Zwei Jahre nach der Cannabis-Teillegalisierung zieht der Berliner Senat eine Bilanz: Die Delikte sind massiv gesunken, Polizei und Justiz wurden entlastet. Der Schwarzmarkt bleibt allerdings weiterhin ein Problem. rbburl.de/cannabisbilanz

Meine Anfrage zeigt: Das #KCanG wirkt! Die Zahlen im zweiten Jahr nach der Teil-Legalisierung widerlegen die faktenbefreite Panikmache. Polizei und Justiz wurden entlastet. Der Grund für den bestehenden Schwarzmarkt ist nicht zu viel Entkriminalisierung, sondern zu wenig Legalisierung.

Ein Zaun um den #Görli obwohl schon heute 9 von 10 Straftaten in den anliegenden Kiezen stattfinden. Die Farce mit dem Zaun ist faktenfreie Symbolpolitik des Wegner-Senats auf Kosten der Menschen in Kreuzberg.

Mit dem Rollkoffer durch den Kiez - muss nicht sein. Zu den #HousingActionDays ging es durch den Nordkiez in #Friedrichshain. Zweckentfremdung, Mikroappartements, temporäre und möblierte Vermietungen, Ausbeutung von Mietsuchenden. Wann endlich echter Mieter*innenschutz?

Hat Kai Wegner gelogen? Als ich gefragt hatte, was der Regierende am Samstag des Blackouts tatsächlich gemacht hat, wurde gemauert. Jetzt kommt raus: Wohl nicht um „sensible Kommunikationssbläufe“ zu schützen, sondern um Wegners Lüge zu vertuschen.

Ein ungeheuerlicher Vorgang. Die Berliner Innenverwaltung will das Versammlungsfreiheitsgesetz verschärfen, doch eine eigens beauftragte Studie kommt zum gegenteiligen Ergebnis. Also fängt man an, die beauftragten Wissenschaftler anzugreifen. 1/2

Nun haben sich Teile der CDU, hier die kulturpolitische(!) Sprecherin, endgültig verrannt: Wer von ihrer politischen Norm abweicht soll der Regierung als Verfassungsfeind gelten. Doch darüber entscheiden in einem demokratischen Rechtsstaat letztlich Gerichte - nicht Herr Weimer oder Frau Klein.

Still und heimlich will der Wegner-Senat die Informationsfreiheit einschränken. Die kritische Öffentlichkeit ist unverzichtbar, um Misswirtschaft und Korruption vorzubeugen. Auch die aktuelle Medienberichterstattung über die Fördergeldaffäre wäre so nicht mehr möglich. Ein Schelm, wer Böses denkt.

Perlen aus dem Plenarprotokoll: Berlin, wie sicher fühlt ihr euch mit Innensenatorin Spranger?

Habe die letzten Stunden des Tages in der Notübernachtung der Berliner Stadtmission am Containerbahnhof in #Friedrichshain unterstützt. Dank engagierten Sozialarbeiter*innen und Ehrenamtlichen finden hier Obdachlose jeden Tag einen Schlafplatz. 1/2

Mehr #Taser führen zu mehr Tasereinsätzen in Berlin. Mittlerweile wird in Berlin die Elektropistole um ein Vielfaches häufiger eingesetzt als die Schusswaffe. Und fast jeder Einsatz führt zu Verletzten. Dem Senat scheint das egal zu sein. @netzpolitik.org berichtet:

Die CDU geführte Justizverwaltung hatte eine Überstellung nach Ungarn in einer Nacht- und Nebelaktion organisiert, die das BVerfG am nächsten Morgen für unzulässig erachtet hat. Senatorin Badenberg hat sich dafür weder entschuldigt noch Anstrengungen unternommen, um #MajaT zurückzuholen.

Berlin ist nicht krisenfest. Wir haben uns Gedanken gemacht, wie das anders geht. Wir sagen: Vorsorge statt Improvisation. Zeit für eine krisenfeste Hauptstadt. 👉 gruene-fraktion.berlin/krisenfest

Tatort, nur mit echten Fällen, echten Ermittler*innen und einer langen Geschichte. 100. Jahre Mordkomission Berlin - Herzlichen Glückwunsch 🙏

„Wir haben Zeit.“ - Gemeinsam mit @vasifranco.bsky.social und @sebibrux.bsky.social bei der Premiere von Samuel Beckett’s „Warten auf Godot“ vom Gefängnistheater aufBruch in der JVA Plötzensee. Sofern Ihr noch Karten ergattern könnt: unbedingt anschauen!

Erstmal ein fettes Danke an alle Einsatzkräfte, Verwaltung, Hilfsorganisationen und die Solidarität und Unterstützung für die betroffenen Berliner*innen vor Ort. #Stromausfall 1/2

Zwei Blackouts in vier Monaten. Wie kann es eigentlich sein, dass ein Brandanschlag auf eine Stelle, zehntausende Menschen für Tage vom Strom abschneidet? Wir haben den erneuten #Stromausfall und die Krisenbewältigung auf die Tagesordnung des nächsten Innenausschusses gesetzt.

Während im Berliner Südwesten noch zehntausende Menschen ohne Strom frieren, instrumentalisiert die CDU Justizsenatorin den politisch motivieren Brandanschlag. Faktenfreie Stimmungsmache hilft weder den polizeilichen Ermittlungen, noch der Versorgung der betroffenen Bevölkerung vor Ort.

Neues Jahr, neuer #Stromausfall in Berlin. Wieder liegen 50.000 Haushalte ohne Strom, weil bei einem Brand die Redundanz gleich mit lahm gelegt wurde. Das könnte eine kalte Nacht für tausende Berliner*innen werden. Dank an alle Einsatzkräfte, Verwaltung und Ehrenamtliche, die erste Hilfe leisten. 🙏

Nochmals zum #Boellerverbot. Sieht man sich die Meldungen zu Gebäudebränden und Verletzten an, dann wird klar, dass wir in der letzten Nacht des Jahres nicht nur Millionen in die Luft jagen, sondern damit auch noch Millionenschäden und menschliches Leid verursachen. Und das in einem Land 1/2

Während die BSR seit heute früh wieder hunderte Tonnen Müll auflesen muss, zählt man noch die Verletzungen durch Böller in den Krankenhäusern. Der ganz normale Böllerwahnsinn in Berlin.

Am Ende des Jahres 2025 bleiben neu gesammelte Erinnerungen: Ob im Winterwahlkampf, auf der Straße und im Parlament gegen Nazis, im Einsatz für Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und krisenfesten Katastrophenschutz oder unterwegs mit Herzensmenschen. Ich bin dankbar für all die Momente. Cheers! 🥂

Frohe Weihnachten aus Friedrichshain🎄*mit Igelcontent 🙋‍♂️🦔🙌 #merryxmas

Auch dieses Jahr habe ich einen Wunsch vom #Wunschbaum in Friedrichshain wahr werden lassen. Etwas bedrückend, dass sich immer mehr Wünsche auf Alltagsgegenstände wie Winterjacken und Schulrucksäcke beziehen. Seid solidarisch, schenkt doch mal ein Lächeln und frohes Fest! 🎄🎁

Fette Gehaltserhöhung im Schatten der Haushaltsverhandlungen für den Berliner Feuerwehrchef, während an der Basis jeder Euro fehlt. Nicht der einzige fragwürdige Vorgang. Ein Landesbranddirektor, der seine Behörde zur Selbstbereicherung ausnutzt, handelt unanständig.

Ein erster Erfolg auf der Innenministerkonferenz. Länder und Kommunen können zukünftig einfach großflächige und stadtweite Böllerverbotszonen erlassen. Als nächster Schritt muss ein Feuerwerksverkaufsverbot an Privatpersonen kommen, damit der Böllerwahnsinn ein echtes Ende nimmt! #Böllerverbot

Heute haben wir die Prüfung und Vorbereitung eines AfD-Verbots im Berliner Parlament beschlossen. Seit Monaten drängen wir Grüne darauf, zusammen mit der Linken. Jetzt konnten sich CDU und SPD auch dazu durchringen. Endlich! #AfDVerbot #AfDVerbotjetzt #Berlin #Abgeordnetenhaus

Möbliertes Wohnen auf Zeit wird zunehmend zur Umgehung des Mietrechts genutzt. Horrende Preise, Zunahme von Verdrängung und rücksichtslose Vermieter. Am Boxhagener Platz in #friedrichshain ist jetzt das Bezirksamt eingeschritten. 7 Wohnungen müssen nun wieder regulär vermietet werden.

Wie ist es um den #Katastrophenschutz in Berlin bestellt? Der Rechnungshof hat sich die Strukturen angeschaut und festgestellt: Fehlendes Personal, kaum Sachmittel und Behörden, die nichtmal von ihrer Zuständigkeit wissen. 🤯

Während Rechte & Konservative Frauen und Töchter für ihre Politik instrumentalisieren, wird Feminismus als politischer Kampfbegriff diffamiert. Wir sagen klar: Gewaltschutz und Feminismus gehören untrennbar zusammen. Nicht nur heute. Sondern jeden Tag. #femizidestoppen #niunamenos #gewaltgegenfrauen

Privates Feuerwerk zu verbieten, sei eine Frage der Vernunft, sagt der Grünen-Politiker Vasili Franco: "Silvester ist in Berlin schlicht die gefährlichste Nacht des Jahres." Mit Verweis auf Schäden, Verletzte und Brände fordert er, das Sprengstoffgesetz zu ändern.

Wir müssen den Böllerwahnsinn in den Griff bekommen. Die Mehrheiten für ein #Böllerverbot wachsen, doch es ändert sich nichts. Im Interview mit dem rbb-Inforadio spreche ich mich für ein vollständiges Verkaufsverbot aus. Schluss mit Wegducken, ein friedliches und sicheres Silvester ist möglich.

👊Gewalt gegen Frauen steigt – und trotzdem plant der Berliner Senat Kürzungen bei Frauenprojekten und im Gewaltschutz. Wir sprechen drüber: 25.11., ab 19 Uhr in Lichtenberg mit @vasifranco.bsky.social @blumenkind92.bsky.social und Weiteren #StopViolenceAgainstWomen #KeineKürzungen #KeineGewalt

Der Abgeordnete und Antisemitismusbeauftragte der Berliner CDU Timur Husein hat sich bis heute nicht für seine Ausfälle gegenüber Sinti und Roma entschuldigt. Jetzt kommt heraus: Er steckt auch im Fördersumpf um die Antisemitismusmittel.

Bei der Reform des Berliner Polizeigesetzes schießt ⚫️🔴 weit über das Ziel hinaus. Videoüberwachung, Luftaufnahmen, Staatstrojaner, Onlinedurchsuchung, biometrische Internetscans und Freifahrtschein für Palantir. Mit massenhaft neuen Überwachungsinstrumenten kann jedermann zur Gefahr gemacht werden.

Silvester ist die gefährlichste Nacht des Jahres. Und obwohl alle Fakten für ein Verkaufsverbot sprechen, blockieren die Innenminister*innen aus Bund und Ländern jede Reform. Zum Schaden von Mensch, Tier und Umwelt - und der Einsatzkräfte im Ausnahmezustand. Es braucht ein echtes #Böllerverbot!

CDUler hetzt im Netz: Kritik an der Linken mit Z-Wort taz.de/CDUler-hetzt... @taz.de @gruene.berlin @barnickel.bsky.social @vasifranco.bsky.social

Das ist Timur. Er ist Sprecher für Antisemitismusbekämpfung der #CDU. Er schürt gerne Verschwörungserzählungen, hat kein Problem mit NS-Vokabular und träumt von Massenabschiebungen.

We can do it again! Gestern wurde ich von meinem Kreisverband erneut als Direktkandidat für #Friedrichshain im Wahlkreis 5 aufgestellt. Friedrichshain-Kreuzberg ist der Gegenentwurf zur Politik von Merz, Wegner & Co!

Der schwarze Filz schlägt wieder zu! Das AGH stellt Mittel zur Antisemitismusprävention bereit und die Berliner #CDU macht daraus einen Topf für persönliche Projekte des Fraktionsvorsitzenden und seiner Spezis - ohne Prüfung, ohne Ausschreibung und ohne Berücksichtigung rechtlicher Vorgaben.

Ich würde mal sagen: Berlin, bestes #Stadtbild! Gillamoos taucht hingegen nicht auf, Friedrich. www.bz-berlin.de/berlin/berli...

Was hat die Cannabis-Teillegalisierung gebracht? 70 % weniger Delikte, Polizei & Justiz entlastet, keine Zunahme des Konsums bei Jugendlichen. Im Streitgespräch in der Morgenpost mit der der Gewerkschaft der Polizei habe ich die Reform verteidigt:

„Merz bedient hier bewusst rassistische Stereotypen, und das ist komplett inakzeptabel“ www.tagesspiegel.de/berlin/bedie...

Keine Entschuldigung, noch mehr Instrumentalisierung. #Merz meint er habe „gar nichts zurückzunehmen.“ Wenn er schon nichts zurücknehmen kann, dann sollte er wenigstens gleich zurücktreten. #NichtUnserBundeskanzler

Friedrich #Merz ist ein Problem im Bundeskanzleramt.

Die Berliner CDU-Verkehrssenatorin Bonde behauptet im Abgeordnetenhaus, dass Verkehrsberuhigung Menschenleben gefährdet. In der Ideologiewelt der CDU gelten wohl keine physikalischen Gesetze. #Verkehrssicherheit

Mit der #Chatkontrolle wird jede und jeder zum gläsernen Bürger. Sie richtet sich eben nicht nur gegen Kriminelle, sondern liest in allen privaten Konversationen mit. Das ist ein Einfallstor für einen totalitären Überwachungsstaat. Deutschland muss dem Vorhaben in der EU ein Ende setzen.

Die wissenschaftliche Evaluation zum Cannabisgesetz widerlegt alle Befürchtungen zur Teillegalisierung: Entkriminalisierung entlastet Polizei und Justiz, keine Zunahme des Konsums von Jugendlichen, Konsumierende bevorzugen legale Angebote. 1/2

Mein Sonntagsspaziergang führte mich heute auf den Tag der offenen Tür der Polizei Berlin auf dem Gelände der Polizeiakademie. Viel Programm bei bestem Spätsommerwetter und Angebote für Groß und Klein.

In Berlin fand heute die bisher größte Solidaritätsdemo für die Menschen in Gaza statt. Das war ein starkes und friedliches Zeichen. Ich war als parlamentarischer Beobachter unterwegs. Die Polizei spricht von 50.000 Menschen auf der Straße, sah spätestens am Großen Stern eher doppelt so groß aus.