»Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut.«  Merz zum Rücktritt von Spahn. Keine Pointe.

Sich Solarzellen aufs Dach setzen (Stichwort Doppelmoral)

Ein Rücktritt rund um ein so intimes Thema lässt einen bei aller Antipathie dann doch auch irgendwie so etwas wie Fremdschmerz empfinden. Auf viele Weise unangenehme Debatte die letzten Tage

Von außen betrachtet ist das alles schon sehr bemerkenswert: Da findet in Deutschland einer der größten Angriffe auf den Sozialstaat statt, den diese Republik je erlebt hat - und das Land debattiert über Kunstfreiheit und Leihmutterschaft.

Rücktritt um Schaden von XY (Fraktion, Partei, Amt, Land) zu nehmen, ist die "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" der Politik. Mark my words.

Bitte nie vergessen, was alles keinen Rücktritt zur Folge hatte: - Teure Maskendeals mit ungeeignetem Münsterländer Logistiker - Seltsamer Hauskredit - Undurchsichtige Spendendinner - nicht gestoppte Hetzkampagne aus der eigenen Fraktion gegen Richterkandidatin - Maga-Kurs - Thiel-Buddytum

Meine Annahme: Spahn wird sich - nun frei von einem disziplinierenden Amt, in das er gerade mit 86 Prozent gewählt wurde - als Rechtsaußen-Unruheherd der Fraktion positionieren und von dort versuchen, die CDU/CSU in die Arme der AfD zu treiben.

Diese Nachricht wird ja sogar noch interessanter, wenn man weiß, dass Brilon in Nordrhein-Westfalen und nicht in Rheinland-Pfalz liegt. www.spiegel.de/politik/deut...

Rund wird das alles, wenn man sich daran erinnert, dass die Union Frauke Brosius-Gersdorf damals unter anderem für ihre ach so liberale Haltung zur Leihmutterschaft abgesägt hat.

Axel Springer ehrt Peter Thiel - die laudatio wird Bari Weiss halten, die reaktionär rechtes concern-trolling zum Geschäftsmodell gemacht hat und gerade CBS gegen die Wand fährt - zu den früheren Preisträgern gehören u.a. Zuckerberg, Bezos, Musk und Altman. Passt ganz wunderbar zusammen.

Ich finde das so lustig, dass jetzt ausgerechnet die "Umsetzbarkeit" gegen das AfD-Programm sprechen soll. Die Koalition lebt doch vor, dass man als Regierung Gerichtsbeschlüsse ignorieren kann, warum sollte die AfD da anders verfahren?

Das in diesen Zeiten ist dann auch ein Statement, bei dem es dann unerheblich ist, ob der kolportierte Wortlaut eines Gesprächs mit Merz so stimmte oder nicht (btw Moritz Döpfner, Sohn von Matthias Döpfner, arbeitet bei Peter Thiel, alles family also)

Es fällt mir schwer, das zu sagen über einer Partei, deren Mitglied ich eine Weile lang war, aber: Das haben sich Klingbeil und Bas hart verdient.

Die sind ja auch nur in Teilen rechtsextrem. In Teilen!

Alleinerziehende mit zwei Kindern zahlen übrigens mehr Steuern als ein verheirateter Mann, der vom Ehegattensplitting profitiert und nur ein Kind hat. So als Symbol dafür, wie kaputt das alles ist, weil Alleinerziehende im konservativen Weltbild stören.

Wer Antifaschismus zensiert, wacht irgendwann im Faschismus auf. Und wird dort niemanden mehr finden, der einen dann noch gegen die Faschisten verteidigt.

"Die Anstalt" protestiert gegen die eigene Senderleitung. Wie gut, dass man in den Medien in Deutschland grundsätzlich immer und überall auf solche Kollegen mit Rückgrat zählen kann, wenn der Chef vor den Rechten kuscht

Cancel Culture rechts vs. links, aktueller Zwischenstand: 454267 : 3

An der Stelle habe ich auch gestutzt. Glaubt er, der überwiegende Teil des Klimawandels ist auf natürliche Sonnenaktivität zurückzuführen und deswegen sind auch 7000 Hitzetote ein ganz natürlicher Vorgang?

So wie man auch einfach erfunden hat, Arbeitnehmer in Deutschland seien überdurchschnittlich oft krank

Lieber Mehrwertsteuer als Mehrwertaneignungssteuer

"Interessant ist bei alldem, mit welchem Selbstbewusstsein Lars Klingbeil trotz aller dieser Maßnahmen behauptet, die SPD diene der arbeitenden Bevölkerung."

Neues zu den #IFG-Abbauplänen von Union und SPD: Die Koalition will das IFG wegen angeblicher Sicherheitsrisiken einschränken. Doch auf Anfrage konnte die Bundesregierung jetzt keinen einzigen IFG-Fall nennen, in dem Mitarbeiter:innen gefährdet wurden. www.n-tv.de/politik/Info....

Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher

Es war so klar, es ging halt nur um den genauen Wortlaut.🙄

Dass der unflätige Parteisoldat Baha #Jamous die Berliner #CDU nun in Sachen #SocialMedia beraten soll, spricht dafür, dass sich die Partei unter Stefan #Evers radikalisieren will. Kein gutes Zeichen.

Wenn man bedenkt, was schon reichen kann, um als „Linksextremist:in“ zu gelten, ist das doch alles etwas besorgniserregend. taz.de/Berufsverbot...

An sich natürlich auch gut, dass Herr Merz die Klimakrise endlich ernst nimmt und sich und seinen klugen Kopf vor der Sonne schützt. Häme unangebracht.

Der Hut hat was von Thomas Mann, ist aber wahrscheinlich aber Schützenverein Sauerland (trotzdem Maßanfertigung für 2 Millionen)

Das 👇 passt dann irgendwie auch zu dem 👇

So, jetzt sind die zentralen Änderungen der Ampel am Gebäudeenergiegesetz tatsächlich zurückgenommen worden. Abgesehen von den Problemen, die das fürs Klima bedeutet, ist es auch eine deshalb schlechte Nachricht, weil es zeigt, dass eine weitgehend faktenfreie Kampagne erfolgreich sein kann.

Man stelle sich vor: Ein Zugunglück in Deutschland mit 500 Toten - Ursache ein lange bekannter technischer Mangel, der ignoriert wurde. Die Tagesschau berichtet an vorletzter Stelle. Nennt Opferzahlen - aber nicht die Ursache. Von der Regierung kein Wort! Undenkbar? Nein! Soeben im Ersten…

Sie machen wirklich alles, außer Reiche stärker besteuern!🤡

Das war Februar. Jetzt zeigt das "Reformpaket", wie die Methode funktioniert: an so vielen Stellen Feuer legen, dass keiner mit dem Löschen nachkommt. Alle kämpfen ums IFG, zu Recht. Und im Windschatten laufen Leistungsentzug, Krankschreibungs-Verschärfung, Enteignungsverbot und vieles mehr durch.

Die Hitzewelle im Juni hat laut dem Robert Koch-Institut zu 5.100 Todesfällen geführt. Aber wie der Sprecher der Bundesregierung sagte: Nur weil das "Wetter" gerade mal so ist, wird es nicht zur Chefsache gemacht.

Friendly reminder für die Berichterstattung über die Wahl in Sachsen-Anhalt: Die AfD ist eine rechtsextreme Partei. Nicht rechtspopulistisch, nicht nur in Teilen rechtsextrem.

Finde ja dieses Nebeinander von "Vertrauensprinzip bei kl. Dingen wie Krankmeldungen normaler Leute= das lädt zu Missbrauch ein!!" & "Weniger öffentliche Kontrolle von Großprojekten bei Behörden & Regierungen durch Abschaffung des #IFG = total unproblematisch" noch einmal besonders bezeichnend.😑

Wenn ein Narr dem Kabinett vorsitzt...

Okay, jetzt hab ich verstanden. Dieses Interview mit Klingbeil-Berater Südekum ließ den Groschen fallen. Die Bundesregierung pfeift wirklich systematisch auf Umwelt- und Naturschutz. Sie will Wachstum. Ansonsten lässt sich die Aufrüstung nicht finanzieren share.deutschlandradio.de/dlf-audiothe...

Cancel Culture, Zwischenstand zwischen Rechts und Links: 15368 : 3

„Wegtreten!“ Sind wir jetzt also alle Untergebene, Herr Merz, wahlweise General oder König? Ich glaube er hat das was missverstanden, was sein Amt angeht.

Unser sehr guter Bundesk. in seinen eigenen Worten

"Nöler wegtreten" - Diese Merzsche Mischung aus Kindersprache und militärischer Zackigkeit zeigt ein autoritäres Staatsverständnis, wonach der Abbau von Grundrechten gefälligst stillschweigend hingenommen werden soll. Die Koalition hat geliefert, jetzt also Maul halten. 1/3

Nölen auch so eine Atemwegsinfektion, bei der man jetzt gefälligst ein Attest vom Arzt vorlegt. Oder halt nölend arbeiten und alle anstecken, Pech gehabt, ihr Merzbosse

Die sollen halt zum Arzt gehen und sich krankschreiben lassen mit ihrer Nörgelits, aber pronto

Eine Generation von Politikern (und z.T. auch Journalisten), deren Verständnis von "Reform" durch die Agenda 2010 geprägt worden ist

"Die 34 Reformpunkte der Regierung haben eine Unwucht und einen fatalen Spirit: Man befreit Chefs und Unternehmen von Bürokratie und macht den einfachen Leuten das Leben sauer."

"Ursache der ökonomischen Probleme sind jedoch nicht angeblich zu häufig blaumachende Bür­ge­r:in­nen oder der Sozialstaat. Doch Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Bärbel Bas und Markus Söder suggerieren mit ihren Scheinlösungen genau das. Sie zeigen sich unfähig, die Lage wirklich zu verbessern."

"Und vor dem Hintergrund ist dann natürlich auch noch mal anzugucken, wenn Alice Weidel ein paar vernünftige Sachen gesagt hat, die sie gerne machen würde, ob man nicht wirklich Richtung Minderheitsregierung irgendwann nachdenken muss.“ Ulf P., Liebling des Feuilletons

Gab es nun ein Vier-Augen-Gespräch zwischen Döpfner und Merz oder nicht? Unklar, wer aber wissen will, was man bei Springer von der AfD hält, muss einfach nur BILD lesen und WELT schauen. Hier wird schon lange gegen die Brandmauer angeschrieben. www.ueberrechts.de/p/springer-b...