Die #CSU fordert auf ihrer Winterklausur u.a. eine „große Abschiebeoffensive“ insbesondere nach #Syrien & #Afghanistan. Angesichts der Lage in beiden Ländern sind solche Abschiebungen schlicht nicht mit dem Völkerrecht vereinbar. Auch das: gar nicht #komplex. www.tagesschau.de/inland/csu-k...

Härte des Rechtsstaats: ein Oxymoron der Dummheit, das inzwischen komplett routiniert verwendet wird.

Ein Beamter war mit dem Ergebnis einer Polizeikontrolle nicht zufrieden und schob einem Beschuldigten Gras unter. Dass das keine Verfolgung Unschuldiger durch Amtsträger war, hat das AG Mannheim nun entschieden:

Die Forderung von #CSU und #DPolG, die #Strafmündigkeit auf zwölf Jahre herabzusetzen, könnte anachronistischer nicht sein. Zum einen gibt es immer weniger Kinder und Jugendliche, zum anderen ist die heutige Generation wesentlich zahmer als vorangegangene.

"Einem anderen Gesprächspartner gegenüber zeigt sich Jäger "äußert zufrieden" mit seiner "persönlichen Bilanz" bei einer Demo am 1. Mai: Weil er nun Pfefferspray nachfüllen müsse und eine "Zecke" so hart verprügelt habe, dass sie nicht mehr laufen konnte." www.kontextwochenzeitung.de/debatte/770/...

"Auf Nachfrage, warum er die Personenkontrolle durchführt, wurde zunächst lediglich auf eine anlasslose Kontrolle verwiesen und dann gesagt „Nicht diskutieren, sonst geht’s für Sie direkt in die Zelle.“" #Polizei #Rechtsstaat #Demokratie

Danke an alle, die hinter uns stehen. Das gibt uns Kraft für das, was noch kommt. Unsere Mail-Accounts könnten z. B. schon morgen gesperrt werden. Wir sorgen jetzt vor, damit Menschen, die online angefeindet werden, uns weiter erreichen. Unterstützt uns dabei: hateaid.org/spenden/?don...

In #Berlin soll die Zusammenarbeit zwischen #Polizei und Krisendienst verbessert werden, um Lagen mit Menschen in psychiatrischen Ausnahmesituationen besser bewältigen zu können. www.berlin.de/aktuelles/10...

Die absolute Masse sind Verfahren die Polizeieinsätze betreffen. Das sind mal falsche Entscheidungen im Moment der Konfrontation mit staatlicher Gewalt, mal der schubser in der Versammlung, auch Gegenanzeigen bei kritischen Einsätzen. Meiner Erfahrung nach seltener bewusst böswillig oder geplant.

Minimum sechs Monate Freiheitsstrafe für einen Schubser gegen einen Polizeibeamten. Dieser wird dann genauso hart bestraft wie gefährliche Körperverletzung. Dabei gibt es bis heute keine allgemeine Studie, die belegt, dass die #Polizei häufiger angegriffen wird.

Das war erwartbar: "Ein durchgesickertes Memo des Justizministeriums weist Bundesstaatsanwälte an, Anklage wegen „inländischem Terrorismus“ gegen Personen zu erheben, die Operationen von ICE aufzeichnen."

Ich freue mich sehr: Ich habe gestern einen Rechtsstreit mit Ahmad Mansour gewonnen. Ich hatte auf X in Zusammenhang mit einem Kommentar von ihm in der Welt mit der Überschrift „Menschen, die vor Unfreiheit flüchten, importieren Unfreiheit nach Europa“ (siehe Screenshot) geschrieben, dass 1/

Vorurteile gegen Linke und Grüne sind bei der #Polizei weit verbreitet. Wir haben auch so einen Polizistenfanclub an der Hacke, dessen Mitglieder sich in ihrer Bubble an uns mit hämischen Kommentaren abarbeiten, aber auch Dienstaufsichtsbeschwerden schreiben. Dass aber 1/2 taz.de/Polizist-moe...

Der #Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, hat seinen ersten Jahresbericht vorgestellt. Viele Eingaben beschäftigten sich mit #RacialProfiling, während aus der #Polizei vor allem Beschwerden über Beurteilungen, Beförderungen und Vorgesetzte kamen. www.bundestag.de/dokumente/te...

Verhaltensscanner, Gesichtserkennung, Filmen in Autos: Die geplante Novelle des Sächsischen Polizeigesetzes enthält viele Verschärfungen. Nach harscher Kritik aus der Zivilgesellschaft geht auch der Koalitionspartner SPD auf Distanz zu einigen Punkten des Entwurfs. netzpolitik.org/2025/sachsen...

Kommt die Massenüberwachung? #Arte mit einem informativem Bericht über KI-basierte Überwachung. www.arte.tv/de/videos/11...

Und ganz praktisch: seit mehreren Jahren liefern die Polizeien einen Skandal nach dem anderen. Es ist einigermaßen apart zu glauben, dass man bei der #Polizei einen Anspruch auf unser bedingungsloses Vertrauen hätte. #BPolG

Das fehlendes Vertrauen in die #Polizei als Sündenfall dargestellt wird, ist auch unverständlich. Wir haben keine #Gewaltwnteilung, weil es sinnvoll wäre der #Staatsgewalt blind zu vertrauen. #BPolG

#RacialProfiling ist im Übrigen keine "Unterstellung", wie Innenminister #Dobrindt behauptet, sondern vielfach belegt. Durch Evaluationen und auch Gerichtsentscheidungen. #BPolG

Ob Inneminister Dobrindt auch noch zur Sache spricht? #BPolG #Bundestag

Jetzt live bei #Phoenix im Interview geht es um das neue #Bundespolizeigesetz. Direkt im Anschluss kommt die Bundestagsdebatte. Einschalten! #BPolG

Heute wird das neue #Bundespolizeigesetz im #Bundestag in erster Lesung behandelt! das sagt #Amnesty dazu. 👇

Zum neuen #Bundespolizeigesetz spricht unsere Expertin für Digitales, @artepovera.bsky.social, mit dem @nd-aktuell.de im Interview. #BPolG #Menschenrechte #Amnesty www.nd-aktuell.de/artikel/1196...

Es gibt auch noch good news! 🎉

Morgen geht das neue #Bundespolizeigesetz im #Bundestag in die erste Lesung. Amnesty International kritisiert dessen Verschärfung. Gleichzeitig wird in dem Gesetz bewusst darauf verzichtet, vulnerable Gruppen zu schützen. #BPolG #Menschenrechte www.amnesty.de/pressemittei...

#UnfriendlyReminder dass es in den deutschen Polizeien einen relevanten Anteil von Beamten gibt, auf den sich die #Demokratie nicht verlassen kann.

Vor 77 Jahren wurde die #AEMR verabschiedet. Doch seit geraumer Zeit geraten Demokratie- und Menschenrechtsprojekte unter Druck. Diese Attacken gegen NGOs gehen uns alle an! Unsere Generalsekretärin @juliaduchrow.bsky.social heute im Tagesspiegel👇

"Ich finde, man sollte in unserem Land der Polizei schon vertrauen." Naja. #B04KOE

CIVICUS-Bericht stuft Deutschland herab: "Die exzessive #Polizeigewalt gegen Teilnehmer*innen, Jour­na­lis­t*in­nen und parlamentarische Be­ob­ach­te­r*in­nen bei Demonstrationen gegen den Krieg in Gaza fällt stark ins Gewicht." taz.de/Repression-v...

Man sollte beim #Tonfa der #Polizei nicht von einem Gummiknüppel sprechen. Der Tonfa gibt nicht nach, er bricht Knochen und darf nicht gegen den Kopf eingesetzt werden. Auch wenn das, zumindest aus Fahrlässigkeit, immer wieder passiert.

Mit zwei Minuten googlen findet man Publikationen von Amnesty International, in denen sie der Hamas fünf Tage nach dem 7. Oktober Verstöße gegen das Völkerrecht vorwerfen?! www.amnesty.de/informieren/...

Brave new world. #Überwachung #Menschenrechte

In #Thüringen ist die #Kennzeichnungspflicht für die #Polizei jetzt auf eine gesetzliche Grundlage gestellt worden. In die Regelung ist auch das #SEK einbezogen. www.die-linke-thl.de/aktuelles/re...

Die Bundesregierung hat kein politisches Interesse an Menschenrechten mehr. www.welt.de/politik/deut...

„Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat eingeräumt, dass sie eine Anzeige wegen Polizeigewalt rund elf Monate lang liegen gelassen hat. In dem Fall sollen Polizeibeamte des 4. Reviers im Bahnhofsviertel eine gefesselte Person gequält und erniedrigt haben.“ #Hessen #FFM #Polizeiproblem

"Die Militärexperten (in der Schweiz) kommen zu dem Schluss, dass ein Abfluss von Daten aus den Palantir-Systemen technisch nicht verhindert werden könne." Hmm. Das ist ja komisch. Denn die polizeilichen Palantir-Nutzer in Deutschland behaupten steif & fest das sei technisch ja gar nicht möglich. 🤔

Die Melde- und Informationsstelle #Antiziganismus (MIA) hat am 4. Dezember 2025 ihren Bericht »Antiziganismus in der #Polizei - Analyse der Vorfälle von 202-2024« veröffentlicht. Bericht: www.antiziganismus-melden.de/wp-content/u... #MIA www.antiziganismus-melden.de/2025/12/04/d...

Thema Rechtsstaatspartei.

Ausgerechnet die #Bundespolizei, welche die verbalen Entgleisungen ihres Herrn #Ostermann schweigend hinnimmt langt jetzt bei der Kollegin zu, weil sie die @letztegeneration.bsky.social unterstützte. Die einzelnen Vorwürfe legen den Verdacht des politischen Maulkorbs nahe. taz.de/Aktiver-als-...

Einen "Frontalangriff auf die IT-Sicherheit aller Bürger" nennt die Datenschutzbeauftragte das neue #Polizeigesetz von #Berlin. Die Regelungen dürften z.T. verfassungswidrig sein. Einmal mehr wird das BVerfG massive Grundrechtsverletzungen korrigieren müssen. #ASOG www.heise.de/news/Berlin-...

Die Tendenz der letzten Jahrzehnte ist klar. Die #Polizeigesetze der Länder haben die Grenzen immer weiter in das Gefahrenvorfeld verschoben. Das ist besorgniserregend. Mehr dazu zu einem anderen Zeitpunkt.

"Die Durchsuchung bei der Polizeigewerkschaft #GdP #Thüringen im März in #Erfurt ist rechtswidrig gewesen. [...] Besonders schwer wiege, dass auch die Telekommunikationsüberwachung der Gewerkschaft laut Gerichtsbeschluss rechtswidrig angeordnet war." #Polizei www.mdr.de/nachrichten/...

Für die @bpb.de habe ich einen kriminologischen Überblickstext zu #Kriminalität in Deutschland verfasst. Er beleuchtet das meist aufgeheizt debattierte Thema aus wissenschaftlicher Perspektive. #Kriminologie #Criminology www.bpb.de/themen/inner...

🧵 Amnesty International, alongside a coalition of civil society organizations, repeats calls on FIFA to act on human rights ahead of the 2026 World Cup❗️ www.amnesty.org/en/latest/ne...

"Linker Mob" (Jens Spahn, 2.12.2025)

KI-gestützte Gesichtskontrollen und Stadionverbote sollen mehr Sicherheit für die Fans bringen. Tatsächlich droht gar keine Gefahr in den Stadien.

Weil es aus Gewerkschaftskreisen wieder gefordert wird: Die Herabsetzung der #Strafmündigkeit ist eine untaugliche Idee. Auch die Kriminalitätsentwicklung macht es nicht erforderlich. Kriminologische Forschung zeigt: Die #Jugend von heute ist wesentlich zahmer, als vorangegangene Generationen.

#Gießen ist vorbei, über die Bewertung der Proteste und des Polizeieinsatzes wird dagegen erbittert gestritten. Wie so oft bei Großdemonstrationen greift die mediale Berichterstattung zu kurz. Zeit für eine Einordnung aus menschenrechts- und grundrechtssensibler Perspektive. 1/8