Bayerische Verhältnisse bei der AfD Sachsen-Anhalt.

Sie sehen sich als Könige der Welt. Es wird höchste Zeit ihnen ihre Unantastbarkeit zu nehmen.

Die deutsche Wirtschaft ist weder wegen zu vieler Urlaubstage noch wegen zu wenig geleisteter Arbeitsstunden in einer Schieflage. Wer etwas anderes behauptet oder andeutet, will nur von seinem eigenen Versagen ablenken. www.spiegel.de/wirtschaft/m...

Apropos deutscher Journalismus: Der Versuchung, der Nervenkitzel ist zu groß, um diesen Titel nicht zu bringen.

„Vollkommen faktenfreie Feinde der Demokratie“ - Das genau ist #Nius!

Jeff Bezos took over the Washington Post Editorial Board and turned it into a mouthpiece for pro-corporate, pro-billionaire propaganda. Now, WaPo is laying off hundreds of *real* journalists — including the reporter covering Amazon. Democracy dies in billionaire hands.

Oligarchen kaufen sich Zeitungen, um deren Arbeit zu behindern. Nur falls jemand Gründe für Öffentlich-rechtlichen Rundfunk suchte.

Der US-Präsidenten wird in den Epstein-Akten häufiger erwähnt als Jesus in der Bibel aber er bepöbelt eine Reporterin, die ihm kritische Fragen dazu stellt. Man kann live zusehen, wie eine Weltmacht moralisch kollabiert.

Finds irritierend, dass bei Streiks oft geschrieben wird, es werde eine Lohnerhöhung gefordert. Tatsächlich geht es aber sehr oft vielmehr um eine Inflationsanpassung zwecks Beibehaltung des Reallohns. Das ist ein großer Unterschied. Leute streiken nämlich oft, damit sie nicht weniger verdienen.

Beschämend, dass einige lieber über eine Zukunft diskutieren wollen, im der gerade & gesunde Zähne zum Statussymbol für genug Besitzende werden, statt über zusätzliche Steuereinnahmen durch Vermögens- oder Erbschaftsteuer. 🫤

Eine unterschätzte Eigenschaft und Erfolgsbedingung des Faschismus ist die Tatsache, dass er die Regeln des Aufstiegs umkehrt. Faschismus ist die Stunde der Kriminellen, der Schläger, Henker und Mörder. Terrorkommandos wie ICE sind eine zweite biografische Chance. Und eine Chance auf Rache am Recht.

Die aktuellen Debatten über eine Entkernung des Sozialstaates mitten in einer Phase wirtschaftlicher Schwäche, in der mehr Menschen noch stärker auf eben diesen angewiesen sein könnten - das darf man wohl Konjunkturprogramm für Extremismus nennen.

Es ist so deprimierend, wie die Masse der destruktiven, undurchdachten Vorschläge aus der Union das allgemeine Debattenniveau in den Keller ziehen, weil der überwiegende Umgang damit ist, auf diese zu reagieren und sie inhaltlich zu widerlegen. Der Umgang damit braucht eine völlig andere Ebene.

Von oben geht

Sozial ist, was Arzt schafft

Es ist schon bemerkenswert, wie Friedrich Merz sich im Wahlkampf hinstellt & behauptet, Geflüchtete oder andere Menschen mit Migrationshintergrund würden uns die Zahnarzttermine wegnehmen & dann ein Jahr später sich der CDU-Wirtschaftsrat hinstellt & sagt: Wir streichen euch den Zahnarztbesuch.

Und wie zynisch ist es, das "Agenda für Arbeitnehmer" zu nennen?

Die CDU und ihre Umfeldorganisationen haben eine Variation des "Flood the zone with shit" für sich entdeckt: Jeden Tag eine neue Zumutung gegen Arme, Kranke und Arbeitslose fordern. Das Prinzip heißt Erschöpfung: Fordere so viel Sozialabbau, dass die Hälfte davon am Ende vernünftig klingt.

Zahnpflege-Vollzeit statt Lifestyle-Teilzeit

Das Bild von der „faulen“ Arbeitnehmer:in ist als Kulturkampf verbrämter Klassenkampf.

In den USA sind sie mittlerweile bei: Meldet Migranten und bekommt ihre Wohnungen und Häuser zum Schnäppchenpreis. Aber klar, wir müssen mit NS-Vergleichen ganz vorsichtig sein.

Heute in den USA (links). Vor 100 Jahren in Deutschland (rechts).

Wenn sich von einer schockierend großen Zahl von Prominenten und Intellektuellen herausstellt, dass sie Frauen sexuell belästigt haben, dann müssen wir uns als Gesellschaft auch überlegen, nach welchen Kriterien wir Menschen zu Prominenten und Intellektuellen erklären.

Jede*r kennt die #WarmingStripes. Neben der #Klimakrise gibt es noch weitere Krisen, die von der Politik hinreichend ignoriert werden. Zum Beispiel das #Artensterben. Daher: so stellt sich der Verlust der globalen biologischen Vielfalt zwischen 1970 - 2020 dar. #BiodiversityStripes ⬇️

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Im Gegenteil! Es ist sehr sinnvoll, statt der Gehwege die Straßen zu räumen, damit die Rettungswagen die verunglückten Fußgänger auch schnell in die Notaufnahme bringen können.

Rad- und Fußwege sind auch Wochen nach dem ersten Eis nicht geräumt, die Tram fuhr tagelang entweder gar nicht oder kaum und die U-Bahn ist unregelmäßig, aber immerhin rollt der Autoverkehr munter durch Berlin. Oder wie die CDU sagen würde: "Mobilität für alle" möglich machen.

Wenn man sein Arbeitsleben nämlich nicht in Lifestyle-Teilzeit verplempert, kann man neben dem Lobbyismus-Studium easy auch noch eine Ausbildung in medizinischer Anscheinsdiagnostik absolvieren und so Despoten in ihrem Amt stärken und dessen Kritiker*innen in den Rücken fallen. Da habt Ihr es!

Wenn die Union Lifestyle-Teilzeit verbietet, gibt Markus Söder dann sein Amt als Ministerpräsident auf?

Wann hören sie nur endlich auf mit der Fantasiepolitik?

Falls sich jemand fragt, warum es Kanzler Merz so schwerfällt, klare Worte gegenüber den USA zu finden. Teile der Partei vernetzen sich offen mit der MAGA-Bewegung und ihre schlimmsten Auswüchse. Eine Anti-CDU-Kampagne von Springer will man sicher auch nicht riskieren und hofft eher aufs Gegenteil…

Hat Weimer seinen Gipfel nicht ziemlich ähnlich beworben?

Der Zeitraffer eines politischen Wertewandels am Beispiel einer Talkshow vor knapp acht Jahren. Meine neue Kolumne im #RollingStone.

Leider zu spät. Der Elefant hat bereits Strafantrag nach § 188 StGB gestellt.

Rechte behaupten, besonders "kritisch" zu sein und Autorität, die Regierung und ihre Staatsgewalt zu hinterfragen. Aber in der Sekunde, in der Rechtsextreme an die Macht kommen (und sie prompt missbrauchen), fallen sie alle brav mit ein und plappern alle Lügen unkritisch nach.

Und auch in der @tazgezwitscher.bsky.social ist die #LifestyleTeilzeit als Thema heute groß. @taz.de taz.de/Die-CDU-und-...

„Lifestyle“-Teilzeit. Allein diese Begriffskonstruktion ist so unverschämt. Als wäre es rechtfertigungsbedürftig, wieviel man arbeiten kann und will. Als wäre es nicht unser ureigenstes Recht, selbst zu entscheiden, wie wir unsere Lebenszeit verbringen. Was als nächstes? Zwangsarbeit?

Heißer Kandidat für das Unwort des Jahres: Lifestyle-Teilzeit

Wenn Merz wirklich will, dass die Deutschen mehr arbeiten, könnte man ganz einfach ein Recht auf Vollzeit für Teilzeitbeschäftigte einführen. Stattdessen 👇

Ich finds super. Der Rest der Union gibt sich so viel Mühe, so zu tun als ginge es bei der Debatte um Arbeitszeit um Flexibilität oder Vereinbarkeit. Und Gitta Connemann spricht einfach offen aus, was das eigentliche Ziel ist: Weniger Rechte, weniger Schutz, weniger Freiheit.

0,9% Anteil. Das ist statistisches Rauschen. Wenn Merz das zur Ursache erklärt, dann nicht, weil er dumm ist, sondern weil er uns für dumm verkauft. Die Zahlen werden ihm ja vorliegen. Das ist Klassenkampf von oben: Fakten leugnen, Stimmung gegen Arbeitnehmer machen und den Sozialstaat abwickeln.

Deswegen lässt er jetzt kompensatorisch Schweizer in Deutschland arbeiten, zu Schweizer Konditionen (kein Kündigungsschutz, keine Elternzeit und hat die Schweiz eigentlich die telefonische Krankschreibung?)

Trumps enthemmte Sturmtruppen.

Die rechtliche Einordnung ist komplex, dazu nehmen wir uns Zeit.

Ist schon ein bisschen ulkig, wenn das der Typ sagt, der den ganzen Tag auf Leute drauf kloppt die keine Macht haben.

Jens Spahns Kreisverband überweist laut Tagesspiegel Tausende an Euros an andere CDU-Kreisverbände, anscheinend ohne offizielle Gegenleistung - auch außerhalb NRWs. Die Frage stellt sich: Für was wird hier bezahlt? www.muensterlandzeitung.de/ahaus/loyali...

Merz hat beim Bürgergeld gelogen, beim Taurus, beim Gebäudeenergiegesetz, bei der Schuldenbremse, bei den Ortskräften, beim Einbezug von Kapitalerträgen für die Rente, beim Industriestrompreis. Natürlich lügt er auch bei Krankschreibungungen. Es bleibt erbärmlich.

Warum muss unsere Bundeskanzler sich eigentlich mit jeder kranken Idee zur Arbeit schleppen? Warum nicht ein paar Tage Ruhe? Und ist er nicht eh schon längst über dem Renteneintrittsalter?

Wenn man den Krankenstand als zu hoch empfindet, könntet man sich überlegen, ob vielleicht mit der Kultur in manchen Betrieben etwas nicht stimmt (der Arbeitgeber also seine Fürsorgepflicht nicht erfüllt) Aber nein: Verbieten wir lieber Telefone.