Ein Ministerium suspendiert Landrat wegen "zureichend tatsächlicher Anhaltspunkte für ein Dienstvergehen", aber der tritt erneut an, weil "ob ein Landrat sein Amt weiterführen sollte oder nicht, dass sollten Bürger des Landkreises an der Wahlurne entscheiden." www.meineregion365.de/topthema/exk...

Die Faschisten fühlen sich ermutigt. Weil sie viel zu viel Raum haben, weil sie, siehe #Fretterode Prozess, auch wenig zu befürchten haben. Mögen sie wenigstens dieses Mal Konsequenzen erfahren. www.goettinger-tageblatt.de/politik/poli...

1 Woche, nachdem einmal mehr deutlich wurde, dass der gefährlichste Raum für Frauen das eigene Zuhause ist, wenige Tage nach einer beeindruckenden Demonstration gegen Gewalt an Frauen, nutzt der Kanzler mal wieder die Gelegenheit gegen Ausländer zu hetzen. Beschämend!

Ich sehe in Merz eine Ursache für den explodierenden Rechtspopulismus.

Nach Angriff auf SpiegelTV #Journalisten aus dem Hause #Heise jetzt POL Einsatz in #Fretterode

Das kannste nicht mehr politisch stellen, sondern nur juristisch. In Karlsruhe. Endgültig. #AfDVerbot

Die Wut, die Scham, die Solidarität, die müssen wir als Männer alle spüren und annehmen. Und unsere Söhne zu Feministen erziehen, sonst hört das nie auf. Und es muss aufhören! Volle Solidarität mit Collien Fernandes.

„Im Streit um die Positionierung von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gegen Linksaußen-Buchhandlungen hat die Bevölkerung eine eindeutige Meinung“ schreibt das Portal „The European“. Es erscheint in der Weimer Media Group. Der Text ist Krawall, #Nius nicht unähnlich. Anmerkungen im #Thread

Das Gedenken an die Opfer der Shoah für für Hassbotschaften missbrauchen. Was sich hier gerade Bahn bricht, wohin Antisemitismus führt, es ist erschütternd. In Zeiten wie diesen braucht es klare Haltung und volle Solidarität. Gegen jeden Antisemitismus. www.sueddeutsche.de/panorama/ext...

Unfassbar: Am #TagDerDemokratiegeschichte streicht in #Weimar der Stadtrat dem lokalen Bündnis gegen #Rechtsextremismus die Gelder. Begründung aus der #CDU: Das Bündnis sei nicht neutral. Selbstverständlich: Für Demokrat:innen darf es niemals "Neutralität" gegen Rechtsextremismus geben t1p.de/h82a6

Aus #Demokratieleben! darf nicht „Demokratie sterben“ werden Wenn Demokratieförderung ausgebremst, verunsichert und unter Verdacht gestellt wird, profitieren am Ende nur die Feinde der Demokratie. Rechtsextremismus-Prävention braucht deswegen eine verlässliche Bundesförderung! taz.de/Haber-Verfah...

Kahlschlag bei Demokratieprojekten, ein intransparenter Verfassungsschutz als Hebel des Defundings & eine AfD, die Leitfäden für erfolgreiche Angriffe auf Zivilgesellschaft herausgibt. „Wenn das so weitergeht, heißt es bald nicht mehr ‚Demokratie leben‘, sondern ‚Demokratie sterben‘“, so Reinfrank.

Für mehr „Made in EU“ brauchen wir eigene Rechenzentren – flankiert von einem schnellen Ausbau der Erneuerbaren, damit sie nachhaltig laufen, ohne die Strompreise zu treiben. Ihre Abwärme kann Fernwärmenetze speisen, die Steuereinnahmen sollten bei den Kommunen ankommen. www.heise.de/news/Rechenz...

Wo sind wir denn hier gelandet?

Nun ist Elsässer, wie auch Mahler, ein Paradebeispiel für nen radikalen Linken, den #Antisemitismus als Brückenideologie in die auf Vernichtung zielende extreme Rechte führte, aber der Applaus zeigt, was da grad kaputtgeht. Ich weiß, dass er das strategisch nutzt, aber er hats leider gerade leicht.

Das erste Mal die Kommentare geschlossen. Beim Thema #Antisemitismus. Bin erschrocken.

Der Kulturstaatsminister ist untragbar. Die Absage an die Leipziger Buchmesse ist sicher als Geschenk an seinen Freund Friedrich Merz gemeint, um vor der Wahl in Rheinland-Pfalz unschöne Bilder zu vermeiden, aber ein Politiker, der vor den Bürger*innen wegläuft, das ist unwürdig und undemokratisch.

Nicht zu fassen: Ausgerechnet heute am #TagDerDemokratiegeschichte stimmt der Stadtrat in #Weimar über einen Antrag der Fraktionen von #CDU und #Weimarwerk ab, dem lokalen Bündnis gegen #Rechtsextremismus den städtischen Zuschuss zu streichen. Mit Stimmen der #noAfD droht eine Mehrheit. t1p.de/vurp8

2023: Landtagswahl Hessen: AfD 18,4% 2025: Bundestagswahl in Hessen: AfD 17,8% 2026: Kommunalwahl Hessen: AfD 15,9% Man könnte es auch als stetiges Abschwächen der AfD sehen. Ja, im Vergleich zur Kommunalwahl 2021 hatte die AfD Zugewinne. Das war aber ein Tiefpunkt. 2016 hatte sie bereits 13,2%.

Schleuder sucht Sitz! Wirtschaftsministerin Katherina Reiche laufen massenhaft die Leute davon und sie sucht ebenso verzweifelt wie erfolglos nach Personal: Wie dieses interne Stellenanzeigensammelsurium zeigt, sind Stellen in der gesamten Leitungsebene nachzubesetzen.

Wir diskutieren im Landtag #Niedersachsen intensiv den Schutz jüdischer Studierender & Dozierender, verstärken ständig Schutz jüdischer Einrichtungen, antisemitische Straftaten steigen & die Linke in Niedersachsen feiert sich als "erster antizionistischer Landesverband"!? Bin noch immer fassungslos.

„Wir sind die Partei, die sich immer am Stärksten gegen jede Form des Antisemitismus gerichtet hat“? Selbstkritik und Selbstreflexion wären endlich angemessen. Stattdessen so eine haltlose Behauptung, die man nur ernst meinen kann wenn man verkennt, was israelbezogener Antisemitismus ist.

Diskursstark!

Wir sehen die gesamte Union in Verantwortung, vor unserer Geschichte und dem Grundgesetz, diesen gefährlichen Weg endlich zu verlassen. Unmissverständlich.

Ein ungeheuerlicher Vorgang. Die Berliner Innenverwaltung will das Versammlungsfreiheitsgesetz verschärfen, doch eine eigens beauftragte Studie kommt zum gegenteiligen Ergebnis. Also fängt man an, die beauftragten Wissenschaftler anzugreifen. 1/2

Mal wieder typisch, wenn es um die Polizei und Freiheitsrechte geht: Unabhängige Forschung wird aus Teilen der Politik diskreditiert, Polizei und Verwaltung gegenüber jeder Kritik abgeschirmt. Dieses Mal zeigt die SPD eine Nibelungentreue im Umgang mit der Polizei.

Was Josef Kelnberger sagt👇🏽

Ihr habt mitbekommen, dass Donald Trump eine Minderjährige vergewaltigt haben soll? Sie hat den Missbrauch bereits in allen Details geschildert, wie die Epstein-Files nun zeigen. Mehr Infos dazu: www.derstandard.at/story/300000...

Mein Interview für die AG KRITIS bei DLF Hintergrund zu: #Palantir in den USA: Ein Schreckensszenario für Deutschland? "Um Migranten aufzuspüren, nutzt die US-Einwanderungsbehörde Software von Palantir. Das befeuert die Kritik an der Software..." www.deutschlandfunk.de/palantir-in-...

"Die Europäische Volkspartei von Manfred Weber reißt die Brandmauer in Brüssel ein. Das ist ebenso denkfaul wie folgenschwer." www.rnd.de/politik/bran...

Ich sehe die gesamte Union in Verantwortung, vor unserer Geschichte und dem Grundgesetz, diesen gefährlichen Weg endlich zu verlassen. Unmissverständlich. www.faz.net/aktuell/poli...

Die CDU begreift einfach nicht, dass sie ihr taktisches Verhältnis zum Rechtsextremismus endlich aufgeben und nach ihren selbst formulierten Werten handeln muss. Ein solches Verhalten ist jedesmal falsch, aber es wird vor allem die Union in Sachsen-Anhalt unter Druck setzen. War es dort 7/9

Manfred Weber will die Chatgruppe nicht gekannt haben, von der Friedrich Merz wiederum sagt, dass er davon ausgegangen sei, dass diese aufgelöst würde. Hmm. Spahn wiederum findet chatten mit Faschos ok. Ja, mal sehen, wann es dann Berichte darüber gibt, was die Bundestagsfraktion so treibt. 1/9

Habe ich als Wissenschaftler exakt so erlebt, Studie bestellt & dann, nach politischem Gegenwind, wurden wir Wissenschaftler mit irrwitzigen methodischen Kritiken überzogen. Auch von denen, die die Studie inkl. Studiendesign bestellt hatten & alle falschen Vorwürfe selbst hätten ausräumen können.

“Palantir does not need to own the data or even have stewardship. They can extract, transform and exploit the metadata to build their own rich picture.” Exakt das leugnet #Palantir. Wir werden #Niedersachsen nicht den Herren von Mordor ausliefern! #NoPalantir www.thenerve.news/p/palantir-t...

"Further, the sources claim that Palantir can see far more information than the government realises. Palantir can aggregate data from across different government datasets to generate top secret information, the Nerve has been told."

Kein Zufall, kein Versehen, sondern Planung und Vorsatz. Damit haben CDU und CSU den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen.

Danke aus Potsdam 💜🤝🧡 Gemeinsam schaffen wir es! #PRÜF

Ein großer Denker. Ein kritischer Denker. Mögen wir in #Habermas Sinne mit argumentativer Vernunft und Klarheit in einer in ihren Strukturen gewandelten Öffentlichkeit die Fundamentalliberalisierung der Bundesrepublik verteidigen! www.tagesschau.de/inland/nachr...

Persönlich geprüft: Tausende auf den Straßen Hannovers, Stimmung sehr gut, kämpferisch und klar. Danke Hannover, Danke an alle, die aus ganz Niedersachsen angereist sind. Der Weg nach Karlsruhe bleibt richtig. #prüf #Hannover

Stark, #Hannover. #prüf

Die CDU hat nicht begriffen, in welcher Zeit wir leben. Koalition um jeden Preis? Wie bitte? 59.9% der Wähler*innen gaben am letzten Sonntag der aktuellen Regierungskomstellation ihre Zustimmung. Das ist nicht nur mehr als beim letzen Mal (56,7), das ist auch mehr als die Koalition im 1/12

Nennen wir es "Projekt Bürokratieabbau".

Ein Verbot der AfD würde auf mittlere Sicht auch sehr viele Verwaltungsgerichte entlasten. Das fordert die Union doch auch immer...

Als innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion in #Niedersachsen @gltn.de kann ich das vollumfassend bestätigen. #Palantir muss draußen bleiben!

Die neue wochentaz gibt's an jedem gut sortierten Kiosk – diesmal mit 12 Sonderseiten zur Buchmesse. 🗞️

#Niedersachsen bleibt bei #NoPalantir stabil.

Wir sind kurz davor, dass Wolfgang #Weimer im Buchhaus #Loschwitz aus seinem Frühwerk #Kopfpilz liest. Moderation Uwe Tellkamp, Grußwort Ellen Kositza.