Das was @mariamlau.bsky.social und Caren Miosgo machen, ist für mich am Ende auch eine berufsethische Frage. Diese Art der Normalisierung und Bagatellisierung der AfD ist nicht nur schlechter Journalismus sondern schlicht verantwortungslos gegenüber der demokratischen Gesellschaft.

In der niedersächsischen Faschisten Filiale nimmt man es mit Parteienrecht ja bekanntlich ohnehin nicht so genau. Geld für Listenplatz hier, Allianz der Karriere-Faschisten dort? Nun ja, wundert einen ja schon lang nix mehr bei denen. m.bild.de/politik/inla...

Wie konnte alles so kommen? Ein (ungehörte) Warnung (aus meiner Feder) aus 2014 (!) "Jetzt scheinen AfD und Pegida das neue Sammelbecken dieser verschiedenen Dynamiken und der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit zu sein – und zugleich deren Katalysatoren..."

Die unverhüllte Drohung gegen die unabhängige #Justiz durch einen Bundestagsabgeordneten ‼️der #AfD ist ein weiterer Sargnagel für das überfällige #Verbotsverfahren gegen die AfD

Die orchestrierte Empörungskampagne der CDU gegen die grünen Europaabgeordneten dient vor allem dazu, Allianzen mit Rechtsextremisten salonfähiger zu machen 👇

Ihr seht das auch alle, wie hier der Bundesvorsitzende einer einst bedeutenden Partei zeigt, warum man die FDP allenfalls als schlechtestes Beispiel vermisst.

#CDU in #Niedersachsen will den Verfassungsschutz auf 12 jährige ansetzen, Strafmündigkeit auch immer mal wieder auf 12 runter, aber wenn ab 2031 16 jährige in den kommunalen Rat gewählt werden dürfen, dann ist Untergang der Kommunen quasi vorprogrammiert. Ist das peinlich & von oben herab zugleich.

Wie viele Jahre haben wir aus Wissenschaft, Fachjournalismus, Recherche & Zivilgesellschaft due Nähe, Verflechtung, Gleichheit der #AfD mit & zum Rechtsextremismus belegt & davor gewarnt. Wie oft wurde uns dafür Panikmache vorgeworfen. Und nun ist der Take, warum sich niemand mehr darüber aufregt. 😡

Mein Thema: Ist Nius (oder Fox News) ein Vorbild für Journalismus, Frau #Miosga? Als Gäste dann Reichelt, Poschardt und Schunke. Herrje.

Die Unfähigkeit der Faschisten, sich zu den #EpsteinFiles zu verhalten. Höcke strickt Verschwörungstheorien, Vanessa #Behrendt laviert & teilt nur Screenshot zu einem Verweis auf Merkel, auf das niemand direkt nachsehen kann, was im Text zu Merkel steht und, viel interessanter zu Bannon & der AfD.

In #Florida gibt es kein einziges Soziologie Fachbuch mehr, das als Lehrbuch für die Einführungskurse im Fach #Soziologie zugelassen ist. Alle #zensiert, vermutlich weil irgendwas mit Gender oder Diskriminierung auf Basis von Herkunft o Hautfarbe drinsteht. Lasst das mal sacken.

This fits - the DSA was one of the main topics at a right-wing conference at the European Parliament I attended this week, which brought together a global alliance of right-wing extremists and reactionaries. If someone has leads on which German think tanks Rogers was talking to, drop me a message.

Das Thema AfD Verbot ist viel zu ernst für Klamauk, parlamentarische Trickkiste, Überrumpelung. So klar ich bei der Frage seit 10 Jahren bin, so erschüttert bin ich, was da gerade in Baden-Württemberg gelaufen ist, das ist dem Ernst der Lage nicht angemessen & erweist dem Thema einen Bärendienst.

Ist irgendjemand verwundert, dass genau der "Spitzenpolitiker", der mehrfach an Gesetzen und Verfassung gescheitert ist und nachweislich offenen Rechtsbruch begangen hat und Urteile eines Gerichtes öffentlich ignoriert, nichts auf die Verfassung gibt? Der gehört in in die Politik. Ist ungeeignet. 🤷

Geht doch!

Man möge diesem Innenminister Geschichtsunterricht angedeihen lassen. Würde uns allen den Gang nach Karlsruhe ersparen. www.heise.de/news/Echter-...

Als Innenminister(!) agiert Dobrindt offensichtlich verfassungswidrig, denn radikal gegen das Grundgesetz zu agieren und aus der NS-Zeit nichts zu lernen, erfordert eine Gefärderansprache... „Echter Geheimdienst“: Dobrindt will den Verfassungsschutz radikal umbauen www.heise.de/news/Echter-...

Ein politisiertes Urteil, dass so in Ungarn nie hätte gefällt werden dürfen. Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, #Maja umgehend zurückzuholen. Punkt.

Mit dem heute verkündeten Urteil verhängt das Gericht in #Budapest gegen #Maja eine Freiheitsstrafe von 8 Jahren. Damit endet ein Verfahren, das mit Rechtsstaat nichts zu tun hatte. Wir fordern die Bundesregierung auf: holt Maja jetzt zurück! #freemaja

Patriotenpack.

Wenn eine rechts radikalisierte Plattform die Polizei in Niedersachsen angreift, Demokratiepat:innen diskreditiert & Demokratiestärkung verächtlich macht, dann hast du als Landespolizei alles richtig gemacht. Als Innenpolitiker meine volle Solidarität den Kolleg:innen der Polizei Niedersachsen.

Ich bin zutiefst erschüttert. Mein tiefes Mitgefühl der Familie, den Freund:innen & Kolleg:innen des getöteten Zugbegleiters Serkan C. www.tagesschau.de/inland/regio...

Hier kann man sich übrigens darüber informieren, wie ein beauftragter Experte der INSM zu einem Schulterschluss mit der AfD rät, da die Gefahr für die Wirtschaft ja von den "Linken" kommen würde. Aktuell putzt Herr Prof. Dr. Stefan Kooths wieder im Auftrag der INSM die Klinken der Republik.

Das ist keine Stellungnahme @ DFB! Sondern ein (sport-)politischer Offenbarungseid. Auch bereits die öffentliche Debatte (!) über einen WM #Boykott auszuschließen, in Anbetracht von Straßenterror & Trump Willkür, ist der Lage unangemessen & die dünnen Sätze peinlich. www.dfb.de/news/stellun...

Es wird allerhöchste Eisenbahn, die Trump-Putin-Freunde zu verbieten. @herrluehmann.bsky.social

Eine beeindruckende Persönlichkeit ist von uns gegangen. Ich habe noch einen Schein in politischer Theorie bei Rita #Süßmuth gemacht, mein erstes Büro als studentische Hilfskraft an der Uni Göttingen, es war bis dahin ihr Büro gewesen. Möge sie in Frieden ruhen.🕯 www.sueddeutsche.de/politik/rita...

Starkes Wachstum bei Wärmepumpen und Biomasse-Heizungen, starker Einbruch bei Gas- und Ölheizungen. Das zeigt: Die Wärmewende läuft (fast) wie geplant. (Dass die Gesamtzahl weiterhin etwas niedriger liegt als im Mittel früherer Jahre ist angesichts des Vorzieh-Effekts 2023 nicht überraschend.)

Eine Polizei-Gewerkschaft bebildert eine Mitteilung mit einem blutenden Polizisten – nur ist das Foto KI-generiert. Die Kritik ist groß.

Experte fällt vernichtendes Urteil: Kritis-Gesetz: "Sechs Minus, das ist Arbeitsverweigerung" "Für die Änderungen am Gesetz für den Schutz Kritischer Infrastruktur hat IT-Sicherheitsexperte und Sprecher der AG KRITIS , Manuel Atug, kein gutes Wort übrig..." www.n-tv.de/mediathek/vi...

Wer zur Aufklärung bëitragen kann, wer die Kapuzenmenschen sind, welche Stadt das sein soll, warum da Oberleitungen sind, bei denen die Abstände nicht stimmen, warum kein Hinweis auf KI zu sehen ist & ob die komplett fertig sind in der CDU, schicke gern Kontonummer an die CDU-Geschäftsstelle. 🤑🤓

Komplett durch.

Es darf in Europa kein #Palantir geben. #gläsernerBürger

Wann endlich #Verbotsantrag #AfD

Unsere Bundesregierung hat sich gestern, hinter verschlossenen Türen von Springer, mit #Palantir getroffen!

Bisschen über die Rolle von #Palantir im faschistischen Strassenterror parlieren? Das ist ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid. Und über das fatale politische Signal haben wir da noch gar nicht gesprochen. Ich bin fassungslos.

Wir haben echt ein Problem, wenn sich die große Teile der Bundesregierung auf Einladung von Springer mit MAGA treffen, die Bundeswehr höchstrangig dabei ist und man sich fragen muss, was das für unsere Sicherheit und Souveränität bedeutet. Mache mir Sorgen.

CDU fordert gerade wieder den Einsatz von #Palantir in #Niedersachsen. Nach allem, was wir über #Palantir wissen. Es ist unfassbar.

Nothing to see here, all perfectly normal stuff #Germany #farright Un-paywalled link: archive.is/202601240520...

"„Ich will diese Sätze nicht mehr hören“, sagt der Publizist zu Appellen wie „Nie wieder“. Diese seien sinnlos, wenn im Alltag „der Judenhass explodiert“. Auch andere äußern sich eindringlich." www.sueddeutsche.de/politik/holo...

Der Fraktionsvorsitzende einer faschistischen Partei bezichtigt Michel Friedman, die Würde des Landtags beschädigt zu haben, bezeichnet den Nachfahren von Shoa Überlebenden als "düsteren Demagogen", der das Gedenken missbrauche & dem Judentum schade. Mir fehlen angemessene Worte der Einordnung.

Die Ruhe in der politischen Debatte, entlarvend und erschütternd.

Auf Einladung des niedersächsischen Landtags spricht Prof. Michel Friedeman, als Nachfahre von Überlebenden, zum Holocaust Gedenktag und die rechtsextreme AfD tritt die Würde von Friedman mit Füßen. Es ist, bei allem Hass, der erwartbar von der faschistischen Partei kommt, doch erschütternd.

Aus tiefstem Herzen Danke an Prof. Michel Friedeman für eine hoch engagierte, unbequeme, fordernde Mahnung & Aufforderung, für unsere Demokratie zu werben, zu streiten. Wir in die Pflicht genommen, als Nachfahren der Täter, das Versprechen zu leben, dass die Würde des Menschen unantastbar ist.

#AfDVerbot Jetzt💪🏻

Der Witz ist, der Vorschlag zur #Teilzeit stammt auch aus der CDU #Niedersachsen. Jetzt kritisiert der Landesvorsitzende also seine Stellvertreterin und beide inszenieren sich mit vielen Konjunktiven auf dem Rücken von in Teilzeit arbeitenden Menschen, statt mal ☎️ oder 📠? www.ndr.de/nachrichten/...

Diese politische Ruhe, nachdem der echte Führer der AfD einem führenden Kopf des internationalen Rechtsextremismus die Türen eines deutschen Landtages öffnete, um über Deportationen zu reden. Das ist das Ergebnis von *politisch stellen* & normalisieren. So weit hätte es *nie wieder* kommen dürfen!

Der Höcke Flügel führt die Partei, der Flügel ist die Partei. Und Weidel & Chrupalla werden geduldet, weil sie genau das dulden. Das lässt sich weder politisch noch mit dem Verfassungsschutz einhegen! Karlsruhe ist gefordert! Das sind wir dem #weremember schuldig! www.zdfheute.de/politik/deut...

#Söder @ricardalang.bsky.social

Damit die Wirtschaft hier halbwegs weiterläuft, bräuchte Deutschland pro Jahr 400.000 Menschen, die netto zuwandern und hier eine Arbeit aufnehmen. Und diese Dullis schwadronieren von Remigration. Rechtsextreme Politik macht arm und dumm - vor allem die eigenen Wähler*innen.

Und es wird sich wie immer jemand finden, der oder die behauptet, das könne oder müsse "politisch gestellt" werden, statt Karlsruhe prüfen und Recht sprechen zu lassen. Und genau solange machen die Faschisten unbeeindruckt weiter... www.sueddeutsche.de/politik/nach...