Ein mögliches AfD-Verbot ist nicht das Ende der Demokratie, es ist ein Instrument der Demokratie. Das Grundgesetz hat genau dafür zurecht extrem hohe Hürden eingebaut. Wer schon die Prüfung als „Ende der Demokratie“ bezeichnet, stellt das Prinzip der wehrhaften Demokratie auf den Kopf.

Siegmund ist ein Hochstapler, eine fachliche Null in jeder Hinsicht und ein gefährlicher Rechtsextremist. Seit 10 Jahren trainiert er, wie er Leute bequatschen kann, damit sie ihn irgendwohin wählen. Er hat gar kein politisches Programm oder Verständnis, wie überhaupt etwas funktioniert.

Ich schlage dich doch nur weil ich dich so sehr liebe. Das war im Kern Rubios Message heute

Ich glaube, dass der Epstein-Skandal ein historischer Fokuspunkt ist, an dem sich viel entscheidet: Wenn das jetzt vertuscht, verschleppt, verschleiert werden kann, dann kann alles vertuscht, verschleppt, verschleiert werden. Dann ist der Rechtsstaat für reiche Leute einfach nicht mehr gültig.

Man muss Sven Schulze ja dankbar sein, dass er deutlich macht, warum es nicht reicht, gegen die AfD seine Stimme der CDU zu geben. Gegen den #Chauvinismus hilft nur GRÜN. dubisthalle.de/sachsen-anha...

"Deine Mudder arbeitet für die AfD!" ist halt auch einfach die übelste Variante dieses Humor-Genres. www.tagesschau.de/inland/regio...

Über solche Konstruktionen könnte man beispielsweise auch richtig gut aus Steuerngeldern die rechte Szene finanziell unterstützen.

Eine ganze rechtsextreme Parallelwelt, finanziert aus Steuermitteln. Austrocknen, diesen Sumpf!

Ulrich Siegmund will Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt werden und steht für eine rechtsextreme AfD, die die Demokratie verachtet, aber sich großzügig von ihr bezahlen lässt. Von Pärchenurlaub auf Steuerzahlerkosten bis hin zu Vetternwirtschaft in Spitzenämtern www.belltower.news/afd-korrupti...

Apropos #Vetternwirtschaft in der AfD: Das ist das Bürgerbüro der AfD-Politikerin Mary Khan in Cottbus. Sie teilt sich d.Büro mit dem Vorsitzenden der AfD-Jugend "Generation Deutschland", Jean-Pascal "Kalli' Hohm Mitarbeiterin von Khan ist Ulrike Hohm, die Ehefrau von "Kalli" #Chrupalla #Siegmund

"In der jetzigen Lage könnte selbst der Papst nicht vermitteln": AfD-Vize Gottschalk bricht Befriedungsversuch in Sachsen-Anhalt ab. Und er bringt die Landespartei in Zugzwang: Alle Jobs für Verwandte müssten offengelegt werden, fordert er. www.mz.de/mitteldeutsc...

Der angebliche Mangel an vertrauenswürdigen Mitarbeitern ist bei der #AfD übrigens so groß, dass ein MdL in Sachsen-Anhalt ganze 16 (!) Menschen auf Kosten der Steuerzahler bezahlt (dass er sie auch beschäftigt, bezweifele ich). Wieviele davon zu anderen AfD-Familien gehören, ist noch nicht bekannt.

Könnte das Verwaltungsgericht Berlin nicht auch allen AfD-Abgeordneten einfach das Reden im Bundestag verbieten? Weil nationalsozialistisches Gedankengut von jedem einzelnen AfD-Parlamentarier zu erwarten ist?

Sind die Rechtsextremen jetzt eine Altpartei? Jedenfalls ist der Umgang der #AfD mit dem Finanzskandal inzwischen ähnlich dem, wie die CDU mit Spahn und dessen Affären umgeht: "Die AfD-Landesspitze denkt (...) nicht daran, aufzuräumen. Außer (einer) Kommission sind keine Zugeständnisse vorgesehen."

Der Innenausschuss von Sachsen-Anhalt hat heute den Gesetzentwurf durchgewunken: Polizei soll Datenanalyse nach Art von #Palantir durchführen dürfen netzpolitik.org/2026/automat...

Et tu, Germany?

wie ich sehe ist es wieder einer dieser tage an dem man sich in bezug auf die überregionale wochenzeitung "die zeit" denkt: JUNGE JUNGE JUNGE

Sachsen-Anhalt vor der Landtagswahl. Der pure Hass entlädt sich in den Kommentarspalten (die erspare ich euch), wenn man es auch nur wagt, die #AfD zu kritisieren. Diese Viralität sprengt alle Grenzen, es handelt sich hier um ein Lokalblatt. Faschismus als Massenpsychose. Es ist extrem gruselig.

Energiewende verteidigen und jetzt ein Zeichen setzen! dabeisein.gruene.de/forms/kather...

Der AfD passiert gerade etwas, dass ihr mehr schaden kann, als wenn wir noch Tausendmal ihren Rassismus und Nationalismus belegen. Sie hat diverse Skandale um Filz und Vetternwirtschaft. Geht raus und erzählt das den Leuten. Mein Kommentar: www.nd-aktuell.de/artikel/1197...

Wisst ihr noch, Habecks total verrückte Ideen? Diese Vorschläge, die das Vaterland noch am selben Tag zu Grunde richten würden? Tja: hier sind sie.

Macron hat recht. Und die Merz-Regierung fegt weg.

wenn er sich monatlich auf dem eigenen Kontoauszug materialisiert. Wer sonst von Volksverrat spricht, sobald jemand einen Dienstwagen zu viel nutzt, entdeckt plötzlich die segensreiche Wirkung familiärer Netzwerke und parteinaher Versorgungsketten. ⬇️

Anscheinend besitzt die AfD deutlich mehr Wirtschaftskompetenz, als bisher angenommen. Zumindest im Bereich Vetternwirtschaft. Da bekommt "Familiennachzug stoppen" ja auch eine völlig neue Bedeutung.

#AfD #SachsenAnhalt @striegse.bsky.social

„Diese Mischung aus Eitelkeit, gnadenloser Selbstüberschätzung, pathetischer Dummheit und reiner Gier haben sie sonst nirgendwo, bei keiner anderen Partei“, sagt ein AfDler zu mir. Soweit ist es dann schon gekommen durch die aktuelle Schlammschlacht bei der AfD: www.spiegel.de/politik/deut...

"Bei der #AfD in Sachsen-Anhalt betreiben sie jetzt wieder #Ahnenforschung." "Warum denn das?" "Naja, eingestellt werden darf nur, wer zu Fraktionschef Ulrich Siegmund und Geschäftsführer Tobias Rausch mindestens Verwandter 2. Grades ist!"

„Mafiöse Strukturen“ ist bei einem Befund, der die Hälfte der Bundestagsabgeordneten einer Partei betreffen soll, ja fast noch freundlich ausgedrückt. Heißt auch: um bei der #AfD zu arbeiten, muss du nicht kompetent sein. Die richtige Verwandtschaft reicht. www.n-tv.de/politik/Die-...

In

Werde rechtsextremer Abgeordneter, saniere dich und deine Familie finanziell, haben sie gesagt, ... #AfD #SachsenAnhalt

Wow! Zur möglichen Aufhebung des Verbots der rechtsextremen Artgemeinschaft hätte das BVG morgen ein Urteil verkünden wollen. Jetzt wird das Verfahren überraschend wieder aufgenommen. Wegen eines Falls, über den wir in @taz.de exklusiv berichteten…. taz.de/Razzia-im-Bu...

Federal prosecutors in Minnesota were preparing to start a civil rights investigation into Renee Good’s shooting. Then top administration officials intervened and ordered them to stop, triggering a wave of resignations in the process. What is the regime trying to hide from us?

Zubaublockade per Gesetz! Geheimes "Netzpaket"-Papier zeigt: Energieministerin Katharina Reiche will Sonnen- und Windenergie durch lange Wartezeiten und Extrakosten ausbremsen! Das gefährdet unsere Zukunft: Wir brauchen jetzt stärkere und digitalere Netze, nicht weniger Erneuerbare!

In Kopenhagen gibt es die Vorschrift, dass alle wichtigen Radwege bei Schneefall bis spätestens 08:00 Uhr morgens geräumt sein müssen, damit die Menschen sicher mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren können. So sieht dass dann aus❤️😀

Nicht verwandt, aber gerade ganz schön mit den eigenen Familien beschäftigt: Tobias Rausch MdL (rechts) und Ulrich Siegmund (ganz rechts) von der AfD. www.bild.de/politik/inla...

BREAKING: The Epstein survivors are releasing this ad on this Super Bowl Sunday to send the message that they will not “move on” from the largest sex trafficking scandal in the world. #standwithsurvivors

Demnächst die neue Homestory mit Miriam Lau in der Zeit: “Kalt, unsicher, friedliebend” Adolf Hitler ist Reservist, Kunstliebhaber und spricht gern in dunstigen Schenken. Was denkt der Mann, der in seinem staatlich geförderten Kurzurlaub ein Buch schrieb, über Deutschland?

Die Ukraine braucht mehr. Mehr Luftabwehr, mehr Munition, mehr Taurus, mehr Ersatzteile, mehr Heizkraftwerke, mehr Generatoren, mehr Sanktionen gegen Russland. Von allem mehr. Reale, konkrete Hilfe, nicht nur Worte und Versprechungen. 1/2

I mean… 🐐

Alle fanden mich toll. Bis sie gemerkt haben, dass ich Faschos geil finde. Dann nicht mehr. Das nennt man Anstand. Hast du nicht. Heul leise Frank.

„Ich habe immer gefunden, dass der schönere Begriff von Demokratie nicht „Herrschaft der Mehrheit" wäre, sondern „Schutz der Minderheit unter dem Protektorat der Mehrheit." -Roger Willemsen -

If you still support Trump and his administration, I don’t judge you for your choice of political party. I judge you for your lack of morals, ethics, compassion & humanity. I judge you for your support of pedophilia, racism, treason & fascism. So will others. So will history.

Ich erlaube mir, mal wieder einen Screenshot von X rüberzuholen. Ich finde ihn zu lustig, wenn man sich anschaut, wo die Wege enden.

"What you did was racist." "Well ... you're fat." Kind of proves the level of people we're dealing with.

👇 Solche Sendungen werden eine Mitschuld tragen, falls die AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im September hoch abschneidet. Vergesst das bitte nicht, wenn dann über die Ossis hergezogen wird.

Zum Zustand der SED-Aufarbeitung: Ich stehe seit längerem in Kontakt mit einem Betroffenen, der im StaSi-Knast "Roter Ochse" in Halle einsaß. Wegen Republikflucht. Und der Mann wird als Zeitzeuge hin und wieder an Schulen eingeladen. Allerdings zeigt sich: In Niedersachsen ist deutlich mehr

Warum heißt es eigentlich immer „minderjährige Frauen“ und nicht einfach Teenager, Jugendliche, Mädchen oder… Kinder? Die Formulierung „minderjähriger Mann“ hab ich irgendwie fast noch nie so gehört. 🤨

Man muss Alexander Dobrindt dankbar sein, denn er führt mit bewundernswerter Konsequenz vor, wie man Integration sabotiert, ohne je offen gegen sie zu sprechen, wie man Türen verriegelt und sich anschließend empört, dass niemand eintritt, und wie man aus Verwaltungshandeln eine moralische ⬇️

Sir Ian McKellen performing a monologue from Shakespeare’s Sir Thomas More on the Stephen Colbert show. Never have I heard this monologue performed with such a keen sense of prescience. Nor have I ever been in this exact historical moment.TY Sir Ian, for reaching us once again. #Pinks #ProudBlue

Natürlich war das gewollt.