Heute beantragen wir, dass Kurt Wansner (CDU) nicht mehr Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsschutz sein darf. Denn: "Er verbreitet regelmäßig rechte Propaganda und Verschwörungsmythen. Somit ist er untragbar!", so @ariomirzaie.bsky.social. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

"Über. Zwei. Millionen. Menschen. ❤️✊ So viele gehen derzeit für eine wehrhafte Demokratie auf die Straße. Das zeigt: Die rechten Hetzer sind nicht die Mehrheit. Die meisten Menschen in diesem Land wollen ihren Hass nicht!", macht @ariomirzaie.bsky.social im Plenum klar.

Anschließend an den Europabrunch, ging es in unserer Sitzung gestern um rechte Narrative in der Migrationsdebatte. Vielen Dank an @ariomirzaie.bsky.social, Christiane Welker und Dominique Haas für die wertvollen Beiträge! Weiter geht’s zum Thema am 12.02.!

Beim Berliner LKA wurden 387 Fälle rechtsextremer Taten nicht bearbeitet. Anfragen von @nikschrader.bsky.social, @der-neukoellner.bsky.social & @ariomirzaie.bsky.social zeigen: Die Fälle waren nicht nur Kleinkram – auch der Ablauf bei der Polizei wirft Fragen auf. www.tagesspiegel.de/berlin/korpe...

387 Fälle rechtsextremer Straftaten liegen seit 2020 unbearbeitet beim Berliner LKA. Darunter Gewaltdelikte, Körperverletzung, Volksverhetzung. @ariomirzaie.bsky.social hat nachgefragt. Die Antwort: Der Senat erfuhr erst über einen Monat später vom Aktenskandal. www.tagesspiegel.de/berlin/korpe...

Heute zur Abwechslung mal wieder „Störung im Betriebsablauf“ bei der BVG. Damit lässt sich das aktuelle Chaos bei der BVG doch prima zusammen fassen. Die Menschen im Wedding müssen derzeit wirklich gute Nerven haben angesichts der zahlreichen Ausfälle bei der U6 und dem Ersatzverkehr der U8.

Schon wieder sorgen rechte Lügen dafür, dass eine Kita Drohungen ausgesetzt wird - sogar die Polizei musste anrücken. In der Kita Finkenau wird ganz normal wie immer Weihnachten gefeiert, sie klagen über "falsche Berichterstattung". Auch die CSU machte mit. www.volksverpetzer.de/faktencheck/...

Höreranrufe beim Deutschlandfunk: Hier darf der alte weiße Mann noch alter weißer Mann sein.

Bernsteinzimmer einfacher zu finden als ein Sitzplatz in der U6.

Chag Channukah Sameach Unsere Fraktion wünscht allen Juden & Jüdinnen ein frohes & friedliches #Chanukka. Unsere Gedanken sind bei den verbliebenen Geiseln der Hamas. Für die nächsten 8 Tage wird jeden Abend eine Kerze angezündet - dieses Jahr ein noch wichtigeres Zeichen der Hoffnung & Zuversicht.

Heute zweimal U-Bahn gefahren und zweimal über Verspätung geärgert. Bei U6 und U2 gibt es mal wieder keinen funktionierenden Takt. Die BVG strapaziert die Nerven ihrer Fahrgäste derzeit bis aufs Äußerste. Damit verspielt die BVG den notwendigen Zuspruch für die Verkehrswende hin zu mehr Klimaschutz.

Es ist schon faszinierend wie schnell, glatt und selbstverständlich eine imaginierte gesellschaftliche Pflicht, zu gendern, umgewandelt wird in ein reales staatliches Verbot, zu gendern. Wie aus der Abwehr einer ausgedachten Einschränkung eine reale gegenteilige Einschränkung wird.

EMERGENCY! #ToomajSalehi wurde eben von zivilen Regimekräften unter Schlägen erneut verhaftet und an einen unbekannten Ort gebracht. Sein Leben ist in Gefahr.

Rückführungsverbesserungsgesetz. Ein Wortungetüm, hinter dem sich knallharte Abschiebepolitik verbirgt.

Für den Erhalt unserer Demokratie sind öffentlich-rechtlichen Medien elementar. Wenn Demokratien kippen, ist der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk immer eines der ersten Opfer. Der neue Rundfunkstaatsvertrag lässt hier noch viel Luft nach oben. Ein 🧵 /1

Erneute Razzien gegen 12 Mitglieder der militanten rechtsextremen Terrorgruppe Knockout 51, wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Nach der Anklage gegen 6 Neonazis u.a. wegen geplanter Morde an Polizist*innen im Mai 2023 blieb ihnen also 6 Monate, um Beweise verschwinden zu lassen. 1/3

Die Schuldenbremse ist eine Demokratiebremse. Investitionen stärken die staatliche Infrastruktur und damit das Vertrauen in die Demokratie als Staatsform. Dort, wo die Bahn nicht kommt, Schulen marode sind oder der Staat nicht mehr seinen Aufgaben nachkommt, schwindet Zuspruch für unsere Demokratie.

"Und hier bündeln wir den Auto-Verkehr mit einer starken, leistungsfähigen Magistrale. Für eine Tram ist da leider kein Platz."

Der Senat wird mit seinen Plänen für olympische Spiele 36 in Berlin den Bedürfnissen und Wünschen der Berliner*innen nicht gerecht. 👉 „Statt einer Olympia-Bewerbung braucht Berlin dringend sanierte Sportstätten für den Breitensport." gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

So, jetzt auch mal ein Kommentar zur BDK auf @taz.de taz.de/!5972747/

In diesem Jahr wurden in #Iran schon mindestens 700 Menschen hingerichtet. Das ist ein Rekord seit 2016. Und das Jahr ist nicht mal um. Das Regime nutzt es aus, dass gerade niemand hinschaut und richtet hin wie am Fließband... Euer Schweigen tötet.

„Das ist im Kern die Logik des Regierens. Sie besagt, dass es besser ist, mitzubestimmen als zuzuschauen. Dass eine weniger schlechte Lösung immer der schlechteren Lösung vorzuziehen ist. (…) Diese Perspektive ist nicht falsch, aber auch nicht vollständig.“ Leitartikel von @beimwort.bsky.social.

„In ihrem Bestreben staatstragende Mitte zu sein, verlieren die Grünen Grundpfeiler ihrer eigenen Stabilität.“ @uedio.bsky.social kommentiert den Grünen-Parteitag und den dort spürbaren Bruch mit sozialen Bewegungen, etwa aus dem Bereich Flucht und Migration. Eine bittere, aber zutreffende Analyse.

Nach viel Kritik und verfassungsrechtlichen Bedenken zur geplanten schwarz-roten Polizeirechtsverschärfung in der Sachverständigenanhörung haben wir zur heutigen Innenausschusssitzung ein paar Fragen an den Senat. www.rbb24.de/politik/beit...

Aufklärung sieht anders aus. Unsere Fragen zu nunmehr über 370 unbearbeiteten rechten Fällen beim LKA wurden im Innenausschuss unzureichend bis gar nicht beantwortet. Der Verweis auf mögliche „Überlastung“ ist wenig glaubhaft. Zu Inhalt und Umfang der Fälle schweigen Innenverwaltung und Polizei.

Die AfD wird gerade so unfassbar oft verurteilt, dass wir diese Woche in unserer Sammlung der Urteile gleich vier Fälle auf einmal haben, die für die AfD nicht gut ausgingen. www.volksverpetzer.de/serie/urteil...

Aus dem @tagesspiegel.de: „Leider reiht sich dieser Fall ein in eine Serie von Vorfällen, die insbesondere bei Betroffenen rechter Straftaten Misstrauen in den Staat und seine Strukturen schüren“, kommentierte Ario Mirzaie, Sprecher der Grünen-Fraktion für Strategien gegen Rechts.

Ich will das nicht glauben. Hintergrund: stura.htwk-leipzig.de/aktuelles/ne...

Die rechtspopulistische PVV hat die Wahlen in den Niederlanden gewonnen. Es ist das Resultat einer jahrelangen rechten Diskursverschiebung im Land.

300 Fälle aus dem Bereich rechte Kriminalität wurden jahrelang beim Berliner Staatsschutz nicht bearbeitet. @ariomirzaie.bsky.social fordert von Polizei & Innensenatorin lückenlose Aufklärung. Im Innenausschuss am Montag haben wir es auf Tagesordnung gesetzt. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Wir stehen in Solidarität mit unserem Freund und Abgeordneten Jian Omar, dessen Büro in den letzten Tagen Ziel mehrfacher Angriffe war!

Ein 5-Jähriger stirbt am 17.11.90 beim Brandanschlag auf türkeistämmige Familien in Kempten. Ein Neonazi-Bekennerschreiben verschwieg die Polizei 30 Jahre lang. Cold Case Ermittlungen nach unseren Recherchen wurden im Mai ergebnislos eingestellt. #KeinVergessen www.sueddeutsche.de/projekte/art...

Dass Misstrauen in die Polizei bereits als Vorwurf dient, ist auch Ausdruck einer äußerst undemokratischen Geisteshaltung.

„Und dann haben wir einfach behauptet, es gäbe Schwarz-Grün, wenn wir nicht sofort mit der CDU regieren.“ #Märchenstunde #spdberlin

Das Islamische Zentrum Hamburg ist der verlängerte Arm des iranischen Regimes. Ein Verbot des IZH und seiner Teilorganisationen ist längst überfällig. Es ist bitter, dass es für das notwendige Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen den Verein, erst des brutalen Terrors der Hamas auf Israel bedurfte.

Starker Anstieg von Angriffen gegen Geflüchtete und Asylunterkünfte. Bislang 2023: 1403 Angriffe gegen Geflüchtete und 112 Angriffe auf Unterkünfte. Das sind circa so viele Angriffe wie im gesamten Vorjahr. Alle Zahlen beim @mdintegration.bsky.social: mediendienst-integration.de/desintegrati...

Frustrierend: In Colditz kann ein #Neonazi-Familienclan über Jahre alle terrorisieren, die nicht rechts sind, 5 Kg Crystal Meth, eine Cannabis-Plantage plus Waffenarsenal horten und dennoch auf geringere Strafen hoffen. #Justizproblem at work. #Sachsen. www.mdr.de/nachrichten/...

Gute Nachricht aus Brandenburg: Sven Herzberger (parteilos) hat die Wahl als Landrat in Dahme-Spreewald (grenzt an Berlin) gewonnen. Freue mich, dass ein zweiter AfD-Landrat nach Sonneberg verhindert wurde - auch wenn 35% für einen Rechtsradikalen und Höcke-Fan wie Kotré immer noch 35% zu viel sind!

Die rechte Propaganda zeigt Wirkung auch auf den Mainstream und die Ampel. Für Menschen in Not sind das keine guten Vorzeichen.

In einem Beschluss-Entwurf der MPK stand tatsächlich, dass Grenzkontrollen irreguläre Migration von Asylsuchenden durch Zurückweisung verhindern sollen. Im Beschluss ist es dann abgeschwächt worden, weil das schlicht illegale Pushbacks wären.

Jedes Mal, wenn ich dieser Tage GRÜNE Spitzenpolitiker über Migration reden höre, wird mir schlecht.

Die Reichspogromnacht war Beginn offener Verfolgung von Jüdinnen und Juden. Mehr als 1300 Menschen starben. Heute ist sie 85 Jahre her. Die jüdische Gemeinschaft wird immer noch bedroht, angefeindet und verfolgt. Antisemitismus hat in Berlin keinen Platz! Nicht heute, nicht morgen, niemals wieder!

Als Reaktion auf einen mehrwöchigen Shitstorm gegen uns haben soziale Organisationen aus Berlin die Erklärung „Wir stehen hinter den Berliner Registern – Für eine solidarische und vielfältige Stadtgesellschaft ohne Diskriminierung!“ verfasst. Link: berliner-register.de/artikel/erkl...

Glaubt ihr, der Fall Aiwanger wäre heute anders verlaufen als vor 2 Monaten? Mich beschäftigen die Widersprüche in der aktuellen Antisemitismus-Debatte sehr. Ich finde, ein Hubert Aiwanger dürfte in Deutschland kein Ministeramt mehr bekleiden. Die politische Nachsicht mit ihm passt nicht ins Bild.

Antisemitismus lässt sich nicht mit rechten Parolen bekämpfen, denn es führt zu einem gefährlichen Boomerang-Effekt. Die rassistische Stimmungsmache von Staatssekretär Liecke und seiner CDU schadet dem gesellschaftlichen Frieden in Berlin und stärkt Demokratiefeinde von Rechts - also Antisemiten.

Ein AfD-Politiker wird verhaftet, unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Das ist keine Lappalie. Auch nicht in so nachrichtenstarken Tagen.

R.I.P. Shani Louk 🖤

„Rückführungen“ sind Abschiebungen mit einer netten Wortschleife drumrum. Den brutalen Charakter einer Abschiebung kann auch das nicht schmälern.

Ich habe den Berliner Nahverkehr noch nie in so einem kaputten Zustand erlebt wie derzeit. Fahrten fallen am laufenden Band aus und Fahrpläne bilden nur eine grobe Orientierung, wenn man pünktlich von A nach B möchte. Der ÖPNV hechelt dem Wachstum der Stadt hinterher. Mobilitätswende geht so nicht.

Wer „physische Gewalt“ gegen Geflüchtete fordert, ist ganz nah bei der AfD und deren Schusswaffengebrauch an der Grenze. So eine Sprache verroht die Gesellschaft und ebnet rechter Gewalt den Weg. Jens Spahn zündelt mit rechtspopulistischen Forderungen auf Kosten der Sicherheit von Schutzsuchenden.