Nein, die CDU hat das Bürgergeld nicht abgeschafft. Es war die SPD mit der CDU in gemeinsamer und harmonischer Zusammenarbeit ohne jede erkennbare inhaltliche Differenz. Ein Team mit gleichem Ziel und gleichem Wunsch, den Sozialstaat dauerhaft und nachhaltig zu beschädigen.

Alle Irrtümer und liebgewonnenen Annahmen über die AfD in einer Grafik:

Er spricht mir aus der Seele ...

Seid Ihr auch alle so gespannt, wieviel mehr Netto Ihr demnächst auf Euren Lohn- oder Gehaltsabrechnungen habt, weil man jetzt Sozialleistungsempfänger gängelt? Ich kam mit der Erhöhung nach den Zurückweisungen Schutzsuchender schon kaum klar.. @spdfraktion.de

"Wir müssen alle den Gürtel enger schnallen!"

#Wachstum, wie die #cdU es versteht: Erneuerbare Energie boomt weltweit. cdU: Nö. #Gas, Öl, #Atomenergie, #Kohle #Elekttromobolität, weltweit der Renner. cdU: Nö! #Verbrenner Fleischersatzprodukte boomen. cdU: Nee ist uns #Wurst #Morgenthau - Plan der #Union?

Heute Abend das @zdfmagaz.in aus dem Haus der Kulturen der Welt in Berlin! Unser Thema: Wer sind die reichen, mächtigen Medienmänner hinter schlimmsten deutschen Polarisierungs- und Hetzportalen und wie zerstören sie die Möglichkeit eines vernünftigen politischen Diskurses? #MäMeMä

daily spd routine: 1. die arbeiterklasse verraten 2. sich weinend in den armen liegen aus enttäuschung aus wut aus schmerz

»Die reichsten 3600 Menschen in der EU besitzen so viel Vermögen wie die ärmsten 181 Millionen Menschen in der EU.« Arbeit muss sich wieder lohnen und Milliardäre haben noch nie so hart gearbeitet, wie heute! Durchschnittlich ziemlich genau 402.222,22 Stunden pro Tag.

Als Hartz IV eingeführt wurde, entstand in Deutschland der größte Niedriglohnsektor Europas. Die neue Grundsicherung ist nichts anderes als der erneute Versuch, Menschen, die keine Wahl haben, in schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse zu drängen. Es geht nicht um Gerechtigkeit. Es geht um Gewinne.

Was ist eigentlich daran #gerecht, dass ein Arbeitnehmer 40% seines #Bruttoeinkommens für #Pflichtbeiträge aufwenden muss, wenn Vermögende einfach eine Stiftung gründen können um auf unter 10% zu kommen?

Der Herbst der Reformen ist der Frühling der Sozialsadisten.

Markus Söder schwänzt 25 von 30 Sitzungen, sitzt 5 von 20 Mal im Landtag, fehlt 71 Mal im Bundesrat. Und doch predigt er über „Leistung“, „Fleiß“ und „zu viele Bürgergeldempfänger“. Hier nun sein aktuelles Statement zur neuen Bürgergeld-Reform. Ein Heuchler durch und durch.

30.000.000.000,-€ schenkt der Staat am 31.12.2025 den Cum-Ex-Betrügern. 100.000.000.000,-€ entgehen jedes Jahr durch Steuerhinterziehung. MINDESTENS 20.000.000.000,-€ entgehen jährlich durch fehlende Vermögensteuer; und mindesten 8.000.000.000,-€ Erbschaftsteuer für Überreiche. -158.000.000.000,-€

Sehr geehrter Herr Merz, Was Sie heute über das Bürgergeld gesagt haben,war so ekelhaft und abstoßend,das war selbst für Sie ein Tiefpunkt an Unmenschlichkeit. Ihr Franktionsvorsitzender #Spahn hat übrigens einen Schaden in 50facher Höhe dessen verursacht, was sie jetzt "aktiv bekämpfen" wollen.

Warum ist die Union eigentlich nicht als Verdachtsfall eingestuft? So oft, wie deren Gesetze und Gesetzesänderungen vom Bundesverfassungsgericht wieder einkassieert werden mussten - und wohl auch fürderhin werden müssen - stellt sich ja durchaus die Frage nach ihrer Verfassungstreue..

Wenn ich diese politischen Hassprediger sehe, wie sie #Bürgergeld mit einem "bedingungslosen Grundeinkommen" vergleichen, von "mafiösen Strukturen" und "sozialem Massenbetrug" fabulieren, während sie sich als korrupte Lobbyhuren mit 8 "Nebenjobs" als "Berater" eine goldene Nase verdienen... 🖕🖕🖕🖕🖕🖕🖕

Sanktionen für Sitzungsverweigerer im Landtag, wann?

Unser Sozialsystem kollabiert! Wir leben über unsere Verhältnisse! Es ist nichts mehr da, um es zu verteilen! Der Kuchen muss größer werden, damit mehr Krümel für die Faulen übrig sind!

NEU: Die Wirtschaftsministerin persönlich hat der Stiftung Familienunternehmen Lobby-Tipps gegeben. Ihr Ministerium könne das Vorhaben dann "flankieren". Und ihr Staatssekretär hat die Milliardärslobby gebeten, Druck auf die SPD auszuüben. @fragdenstaat.de: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Bundesregierung: „Bei Treffen mit der Stiftung Familienunternehmen gaben Ministerin Reiche und ihr Staatssekretär Tipps, wie die Superreichen-Lobby Steuersenkungen erreichen könne.“ Recherche @fragdenstaat.de

355 EU-Abgeordnete stimmten gegen die Bezeichnung #veggiewurst Die PfE (Nationalisten und Rechtspopulisten), EKR (Rechtskonservative und EU-Gegner) und ESN (Rechtsextremisten) Haben zusammen 191 Stimmen. Die konservative EVP 188. Ohne Faschisten und/oder EU-Gegner hätte es also keine… 1/2

Wisst ihr, was ich total kurios finde? Jetzt, wo dieses ganze Tamtam um die Benennung veganer Fleischersatzprodukte läuft, hört man gar nichts mehr davon, wie viele Milliarden Jens Spahn bei zwielichtigen Deals verpulvert hat? Oder Dobrindt? Oder Scheuer? Oder wieder Dobrindt?

Das ist Kulturkampf plus Klientelpolitik: Konservative schützen Bauern und Fleischindustrie, indem sie Alternativen blockieren. Es sind die gleichen Reflexe wie bei der Klimapolitik. Die Zukunft wird verweigert, weil sie etablierte Interessen bedroht. Selbst wenn der Markt längst weiter ist.

Heute lange Nacht der Impfungen. Gönnt euch.

"Der Begriff Veggie-Schnitzel ist irreführend" sagte Friedrich Merz und überlegte, ob er ein Kinderschnitzel, ein Jägerschnitzel oder doch den Seniorenteller bestellen sollte.

Söders PR-Ausflug hat den bayrischen Steuerzahler 16.000€ gekostet. Können wir uns Markus Söder leisten?

just sayin‘

Ein zentraler Grund die Energiewende zu verhindern, ist, dass Besitzer und Dealer der fossilen Energien diese schwindenden Rohstoffe zu immer höheren Preisen bis zum Ende abverkaufen können, weil Alternativen fehlen. Dafür arbeiten die Lobbyist:innen in der Bundesregierung. It's corruption stupid!

Wenn die Chatkontrolle und Palantir kommen, Wen glaubt ihr wird die Polizei und der Verfassungsschutz so überwachen? Omas gegen Rechts oder die Whatssappgruppen von Polizeischülern?

ja manchmal trauere ich dem alten twitter noch ein bisschen nach aber andererseits habe ich seit gut 2 jahren absolut nichts mehr von don alphonso mitbekommen und wenn das kein gigantic win ist dann weiß ich auch nicht

Die letzte Regierung hatte ein Gutachten anfertigen lassen, wie sinnvoll (& legal) die Grenz-Zurückweisungen sind. Die Merz-Regierung will jetzt die Veröffentlichung verhindern. Auch eine Antwort darauf, was da wohl drinstehen dürfte. Merz hatte gerade erst eine „Spirale des Misstrauens“ beklagt.

Lieber Herr Merz, solange man bei der AfD von einer demokratischen und bei der CXU von einer christlichen Partei spricht, ist der Begriff Vegane Wurst, mit Sicherheit, unser kleinstes Problem.

Aber Cannabis.

Friedrich Merz: "Eine Wurst ist eine Wurst. Wurst ist nicht vegan." CSU-Landwirtschaftsminister Rainer: "Für mich persönlich ist ein Schnitzel aus Pute, Kalb oder Schwein." Wenn ich an den Wahlkampfslogan der Union "Wieder nach vorne" denke & mir die aktuelle Debatte so anschaue, habe ich Fragen.

Die größte Gefahr für unsere Demokratie: Rechtsextremismus Die Bundesregierung sollte endlich die Ängste der Bevölkerung ernst nehmen und handeln! #AfDVerbot

„Der Sozialstaat ist nicht mehr finanzierbar!“ „Alle müssen den Gürtel enger schnallen“ „beklagt das eine Atmosphäre des Misstrauens zwischen Staat und Bürgern.“ #merz #armut #reichtum

#CumCum #CumEx Holt endlich das Geld zurück! Wie sollen wir das verstehen, Herr #Klingbeil?! Sparen bei #Bürgergeld, bei der #Rente, #Pflege, #Freiwilligendienste, #Demokratieförderung, Eingliederung in den #Arbeitsmarkt aber GERAUBTES Geld den Kriminellen lassen?! #Anwälte #Steuerberater #Banker

#Klingbeil: Kein Interesse: #CumEx und #CumCum zeigen, wie demokratische Institutionen scheitern. In einigen Bundesländern weigerten sich die #Staatsanwaltschaft entweder, überhaupt zu ermitteln ( #Hamburg) oder waren dabei extrem langsam ( #Baden-Württemberg und #Bayern). #WhiteCollarCrime

Solltet Ihr wissen! #Milliardenlobby www.lobbycontrol.de/aus-der-lobb...

Reichskanzler Brüning wollte … das Ergebnis … Diktatur, Krieg, Millionen Tote. Wer heute glaubt, man könne die #noAfD rein „politisch bekämpfen“, wiederholt denselben fatalen Fehler. #Faschismus muss man stoppen, bevor er die Macht übernimmt, juristisch, klar, kompromisslos. #AFDVerbot jetzt!🖖

Eine anständige Regierung würde an bezahlbarem Wohnraum arbeiten, die Inflation bei Lebensmitteln bekämpfen und die Gesundheitsversorgung zu verbessern. Inkompetente Soziopathen sorgen dafür, Notleidende aus Wohnungen zu werfen, Preissteigerungen zu ignorieren und Kranke vor den Bus zu schmeißen.

"Es gibt keinen Zweifel, dass die Mobilisierung der Nationalgarde unter dem Vorwand unkontrollierter Kriminalität in diesen Städten ein typischer Schritt für einen Diktator ist (...)." Verfassungsrechtler Prof. Tribe.

Zum Nachdenken..

Was denkt ihr, wie der Satz von Ulf Poschardt hier weitergeht und warum er mitten im Satz abgebrochen hat? „Hoch dekoriert“? - Oder etwas, das ihn doch nur als waschechten Faschismusanbeter outet?

Wer nicht mal dazu in der Lage ist, darüber zu reflektieren, wie viel der eigenen Möglichkeiten ohne das Vermögen und die Beziehungen der Eltern und Großeltern überhaupt möglich gewesen wäre, sollte gar keine politischen Entscheidungen über das Leben anderer Menschen treffen dürfen.

Jetzt heulen die rechten Vögel von der CDU öffentlich rum, die Gesellschaft sei gespalten? Nachdem sie auf allem rumhacken, was kein reicher Erbe ist? Was für verlogene Wichser!

Die Studienlage zu Gehirn-Schädigungen durch COVID war seit 2022 eindeutig. Wissenschaftler sind fassungslos, dass die Gelder für die Medikamentenforschung blockiert wurden. Die zuständige Parteien im Forschungsministerium waren CDU, fdp und nun @dorobaer.bsky.social CSU www.zeit.de/gesundheit/2...

Wer angesichts gesperrter Flughäfen und absoluter Machtlosigkeit gegenüber Drohnen noch immer behauptet, die Frage der Migration habe den größten Einfluss auf unsere Sicherheit, sollte vielleicht einfach nichts mehr zu sagen haben. Wir kümmern uns schon viel zu lange um die falschen Themen.