Um es klar zu machen: die Bundesregierung hat ein Paket der Belastung geschnürt, was den Bürgern schmerzen wird und die Lebensqualität noch weiter senkt. Gegen alle Bürger? Nein, gegen die Wählerschaft der CDU/CSU nicht. Ausgenommen sind sehr klar die Reichen und Alten. Die lachen über uns.

„Das Parteistatut der SPD sieht in § 38 eine Urabstimmung vor, um die Partei aufzulösen oder mit einer anderen Partei zu verschmelzen. Ich sag's ja nur.“ (via [email protected])

Friedrich Merz traut euch nicht über den Weg. Die Krankschreibungsregeln sind eine Misstrauenserklärung an uns alle. In Zukunft drohen überfüllte Wartezimmer, überlastete Ärzt*innen und Arbeitnehmer*innen, die sich krank zur Arbeit schleppen. Deutschland braucht Mut, kein Misstrauen.

Die ReGIERung kurz zusammengefasst: - 4857 Maßnahmen, um Bürger zu bestrafen - 4856 davon ergeben keinen Sinn - 4817 davon kosten mehr Geld als vorher - 4812 schaden der Wirtschaft - 4253 schaden dem Klima - 0 nützen irgendjemandem, der nicht schon vorher reich war - 500 Mrd. Schulden. 🤷‍♂️

Lars und Bärbel haben offenbar zuhause alle Spiegel abgehängt.

In der Praxis passiert folgendes: Ich geh am ersten Tag zum Arzt. Der schreibt mich für die ganze Woche krank, ich bin also die ganze Woche nicht da. Bisher hätte ich einen Tag gefehlt, vielleicht zwei. So sind es fünf. Wettbewerbsnachteil und so 🤡 Fritz lebt fernab jeder Realität

Die Sache mit der Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und Attest ab Tag 1 ist eine Misstrauenserklärung der Bundesregierung an die Bevölkerung.

Wie sehr die BuReg den Kontakt zur Realität verloren hat...

dieser artikel steht stellvertretend für diesen bescheuerten hauptstadt-journalismus: wen interessiert es, wie geschlossen und einig sich alle sind? die frage ist, wer wegen der maßnahmen bluten muss und wer nicht. das ist keine analyse, das ist ein wetterbericht www.tagesschau.de/inland/analy...

Spanien: 1028 Hitzetote Frankreich: Über 1000 Deutschland: Keine Ahnung, aber der Spritpreis Reaktionen? Spanien: Hat seit Jahren Notfallpläne Frankreich: 100 Mio Sofortprogramm für Krankenhäusern + Kauf von 30.000 Klimaanlagen Deutschland: Keine Ahnung, aber der Spritpreis #Klimakatastrophe

9 Jahre dauerte es, bis ein Fall von #Polizeigewalt beim G20-Gipfel in #Hamburg nun vor dem AG verhandelt wird. 9 Jahre. Es ist der einzige Fall, in dem es zu einer Anklageerhebung gegen Beamt*innen gekommen ist, alle anderen Verfahren wurden eingestellt. #Justizversagen taz.de/Polizisten-w...

Sehr hörenswerte Rekonstruktion des Springer-Merz Zerwürfnisses: - Döpfner fordert Merz im Kanzleramt zur Zusammenarbeit mit AfD auf. - Merz sagt nein. - Döpfner insistiert. - Merz erklärt das Gespräch für beendet. - Döpfner: "Das werden Sie noch bereuen." podcasts.apple.com/de/podcast/w...

Ist Euch schon mal aufgefallen, dass auf der Homepage des Bundesinnenministeriums @bmi.bund.de, entgegen stehender Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, unter dem Eintrag "Wehrhafte Demokratie" das Parteienverbot einfach weggelassen wird!? Mir schon. www.bmi.bund.de/DE/themen/de...

"Deutschlands Industrie flieht: 100.000 Jobs auf Kippe?" Verstehe ich nicht. Wir haben einen Bundeskanzler mit Wirtschaftskompetenz, eine Wirtschaftskompetenzpartei, die technologieoffen ist, und den hocheffizienten Verbrenner. Flankiert von bayrischem Wurstgefresse. Woran liegt es?

This!

#Amtseid2.0 @emaldrien.bsky.social

Bundeswirtschaftsministerin Reiche will die EU-Methanverordnung aussetzen. Falls nicht bekannt: Methan heizt die Atmosphäre in den ersten zwei Jahrzehnten über 80-mal stärker an als dieselbe Menge CO₂.

Es würde so Pi mal Daumen ca 700 Millionen Euro kosten jedes Klassen- und Hortzimmer und jede Kindergartengruppe mit einer Klimaanlage auszustatten. Nehmen wir nochmal 50% dazu bekommen wir auch eine PV-Anlage oben drauf. Jaja, 1000 aber. Aber es kann doch nicht an 1 Mrd scheitern?

Da kann man nur Heinrich Heine zitieren: "sie predigen öffentlich Wasser und trinken heimlich Wein"

Kann es sein, dass die Bundesregierung sich — abgesehen von einem quasi-sarkastischen Sharepic mit Sprüchen auf "Trinken sie viel Wasser"- und "Halten sie ihre Wohnung kühl"-Niveau — noch gar nicht zur Hitzekrise geäußert hat? Kein Wort? Wie egal können einem eigentlich die Bürger*innen sein?

Ich weiß nicht, ob sich SPD und CDU bewusst sind, dass sie das Land gerade in eine handfeste Demokratiekrise treiben: - Massendemos ignoriert - Gerichtsurteile ignoriert - Petitionen, auch mit Hunderttausenden oder Millionen Unterschriften ignoriert - Bürger, die Politiker direkt ansprechen,… 1/2

Übrigens gab' es in Frankreich während dieser Hitzewelle eine Ansprache des Premierministers, einen angeordneten "Sommer ohne Urlaub" für alle Kabinettsmitglieder, 100 Mios Soforthilfen für Hitzeschutz für Kliniken, Altenheime und andere sensible Spots, eine sofortige Verdopplung des geplanten

Denkt bei dem Wetter bitte daran dass ihr den Regierenden egal seid

#Klimakatastrophe @jagodamarinic.com

Europa leidet unter Hitze: Krankenhäuser in Not, Straßen defekt, Wasser rationiert, Waldbrände. Wie schrieb Mathias Döpfner in einer SMS, von der er nicht dachte, dass sie öffentlich wird? „ich bin sehr für den Klimawandel.“ Dem Mann gehören einige der größten Medien in Europa.

Wenn ihr heute bei 41 Grad in eurer Dachgeschoss Wohnung sitz, vergesst niemals was Friedrich Merz 2023 zum Thema Klimaschutz gesagt hat.

Hmpf.

„Für die aktuelle Bundesregierung hat der Hitzeschutz offenbar wenig Priorität. Noch bis zum vergangenen Jahr unterstützte der Bund [mit Zuschüssen] den Umbau von sozialen Einrichtungen, damit diese sich an den Klimawandel anpassen können. (..) Doch dieses Programm wurde für 2026 gestrichen.“

Brennpunkt in der ARD zur Hitze. Nicht. Ein. Einziger. Politiker. Wird. Interviewt. Sind alle Minister schon im Urlaub?

Hitze! Das Umweltministerium empfiehlt: - viel Trinken - Schatten aufsuchen - "Die Raumtemperatur sollte 26 °C nicht überschreiten. Dies sollte im Tagesverlauf mehrmals überprüft werden."* Was gegen Hitze wirklich hilft: Keine Parteien wählen, die die weltweite Erdüberhitzung nicht ernst nehmen...

Die Merz Union kann Rambo Zambo nur nach unten gegen Minderheiten und nicht bei realen Problemen. Jetzt haben wir eine reale Notlage wegen Hitze und es kommt rein gar nichts vom Kanzler.

Ich beneide Spanien! Wegen Maskenbetrug! „Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat den früheren Verkehrsminister José Luis Ábalos am Montag zu 24 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Das geht aus einer Mitteilung des Tribunal Supremo, des höchsten Gerichts Spaniens, hervor. ⬇️

Gibt es ein anderes EU-Land, in dem die Hitze derart politisch ignoriert wird? Müsste eigentlich nun immer mehr Leuten auffallen, wie mindestens indifferent (mehr dürft ihr euch denken) und unmenschlich diese Regierung operiert. Einfach nichts. Null Bindung zu Menschen. Auch nicht gewollt.

Das ist ein guter Text. Aber wer Dieter Nuhr die letzten Jahre verfolgt hat, dem hätte das schon längst klar sein können, ja müssen. Das Versagen der allgemeinen medialen Kritik der letzten Jahre ist kein geringes: Nuhr war schon lange kein Komiker, sondern ein rechter Aktivist - in der Prime Time.

#Mieten #SeeheimerKreis @emaldrien.bsky.social

DAS SCHWEIGEN VON #MERZ ZUR KLIMAKATASTROPHE IST OHRENBETÄUBEND!

Inzwischen linksextrem, wer sich traut, anzuerkennen, dass es Rekordtemperaturen draußen hat und das nicht normal ist.

Die Grünen sind schon ein hinterhältiges Völkchen. 1980 gegründet, aber 1978 schon den Klimawandel erfunden. Da steck doch bestimmt wieder dieser Habeck dahinter. Damals gerade mal 9 Jahre alt und schon so durchtrieben.

Jens Spahn ist der tägliche Beweis dafür, das der Rechtsstaat eine Illusion ist.

Zohran Mamdani friert die Mieten in New York ein. Ja, so was geht. Ich bin auch völlig verblüfft. 😱

Wenn man mit einer einzigen Meldung beschreiben müsste, wie die aktuelle Regierung grundsätzlich auf die Daseinsfürsorge für die Bevölkerung blickt, dann wäre es wohl diese. Wir sparen ein Land zu Tode, damit angeblich "die Wirtschaft" leben kann. Literally ein Fiebertraum!

Das "Straffen", also Einschränken des Klagerechts von Umweltverbänden, passt zu den Nichtzielen im Klimaschutz dieser Bundesregierung. Wer Rechtsschutz schwächt, will nicht schneller schützen, sondern ungestörter weitermachen. www.bundesregierung.de/breg-de/aktu...

8:36 Uhr und der Ventilator zeigt an, dass die Luft mit 30 Grad verteilt wird. Freu mich sehr auf die nächsten Stunden.

Kein Wort zum Gutachten von @freiheitsrechte.org in der Tagesschau.

This is a wake up call! Look up! Wir können nicht länger warten! Wir müssen entschlossen handeln! Was wir aktuell an Erderhitzung spüren sind die Emissionen von vor 10 Jahren. Wir brauchen nicht weniger als ein Vollbremsung um so schnell wie möglich Klimaneutral zu werden. There is no Planet B!

Wir haben laut Merz also alles nur solche Gesetze, die irgendwie verfassungswidrig bzw verfassungsbedenklich sind? Hab ich das richtig verstanden???

Klar kann man das alles nicht von den einen auf den anderen Tag umsetzen, aber man könnte langsam mal damit anfangen. Statt nach Unten zu treten und den Sozialstaat abzubauen, könnten wir mal dahin schauen wo wirklich viel zu holen ist und dabei noch das Klima retten.

Jetzt wäre die Zeit für einen ARD-Brennpunkt zur europaweiten Hitzewelle, jetzt wäre die Zeit für öff.-rechtl. TV-Diskussionsrunden um die Frage, wie wir angesichts des zunehmenden Klimawandels unsere Schwächsten und Verletzlichsten besser schützen. Wieso passiert das nicht?! 🌡️