Die Vorfälle sind schockierend. Wir haben Akteneinsicht genommen. Es sind schwerwiegende Fehler passiert. Wir werden akribisch aufklären. Es muss alles auf den Tisch. Kinder und Jugendliche müssen in Jugendeinrichtungen sicher drin! www.tagesspiegel.de/berlin/mutma...

Massenhaft Entlassungen, andere wollen nur weg. Katherina Reiche hat ihr Haus zum Ort des Misstrauens, der Angst gemacht. Nun sucht sie verzweifelt neue Leute u. entlässt dazu erstmal den Leiter des Personalreferats. Verheerendes Management, mitten in der Gas-Krise.

Am Ende wird sich durchsetzen, was sinnvoll und vernünftig ist. Minus eins bei der AfD. Plus drei bei Grünen. Es lohnt, gemeinsam zu kämpfen.

Konzerne nutzen die Öl-Krise und ziehen Menschen das Geld aus der Tasche. Das muss enden. Zeit für eine Übergewinnsteuer. Die Mehreinnahmen sollten direkt an die Bevölkerung zurück fließen. Katrin Eder schlägt ein 9-Euro-Ticket vor. Ein guter Vorschlag! www.n-tv.de/regionales/r...

Die CDU treibt mit ihrer Gas- und Öl-Politik die Preise durch die Decke. Die CDU gefährdet mit dem Teuer-Heizen-Gesetz Millionen Menschen, die in Berlin zur Miete wohnen. Berlin, das geht auch anders. berlinwirdgrau.de

Öl- u. Gas-Konzerne verdienen gerade Milliarden, indem sie Menschen an der Tankstelle das Geld aus der Tasche ziehen. Zeit für eine Übergewinnsteuer, um die Krisen-Gewinne abzuschöpfen. Der Koalitionsausschuss heute Abend muss das liefern und zudem konkrete Entlastungen. (1/3)

Das ist ein großartiger Erfolg für Cem Özdemir, ein großartiges Ergebnis für Dominik Krause, der fulminant in die Stichwahl in München eingezogen ist, ein großer Erfolg für uns Grüne insgesamt. Und diese Wahlen sind eine Niederlage für Friedrich Merz und die CDU im Bund. (1/5)

Endspurt! Gut wird das!

Die Krisen verschärfen sich und der Zuspruch zu grüner Politik steigt. Es lohnt zusammen zu stehen, gegen die Abhängigkeit von Öl- und Gas-Autokraten. Für Erneuerbare und günstige Preise, für Unabhängigkeit und ein freies Europa. Grüne rauf, AfD runter. Richtung stimmt.

Jens #Spahn & Katherina #Reiche wollen zurück zu Öl & Gas. Zurück zu Benzin & Diesel. Und sie zerstören Erneuerbare. Wind & Solar, Wärmepumpen, Batteriespeicher, Elektromobilität... CDU Politik zerschellt an der Realität. Mal wieder. www.stern.de/capital/iran...

Der Gaspreis schießt durch die Decke. Und Katharina Reiche setzt auf mehr Gas- und Ölheizungen. Die CDU hat null Kompass, gefährdet Millionen Menschen, Mieterinnen u. Mieter. Ein anderer Weg ist möglich - Erneuerbare, günstige Preise, Unabhängigkeit. www.t-online.de/heim-garten/...

Zuerst ein Gesetz beschließen, das die Heiz-Kosten durch die Decke treiben wird. Zwei Tage später Zurückrudern, Schadensbegrenzung. Wahnsinn. Ich habe viele Stunden mit Matthias Miersch verhandelt. Er versteht das alles. Und gefährdet dennoch Mio. Menschen. Unverantwortlich.

Mit mir wird es kein Gesetz geben, das Mieterinnen und Mieter auf den Kosten sitzen lässt“ Sorry, liebe @spdde - es ist doch das, was ihr zwischen den Fraktionsvorsitzenden von CDU & SPD vereinbart habt. Wissen auch alle. www.t-online.de/finanzen/boe...

Für den Kulturkampf-Wahlkampf der Union müssen jetzt alle teuer bezahlen. Der DGB sagt nein, der Mieterbund sagt nein, der Paritätische sagt nein, die SPD warnt selber vor dem Gesetz. (s.u.) Das Teuer-Heizen-Gesetz darf nicht kommen!

Mit dem Teuer-Heizen-Gesetz schickt Spahn Menschen in die Gaskostenfalle. Wird richtig teuer und die SPD macht mit. Gegen Mieterbund, Sozialverbände, Gewerkschaften. Die CDU hat Wahlkampf zum Kulturkampf gemacht. Jetzt sollen alle dafür zahlen. Wahnsinn. www.zeit.de/politik/deut...

"Wir bekämpfen die Krankheit, nicht die Kranken." Als HIV/Aids Mensch grausam traf setzte Rita Süssmuth auf Aufklärung statt Ausgrenzung, Hilfe statt Stigmatisierung - gegen harte Widerstände. So viel Menschlichkeit. So viel Stärke. Wir gedenken dieser großen Persönlichkeit.

Der Sozialstaat braucht Reformen. Die Sozialstaatskommission empfiehlt zu Recht eine Änderung des Grundgesetzes. Wir sind bereit, zur Zusammenarbeit. Der Kanzler sollte absurde Work-Life-Balance u. Lifestylt-Teilzeit-Debatten beenden. Zeit für Taten. www.spiegel.de/politik/deut...

Jetzt die Mehrwertsteuer anheben wäre zutiefst ungerecht. Aber auch die Vorschläge von Carsten Linnemann sind absurd. Er beschimpft arbeitende Menschen u. will dann Steuersenkungen, von denen Busfahrer oder Pflegekräfte kaum etwas hätten. Politik gegen die Bevölkerung. (1/2)

Linnemann ohne jeden Kompass. Erst Mio. Menschen als faul beschimpfen, dann Steuersenkungen nur für die höchsten Einkommen vorschlagen. Pflegekräfte, Busfahrer oder Verkäuferinnen haben von dieser CDU nichts mehr zu erwarten. (1/2) www.welt.de/politik/deut...

Heute Sprachkurse kürzen. Morgen wieder Menschen als faul beschimpfen. Mohammeds Ziel ist es, Kranken- oder Altenpfleger zu werden. Dafür braucht er ein Sprachzertifikat, B2 oder C1. Das wird jetzt gestrichen. CDU-Politik in a nutshell. www.tagesschau.de/inland/innen...

Der Angriff von Katherina #Reiche auf die Erneuerbaren rollt. Ihr Plan torpediert Klimaschutz, macht Strom teuer, zementiert unsere Abhängigkeit von Putin & Trump. Reiche wird zum wirtschaftlichen Risiko, zum sozialen Risiko, zum Sicherheits-Risiko. (1/2) www.t-online.de/heim-garten/...

Menschen als faul beschimpfen u. dann die Rente kaputt machen. Täglich CDU-Vorschläge gegen die Bevölkerung. Das Gegenteil ist richtig: Eine dauerhaft stabile gesetzl. Rente & echte Reformen. Für die private Vorsorge schlagen wir einen Bürgerfonds nach schwedischem Vorbild vor.

Vor 21 Jahren wurde Hatun Sürücü ermordet - von ihrem Bruder. Weil sie frei sein wollte. Wir werden Hatun Sürücü nie vergessen. Die Ermordung von Hatun Sürücü ist ein Auftrag - gegen Zwangsehen und gegen Unterdrückung zu kämpfen. Und für Freiheit u. Selbstbestimmung.

Neukölln braucht eine neue Bürgermeisterin. Daniela Wannemacher! Mehr Bäume, weniger Müll. Straßen u. Plätze für Kinder u. Familien. Klare Kante bei Mietwucher u. Sozial-Kahlschlag. Und gegen Rassismus u. Antisemitismus - egal von wem. So muss Neukölln. www.tagesspiegel.de/berlin/nachf...

Die Riester-Rente ist gescheitert. Die kapitalgedeckte Altersvorsorge braucht einen Neustart. Unser Vorschlag: ein Bürgerfonds nach schwedischem Vorbild. Minimale Gebühren, solide Rendite. Echte Reformen satt plumper Angriffen von Merz & Co. auf die gesetzliche Rente. (1/2)

Könnten Frauen so viel arbeiten, wie sie wollen, hätten wir 800.000 Vollzeitstellen (VZÄ) mehr. Das muss man möglich machen. Minijobs ersetzen, Ehegattensplitting reformieren, Kitas & Tagespflege ausbauen. Merz' Beschimpfungen sind ein erbärmliches Zeichen von Konzeptlosigkeit.

Erst "Lifestyle-Teilzeit", dann krank zur Arbeit, nun soll man wieder an den Zähnen ablesen können, ob Menschen reich oder arm sind. Nur noch Beschimpfung der Bevölkerung aus CDU/CSU. Alle sind unter Generalverdacht. Wir geben Menschen Möglichkeiten. Wir vertrauen Menschen.

Die Reichsten des Landes sollen dutzende Mrd. an Steuersenkungen kriegen. Die breite Bevölkerung kriegt die Zahnbehandlung gestrichen und wird mit "Lifestyle-Teilzeit" als faul beschimpft. Jeden Tag ein Angriff der CDU auf die Bevölkerung. So macht man das Land kaputt. #Zähne

Wie überaus traurig. Rita Süssmuth war eine der ganz Großen. Ich weiß, dass ich Rita Süssmuth ganz persönlich enorm viel verdanke. Ich werde ihr das nie vergessen. Sie ist in so vielem ein Vorbild. Möge sie in Frieden ruhen. 🖤

Über 3 Mio. Arbeitslose - so viele wie seit 12 Jahren nicht. Unternehmen wie Bosch melden Gewinneinbrüche. Und die Union konzentriert sich auf die Beschimpfung der arbeitenden Bevölkerung. Gerede über faule Deutsche u. Lifestyle-Teilzeit ist keine Wirtschaftspolitik, Herr Merz.

Ein "privater Ausflug" von Frau Reiche u. Herrn zu Guttenberg in die Tiroler Berge. Mit Yoga u. Spaziergängen. Wer soll das glauben? Welche Geschäfte haben Frau Reiche u. zu Guttenberg angebahnt? Was hat Frau Reiche zu verbergen? Frau Ministerin, aussitzen wird nicht reichen.

Wir müssen den Sozialstaat modernisieren. Der Bericht ist gut. Ein Sparprogramm wird das jedoch nicht. Merz hat da Erfahrung, nach dem Scheitern seiner Mrd-Bürgergeld-Einsparungen. Grundlegende Reformen erfordern GG-Änderungen. Wir sind bereit. Die Union darf jetzt nicht blockieren.

Das EU-Indien-Abkommen bringt große Chancen für Unternehmen, für Jobs in Deutschland. Gut, dass Europa angesichts der Zerstörungswut von Donald Trump neue Allianzen schmiedet u. Gegenmacht aufbaut. Ein wichtiger Schritt zu mehr europäischer Souveränität. www.n-tv.de/ticker/EU-Ab...

"Lifestyle-Teilzeit" - die CDU richtet dann im Kanzleramt eine Prüfstelle für Lifestyle-Faulheit ein. Teilzeit-Genehmigung von Gnaden Friedrich Merz'. Dieses Misstrauen, diese Bevormundung sind unerträglich. Und trifft vor allem Frauen, die zu 49% in Teilzeit arbeiten (müssen).

49% der Frauen arbeitet in Teilzeit. Nur 12% der Männer. Frauen sind nicht faul. Leben keinen Lifestyle. Viel zu oft ist Teilzeit zwingend. Statt Menschen zu beschimpfen sollten Merz, Linnemann & Connemann KiTas & Tagespflege ausbauen u. endlich das Ehegattensplitting reformieren.

Gesten der Unterwerfung sind keine Antwort auf Donald Trump. Spahn & Reiche schaden mit ihrem Duckmäusertum Europa. Gavin Newsom u. Mike Carney wären die bessere Orientierung. Trump ist wirtschafts- & finanzpolitisch von Europa abhängig. Zeit den Rücken gerade zu machen. #Davos

Das Interview von Jens Spahn ist voll von MAGA-Anbiederung u. Trump-Hörigkeit. Das schadet Europa, gefährdet unsere Wirtschaft, unsere Freiheit. Die Zeit des Beschwichtigens ist vorbei. Trump versteht nur Stärke. Zeit für Gegenmacht, Zeit für Gegenzölle. www.sueddeutsche.de/projekte/art...

Das Zurückweichen von Friedrich Merz ist gescheitert. Und die Trump-Anbiederung von Jens Spahn schadet Europa. Donald Trump versteht nur Stärke und Klarheit. Jetzt ist Zeit: In Europa gemeinsam den Rücken gerade machen und mit Gegenzöllen antworten. www.zeit.de/politik/deut...

Die EU muss eine machtpolitische Antwort darauf geben, dass sich jetzt auch die USA unter Trump von der internat. Ordnung verabschieden. Es braucht eine „Allianz der Gegenmacht“ zwischen allen Ländern, die faire Regeln & gegenseitige Unterstützung wollen. Die EU muss aus ihrer Zuschauerrolle raus.

Friedrich Merz wollte Mrd. einsparen. Jetzt kostet die Grundsicherung mehr. Die Kampagne der Union hat das Land gespalten. Der Gesetzentwurf setzt das fort. Null für Essen. Null für Trinken. Null für die Wohnung. Das darf nie Drohung von Politik sein. www.stern.de/politik/deut...

Katherina Reiche und die CDU tun alles, um zu vertuschen. Die Öffentlichkeit wurde bei der Ausschuss-Befragung von Frau Reiche ausgeschlossen. Ziel: keine Dokumentation, keine Spuren, keine Transparenz. Da hat jemand große Angst vor der Wahrheit. www.zeit.de/wirtschaft/2...

Katherina Reiche war offiziell als Ministerin beim Tiroler Geheim-Gipfel von Guttenberg & Sebastian Kurz. Jetzt mauert sie. Was wurde besprochen? Welche Geschäfte angebahnt? Morgen muss sie im Ausschuss Antworten. Wir haben öffentliche Sitzung beantragt. www.spiegel.de/politik/deut...

Wo sind ähnliche Aussagen von Kanzler Merz, Außenminister Wadepfuhl, Vizekanzler Klingbeil & Boris Pistorius? Was ein Fehler! Unser loyaler Verbündeter Dänemark & die Menschen in Grönland werden bedroht, aber fast ein Jahr lang feiges Schweigen, das überall laut gehört wird.

Denmark PM urges Trump to stop threats to take over Greenland reut.rs/4aFAXNP

Katherina Reiche hat getäuscht - die Öffentlichkeit, das Parlament. Wenn die Ministerin mit dem Premierminister Albaniens Auftritt und über Rüstung spricht ist das kein privater Ausflug mit dem Lebensgefährten in die Tiroler Berge. Jetzt muss erst recht alles auf den Tisch!

Friedrich #Merz und Markus Söder machen Europa zum Industriemuseum. Derweil setzt China auf Zukunftstechnologien. Wir wollen an die Technologie-Spitze, tausende Jobs in Europa sichern und mit guter E-Mobilität das Klima schützen. #Verbrenner #VerbrennerAus

Geheimgipfel in Tirol u. Katherina Reiche verschanzt sich. Organisiert vom Lebensgefährten, zu Guttenberg. Der griechische Verteidigungsminister ganz offiziell vor Ort. Es ging um Rüstung. Und Frau Reiche ganz privat? Wer glaubt das? Das befeuert den Verdacht der Vorteilsnahme.

Samet Yilmaz ist Oberbürgermeister von Kiel. Was für ein wunderbares Ergebnis. Was für eine wunderbare Geschichte. #allezusamet

Die Linke hat die Revolution ausgerufen u. landet nun als Mehrheitsbeschaffer von Friedrich Merz. Ohne jegliche Verhandlung. Das Rentenpaket von Union & SPD ist schlecht. Wir wollen mehr: die Rente für immer stabilisieren & grundsätzliche Reformen. (1/2) www.sueddeutsche.de/politik/rent...

Wann arbeitet #Reiche eigentlich für Deutschl. u. wann für die Familienkasse? Erst is sie bei Guttenbergs geheimem "Moving Mountains"-Gipfel in Tirol. Dann gibt's knapp 300.000€ für ein Guttenberg-Unternehmen. Einiges zu erklären. Fragen sind unterwegs. www.spiegel.de/wirtschaft/s...