"Ein Lehrstück über die Gefahr blinder Polizei- und Agenturgläubigkeit." #Polizei #FridaysForFuture uebermedien.de/109818/achtu...

Kritik an #Rassismus in der #Polizei muss möglich sein: Mit der Hochschuldozentin @baharaslan.bsky.social haben wir uns erfolgreich gegen den Entzug ihres Lehrauftrags an der Polizeihochschule NRW gewehrt. Kritik an staatlichen Behörden ist von der #Meinungsfreiheit geschützt!

Wie der NDR berichtet, sind in dem neuen Chatgruppen-Skandal bei der #Polizei in #Niedersachsen auch diverse Beamte aus dem höheren Dienst beteiligt. www.ndr.de/nachrichten/...

#DPolG goes Orbán.

Vor dem Hintergrund des erstarkenden Rechtsextremismus will #Bremen das Einstellungsverfahren für Beamtinnen und Beamte und das Disziplinarrecht verschärfen, um Verfassungsfeinde vom öffentlichen Dienst fernzuhalten.

"Rechtsextreme und AfD wollen den Polizeiapparat übernehmen" Ob sie es schaffen ist eine andere Frage. Aber es zeigt, dass wir uns mit dem Problem beschäftigen müssen. #Polizei #Rechtsextremismus www.badische-zeitung.de/rechtsextrem...

Racial Profiling erforschen! #RacialProfiling #Menschenrechte #Polizei

Vor 132 Jahren wurde Erna Scheffler geboren. Jene Frau, die dem Patriarchat die Kronjuwelen stahl. 1951 wurde sie als erste Richterin ans Bundesverfassungsgerichtes berufen und sorgte dafür, dass die Frau nicht nur als Staatsbürgerin, sondern auch als Ehefrau und Mutter

Man muss sich klar machen, wo wir stehen. Während gesicherte Erkentnisse zu #Klimawandel oder #Kriminalität als politisch links verbrähmt werden, werden tendenziöse und haltlose Befindlichkeitsstücke als kontroverse Positionen dargestellt, die Abbildung im Diskurs verdienten.

Auf menschenfeindliche Positionen mit menschenfeindlicher Politik zu reagieren, nützt nur den Menschenfeind*innen. Das hat nach vielen anderen nun auch die Konrad-Adenauer-Stiftung herausgefunden. www.sueddeutsche.de/politik/stud...

Kontrovers ist scheinbar das neue tendenziös. #Ruhs #JuliaRuhs

Soldaten und Bundespolizist unter Beschuldigten#Extremismus#Terror#Razzia

Wenn ich eine Sendung über die Malaisen von Haustieren mache, dann hole ich mir einen Tierarzt oder Hochschullehrer für Veterinärmedizin in das Studio. Beim Thema #Kriminalität reicht ein Beamter des mittleren Dienstes.

„Mitarbeiter großer deutscher Talkshows berichten davon, wie sehr ihre Redaktionen aus Angst vor dem nächsten rechten Shitstorm sich selbst zensieren und in vorauseilendem Gehorsam weniger kritisch über die AfD berichten, als es journalistisch angebracht wäre.“ Und genau so stärkt der ÖRR die AFD.

Biometrische Gangerkennung soll Menschen aus der Ferne identifizieren können, selbst wenn sie ihr Gesicht verhüllen. Unser Überblick zeigt, wie die Technologie funktioniert und wo sie bereits eingesetzt wird. feat @algorithmwatch.org & @amnesty.de netzpolitik.org/2025/biometr...

Kennzeichnungspflicht einführen! #Kennzeichnungspflicht #Polizei #Menschenrechte

Racial Profiling beenden! #Polizei #RacialProfiling #Menschenrechte

Glückwunsch und Chapeau, liebes Team von @freiheitsrechte.org! Weiter viel Erfolg bei eurer wichtigen Arbeit! Wir freuen uns auf künftige gemeinsame Projekte zur Wahrung und Durchsetzung der Grund- und #Menschenrechte!

Bei einem Polizeieinsatz in Berlin verlor Kupa Illunga Medard Mutombo das Bewusstsein und starb später im Krankenhaus. Drei Jahre danach beanstandet die zuständige Ombudsstelle das Verhalten der Polizei.

Nein zum Taser! #Taser #DEIG #Polizei #Menschenrechte

Nochmal der Hinweis: morgen das Wählen nicht vergessen! #Kommunalwahl2025 #NRW

Und immer wieder das Argument, der Einsatz des #Taser macht den Schusswaffengebrauch ggf. obsolet. Dabei erscheint äußerst zweifelhaft, dass Polizeibeamte in einer wirklich lebensbedrohlichen Situation zunächst zum Taser greifen und nicht direkt zu Schusswaffe. #Polizei

Die Leugnung von Todesfällen durch den #Taser durch einen Abgeordneten der #CDU. Bis jetzt der Tiefpunkt der Debatte.

Und wer "bedingungsloses Vertrauen" in die Sicherheitskräfte fordert, der hat das mit dem #Rechtsstaat auch nicht ganz verstanden. #Dobrindt

Jetzt Bundestagsdebatte zum #Taser und leider argumentiert Innenminister #Dobrindt wieder damit, dass die Drohung mit dem Gerät "Deeskalation" wäre. Das ist zynisch. #Bundespolizei

Die Mühlen der Justiz mahlen langsam - und bei #Polizeigewalt gerne auch mal gar nicht. Das zeigt auch der Fall aus #AltSachs mit den leider blöderweise nicht funktionierenden #Bodycams von 2020 mal wieder. #Polizeiproblem

Wir haben recherchiert, was an der Behauptung dran ist, dass der Staat angeblich die Linken päppelt. Die kommt aus der AfD, wird aber von Teilen der Union übernommen. Das Ergebnis: Schützenvereine, Bauernverbände und andere bekommen deutlich mehr Geld www.zeit.de/2025/39/oeff...

Liebe #DPolG. Die #Kennzeichnungspflicht ist rechtsstaatlich geboten und kein Generalverdacht. #Polizei #Niedersachsen www.ndr.de/nachrichten/...

Polizeiprofessor Maninger, dessen Texte laut neuem Gutachten zentrale Denkmuster der Neuen Rechten enthalten sollen, unterrichtet wieder Bundespolizist*innen. Die Gewerkschaft der Polizei fordert Konsequenzen. Wir veröffentlichen das Gutachten & den Brief an Dobrindt: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Na immerhin wissen wir jetzt, wie ernst wir seine Äußerungen gegen #Antisemitismus nehmen müssen.

Die #Demokratie wird auch gegen die #Polizei verteidigt.

Meinungsfreiheit schützen! #Meinungsfreiheit #Demokratie #Menschenrechte

Wer Fehlverhalten in den eigenen Reihen meldet, der lebt bei der #Polizei gefährlich. Dies wäre noch eine der harmloseren Geschichten. #Thüringen www.mdr.de/nachrichten/...

Wem das ein wenig verdächtig vorkommt, dem seien Ingo Müllers "Furchtbare Juristen", und für die zweite Hälfte des 20. Jhd. Heinrich Hannovers "Die Republik vor Gericht" wärmstens ans Herz gelegt. #Justiz #Rechtsstaat #Juristen

Stark, unnachgiebig, hart bestrafend, ja. Aber, ganz wichtig: nur bei den anderen!

BVerfG zum #Filmen von #Polizeieinsätzen: "Polizeiliche Maßnahmen dürfen aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht dazu führen, dass Betroffene aus Furcht zulässige Aufnahmen und mit diesen nicht selten einhergehende Kritik an staatlichem Handeln unterlassen". www.lto.de/recht/nachri...

Der eigentliche Skandal liegt ja für mich darin, dass ein substanzloser anonymer Hinweis ausreichte, um bei einer minderjährigen Nachwuchspolitikerin die Bude auseinanderzunehmen, und technische Gerätschaften zu beschlagnahmen.

Versammlungsrecht schützen! #Menschenrechte #Polizei #ProtectTheProtest

Das Beste was ich mal hatte war eine zweistellige Anzahl Durchsuchungsbeschlüsse mit Copy&Paste, so dass in jedem die Begründung des Beschlusses in sich widersprüchlich war, die falschen Beschuldigten und der falsche Vorwurf genannt waren und die gleichen Schreibfehler enthalten.

Ob in der Migrationspolitik, bei der Denunziation von Bürgergeldempfänger*innen oder den Angriffen gegen zivilgesellschaftl. Demokratieprojekte: die Union setzt auf einen harten Rechtskurs. Die #noAfD soll weiter mit der Übernahme ihrer Positionen bekämpft werden. netzpolitik.org/2025/zivilge...

Samstag Früh, 6.30 Uhr, französischen Rock'n'Roll auf den Ohren, es geht zur Polizeikonferenz der Fraktion Die Linke in #Hamburg. #Polizei

"In einer Chatgruppe sollen Polizisten aus Niedersachsen rassistische und andere diskriminierende Inhalte geteilt haben. Von acht mutmaßlichen Mitgliedern wurden nun Handys und Speichermedien beschlagnahmt." #Polizei #Rassismus www.ndr.de/nachrichten/...

Liebe Leute, denkt daran, dass übernächstes Wochenende Kommunalwahlen bei uns in #NRW sind. Geht wählen, denn auf kommunaler Ebene wird SEHR VIEL entschieden, was Euch und Eure Umgebung unmittelbar betrifft! #Kommunalwahl2025

"Harte Zeiten für den demokratischen Rechtsstaat." @artepovera.bsky.social, hauptamtliche Mitarbeiterin von @amnesty.de für Digitales, und unser Sprecher @philippkrueger.bsky.social haben einen Gastbeitrag zum neuen Bundespolizeigesetz verfasst. #Polizei #Rechtsstaat netzpolitik.org/2025/bundesp...

"[...] so etwa eine bis anderthalb Stunden nach den Schlägen habe ich gemerkt, dass mir richtig schlecht wurde. Mir war total schwindelig, ich konnte nicht mehr scharf sehen und kaum noch stehen." #K3008 perspektive-online.net/2025/09/nach...

Rechtsextremismus bekämpfen! #Rechtsextemismus #Polizei #Menschenrechte #NSU20

Protect The Protest! #Menschenrechte #Polizei #ProtectTheProtest

"Ein Sanitäter einer weiteren Gruppe berichtete der taz von der Behinderung der medizinischen Versorgung durch die #Polizei. Sie hätte ihm seine Ausrüstung entrissen und ihn im Anschluss festgenommen, als er einer bewusstlosen Person zur Hilfe eilen wollte." #K3008

Am Samstag wollte eine antimilitaristische Parade durch Köln ziehen. Die Polizei löste die Demo auf und setzte bis zu 600 Menschen über Nacht fest.