Und hier die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts: www.berlin.de/gerichte/ver... #yippie #Milieuschutz #Wohnungskrise

Sehr gut, @bechtler.bsky.social! www.rbb24.de/panorama/bei...

84 Häuser, für die der Bezirk #Neukölln im Rahmen der Prüfung des Vorkaufsrechts Abwendungsvereinbarungen geschlossen hat, bleiben geschützt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin heute entschieden. 🎉🎉

In ganz Berlin gibt es derzeit gerade mal 48 stationäre Blitzer. Aber sie Vorschläge für zusätzliche Geschwindigkeitskontrollen werden vom Senat abgeblockt. Dabei höre ich in vielen Gesprächen, dass genau das viele Berliner:innen wollen. www.tagesspiegel.de/berlin/bezir...

"Für die Kultursenatorin wird die Angelegenheit immer brenzliger. Denn auch in einem anderen Punkt jenseits der fehlenden inhaltlichen Prüfung gibt es Zweifel, ob sie haushaltskonform gehandelt hat." www.rbb24.de/politik/beit...

Jürgen Habermas, Mitherausgeber der »Blätter«, ist heute im Alter von 96 Jahren gestorben. Wir erinnern an einen der bedeutendsten Philosophen der Bundesrepublik mit seinen wichtigsten Texten in den »Blättern«:

"Die paradoxe Leistung des Rechts besteht also darin, dass es das Konfliktpotential entfesselter subjektiver Freiheiten durch Normen zähmt, die nur so lange zwingen können, wie sie auf dem schwankenden Boden entfesselter kommunikativer Freiheiten als legitim anerkannt werden." † Jürgen Habermas

Jürgen Habermas, a philosopher and public intellectual who was one of the most influential and cited thinkers in postwar Germany, died on Saturday. He was 96.

Schönes Wochenende mit dem schönen wochentaz-Titel von Sunny Riedel, Mathias Königschulte, Ali Arab Purian @erikirmer.bsky.social u.a. zu Buchmesse und Kulturkampfminister @taz.de

Oha!

"Aus Sicht von @antjekapek.bsky.social zeigen die Antworten die falsche Prioritätensetzung: „Der Senat hat in den letzten drei Jahren noch nicht eine einzige Maßnahme ergriffen, um den Busverkehr in Berlin zu beschleunigen" www.morgenpost.de/berlin/artic...

Was für Mimosen! taz.de/CDU-Maenner-...

#NeustartFürsRad - titelt heute die Berliner Morgenpost 🚴‍♀️💪 "Aktivsten des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs haben am Mittwoch ihre Forderungen an den künftigen Berliner Senat übergeben. Sie fordern einen Neustart fürs Rad" DANKE an alle, die an der Publikation & Aktion mitgewirkt haben! 🧡

"Wolfram #Weimer erscheint so überfordert, dass er sich nicht anders zu helfen weiß, als dreist die Unwahrheit zu verbreiten." www.sueddeutsche.de/kultur/wolfr...

Mitten in #Neukölln entsteht ein echtes Leuchtturmprojekt! ✨ Unser Stadtrat @derjochen.bsky.social hat sich jahrelang für die Genossenschaft #Vollgut starkgemacht. Bald gibt es hier bezahlbare Räume für Kultur, queere und migrantische Communities, Kleingewerbe und soziale Projekte. Yipeeh! 🎉

Meilenstein fürs Vollgut-Areal im Rollbergkiez! 🎉 Nach langem Verfahren konnte @derjochen.bsky.social endlich die Baugenehmigung übergeben. Jetzt kann der Umbau der ehemaligen Kindl-Lagerhallen zu einem Ort für Kultur, Soziales und Gewerbe starten. www.entwicklungsstadt.de/baugenehmigu...

Sozialverbände warnen vor einer „Kostenfalle“ beim Heizungsgesetz. Derweil kündigen Klimaschützer an, die Bewegung sei „aus dem Winterschlaf zurück“.

Katherina Reiche steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Energiepolitik. Der Gaspreis an der europäischen Börse hat sich jetzt verdoppelt (+100%) gegenüber dem Stand vor Beginn des Iran-Kriegs. Die offene Frage ist, wie hoch wird er noch gehen, wenn die Straße von Hormuz weiterhin geschlossen bleibt?

Was der @tagesspiegel.de da zur CDU-Fördermittelaffäre recherchiert hat, zieht einem die Schuhe aus. www.tagesspiegel.de/berlin/sabot...

"Die Kulturverwaltung hat auf Drängen der CDU Fördermittel an wohlgesonnene Projekte vergeben. Wie massiv der Druck war, zeigt nun die Whatsapp-Nachricht eines CDU-Politikers an Senatorin Wedl-Wilson." www.tagesspiegel.de/berlin/er-is...

In Berlin sind letztes Jahr fast 3.000 Bäume mehr gefällt als gepflanzt worden. 😔 Ein PflanzungsPLUS gab es nur in 3 Bezirken – alle mit grünem Umweltamt – u. a. in #Neukölln mit unserem Stadtrat @derjochen.bsky.social. 💚

Der @tagesspiegel.de bringt die Abkehr vom Heizungsgesetz auf den Punkt: "Die Deutschen sollen weiter Öl- und Gasheizungen einbauen dürfen. Die Klimaziele erreicht die schwarz-rote Koalition so nicht. Vor allem für Mieter könnte es teuer werden. Wie kurzsichtig." www.tagesspiegel.de/politik/abke...

Wir stehen an der Seite der Mieter*innen im Kampf um bezahlbaren Wohnraum und fighten mit unserem Stadtrat @derjochen.bsky.social um jedes Haus in #Neukölln. Neuregelung des Vorkaufsrechts – jetzt! #Vorkaufsrecht

Der Ausverkauf Neuköllns darf nicht weitergehen! 🛑 Mieter*innen wenden sich immer öfters an @derjochen.bsky.social – aber nur in Extremfällen kann das #Vorkaufsrecht greifen. Das muss sich dringend ändern! Wir brauchen wieder scharfe Schwerter im Kampf für bezahlbaren Wohnraum! #Neukölln

gab es so klare und informative Artikel eigentlich schon als noch Wahlkampf war? www.capital.de/wirtschaft-p...

Treffender Kommentar vom Kollegen @mbauchmueller.bsky.social: www.sueddeutsche.de/meinung/koal...

Katharina Dröge:

Das Gebäudemodernisierungsgesetz #GMG ist mehr als ein Rückschritt – es ist ein klimapolitischer Wortbruch und ein energiepolitischer Offenbarungseid. Damit bekommt der Einbau von neuen Öl- und Gasheizungen einen Freifahrtschein. www.duh.de/presse/press...

Der finale Offenbarungseid der #KlimaKillerKoalition.

Der Unternehmer Theo Müller hat dagegen geklagt, dass die Kampagnenorganisation Campact verbreitet, er sei ein Unterstützer der AfD - auch nach einer Recherche des SPIEGEL. Jetzt hat ein Gericht entschieden: Man darf das. www.spiegel.de/politik/deut...

Alle die ständig auf Bluesky behauptet hatten, das sogenannte „Heizungsgesetz“ werde nur umbenannt und ansonsten bleibe es im Wesentlichen bei Habecks Kurs, hatten Unrecht. Und zwar auf ganzer Linie! Ich hoffe, sie geben das wenigstens jetzt zu.

Union und SPD haben sich heute von dem Ziel verabschiedet, im Gebäudesektor die deutschen Klimaziele zu erreichen. Das wird teuer. Es nützt weder der deutschen Wirtschaft noch dem deutschen Häuslebauer. Es nützt nur der Öl- und Gaslobby. KKR,Trump,Katar feiern. Erschütternd. #GEG

"Kreuzberg ist kein Freiluftexperiment des Senats, sondern das Zuhause vieler Menschen. Weder Sucht und Obdachlosigkeit noch strukturelle Armut verschwinden durch Zäune und das Absperren öffentlicher Räume", unterstützt auch Bezirksbürgermeisterin das Anliegen von @goerlizaunfrei.bsky.social.

Krass: Die Union hat sich praktisch komplett durchgesetzt. Der Kern der GEG-Novelle der Ampel wird komplett gestrichen, neue Gas- und sogar Ölheizungen können wieder ohne jede Beschränkung verbaut werden. Mehr Details gleich im Berlin.Table.

Ich bin in diese PK mit der Überzeugung gegangen, dass man das Vorhaben auf der Grundlage der Eckpunkte seriös noch nicht bewerten können wird, weil es auf die Details ankommt. Diese Überzeugung war falsch. Diese Eckpunkte versuchen noch nicht mal, einen Pfad zur Klimaneutralität zu behaupten.

"Sexistische Sprüche von CDU-Spitzenkandidat Hagel: Charakterfragen verjähren nicht. Ein Berufspolitiker um die 30, den beim Anblick von Schülerinnen sexuelle Empfindungen umtreiben: Der alte Clip von Manuel Hagel, der nun kursiert, ist abstoßend – und relevant." www.tagesspiegel.de/politik/sexi...

Der @tagesspiegel.de über den erfolgreichen Vorkauf in #Neukölln: "Präzedenzfall für Berlin: Ein Mehrfamilienhaus in Neukölln geht auf eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft über. Der Bezirk lotet rechtliche Spielräume des Vorkaufsrechts auf neue Weise aus." www.tagesspiegel.de/berlin/bezir...

"Der Verkauf ist gestoppt, das Vorkaufsrecht greift: Der Bezirk setzt ein starkes Signal im Milieuschutz. Doch bei einem weiteren Hausverkauf läuft die Prüfung noch." www.berliner-zeitung.de/mensch-metro...

"Dass das chronisch klamme Berlin zwischen 350 und 632 Millionen Euro für eine einzige Straße aufbringen will oder kann, erscheint unwahrscheinlich." Zumal dieses Geld an so vielen anderen Stellen so viel dringender benötigt wird. www.morgenpost.de/bezirke/marz...

"Seit Langem behaupten die Grünen, dass Kiezblocks gut wirken. Weil es keine Unfallzahlen gab, hat die Partei eine Studie erstellen lassen. Ergebnis: mehr Sicherheit und hohe Akzeptanz." www.tagesspiegel.de/berlin/wie-w...

In der Berliner Zeitung berichtet @peterneumann.bsky.social über die heute vorgestellte Studie zu Verkehrsberuhigung im Auftrag der @gruenefraktionb.bsky.social. www.berliner-zeitung.de/mensch-metro...

Der Vorkauf für die Jansastraße 12 ist jetzt bestandskräftig. Das heißt: Schutz für die 22 Wohneinheiten, Rückbau der illegalen Umbauten und wieder geordnete Mietverhältnisse. Danke @derjochen.bsky.social fürs konsequente Dranbleiben und Durchsetzen! 💚🏘️ www.berlin.de/ba-neukoelln...

„Experten schätzen, dass es nach einem Social-Media-Verbot für Über-40-Jährige nicht lange dauern dürfte, bis die AfD wieder unter die Fünfprozenthürde rutschen würde.“ - Jugendliche begründen die Forderung nach einem Social-Media-Verbot für Ü40.

Heute haben wir die Umbauplanungen für Schillerpromade + Herrfurthplatz in #Neukölln vorgestellt: 🌳 45 neue Bäume 🌱 1700 m² zusätzliche Grünflächen + Bienenweiden 👩‍🦽 Mittelpromade durchgängig barrierefrei 🚴‍♂️ Abgeschliffenes Kopfsteinpflaster auf dem nördl. Herrfurthplatz 🛝 Neue + größere Spielplätze

"Streit um Radwegplanung: Im Berliner Westen stellt sich die CDU gegen ihre eigene Verkehrssenatorin" via @tagesspiegel.de www.tagesspiegel.de/berlin/bezir...

Dieser Senat kann es einfach nicht. www.morgenpost.de/berlin/artic...

💚 Heute Abend: Wie geht's weiter im #Schillerkiez? Wo stehen die Bänke? Was wird mit den Bäumen? Und wo kommt die Einbahnstraße? Unser Stadtrat @derjochen.bsky.social stellt die Pläne vor. Heute 18 Uhr, Kirche auf dem #Herrfurthplatz. Kommt vorbei, bringt euch ein! 💬🌳#Verkehrsberuhigung #Neukölln

"Olympische und Paralympische Spiele in Berlin auszurichten, könnte bis zu 15 Milliarden Euro kosten. Diese Summe ergibt sich aus den Angaben des Senats in seiner Kostenschätzung für das olympiakritische Volksbegehren NOlympia" www.morgenpost.de/berlin/artic...

Gute Nachrichten: "Weder die mittelbar angegriffene Regulierung der Miethöhe bei Miet­beginn (Mietpreisbremse) noch die Mieten­begrenzungsverordnung des Landes Berlin aus dem Jahr 2020 verletzen die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten." www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/P...

Die @taz.de berichtet über den Verkauf des Hauses am Herrfurtplatz, dessen Eigentümerin verstorben ist. Erbin ist sie Carl-Heinz-und-Helga-Kliemann-Stiftung, die zur landeseigenen Stiftung Stadtmuseum gehört. Das wirft Fragen auf. @andre-schulze.berlin stellt sie. #Neukölln taz.de/Verdraengung...