Es passiert, was ich immer befürchtet habe. Die SPD will jetzt das Geld aus dem Emissionshandel, also Geld für Klimaschutz, völlig zweckentfremden, um den normalen Haushalt zu stemmen.

Spyware used against MEP investigating Pegasus abuses, report finds www.theguardian.com/world/2026/j...

Warum Smart Glasses in Deuts­chland verboten sein könn­ten…und weitere jur­ist­ische Fragen rund um die Dat­enb­rillen: digitalrechte.de/news/warum-s...

Es spricht übrigens Bände, dass die AfD neben den drei großen Modellen nicht auch Grokh, dem KI Tool ihres größten Fans, in ihre Propagandaschleuder eingebaut hat. digitalrechte.de/news/propaga...

»Deutschland macht sich abhängig von Plattformen außerhalb der EU. Unser Gast, Markus Beckedahl hat das Zentrum für Digitalrechte und Demokratie gegründet und fordert, dass wir endlich mal ernst machen mit digitaler Unabhängigkeit«. (03:35) #DUT #DigitaleSouveränität

Wir haben einen Fachmann gebeten, das neue KI-Propaganda-Tool der AfD zu testen: Markus Beckedahl vom Zentrum für Digitalrechte und Demokratie. Er kommt zu dem Schluss: „Es bedarf nur wenig Kreativität, um am Filter vorbei trotzdem verfassungsfeindliche Inhalte zu generieren.“ @correctiv.org

Verstärke unser Team als Leitung der Kommunikation! Wir sichern digitale Infrastruktur im öffentlichen Interesse – stärken das #opensource-Ökosystem und gestalten dessen Zukunft mit. Bewirb Dich bis zum 15. Juli. #Hiring #OpenSource #PublicInterestTech

Die vergangenen Tage waren wir der AfD-Kreisverband Bochum. Zumindest konnten wir uns mit @digitalrechte.bsky.social und @correctiv.org als dieser in einem neuen KI-Kampagnentool der rechtsextremen Partei bewegen und es ausgiebig testen. Unsere Analyse: digitalrechte.de/news/propaga...

Acht Jahre dauerte der Rechtsstreit über die vier Milliarden Strafe gegen Google wegen Wettbewerbswidrigem Verhalten. 2018 hatte die EU das festgestellt. Acht Jahre, in dem Google weiterhin riesige Gewinne aus seiner marktbeherrschenden Stellung erzielen konnte. Das nennt man Portokasse.

Acht Jahre dauerte der Rechtsstreit über die vier Milliarden Strafe gegen Google wegen Wettbewerbswidrigem Verhalten. 2018 hatte die EU das festgestellt. Acht fucking Jahre, in dem Google weiterhin riesige Gewinne aus seiner marktbeherrschenden Stellung erzielen konnte. Das nennt man Portokasse.

Exklusiv: Wir haben die KI Maschine der AfD gefunden, Weidel nutzt sie. Und dann haben wir von der AfD Testzugänge bekommen. Das Ding verstößt gegen alle US-Tech-Firmen die es nutzt. Deren Reaktion und wem der AfD Mann sonst seine Dienste anbietet, lest ihr im Text: correctiv.org/aktuelles/ge...

AfD Goldschatz: Wo sind die 278 Kilo Gold? www.youtube.com/watch?v=VPKa...

Die Zahl der Rechtsextremen ist laut Verfassungsschutz um mehr als 8000 auf fast 60.000 gestiegen. Und fast die Hälfte davon sind AfD-Mitglieder. Das zeigt: Die größte Bedrohung unserer Demokratie kommt von rechtsaußen. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung endlich entsprechend handelt.

Man kann immer tiefer sinken: Meta hat Dienstleister dafür bezahlt, dass sie sich als Teens ausgeben und bei der Konkurrenz herumwüten, damit man selbst nicht so schlecht aussieht.

Warum sind wir kaum digital souverän und was müsste sich ändern? Darüber habe ich gestern länger mit "Politikum – Der Meinungspodcast von WDR 5" gesprochen. www1.wdr.de/mediathek/au...

Bis heute Mitternacht habt ihr übrigens noch Zeit, Eure Einreichung für die @re-publica.com Vienna zu finalisieren: vienna.re-publica.com/de/news/der-...

Mit "Politikum – Der Meinungspodcast von WDR 5" habe ich über den Weg in die Digitale Souveränität und gängige Ausreden aus Faulheit und Bequemlichkeit gesprochen: www1.wdr.de/mediathek/au...

Die Bahn hat wohl wieder die Strecke Berlin-Hamburg aufgegeben. Die kommenden ICEs fallen aus. Dabei ist es nicht mehr so heiß wie gestern. Nur die DB-Lounge ist eine Sauna.

«Entscheidend ist jedoch, wer Eskapismus wozu einsetzt: als Mittel der Abwehr politischer Zumutungen oder als Ressource, um unter prekären Bedingungen Handlungsspielräume, Hoffnung und kollektive Resonanz zu erzeugen.»

Das österreichische Innenministerium kauft große Mengen hochsensibler Daten von Smartphone-Apps über die Standorte, Bewegungen und andere Verhaltensweisen der halben Bevölkerung für: Überwachungszwecke. Vermutlich schon seit 2024, illegal nach der DSGVO, verfassungsrechtlich fragwürdig. Thread:

Was macht Karl-Theodor zu Guttenberg eigentlich gerade? @correctiv.org hat sich das mal genauer angeschaut: correctiv.org/aktuelles/lo...

I’ve spent more than a year reporting on how the fossil fuel industry has infiltrated academia over the last 30 years, shaping fundamental paradigms on how to address climate change. My first story in the new @propublica.org and @drilledmedia.bsky.social series, “Carbon Captured”, is out today.

Die aktuelle Hitze in Europa ist nur eine von vielen Folgen der menschengemachten Erderwärmung angesichts derer wir uns fragen müssen: Wie bilden wir nachhaltige Allianzen? Diese Fragen diskutierten auch Alice Hasters, Luisa Neubauer, Carolin Emcke & Constanze Kurz beim Opening-Panel der #rp26.

"Wem gehört die Öffentlichkeit" war der Titel meiner medienpolitischen Keynote beim Empfang des Medienrates der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb). Was jetzt getan werden müsste, um demokratische Öffentlichkeiten zu sichern: www.digitalpolitik.de/wem-gehort-d...

Cabaret Voltaire - Full Performance (Live on KEXP): www.youtube.com/watch?v=bkSz...

Nachweislich verfassungswidrig:

Die GFF @freiheitsrechte.org stellt Ergebnis ihres Gutachtens zur #AfD in der Bundespressekonferenz vor. Ihr Fazit: „Die AfD ist verfassungswidrig nach dem Maßstab von Artikel 21 Abs. 2 Grundgesetz.“ … Ein „zulässiger Verbotsantrag“ hätte „vor dem Bundesverfassungsgericht wahrscheinlich Erfolg.“ 1/x

Wir müssen Plattformen für alle Altersgruppen sicherer machen. Der Bericht der Expertenkommission zeigt, wie komplex das Thema ist. Vorschnell auf eine starre Altersverifikation im Netz zu setzen, ist keine gute Idee. Sie kann der Einstieg in eine Ausweispflicht im Netz sein.

Smart Glasses sind ein alltagstaugliches und nahezu unsichtbares Überwachungsaccessoire. Was für Nutzer:innen bequem erscheint, bedeutet für die Menschen in deren Blickfeld einen Kontrollverlust. Wir haben die Auswirkungen von Datenbrillen auf unser Zusammenleben analysiert. link.to.it/Unpb6o

„Die digitale Welt muss sich an das Kind anp­ass­en“: Kein klares Votum zu Social-Media-Verboten für junge Mens­chen. Die Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ hat ihre Empfehlungen für den Schutz auf sozialen Plattformen vorgelegt. digitalrechte.de/news/die-dig...

Gerade treffen sich in London Vertreter der extremen Rechten, Abtreibungsgegner und Klimaleugner. Mitten drin nicht nur britische Spitzenpolitiker, sondern auch Besuch aus Deutschland, Ralf Höcker etwa. Und, sogar als Speaker: Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender von Axel Springer.

Einstündiges Radio-Feature über Northern Soul: www.ardsounds.de/episode/urn:...

Die Aufforderung Selbstmord zu begehen www.politico.eu/article/euro...

„Ein mit gefühlt großem Stolz einer (zugleich verhöhnten) ‚Elite‘ angehörender, aber kommunikativ, markt- und emotionsmäßig erkennbar heillos im berüchtigten ‚Kleinbürger‘-Milieu verhakter Sprach- und Limousinenbenutzer“: das ist Jan Fleischhauer für Thomas Fischer ❤️ www.lto.de/recht/meinun...

Früher Society-Events und bizarre TV-Auftritte, heute Stammgast bei rechten "Alternativmedien" - welche Rolle spielt Gloria von Thurn und Taxis im globalen Kulturkampf? Hörenswerter Podcast zum Netzwerk einer Fürstin, das vom Vatikan bis in die USA reicht. www.ardsounds.de/sendung/ruhm...

Zweifel ist unser Produkt. Die Methode des Zweifel-Säens ist nicht zufällig bei Tabak und Klima deckungsgleich. Die Akteure sind oft dieselben.

Sonntagslektüre: Ich habe darüber geschrieben, wie die Trump-Regierung intern ganz offen diskutiert hat, eine Diktatur zu errichten – und was wir daraus über dieses Regime lernen können. Diese Woche in Demokratie Americana (auf Deutsch!):

So läuft es eben mit Erpressern: gibt man ihnen den kleinen Finger (wie die EU einseitig 15% Zölle akzeptiert hat), dann hören die Erpresser nicht auf, sondern wollen immer mehr. Jetzt will Trump, dass DEU höhere Preise für Medikamente bezahlt, ansonsten drohen neue Strafzölle.

ICYMI, great piece by the excellent @jitorreblanca.eurosky.social at @ecfr.eu. We agree that opening up social media to competing services - and building a bridge out via interoperability - is how we take back control of our public square from Musk and co. ecfr.eu/article/musk...

Hello again, Düsseldorf! Am 9. & 10. Oktober findet die re:publica zum zweiten Mal im Rahmen des New Fall Festivals im NRW Forum und Ehrenhof statt. Du willst mit deiner Idee das Programm mitgestalten? Dann reich sie jetzt beim Call for Participation ein 🔗 duesseldorf.re-publica.com/de/call-part...

Europa bezahlt immer digitaler, aber oft über US-amerikanische Zahlungsdienste. Der digitale Euro soll eine europäische Alternative schaffen. Medienwissenschaftler Sebastian Gießmann erklärt, warum das wichtig ist und woran das Projekt noch scheitern könnte. digitalrechte.de/news/europas...

Der Deutschlandfunk hat mit @beckedahl.eurosky.social über die Abhängigkeit von US-KI-Unternehmen und die Folgen für unsere digitale Souveränität gesprochen. www.deutschlandfunk.de/anthropic-co...

Gleich verschicken wir unseren wöchentlichen Newsletter mit Einschätzungen zum digitalen Euro und zu aktuellen Entwicklungen rund um die digitale Souveränität. Hier gehts zur Anmeldung: digitalrechte.de/newsletter

Das deutsch-französische Papier zur digitalen Souveränität wirkt nach außen wie der Versuch, ein loderndes Feuer dadurch zu löschen, dass man erst einmal die Brandursachen analysiert. Der Kommentar von Michael Kolain @mkolain.bsky.social: digitalrechte.de/news/digital...

„Haben Geheimbotschaften die Welt verändert?“ @artede.bsky.social „Von Cäsars Chiffre bis zur Enigma-Maschine, von den Intrigen der Renaissance bis zu unseren Online-Zahlungen - die Kunst, Informationen zu verbergen und zu entschlüsseln, hat sich über die Jahrhunderte hinweg entwickelt.“

Es ist leider ein verheerendes Signal für den Journalismus, wenn das ZDF bei einer Slapp-Klage von Rechtsaußen-Akteuren einknickt, ohne sich mit seinem juristischen Apparat zu wehren. Viele kleine Redaktionen ohne diese Ressourcen werden darunter leiden, dass diese Strategie wieder Erfolg hatte.

Der Politik-Thriller "Paradise City" von Zoë Beck ist als einstündiges Hörspiel beim Deutschlandfunk erschienen: www.hoerspielundfeature.de/kriminalhoer...

US-Exportkontrolle als Kill-Switch: Warum die Sperre von Anthropic‘s KI ein Warnsignal ist. digitalrechte.de/news/us-expo...

Ende April wurde in Passau eine Frau, die seit sechs Jahren in einem Traditionsgasthaus angestellt war, abgeschoben. Seither probt der Wirt den Aufstand.