Schon krass, wie dreist und selbstgefällig CDU und SPD gerade den Sozialstaat und hart erkämpfte Arbeitnehmerrechte abbauen. Erst kürzlich die sog. „Reform“ der gesetzlichen Krankenversicherung, die in Wahrheit eine massive Kostenerhöhung für kleinere Einkommen ist.

Gemeinsam mit 16 weiteren Abgeordneten aus Bund und Ländern, darunter mein Fraktionskollege @vasifranco.bsky.social fordern wir: Rechtsextremismus gehört auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz in Hamburg! Der Kampf gegen Rechts muss für alle Innenminister*innen oberste Priorität haben.

Die aktuellen Zahlen des Berliner Registers bestätigen einmal mehr: Berlin hat ein massives Rechtsextremismusproblem. Doch der schwarz-rote Senat verschließt weiterhin die Augen davor. Der Anstieg von Rechtsextremismus und Diskriminierung ist für die Koalition aus CDU und SPD kein Thema.

Die „Patriotische Bewegung“ will eine neue rechtsextreme und unabhängige Jugendbewegung sein, nach dem Vorbild der Identitären Bewegung. Verantwortlich ist ein AfD-Mann aus Bayern:

Unser Fachtag diesen Freitag im Berliner Abgeordnetenhaus ✊🏽 Anmeldung und Details ⬇️

Herzliche Einladung zu unserem Webinar am 25.03.26 19:00 - 20:30 Uhr Details und Anmeldung ⬇️

Fachtag: Gemeinsam gegen Rechtsextremismus! 27.03.26 11-16 Uhr im Berliner Abgeordnetenhaus. Details und Anmeldung: gruene-fraktion.berlin/termin/facht...

Erschreckend viele Kinder und Jugendliche heute wieder auf der Nazi-Demo am Potsdamer Platz. Hier braucht es wirksame Gegenstrategien. Leider bleibt der schwarz-rote Senat weiter untätig. Deshalb haben wir als Grüne Fraktion gerade einen Antrag dazu vorgelegt: www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIP...

„Schulen sollen eigenständig entscheiden" war die Antwort des schwarz-roten Senats. Damit lässt man die Schulen im Kampf gegen Rechtsextremismus komplett allein!

Stattdessen lieber in Medienkompetenz an Schulen investieren!

Die CDU spricht gerne über Sicherheit - tut aber nichts gegen das wachsende Sicherheitsrisiko Rechtsextremismus in Berlin! Mehr zur Politik der CDU gibt’s hier ➡️ berlinwirdgrau.de

AfD bei 18%. Sie wird zunehmend aus Überzeugung und Zustimmung zur Programmatik gewählt, weniger aus Protest. Diese Entwicklung ist sehr besorgniserregend und kennen wir auch schon aus Wahlen zuvor. Eine Stimme für Rechtsextreme ist auch „im Westen“ schon längst kein Tabu mehr.

Unser 2026 Wahlprogramm steht! Kurzer Recap: ✅ 2 #noafd Verbotsanträge ✅ Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus mit 10 Maßnahmen. ✅ Antrag zur Verschärfung des Waffenrechts. ✅ Antrag Verfassungstreue im Öffentlichen Dienst. ✅ Fachgespräch: Kinder und Jugendliche vor Rechtsextremismus schützen.

Die Berliner Morgenpost hat meine Parteitagsrede doch gut zusammen gefasst: @grafwer.bsky.social als Regierender Bürgermeister und ein AfD-Verbotsverfahren ✅ Quelle: www.morgenpost.de/berlin/artic...

Mit @grafwer.bsky.social sagen wir dem Rechtsextremismus in Berlin den Kampf an!

Wie bei der Mafia 💰 So macht die AfD Politik: Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler*innen. Korruption und Kriminalität waren schon immer Teil der politischen DNA von Faschisten. Wer Rechtsstaat und Demokratie verachtet, kennt keine Skrupel, sich auf Staatskosten zu bereichern.

Die neue Berliner AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ ist genauso rechtsextrem und demokratiezersetzend wie die „Junge Alternative“. Es ist derselbe alte Wein in neuen Schläuchen, das zeigt die ideologische und personelle Kontinuität der Organisationen.

Heute beantragen wir, dass Kurt Wansner (CDU) nicht mehr Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsschutz sein darf. Denn: "Er verbreitet regelmäßig rechte Propaganda und Verschwörungsmythen. Somit ist er untragbar!", so @ariomirzaie.bsky.social. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

"Über. Zwei. Millionen. Menschen. ❤️✊ So viele gehen derzeit für eine wehrhafte Demokratie auf die Straße. Das zeigt: Die rechten Hetzer sind nicht die Mehrheit. Die meisten Menschen in diesem Land wollen ihren Hass nicht!", macht @ariomirzaie.bsky.social im Plenum klar.

Anschließend an den Europabrunch, ging es in unserer Sitzung gestern um rechte Narrative in der Migrationsdebatte. Vielen Dank an @ariomirzaie.bsky.social, Christiane Welker und Dominique Haas für die wertvollen Beiträge! Weiter geht’s zum Thema am 12.02.!

Beim Berliner LKA wurden 387 Fälle rechtsextremer Taten nicht bearbeitet. Anfragen von @nikschrader.bsky.social, @der-neukoellner.bsky.social & @ariomirzaie.bsky.social zeigen: Die Fälle waren nicht nur Kleinkram – auch der Ablauf bei der Polizei wirft Fragen auf. www.tagesspiegel.de/berlin/korpe...

387 Fälle rechtsextremer Straftaten liegen seit 2020 unbearbeitet beim Berliner LKA. Darunter Gewaltdelikte, Körperverletzung, Volksverhetzung. @ariomirzaie.bsky.social hat nachgefragt. Die Antwort: Der Senat erfuhr erst über einen Monat später vom Aktenskandal. www.tagesspiegel.de/berlin/korpe...

Heute zur Abwechslung mal wieder „Störung im Betriebsablauf“ bei der BVG. Damit lässt sich das aktuelle Chaos bei der BVG doch prima zusammen fassen. Die Menschen im Wedding müssen derzeit wirklich gute Nerven haben angesichts der zahlreichen Ausfälle bei der U6 und dem Ersatzverkehr der U8.

Schon wieder sorgen rechte Lügen dafür, dass eine Kita Drohungen ausgesetzt wird - sogar die Polizei musste anrücken. In der Kita Finkenau wird ganz normal wie immer Weihnachten gefeiert, sie klagen über "falsche Berichterstattung". Auch die CSU machte mit. www.volksverpetzer.de/faktencheck/...

Höreranrufe beim Deutschlandfunk: Hier darf der alte weiße Mann noch alter weißer Mann sein.

Bernsteinzimmer einfacher zu finden als ein Sitzplatz in der U6.

Chag Channukah Sameach Unsere Fraktion wünscht allen Juden & Jüdinnen ein frohes & friedliches #Chanukka. Unsere Gedanken sind bei den verbliebenen Geiseln der Hamas. Für die nächsten 8 Tage wird jeden Abend eine Kerze angezündet - dieses Jahr ein noch wichtigeres Zeichen der Hoffnung & Zuversicht.

Heute zweimal U-Bahn gefahren und zweimal über Verspätung geärgert. Bei U6 und U2 gibt es mal wieder keinen funktionierenden Takt. Die BVG strapaziert die Nerven ihrer Fahrgäste derzeit bis aufs Äußerste. Damit verspielt die BVG den notwendigen Zuspruch für die Verkehrswende hin zu mehr Klimaschutz.

Es ist schon faszinierend wie schnell, glatt und selbstverständlich eine imaginierte gesellschaftliche Pflicht, zu gendern, umgewandelt wird in ein reales staatliches Verbot, zu gendern. Wie aus der Abwehr einer ausgedachten Einschränkung eine reale gegenteilige Einschränkung wird.

EMERGENCY! #ToomajSalehi wurde eben von zivilen Regimekräften unter Schlägen erneut verhaftet und an einen unbekannten Ort gebracht. Sein Leben ist in Gefahr.

Rückführungsverbesserungsgesetz. Ein Wortungetüm, hinter dem sich knallharte Abschiebepolitik verbirgt.

Für den Erhalt unserer Demokratie sind öffentlich-rechtlichen Medien elementar. Wenn Demokratien kippen, ist der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk immer eines der ersten Opfer. Der neue Rundfunkstaatsvertrag lässt hier noch viel Luft nach oben. Ein 🧵 /1

Erneute Razzien gegen 12 Mitglieder der militanten rechtsextremen Terrorgruppe Knockout 51, wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Nach der Anklage gegen 6 Neonazis u.a. wegen geplanter Morde an Polizist*innen im Mai 2023 blieb ihnen also 6 Monate, um Beweise verschwinden zu lassen. 1/3

Die Schuldenbremse ist eine Demokratiebremse. Investitionen stärken die staatliche Infrastruktur und damit das Vertrauen in die Demokratie als Staatsform. Dort, wo die Bahn nicht kommt, Schulen marode sind oder der Staat nicht mehr seinen Aufgaben nachkommt, schwindet Zuspruch für unsere Demokratie.

"Und hier bündeln wir den Auto-Verkehr mit einer starken, leistungsfähigen Magistrale. Für eine Tram ist da leider kein Platz."

Der Senat wird mit seinen Plänen für olympische Spiele 36 in Berlin den Bedürfnissen und Wünschen der Berliner*innen nicht gerecht. 👉 „Statt einer Olympia-Bewerbung braucht Berlin dringend sanierte Sportstätten für den Breitensport." gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

So, jetzt auch mal ein Kommentar zur BDK auf @taz.de taz.de/!5972747/

In diesem Jahr wurden in #Iran schon mindestens 700 Menschen hingerichtet. Das ist ein Rekord seit 2016. Und das Jahr ist nicht mal um. Das Regime nutzt es aus, dass gerade niemand hinschaut und richtet hin wie am Fließband... Euer Schweigen tötet.

„Das ist im Kern die Logik des Regierens. Sie besagt, dass es besser ist, mitzubestimmen als zuzuschauen. Dass eine weniger schlechte Lösung immer der schlechteren Lösung vorzuziehen ist. (…) Diese Perspektive ist nicht falsch, aber auch nicht vollständig.“ Leitartikel von @beimwort.bsky.social.

„In ihrem Bestreben staatstragende Mitte zu sein, verlieren die Grünen Grundpfeiler ihrer eigenen Stabilität.“ @uedio.bsky.social kommentiert den Grünen-Parteitag und den dort spürbaren Bruch mit sozialen Bewegungen, etwa aus dem Bereich Flucht und Migration. Eine bittere, aber zutreffende Analyse.

Nach viel Kritik und verfassungsrechtlichen Bedenken zur geplanten schwarz-roten Polizeirechtsverschärfung in der Sachverständigenanhörung haben wir zur heutigen Innenausschusssitzung ein paar Fragen an den Senat. www.rbb24.de/politik/beit...

Aufklärung sieht anders aus. Unsere Fragen zu nunmehr über 370 unbearbeiteten rechten Fällen beim LKA wurden im Innenausschuss unzureichend bis gar nicht beantwortet. Der Verweis auf mögliche „Überlastung“ ist wenig glaubhaft. Zu Inhalt und Umfang der Fälle schweigen Innenverwaltung und Polizei.

Die AfD wird gerade so unfassbar oft verurteilt, dass wir diese Woche in unserer Sammlung der Urteile gleich vier Fälle auf einmal haben, die für die AfD nicht gut ausgingen. www.volksverpetzer.de/serie/urteil...

Aus dem @tagesspiegel.de: „Leider reiht sich dieser Fall ein in eine Serie von Vorfällen, die insbesondere bei Betroffenen rechter Straftaten Misstrauen in den Staat und seine Strukturen schüren“, kommentierte Ario Mirzaie, Sprecher der Grünen-Fraktion für Strategien gegen Rechts.

Ich will das nicht glauben. Hintergrund: stura.htwk-leipzig.de/aktuelles/ne...

Die rechtspopulistische PVV hat die Wahlen in den Niederlanden gewonnen. Es ist das Resultat einer jahrelangen rechten Diskursverschiebung im Land.

300 Fälle aus dem Bereich rechte Kriminalität wurden jahrelang beim Berliner Staatsschutz nicht bearbeitet. @ariomirzaie.bsky.social fordert von Polizei & Innensenatorin lückenlose Aufklärung. Im Innenausschuss am Montag haben wir es auf Tagesordnung gesetzt. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Wir stehen in Solidarität mit unserem Freund und Abgeordneten Jian Omar, dessen Büro in den letzten Tagen Ziel mehrfacher Angriffe war!

Ein 5-Jähriger stirbt am 17.11.90 beim Brandanschlag auf türkeistämmige Familien in Kempten. Ein Neonazi-Bekennerschreiben verschwieg die Polizei 30 Jahre lang. Cold Case Ermittlungen nach unseren Recherchen wurden im Mai ergebnislos eingestellt. #KeinVergessen www.sueddeutsche.de/projekte/art...

Dass Misstrauen in die Polizei bereits als Vorwurf dient, ist auch Ausdruck einer äußerst undemokratischen Geisteshaltung.