Palantir-Mitarbeiter sprechen vom „Abstieg des Unternehmens in den Faschismus“. arstechnica.com/tech-policy/... (P.S.: Planatir macht in Ö. zweistelligen Millionengewinn)

Im polizeilichen Kontext ist "randalieren" ein nahezu omnipräsenter Begriff, der zur Beschreibung jedweden nicht sozialadäquaten Handelns herhält. Dies im einzelnen zu hinterfragen und nicht der Phantasie der Leser zu überlassen, wäre in einer idealisierten Welt Aufgabe des Journalismus.

Noch etwas zum vermeintlichen Anstieg der vollendeten Tötungsdelikte in der #PKS. 2024 wurden 584 Fälle erfasst, 2025 waren es 612. Ein wenig mehr. Aber: 79 Fälle gingen auf den Sondereffekt einer vermuteten Tötungsserie eines Palliativmediziners in Berlin zurück. 1/2

Ca. 330.000 Polizeibeamtinnen* sind in Deutschland gewerkschaftlich organisiert, haben mit der #Polizei aber nichts zu tun, sprechen nicht für die Polizei, und lassen auch keine Rückschlüsse auf verbreitete polizeispezifische Einstellungen zu. *Männer, Pensionäre und Karteileichen mitgemeint.

10/10 auf der Shitshow-Skala für das autoritäre Gebaren der Bundesregierung und die Angriffe auf linke Zivilgesellschaft. netzpolitik.org/2026/amnesty...

Erwähnenswert in diesem Zusammenhang auch die Angriffe von Polizeibeamten auf gewählte Abgeordnete, wie es sie zuletzt mehrfach gab. #Demokratie

"Im Durchschnitt betrug der jährliche Anstieg 52 Todesfälle pro Million Einwohner. In Teilen Spaniens, in Italien, Griechenland und Bulgarien waren es mehr als 120." #Klimawandel www.deutschlandfunk.de/klimawandel-...

„Expertinnen zur Kriminalitätsstatistik“ Die Überschrift hält, was sie verspricht. Äußerst lesenswertes Interview mit Nicole Bögelein und Gina Rosa Wollinger: 👇 www.tagesspiegel.de/gesellschaft...

Kurze Durchsage: Wer hier in den Antworten Falschinformationen verbreitet wird instant geblockt. Besten Dank.

"Angehörige der Polizei und der Polizeigewerkschaften machten hetzerische und rassistische Aussagen, die sich vor allem gegen Schwarze, Araber*innen, Muslim*innen und Flüchtlinge richteten." Der neue weltweite Report von #Amnesty für 2025/26 ist erschienen. #Polizei www.amnesty.de/amnesty-repo...

Dass die Zahlen der #PKS zur sog. Ausländerkriminalität in der Form nicht aussagekräftig sind, darauf weist das verantwortliche #BKA auch selbst hin. Dobrindt erwähnt es in der Pressekonferenz mit keinem Wort.

Das ist wirklich ungeheuerlich.

#YourConstantReminder dass die erhöhte Belastung von Nichtdeutschen in der #PKS auf statistische Phänomene zurückzuführen ist. Ungleiche Stadt-Land-Verteilung, Anzeigeverhalten und eine Reihe anderer Faktoren machen den Unterschied. Vergleichbare Nichtdeutsche werden nicht häufiger straffällig.

"Als besonderes gravierend nennt die Abschiebebeobachterin den Fall einer 87-jährigen alleinstehenden Frau, die von den bayerischen Behörden über den Hamburger Flughafen zurückgeführt wurde. Sie sei im Rollstuhl zum Flugzeug gebracht worden - in Hausschuhen, ohne Jacke." www.ndr.de/nachrichten/...

Weiterhin werden aus der #Polizei heraus öffentlichkeitswirksam Falschinformationen über die Sicherheitslage verbreitet. Das trifft vor allem vulnerable Gruppen, stärkt aber eben auch antidemokratische Kräfte im Land. #Demokratie

Es kann nicht sein, dass die Staatsantwaltschaft schematisch vorgeht. Wir haben wegen einer einzigen(!) Demo dutzende Verfahren. Alle enden mit Einstellung oder Freispruch. Nicht nur Verschwendung von Steuermitteln, sondern auch Einschüchterung von Menschen, die gegen die AfD auf die Straße gehen.

"Dobrindts Kritik ist völlig aus der Luft gegriffen": Von der Bundesregierung beauftragte Wissenschaftler der #Cannabis-Evaluierung sind empört über Vorwürfe, sie hätten nicht sauber gearbeitet. Interview von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/hinter...

Polizeien okkupieren immer stärker Begriffe wie #Demokratie und #Rechtsstaat, faktisch unterminieren sie sie aber.

Der Linke-Abgeordnete Fabian Fahl hat mit einem Zwischenruf daran erinnert, dass die NSDAP demokratisch gewählt wurde, sie das aber nicht zur demokratischen Partei gemacht hat. Dafür kassierte er einen Ordnungsruf. Wir haben uns darüber unterhalten: www.nd-aktuell.de/artikel/1198...

Ich würde gerne einmal einen Vortrag dazu hören, warum der Straftatbestand des Erschleichens von Leistungen ein "zentrales Steuerungselement des Rechtsstaats" ist. #DPolG

President Donald Trump’s apocalyptic warning that Iran's “whole civilization will die tonight” is a threat to commit war crimes and may constitute a threat to commit genocide. The international community must take urgent action to avert an impending catastrophe. Read more 👇

Den Vortrag von Matthias Marx (CCC) über KI-Überwachung im Fußball könnt ihr jetzt beim @millernton.de nachhören. Es lohnt sich.

Leider handelt es sich nicht um einen Einzelfall. Sexuell übergriffiges Verhalten, sowohl durch Vorgesetzte als auch durch Kollegen, ist ein weitverbreitetes Phänomen innerhalb der #Polizei. Dabei schadet das Phänomen nicht nur den Betroffenen, sondern auch der Institution. (1/2)

"Wenn Verbote mangels Personal nur stichprobenartig kontrolliert werden können, rückt zwangsläufig die subjektive Auswahl der Kontrollierten in den Fokus. Das Risiko von diskriminierendem Profiling ist bei solch schwammigen Kontrollanlässen immanent." taz.de/Waffenverbot-im-Nahverkehr/!6167693/

Ein Mann mit zwei Messern zündete in einem ICE bei Siegburg Pyrotechnik, verletzte 12 Menschen und wollte einen Anschlag verüben. Die rechtsradikale Presse legte sofort los. Aber dann wurde es plötzlich ganz still. www.volksverpetzer.de/aktuelles/si...

Wer im Internet zu sehen ist, ist betroffen: CCC gegen Massenüberwachung von Gesichtern in biometrischen Datenbanken netzpolitik.org/2026/keine-v...

Biometrische #Gesichtserkennung und andere KI-Systeme, wie #Palantir und #Verhaltensanalyse sollen Einzug in die Polizeiarbeit finden. Die Überwachung der Menschen durch die Polizei wird dadurch uferlos und kaum noch überschaubar. Gemeinsam mit vielen anderen Orgas haben wir uns dazu positioniert: 👇🏻

Die Bundesregierung will KI-Systeme wie Palantir für die Polizeiarbeit erlauben. Sie hat uns gefragt, was wir davon halten... NICHTS! Hier unsere Stellungnahme mit @amnesty.de @ccc.de @digiges.bsky.social @justicecollective.bsky.social @d-64.org @proasyl.de @neuerichter.bsky.social uvm. t1p.de/2hx2t

Sobald es um die eigenen Herzensthemen geht, kehrt der Glaube an das #Strafrecht sehr schnell zurück.

Wie wirken sich offene Vollzugsformen und Lockerungen auf Rückfallquoten aus? 🚨 In ihrem Artikel widmen sich Merten Neumann, Helena Schüttler und Thimna Klatt genau dieser Frage. 📃 Zur Publikation: link.springer.com/article/10.1... @mertenneumann.bsky.social @helenaschuettler.bsky.social

Verfassungswidrige Auslieferung im Fall Maja T. ⚖️🇪🇺 Behörden vereitelten den Rechtsschutz durch das BVerfG bewusst. Über die Folgen und die unhaltbaren Haftbedingungen in Ungarn berichtet Verteidiger Sven Richwin im NRV-Lunchbreak. 🗓️ 22.04.26, 12:30 Uhr (Online) 👇 www.neuerichter.de/termin/nrv-i...

Erleichterter Zugang zu deutscher Staatsangehörigkeit mit Geburt durch Reform im Jahr 2000 hat Integration befördert und Delinquenzrisiken in der 2./3. Generation deutlich gesenkt www.ifo.de/DocDL/sd-202...

Inneminister #Dobrindt möchte sog. intelligente Kameras mit Gesichts- und Verhaltenserkennung in deutschen Bahnhöfen installieren. Bisherige Versuche mit solchen Systemen verliefen allerdings erfolglos. www.br.de/nachrichten/...

Ja, Jürgen, 84 Millionen Menschen begehen mehr Straftaten als 82 Millionen. Trotzdem kann die Kriminalität, relativ betrachtet, zurückgehen und Dein persönliches Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, sinken. #Kriminalität #PKS

Was heute unter Begriffen wie Diversität oder Vielfalt diskutiert wird, ist letztlich ein urdemokratiaches Anliegen. Die angemessene Repräsentation aller gesellschaftlicher Gruppen in unserem Gemeinwesen. Die Äußerung, dies sei "kein staatliches Förderziel" befremdet. #Prien #Demokratie

Wir haben in Deutschland keine "explodierende Gewalt". Die Behauptung von #Merz ist nicht haltbar, und sie ist insbesondere dadurch gefährlich, dass sie Migranten pauschal verantwortlich macht. Es ist ein Beitrag zur weiteren Destabilisierung von #Demokratie und zur Förderung der AfD.

Unser neuer Bericht zu #Polizeigewalt in Sachsen ist erschienen. Analysen, Erfahrungen, Interviews, Illustrationen und Statistiken zeigen verschiedene Dimensionen des Problems. Es reicht von Ignoranz zu Entwürdigungen, von Bedrohungen zu Gewaltexzessen. www.copwatchleipzig.org/wp-content/u...

"Es folgte ein Brandbrief der Behördenleitung an das Bundesinnenministerium, in dem von "erheblichen rechtlichen Bedenken" und von einem möglichen "Verstoß gegen das Willkürverbot" die Rede ist." #Demokratie #Rechtsstaat www.tagesschau.de/investigativ...

"Platzwunden gab es zum Teil auch an Hinterköpfen, da Fans sich schützend von der Polizei wegbewegten oder in Richtung einer Wand wegduckten, während die BFE-Polizisten weiter mit Knüppeln auf sie einschlugen." #KOEBMG fanhilfe-moenchengladbach.de/stellungnahm...

Und plötzlich ist es mit Evidenz und kritischer Perspektive auch sehr schnell vorbei.

Krasse Berichte auch von der Gladbacher Fanhilfe. Unter anderem Schläge mit dem Tonfa auf den Hinterkopf. #KOEBMG #Rheinderby

Ich hätte nicht gedacht, dass auf die Leute, die nur deshalb in den Kampf gegen Antisemitismus eingestiegen sind, weil es gegen Linke und Muslime ging, am Ende garnicht wirklich Verlass ist im Kampf gegen #Antisemitismus.

Angesichts der offensichtlichen Schwierigkeiten, die das Justizsystem im Umgang mit analoger Männergewalt hat, finde ich überraschend, wie sehr bei Deepfakes auf Lösungen durch Strafrecht gehofft wird. Ja, Strafbarkeitslücken sollten geschlossen werden. Aber das wird den Betroffenen nicht helfen.

Was hier in Wolfsburg abgeht, ist echt absurd. Der Gästeblock ist halb leer, Ultras, die gehen wollen, werden nicht rausgelassen. Gästeeinganf gesperrt. Wir mussten uns bis aufs letzte Kleidungsstück ausziehen, um zu zeigen, dass wir unter Jacke, Fleece, Pulli etc nichts versteckt haben... #wobsvw

Die #Polizei begleitet die anreisenden #Werder Fans mit einem Helikopter. Ein völlig unverhältnismäßiges Aufgebot für eine absolut friedliche Partie. #wobsvw

Die #GdP ist jetzt soweit, dass sie Schnellgerichte direkt im Stadion fordert. #Rechtsstaat #Fußball

Habe heute gegen drei nicht vorbestrafte Syrer verhandelt, die durch ein Loch im Zaun in ein leerstehendes Freibad gestiegen sind, um dort auf der Wiese abzuhängen. Ich habe dann die hinten sitzenden Schülerpraktikanten gefragt, ob sie meinen, dass die auch angeklagt worden wären, wären es Deutsche.

Aus für Kontrollquittungen der #Polizei #Bremen zeichnet sich ab. Das kommt davon, wenn diese Quittung nur auf Nachfrage ausgestellt werden. Wer traut sich schon in einer Kontrollsituation nach einer Quittung zu fragen? www.e-pages.dk/weserkurier/...

"Die niederländische Sektion von Amnesty International kritisiert das Projekt: „Bei Systemen, die Belästigungen oder Kriminalität vorhersagen und für die Strafverfolgung durch die Polizei eingesetzt werden, besteht ein großes Risiko des ethnischen Profilings." netzpolitik.org/2026/ki-vorh...