In einem Interview fordert Bayerns Ministerpräsident beim Thema Migration: „Das Stadtbild muss sich wieder verändern.“ Die CSU bereitet der AfD den Weg.

Die Niederlagenserie der AFD im Osten setzt sich fort. Nach den vergeigten Wahlen in Meißen, Wolmirstedt, Nauen, Wriezen und Diera-Zehren konnte die AFD heute auch in Potsdam, Frankfurt (Oder), Velten und Glienicke/Nordbahn keinen Wahlsieg verbuchen. Sie wird hier keinen Bürgermeister stellen.🧵

Wow! Die von den Grünen und Volt unterstützte Parteilose @naubelpotsdam.bsky.social liegt bei den Potsdamer Oberbürgermeisterwahlen mit 33,9% sehr deutlich vorne!

Julia #Ruhs hält also die Unterscheidung in Deutsche und "Passdeutsche" (das Copyright hierfür liegt bei der NPD) für eine legitime Meinungsäußerung, für *Regierungskritik* wegen Reform Staatsbürgerschaftsrecht. So vorgetragen zur besten Sendezeit im ÖRR. Danke, ich habe dann keine weiteren Fragen.

Brav. Gastartikel in Berliner Prawda, wann?

Merkt Euch genau, wer gerade in Medien & Politik über die Vorgänge in den USA schweigt & sich stattdessen lieber am Thema „Cancel Culture beim NDR“ abarbeiten. Prioritäten sagen viel über das Wertesystem von Menschen aus.

Ich fühle das so sehr, ich kenne es leider auch. Nicht die ganz nahe Familie. Nur brechen konnte ich mit manchen nicht mehr, an Corona verstorben, ungeimpft und frei, ein weiterer einfach Klischee Nazi. Es ist manchmal so schwer auszuhalten. www.n-tv.de/leute/Nina-C...

"Ich habe mit einem Teil meiner ostdeutschen Familie gebrochen, weil sie politische Haltungen vertreten, für die ich nicht stehe", sagte die Erfolgs-Rapperin dem "Spiegel". "Ich kann da auch keine falsche Toleranz oder Verständnis zeigen. Ich bin absolut gegen die AfD." #NinaChuba

Sie fühlen sich ermächtigt, fortzuführen, was das rechte playbook vorgibt. Und natürlich schweigen die rechten und konservativen Kräfte dazu...

Statt die deutsche Solarindustrie und damit eine Schlüsseltechnologie für die eigene Energieunabhängigkeit zu stützen, begibt man sich lieber in die Abhängigkeit von chinesischen Herstellern – mit allen sicherheitspolitischen Risiken. Es ist zum Haare raufen.

Alles das, was Anne sagt. Volle Solidarität mit @ilkokowalczuk.bsky.social.

Söder spricht über Migration und sagt, dass das Stadtbild sich wieder ändern müsse. Eine solche zutiefst rassistische Sprache und Menschenbild eines Ministerpräsidenten, das Menschen nach ihrem äußeren Erscheinungsbild in erwünscht & unerwünscht einteilt lässt mich fassungslos zurück.

#Ruhs @herrluehmann.bsky.social

Auf Anweisung Ministerium müssen Schulen in Hessen scheinbar Social Media Beiträge mit Gendersternchen canceln während sich der Journalistenverband von der CDU bedroht & erpresst fühlt. Aber klar, der Zeitgeist ist linksgrün. Und wtf, Hessen, kontrolliert ihr das ernsthaft wie so 1 Zensurbehörde?

Wenn Julia #Ruhs und ihre ganzen Verteidiger jetzt einen Linksrutsch wähnen, weil sie durch eine ehemalige Frau von der Bild und CDU Kampagnenleiterin verdrängt wird, sollten Julia Ruhs und ihre Verteidiger mal nachdenken, wo das Argument dann logisch endet...

In Hessen scannen Mitarbeiter*innen des Kultusministeriums Social-Media-Accounts von Schulen, ob dort mit Sonderzeichen gegendert wird und weist die Schulen dann darauf hin, dass die verboten sei. Alles normal.

Bei Anti-Antifa kann man mathematisch die beiden Antis wegkürzen, und man sieht dann selbst, was übrig bleibt.

Mit welcher Verve sich Konservative & Liberale & auch die Faschisten gegen die Entscheidung einer Redaktion wenden und den ÖRR angreifen & bedrohen (!), während die gleichen Truppen bei Angriffen gegen Journalist:innen schweigen. Und wer dazu alles schweigt. Frappierend, verstörend & gefährlich.

Das so ziemlich tristeste und zugleich gefährlichste gerade ist, dass wir alle sehen, wo das playbook von Donald Trump endet und die CDU dennoch und mit großer verve das playbook von Donald Trump durchspielt.

Also von der Methode her ist Bundestagspräsidentin Julia #Klöckner inzwischen sehr nah dran an der AfD, aber meilenweit weg davon, die Würde ihres Amtes noch zu schützen und zu achten. kress.de/news/beitrag...

"Klöckner, immerhin mal Journalistin, behauptet einfach stinkfrech, dass das Zitat so gar nicht gefallen ist. Das ist ziemlich postfaktisch und für eine Bundestagspräsidentin unangemessen. Außer natürlich, sie wechselt bald von der CDU zur AfD." kress.de/news/beitrag...

Das ist krass: Julia Klöckner lässt jetzt einfach abstreiten, dass sie die taz und Nius verglichen hat - mit Verweis auf das schriftliche Redemanuskript. Dabei war @larswienand.bsky.social vor Ort und hat einen Mitschnitt der tatsächlichen Rede. kress.de/news/beitrag...

Derweil greift die #CDU das Bundesprogramm Demokratie Leben an, lässt die Zivilgesellschaft vom Verfassungsschutz überprüfen und fordert zum x-ten Male die Verschärfung bei Abschiebungen. Nur bei rechtem Terror, da ist man blank und wehrlos. #rechterTerror www.spiegel.de/panorama/jus...

@herrluehmann.bsky.social: Der Blick in jüngste Ermittlungserfolge gegen rechte Terrorgruppen zeigt längst ein Muster: hoch vernetzt, zum gewaltsamen Umsturz bereit und in aller Regel mit direkten und indirekten Bezügen zum parlamentarischen Arm des rechten Terrors, der AfD. 👇

Die größte Gefahr für die Demokratie sind und bleiben die Faschisten mit ihren bewaffneten Umsturzphantasien und konkreten Planungen und das rechtsextreme Vor- und Umfeld, im Zentrum die AfD als parlamentarischer arm rechten Terrors. www.presseportal.de/blaulicht/pm...

Diese ganz spezielle Mischung aus Bräsigkeit und Härte, aus Ignoranz und ideologischer Zerstörungswut, da ist Reiche wirklich eine würdige Nachfolgerin von Altmaier. Es ist alles so trist. www.deutschlandfunk.de/wirtschaftsm...

Ja, die "A""f"D hat bei den Kommunalwahlen in #NRW mit 14,5 % der Stimmen deutlich besser abgeschnitten als bei der letzten Kommunalwahl 2020. Aber im Vergleich zur Bundestagswahl Anfang dieses Jahres hat sie 2,3 Prozentpunkte verloren. Weiter so!

Nach Standardebatte gibt's in #Münster keine Kriminalität, keine Migration, viele freie Wohnungen, immer freie Termine auf Ämtern, bei Zahnärzten & die Grünen sind besiegt. (Oder aber Debatte ist falsch & wir müssen mehr über Haltung, Resilienz, politische Kultur reden) #NRW2025

In Brandenburg fanden heute die ersten beiden von 29 Bürgermeisterwahlen statt. Nach #Meißen + #Wolmirstedt setzte es auch in #Wriezen + #Nauen deutliche Niederlagen für die AFD. In ihren beiden Hochburgen rutschte die Partei von 46% auf 27% bzw. von 37% auf 16% (Vergleich BTW 25) 🧵 #dieblaueDelle

Man könnte sagen, die #CDU fürchtet einen faschistischen, von ethnischen Säuberungen träumenden, allein regierenden Ministerpräsidenten weniger (!) als ein im Grundgesetz verankertes Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Richtig so, CDU? #AfDVerbot www.faz.net/aktuell/poli...

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Ein #Palantir ist ein gefährliches Werkzeug, werte CDU! 🔥🔥🔥 #NoPalantir

Lühmann sagte, er misstraue #Palantir Unternehmenschef Peter Thiel, den er für gefährlich halte. #Thiel wolle Demokratie durch Sicherheitsarchitektur beherrschen. "Das sagt dieser Mann offen. Wir geben ihm keine Daten, und das bleibt so in Niedersachsen." #NoPalantir www.ndr.de/nachrichten/...

„Wer bei allem vorliegenden Wissen die Einführung von #Palantir fordert, verabschiedet sich ehrlicherweise von jeder seriösen Sicherheitsdebatte.“, sagte Michael Lühmann & sprach von der „größten hybriden Sicherheitslücke inmitten sensibelster Daten“ #NoPalantir www.sueddeutsche.de/politik/deba...

Wisst ihr noch, die Kritik an #correctiv, das ganze Spiegelfechten über Begriffe & ob das so gesagt & gemeint war mit Deportationen & ethischer Säuberung. Ist jetzt per eidesstattlicher Erklärung eines Teilnehmers ganz gut hinterlegt & vielleicht gehen mal ein paar Leute in sich, ob es das wert war.

Gibt es diese Petition eigentlich in jedem Bundesland? Wenn nein, warum nicht? Erstellt Petitionen! Sorgen wir dafür, dass sich jeder Landtag mit dem Thema #AfDVerbotsverfahren beschäftigen muss!

@herrluehmann.bsky.social|s Rede zum Fall Friedland (Aktuelle Stunde CDU)

💚Geschafft!!! 🥳🌻 #Niedersachsen hat die Hürden der Petition zur Einleitung eines #AfD #Verbotsverfahren an den Landtag in Rekordzeit genommen! Wenn du es noch nicht getan hast dann unterschreibe trotzdem noch und erhöhe den Druck. Je mehr Niedersachsen sich beteiligen umso besser! Mach mit!

Endspurt in #Niedersachen. Petition zur Einleitung des #Verbotsverfahren der #AfD erreicht 4444 von 5000 benötigten Mitzeichnungen. Wird das Ziel binnen 3 Tagen erreicht? Mitzeichnungsfrist läuft noch weitere 6 Wochen!!

Zur Erinnerung: "Die Sanktionen im Bereich Öl und Gas (gegen #Russland) waren ein Fehler." Michael Kretschmer, stv. Bundesvorsitzender der #CDU, 21.08.2025!

Harmloses Strategietreffen – oder vernetzen sich internationale Rechtspopulisten und Trumpisten mit der CDU? Und welche Rolle spielt CDU-Fraktionschef Jens Spahn bei dieser Veranstaltung in Berlin? Unsere Recherche mit @elenakolb.bsky.social liefert Antworten.: correctiv.org/aktuelles/in...

Der „Hammer“, von dem Bild hier schreibt, betrifft nicht „besonders“ Gutverdiener, sondern ausschließlich. Und „hart“ bedeutet 24 € pro Monat weniger netto ab einem monatlichen Brutto von 5800 € und 61 € weniger ab 8450 Brutto. (1/2)

Auch heute habt ihr wieder die Möglichkeit, eine Petition zum #AfDVerbot an den niedersächsischen Landtag zu zeichnen. Schafft ihr die 5.000, muss der Landtag sich damit befassen. 😇✊ www.navo.niedersachsen.de/navo2/portal...

CDU Niedersachsen komplett lost. Rechts radikalisierten Bundespolizisten einladen um über Sicherheit in Niedersachsen zu sprechen. Da will niemand Debatte führen, sondern Diskurs anzünden.

Wenn ihr findet, dass sich der niedersächsische Landtag mit dem Thema #AfdVerbot beschäftigen soll, dann könnt ihr hier ab sofort diese Petition unterschreiben. 😇 ✌️ www.navo.niedersachsen.de/navo2/portal...

30% für einen Neonazi sind viel, klar. Wie deutlich dennoch die Klatsche für die AFD ist, zeigt ein Blick auf die absoluten Zahlen. Im Vergleich zur Bundestagswahl vor einem halben Jahr verlor die AFD die HÄLFTE ihrer Wählenden. Die "blaue Welle" ist nur ein rechtsextremer Mythos. #Meißen

Gestern wurde neben Meißen (Sachsen) auch in Wolmirstedt (Sachsen-Anhalt) ein neuer Bürgermeister gewählt. In beiden Städten setzten sich parteilose Bewerber deutlich gegen die Rechtsextremen der AfD durch. Der Sieg der Rechten ist auch im Osten nicht zwangsläufig.

Müllermilch is very big in UK and other countries, so we translated our piece about Theo Müllers extravagant birthday party and his right wing friends with the help of our trusted translator Charles: www.spiegel.de/internationa...

Flood the Zone with a Riesen Haufen Shit. www.tagesspiegel.de/politik/kamp...