Die Standing Ovations für Rubio sind so peinlich wie bezeichnend: Wer Hetze gegen angebliche „Massenmigration“, „Klimasekten“ & internationales Recht applaudiert, zeigt, dass er immer noch mehr Angst vor den Kosten demokratischer Unabhängigkeit der EU hat - als vor Zerstörung unserer Demokratie.

Klingt kompliziert, hat aber eine eindeutige Botschaft: Europäische Datenschützer warnen vor dem aktuellen Deregulierungspaket ("Digital Omnibus") der EU-Kommission. Zu Recht: Es droht eine Einschränkungen des Rechts auf Datenschutz für EU-Bürger*innen.

Ich habe den #Appell2026 zusammen mit vielen Kolleg*innen unterzeichnet - wir stellen uns gegen die zunehmende Normalisierung der extremen Rechten im ÖRR und in der gesamten Medienlandschaft.

Das ganze Land spricht über digitale Souveränität. Das ganze Land? Nein! Ein kleiner Freistaat leistet der Realität unbeugsamen Widerstand. „Damit haben sich die Kosten für den Microsoft-Support in Bayern in nur fünf Jahren um rund 900 Prozent erhöht." www.golem.de/news/digital...

Journalistinnen und Journalisten werden in Deutschland übrigens zunehmend Opfer politisch motivierter Straftaten - mehrheitlich aus dem rechten Spektrum. Falls AfD & andere Rechtsextreme sich mal wieder wegen angeblicher Einschränkung ihrer Meinungsfreiheit beschweren.

Peter Thiel ist erklärter Gegner unserer Demokratie - und auch er stand offenbar im Kontakt mit Epstein, während der ein Vergewaltiger-Netzwerk betrieb. Die Politik darf Milliardären, die meinen über dem Gesetz zu stehen, keine Macht über unsere Infrastruktur geben. #Palantir muss gestoppt werden.

Apple & Google removed ICE tracking apps in their app stores. TikTok reportedly suppressed videos criticizing ICE & the shooting of Alex Pretti. Meta blocked Facebook groups tracking ICE & links to a database of agents that the government wants to keep secret. Big Tech is enabling Trump's regime.

Jede Regulierung von Big Tech-Plattformen ist besser als keine. Aber 🇪🇸 - Regierung hat recht: wir müssen nicht nur die Zugänge kontrollieren, sondern insgesamt die schädliche Systematik ändern. Deswegen brauchen wir mehr als Altersbeschränkung - nämlich eine Offenlegung & Haftung für Algorithmen.

Microsoft-Ausgaben des Bundes steigen immer weiter - Knapp eine halbe Milliarde Euro in 2025: digitalrechte.de/news/microso...

Falls sich nochmal jemand fragen sollte, wozu die europäischen Regeln für Big Tech gut sind. Hier ist die schlichte Antwort: Die Gesetze sorgen dafür, dass Algorithmen eben nicht alles dürfen, allen voran wenn diese beispielsweise Kinder süchtig machen.

Die Zusammenarbeit zwischen Rechtsaußen und Konservativen im Europäischen Parlament ist offenbar viel enger als bisher bekannt. Wer Mehrheiten demokratischer Parteien systematisch untergräbt – und dann noch auf Druck der Fossillobby – macht sich zum Totengräber der politischen Mitte in Europa.

Ein Paukenschlag: Bekämpfung schädlicher Algorithmen; striktere Strafverfolgung bei Grok, TikTok, Instagram; uvm. Und das alles schon ab nächster Woche. Spanien macht vor, wie aus den Sonntagsreden über digitale Souveränität Taten folgen. 🇩🇪 & 🇪🇺 sollten sich ein Beispiel nehmen.

Auf genau solche Stimmen sollte die Union mehr hören, anstatt die Bürgerinnen und Bürger pauschal als „faul" zu bezeichnen. Teilzeit ist vielen Fällen strukturell bedingt, viele Menschen wollen sogar mehr arbeiten. Diese Bedingungen zu ändern, ist die eigentliche Aufgabe von Politik.

In den USA geht Trumps ICE-Miliz auf Menschenjagd. Jetzt will er die Truppe zur Olympia nach Italien schicken, die in wenigen Tagen beginnt. Das heißt für uns: Nehmen wir uns die Zivilgesellschaft in Minnesota zum Vorbild und wehren uns gegen den ICE-Einsatz auf europäischem Boden. Seid dabei 👇🏽

Müllermilch-Gründer greift Campact an! Theo Müller geht mit seinen Anwälten gegen unsere Kampagne vor. Wir sollen nicht mehr sagen, dass er die rechtsextreme AfD unterstützt. So will er unsere Aufklärung über seine AfD-Nähe ausbremsen. (1/2)

Ein guter Vorschlag von @francescabria.bsky.social für mehr digitale Unabhängigkeit Europas: 👇

Big Tech zensiert offenbar Kritik an Trumps brutaler Abschiebepolitik: - Auf TikTok waren Beiträge zu ICE-Einsätzen kaum auffindbar. - Meta‑Plattformen blockierten das Teilen von Links zu kritischen Websites. Ich wiederhole mich, aber: Wir brauchen in Europa dringend demokratische Alternativen.

1/9 Gestern fand der ,WELT-Wirtschaftsgipfel, im Axel-Springer-Hochhaus statt. Fast die gesamte Bundesregierung bis hin zum Bundeskanzler nahm teil. Auch mit dabei: Palantir-CEO Alex Karp, Trump-Vertrauter Steve Witkoff, der Bundeswehr Generalinspekteur & diverse Investoren. 🧵

Digitale Souveränität braucht jetzt einen Politikwechsel: "Europa gibt jährlich zwei Billionen Euro für öffentliche Aufträge aus. Wenn mit einer »Buy European«-Strategie nur die Hälfte der digitalen Ausgaben an europäische Anbieter ginge, würde das den Markt grundlegend verändern." (Francesca Bria)

Das Pentagon setzt Musks #Grok nun ohne klare Regulierung im Militär ein. Trumps Regierung unter der Kontrolle von narzisstischen Tech Bros ist eine potentielle Gefahr für die ganze Welt. Es braucht dringend eine international Regulierung von KI - z.B. gegen automatisierten Einsatz von Atomwaffen.

Besser kann der sogenannte Wirtschaftsflügel der Union nicht deutlich machen, dass er von moderner Wirtschaft keine Ahnung hat. Eine Abschaffung des Rechts auf #Teilzeit trifft insbesondere Frauen, wird den Fachkräftemangel in vielen Bereichen noch erhöhen und motiviert ganz sicher niemanden.

Gute Nachrichten: Die EU-Kommission will härtere Maßnahmen gegen den Musks Chatbot #Grok ergreifen - und zwar unter dem Digital Services Act. Das ist der richtige Weg für Europa: Schluss mit sinnlosen Beschwichtigungsversuchen - unsere Regeln gegen Big Tech durchsetzen.

Große Digitalkonzerne zahlen immer noch kaum Steuern. Es ist höchste Zeit, dass sich das ändert. Gut, dass nun endlich ernsthaft über eine angemessene Besteuerung von US-Big Tech geredet wird. Noch besser wäre es, wenn bald auch etwas passiert.

Trumps "ICE"-Miliz ermordet in den USA immer wieder Menschen, die friedlich gegen Ihr Vorgehen protestieren - und die AfD fordert so eine brutale Truppe auch bei uns. Es braucht dringend ein AfD-Verbotsverfahren.

Trump-Verbündete kontrollieren nun auch TikTok in den USA. Dazu gehören mit Larry Ellison der zweitreichste Mensch der Welt sowie die Investmentgesellschaft der Herrscherfamilie aus Abu Dhabi. Alle sind Trump Verbündete. Wir müssen BigTech regulieren & brauchen endlich europäische Alternative. 1/

EU-Abgeordnete skizzieren einen Kurswechsel in der Digitalpolitik. Sie verlangen Unabhängigkeit von US-Infrastrukturen sowie mehr heimische KI und Open Source. #Digitale Souveränität

In Minnesota wurde nun ein 5 Jähriger Junge auf dem Heimweg von seiner Schule abgepasst, verhaftet & mit seinem Vater in ein Abschiebelager verschleppt. Die ICE-Agenten benutzten den kleinen Jungen sogar als Köder um den Vater aus dem Haus zu locken. So sieht "Remigration" in der Praxis aus.

Sehr gut! „Ich sehe nicht, dass Palantir für die Bundesbehörden kommt“, sagte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). Es ist höchste Zeit für eine Kurskorrektur in Richtung digitale Souveränität. Das gilt übrigens auch für die Länder.

Gut! Mehr als 50 EU-Abgeordnete haben die Kommission zum Rückzug von X und zum Aufbau eines europäischen sozialen Netzwerks aufgefordert. Sie fordern in „europäische Initiativen zu investieren" & "die Entwicklung von nutzerorientierten, in europäischem Besitz befindlichen Plattformalternativen“.

Martin Schulz hat recht: für taktische Zurückhaltung gegenüber US-Big Tech gibt es nun wirklich keinen Grund mehr. Im Gegenteil: Es ist nur das Mindeste, wenn wir endlich dafür sorgen, dass Musk, Bezos & Zuckerberg ihren gerechten Anteil zahlen. Aber damit könnten wir jetzt ja mal anfangen.

Und sie bewegt sich doch! Gut, dass die Bundesregierung nun an einer Neudefinition digitaler Souveränität arbeitet, die: - stärker auf heimische Technologie abstellt - auf eine gemeinsame europäische Definition zielt Wir müssen uns nun so schnell wie möglich von US-Big Tech unabhängig machen.

Leider keine Überraschung: #Palantir ist in die brutalen Massenfestnahmen von ICE eingebunden & kooperiert eng mit der Trump-Regierung. Wir dürfen uns von diesem Konzern nun nicht weiter abhängig machen. Und wir sollten keinen Überwachungsstaat aufbauen, den Rechtsextreme dann übernehmen können.

Die direkte Antwort auf diese Erpressung sollte sein, nun endlich die europäischen Digitalregeln ohne jede Ausnahme gegen US-Big Tech durchzusetzen. Und was ist eigentlich mit der Digitalsteuer?

Gute Nachricht: Musk ist eingeknickt. Das ist ein kleiner, aber bemerkenswerter Erfolg – öffentlicher Druck wirkt, auch gegen Big Tech. Jetzt braucht es konsequente Regulierung. Auch gegen die Fakenews von Grok & Co. Wir müssen Big Tech klar machen: In Europa gelten europäische Regeln.

Spahns Lieferant kommt für einen Steuerschaden von 12 Mio. Euro vor Gericht. Spahn selbst muss für einen Steuerschaden in Milliardenhöhe nicht mal vor einen Untersuchungsausschuss. Was soll man dazu noch sagen? Wie wäre es mit: Ein U-Ausschuss ist mehr als überfällig.

Das ist krass: - Pläne der Kommission zur Schwächung der Digital-Regeln entsprechen weitgehend den Lobby-Forderungen - Meta & Google verstärken ihre Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen & rechtsextremen Parteien Gegen den Kurs von US-Big Tech hilft kein Appeasement, sondern nur klare Kante.

Übrigens: Wir haben gerade vor Gericht gegen Nius wegen unwahrer Behauptungen gewonnen. Laut Endurteil des Landgericht Hamburg können wir von Nius verlangen, die Verbreitung gleich mehrerer, nachweislich falscher Behauptungen über uns zu unterlassen. Gezielte Desinformation ist kein Journalismus.

Sehr gut! Justizministerin Stefanie Hubig arbeitet an Maßnahmen gegen sexualisierte Bilder, die mit KI erstellt werden. Es ist höchste Zeit Betroffene besser vor KI-Bildmanipulationen zu schützen - und Big Tech in die Schranken zu weisen.

Der Bundestag soll einen gigantischen Rüstungsauftrag an Drohnen-Unternehmen freigeben – Investor ist ausgerechnet der Antidemokrat Peter Thiel. Egal ob bei der Überwachungssoftware Palantir oder Drohnen – wir müssen j e t z t aufhören uns weiter von Trumps autoritären Tech Bros abhängig zu machen.

Daniel Günther (CDU) hat Selbstverständlichkeiten ausgesprochen: - unabhängig von US-Big Tech werden & Minderjährige schützen - ein AfD-Verbotsverfahren ist überfällig - Hetzportale wie Nius sind Gegner unserer Demokratie Dafür wird er von Bild & Co angegriffen - das zeigt, wo Springer steht. 1/

Landesweite Proteste - gegen das brutale Vorgehen von Trumps Handlangern und für die Demokratie. Das ist ist das Amerika, dem unsere Bundesregierung die Treue halten sollte.

Auf X kursieren jetzt gefälschte Bilder der getöteten Renee Good: User nutzen Grok, um sexualisierte Bilder ihrer Leiche zu generieren. Es ist unfassbar widerlich.

"Wir sind Subjekte, nicht Objekte der internationalen Ordnung. Wir dürfen uns von der Flut von Ankündigungen nicht lähmen lassen." Angesichts der US-Entscheidung von heute, aus 66 internationalen Organisationen auszutreten, sind diese Worte von Bundespräsident Steinmeier aktueller denn je.

Journalist*innen konfrontieren Musks Konzern xAI mit den sexualisierten KI-Bildern von Frauen und Kindern auf X. Das ist die Antwort. Und falls jmd. noch einen Grund gesucht hat, X zu verlassen. Hier ist er. 1/2

Das ist ein Problem: die Ressourcen der Finanzlobby führen zu einem massiven Ungleichgewicht an Macht & Einfluss. Niemand gibt mehr Geld für die Beeinflussung der Politik aus. Mit anderen Worten: Nicht die aktive Zivilgesellschaft, sondern der Lobbyismus bedroht unsere Demokratie.

Langsam wird es grotesk: Die EU soll Trumps Behörden den Zugriff auf europäische Polizeidatenbanken & Biometriedaten geben. Angesichts der offenen Rechtsbrüche, der Unterstützung für Rechtsextreme sowie den Drohungen gegen die EU durch die US-Regierung, kann es darauf nur eine Antwort geben: nein.

Wer nicht will, dass Extremisten zugriff auf sensibelste Daten bekommen, sollte: - nicht mehr an der Brandmauer rütteln - aufhören andauernd ihre Agenda zu bedienen - endlich die ernsthafte Prüfung eines AfD-Verbotes in die Wege leiten.

Heute wäre ein guter Tag um mit den Beschwichtigungen aufzuhören & ein Programm für eine souveräne EU aufzulegen. Mit mehr Integration & Investitionen in erneuerbare Energien, gemeinsame Sicherheit & eine eigene digitale Infrastruktur - um uns von den Trumps dieser Welt unabhängig zu machen.

Wie Digitalpolitik dieses Jahr endlich zum Thema für alle wurde – und wie wir nächstes Jahr gegen Big Tech in die Offensive kommen können: mein Ausblick 👇 www.linkedin.com/posts/astrid...

Das ist ein gezielter Angriff auf unsere Zivilgesellschaft & europäische Gesetze! Mit Sanktionen gegen HateAid will die Trump-Regierung erzwingen, dass Big Tech ungestraft 🇪🇺 Gesetze brechen darf. Wir lassen uns nicht einschüchtern! #WirSindHateAid weact.campact.de/petitions/so...