Wenn Katherina Reiche einen Geheim-Gipfel ihres Lebensgefährten zu Guttenberg besucht, um mit Ministern, Royals, Milliardären Pläne zu schmieden, ist das nicht privat. Beteiligte schweigen. Das Ministerium mauert. Die Bevölkerung hat ein Recht auf Transparenz. www.spiegel.de/politik/deut...

Ob New York, London, Amsterdam, Hamburg oder Potsdam. Progressive Politik stößt auf Zustimmung. So viel zu gewinnen! #Mamdani #Jetten #Klaver #Polanski #Aubel

Totalausfall Katherina Reiche. Das ist die Kapitulation einer Wirtschaftsministerin.

Mit #Habeck konnte trotz Gas-Krise jede Fabrik produzieren. Mit #Reiche drohen Kurzarbeit, Produktionsstopp. CDU hat uns von Putin-Gas abhängig gemacht. Wir haben Erneuerbare gebaut. CDU hat Ansiedlung als Planwirtschaft bekämpft. Wir haben Chip-Fabriken, zB TSMC, angesiedelt.

Als Putin das Gas abdrehte, hat Robert Habeck über 50% der Gasversorgung neu organisiert. Jede Fabrik konnte produzieren. Jetzt blockiert China Halbleiter, bei Bosch droht Kurzarbeit, bei VW Produktionsstopp. Katherina Reiche sollte ins Arbeiten kommen. www.spiegel.de/politik/deut...

Die Antwort auf die Chipkrise muss eigene Stärke sein. Deutschland muss konsequent auf Zukunftstechnologien setzen. Und die CDU muss raus aus ihrer Naivität.

Haben gerade Urban Aykal als Bürgermeister-Kandidat für Steglitz-Zehlendorf nominiert. Und Ulrike Kipf als Stadträtin. Weil alle beide dem #Stadtbild in Steglitz-Zehlendorf verdammt gut tun.

Aus 30 Mrd. wurden 86 Mio. Einsparung in 2026, 69 Mio. Einsparung in 2027 und 10 Mio. Mehrkosten in 2028. Friedrich Merz u. die Union haben das Land mit ihrer Bürgergeld-Debatte vergiftet. Ideologie auf dem Rücken von Menschen. Der Schaden ist riesig. hbapp.handelsblatt.com/cmsId/100164...

Friedrich Merz hat nichts verstanden. #Stadtbild

Wie toll ist das denn! Noosha Aubel ist die neue Oberbürgermeisterin von Potsdam! Mein Glückwunsch von Herzen, vor allem nach so einem Wahlkampf. Es freut mich für Noosha, für Potsdam und vor allem weil es zeigt, man kann grün und gerecht eine Wahl gewinnen!

Die Bundesregierung reist Klimaschutz ein, bremst die Erneuerbaren aus, macht Kampagne gegen E-Autos, torpediert jede Innovation und betreibt Kulturkampf gegen vegetarische Würste. Und Hamburg sagt JA zu mehr Klimaschutz. Richtige Antwort. So muss das.

Merz u. Klingbeil fügen der Autoindustrie Schaden zu, gefährden tausende Jobs. China steht bereit mit modernen E-Autos unsere Märkte anzugreifen. Jetzt das EU-Verbrenner-Aus 2035 beerdigen wäre fatal. Die Lösung heißt Innovation, nicht Rückwärtsgang. Unsre Autobauer können das!

Definiere Populismus. Treten nach unten. Spaltung der Gesellschaft. Konjunkturprogramm für Rechtsextreme. #Merz #Linnemann

Markus Söder will, dass Milliardäre weniger Steuern zahlen. Zu Lasten der Haushalte in den Ländern. Das heißt noch mehr kaputte Brücken, noch mehr marode Schulen. Wir Grüne wollen Markus Söder stoppen. Vor dem Bundesverfassungsgericht.

Elektromobilität ist die Zukunft. Unsere Autobauer können das. Markus Söder u. die Union machen sich zum Anwalt von Diesel u. Benzin, blockieren Innovation. So werden sie zu Totengräbern der Autoindustrie, gefährden hunderttausende Jobs in Deutschland. www.welt.de/politik/deut...

Deutschland darf nicht zur Erbengesellschaft werden. Es ist absurd, dass man ab 26 Mio. € Erbschaft häufig null € Steuern zahlt. Das muss sich änder. Wenn wir solche Steuerlücken schließen, können wir leicht 15 bis 20 Mrd. € im Jahr zusätzlich einnehmen.

Drei Mio. Arbeitslose. Das gab's nicht seit 2010. Merz trägt Verantwortung für den miserablen Zoll-Deal mit Trump. 50%-Zölle gefährden zehntausende Jobs. Dazu der fossile Rollback von Katherina Reiche. China zieht vorbei. Das ist das Gegenteil von guter Wirtschaftspolitik.

Friedrich Merz will sich von Worten wie Kahlschlag u. Sozialabbau "nicht irritieren lassen". Exakt der falsche Weg. Richtig ist: Nein zu Sozialabbau. Ja zu Reformen. Ja zu einer gerechteren Finanzierung. Wir brauchen mehr Gerechtigkeit, nicht weniger.

Die Union muss sich ernsthaft fragen, ob Klöckner tatsächlich die richtige Wahl für das zweithöchste Staatsamt war.

Markus Söder ist auf einem Feldzug gegen Klima-Technologien. Völlig unverantwortlich. Mrd. für Gas u. dann kein Geld für die Stromsteuersekung für alle. Das Handwerk ist wütend, zu Recht! Schlecht für die Wirtschaft, schlecht für Familien u. für die Zukunft. #Sommerinterview

Die CSU startet einen Feldzug gegen die Heizungsbranche - mal wieder. Industrie u. Handwerk haben sich auf die Modernisierung eingestellt, hunderttausende Familien investieren. Die CSU macht Politik gegen die Wirtschaft u. gegen Familien gleichermaßen. www.tagesspiegel.de/politik/absu...

Wenn's um die Reichsten geht, ist Deutschl. kein `Hochsteuerland`, wie die CDU meint, sondern häufig ein `Nullsteuerland`. Wer über 26 Mio.€ erbt, muss 0€ Steuern zahlen. Es gibt viele dieser Ausnahmen. Mrd, die in Brücken & Schulen fehlen. Muss enden! presse-augsburg.de/gruenen-frak...

"Koa Gas" - so steht's überall an den Häusern in Reichling. Keine Gasbohrungen! Und es geht um viel mehr, um die ganze Region. Söder u. Aiwanger sollten nicht dem fossilen Konzern Genexco den roten Teppich ausrollen, sondern endlich auf Erneuerbare setzen, auf Wind & Solar.

Katherina Reiche will die Solarförderung stoppen. Sie würde den Solar-Ausbau kaputt machen. Einmal mehr, nachdem die CDU den Solar-Ausbau 2012 schon einmal abgewürgt hat. Gas-Boom statt Erneuerbare. Was für ein Wahnsinn.

Jens Spahn hat dem rechtsextremen Mob den Raum geöffnet. Und er hat sein Wort unter demokratischen Fraktionen gebrochen. Jens Spahn ist als Fraktionsvorsitzender ungeeignet. (1/2) #Demokratie #JensSpahn #BrosiusGersdorf #Kandidatin

Katherina Reiche macht Deutschland zum fossilen Technologiemuseum. Null Idee für die Zukunft. Dafür Vollgas rückwärts. Das @heutejournal.bsky.social berichtet über die Sommerreise von Reiche und hat mich auf meiner Sommerreise in Remscheid besucht, um über Wirtschaftspolitik zu sprechen.

Die #ReicheUmlage kommt. Es wird richtig teuer für Familien u. Unternehmen. Mit Ansage! Die Gas-Politik von #Merz u. Reiche heißt hohe Strompreise. Und Abhängigkeit von den Launen von Putin u. Trump. Die Lösung ist Erneuerbar u. günstig. Katherina Reiche plant fossil u. teuer.

Carsten Linnemann will Menschen im Bürgergeld alles streichen. Auf Null. Die logische Konsequenz wäre, dass Familien obdachlos würden, Menschen hungern müssten. Undenkbar. Es wird nicht soweit kommen, die Rhetorik von Linnemann sät aber Wut. Er spaltet das Land. (1/3)

Merz ist vd #Leyen in den Rücken gefallen, wollte den "Turbo-Deal", egal wie. Folge: Die EU hat sich #Trump unterworfen. 50% #Zölle auf Stahl/Aluminium, 15% (vorher 2,5) auf Autos. Ohne Gegenleistung der USA. Merz verantwortet den schlimmen Deal. Trump wird's weiter nutzen. 1/2

Durch Gesetze von Jens #Spahn geht der Umsatz des Unternehmers Frank Gotthardt durch die Decke. Gotthardt ist im CDU Wirtschaftsrat und finanziert mit Mio. € Nius, die Kampagnen-Plattform von Julian Reichelt. Wichtige Correctiv-Recherche. All das muss aufgeklärt werden! 1/2

Gut, dass Lars #Klingbeil Frauke Brosius-Gersdorf wieder zur Wahl stellen will. Gut, dass Leute wie Horst Seehofer klar machen, sie hätten Frauke Brosius-Gersdorf gewählt. Wir Grüne werden Frauke #BrosiusGersdorf wählen. Rechtsextreme Kampagnen dürfen nicht erfolgreich sein!

Der Handwerksbetrieb kann Gewinne nicht verlagern, zahlt den vollen Steuersatz. Der Konzern verlagert Gewinne, zahlt ohne die globale Mindestbesteuerung kaum noch Steuern.   Friedrich Merz macht Politik für Konzerne, gegen unseren Mittelstand. www.spiegel.de/wirtschaft/m...

Jens #Spahn|s Versagen ist Ausdruck kompletter Orientierungslosigkeit. Wer Trump lobt, die AfD als normale Opposition behandeln will, spielt auch leichtfertig mit rechtsextremen Kampagnen. Die Union braucht dringend jmd. mit Kompass u. Führungsstärke. www.zeit.de/politik/ausl...

Jens #Spahn hat sich von rechtsextremen Newsportalen treiben lassen u. das Bundesverfassungsgericht beschädigt. Auf dem Rücken einer hoch qualifizierten Frau. @BriHasselmann: "An alle Frauen in der Republik: wehrt Euch!" #BrosiusGersdorf #Demokratie

Ein Desaster für Jens #Spahn u. Friedrich #Merz. Sie machen die CDU/CSU zum Bettvorleger rechtsextremer Kampagnen. Spahn versagt komplett als Fraktionsvorsitzender. Und ein Desaster für die Demokratie. Mit dem Bundesverfassungsgericht spielt man nicht Roulette. #Brosius_Gersdorf

Jeder kleine Buchladen muss Corona-Hilfen auf den Cent genau abrechnen. Jens #Spahn verantwortet einen Mrd.-Schaden u. will Aufklärung blockieren. Wenn ihr Gewissen rein ist, Herr Spahn, sollte ihre Stimme die erste für einen Untersuchungsausschuss sein. #Bundestag #Masken

Jens #Spahn wirft uns Grünen "AfD-Methoden" vor. Weil wir aufklären. Nicht souverän. Warum wurden im Sudhof-Bericht genau die Stellen geschwärzt, die ihn belasten? Kann u. will er nicht erklären. Wir wollen Antworten statt Diffamierung von Frau Sudhof, Angriffe u. Vertuschung.

In Frankreich stehen wieder Atomkraftwerke still. "Wir rechnen mit sehr vielen künftigen Hitzewellen", sagt eine Sprecherin. In Zukunft könnte zB das Kraftwerk Chooz 100 Tage/Jahr ausfallen. Derweil gibt's in Frankreich so viel Solarenergie wie noch nie. www.zeit.de/wirtschaft/2...

Ministerin Warken hat im Sudhof-Bericht genau die Stellen geschwärzt, die #Spahn persönlich belasten. Damit ist klar: Sie hat bislang gelogen. Unverfrohren. Provisionen, Mio.-Zahlungen an CDU-Leute. Der CDU-Filz muss restlos aufgeklärt werden! (1/3) www.tagesschau.de/investigativ...

Mehr als eine Million Menschen haben das #Deutschlandticket gekündigt, weil der Preis von 49€ auf 58€ gestiegen ist. Antwort des Verkehrsministers: Lasst uns das Deutschlandticket noch teurer machen. 🤯 Der Preis fürs Deutschlandticket muss wieder runter, nicht hoch!

Das war eine Woche des Irrsinns. 1. Draußen Waldbrände, #Hitze, Klimakrise. 2. Im Kabinett die Entscheidung für Gasbohrungen vor Borkum, nahe des Wattenmeers. 3. Im Koalitionsausschusses Mrd. für Gasprojekte, aber null € für günstigen erneuerbaren Strom. #Stromsteuer Irrsinn!

Nächste Täuschung, Mrd. für die Gas-Lobby u. nichts für günstigen Strom für alle. Merz & Klingbeil nehmen 3,4 Mrd. € die für Klimaschutz geplant waren u. stecken sie in Gasprojekte. Und dann erzählen sie uns, es sei null Geld mehr da, die #Stromsteuer für alle zu senken? Irre!

Heute will Friedrich Merz Gasbohrungen vor Borkum klar machen. Das Abkommen mit den Niederlanden ist im Kabinett. Merz, Klingbeil u. Reiche machen harte Gas-Politik. Milliarden für die fossile Gas-Lobby. Einfach wahnsinn, mitten in der Klimakrise. (1/2) #Hitze #Klimawandel

Krasse #Hitze is gefährlich. Grade draußen, auf dem Bau, bei der Straßenreinigung. Arbeitgeber müssen ab 26 Grad was tun: längere Pausen, Sonnenschutz, Getränke. Passend zur Tätigkeit. Tun sie nichts, sollte es ein Recht auf #Hitzefrei geben! #Klimakrise share.google/ywJ32RHjYvJy...

3,4 Mrd. € für Gas-Projekte. Dutzende Mrd. € Steuersenkungen, von denen das meiste bei reichen Aktionären landet. Geld für fossiles Gas u. die Reichsten ist da. Geld für günstigen erneuerbaren Strom für die Menschen und das Handwerk nicht. Das ist einfach alles wahnsinn.

13,90€ Mindestlohn. Riesen Enttäuschung für Mio. Menschen, die hart arbeiten. 826.000 Menschen haben einen Job, verdienen aber so wenig, dass sie zusätzlich Bürgergeld brauchen. Subventionierung von Dumping-Löhnen, das muss enden. 15€ Mindestlohn - die SPD muss Wort halten!

Menschenrechte gehören mitten in den Bundestag. Geht raus mit freundlichen Grüßen an Frau Klöckner! Danke für die großartige Rede, @nykeslawik.bsky.social!

Katherina Reiche sagt, sie habe kein Geld, um die #Stromsteuer zu senken. 100 bis 200 € Mehrkosten pro Familie. Es wird teuer, auch für das Handwerk. Gleichzeitig will Frau Reiche 3,4 Mrd. €, die für Klimaschutz geplant waren, in fossile Gasprojekte stecken. Völlig absurd.

WhatsApp-Nachrichten, persönliche Mails, freihändige Absprachen. Dokumentiert wurde häufig gar nichts mehr. Und all das mündete in Millionen-Deals. Mit wem? Ist geschwärzt. Wir müssen klären, mit wem Spahn über persönliche Kanäle Millionengeschäfte abgewickelt hat. #SystemSpahn

"Aufklärung". Die Fußnoten sind auf einem Großteil der Seiten komplett unkenntlich gemacht. Besonders in den Kapiteln zu Direktverträgen mit einzelnen Unternehmen. Warum? Mit welchen Bekannten hat #Spahn welche Geschäfte gemacht? Genau hier braucht es Transparenz. #Maskendeals