Speaking of Frauenfeindlichkeit der Bundesregierung: Da überwiegend Mütter Kinderkrankengeld beantragen, bekommen bei einer Kürzung des Kinderkrankengelds vor allem Frauen dann weniger Geld. Von ihren ohnehin schon geringeren Gehältern. 🤬 www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.gesun...

@spiegel.de kann man bitte endlich mal nicht mehr von (von Prien/CDU-PR-Agenturen selbst stammendem?) neutral harmlosem „Umbau“ schreiben, sondern es zutreffend benennen?? Es ist Abbau, Streichen, und selbst das ist ja viel zu zurückgenommen, es ist Zerstören von…

Diese Kürzungen sind ein Geschenk an die AfD. Es ist so ein Elend.

Wenn eine Regierung den Schwächsten auf ekelhafte Weise das Leben nicht nur erschwert, sondern regelrecht zerstört - Wenn eine Regierung auf die Bedürfnisse der Bevölkerung scheißt - Wenn eine Regierung die Expertise aus Wirtschaft und Wissenschaft verleugnet - Wie nennt man diese Staatsform?

Auch die tagesschau berichtete über die durch uns enthüllten Kürzungsvorschläge: Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände diskutieren drastische Sozialkürzungen. Das belegt ein 108-seitiges Dokument einer bisher im Verborgenen agierenden Arbeitsgruppe.

Automatisierte Datenanalyse, wie sie #Palantir anbietet, und „KI“-gestützte Massenüberwachung: Wir fordern von #Dobrindt den Stopp der Gesetzentwürfe. Jede Unterschrift zählt! algorithmwatch.org/de/stoppt-do...

👇🏻 sehr wichtig 👇🏻

Und wenn wir den Faschismus nicht verhindern können, und er sich wirklich aller technischen und medialen Mittel bedient, dann werden wir ihn womöglich nie wieder los. Orban mag ja Hoffnung machen, aber vielleicht sind Freiheit und Demokratie auch nur eine kurze, seltsame Randnotiz der Geschichte.

Zukleistern mit IFG Anfragen.

"Brawndo has what plants crave: It’s got electrolytes."

Die sind völlig wahnsinnig!

Unfassbar, was da gerade im Kanzleramt zur Streichung im Bereich der Jugend- und Eingliederungshilfe diskutiert wird. Darunter der Vorschlag, die komplette Schulbegleitung für Kinder mit Behinderung nicht mehr zu finanzieren. www.der-paritaetische.de/alle-meldung...

Es wird ernst mit #Palantir bsky.app/profile/ccc....

Auf Ansage. Und wider besseren Wissens.

Diese Clowns Regierung führt das Land direkt in den Faschismus.

Seit ich mich mit Politik beschäftige, kann ich mich an keine bösartigere Regierung erinnern. Es wird nach und nach immer deutlicher, dass hier mit Vorsatz und Präzision, schwerer Schaden an Demokratie, Rechtstaatlichkeit, unserer Gesellschaft und der Zerstörung unser aller Zukunft gearbeitet wird.

CDU wiederholt nur den Weg von Republikanern in USA. Das Ergebnis wird auch gleich sein.

Wow.

"Ein Mitarbeiter aus der Fachabteilung sagte dem Blatt, er frage sich, ob er sich „inzwischen nicht eher zum Mittäter“ bei der Vernichtung zivilgesellschaftlicher Organisationen mache, anstatt die Demokratie zu schützen."

Erderwärmung auch sprachlich begreifbar machen www.deutschlandfunk.de/japans-wette...

The most despicably racist public statement of our lifetimes came from the perverted mind of RFKjr who said “every black kid” should be taken away from every black parent by government and “re-parented.” Listen to him say it & hear the sound of American Nazi madness.

Robert Habeck hat verdammt gute Arbeit geleistet.

Ich verstehe einfach nicht, wie Leute, die ständig von „Wirtschaft“ und „Wachstum“ reden, so standhaft ignorieren können, was GLOBAL wirklich wächst. Warum wollen Sie unbedingt auf fallende Kurven setzen? Ich verstehe es wirklich nicht. Es muss Ideologie sein.

#Habeck sei Dank: Sprit- und Gaspreise sind hoch. Anders sieht es beim Strom aus, der wird kaum teurer. Reiches CDU-Wirtschaftsministerium gibt nun auch zu, wieso. www.fr.de/wirtschaft/m...

Das hat auch in Deutschland nichts mit konservativer Politik zu tun. Es geht um eine Ordnung, in der niemand aus der Reihe tanzt. Individuelle Sehnsüchte dürfen nicht sein.

Alleinerziehenden den Unterhaltsvorschuss streichen geht in die gleiche Richtung der Heritage Foundation, die „die amerikanische Familie wiederherstellen“ will und behauptet, Kinder seien ohne ein Hetero-Eltern-Paar verloren. Single-Eltern stehen für moralischen Verfall, werden bestraft.

OMFG, he's young again!

Kinder sind in Deutschland so wichtig, dass man sie in der Pandemie erst vergessen hat und danach dann Jugendhilfe und Psychotherapie kürzt. Danke für Nichts.

Wer Rechte mit rechter Politik "bekämpft", stärkt Rechte.

Wir haben uns hier alle aufgeregt die über die fossile Ideologin im Wirtschaftsministerium. MORGEN gilt's! Alle demonstrieren! Und falls das zu weit weg ist für euch, schreibt euren MdBs! Oft! Jeder Protest ist wichtig! Wir sehen uns! #Energiewende erneuerbare-energien-verteidigen.de

Bundesfamilienministerin Karin Prien kürzt mehr als 200 Projekten bei »Demokratie leben!« das Geld. Menschen, die im Ministerium arbeiten, sagen: weil sie der Hausspitze zu links sind. Auch interne Dokumente, die wir einsehen konnten, nähren den Verdacht.

Wichtige Recherche. Danke @akm0803.bsky.social und Kolleg*innen.

Neoliberaler Mist. Die Partei, die ernsthaft und mit einer anschlussfähigen Führungsfigur vertreten kann, dass der Staat nicht zum Schutz der Reichen da ist, wird erfolgreich sein. Siehe Grüne UK, Mamdami.

Es ist der schlimmste Irrtum überhaupt, nur in der Regierungsbeteiligung der AfD eine Gefahr für die Demokratie zu sehen. Nein, sie wird jetzt schon massiv ausgehöhlt. Menschen nur als Kostenfaktor. Entsolidarisierung, weil viele glauben, man müsse mitmachen, um die AfD zu verhindern. Schrecklich!

So ist es.

Ich will ja niemanden stressen, aber wenn wir die FIFA auflösen, die Fußball-WM absagen und alternativ diesen Sommer eine neue WM in einem demokratischen Land mit sinnvollen Einreisebedingungen und akzeptablen Ticketpreisen organisieren wollen, dann drängt jetzt langsam die Zeit.

"Das Wort »Rechtsextremismus« kommt nur einmal vor – wenn Behnel schreibt, dass fortan Projekte gegen Antisemitismus, islamischen Extremismus und Linksextremismus »deutlich stärker« berücksichtigt werden sollten als die gegen Rechtsextremismus"

Harald Lesch bringt es auf den Punkt: Viele sind “geschockt, dass wir demonstrieren müssen für den gesunden Menschenverstand, für erneuerbare Energien.” Aber angesichts von Reiches fossiler Lobbypolitik müssen wir das tun - und das werden wir morgen bundesweit. Erneuerbare Energien verteidigen!

BKA warnt vor wachsender Gefährdung durch Rechts Hat uns Merz/Söder etwas aus Ideologie angelogen, weil sie selbst zum rechten Problem gehört? 🤔

Haben wohl einfach die Hoffnung, dass die Faschos die schon beschützen werden, wenn die es voll verkacken. Anders ist das nicht zu erklären.

Nun lässt die Regierung überprüfen, welche Einsparmöglichkeiten es in der Behindertenhilfe durch massive Kürzungen vor allem im Kinder- und Jugendbereich gibt. Also die selbe Regierung, die gerade rekordgewinnmeldende Ölkonzerne mit Geld überschüttet und Überreichtum nicht angemessen besteuern will.

Entzieht Friedrich Merz das Vertrauen, @spdfraktion.de! Beendet die Regierung Merz, @spd.de!

So wie wir unseren (Groß-)Eltern nicht abnehmen, dass sie alle doch „eigentlich“ Antifaschisten waren, werden uns unserer (Enkel-)Kinder nicht abnehmen, wir seien doch eigentlich alle für #Klimaschutz gewesen. Auch wenn wir noch so kräftig bei Umfragen unser Häkchen an der richtigen Stelle setzen…

Regierung: Wir müssen halt überall kürzen. Es sind Krisen & kein Geld ist da. "Zahl der Millionäre in Deutschland deutlich gestiegen" "DAX: Dividendenrekord" Mehrere deutsche Branchen machen Rekordgewinne "Ölkonzerne fahren hohe Gewinne ein" Geld ist da. Nur kriegen wir nichts davon zu sehen.

Erst wenn Abschiebeflieger(🤮 ) nicht mehr starten können, wird diese Regierung handeln /s

Das stimmt natürlich. Rationierung, damit DIE Flieger noch starten können. /s

We acknowledge that more than 90% of the heat from global warming has gone into the ocean but then act surprised when this happens.

Die typisch männliche Arroganz... ich liebe sie ^^