In Leipzig fährt keine Straßenbahn mehr: "Die außergewöhnlich hohen Lufttemperaturen haben an Schlüsselstellen im Netz dafür gesorgt, dass flüssig gewordene Fugengussmasse in Weichen und Schienen lief bzw. verklumpte." (LVB)

Stabile, kraftvolle & solidarische antifaschistische Demo heute in #Göttingen nachdem ein junger Antifaschist lebensgefährlich verletzt wurde. Das war ein wichtiges Signal gegen die Versuche rechter Raumnahme. Ich durfte heute parlamentarisch beobachten. Dank an alle Beteiligten.

Liberté, Egalité, #AfDVerbot ey...

Ich erwarte von unserer Regierung, dass sie uns nicht nur vor äußeren, sondern auch vor Verfassungsfeinden im Inneren schützt! Auch dann, wenn sie von vielen gewählt werden. Das ist verdammt nochmal der Auftrag, der sich im Grundgesetz begründet. Lasst Karlsruhe entscheiden!

Bovenden gestern, antifaschistischer Nachmittag, hab auch gemalt mit Kreide. ✊️

Die Antwort lautete schon 2016 ja. Wir haben alles in der Hand & ich bin nicht mehr bereit über Halbwissen, ideologisches Schattenboxen & Bauchgefühl zu diskutieren. Wer als Politiker weiter verhindert, dass Karlsruhe Recht spricht, stellt sich gegen den Auftrag des Grundgesetzes. #AfDVerbot jetzt!

Also wenn das nicht reicht, die CDU von mehr statt weniger Klimaschutz zu überzeugen, dann weiß ich irgendwann auch nicht mehr weiter... www.mdr.de/nachrichten/...

Für Euch getestet: #AfDVerbot fordern ist gut, mache ich seit 2016. Mehrheiten für entsprechende Anträge in Euren Parteien & im Parlament sammeln, noch besser. Im Bundesrat dann den Antrag stellen, am besten. Auf geht's, was Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Berlin & Kiel können, könnt ihr auch.

Liebe Eltern, liebe Großeltern, wenn ihr für Eure Kinder und Enkel was Gutes tun wollt, dann das nächste mal vielleicht nicht wieder CDU wählen. Sondern Klimaschutz. www.tagesschau.de/newsticker/l...

Ich habe meinem Wahlkreisabgeordneten gerade eine lange Mail geschrieben. Und das solltet Ihr auch alle tun. Oder einen Brief. Und vielleicht auch den Landtagsabgeordneten. Nehmt Euch die Zeit.

Tagesthemen in der Halbzeitpause des Länderspiels, kein Erwähnung des AfD Gutachtens, aber Galeria Kaufhof bekommt Kredit. Prioritäten in Zeiten des konzertierten rechten Angriffs auf Demokratie. 🫠

Alle wussten, dass das kommt. Und dann haben sie mehrheitlich die CDU gewählt, die versprochen hat, dass es so nicht kommen wird und alles so weiterlaufen kann. Historiker:innen werden später viel erklären müssen.

1500 Seiten juristisch fundierte Studie ist halt weiterhin nix gegen das Bauchgefühl von Random Dude auf Facebook oder die orchestrierte rechte Gegenkampagne. Einfach links liegen lassen und stattdessen den Druck auf Politik erhöhen. Das ist der Weg.

Was Michael sagt. Lasst euch nicht auf Diskussionen ein. Diskutiert nicht, ob die GFF eine "linkswoke NGO" ist, verlinkt das Gutachten einfach wieder und wieder. Schreibt euren Abgeordneten. Haltet das Thema hoch. Die Zeit für Taubenschach ist vorbei. Lange.

Erkläre seit Jahren die Strategie der AfD mit dem Vier Säulen Modell der NPD der Nuller Jahre. Und weil es ja nicht nur mir, @akm0803.bsky.social, @mb-journalist.bsky.social usw. auffällt, sondern das Urteil gegen die Heimat 2024 es auch belegt, frage ich mich, was andere nicht sehen (wollen)?

Mache das ja eher selten, aber da mir das Stück damals schon wichtig war: Die Parallelen haben @mb-journalist.bsky.social und ich 2023 schon mal aufgezeigt, anhand der damaligen Materialsammlung zum NPD-Verbotsverfahren. Vielleicht eine gute ergänzende Lektüre: www.spiegel.de/politik/deut...

Wir nutzen dafür seit sehr vielen Jahren den Begriff #SächsischeVerhältnisse. Es beschreibt einen Gessmtkomplex.

BREAKING: Hausdurchsuchungen bei uns heute in Berlin! Auf Betreiben der Staatsanwaltschaft Sachsen wurde heute 6 Uhr morgens Kunst kriminalisiert: Familien & Kinder aus dem Schlaf gerissen, Teammitglieder schikaniert, Geräte beschlagnahmt und zur DNA-Abgabe gezwungen. Der Grund:

Frag' nicht (mehr), was Zivilgesellschaft (noch) für das #AfDVerbot tun kann, frag' Politik, wann sie das Verbotsverfahren auf den Weg bringt. Niedersachsen ist bereit, Hamburg, Kiel, Bremen & Berlin auch. Die Mehrheit im Bundesrat ist nicht mehr fern. Auch der Bundestag könnte sofort entscheiden!

Statt dass wir all den Bremsern nochmal und nochmal das AfD Verbotsverfahren erklären, uns wieder und wieder rechtfertigen müssen. Liebe Gegner und Bremser und Skeptiker, lest doch bitte das Gutachten der GFF dazu und dann reden wir gern weiter. Oder beantragen das Verfahren endlich...

So nämlich. www.deutschlandfunk.de/gutachten-af...

"Die Politik in Bund und Ländern darf sich nicht mehr verstecken. Der Bund tut gut daran, gemeinsam mit den Ländern dieses Gutachten zügig auszuwerten, mit eigenen Erkenntnissen abzugleichen und ein Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen." #AfDVerbot gruene-fraktion-niedersachsen.de/index.php?id...

Stark. Danke. Weiter geht's gen Verbotsverfahren!

Wenn der Bundestag nicht liefert, sind wie nei NPD II die Bundesländer gefordert. Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Berlin und Niedersachsen stehen bereit. Das Verbotsverfahren muss beantragt werden. Dann kann Karlsruhe endlich Recht sprechen. Danke @freiheitsrechte.org.

Frage, was die wichtigste neue Erkenntnis aus dem #AfDGutachten ist? @bijanmoini.de : "Wir haben feststellen können, dass die AfD demokratiefeindlich ist und politische Gegner strafrechtlich verfolgen will. Das hat bisher in der politischen Debatte kaum eine Rolle gespielt." #afdverbot

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In #Göttingen wird ein junger Antifaschist niedergestochen, er überlebt sehr knapp. Und was landet in der Zeit? Eine gefühlige, die einen sagen so, die anderen so Reportage, in der auch der Freund des mutmaßlichen Täters plaudernd relativieren & zum Opfer schweigen darf. www.zeit.de/gesellschaft...

Wer die Wahl der AfD mit Protest rechtfertigt, wer diese Faschisten inhaltlich stellen will statt in Karlsruhe, der möge sich endlich ehrlich machen. Die Nazis und Faschos in der AfD machen sich ja offensichtlich auch ehrlich.

Faschisten & Nazis machen Faschisten- & Nazisachen. Wer meint, das aus Protest wählen zu wollen, der soll sich mal ehrlich machen. Und wer das inhaltlich stellen will statt in Karlsruhe, möge sich auch ehrlich machen. Die Nazis und Faschos in der AfD machen sich ja auch ehrlich, offensichtlich.

Neues aus der Kommunalpolitik: Bürgermeister nutzt Kanäle der Gemeinde, um Debatte über Neubau Feuerwehrhaus bewusst einseitig und im Sinne seiner Partei darzustellen, verweist dafür auf nicht öffentlichen Verwaltungsausschuss und lässt Einwände aus öffentlichen Sitzungen einfach weg.

"Hohes Wählerpotenzial bei allen Parteien, außer AfD: Ihr Wählerpotenzial liegt lediglich bei 28%" Wenn das alle mal verstehen würden, dass der Faschismus ausmobilisiert ist, wenn auch auf brutal hohen Niveau, was dann alles politisch selbstbewusst möglich wäre... www.zeit.de/politik/deut...

Bei Springers brennt noch Licht...

Gerade treffen sich in London Vertreter der extremen Rechten, Abtreibungsgegner und Klimaleugner. Mitten drin nicht nur britische Spitzenpolitiker, sondern auch Besuch aus Deutschland, Ralf Höcker etwa. Und, sogar als Speaker: Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender von Axel Springer.

Nach Deutschland entsorgt auch die EU Werte, Menschenrechte & innere Sicherheit - man kooperiert & spricht "auf technischer Ebene" mit Islamisten, damit Rechtsextremisten mit "Send them back" recht behalten. Es ist & bleibt erbärmlich, falsch & jede Verachtung wert. www.spiegel.de/ausland/gesp...

Grüße aus der moma Schicht. #HistorischeHitzewelle steuert auf den Höhepunkt zu! Globale Erhitzung anschaulich zum Nachfühlen und für Hitzefreunde, bitte trotzdem nicht in der Sonne brutzeln - ist tödlich! #HitzeIstEinStillerKiller

"Weil jetzt so ein Tag ist, ändert man nicht die Politik" Armin Laschet, 16.07.2021 "Es ist eben nicht so, dass morgen die Welt untergeht" Friedrich Merz, 25.04.2023 "Die Kosten der Energiewende müssen insgesamt runter" Katherina Reiche, 16.07.2025

"Beschützt" jetzt #Pantisano auch die CDU oder war die Aussage womöglich wirklich drüber & es ist noch so, dass wir in einem innerlinken Diskurs uns kritisieren können & das nicht bedeut, die CDU aus ihrer Verantwortung zu lassen oder mit ihr koalieren zu wollen. Und wie hält das die Linke selbst?

Wie immer, kein Satz zu Vermögens- oder Erbschaftssteuern, keiner zur Schuldenbremse. Dabei wissen (niedersächsische) Kommunen doch auch, dass die Spielräume für mehr Mittel anders gar nicht da sind (Und dass der Finanzausgleich in sich nicht gerecht verteilt & der Bund konnexität verweigert.)

Dobrindt verhandelt mit islamistischen Terroristen, legitimiert islamistische Terroristen und holt islamistische Terroristen nach Deutschland, lässt Ortskräfte in den Händen islamistischer Terroristen zurück. Und morgen dann wieder Kampf gegen Islamismus ausrufen. www.tagesschau.de/inland/bunde...

Ist das noch Diplomatie oder schon Unterstützung von islamistischem Terror. Ich meine die Frage sehr ernst.

"Nach vertraulichen Verhandlungen auf technischer Arbeitsebene zw. Bundesinnenministeriums & der Taliban-Regierung"... ist zynisch für: "Wir erkennen islamistische Terroristen an, verhandeln mit ihnen, legitimieren sie & finanzieren damit islamistischen Terror." www.tagesschau.de/inland/innen...

#Göttingen, jetzt.

Bevor mir jetzt noch jeder erklärt, man müsse mir das mit CDU, AfD und Faschismus erklären. Ich vor 24 Studen unter CSU Post.

Der Satz "Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst" ist keine gute Analyse. In der Bild noch weniger. (Btw: Der Satzteil hinter dem letzten Komma zeigt, da ist nicht zu Ende gedacht worden).

Furchtbar, #Göttingen. Staatschutz ermittelt, politische Tat nicht ausgeschlossen. Wenn ihr was mitbekommen habt, wendet Euch bitte an die Polizei. Dem Opfer wünsche ich schnelle und umfassende Genesung. www.goettinger-tageblatt.de/lokales/goet...

Als designierter Chef der Linken die CDU mit Faschismus (!) komplett gleichsetzen!? Junge, warum? Und dann auch noch in der Bild!? Was idt das denn für eine Analyse? Wofür soll das denn einen Beitrag liefern? Herrje.

Sich mit Typen zu treffen, die "Freiheit& Demokratie sind unvereinbar" als Credo akzept., delegitimiert Spahn in einer Politik die unser FDGO dient. Er hat ja als BGM schon bewiesen, dass er selbstherrl. Entscheidungen fällt u für diese noch nicht einmal einstehen will. Freiheit ohne Verantwortung.

Wenn bei jemandem die Alarmglocken läuten sollten, dann bei uns, der Bürgerschaft

Wenn man als Politiker irgendwo einen Rabatt in Höhe von 95-99% bekommt um womöglich irgendwo mehrere Tage rumzuhängen, dann sagt man das ab. Immer. Oder man ist Jens #Spahn. (Quelle: ZDF)

Nein Tagesschau, einfach nein. Nichts daran ist positiv zu sehen. Was ist positiv daran eine patriarchale, faschistische, elitäre Gesellschaft zu formen? #tagesschau