28 Milliarden Steuergeld verschenkt der Staat heute durch Verjährung an reiche CumEx-Steuerkriminelle. Juckt die "gutbürgerliche" Mitte nicht! Aber wehe eine Alleinerziehende oder ein prekär Beschäftigter kriegt 1 Cent #Grundsicherung zu viel. Dann aber! 🤬

The 8 billionaires are: Musk, Ellison, Bezos, Page, Brin, Zuckerberg, Huang, Ballmer. Each one saw their wealth explode as a direct result of the massive and unsustainable AI bubble. Let's resolve to remember that when their bubble bursts all over working people in 2026. Happy New Year!

Die französische Tageszeitung “Le Monde” berichtet über den #Böller -Wahnsinn in #Berlin und damit einen der Gründe, warum mir #Silvester in #Paris so viel #Spaß macht.

„Drei Menschen kamen 2025 um, als sie bei Grün über die Ampel gingen. Autos, die um die Ecke bogen, hatten gleichzeitig Grün. Zwei Menschen starben auf Zebrastreifen.“ #ADFC #Berlin. #ADAC #FUSS www.berliner-zeitung.de/mensch-metro...

Das ist so schäbig. So demontiert die CDU ein gutes Zusammenleben in der Stadtgesellschaft. Damit macht sie sich überflüssig. Wer ehrenamtliches Engagement, Vereinskultur und Jugendinitiativen zerstören will, der braucht die CDU nicht, sondern wählt gleich das rechtsextreme Original.

Nächste Hiobsbotschaft für die #Gaslobby: Neue Gaskraftwerke kämen zu spät, um sicher Strom zu liefern. Es dauert rund 5 Jahre, eins zu bauen, sofern die Anlagen verfügbar sind. Die Hersteller warnen schon jetzt vor langen Wartezeiten. Wind- und Solarkraft sind günstiger, schneller & sauberer.

Eine der fatalsten Fehleinschätzungen von Joe Biden war es, Donald Trump als Betriebsunfall der Geschichte zu betrachten. Mein Essay über die existenzielle Bedrohung der amerikanischen Demokratie - heute in der Wochenendbeilage der RND-Zeitungen.

Eine Kontaktgebühr beim Arztbesuch würde kaum zur Schließung der Finanzierungslücke im Gesundheitssystem beitragen, aber Frust von Patienten & Ärzten sowie sozialen Sprengstoff bedeuten. Sie würde vor allem arme Menschen vom Arztbesuch abhalten. Ich halte das daher für ungeeignet.

President Zelensky’s reaction to Trump saying that Putin wants Ukraine to succeed.

Trump sympathizes with how stressful it would be for Putin to have to stop killing people for a while because of how inconvenient it would be for him to resume it. This whole thing is a farce. A charade. Putin is playing Trump like the useful idiot that he is.

The extreme right, authoritarian, white supremacist US government uses its power to push exactly this agenda. Or simply: fascists do fascist things. The refusal of large parts of European politics (esp. in security circles) to accept this truth remains a massive hurdle to deal with this new reality.

Spannend. @marcuwekling.bsky.social kündigt gerade auf dem #39C3 den DID an, den Digital Independence Day (zu deutsch DUT - Digitaler Unabhängigkeitstag). Start 4. Januar 2026. Ziel: Wechseln zu unabhängigen Alternativen Einmal im Monat einen Dienst wechseln. Mehr Infos dann auf www.di.day

The #Lowdown: Ethan Hawke als bemühter Vater und abgehalfteter Investigativ-Journalist. Mir gefällt vor allem die atmosphärisch dichte Erzählung, die Nebendarsteller mit Charaktertiefe. Vermittelt Vibes zwischen Fargo, Breaking Bad und Reservoir Dogs. Absolut Sehenswert.

'Digitale Auslöschung' als Mittel der Repression. Europa muss eine autonome und sichere Digitalisierung aufbauen sonst sind wir jederzeit erpressbar. Noch trifft es einzelnen Personen, morgen trifft es Unternehmen und ganze Staaten. www.derstandard.at/story/300000...

Was spricht dagegen, die Feuerwerksindustrie an Kosten für Feuerwehr und Ärzte in der Silvesternacht zu beteiligen? Eine Abgabe auf jede verkaufte Rakete.

Putin schickt tausende über tausende Russen in den Tod und kann doch noch immer Pokrowsk nicht vollständig kontrollieren und hat Kupjansk wieder verloren. Aber mit Drohnen in Wohnhäuser friedliche Familien in Kyjiw ermorden, dass kann er. Kriegsverbrecher.

...auf dem Weg zu einem totalitären Polizeistaat.

Der Anteil der Kinder, die auf Lebensmittelhilfe angewiesen sind, steigt. Der Verband Tafel Deutschland spricht von einer besorgniserregenden Entwicklung und hofft auf politische Lösungen.

Was bei den Debatten darüber, ob man mit AfD-Leuten reden darf oder muss, unter den Tisch fällt: dass längst AfD-Politik gemacht wird. Die Idee von Asylverfahren in Drittstaaten oder das suizidale Rollback bei der Klimaschutzpolitik wären ohne AfD undenkbar. Die Anpassung findet statt. Ohne Dialog.

Masken-Milliarden: wie gefährlich wird es für Jens #Spahn? Podcast von Paul @ronzheimer.bsky.social aus Juni 2025

Das ist mal ein guter Vorschlag. #Zuckersteuer In meinem Seminar zur Bundesgesetzgebung erhalten die Gruppen die Aufgabe, eine Advocacy-Strategie für ein fiktives Gesetzgebungsverfahren zu entwickeln: zur Einführung einer Zuckerabgabe. Na wer hätte gedacht, dass das mal Praxisrelevanz entfaltet 😄

Trump ist bald ein Jahr im Amt. Aber tatsächlich dominiert er die amerikanische Innenpolitik seit zehn Jahren. Mein Eindruck: Anders als in Diktum von Karl Marx folgt bei ihm die Tragödie auf die Posse. Warum ich mir um die amerikanische Demokratie große Sorgen mache. Morgen in der FR.

Stuttgart 21 (Symboldbild)

Zugspitze unter Wasser

Von nun an Herr 15-Milliarden-Linnemann

Vor ein paar Wochen bin ich zum ersten Mal mit dem Nachtzug von Snälltåget von Berlin nach Stockholm gefahren. Hier ein paar Eindrücke meiner Fahrt – was mir gut gefallen hat und was weniger 🧵 #Snälltåget #Nachtzug

Somebody raised these kids right. We need more of this energy. 😂

Sound der Vernunft: "Unternehmen können ihre Wettbewerbsfähigkeit dramatisch steigern, wenn sie Nachhaltigkeit ernst nehmen und Lösungen gegen den Klimawandel anbieten.“

Milliardengrab Atomkraft: Mindestens 72,8 Milliarden Euro (erfahrungsgemäß eher mehr) an Kosten, um frühestens in 13 Jahren (erfahrungsgemäß eher später) die erste Kilowattstunde Strom zu bekommen.

Die erneuerbaren Energien sind der Durchbruch des Jahres laut Science Magazine: Wind und Solar wachsen in noch nie erreichtem Tempo. 2025 war das erste Jahr, in dem weltweit mehr Strom aus erneuerbaren Energien als aus Kohle erzeugt wurde.

Die Nationale Sicherheitsstrategie der USA legt die zentrale Schwäche der Trump-Truppe offen: Mit Lügen kann man Wahlen gewinnen, aber nicht erfolgreich regieren. Dass das besonders relevant bei Energiewende und dem Kampf gegen die Klimakrise wird, dröselt @christianstoecker.de hier gut auf

Parteinahe Stiftungen unterliegen formal keinen Anweisungen aus den Partiezentralen. Parteivorsitzende können ihre Kandidaten oder Schwerpunkte nicht einfach so anordnen. Letztlich wählt die Mitgliederversammlung ihren Vorstand. Bei der KAS aktuell diese gut 50 Personen: www.kas.de/de/mitgliede...

Experiences, favorite food or toiletries that will be used up for Christmas rather than accumulating unwanted junk. Good idea @georgemonbiot.bsky.social

Carsten Linnemann hier FIGHTING FOR HIS LIFE um Totalsanktionen als etwas vollkommen Vernünftiges darzustellen, es endet bei ihm in einer loriothaften Kompletthavarie des Denkens, Sandra Schulz @schusand.bsky.social lässt ihm mit umwerfender Geduld & Entschlossenheit seinen Quatsch nicht durchgehen:

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann tritt gern schneidig und entschlossen auf. Im Interview mit dem DLF wirkt er dünnhäutig und verlogen. Linnemanns O-Ton wird avgespielt, beim Bürgergeld ließen sich bis zu 15 Mrd. Euro einsparen. Keine Minute später sagt er, er hätte nie 15 Milliarden gesagt. 🤡

Gravierende Irreführung der Leserschaft: "Die Welt" hatte sich im Juni die anti-zivilgesellschaftliche Erzählung zusammen-geraunt, dass die EU-Kommission Umwelt-NGOs als Schattenlobby beauftrage - dafür kassiert das Springer-Blatt nun eine Rüge des Presserats. ▶️ www.presserat.de/presse-nachr...

Kleines Adventsrätsel für die Finanzexpert*innen unter euch 😉

Climate Grief nicht nur wegen der voranschreitenden Erderwärmung, sondern auch wegen des Gefühls, einen politischen Kipppunkt erreicht zu haben, wo ausschließlich die Einzelinteressen einiger weniger im Mittelpunkt stehen und damit auch der Kern von Demokratie erodiert #Verbrenneraus

Nebelkerze efuels

es riecht nach Amigo-Wirtschaft, wenn ein einzlner Hersteller so viele Millionen an öffentlichen Fördergeldern erhält und am Ende nur wenige Serienfahrzeuge entstehen.

Ehre wem Ehre gebührt: Wenn Friedrich Merz in Moskau zum Gegner Nummer 1 aufgestiegen ist, dann macht er in der Außenpolitik einiges richtig.

Energiefragen sind Machtfragen. Frankreichs ist bei der Atomkraft so abhängig vom russischen Atomstaat wie Deutschland einst bei seiner Gasversorgung von Gazprom war. Das macht Frankreich verwundbar und erpressbar. Ein fettes Problem.

Demokratie bedeutet nicht, denen Raum, Freiheiten u Bühnen einzuräumen, die die Demokratie zerstören oder abschaffen möchten. Im Gegenteil: ihnen müssen demokratische Einrichtungen kraftvoll entgegentreten. Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten geben antidemokratischen Kräften viel zu viel Raum.

Autoritäre Macht ist unverhohlen zu lügen, um zu zeigen, dass man damit durchkommen kann.

Im weißen Nationalismus ist kein Platz für ein Gedenken an das Ende der Sklaverei, das Wahlrecht für Frauen oder die Bürgerrechtsbewegung. Immerhin ziert künftig ein 🤡 eine Sondermünze.

In den USA hat sich ein imperialistischer Nationalismus durchgesetzt, der jeden Fortschritt hin zu einem egalitären Pluralismus auf Schärfste bekämpft. Im In- und im Ausland. Je früher wir anerkennen, dass die USA auf absehbare Zeit kein Partner mehr für uns sind, desto besser.

Die US-Politologen, die einst das Konzept des „kompetitiven Autoritarismus“ für Länder wie Ungarn unter Orban o. die Türkei unter Erdogan entwickelt haben, sagen nun: Auch die USA sind nach 10 Monaten Trump II in diesem Stadium angekommen. Sie sind keine voll funktionsfähige Demokratie mehr.

Bush vs Al Gore war die Zäsur und die Schablone für das rücksichtslose und über alle Regeln hinwegsetzende spätere Verhalten der Republikaner. Und wer hätte gedacht, dass die damaligen Anwälte von Bush so Karriere machen: Roberts, Barrett und Kavanaugh sitzen heute im Supreme Court.

Für alle drei Vorschläge haben die Christdemokraten und Konservativen der EPP-Fraktion die Mehrheit mit den Rechtsextremen statt mit Sozialdemokrat*innen und Grünen gesucht. Damit bricht Merz ein zentrales Wahlversprechen: Keine Zusammenarbeit mit der AfD.