Der Abgeordnete und Antisemitismusbeauftragte der Berliner CDU Timur Husein hat sich bis heute nicht für seine Ausfälle gegenüber Sinti und Roma entschuldigt. Jetzt kommt heraus: Er steckt auch im Fördersumpf um die Antisemitismusmittel.

www.berliner-zeitung.de/politik-gese... Die #CDU-Vorschläge für die #Friedrichstraße sind ein Eingeständnis für die verfehlte Verkehrspolitik der CDU. Wo der Durchgangsverkehr dominiert und die Verkehrssicherheit katastrophal ist, da geht auch niemand gerne shoppen. /tk

www.berliner-kurier.de/berlin/fried... Die #Friedrichstraße ist unter #CDU zur gefährlichsten Straße Berlins mutiert. Die Verkehrssenatorin muss endlich für Sicherheit sorgen, die Blockaden von verkehrssichernden Maßnahmen aufheben und zusätzlich den Masterplan Mitte jetzt sofort umsetzen

www.morgenpost.de/berlin/artic... Die Gesundheit der Berliner *innen ist der CDU offensichtlich egal. Die neuen EU-Luftschadstoff-Grenzwerte werden an diversen Standorten überschritten. Statt sinnvoller Maßnahmen, gibt es mehr Tempo 50, was die Situation weiter verschärft.

gruene-fraktion.berlin/pressemittei... Die CDU macht das Verkehrssystem kaputt – U-Bahn-Wagen veralten, Busse stecken im Stau, Radwege werden gestoppt. Zudem weigert sich die CDU, die längst überfälligen Anwohnerparkgebühren zu erhöhen. Damit lässt sie Geld buchstäblich auf der Straße liegen.

Danke @gruenexhain.bsky.social für die Wahl für den Wahlkreis 4! Friedrichshain-West ist so bunt und facettenreich wie Berlin selbst. Und damit das so bleibt, möchte ich in den nächsten Wochen und Monaten gezielt mit den Menschen in meinem Wahlkreis ins Gespräch kommen. Auf Geht's!

Das ist eine furchtbar traurige Nachricht. Peter Buchner war einer von den guten und viel zu jung. Viel Kraft seinen Hinterbliebenen und auch allen bei der Berliner S-Bahn. 🕯️🖤🕯️

Berlin versinkt im Dauerstau, die CDU schaut tatenlos zu. Die Einschränkung der #A100-Brücke über die #MecklenburgischeStraße kommt nicht überraschend, trotzdem hat die CDU keinen Plan, wie die die Kieze vorm Durchgangsverkehr geschützt werden können. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Machen ist wie wollen, nur krasser. Also Leute, nicht nur über Bäume reden, sondern pflanzen! @silkegebel.bsky.social @gruenefraktionb.bsky.social #baumentscheidberlin #mehrgrünfürberlin #volksentscheidbaum

Über 1100-mal mussten Tunnel und Zufahrten der A100 wegen Überbelastung (zu viele Autos) dieses Jahr gesperrt werden. Dass die CDU das Problem dennoch weiter leugnet und behauptet, Autobahnen würden die Wohngebiete entlasten, ist schlicht unwahr. Schaden tut es allen Menschen in Berlin. /Tk

Liebe Freund*innen der Mobilitätswende, Es ist wieder so weit! Frauen Machen Mobilität 2025 - die große Mobilitätskonferenz! Unser Fokus in diesem Jahr: "Superkombi Rad & Bahn" >> Am Samstag, 15. November 2025 - 10.00 bis 16.30 Uhr online Hier anmelden:https://form.jotform.com/242412288135352

Für eine lebenswertere Stadt! #visionzero //tk

Das wäre übrigens für viele Jahre der Dauerzustand, wenn der 17.Bauabschnitt der #A100 verlängert werden würde. Dann fährt kein Schiff nach nirgendwo und die Bauarbeiten rund um Tunnel/ Trog oder Autobahnbrücke würden das Verkehrsnetz weiträumig für alle Verkehrsarten lahm legen. #A100stoppen

Wie toll ist das denn! Noosha Aubel ist die neue Oberbürgermeisterin von Potsdam! Mein Glückwunsch von Herzen, vor allem nach so einem Wahlkampf. Es freut mich für Noosha, für Potsdam und vor allem weil es zeigt, man kann grün und gerecht eine Wahl gewinnen!

Auch heute Morgen ist es wieder im Bereich Elsenbrücke/Am Treptower Park sehr voll. Stadteinwärts sind Wartezeiten von +30 Min. und mehr einzuplanen.

#Senatorin #Bonde kündigt an, den #Radverkehr auf der #Elsenbrücke zu kastrieren, damit der Autoverkehr mehr Platz erhält. Die #Bus​se der #BVG werden weiter stark beeinträchtgt bleiben, echte Besserung sind nicht in Sicht. Alle sollen sich dem Kfz- #Chaos um die #Autobahn unterordnen 🤬

Ein erster Eindruck was da auf uns zukommt 🤬 #Elsenbrücke

Schade, dass der Finanzsenator offenbar nicht den finanztechnischen Unterschied zwischen Straßenunterhaltung (Leitlinie - das Geld darf NUR dafür verwendet und NICHT gekürzt werden) und Grünflächenunterhaltung (nix dergleichen) kennt. Nur: Er könnte es ändern..! www.morgenpost.de/berlin/artic...

Selbst beim "größten Haushalt aller Zeiten" hat die CDU nichts übrig für den ÖPNV - ein Armutszeugnis, das Berlin teuer zu stehen kommt. Auch bei Rad-, Fuß-, Wirtschaftsverkehr & Verkehrssicherheit wird gekürzt. Damit hat die Koalition ihre Versprechen endgültig aufgegeben.

Die Begründung der @senmvku.bsky.social, warum vor Kitas kein Tempo 30 mehr gelten soll, im verstörenden Wortlaut: "In die Kita gehen die Kinder nicht allein. Die Eltern sind dazu verpflichtet, sie dorthin zu bringen" Ach puh, was ein Glück, da kann dann ja gar nix passieren. (1/2)

Seit Monaten nehmen Störungen & Ausfälle bei der S-Bahn dramatisch zu. Sanierungsbedarf, Hitzestress, alternde Fahrzeuge und Personalmangel gefährden den Betrieb. Statt zu handeln, sitzt die CDU-Senatorin das Problem aus. Höchste Zeit (1/2)

Heute haben die Ozonwerte in Berlin eine Grenze überschritten, die für besonders gefährdete Gruppen gesundheitsschädigend sein kann. Wer kann, sollte starke Anstrengung draußen meiden & das Auto stehen lassen, um die Schadstoffbelastung nicht zu verschlimmern. /tk www.morgenpost.de/berlin/artic...

Die U-Bahn ist mit das wichtigste Verkehrsmittel Berlins und sollte nicht nur pünktlich & zuverlässig sein, sondern auch barrierefrei & angenehm zu nutzen. Der Bahnhof Schloßstraße zeigt, wie es *nicht* laufen darf. Politische Priorität & stabile Finanzierung sehen anders aus. /tk

Die CDU kündigt immer wieder die Erhöhung der Parkgebühren an. Dass jetzt sogar der ADAC auf Tempo drängt, ist echt blamabel. Im Haushalt wird's dann ernst: Steht die CDU zu ihrem Wort – oder verschenkt sie Berlin weiter zum Schleuderpreis? @gruenefraktionb.bsky.social @odahassepass.bsky.social

Erschreckend, wie wenig in Berlin abgeschleppt wird. In Mitte werden jährlich über 800.000 Parkverstöße angezeigt, nur ein Bruchteil wird abgeschleppt. Der Senat muss die Voraussetzungen für das Abschleppen von Pkw vereinfachen, die zu Fußgehende, Rettungsdienste und BSR behindern.

#SchlangenbaderTunnel: Die ohnehin fragwürdigen Sanierungspläne werden jetzt auch noch durch ein Nachprüfungsverfahren zunichtegemacht. Dabei zeigt die Verkehrsprognose klar: Die Sanierung ist überflüssig. Stattdessen sollte der Senat lieber endlich die maroden Brücken angehen.

448 Ermittlungen wegen illegaler Raserei seit Jahresbeginn in Berlin, wo bleibt der Aufschrei?! Wenn alle paar Tage Menschen durch illegale Autorennen sterben, muss der Senat handeln. Wir brauchen eine Taskforce ‚Raser-Stopp‘, die konsequent handelt. Wegschauen ist keine Option!

Heute erfolgreich die #noafd im #Görli gestoppt. Kein Platz für Nazis in unserem Kiez! #afdverbotjetzt #görlizaunfrei /tk

Bis zu 2 Min. warten für Fußgänger*innen an der Ampel. Stellt euch das bei Regen/Kälte vor. 🌧💨 Wenn der 16. Bauabschnitt der #A100 eröffnet wird, kann Rot🚦für zu Fuß Gehende so ausgedehnt werden. #A100NichtMitUns Anfrage von @antjekapek.bsky.social im AGH: pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis...

Severance (of car parking in Paris)

Wird der 16. Bauabschnitt der A100 im August eröffnet – ein halbes Jahr vor Fertigstellung der Elsenbrücke, droht dem Gebiet massives Verkehrschaos. Gerade weil das absehbar ist und die CDU nichts tut, braucht es jetzt ein Konzept, das alle Verkehrsteilnehmer*innen mitdenkt. /tk

Ich habe mir den Berliner Kiezblock, gegen den eine von der CDU unterstützte sog. Anwohnerinitiative kämpft, mal genauer angesehen - von der vermeintlichen Wut gegen Poller war in diesem für Autos abgesperrten Bereich nichts zu spüren. Stattdessen das hier.

Die Entscheidung des schwarz-roten Senats für mehr Tempo 50 in Berlin ist so absurd, dass man sogar in Bayern in der SZ dazu berichtet. /tk www.sueddeutsche.de/politik/verk...

Der Berliner Senat möchte auf vielen Straßen wieder Tempo 50 einführen. Verkehrssicherheit und Luftreinheit werden ignoriert. Damit sich trotzdem etwas tut, haben wir eine Anleitung erstellt, mit der ihr Tempo 30 vor der Schule oder Kita eures Kindes einfordern könnt. /tk

Der #Senat geht bei der #Verkehrsprognose von deutlich überholten Werten aus und schätzt den Kfz-Verkehr systematisch zu hoch sein. Die Prognose für 2035 des Anteil des KfZ-Verkehrs am #ModalSplit wird schon heute unterschritten. /tk checkpoint.tagesspiegel.de/langmeldung/...

Kinder in der Welt der #CDU: Eingesperrt hinter Gittern, Zäunen & Mauern, damit die 20%, die in Berlin Auto fahren, Tempo 50 bekommen 🤐 #visionzero #sicherumterwegs #tempo50

Der Senat verspricht: #Tempo. Was wir aber sehen: Abrisse statt Sanierung, BVG-Krise, Stau für den Wirtschaftsverkehr, keine Kiezblocks, keine Radwege, kein Tempo 30, keine Verkehrssicherheit. Das ist kein Tempo, das ist eine #Vollbremsung. /tk

Ein subventioniertes Fahrradsystem als Eckpfeiler der Verkehrswende: In Paris gibt es 1.200 Ausleihstationen mit 20.000 Fahrräder zum Mieten. Die Preise: 1,70 EUR am Tag, 8 EUR je Woche und 29 EUR im Jahr. Damit kann sich jede*r jederzeit mal eben ein Velo schnappen – ein geniales System.

Spätestens wenn Richter bedroht werden, erwarte ich von einer Bundesregierung öffentliche Solidarität, Unterstützung und Einordnung der Rechtsprechung. Stattdessen verbreitet Dobrindt Falschinformationen über die Begründung des Gerichtsbeschlusses und die rechtlichen Gefahren für Polizeibeamte.

Die Zahlen sind erschreckend: Auch 2025 kommt die U-Bahn in Berlin weder regelmäßig noch zuverlässig, denn: Taktausdünnungen alleine sind noch keine Stabilität! Um dieses Versprechen einzulösen, muss der Senat endlich mehr Mittel für die #BVG bereitstellen! /tk

Die Waisentunnel-Sanierung wird zum Jahrhundertprojekt, denn es tauchen immer neue Probleme auf: Die Risiken für die Standsicherheit der Jannowitzbrücke waren bislang völlig unbekannt. Bitter: Der Senat hat keinen Zeitplan & die Kosten steigen mit jedem Monat - kein Ende der #BVGKrise in Sicht. /tk

Die U-Bahn und damit auch das Berliner Fenster ist Teil der öffentlichen Infrastruktur. Eine einseitige Meinungsdarstellung ist hier fehl am Platz. Darum braucht es klare Kriterien, was hier gezeigt werden darf und was nicht. /tk taz.de/Berliner-U-B...

Die neue #StVO ermöglicht es, neue Busspuren einfacher einzurichten. Doch der Senat findet viele Gründe, nichts zu tun. Wenn wir mehr Menschen in den #ÖPNV bringen wollen, müssen wir die Kapazitäten vergrößern und das klappt nur mit Beschleunigung. checkpoint.tagesspiegel.de/langmeldung/...

Eine Meisterleistung der Absurdität! taz.de/U-Bahn-Ausba...

Neue interessante Daten zum Fahren ohne Fahrschein in #Berlin: Die S-Bahn stellt viel mehr Strafanträge gegen Schwarzfahrer als die #BVG - wo auch die Zahl der Fahrscheinprüfungen deutlich gesunken ist. #DB #VBB www.berliner-zeitung.de/mensch-metro...

Der sogenannte Spatenstich für die #U3-Verlängerung war eine reine Show-Veranstaltung. Weder gibt es eine fertige Entwurfsplanung, noch einen Zeitplan für das Planfeststellungsverfahren. Zudem fehlt eine abgesicherte Finanzierung. #bvg www.tagesspiegel.de/berlin/verla...

Bänke statt Poller und Blumen statt Beton für den #Breitscheidplatz. Ausführlicher Bericht in der @rbb24 #Abendschau zu unserem Zukunftsforum am Samstag in der #CityWest. Namensideen für die Treppe an das Gedächtniskirche nehmen wir gerne entgegen! /tk www.rbb-online.de/abendschau/v...

Der Geschäftsbericht der #BVG zeigt einmal mehr: Der Senat verschärft mit seiner Rotstiftpolitik die #BVGKrise immer weiter. Stattdessen brauchen wir ein Ende der Kürzungspolitik, Busspuren zur Beschleunigung, neue Finanzierungsinstrumente. Sonst steht Berlin demnächst still.

Wer ohne Ticket Bus fährt, macht das im Regelfall nicht in böswilliger Absicht, sondern schlicht, weil das Geld fehlt. Dafür sollten Menschen nicht auch noch bestraft werden. Deshalb: Entkriminalisierung voranbringen! /tk taz.de/Schwarzfahre...

Senat verursacht weiter Verkehrschaos um die gesperrte #Ringbahnbrücke. Der umgeleitete Autoverkehr führt ganztägig zu massiven Verspätungen bei Bus und #SEV. Es gibt keinerlei Konzept für einen flüssigen ÖPNV. #A100 www.tagesspiegel.de/berlin/nach-...