Tech-Firmen wie #Palantir und #Anduril übernehmen auch in Deutschland zentrale staatliche Aufgaben. Dieser Trend zur militarisierten Privatisierung der Souveränität ist eine grundlegende Veränderung. Prima Essay von Francesca Bria: monde-diplomatique.de/!6113232

Lust auf einen Deep Dive zu den Ergebnissen der neuen Mitte-Studie, zu demokratiegefährdenden Einstellungen hier in D? 26min 🎧 Dlf-Systemfragen von Patric Seibel und mir - plus - noch mehr Kontext gibt es siehe 2/2 ⤵️ www.deutschlandfunk.de/neue-mitte-s... 1/2

"Laut ICE stellt ein Treffer in der Gesichtserkennungs-App Mobile Fortify eine „endgültige“ Feststellung des Aufenthaltsstatus einer Person dar und hat somit Vorrang vor Geburtsurkunden. ICE nutzt diese App vor Ort, um Personen zu scannen." 🚨 "Vorrang vor Geburtsurkunden" 🚨

Alles offensichtlich #verfassungswidrig, Dobrindt macht trotzdem weiter, wir müssen das verhindern! 🔥 Studie: Live-Gesichtserkennung durch Polizei nur #rechtswidrig möglich "Wie könnte #Gesichtserkennungssoftware für #Polizeibehörden funktionieren? Eine Studie..." www.heise.de/news/Studie-...

Vielen Dank allen Beteiligten für die Veranstaltung! Hier findet ihr den Mitschnitt eingebettet: www.cilip.de/2025/09/18/t... Oder hier als Direktlink: archiv.cilip.de/Audio/202510...

Gegen 17 Beamt*innen des 1. Polizeireviers #Frankfurt wird wegen systematischer #Polizeigewalt ermittelt. Aus dem Revier wurde auch der extrem rechte #Itiotentreff Chat betrieben & Daten abgefragt, die in den "NSU 2.0"-Drohbiefen verwendet wurden. #Polizeiproblem www.presseportal.de/blaulicht/pm...

NSU 2.0, Chatgruppe Itiotentreff - nun schon wieder das 1. #Polizeirevier #Frankfurt: Gerade Razzien gegen 17 Polizeibeamte, die gegen 6 Personen "unberechtigt" Gewalt ausgeübt und dies mit Anzeigen wegen Widerstands vertuscht haben sollen. Vorwurf: Körperverletzung im Amt, Verfolgung Unschuldiger

"In den kommenden Wochen" entscheidet die Staatsanwaltschaft #Oldenburg ob sie Anklage gegen den Polizeibeamten erheben wird, der #Lorenz A. erschoss. Seine Mutter wirft den Behörden Versäumnisse bei Ermittlungen vor: www.nwzonline.de/oldenburg/po...

Liebe Freund*innen der Cilip, mit unserer Webseite polizeischuesse.cilip.de sind wir für den Grimme-Preis nominiert (acht werden ausgewählt). Außerdem gibt es einen Publikumspreis, für den nur noch heute abgestimmt werden kann: www.grimme-online-award.de/voting. Wir sind gespannt!

📢Fachtag bei SOAL in Hamburg: Polizei als Partnerin in der Heimerziehung? Wir stellen Zwischenergebnisse des Forschungsprojekts (HAW Hamburg & Uni Siegen) vor und zur Diskussion. 📅07.11.2025 | 09-13 Uhr 📍SOAL e.V., Große Bergstraße 154, Hamburg Jetzt anmelden!

Uns liegen Dokumente vor, die zeigen, dass die Polizei schon Anfang der 2000er Jahre davon ausging, dass Johannes K. über Kriegswaffen verfügen und in Waffengeschäfte verwickelt sein könnte. Auch aktenkundig: Eine Polizistin warnte ihn damals, dass er observiert wird. (6/10)

Blood&Honour, NSU, Hells Angels...im bewaffneten Nazi-Netzwerk „Nordbund“ tummeln sich auch ein Bundespolizist und mehrere Soldaten. Angestoßen wurden die Ermittlungen durch Antifa-Recherchen; der MAD entdeckte auf den Bildern 10 Soldaten, u.a. Feldjäger, die im Verteidigungsminsterium arbeiteten

Sicherheitspaket, biometrische Fernidentifizierung und Massenüberwachung – du hast das alles schon mal gehört, aber nur eine vage Vorstellung davon, was es bedeutet? Wir möchten dir erklären, wie wichtig das Thema für unsere Gesellschaft ist. Wann: 09.10.2025 | 10:00 – 11:00 Uhr Wo: Online

Empirische Studien, praktische & aktivistische Perspektiven zu Macht, Alltag & Strukturen. Jetzt bestellen: www.dampfboot-verlag.de/de/buecher/s... #SozialeArbeit #Polizei #Widersprüche #Forschung #Praxis #Gesellschaft

Jorge Jiménez from Madrid researched exposed undercover cops. Now the police took revenge and arrested the activist for his research: digit.site36.net/2025/09/21/a... #PoliceSpiesOutOfLives

Menschen werden auf offener Straße verschleppt, ein FOX-Moderator fordert Euthanasie für Obdachlose, Universitäten melden der Regierung Professoren und Studenten, die sie für links oder antisemitisch halten. Die USA eilen in Siebenmeilenstiefeln in den Faschismus.

Nach Feierabend noch schnell E-Mails beantworten, über Projekte nachdenken oder telefonisch erreichbar bleiben – was oft als Engagement und Liebe zum #Beruf gilt, kann langfristig das Wohlbefinden mindern, wie eine RWTH-Studie belegt. ➡️ www.rwth-aachen.de/go/id/bpmuig #Gesundheit #Job #Forschung

Kollegen sprechen sich ab, wenn sie vor Gericht aussagen. Es herrschen rechte Kultur, Rassismus und Sexismus auf der Wache. Ein Polizist über seinen Alltag.

Beim @millernton.de gibt es einen Kongressbericht über unsere Tagung, die wir gemeinsam mit der @linksfraktionhh.bsky.social und der @fanhilfe-fcsp.bsky.social organisiert haben: „Whoop! Whoop! Let’s talk about police!“ millernton.de/2025/09/07/w...

Moin aus #Hamburg vom kritischen Polizeikongress! Wir danken der @fanhilfe-fcsp.bsky.social, @sichpol.bsky.social und der @linksfraktionhh.bsky.social für die Einladung und freuen uns über einen spannenden und konstruktiven Austausch. #fanrechte #fanhilfe

Mehrere Mitglieder der #Polizei stehen im Verdacht, 2019 in einer Chatgruppe diskriminierende und rassistische Inhalte geteilt zu haben. Darunter sind auch Polizisten der Polizeidirektion #Oldenburg. www.butenunbinnen.de/nachrichten/...

Die Hamburger Überwachungskameras sind vom chinesischen Hersteller Hikvision. Sie können viel mehr als sie dürfen. Produkte des teilstaatlichen Unternehmens werden auch genutzt, um Uigur*innen und Palästinenser*innen zu überwachen. netzpolitik.org/2025/hikvisi...

In "Automatisierte Ungerechtigkeit" schreibt Sonja Peteranderl (@crimewatch.bsky.social) außerhalb des Schwerpunkts zu #Palantir & Co: Ohne rechtliche Grundlagen wird #PredictivePolicing in Deutschland mit großen Risiken diskriminierender Polizeipraktiken eingesetzt. www.cilip.de/2025/08/20/a...

Unser neues Heft "(Un-)Sicherheit und Rechtsruck in Europa" ist verschickt! Wir gehen der Frage nach, wie der Aufstieg rechtsautoritäter Kräfte die europäische Innen- und Sicherheitspolitik prägt. Ihr könnt es hier bestellen: www.cilip.de/zeitschrift-...

Der Spion (🕵‍♂️) mit Überwachungsfunktion unter der Decke Medienberichte zeigen, dass #Vonovia seine Mietwohnungen in großem Stil auf smarte #Rauchmelder umstellt. Da der Immobilienhai fast eine halbe Million Wohnungen in #Deutschland vermietet, shorturl.at/olKr2 ist die Verunsicherung zurecht groß.

Ein Forschungsprojekt soll zeigen, wie sich Beziehungen durch KI-gestützte Videoüberwachung verändern. In einem Zwischenstand berichten die Wissenschaftler*innen über Diskriminierung, Verdrängung und wie KI-basierte Überwachung automatisch zu ihrer Ausweitung führt. netzpolitik.org/2025/ki-kame...

Friendly Reminder: Am 6.9. gibt es in #Hamburg einen Linken Kongress zu Polizei und gesellschaftlicher Sicherheit mit einer Keynote von Fabien Jobard (@centremarcbloch.bsky.social)‬ zu "Die Zukunft der Polizei in Europa, zwischen Bürgernähe und Autoritarismus" außerdem verschiedene Workshops #KPK25

Angenommen, ein öffentlich gefördertes Museum verwendet auf seiner Webseite „Künstler*innen" statt „Künstler". Nach Weimers jüngsten Äußerungen wäre das zwar nicht verboten, aber unerwünscht. Wenn das der Herr über die Fördertöpfe sagt, ist das exakt die Einschüchterung, die wir aus den USA kennen.

Der in der JVA #Ottweil verstorbene Jugendliche soll #Nelson heißen. Weil Wärter ihn misshandelt hätten, gab es eine kleine Revolte. Die zwei „Rädelsführer“ wurden verlegt. Es wird aber auch gegen Bedienstete ermittelt: www.nd-aktuell.de/artikel/1193...

Es ist kaum zu glauben: Die NSU-Terroristin Beate Zschäpe befindet sich in einem Bundes-Aussteigerprogramm (vermutet wird, dass es sich um Exit handelt). Auch Andre Eminger, engster Unterstützer des NSU-Kerntrios ist seit 2022 in einem Sächsischen Aussteigerprogramm taz.de/Zschaepe-im-...

Ich durfte im Podcast der FAZ die technische Funktion von #Palantir bezüglich #Rasterfahndung und Etablierung eines #Machtwerkzeug für Faschismus anbringen, danach gab es Gefühle und Wahrscheinlichkeiten: F.A.Z. Podcast für Deutschland: Palantir für die Polizei... www.faz.net/podcasts/f-a...

Übrigens: Für Polizist*innen haben wir eine Vorlage zur Remonstration, um sich gegen rechtswidrige Anweisungen zu wehren. Und wer Zeug*in einer Zurückweisung wird, bekommt bei uns die Vorlage für die Dienstaufsichtsbeschwerde. Hier geht’s zu Strafanzeige & Vorlagen: fragdenstaat.de/artikel/klag...

Schockierende Zahlen: Bericht enthüllt #Umweltauswirkungen von #KI "Die Entwicklung und Nutzung großer Sprachmodelle sind ein echter #Klimakiller. Der Hintergrund: Bislang war unklar, wie groß die #Umweltbelastung durch KI wirklich ist..." www.basicthinking.de/blog/2025/07...

Interview zur Polizeisoftware in BW, dessen Innenministerium einen Vertrag mit #Palantir geschlossen hat: Zu Recht umstritten www.swr.de/swraktuell/r...

My department at Leuphana University offers 6 fully funded PhD scholarships (incl. research funding) for three years. If you are interested in studying democratic resilience (particularly party competition and elections 🤓) and you have a strong methodolgical background: Apply! shorturl.at/kcTbG

Das war so offensichtlich zu erwarten.

Dieser Vorgang ist ein Skandal & sehr problematisch! Weil hier einfach so 25 Millionen von der #Polizei für eine Überwachungssoftware eines Faschisten (Thiel) ausgegeben werden & dies auch um Druck auf d Politik auszuüben jetzt bitte doch auch die gesetzlichen Grundlagen zur Nutzung zu schaffen! 1/x

"They’re addicted to suspicious activity reporting..." Die Überwachungspläne der US-Grenzbehörden beinhalten KI-gestützte Erkennung "verdächtiger Aktivitäten" in dicht besiedelten Gebieten, kleine Drohnen mit KI für Zielerkennung und -verfolgung & Systeme, mit "der Fähigkeit, durch Wände zu sehen"

Wir klagen gegen den Einsatz von Palantir in Bayern! „Als wäre das bayerische Polizeiaufgabengesetz noch nicht autoritär genug geprägt, setzt die Staatsregierung nun auch noch auf die Überwachungssoftware des rechten Verschwörungsideologen Peter Thiel." Sagt Mitkläger Johannes König in der SZ.

Die Vorsitzende des Bundesverbands queerer Beschäftigter in Polizei, Justiz und Zoll (VelsPol) Diana Gläßer ist wegen der jüngsten Äußerungen von Rainer Wendt aus der #DPolG ausgetreten. #Queer #Polizei www.queer.de/detail.php?a...

Die Braun-Weisse Hilfe lädt ein, zusammen mit der @linksfraktionhh.bsky.social und @sichpol.bsky.social: »Whoop! Whoop! Let’s talk about the police - Linker Kongress über #Polizei & gesellschaftliche Sicherheit« 📅 6.9.25, 10:00-18:30 Uhr 📍 Rathaus HH 🎟️ Eintritt frei! --- #Fanhilfe #FCSP #KPK25

»Whoop! Whoop! Let’s talk about the police - Linker Kongress über #Polizei & gesellschaftliche Sicherheit« gemeinsam mit @fanhilfe-fcsp.bsky.social und @dielinkehamburg.bsky.social 📅 6.9.25, 10:00-18:30 Uhr 📍 Rathaus HH 🎟️ Eintritt frei!

Der Wissenschaftsrat fordert ein Ende der prekären Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft. 84% der wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen an Universitäten sind befristet. Abseits der wenigen Professuren die es gibt, gibt es kaum unbefristete Stellen - damit muss Schluss sein.

Wer das zweithöchste Staatsamt nutz, um einen Kulturkampf zu beginnen, beweist, dass er (oder in dem Fall sie) für gar kein Staatsamt moralisch geeignet ist.

„Doch sieht man auf der Aufnahme nicht, dass der Polizist von Teilnehmenden der Kundgebung gezielt angegriffen und zu Boden gebracht worden sei, wie es die Berliner Polizei mitteilte.“

Spannendes Paper zum Thema #Polizei und #Jugendhilfe: Die Zusammenarbeit schafft einen gemeinsamen Raum der sozialen Kontrolle, dabei werden migrantische Jugendliche nicht mehr als Jugendhilfebedürftige, sondern als "Flüchtlinge" klassifiziert, was die Polizei als erhöhtes Risiko ansieht 👇

Mit fortschreitender Ausbildung halten Polizist*innen tödliche Gewalt laut Studie eher für gerechtfertigt. Tragische Situationen werden häufiger als korrektes Vorgehen bewertet – möglicherweise aber wegen eines wachsenden Zugehörigkeitsgefühls zur Polizei: archive.ph/2025.07.07-0...

Mehr als 200 Todesopfer rechter Gewalt – 86 davon übersehen. Die aktualisierte Langzeitrecherche der @zeitonline.bsky.social ist nun online: www.zeit.de/gesellschaft...