"Man darf seine Meinung in der Migrationspolitik nicht sagen! Niemand traut sich die Wahrheit auszusprechen!" Wadephul: Leute, ich glaube, es wird noch dauern, bis die Schutzsuchenden nach Syrien zurückkehren können, ich habe mir das selbst angesehen. "Wir meinten doch nicht solche Meinungen!!"

Ist doch nett, dass sich Milliardenkonzerne wie Deichmann und Würth für unsere vielen kleinen Mittelständler einsetzen.

Wadephul und Wissing könnten ja eine neue, nicht-unanständige konservative Partei gründen, wäre dafür.

Wir auch.

Ja gut. Sonst wäre ihm noch irgendwas übers Stadtbild herausgerutscht, wofür er sich hinterher definitiv nicht würde entschuldigen müssen.

Fast schon wie die Taliban.

Diese scharrende Ungeduld, mit der jetzt allenthalben gefordert wird, die Brandmauer einzureißen, scheint mir bei denen, die nicht einfach vorauseilend gehorsam sind, maßgeblich die Unfähigkeit, auszuhalten, dass es keine schnelle Lösung gibt, sondern zähe Zumutung. Sehnsucht nach dem großen Knall.

R21 ist eine rechte NGO, auch wenn sie sich "Denkfabrik" nennt. Ihr Leiter Andreas Rödder agiert als rechter Aktivist, auch wenn er Historiker ist. Ziel der NGO ist der Fall der Brandmauer. Der wissenschaftliche Anstrich soll die Forderung legitimer erscheinen lassen.

Die CDU (und mit ihr der Rest der demokratischen Mitte) schlafwandelt in die Katastrophe. Dass die AfD in Sachsen-Anhalt in einem Jahr die Macht übernehmen kann, liegt auch an der CDU selbst. Hier einige Gründe:

SPD völlig baff: Politiker gewinnt Wahl mit sozialdemokratischem Programm #mamdani www.der-postillon.com/2025/11/mamd...

Wenn Wadephul jetzt auch noch öffentlich sagt, dass nicht jeder Bürgergeldempfänger ein Sozialbetrüger ist, wird er für die CDU vermutlich untragbar.

Wie schön, dass die wichtigen Probleme der Zeit entschlossen angegangen werden und außerdem noch Kraft bleibt für eine zivilisierte Debatte über Abschiebungen nach Syrien

Eine Regierung, die nur im Feld des Wahnhaften Erfolge vorweisen zu können meint. Gott helfe Deutschland.

Der Ansatz »gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken« wurde mit der Neuwahl offenbar beerdigt. Von der Regierung lernt man seither, wer unerwünscht, unfähig, zu faul, zu weich, zu queer, zu bedürftig ist, wer sich nicht unauffällig genug einfügen kann. Wie viel Zutrauen in andere wird übrig sein?

Ende des Aufenthaltsrechts für Syrer:innen? Deutschland würde sich ökonomisch königlich ins Knie hacken. #subsidiärerschutz

Das politische Programm der CDU: Syrien ist so sicher, dass dort niemand um sein Leben fürchten muss. Der Dortmunder Hauptbahnhof allerdings ist so gefährlich, dass dort jeder um sein Leben fürchten muss.

Ein Außenminister, der angesichts völliger Zerstörung in Syrien nur darauf hinweist, dass dort kurzfristig niemand leben kann, wird dafür von seinen eigenen Leuten (die diese Zerstörung nie selbst gesehen haben) heftig kritisiert. In diesem Land ist wirklich einiges heruntergekommen.

Im Herrn Wadephul scheint ein menschliches Herz zu schlagen. Mit dieser Schwäche wird er es weiterhin schwer haben in der Spahn-Merz-CDU.

Wird es VW, BMW, Mercedes dann noch in der Form geben? "Die wird es wahrscheinlich in der Form schon zum Ende des Jahrzehnts nicht mehr geben (...). Wir werden in 10 Jahren whl. autonome E-Autos fahren & alles, was wir hier gerade rückwärts blickend besprechen, verstellt uns den Weg (...)."

Kollegen, die dich ständig auf Linkedin stalken, aber auf dem Flur nicht grüßen: Was ist das?

Immer, wenn jemand schreibt, der SPD helfe keine linkere Politik, denke ich an diese Studie, in der das Gegenteil steht und die quasi vorausgesagt hat, dass insb. junge Wähler*innen bei der nächsten BTW die Linke wählen würden. library.fes.de/pdf-files/a-...

Ich bin mir nicht sicher, ob man eine Wirtschaftskrise mit Massenentlassungen dadurch bekämpft, dass man Arbeitslosen die Unterstützung streicht und Rentner länger arbeiten lässt aber mach mal Bundesregierung.

Das permanente Gerede über so genannte „Tabus“, die jetzt endlich gebrochen werden, geht an der Realität komplett vorbei. Als würde nicht permanent über angebliche Gefahren der Migration debattiert werden. Als wäre Rassismus nicht längst hoffähig geworden in diesem Land.

Am 19. November 2025 erscheint mein Buch „Die neue Lust auf Links“ im Goldmann Verlag über das Comeback der Linken. Vorbestellen kann man es jetzt schon in der Buchhandlung eures Vertrauens.

Merz: wie immer sachlich, auf Ausgleich bedacht, selbstkritisch und differenziert. Journalist: hochprovokant, sich aufspielend, streitlustig, unsachlich, sad and unfair.

Wäre das also auch geklärt: Schuld an den viel kritisierten Äußerungen von Merz zu Stadtbild und Töchtern ist nicht etwa der Kanzler, sondern "hochprovokative Fragen" von Journalistinnen, sagte Kanzleramtsminister Thorsten Frei am Mittwoch bei Markus Lanz:

Die AfD lehnt sich seit Tagen lachend zurück, weil die CDU in Sachen Rassismus die Arbeit für sie erledigt. Nichts wird verstanden, nichts.

Diese Doppelmoral muss immer wieder herausgearbeitet werden: Konservative agieren selbst queerfeindlich und blockieren Queer- und Gleichstellungspolitik, während sie ein Bild von Migrant*innen skizzieren, die angeblich nicht in eine „moderne, freiheitliche Gesellschaft“ integrierbar seien.

Als wäre es nicht genug, dass Friedrich Merz rassistische Ressentiments bedient und als vermeintliche Begründung dafür die Sicherheit von Frauen instrumentalisiert hat. Jetzt gibt sein Kanzleramtschef Frei auch noch Journalist*innen die Schuld dafür. Bezeichnend.

Ich bin Mitte vierzig, und warte immer noch darauf, dass etwas, was ein CDU-Politiker falsch macht, auch die Schuld dieses CDU-Politikers sein darf, und nicht die von anderen sein muss.

In den 1980ern gab es mal das Buch "Die Schweigespirale", in der von einer linken Hegemonie phantasiert wurde. Dass das Gleiche andersrum heute real ist und viel brutaler läuft, schildert @misik.bsky.social hier eindrücklich: steady.page/de/vernunft-...

Die Werteunion formiert sich. (Hat auch echt gedauert, und bisher ohne nennenswerte Parteiprominenz)

Es wird Zeit für eine bessere Arbeitsvermittlung und Leistungsentzug für Verweigerer, kommentiert @berndkramer.bsky.social 🔗 taz.de/!6122333/ #taxtherich #arbeitslosigkeit #bürgergeld

Aber recht haben sie.

Nur noch zwei Wochen, dann spricht Merkel ihm ihr gefüchtetes "vollstes Vertrauen" aus.

Nicht beirren lassen. Nur noch ein rassistischer, spaltender Debattenbeitrag und es geht endlich wieder aufwärts, liebe Union.

Irgendwie das klassisches Schicksal von Leuten, die endlich mal sagen, was alle denken

„War es tatsächlich eine versteckte Botschaft an Gruppen in der Wählerschaft, die er nicht an die AfD verlieren will?“ „Das ist eine offene Botschaft.“ – Kurze schlechtgelaunte Einschätzung der sog. Stadtbild-Debatte, ab Minute 48: www.hr2.de/podcasts/der...

"Inzwischen gehen 872.000 Deutsche keiner geregelten Erwerbstätigkeit mehr nach, sondern leben von Dividenden, Gewinnausschüttungen oder Mieteinnahmen."

Moin, der @taz.de Artikel zu sozialer Gerechtigung hat mir den Start in die neue Woche versüßt. Ich werde ausnahmsweise mal nicht spoilern. taz.de/Soziale-Gere... Habt einen schönen Montag

Achtung, Achtung: Es gibt etwas Neues! Ab sofort analysieren @nschniederjann.bsky.social und ich unter „Über Rechts“ die Hintergründe und aktuellen Entwicklungen der politischen Rechten. Zum Start gibt es drei Texte - darunter einer von mir zu den bisherigen Strategien gegen rechts.

Wird demnächst aber umbenannt in Neue Großgrundsicherung.

Beeindruckend: Die rund 200 Milliardäre in Deutschland haben dreimal so viel Vermögen wie der gesamte Bundeshaushalt.

Diese beiden Artikel nebeneinander sagen viel über den Zustand unseres System aus.

Wann verschärft Lars Klingbeil endlich die Sanktionen für dieses Sozialschmarotzer bis an die Grenze dessen was verfassungsrechtlich möglich ist? @berndkramer.bsky.social in der Taz. taz.de/Soziale-Gere...

reicht echt mit dem schmarotzertum in diesem land

872.000 Deutsche gehen keiner geregelten Erwerbsarbeit nach. Sie leben allein von ihren Vermögenserträgen. Meine Reformideen fürs Besitzbürgergeld. Inklusive Entzug für Totalverweigerer natürlich 🤡 @taz.de taz.de/Soziale-Gere...

Selbst wenn das so ist - was empirisch nicht evident ist -, selbst dann hätte ein Bundeskanzler, der auf das Grundgesetz einen Eid geschworen hat die Aufgabe zu garantieren, dass alle Menschen mit gleicher Würde behandelt werden.

Ich werde nie begreifen, warum so viele Deutsche den Sozialstaat als Feind betrachten. Er ist die unvollkommene, aber größte Errungenschaft dieses Landes, indem er Not lindert und Gerechtigkeit und sozialen Frieden fördert. Wir brauchen mehr davon, nicht weniger.

The richest man on earth owns X. The second richest man on earth is about to acquire TikTok and his family could soon own both Paramount and Warner Bros. The third richest man owns Facebook, Instagram, and WhatsApp. The fourth richest man owns The Washington Post. See the problem here?