und ein weiterer Hinweis darauf, dass gegen die Partei, die das verfassungsfeindliche Konzept der Ausweisung von Staatsbürgern erklärtermaßen durchsetzen will, endlich ein Verbotsverfahren geprüft werden muss.

Trump-Verbündete kontrollieren demnächst TikTok in den USA Was ist passiert und was bedeutet es für Europa? digitalrechte.de/news/tiktok-...

Autoritäre Tech-Netzwerke kapern den Staat - @francescabria.bsky.social hat recht. In den USA sehen wir: private Akteure betreiben nicht mehr nur von außen Lobbyarbeit, sondern machen ihre Plattformen - wie #Palantir - selbst zu seinem Betriebssystem. Das sollten wir in Europa nicht zulassen.

"Gravierende Irreführung der Leserschaft & schwerer Verstoß gegen die journalistische Sorgfaltspflicht" - die Rüge des Presserats für die WELT ist eine klare Ansage. Von den angeblichen "Geheimverträgen" der EU-Kommission für "Klimalobbyismus“ blieb nichts übrigen.

Mein Interview über X und seinen Umgang mit Hass-Postings ist im Berliner @tagesspiegel.de heute auch gedruckt erschienen - und nun auch ohne Paywall online: www.tagesspiegel.de/kultur/ein-m...

Interessant - und erschütternd. Wer unsere Demokratie untergräbt und mit Rechtsextremen und Putinfans kooperiert darf nicht mit Millionen Euro an öffentlichem Geld gefördert werden.

Leider wahr. „Zivilgesellschaftliches Engagement wird nicht nur von Rechtsaußen-Propheten zur Gefahr für die Demokratie stilisiert und somit delegitimiert. Auch etablierte Parteien machen mit. Das ist fatal.“

Wie oft muss man es noch sagen: Man bekämpft Rechtsextreme nicht in dem man ihre Politik umsetzt. Für Abschiebungen mit den Taliban kooperieren & unsere Versprechen gegenüber den Ortskräften brechen ist unmenschlich & holt gleichzeitig keinen AfD-Wähler zurück. Es macht nur die Demokratie kaputt.

EU stört #Broligarchen „Europa ist führend. Das Datengesetz (Data Act) gab uns Daten­portabilität; das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act) fördert die Inter­operabilität. … wenn ein Ausstieg real möglich ist, müssen Plattformen durch Fürsorge konkurrieren, nicht durch Vereinnahmung.“

Das ist unfassbar. Meta hat in den vergangenen Wochen anscheinend Dutzende von Accounts, die sich für das Recht auf Abtreibung und reproduktive & queere Grundrechte einsetzen, entfernt oder eingeschränkt. Digitale Unabhängigkeit wird immer schneller zu einer unmittelbaren Demokratie-Frage.

Korrespondent @christianfeld.bsky.social hat recht: “Wenn die EU jetzt vor den USA einknicken würde, können wir den ganzen Laden auch langsam dichtmachen.” Wir müssen unsere Regeln gegen die Digital-Konzerne & Trump verteidigen.

In der Tat. „Die EU hätte Möglichkeiten, die großen US-Techfirmen so zu regulieren, dass sie nicht länger Hassmaschinen und Instrumente für den Diebstahl geistigen Eigentums sind. Weder Facebook noch X noch OpenAI können es sich leisten, den europäischen Markt zu verlieren.“

"Was Recht in Europa ist, muss Recht bleiben – egal was der amerikanische Präsident meint." Volle Zustimmung @aschwab.bsky.social Ein Binnenmarkt mit 450 Millionen Menschen darf - und muss - sich nicht von Big Tech-Konzernen & ihrer Lobby einschüchtern lassen. Kartellregeln können wir durchsetzen.

Der Civicus-Monitor zeigt: Auch in Deutschland geraten zivilgesellschaftliche Akteure zunehmend unter Druck. Explizit genannt wird auch die Kleine Anfrage der Union und die "NGO-Debatte". Das ist alarmierend. Eine lebendige Demokratie braucht kritische Stimmen und Protest.  Heute mehr denn je.

Das Verbot politischer Werbung von Google und Meta ist fatal. Der Werbebann schadet vor allem demokratischen & zivilgesellschaftlichen Akteuren - die können das Empörungsspiel parteiischer Algorithmen kaum noch kontern. Aber damit finden wir uns natürlich nicht ab. Mehr dazu im Deep Dive bei OMR👇

"Die Militärexperten (in der Schweiz) kommen zu dem Schluss, dass ein Abfluss von Daten aus den Palantir-Systemen technisch nicht verhindert werden könne." Hmm. Das ist ja komisch. Denn die polizeilichen Palantir-Nutzer in Deutschland behaupten steif & fest das sei technisch ja gar nicht möglich. 🤔

„Wir müssen auf X bleiben, solange dort noch eine einzige demokratische Stimme ist“ – klingt heroisch, ist aber ein Mythos. Wer bleibt, stabilisiert nur das System. Warum dieser Gedanke falsch ist – und weshalb echter demokratischer Einfluss woanders entsteht. digitalrechte.de/news/auf-x-a...

Noch immer nutzen unser Bundeskanzler, die Bundesregierung und zahlreiche Bundesbehörden die Plattform X. Trotz: - unverhohlener Drohungen Musks gegen die EU - zahlreicher Verstöße gegen EU-Regeln - systematischer Hetze gegen unsere Demokratie Es ist wirklich höchste Zeit zu gehen!

Die EU wird nun ganz offen von den Autoritären aus USA & Russland angegriffen - mit direkter Unterstützung der Rechtsextremen hier. Wer in Politik & Wirtschaft jetzt nicht klar Position bezieht - gegen jede Kooperation mit der AfD & für die Unabhängigkeit von BigTech - macht sich mitschuldig. 1/

Jeder Tweet auf X stärkt Elon Musk – und gibt ihm genau die Öffentlichkeit, die er nutzen wird, um unsere Demokratie zu beschädigen. Meine Einordnung zu EU vs Elon Musk: www.digitalpolitik.de/eu-vs-elon-m...

In der letzten Lanz-Sendung hätte es um Vieles gehen können: - Studien zur Normalisierung von Extremisten durch Dialog - Lehren aus unserer Geschichte Aber es ging vor allem um: - Ärger von Unternehmern über eine Zivilgesellschaft, die sie öffentlich für Angriffe auf die Brandmauer kritisiert hat.

Ah, das ist sehr wichtig: Erstmals verhängt die EU-Kommission eine Geldbuße gegen eine Social-Media-Plattform aus den USA - und zwar wegen Verstößen gegen den Digital Services Act Elon Musks Plattform soll 120 Millionen Euro zahlen - wenn X nicht genügend nachjustiert, drohen weitere Strafen 🧵

dm-Chef Christoph Werner hat sich gestern bei Markus Lanz eine “freimütige und wohlwollende” Debatte gewünscht, auch mit der AfD. Er hat auch unser jüngstes Engagement für die #Brandmauer kritisiert. Wir würden gerne direkt mit Ihnen darüber sprechen, Herr Werner. Unsere Einladung ⤵️

Der Start-up-Verband weist Trumps Forderung nach Abschwächung der EU-Digitalgesetze zurück. "Unsere Regeln gehören durchgesetzt, nicht aufgeweicht“, sagt Geschäftsführer ChristophStresing - völlig zurecht. Die Bundesregierung sollte mehr auf unsere Digitalwirtschaft & weniger auf Big Tech hören.

Die Hybris mancher Unternehmer ist schwer erträglich - als gäbe es keine jahrelange Erfahrung mit Rechtsextremen & zahlreiche Studien dazu. Die machen klar: Wer Grundlagen der Demokratie & Gleichheit aller in Frage stellt, dem kann man nicht mit Dialog, sondern nur mit klarer Kante begegnen.

Ich freue mich, dass wir nach dem spannenden Austausch mit Martin Andree zur Übermacht der Tech Konzerne am 4.12. mit @alexandrageese.bsky.social & @astriddeilmann.bsky.social über Maßnahmen für ein gemeinwohlorientierten Internet sprechen. Kommt gern rum! www.gruene-muenchen.de/terminliste/...

Ein wirklich bewegendes Interview mit Michel Friedman, der das notwendige zu dieser Aktion sagt: Die Verteidigung der Demokratie gegen die Rechtsextremen ist keine „linke“ Sache, sondern ein Gebot unserer Grundgesetzes. Die CDU sollte sich ein Beispiel an der Klarheit von Walter Lübcke nehmen.

Die EU-Kommission plant mit dem „digitalen Omnibus“ massive Eingriffe in Datenschutz und KI-Regeln. Vor allem Big Tech würde profitieren. Für 130 Organisationen der größte Rückschritt für digitale Rechte in der EU. Jetzt Gastbeitrag von Lena Rohrbach im Campact-Blog lesen: campact.org/NaMw3

Richtig & wichtig! Eine parteiübergreifende Gruppe demokratischer Abgeordneter - von Christdemokraten über Liberale und Grüne bis Linke - fordert: - Nutzung von Microsoft-Software im Europaparlament aufgeben. - stattdessen europäische Alternativen nutzen.

"Die KI weiß nichts. Sie simuliert Wissen." @janboehm.bsky.social trifft in seiner neuen Folge den Nagel auf den Kopf. Wir müssen in Europa schleunigst digital souverän werden - und das heißt auch: eigene KI-Modelle fördern, die nachhaltig, funktional und sicher sind. 1/

Gute Nachricht zum Wochenstart: unser Protest wirkt! Das zeigt, wie wichtige eine wachsame Zivilgesellschaft für unsere Demokratie ist - gerade heute. #haltungisnotdead

Wie oft will man diese Mythen noch aufwärmen? Die AfD ist nicht stark, weil sie konsequent isoliert wurde, sondern weil ihre Agenda ständig bedient wird. Gegen Rechtsextremismus gebietet das GG auch nicht nur Reden, sondern klare Kante & im Zweifel: Verbieten. Das erfordert aber tatsächlich Mut.

BREAKING: dm aus Familienunternehmer-Verband ausgetreten Unser Protest gegen die neue AfD-Position des Verbands “Die Familienunternehmer” hat breite Aufmerksamkeit erzeugt – auch wegen der Kritik an dm. Jetzt reagiert dm-Geschäftsführer Christoph Werner : www.sueddeutsche.de/wirtschaft/d...

Beim Digitalgipfel sollte es um europäische digitale Souveränität gehen. Doch unsere Recherche zeigt: Am Tisch von Merz & Macron sitzt plötzlich eine Palantir-Managerin. digitalrechte.de/news/palanti...

Das darf nicht wahr sein. Ist es aber: Ein europäischer Bürger wird auf europäischem Boden von US-Sanktionen getroffen, weil er seinen Job bei einer Institution macht, die von der EU unterstützt wird. Die EU muss endlich klare Kante gegen Big Tech zeigen.

Sogar 74% der CDU-Wähler*innen sagen, dass die EU ihre Regeln gegen Big-Tech durchsetzen muss - selbst wenn es Trump verärgert. Steile These: Bundeswirtschaftsministerin Reiche sollte mehr die Interessen ihrer eigenen WählerInnen vertreten - und weniger die von Digitalkonzernen aus den USA.

Gute Frage.

Seit Wochen inszeniert die Union sich als Frauenbeschützerin - und blockiert gleichzeitig, was Frauen helfen würde.  Deswegen freue ich mich über diese Petition zur Forderung, verbale sexuelle Belästigung unter Strafe zu stellen. Und ich hoffe auf viele Unterstützerinnen – und Unterstützer.

Ja! Ein digital souveränes Europa braucht eine „wuchtig finanzierte Open-Source-Entwicklung, eine kluge, nachhaltige Energieversorgung für Rechenzentren, eine internationale Allianz und die Entschlossenheit, den US-Konzernen klare Regeln aufzuerlegen. (…) Der Moment dafür ist jetzt.“

Das sind Initiativen, die uns digitaler Souveränität tatsächlich näher bringen - und mehr politische Unterstützung brauchen. „Eine eigene Infrastruktur für europäische soziale Netzwerke. Das Ziel: ein offenes System, das von keinem Tech-Konzern abhängig ist – und weniger schlechte Laune macht.“

Trump fordert inzwischen demokratische Abgeordnete zu hängen. Ja, richtig gelesen. Das wäre jetzt eine gute Gelegenheit für alle in der Union, sich endlich klar und öffentlich von Trump & seinen Leuten zu distanzieren.

Das macht Mut! Nur drei Wochen nach dem Start unseres NoAfD-Fonds haben wir bereits die 1-Million-Euro-Marke überschritten. Das zeigt: Die Zivilgesellschaft steht. Wir werden die Rechtsextremen nächstes Jahr bei den Landtagswahlen nicht durchmarschieren lassen.

Was die EU Kommission unter dem Titel "digital Omnibus" als Vereinfachung und Entbürokratisierung anpreist, ist tatsächlich eine Einschränkung von digitalen Grundrechten. Es verzögert den Schutz vor Hochrisiko KI & gibt Big Tech (noch) mehr Zugriff auf unsere Daten.

Meine Güte. Wildberger feiert "Digitale Souveränität" – bis er nach Palantir gefragt wird. Dann wird klar: Seine Worte sind Makulatur. Er sieht kein Problem im bundesweiten Einsatz der US-Software - und steuert so sehenden Auges Richtung in noch größere Abhängigkeit von US-Big Tech.

Gerade am Tag des EU-Digitalgipfels legte eine Störung des US-Konzerns Cloudflare zahlreiche Websites lahm. Besser hätte man die Dringlichkeit digitaler Souveränität nicht demonstrieren können! Doch von der Bundesregierung? Nichts Konkretes. Das ist fahrlässig!

Apropos #Digitalgipfel: Statt über die Abhängigkeit von US-Big Tech zu klagen, sollten wir uns von ihr befreien. Jetzt. Das heißt: Keine neuen Abhängigkeiten eingehen, siehe Palantir. Vorhandene Alternativen zu Microsoft & Co endlich nutzen. Und europäische Plattformen & Open Source massiv fördern.