We can do it again! Gestern wurde ich von meinem Kreisverband erneut als Direktkandidat für #Friedrichshain im Wahlkreis 5 aufgestellt. Friedrichshain-Kreuzberg ist der Gegenentwurf zur Politik von Merz, Wegner & Co!

Der schwarze Filz schlägt wieder zu! Das AGH stellt Mittel zur Antisemitismusprävention bereit und die Berliner #CDU macht daraus einen Topf für persönliche Projekte des Fraktionsvorsitzenden und seiner Spezis - ohne Prüfung, ohne Ausschreibung und ohne Berücksichtigung rechtlicher Vorgaben.

Ich würde mal sagen: Berlin, bestes #Stadtbild! Gillamoos taucht hingegen nicht auf, Friedrich. www.bz-berlin.de/berlin/berli...

Was hat die Cannabis-Teillegalisierung gebracht? 70 % weniger Delikte, Polizei & Justiz entlastet, keine Zunahme des Konsums bei Jugendlichen. Im Streitgespräch in der Morgenpost mit der der Gewerkschaft der Polizei habe ich die Reform verteidigt:

„Merz bedient hier bewusst rassistische Stereotypen, und das ist komplett inakzeptabel“ www.tagesspiegel.de/berlin/bedie...

Keine Entschuldigung, noch mehr Instrumentalisierung. #Merz meint er habe „gar nichts zurückzunehmen.“ Wenn er schon nichts zurücknehmen kann, dann sollte er wenigstens gleich zurücktreten. #NichtUnserBundeskanzler

Friedrich #Merz ist ein Problem im Bundeskanzleramt.

Die Berliner CDU-Verkehrssenatorin Bonde behauptet im Abgeordnetenhaus, dass Verkehrsberuhigung Menschenleben gefährdet. In der Ideologiewelt der CDU gelten wohl keine physikalischen Gesetze. #Verkehrssicherheit

Mit der #Chatkontrolle wird jede und jeder zum gläsernen Bürger. Sie richtet sich eben nicht nur gegen Kriminelle, sondern liest in allen privaten Konversationen mit. Das ist ein Einfallstor für einen totalitären Überwachungsstaat. Deutschland muss dem Vorhaben in der EU ein Ende setzen.

Die wissenschaftliche Evaluation zum Cannabisgesetz widerlegt alle Befürchtungen zur Teillegalisierung: Entkriminalisierung entlastet Polizei und Justiz, keine Zunahme des Konsums von Jugendlichen, Konsumierende bevorzugen legale Angebote. 1/2

Mein Sonntagsspaziergang führte mich heute auf den Tag der offenen Tür der Polizei Berlin auf dem Gelände der Polizeiakademie. Viel Programm bei bestem Spätsommerwetter und Angebote für Groß und Klein.

In Berlin fand heute die bisher größte Solidaritätsdemo für die Menschen in Gaza statt. Das war ein starkes und friedliches Zeichen. Ich war als parlamentarischer Beobachter unterwegs. Die Polizei spricht von 50.000 Menschen auf der Straße, sah spätestens am Großen Stern eher doppelt so groß aus.

Der #Adenauer ist zu laut? Aber für wen eigentlich? Netzpolitik hat meine Anfrage zum Anlass genommen zu Lärmbeschränkungen zu recherchieren und wie diese zu unverhältnismäßigen Einschränkung der Versammlungsfreiheit herangezogen werden. @politicalbeauty.bsky.social

Wir gedenken heute Luke Holland. Er wurde vor 10 Jahren, am 20. September 2015, in #Berlin-#Neukölln auf der Straße von einem Rassisten ermordet, als er aus einer Kiezkneipe kam. Er wurde 31 Jahre alt. #KeinVergessen Heute 16:00 Uhr gibt es ein Gedenken Ringbahnstraße/Ecke Walterstraße.

Das Berliner Abgeordentenhaus wird von Frauenprojekten besetzt: Der schwarz-rote Senat kürzt 4 Millionen beim #Gewaltschutz.

Immer wieder tauchen solche widerlichen Chatgruppen bei der Polizei auf. Die #Feuerwehr lief bisher unter dem Radar. Jetzt kam ein Chatverlauf ans Tageslicht. Man muss klare Konsequenzen ziehen. Rassismus und Rechtsextremismus dürfen in keiner Sicherheitsbehörde geduldet oder bagatellisiert werden!

CDU Bürgermeister Wegner fordert eine Einschränkung des Versammlungsrechts, weil ihm ein pro-palästinensiches Protestcamp am Kanzleramt nicht passt. Der Regierende ignoriert wissentlich die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung. #Versammlungsfreiheit #Berlin

Nichtmal drei Tage und der Notruf funktioniert wieder 🫠 #Stromausfall

#Stromausfall im Südosten Berlins, 50.000 Haushalte betroffen. Passend dazu fällt das „Notfalltelefonbuch“ (DiDaKat) des Landes Berlin mit allen relevanten Kontakten aller betroffenen Stellen und Einrichtungen. Das bezeichnet leider relativ treffend den Zustand des Berliner Katastrophenschutzes.

2 Jahre nach dem Sicherheitsgipfel bricht der Senat seine Versprechen. Kai Wegner wollte die Verelendung im öffentlichen Raum beenden. Das geht nur mit sozialen Hilfen! Nun streicht er für alle Maßnahmen das Geld, nur der Görli-Zaun bleibt. Dazu haben wir heute eine Pressekonferenz veranstaltet.

"Ende des Jahres soll der Zaun stehen, während alle sozialen Angebote wegfallen", sagt @vasifranco.bsky.social. Es bräuchte eine gesamtstädtische Strategie "doch wenn keine Mittel bereitgestellt werden, bleibt das Sicherheitsversprechen der schwarz-roten Koalition eine reine Phrase“ #GörliZaunfrei

Ein Zaun, den keiner braucht! Meine Anfrage zeigt: Weiterhin sprechen alle Fakten der Kriminalstatistik gegen die Einzäunung des #GörlitzerPark. Der Zaun wird gegen den Willen der Menschen in Kreuzberg durchgedrückt. Kai Wegner hat kein Interesse an der Verbesserung der Situation. #GörliBleibtAuf

Regierender Bürgermeister Wegner im Kernelement der #CDU: Diffamierung der Justiz. Nur weil der CDU das propalästinensische Protestcamp am Kanzleramt nicht passt, kann man es nicht einfach verbieten. Einschränkung des Versammlungsrechts würde nichts an der Rechtsprechung ändern. Sollte Kai wissen!

Seit der Machtergreifung der Taliban wurden zwei Abschiebeflüge durchgeführt. Die Innenministerien mauern gegenüber den Parlamenten, die Abläufe werden nicht transparent gemacht. Wer nach Afghanistan abschiebt, legitimiert und hofiert die Taliban - gilt auch für den Berliner Senat.

Ein kleiner aber wichtiger Erfolg nach jahrelangem rechtsextremen Terror in #Neukölln. Das Urteil gegen zwei stadtbekannte Neonazis zu zwei Brandanschlägen ist rechtskräftig. Nun folgt der Haftantrifft.

Meine Anfrage zum Berliner #Drugchecking zeigt: In zwei Jahren hat es sich als Erfolgsprojekt zur Harmreduction bewiesen. Ich hoffe, dass wir früher oder später auch mobile Angebote auf die Straße oder vor die Clubs bringen können.

Dobrindt legt #Brosius-Gersdorf Rückzug nahe. Also der Bundesinnenminister, der wissentlich und willentlich Recht bricht, Gerichtsurteile ignoriert und am liebsten mit Islamisten kooperieren will. Wie schamlos kann man eigentlich sein?

Der #Verfassungsschutz hat ein desaströses Gesamtbild abgegeben! Das ist mein Fazit nach der gestrigen Anhörung des #PUA zum rechten Terror in #Neukölln. @vasifranco.bsky.social & ich werten die Sitzung in der nächsten Folge Neukölln-Komplex aus. open.spotify.com/show/1GvfuyV... #Podcast

Die AfD wollte Hans-Georg Maaßen als Sachverständigen für eine Anhörung im Innenausschuss gegen Rechtsextremismus benennen. Alle anderen Fraktionen haben den Vorschlag abgelehnt. Jemand der offensichtlich selbst Teil der extremen Rechten ist, ist als Sachverständiger völlig ungeeignet.

In Italien schmelzen die Straßen. In Tschechien sterben tonnenweise Fische. In der Türkei werden Städte evakuiert. Menschen kommen ums Leben. Hat die Union die Augen zu oder wie geht dieses "Klimaschutz mit Augenmaß"?

Ganz groß von Rückendeckung für die #Polizei sprechen, aber still und heimlich die Ausbildungskapazitäten wegkürzen. Die Innenpolitik des Wegner-Senats setzt auf symbolpolitischen Aktionismus - geht jedoch gleichzeitig an die Substanz der Sicherheitsinfrastruktur.

"Messerverbotszonen sind symbolpolitischer Aktionismus. Evaluationen von Messerverbotszonen haben aufgezeigt, dass sie weder die objektive Sicherheit erhöhen noch das subjektive Sicherheitsgefühl verbessern." @vasifranco.bsky.social gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Nächster Einzelfall: Kaiserreichsgruppe www.berlin.de/generalstaat...

Ich war‘s nicht, ich schwör. 🔥 Es war zum Glück kein echter Flugzeugabsturz, sondern eine #Katastrophenschutz Übung. Als parlamentarischer Beobachter ein ganz besonderen Einsatz, spannende Einblicke und das ganze auch noch bei 30 Grad.

Ein Iron Dome für Berlin? Der Fraktionsvorsitzende der Berliner #CDU Stettner hat mal wieder einen rausgehauen. Er scheint aber wenig Ahnung von Luftabwehr und noch weniger von Landespolitik zu haben. www.tagesspiegel.de/berlin/zum-s...

Morgen sind wir wieder im Kiez unterwegs. Freue mich auf alles was euch in #Friedrichshain und Berlin beschäftigt.

Das Anwohnerparken kostet in Berlin derzeit 10,20 im Jahr. Während die CDU das Flatrateparken verteidigt, kürzt sie den Verkehrsetat zusammen, ignoriert die BVG-Krise und will nun auch noch einen bezahlbaren ÖPNV zerstören. Das nennt sich dann wohl ideologische Verkehrspolitik.

Ein Fördergelderskandal in Berlin und mittendrin die #CDU. Einzelne Abgeordnete bestimmen willkürlich über die Mittel des Senats zur Bekämpfung von Antisemitismus - nicht nur am Koalitionspartner, auch am Parlament vorbei.

Viele in unserer Partei sind es leid, die regelmäßigen Ausfälle des baden-württembergischen Ministerpräsidenten zurückzuweisen.

Rechtsbruch mit Ansage. Das Berliner Verwaltungsgericht hat nun in mehreren Eilverfahren klar die Rechtswidrigkeit der Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen festgestellt. Damit haben wir einen Bundesinnenminister der nachweislich bereit ist, aus politischen Aktionismus Gesetze zu brechen.

Die Union spricht bei jeder Möglichkeit von Rückendeckung für die Polizei, verheizt aber tausende Bundespolizist*innen an Grenzübergängen - für ihre Symbolpolitik. Kein Gewinn für die Sicherheit, Stau ohne Ende und eine riesen Belastung für die Bundespolizei, die deutlich sinnvolleres zu tun hätte.

Ich war beim Streitgespräch bei Deutschlandfunk Kultur. Eine sachlichen Auseinandersetzung über das Tatmittel #Messer abseits der Empörungsspirale braucht es sehr wohl. Es gibt Defizite, vor allem weil der politische Diskurs von Symbolpolitik statt Ursachenbekämpfung geprägt ist.

Heute ist Internationaler #Drugchecking Day. Vor zwei Jahren hat Berlin ein Modellprojekt auf den Weg gebracht, die Nachfrage ist bis heute größer als das Angebot. Auch die Evaluation durch die Charité kommt zu dem Ergebnis, … 1/2

20 Femizide seit 2023 alleine in Berlin, hinzu jährlich 14.000 Polizeieinsätze wegen häuslicher Gewalt. Hochrisikofälle müssen nicht nur erkannt werden, sondern in effektivem Schutz der Betroffenen münden. Seit zwei Jahren gibt es vom schwarz-roten Senat hingegen nur Ankündigungen.

Hendrik Streeck wird für seine Halbwahrheiten und Stimmungsmache in der Pandemie belohnt und darf zukünftig eine restriktive und faktenbefreite Drogenpolitik für die Union als Drogenbeauftragter durchsetzen.

Ernsthaft? Die #JungeUnion möchte die Grüne Jugend vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Das klingt nach einem feuchten Traum nach einer Verfassungsschutzbehörde zur politischen Verfolgung. Was für ein krudes Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis.

Nach dem Mord an #GeorgeFloyd hat sich viel verändert. Rassismus wurde zum Politikum. Auch in Deutschland wurden Stimmen laut, die lange ungehört blieben. Struktureller Rassismus sollte nicht länger hingenommen werden, doch fünf Jahre später scheinen alle Versprechungen wie vergessen. 1/2

Im Interview am Morgen zur Jugendgewalt in Berlin. Die aktuellen Entwicklungen gilt es ernst zu nehmen: Wer an der sozialen Infrastruktur spart, spart an der inneren Sicherheit.

Weil ein Polizeieinsatz schief ging, musste Medard Mutombo sterben. Obwohl die LADG-Ombudstelle einen Wiedergutmachungsanspruch erkannt hat, verweigert der Senat eine finanzielle Entschädigung. Auch der Polizeibeauftragte hatte festgestellt, dass sein Tod hätte verhindert werden können. Beschämend!

Ausgerechnet der Bundesinnenminister ignoriert und bagatellisiert die Gefahr durch die AfD für die freiheitlich demokratische Grundordnung. Dazu diskreditiert und entwertet er die Arbeit seiner eigenen Verfassungsschutzbehörde. 1/2