Dafür, dass in #Gardelegen (Sachsen-Anhalt) ein Neonazi wegen Mordaufrufen und versuchter Rekrutierung für Tötungsdelikte festgenommen wurde, ist es ganz schön leise in der regionalen Presse. Als Beispiel mal die MZ, die das Thema „In Kürze“ berichtet.

Der jetzt erschienene Bericht der #MIA weist einen neuen Höchststand der Meldungen zu #Antiziganismus aus. Bei den gemeldeten Vorfällen ist häufig die #Polizei involviert. www.migazin.de/2026/06/09/s...

Gerade werden deutschlandweit Polizeigesetze hart verschärft. Kollege KI zieht ein, die Überwachung ist künftig automatisiert. Dagegen stellt sich eine Demo am Samstag in Berlin. Im Interview erzählen zwei Mitorganisatoren, warum sich die Teilnahme lohnt. netzpolitik.org/2026/demo-ge...

Die Polizei verletzt in Berlin-Friedrichshain mehrere Personen nach einem Straßenfest. Die Betroffenen erheben schwere Vorwürfe, die Polizei hat eine eigene Version.

Neue #PMK-Zahlen – und wieder zeigen sie nur einen Teil der Realität: Hass & rassistische Gewalt werden systematisch untererfasst, trotz dominierender rechter Straftaten und hoher Dunkelziffer. 1/2 www.fr.de/meinung/kolu...

schlechten Listenplätzen ab. Sie wurde auch nicht als Richterin für das BVerfG nominiert, wie Selbert erhofft hatte. Lange Zeit wurde sie aus der Geschichte herausgeschrieben, dabei sollte es in jeder Stadt eine Elisabeth-Selbert-Strasse geben. 4/4

Seit Jahrzehnten waren Pistolen und Sturmgewehre aus Beständen der #Bundeswehr verschwunden. Ein Teil davon ist bei einer Razzia im Umfeld der mutmaßlichen Terrorgruppe um Prinz Reuß und Ex-Offizier Pescatore gefunden worden. Die Details bei der @zeit.de: www.zeit.de/gesellschaft... #Reichsbürger

Äußerst spannende Recherche zu den Polizeigewerkschaften in der #taz. Sehr lesenswert! #GdP #DPolG taz.de/Rechtslastig...

Kurzer Hinweis, dass die innere Sicherheit auch am #Sozialstaat hängt. #Sozialstaatsprinzip

Kein Sitz, kein Zufall: Deutschland scheitert im UN-Sicherheitsrat. Schweigen zum Genozid in Gaza, Völkerrecht nur wo es gerade passt: Globale Verantwortung und Doppelmoral schließen sich aus. Das Recht des Stärkeren braucht glaubwürdigen Widerspruch.

Marjane Satrapi ist tot. Mit nur 56 Jahren. Was für ein Verlust. Ich mag eigentlich keine Graphic Novels, aber zwei haben mich immer beeindruckt: "Maus" von Art Spiegelman und "Persepolis" von ihr. Eine Kindheit zwischen und inmitten zweier Diktaturen. #Iran

In Frankreich ist ein Mann zu vier Monaten Haft unter Hausarrest verurteilt worden, weil er einen Polizeibeamten mit einer Wurst beworfen hat. Wer das etwas skurril findet: Mit dem neuen #114StGB würde es in Deutschland mindestens sechs Monate Freiheitsstrafe geben. www.ladepeche.fr/2026/06/02/v...

„Der Anklagevertreter betonte, dass es ohne engagierte NGOs, darunter Amnesty International, CEHRI, CIJA und Human Rights Watch, die sich der Sache angenommen hätten, nicht zum Prozess am Wiener Landesgericht gekommen wäre.“ www.tt.com/artikel/3093...

Ohne konkrete Rechtsgrundlagen: Landeskriminalämter greifen rechtswidrig auf Standortdaten aus Smartphone-Apps kommerzieller Anbieter zu www.tagesschau.de/investigativ...

Unser gemeinsames #Hearing zu neuen #KIBefugnisse für die #Polizei startet. Von allen Seiten werden hier die vorgesehenen neuen intensiven Grundrechtseingriffe betrachtet. #Grundrechte #StPO gemeinsam mit @anwaltverein.bsky.social @neuerichter.bsky.social/ @berlstrafvv.bsky.social u.a.

Heute durfte ich bei einem spannenden Vortrag über die #Polizei im Dritten Reich zuhören. Beunruhigende Quintessenz: Es braucht nicht viele Faschisten in der Polizei, um sie auf Linie zu bringen.

Anscheinend gibt es keinen einzigen Klimaaktivisten, sondern nur "Klimaaktivisten". #Klimawandel #Klimakrise

Forschende an der HWR führen eine Studie zum Berliner Versammlungsrecht durch. Die Studie ist auch kritisch und empfiehlt eine Liberalisierung des Versammlungsgesetzes. Das finden CDU und SPD außerordentlich empörend und zeigen sich wissenschaftsfeindlich taz.de/Demonstratio...

"Wärter der JVA Augsburg-Gablingen sollen Gefangene aus Spaß gedemütigt und misshandelt haben. [...] Die frühere Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger spricht von "Abgründen". #Justiz #JVA www.tagesschau.de/investigativ...

Heute vor 49 Jahren starb die Aktivistin Elisabeth Käsemann durch die Militärjunta in Argentinien. Infos zu ihrer Geschichte: t.co/zHeyWhuzXR

Die rheinland-pfälzische GdP hat einen AfD-Politiker nach dessen Einzug in den Landtag aus der Gewerkschaft geworfen. Kudos.

Verstoß gegen das Kreislaufwirtschaftsgesetz durch Werfen eines Papierfliegers ist doch auch ein feiner Beleg für den Verfolgungseifer gegen Klimaaktivist*innen, immerhin mit gutem Ende. www.butenunbinnen.de/nachrichten/...

Das ist ein politisches Problem. Wenn es auch keiner zugeben mag: Es gibt ganz offensichtlich eine Anweisung der Behördenleitung, Verfahren gegen Klimaaktivisten auf gar keinen Fall einzustellen. Bei Landwirten, Nazis oder Coronaleugnern gibt es eine solche Anweisung ebenso offensichtlich nicht.

Die USA belegten @hateaid.org Geschäftsführerin Josephine Ballon mit Einreiseverboten – weil sie dabei hilft, EU-Gesetze durchzusetzen. Im Interview spricht sie über Einschüchterung, Angst vor Finanzsanktionen und die notwendige Unabhängigkeit von US-Digitalkonzernen netzpolitik.org/2026/hateaid...

"Insbesondere weil sie gegen den Hinterkopf des Geschädigten gerichtet gewesen seien - einen besonders gefährlichen Bereich. Dem Polizisten, der seit seiner Jugend als Boxer aktiv ist, hätte dies bewusst sein müssen, so das Gericht." #Polizei #Hessen #Polizeigewalt www.hessenschau.de/gesellschaft...

Journalismus & Verantwortung: Bei diesen Zahlen handelt sich nicht um tätliche und bestätigte Angriffe, sondern um Verdachtsfälle zu unterschiedlichen Delikten. Vor einem Millionenpublikum der #tagesschau um 20 Uhr entsteht der Eindruck, es habe mehr als 1.800 Angriffe auf #AfD Mitglieder gegeben.

Grundrechte sind in Deutschland immer schlechter geschützt - das bestätigt nun auch der Atlas der Zivilgesellschaft. Ein entscheidender Grund: Repressionen gegen Palästina-solidarische Proteste. Wo Meinungs- und Versammlungsfreiheit nur noch selektiv gelten, sind Grundfreiheiten im Kern bedroht.

In #Freiburg hat die #Polizei die Wohnung einer Demonstrantin durchsucht. Ihr wurde vorgeworfen bei einem Protest gegen die #AfD ein Jahr zuvor, vermummt gewesen zu sein. rdl.de/Meldung_Razz...

Wie eine Studie ergeben hat, bewerten Menschen in Deutschland #Polizeigewalt grundsätzlich milder und nachsichtiger, wenn das Opfer Mohamed heißt, und nicht Thomas. Dies galt selbst dann, wenn ein Fehlverhalten offiziell festgestellt wurde. www.watson.ch/internationa...

❗️ Achtung: Dieses Video kann bei Menschen mit photosensibler Epilepsie epileptische Anfälle auslösen. Am 1. Mai wollen taz-Journalist:innen in Berlin eine Festnahme per Video dokumentieren. Die Polizei hindert sie mit Stroboskoplicht daran. Den ganzen Text findet ihr auf taz.de/Eingriff-in-...

Die #GdP in #NRW spielt schon seit Wochen den sterbenden Schwan wegen des geplanten #LADG, und die Kampagne wird langsam bissi peinlich.

In #Hamburg sind übrigens die Grünen für die Olympia-Bewerbung, die #DPolG ist dagegen. Ich dachte das solltet Ihr wissen.

Noch ein bis zwei Strafverschärfungen mehr, dann ist die Schutzwirkung des Strafrechts so immens, dass es keine #Kriminalität mehr gibt. 🤞🏻

#QuickReminder dass es in der #Polizei eine relevante Minderheit gibt, auf die sich die #Demokratie nicht verlassen kann.

"Es muss einfacher werden, Demonstrationen zu untersagen." Excuse me? #Berlin #Wegner

"…all of the scientists I worked with were incredibly frustrated. Everyone was at the end of their rope, asking: What the fuck do we have to do to get through to people how bad this really is?" #DontLookUp #ClimateCrisis #EndFossilFuels

Auch wir von @amnesty.de fordern seit längerem #Kontrollquittungen, insofern ist die Einführung ein positives Signal. Die Quittungen müssen aber verpflichtend und nicht nur auf Verlangen ausgestellt werden. Manchen Menschen ist die Möglichkeit einer solchen Quittung (1/2) www.ndr.de/nachrichten/...

Hessen plant einen Straftatbestand "Leugnung des Existenzrechts Israels" über den Bundesrat einzuführen. 30 Jura-Professorinnen halten die Vorschrift für verfassungswidrig. taz.de/Meinungsfrei...

In #Hamburg soll ein Polizeibeamter eine Kamera in der Dusche plaziert und heimlich Kolleginnen gefilmt haben. Der Beamte wurde vorläufig suspendiert. #Polizei www.ndr.de/nachrichten/...

Pech für die Angreifer: Auch der Leiter unseres Amnesty Security Labs, @donncha.is, erhielt eine der Signal-Attacken - er und sein Team konnten diese mit einer russischen Gruppe, die unter dem Kürzel »UNC5792« bekannt ist, in Verbindung bringen.👇 www.spiegel.de/politik/deut...

Ein neuer Gesetzentwurf aus Hessen will das Leugnen d. Existenzrechts Israels künftig als Volksverhetzung bestrafen. Der Schutz jüdischen Lebens ist v. besonderer Bedeutung – doch dieser Vorstoß ist der falsche Weg & bedroht die Meinungsfreiheit massiv. Unsere Analyse👇 www.amnesty.de/aktuell/exis...

Partei ist nichts für euch? Dann bringt euch in Gewerkschaften, Vereinen, Verbänden ein. Egal welche demokratische Institution. Sucht euch eine aus. Menschenrechte kann und muss man auch im Heimatverein oder dem Förderverein für die örtliche Radrennbahn verteidigen.

Auf dem Europ. Polizeikongress wird heute u.a. über "Migration zwischen Sicherheit und Menschlichkeit" diskutiert, moderiert vom Stv. Bundesvorsitzenden der #DPolG. Gerade die lenkt Debatten aber immer wieder weg von Rassismus in den eigenen Reihen & Grundrechten hin zu autoritärer Ordnungspolitik 👇

Herr Kopp von @proasyl.de kritisiert völlig zu Recht die permanente Selbstdarstellung als Tabu-Brecher jener Akteure in der Migrationsdebatte, die ohnehin schon die ganze Zeit über Migration und die vermeintlichen Probleme sprechen. #EPK26

Ab jetzt wird's wild. #EPK26

Auch das subjektive Sicherheitsgefühl wird debattiert, von den eigentlichen Problemen, die sich da stellen, zunehmende soziale Isolation, Angst vor wirtschaftlichem Abstieg, problematischer Medienkonsum etc. wird nicht gesprochen. #EPK26

Panel zur Sicherheit im öffentlichen Raum, man hört, was man hier häufiger hört: einen diffusen Alarmismus, zu dem man aus fachlicher Sicht viel sagen könnte. Evidenz scheint hier aber weniger zu interessieren. #EPK26

Diesjähriges Partnerland ist *tusch* Italien. #EPK26

Gestern durfte ich einen Vortrag zu den Möglichkeiten der zivilgesellschaftlichen Kontrolle der #Polizei an der #DHPol im Münster-Hiltrup halten, heute geht es weiter zum #EPK26 nach Berlin.