Die #DPolGBW macht über Ihren Vorsitzenden #Kusterer Wahlkampf innerhalb der #Polizei. Zwar über außerdienstliche Kanäle, aber doch in einer sehr verkürzten und eindeutig tendenziellen Weise.

Verfassungsschutz auf Buchläden ansetzen? Kann man machen, dann wird man aber auch verklagt. Zusammen mit den Kolleg:innen Sven Adam und Lea Voigt sowie unterstützt von @freiheitsrechte.org gehen wir gegen "Haber-Verfahren" vor. 👉 www.prigge-recht.de/pressemittei...

Weltweit erstarkt der #Autoritarismus. Deutschland bleibt von dieser Entwicklung leider nicht verschont, und dies wird zunehmend deutlich.

Berlins Feuerwehrleute fürchten, dass Bodycams bei Rettungseinsätzen das Vertrauensverhältnis zu den Patient*innen zerstören. Dennoch müssen sie welche tragen. Jetzt kam heraus: Die Aufnahmen sind nutzlos. netzpolitik.org/2026/berlin-...

Viele Fußballfans wundern sich darüber nicht. Der Beitrag von #Monitor hat mit Fußball nix zu tun, aber ist sehr gut und nimmt Delikte, Statistik und Verfahren zu Gewalt und Polizei auseinander.

Toll, dass das mal so von #Monitor aufgegriffen, und die Statistik auseinandergenommen wird. Vorbildliche Berichterstattung, die man so leider viel zu selten in dem Themenbereich findet. #WDR

Drohbrief, Patrone, Schweigen: Ein sich kritisch äußernder Polizei­haupt­kom­mis­sar erhält Morddrohungen – mit Munition aus dem Polizeibestand. www.nd-aktuell.de/artikel/1198...

Heute ab 14.00 Uhr auf @radiocorax.social.anoxinon.de.ap.brid.gy ein spannendes Radio-Feature zum Thema #Polizei. Unter anderem mit unserem Sprecher @philippkrueger.bsky.social radiocorax.de

In der neuen NVwZ ist unser Beitrag zum Einsatz von #Gewalt durch die #Polizei gegen Menschen in psychischen Krisen erschienen. Wir untersuchen darin insbesondere, welche Anforderungen sich für den polizeilichen Gewalteinsatz aus der Rechtsprechung des #EGMR ergeben. @espingrau.bsky.social

Dann bin ich ja in prominenter Gesellschaft. Morgen ab 14.00 Uhr bin ich dort (neben anderen) in einem Feature der Reihe Ground Zero zu hören: "Perspektiven auf die Polizei". Ich denke es lohnt sich.

#Menschenrechte haben viel mehr mit unserem Alltag zu tun, als wir auf den ersten Blick vermuten: Wenn wir unsere Meinung öffentlich äußern, an Wahlen teilnehmen, eine Schule besuchen oder einen Beruf wählen, dann nehmen wir Rechte in Anspruch, die jedem Menschen zustehen. 👇

Im neuen Heft von 11 FREUNDE gibt es einen interessanten Artikel von Christoph Biermann über die Zahlen der #ZIS und wie diese realistisch einzuordnen sind. Ich durfte auch einiges dazu beitragen. #fananwalt #beimfananwalt #fananwaltberlin www.11freunde.de/bundesliga/f...

Mit zwei Messern verletzte Mahmoud M. mehrere Clubbesucher in Bielefeld lebensgefährlich. Vor seiner Flucht nach NRW war er wohl Mitglied der Terrormiliz IS. Frühe Hinweise darauf übersahen die deutschen Behörden.

Der Ort, an dem die größte »Vergeltungsaktion« gegen ZivilistInnen im Zweiten Weltkrieg im Zuge des »Bandenkampfes« ausgeführt wurde, sollte in Deutschland allgemein bekannt sein. Er ist es bis heute kaum. #Korjukiwja #OTD #onthisday

Was in #Hennigsdorf passiert ist auch das Resultat eines Sicherheitsdiskurses, der sich von Evidenz vor sehr langer Zeit verabschiedet hat. Schuldige gibt es in diesem Zusammenhang viele. #Polizei #InnereSicherheit #Kriminalität

Wenn ihr heute für das #SocialMediaVerbot für irgendeine Altersgruppe seid, müsst Ihr morgen auf all den Plattformen Euer Alter schätzen lassen (bad luck, wenn's schief geht), oder dem US-Unternehmen Euren Ausweis mit all den Daten schenken.

Tendentiell linke Verwaltungsrichter eingeloggt? 😂 #GEAS #Bundestag #NoAfD

Niedersachsen folgt dem bundesweiten Trend in Richtung Sci-Fi-Überwachung. Im neuen Polizeigesetz sind neben der Datenanalyse nach Palantir-Art auch Verhaltensscanner und Live-Gesichtserkennung vorgesehen. Heute findet eine Anhörung im Innenausschuss zu dem massiven Überwachungsausbau statt.

Manchmal stößt man auf Unglauben hinsichtlich polizeilichen Fehlverhaltens. Man hört dann etwa ein erschrockenes "Das kann doch garnicht sein!" Wer diese Dinge nicht glauben mag, muss sich nur einmal ansehen, wie Polizeibeamte schon mit anderen Polizeibeamten umgehen. Dabei ist auch (1/2)

Erst sollten bestimmten Gruppen von BVB-Fans der Stadionbesuch verwehrt werden, nun wurden etliche von ihnen bereits vor Abflug über Stunden kontrolliert oder gar am Abflug nach Bergamo gehindert. Krank. Was da los ist (samt O-Tönen des BVB-Fanprojekts): open.spotify.com/episode/3MdC...

#Deutschland: Hausdurchsuchung bei einem taz-Fotojournalisten nach einer Demo in Oldenburg: Polizei beschlagnahmt Kameras, Computer und Datenträger. Das ist ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit – es droht eine Gefährdung des Quellenschutzes: www.verdi.de/medien/press...

Heute jährt sich die russische Vollinvasion gegen die #Ukraine zum vierten Mal. Der Krieg dauert aber schon 12 Jahre. 12 Jahre Kriegsverbrechen und Terror gegen die Zivilbevölkerung. Ohne Rechenschaft für diese Verbrechen wird es keine Gerechtigkeit geben. www.amnesty.de/pressemittei...

Ein wichtiger Schritt, um den Opfern von Dutertes tödlichem „Anti-Drogen-Krieg“ Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Und angesichts der momentanen Angriffe und Sanktionen von mächtigen Politikern gegen den IStGH ein Reminder, dass niemand über dem Gesetz steht. www.deutschlandfunk.de/anhoerungen-...

Die Polizei hat bei dem Fotografen Leon Enrique Montero eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Er hatte für @taz.de eine Reportage zu Lorenz A. fotografiert, der in Oldenburg von der Polizei erschossen worden war. Das ist ein Eingriff in die Pressefreiheit. Wir stehen an der Seite unseres Kollegen.

Tatsächlich müssen wir nicht darüber nachdenken, wir wissen es. Es hat z.B. viel mit Inkompetenz zu tun. Denn die eigene Statistik zeigt der #Polizei, dass das, was sie da tut keinen Sinn macht. Gleichzeitig zerstört sie Vertrauen bei den Betroffenen. Auf dieses Vertrauen ist die Polizei (1/2)

"Wie oft Ben in seinem Leben schon von der #Polizei kontrolliert wurde, kann er nicht mehr sagen. Inzwischen hat er aufgegeben zu fragen, warum es ausgerechnet immer ihn trifft: „Das bringt nichts. Ich weiß ja, warum.“" #RacialProfiling #Rassismus #Menschenrechte taz.de/Toedliche-Po...

Die InRa‑Studie zeigt: Rassismus in deutschen Behörden ist kein Randphänomen, sondern ein strukturelles Risiko. Mehr zu Ergebnissen, Methoden und den 23 Teilprojekten: fgz-risc.de/forschung/in...

"Ich musste mich vor den Augen der Polizeibeamtin entkleiden, urinieren und mich anschließend wieder anziehen." #Bayern #Polizei #Augsburg www.br.de/nachrichten/...

Die StA Osnabrück hat Anklage gegen einen ehem. Polizeianwärter aus d Nähe von #Meppen (Landkreis #Emsland) erhoben. Sie wirft ihm Vergewaltigung vor. Bereits im Mai wurden Vorwürfe gegen ihn & seinen Cousin (Polizist im Emsland) bekannt. Sie sollen u. a. rechtsextremes Gedankengut verbreitet haben.

Grünes Licht für Drohnen und Fußfesseln www.e-pages.dk/weserkurier/... #Polizei #Bremen Weiterhin enthalten ist im Polizeigesetz die Kontrollquittung für anlasslose Kontrollen!

"Die Vorfälle reichen bis auf die Flure der UN. In Genf berichten Menschenrechtler, wie ihnen nach kritischen Vorträgen nachgestellt wird, sie eingeschüchtert und fotografiert werden." #Menschenrechte t.co/dZyC1ejpU6

Man sollte in diesem Zusammenhang nicht vergessen, dass die Anzeigebreitschaft in den vergangenen Jahrzehnten gestiegen ist. Außerdem werden mehr Polizeibeamtinnen nicht zu einer Entlastung der #Justiz beitragen, sondern, im Gegenteil, mehr Verfahren produzieren. #Kriminologie

In #Sachsen hat es laut parlamentarischer Anfrage der Linken 15 rechtsextremistische Verdachtsfälle bei der #Polizei gegeben. Seit dem Jahr 2020 sind es insgesamt 128. #Rechtsextremismus www.lvz.de/politik/regi...

Mit diesem Beschluss kapituliert das EU-Parlament gegenüber denjenigen Kräften, die Menschenrechte systematisch aushöhlen wollen, beginnend mit den Rechten von Asylsuchenden, Geflüchteten und Migrant*innen - und gibt damit grundlegende Prinzipien auf. (1/2) www.tagesschau.de/ausland/euro...

Irene Khan, UN-Sonderberichterstatterin für #Meinungsfreiheit, hat Deutschland in offizieller Mission besucht - und kommt zu dem Ergebnis: Verbote, Kriminalisierung & Zensur – etwa gegen propalästinensischen Aktivismus – schränken den Raum für demokratische Debatten ein. www.zeit.de/gesellschaft...

#Eigenwerbung: In d nächsten KrimJ erscheint mein Diskussionbeitrag mit d Titel "Warum Polizeigewerkschaften ins Blickfeld der (K-/kritischen) Sozialwissenschaften gehören" in welchem ich argumentiere dass man #GdP & #DPolG mehr in den kritischen Blick nehmen muss. U. a. wegen solcher Interviews.

Als pädagogisches Negativbeispiel ist das Interview mit GdP-Chef Kopelke natürlich herausragend. #Menschenwürde #Demokratie #Rechtsstaat www.t-online.de/nachrichten/...

Schön zusammengefasst. Das gilt außerdem genauso für das Thema Innere Sicherheit. ❗️☝🏻

Heute wurde im Thüringer Landtag eine Novelle des Polizeigesetzes diskutiert. Sie bringt neben Verhaltensscannern auch Palantir-artige Datenanalyse, Gesichtersuchmaschine, Kennzeichenscanner und Videodrohnen. netzpolitik.org/2026/polizei...

Wenn du in #Nordkorea südkoreanisches Fernsehen schaust, droht dir die öffentliche Hinrichtung - es sei denn, du hast genug Bestechungsgeld zur Hand. www.amnesty.org/en/latest/ne...

Die Polizei Berlin darf die Gewaltvorwürfe gegen den Abgeordneten Cem Ince vorerst nicht mehr äußern. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. #Polizei #Berlin www.spiegel.de/politik/deut...

"[...] soll sich ein Polizist rassistisch gegenüber einem Präsidiumsmitglied des Vereins mit dunkler Hautfarbe geäußert haben. Das sagte Hertha-Geschäftsführer Peter Görlich am Freitag im Sportausschuss des Abgeordnetenhauses." #Polizei #Rassismus www.morgenpost.de/berlin/artic...

In Hamburg sind in diesem Jahr schon 15 Menschen ohne festen Wohnsitz gestorben. Sie wurden im Schnitt nur 46 Jahre alt.

Wir sind derzeit sehr beschäftigt, unter anderem mit der Recherche des Massakers an Demonstrierenden im Iran, und haben wenig Zeit für die x-te Diffamierungskampagne gegen uns. Wer sich dafür interessiert, hier unsere Stellungnahme zu den Vorwürfen des Vereins „Solidarität Israel“ 👇🏼

Am Rande eines Fußballspiels in Magdeburg sollen am Wochenende Polizisten schwer verletzt worden sein. Die Gewerkschaft der Polizei in Sachsen nutzt KI, um das zu bebildern. Eine schlechte Idee. uebermedien.de/113496/ki-fa... (Abo)

Da es die Polizei-PR nicht tut, möchten wir zum heutigen Gedenktag noch darauf hinweisen, dass die deutsche #Polizei massiv in die Verbrechen des Holocaust involviert war. Das gilt nicht nur für die Gestapo, sondern auch für die Schutz- und Kriminalpolizei, die unmittelbar beteiligt war. (1/2)

Ich würde mich als #Polizei vor allem fragen, ob man wirklich Interesse daran hat, dass das Schule macht. Wenn man an bestimmte Dinge denkt, die im Gewahrsam schon vorgefallen sind...

💥Leak💥 „In der Polizei Berlin werden keine Schmerzgriffe ausgebildet“, behauptete die Berliner Polizeipräsidentin. Wir veröffentlichen jetzt ein Handbuch, das belegt: Berliner Polizeikräfte lernen, wie sie Demonstrierenden möglichst effektiv Schmerzen zufügen können. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Bei Insta hat die GdP Sachsen einen Beitrag zu #FCMSGD mit KI bebildert. Wirkt auch eher problematisch. #Polizei

Wir alle sehen die Bilder vom Polizeiterror in #Minneapolis. Wieder haben die ICE-Schergen getötet. Machen wir uns nichts vor: Wenn Politiker*innen der AfD von "Remigration sprechen, dann wollen sie genau diese Verhältnisse. #AfdVerbotjetzt #ICE