wunderbar wie erfrischend @ronensteinke.bsky.social hier Argument um Argument für die Meinungsfreiheit bringt, für die Gelassenheit andere, auch abstruse Meinungen zuzulassen. Und @jagodamarinic.com ohnehin eine Klasse deluxe in der Frage der Freiheit auf der #republica #rp26

Rückblick auf die Ampel: Den Anspruch einer „Fortschrittskoalition“ konnte sie nicht einlösen. Aus meiner Sicht dennoch richtig, diese ideologische Klammer ausgerufen und es damit probiert zu haben (zumindest in der Annahme, dass es keine bewusste Täuschung war).

Mir fällt schwer ein Szenario auszumalen, wie Politik bei voller Transparenz noch funktionieren soll. Kompromisse aushandeln zu können (in einer Koalition) verlangt ein gewisses Maß an Vertrautheit und Diskretion zwischen den Beteiligten. Der Austausch zwischen Politik und Lobby ist etwas anderes.

Ich erinnere mich auch an keine größere politische Initiative zur Verbesserung der Situation von Kindern aus den letzten Jahren www.zeit.de/familie/2026...

Interessante Folge, welche Schlüsse die Bundesparteien aus Grün-Schwarz in BaWü ziehen könnten.

Ich kann mich auch nicht erinnern, dass man bei den Bauernprotesten das buhende Publikum (das war noch das harmloseste) im Anschluss als "verroht" bezeichnet hat. Hier wird also zusätzlich noch mit zweierlei Maß gemessen. Man unterscheidet zwischen Gegner und Klientel. Das ist wenig demokratisch. /6

Wenn ein Kanzler beim DGB ausgepfiffen wird und auf dem Katholikentag Buhrufe erhält, ist das laut Karsten Linnemann ein Symptom „verrohenden Diskurses". Nein! Genau das Gegenteil ist der Fall. Pfiffe sind Demokratie. Schweigen wäre Zustimmung. Demokratie ist keine reine Frage der Höflichkeit.🧵/1

Die Argumente für eine Mobilitätswende können noch so gut sein, die Wirkmacht der Asphalt-Lobby ist größer. Sie sorgt für immer mehr neue Straßen, die wir nicht brauchen. Studie von @greenpeace.de von 10/2024, hier der PDF-Link: klimareporter.de/images/dokum...

Zwischenüberschriften aus der Hölle. Heute zum Elterngeld: "Gerade für die Wahlkämpfer wäre eine Kürzung fatal." Ja klar, für die armen Wahlkämpfer. Für Kinder und Eltern dagegen sicher kein Problem...

Stefan Braun beschreibt anschaulich bei @table.media, dass dem Bundeskanzler und seinem Team das Gespür für den Bundesrat weitgehend fehlt. Statt die Länder einzubinden stellt er sie oft vor vollendete Tatsachen. Er integriert nicht; er will halt immer noch, dass man ihm folgt, hört man aus der CDU.

3-2 Ritt auf der Rasierklinge #H96fcn

2-1 zur Halbzeit, immerhin. Das erwartete K(r)ampfspiel. #h96fcn #h96⚫⚪💚

Keine Regel ohne Ausnahme. Heute alles auf Rot. Bis auf mein weißes Auswärtstrikot. ⚫⚪💚 #H96FCN

Vom Katholikentag über wiederholte Angriffe gegen meine Arbeit über Jahre hinweg. #dontlookup

Die herablassenden Kommentare über Kurt Beck, Saskia Esken & Bärbel Bas gehen vordergründig gegen die Person. Eigentliches Ziel ist, das inhaltliche Anliegen zu torpedieren. Die Bruchlinie zwischen Arm und Reich. Zwischen denen, die Sicherheit brauchen, und jenen, die sie für verhandelbar halten.

The German chancellor said he would dissuade his children from moving to the US given the 'social climate developing there'. Friedrich Merz added: 'I am a big admirer of the US. But my admiration is currently not growing.' ft.trib.al/c7Cd0aU

Plant die Koalition wirklich eine Gassteuer? Dann sollte die doch die Gaskonzerne mit ihren prallgefüllten Kassen zahlen, nicht die Stromkunden.

🇩🇪🇺🇲 Das wird den transatlantischen Austausch weiter erschweren. Es systematisiert das Vorgehen, was US-Grenzbeamte punktuell wohl ohnehin schon an den Tag legten. Für meine Familie und mich, der politisch arbeitet, kommt unter diesen Umständen eine Reise in die USA nicht mehr in Frage.

Deutschland verfügte im Jahr 2025 über 2,5 GW Großspeicher im Betrieb – die größte Kapazität in der EU. Weitere 10 GW sind in Planung. Wäre diese Kapazität bereits schon 2025 verfügbar gewesen, hätte Deutschland 830 Millionen Euro an Gas- und Dispatchkosten einsparen können.

Wir haben mit Team und Vorstand #Klimadilemma gespielt. Das Spiel ist vorbei, das Dilemma nicht. 😅 Kartenspiel der @boell.de ist jetzt bestellbar.

Das ist nichts anderes als der Umbau einer Landesregierung. Und das betrifft am Ende nicht nur Sachsen-Anhalt.

Historischer Tag: Zum ersten Mal wird ein Kind von Einwander*innen aus der Türkei Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes. @oezdemir.de wurde mit 93 von 157 Stimmen gewählt. Grün-Schwarz hat eigentlich 112 Stimmen im neuen Landtag.

Das Öl-Heizungsgesetz der Katharina Reiche

Adding (and then I'm really done): what I'd really like to see is for Bluesky to grow enough to develop enough gravity to draw attention away from X. But it's not growing, it's shrinking. I don't know what to do about it or how to reverse it, but that is the situation.

Schmerzhaft, aber wahr: Progressive haben nicht nur zugeschaut, wie die Rechte Twitter gekapert und als Ort eines offenen, freiheitlichen Austauschs kaputt gemacht hat. Sie haben auch viel zu lange mitgespielt, dass die Dreckschleuder X weiter als Seismograph für politische Stimmung akzeptiert wird.

Haha, Edeka macht sich mit ihrer neuen Werbekampagne "17 Cent die wirklich ankommen" einfach unverblümt über den vermurksten Tankrabatt der Merz-Regierung lustig😀

Die Krise von Schwarz-Rot ist auch eine Krise des politischen Handwerks. Das liegt zum einem an den handelnden Personen; der Artikel nennt zwei, die auch CDU-intern in der Kritik stehen. Zum anderen dürfte es auch an den mangelhaften Strukturen des Koalitionsmanagements liegen.

Kaum ein Satz wird so häufig in einem falschen Kontext genutzt oder ist so oft brachial falsch wie der Satz "Das nützt der / stärkt die AfD". Aber er funktioniert leider, als großer Vereinfacher, Verschleierer, als Angriff und Entschuldigung und hilft so indirekt, Faschismus zu legitimieren. /1

Die Straßenbaulobby gibt es in jedem Land. Sie ist finanzstark und einflussreich. Interessante Studie aus den USA, die analysiert, welche Gelder die Straßenbaulobby für welche Strategien aufwendet. Gibt es Ähnliches für Deutschland, @annikajoeres.bsky.social @christinadeckwirth.bsky.social?

Wir sind in mitten einer historischen Energiekrise in der Energiekonzerne Rekordgewinne einfahren. Aber anstatt Profitmargen zu begrenzen & Preise zu bremsen subventioniert die Regierung mit jedem Cent Steuersenkung der nicht weiter gegeben wird die Profite noch.

Markus Söder habe gedacht, es habe Vorabsprachen mit der Wirtschaft gegeben. Dies sei "offenkundig nicht der Fall" gewesen. Seitenhieb gegen Merz, ein typischer Söder. Pocht lautstark auf Mitsprache via Koalitionsausschuss. Geht etwas daneben, schiebt er die Schuld auf andere.

I'm a climate expert. I know 1000s of climate experts. One fact we all know: poor people care about climate more than rich people. Hardly surprising when you can't afford AC, work outside, etc. A few issues in the article... /1

Genau so ist es. Hinzu kommt eine ausufernde Schummelkultur der Spieler, die reihenweise versuchen Elfmeter zu schinden oder Karten für den Gegner zu provozieren. Unsportliches Verhalten. Es tut mir leid, wie der große Ewald Lienen diktieren würde: ich. kann. es. nicht. mehr. sehen!

Gerhard Schröder war Bundeskanzler. Als einflussreicher Kreml-Lobbyist agiert er im Interesse eines kriminellen Regimes und bezeichnet einen Kriegsverbrecher als Freund. Diesen Mann bei der Einheitsfeier in die erste Reihe zu setzen, zeugt von fehlender Aufarbeitung.

Meine Herausforderung des Tages: in Stuttgart eine Bar finden, die 2. Liga und #BOCH96 zeigt ⚽️📺 ⚫️⚪️💚

Danke für den Kommentar. 💯 Prozent Zustimmung.

Frankreich 🇫🇷 ist derzeit Vorreiter beim Ausbau von Wärmepumpen. Allerdings wohl nicht wegen, sondern TROTZ seiner (undurchdachten) Förderpolitik. cc @marcberthold.bsky.social ⬇️ Thread

Die chinesische Regierung hat einen möglicherweise folgenreichen Schritt unternommen, um Wirtschaftswachstum an Umweltzielen auszurichten: Die Karriereaussichten lokaler Beamter sollen fortan direkt an verbindliche Emissionsziele geknüpft werden. Von @merics.bsky.social

Krisen treiben die Spritpreise hoch. Ölkonzerne wie Shell machen Milliardengewinne daraus. Die Politik könnte etwas dagegen tun – wenn sie denn wollte.

Das ist übrigens die Einschätzung des Juristen, Klimaunion-Vorsitzenden und ehemaligen CDU-MdB Thomas Heilmann zum Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes. (Quelle: @table.media)

Die Lobbykarte von Big Tech in Deutschland. Anschaulich gemacht, @digitalrechte.bsky.social 👏 Können wir so etwas bitte für die Verbrennerlobby bekommen? 🏭⛽🛢️ lobbylandkarte.digitalrechte.de

Europaweit entscheiden sich immer mehr Menschen für die Wärmepumpe. Besonders schnell wächst der Markt in Frankreich, weil die Politik dort eine Strategie der Elektrifizierung verfolgt. Könnte man sich eine Scheibe von abschneiden...

Ziemlich spektakuläre Einblicke in die russische Propaganda-Maschine, wie Putins Russland seine Kinder indoktriniert. Es dreht sich einem der Magen um, sich nur einen Augenblick vorzustellen, es wäre das eigene Kind.

🚀 Heat pump sales are surging across Europe and high fossil fuel prices appear to be a key driver. Q1 2026 data from the European Heat Pump Association shows: 🇩🇪 Germany: +34% 🇫🇷 France: +21% (300,000+ units in just one quarter - the largest market in Europe) 🇫🇮 Finland: +71% in March alone

Die auf den Weg gebrachte Reform des Gebäudegesetzes ist ein Armutszeugnis für die Koalition. Sie ist ein Beispiel dafür, wie parteipolitisch aufgeladenene Symbolpolitik verbunden mit knallharten Lobbyinteressen zu einem schlechten Ergebnis führt, das Hausbesitzer- und Mieter:innen ausbaden müssen.

Energiewende: Energy policy remains weak spot in Merz government's first year

Die Eurpäische Zentralbank und deren Chefin Christine Lagarde werben eindringlich für mehr Klimaschutz, weil der wirtschaftliche Vorteile bietet.

🇪🇺 & 🇩🇪 haben ein LNG-Problem: Weil Katar in den nächsten Jahren weniger Flüssiggas liefern kann, droht man abhängiger von US-Importen zu werden. Schlechte Aussichten. Besser ist es Gas durch heimishce Erneuerbare zu ersetzen. Die Energiewende wird zu einer Frage der nationalen Sicherheit.

Das Trump-Appeasement funktioniert nicht. Nachgiebigkeit hat Trump nicht besänftigt. Die Budnesregierung sollte endlich umsteuern und sich in Europa für einen harten Gegenkurs einsetzen, in diversen Politiken. Dazu gehört auch, die Öl- und Gasimporte aus den USA schleunigst zu senken.