Temporäre Spielstraßen sind Einladungen zum Nachdenken: Wie viel Platz wollen wir der Begegnung von Nachbar*innen geben? 🌈 Wie wichtig sind uns öffentliche Räume für Kinder? Danke an die engagierten Anwohner*innen, die wieder 3 Neuköllner Straßen für dieses Erlebnis öffnen! 💚 #Neukölln #Spielstraßen

„Sich wehren lohnt sich“, sagt der Mieter eines Mini-Zimmers, das zu horrenden Preisen befristet vermietet wird. Genau das tun wir – gemeinsam mit unserem Stadtrat @derjochen.bsky.social geht Neukölln gegen fiese Vermietpraktiken vor: bis zu 100 € pro qm? Nicht mit uns! #Milieuschutz #Neukölln

🚳 Die CDU blockiert jeden Radweg. Auch in #Neukölln. ☠️ Der Senat verweigert Mittel für neue Radwege an Hauptstraßen – und gefährdet weiter Menschenleben. 💪 Doch grün regierte Bezirke leisten Widerstand: Sie erkämpfen sich Kilometer für Kilometer sichere Radinfrastruktur. gruenlink.de/px4xrwefad

Nicht nur Deine Miete steigt. 🧃 Auch die Deines Spätis. 🚼 Eurer Kita. 🤲 Und unseres Stadtteilladens. Ich will Kleingewerbe & soziale Läden vor Verdrängung schützen. In #Neukölln. Und ganz #Berlin. Mit einer #Gewerbemietpreisbremse. www.deutschlandfunk.de/hohe-gewerbe...

💚 Glückwunsch an die Harzer Straße Ini! Euer Einwohner*innenantrag geht jetzt ins BVV-Verfahren. Eure Straße muss sicherer werden. Der Durchgangsverkehr muss raus aus unseren Wohnkiezen! Wir werden euch im Ausschuss tatkräftig unterstützen! #bvvnk #Neukölln #Verkehrsberuhigung

Unter Kai Wegner wachsen Berlins Müllberge & Haushaltslöcher einfach weiter. Andere Städte finden sich damit nicht ab und führen eine ökologische #Verpackungssteuer ein. Doch statt Lösungen findet dieser Senat nur Ausreden, warum es angeblich nicht funktioniert. www.morgenpost.de/berlin/artic...

Nach 3 Jahren schwarz-rotem Haushaltschaos braucht Berlin wieder eine seriöse und verlässliche Haushalts- & Finanzpolitik. Dazu gehört eine #Investitionsoffensive in unsere Zukunft: In unsere Kinder, unsere Verwaltung, unsere Wissenschaft, unsere Mobilität. www.sueddeutsche.de/bildung/fehl...

Die CDU darf den Willen der Neuköllner*innen nicht ignorieren! Der Schifffahrtskanal ist ein beliebter Aufenthaltsort für Jung & Alt. Die Sanierung bietet die Chance, das Ufer noch attraktiver & inklusiver zu gestalten. Doch das geht nur mit den Anwohner*innen! #Neukölln gruenlink.de/bxibefl83o

Völkermördern ehrend gedenken? Das muss ein Ende haben! Seit Jahrzehnten setzen sich Betroffene gegen den Kolonialstein auf dem Friedhof Columbiadamm ein. Wir haben für die Entfernung gekämpft - jetzt kommt endlich Bewegung in die Sache. www.rbb24.de/politik/beit...

Basketball ohne Körbe?! Wir haben Druck in der BVV gemacht, jetzt ist der Basketballplatz am Rütli-Campus endlich auf dem Tisch der Stadträtin Wolter (SPD) – und Lösungen werden gesucht. Wir bleiben dran! #Neukölln

Das Drama um Berlins künstlerisches Arbeitsraumprogramm geht weiter. Der Kulturmetropole droht der Verlust von 25 Atelierhäuser in 2026/27 - nicht weil Geld fehlt, sondern weil CDU&SPD über die genauen Fördermodalitäten streiten. Völlig verantwortungslos. www.tagesspiegel.de/berlin/berli...

Wer meint, mit dem Rücktritt der Kultursenatorin seien alle notwendigen Konsequenzen aus der CDU-Fördergeldaffäre gezogen worden, kennt entweder die Aktenlage nicht oder will diejenigen schützen, die der Anstiftung zur Haushaltsuntreue schuldig sind. www.radioeins.de/programm/sen...

📆 Seit 3 Jahren schaut der CDU-Finanzsenator zu, wie sich bei Erbschaften & Schenkungen unbearbeitete Steuerfälle stapeln. 💸 Berlin entgehen dadurch Millionen. 🪓 Doch statt dieses Geld einzutreiben, kürzt der Senat lieber bei Kindern, Kunst & Klimaschutz. Ich will das ändern! #Steuergerechtigkeit

💶 Für eine grüne und gerechte Finanzpolitik. 🌎 Für Klimagerechtigkeit. 💜 Für Geschlechtergerechtigkeit. ⚖️Für Chancengerechtigkeit. 📍Und für Neukölln. Vielen Dank für Platz 10 und euren Rückenwind für einen starken, grünen Wahlkampf!

In der 4. Zeug*innen-Befragung im Untersuchungsausschuss zur CDU-Fördergeldaffäre verwickeln sich die Zeugen Goiny und Stettner in Widersprüche. Die Medien berichten breiter denn je: www.rbb-online.de/abendschau/v... taz.de/CDU-Foerderg... www.welt.de/politik/deut... 1/2

🛝 Kommt vorbei & gestaltet den neuen #Spielplatz mit! Kinder, Jugendliche, Familien & Interessierte können ihre Wünsche & Ideen einbringen, damit der Spielplatz attraktiver wird & viele Altersgruppen anspricht. 📅 Donnerstag, 23. April 2026 ⏰ 14:30 - 18.00 Uhr 📍Spielplatz Rütlistraße, 12045 Berlin

Burak wurde nur 22 Jahre alt. Am 5. April 2012 wurde er mitten in #Neukölln ermordet. Der Mord an Burak und die Mordversuche an seinen vier Freunden sind bis heute nicht aufgeklärt. Burak ist nicht vergessen! Kommt am Sonntag (12.04.) zum Gedenken an #BurakBektaş

Schlimmer noch: Sie schaffen damit die Blaupause für eine „patriotische Kulturpolitik“ und Aushöhlung demokratischer Institutionen, wie sie die AfD propagiert und überall dort, wo sie Einfluss nehmen kann, bereits heute durchzusetzen versucht. 3/3

…die Expert*innen in der (eigenen) Verwaltung dabei reinreden. Das ist falsch und für unsere liberale, pluralistische Demokratie gefährlich. Denn damit untergraben sie nicht nur jede Fachlichkeit, sondern auch das Gebot der Staatsferne und die Kunstfreiheit. 2/3

Was Weimer, Stettner und Goiny eint: Sie wollen als politische Amts- und Mandatsträger höchstpersönlich darüber entscheiden, welche Kunst, Kultur- und Demokratiearbeit öffentlich gefördert wird - und welche gerade nicht. Ohne dass ihnen unabhängige Fach-Jurys, wissenschaftliche Beiräte oder… 1/3

🤯 In Berlin streiten sich CDU & SPD gerade, ob Einkommensmilliorär*innen von Finanzämtern verstärkt kontrolliert werden sollen. Denn sie schulden Berlin eine Menge Geld. #Steuergerechtigkeit heißt für mich, dass auch Menschen mit sehr hohen Einkommen ihren Beitrag zu unserem Gemeinwesen leisten!

Wind & Sonne schicken keine Rechnungen.☀️☁️ Deshalb wollen wir Erneuerbare Energien schnell und konsequent ausbauen! Doch die CDU setzt weiter auf Kohle, Gas, Öl – und damit auf die fossilen Fesseln von Autokraten & fossilen Energiekonzernen. Meine Plenarrede im Abgeordnetenhaus vom 26. März 2026👇

Die Bäckerei im Kiez, der Handwerksbetrieb um die Ecke, die Kita im Haus – sie alle machen unsere Kieze lebendig & vielfältig. Weder in Berlin, noch im Bund bietet Schwarz-Rot Lösungen gegen rasant steigende #Gewerbemieten. Es ist Zeit für einen #Gewerbemietendeckel! gruenlink.de/xh5axh1u95

Im Rahmen meiner Grünen #Gewerbetour habe ich den #Bouldergarten besucht. Klettern, Bouldern, Saunieren & Vieles mehr – mitten im Harzer Kiez. Ich habe viel gelernt über Boulder-/Klettersport und die wirtschaftliche Lage der Hallen in Berlin. Danke für den tollen Austausch! #Neukölln #GrünVorOrt

Wir warten. Auf ein positives Signal der Hauseigentümerin. Und auf eine Reform des Vorkaufsrechts auf Bundesebene. Wir warten. Und kämpfen. Eine Stadt der Mieter*innen braucht eine Politik für Mieter*innen. Unser Bezahlbare-Mieten-Gesetz ist ein Angebot an alle Mieter*innen. gruenlink.de/cqb0xyo2uf

🚧 Seit Jahren ist der zweite Zugang zur U8 am Hermannplatz gesperrt. Deutlich zu lange! 🏁 Doch es gibt Neuigkeiten: Er soll noch bis Juni 2026 geöffnet werden! Das haben @antjekapek.bsky.social & ich vom Senat erfahren. Auch der Tagesspiegel CKP berichtet: checkpoint.tagesspiegel.de/telegramm/uX...

Im beschaulichen Marzahn-Hellersdorf hat die CDU über Jahre mit öffentlichen Mitteln ein weit verzweigtes Netzwerk aus Vereinen & Unternehmen aufgebaut. Wir stehen erst am Anfang der Aufklärung dieser neuen CDU-#Fördergeldaffäre. Der CDU-Parteivorsitzende Kai Wegner? Schweigt.

Nach 3 Jahren CDU/SPD wachsen die Müllberge auf unseren Straßen & der Frust der Berliner*innen darüber. Wir gruene-fraktion.berlin sagen: Müllvermeidung ist die effektivste & wirtschaftlichste Art, um den Müll wirksam & dauerhaft von unseren Straßen zu bekommen. Und zwar so👇 taz.de/Hauptstadt-a...

🚌 Busse stehen immer länger im Stau 🚋 Die M10-Verlängerung verzögert sich weiter und auch die dringend benötigte Tramlinie von #Johannisthal zur #Gropiusstadt stoppt dieser Senat. In #Neukölln spüren die Menschen die Folgen dieser unsozialen CDU-Verkehrspolitik jeden Tag. gruenlink.de/1ek1uqbtd7

Auch über die 2. Zeug*innen-Befragung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur CDU-Fördergeldaffäre berichten die Medien ausführlich: www.tagesspiegel.de/berlin/habe-... www.morgenpost.de/berlin/artic... www.stern.de/gesellschaft... www.rbb24.de/politik/beit...

Wir lassen nicht locker! Wer im Senat wusste davon und hat den Verkauf einfach laufen lassen? Jetzt geht es darum, die betroffenen Mieter*innen vor steigenden Mieten & Verdrängung schützen. @derjochen.bsky.social prüft gründlich, ob das #Vorkaufsrecht greift. www.morgenpost.de/bezirke/neuk...

Still und heimlich will der Wegner-Senat die Informationsfreiheit einschränken. Die kritische Öffentlichkeit ist unverzichtbar, um Misswirtschaft und Korruption vorzubeugen. Auch die aktuelle Medienberichterstattung über die Fördergeldaffäre wäre so nicht mehr möglich. Ein Schelm, wer Böses denkt.

📢Einladung zum Fachgespräch: Wohnungen statt Bürohochhäuser Wie können leerstehende Büroflächen zu Wohnungen werden? Welche Folgen hat der ungebremste Bau weitere Bürotürme für die Kieze? Wie können wir weitere Bürotürme verhindern? 💥Einladung und Anmeldung: gruene-fraktion.berlin/termin/fachg...

Gestern wurde erste Zeug*innen im Untersuchungsausschuss zur CDU-#Fördergeldaffäre befragt. Dabei haben sich die zentralen Vorwürfe bestätigt, wie auch die Medien berichten: www.morgenpost.de/berlin/artic... www.tagesspiegel.de/berlin/er-is... taz.de/CDU-Foerderg... www.rbb24.de/politik/beit...

Schon wieder soll ein Haus an einen Immobilienkonzern verkauft werden. Schon wieder müssen Mieter*innen um ihr Zuhause fürchten. Fälle wie am #Richardplatz zeigen erneut: Unsere Bezirke brauchen ein starkes #Vorkaufsrecht. Der Bund muss endlich handeln! #Neukölln #Rixdorf taz.de/Verkauf-eine...

In Berlin sind letztes Jahr fast 3.000 Bäume mehr gefällt als gepflanzt worden. 😔 Ein PflanzungsPLUS gab es nur in 3 Bezirken – alle mit grünem Umweltamt – u. a. in #Neukölln mit unserem Stadtrat @derjochen.bsky.social. 💚

Beim Thema #Grundsteuer warten hunderte Berliner Kleingewerbe, Clubs & Kulturorte seit Monaten auf eine faire & sozial gerechte Härtefallregel. Andernfalls droht #Verdrängung oder eine #Insolvenz. Heute haben CDU & SPD unseren Vorschlag erneut vertagt. Sie lassen die Menschen weiterhin im Unklaren.

Eine Landesstiftung erbt ein Wohnhaus in #Neukölln. Doch ein Testamentvollstrecker verkauft es höchstbietend. Den Mieter*innen drohen steigende Mieten & Verdrängung. Deshalb habe ich Fragen, ob der Verkauf rechtmäßig ist & es Alternativen gibt, um die Mieter*innen zu schützen taz.de/Verdraengung...

Gute Nachrichten: "Weder die mittelbar angegriffene Regulierung der Miethöhe bei Miet­beginn (Mietpreisbremse) noch die Mieten­begrenzungsverordnung des Landes Berlin aus dem Jahr 2020 verletzen die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten." www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/P...

Die @taz.de berichtet über den Verkauf des Hauses am Herrfurtplatz, dessen Eigentümerin verstorben ist. Erbin ist sie Carl-Heinz-und-Helga-Kliemann-Stiftung, die zur landeseigenen Stiftung Stadtmuseum gehört. Das wirft Fragen auf. @andre-schulze.berlin stellt sie. #Neukölln taz.de/Verdraengung...

Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der rechten Anschlagserie in #Neukölln stieß in den Behörden auf Widerstände. Wir erarbeiten ein umfassendes Sondervotum zum Abschlussbericht, um deren Fehler & Versäumnisse klar zu benennen. Das sind wir den Betroffenen schuldig. taz.de/Rechter-Terr...

Gestern wäre Burak Bektaş 36 Jahre alt geworden. Am 5. April 2012 wurde er erschossen. Die Tat ist bis heute nicht aufgeklärt. Am Gedenkort für Burak Bektaş (Rudower Straße/Möwenweg) kamen gestern seine Familie, seine Freund*innen & Neuköllner*innen zusammen, um ihm zu gedenken. #BurakUnvergessen

Gegen #Mietwucher, Verdrängung & Monopoly mit unserem Kiez! Bei der gestrigen Kundgebung stand #Neukölln solidarisch an der Seite der bedrohten Mieter*innen. @derjochen.bsky.social kämpft um jede Wohnung. #Rixdorf @tjadoste.bsky.social

Bei der Aufklärung der rechten Anschlägen in #Neukölln haben Sicherheitbehörden in weiten Teilen versagt!" Auf Einladung des www.buendnis-neukoelln.de habe ich mit Betoffenen & Aktivist*innen über die Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss diskutiert. Danke für den guten Austausch!

Endlich geht’s los mit der Arbeit vom neuen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur CDU-#Fördergeldaffäre! Die Befragung der ersten Zeug*innen steht am 27. Februar an. Und der Ausschuss hat diverse weitere interne Unterlagen der Kulturverwaltung angefordert: www.tagesspiegel.de/berlin/forde...

In die Debatte über Wohnen auf Zeit kommt Fahrt, nachdem wir in #Neukölln eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen haben. Gut so! Die Berliner Morgenpost berichtet: www.morgenpost.de/politik/arti...

Mit @rbb24.de sprach ich über die CDU-Fördergeldaffäre. Nachdem die CDU teils fragwürdige Projekte & CDU-Vereine mit sehr viel Geld finanzierte, sperrten CDU/SPD Geld für den Kampf gegen #Antisemitismus. Ohne zeitnahe Freigabe droht seriösen Projekten das Aus. www.rbb-online.de/abendschau/v...

Geldflüsse & Verflechtungen zwischen der CDU Marzahn-Hellersdorf, privaten Unternehmen, Vereinen und dem Bezirksamt? Ein weiteres, erschreckendes Beispiel für die CDU-Beutegemeinschaft & wie sie öffentliche Gelder unter sich aufteilt.🤝💶 Ich erwarte Aufklärung! www.tagesspiegel.de/berlin/bezir...

Zum Abschluss des Untersuchungsausschusses: Diskussion u.a. mit @andre-schulze.berlin

Tricksen, bis das Ergebnis (für die Hohenzollern) passt. So viel zum Transparenz-Versprechen von Weimer, Wedl-Wilson &Co. bei ihrem Deal mit dem Ururenkel Wilhelms II. Wobei die mieseste Rolle bei diesem ganzen Schmierentheater offenbar Berlins Kulturverwaltung zukam. Einfach unwürdig.