Wie sollen Bürger*innen Vertrauen zur Polizei haben, wenn der zweitgrößte Berufsverband im Bereich der Polizei mit über 100.000 Mitgliedern sich einen Vorsitzenden leistet, der erstens nicht weiß, was eine Zivilgesellschaft ist und zweitens ein Problem mit ihr hat?

Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie wichtig die Spendenbereitschaft von Leser*innen ist. Wer will, dass netzpolitik.org weiter schreiben kann, sollte spenden, ganz schnell noch dieses Jahr (habe ich ich auch gerade gemacht).

AfD 2026 zur Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen - Die warnenden Stimmen scheinen nur noch lästiger Lärm zu sein. Selbst ist man zu sehr damit beschäftigt, Partei zu normalisieren, die die Gleichwertigkeit der Menschen negiert, Demokratie bedroht und ernsthafte Gefahr für Sicherheit darstellt.

Bei der Bürgergeldreform geht es nicht um Sozialpolitik. Es geht auch nicht um Arbeitsmarktpolitik und schon gar nicht um Finanzpolitik. Es geht darum, aus Neid, Missgunst und dem Bedienen von primitiven Affekten politisches Kapital zu schlagen.

Wir wissens, ihr wisst es, nur die Regierung Merz, die braucht dringend 1 Weckruf. Einen, der sie zurück in die Zukunft befördert. Schluss mit Rollback. Her mit echtem Fortschritt! Appelliert mit uns an die Bundesregierung, den Kahlschlag beim Klimaschutz zu stoppen: mitmachen.wwf.de/klima-kahlsc...

Habt ihr schon mal von einem großen Unternehmen gehört, das Pleite ging, weil Mitarbeiter mit Migrationshintergrund nicht genug gearbeitet hätten? Hab ihr schon von großen Unternehmen gehört, die Pleite gingen, weil das Management versagt? Aber ihr glaubt der Regierung, Migranten wären schuld? 🤔

Schleswig-Holstein, Bremen, Berlin. Jetzt Hamburg. Da ist richtig Dynamik drin beim Thema #AfDVerbot. Lasst uns das 2026 durch den Bundesrat bringen. ✊ www.mopo.de/hamburg/poli...

Dobrindt lässt die Kommunen beim Schutz der Menschen an Silvester im Stich! An zu vielen Orten ist der unkontrollierte Umgang mit Böllern in den letzten Jahren eskaliert. Für Ärzte, Polizei & Feuerwehr ist der Einsatz gefährlich. Menschen, die friedlich feiern wollen, fühlen sich nicht mehr sicher

Wie lang will sich Deutschland diese verlogene Politikerin noch leisten? Umstrittenes Gutachten zur Energiewende: Neue Hinweise auf Einflussnahme des Wirtschaftsministeriums taz.de/Umstrittenes...

Böller, Glatteis und Alkohol: Zu Neujahr droht daraus eine toxische Mischung. Wenn schon am 29.12 Schlangen vor Notaufnahmen stehen, ist das ein Warnsignal. Braucht es Regeln oder gelingt uns Rücksicht und Vernunft?

Hamburger Senat jetzt auch für #AfDVerbotsverfahren! "So soll sich der Senat für die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe einsetzen, wenn das Verwaltungsgericht Köln die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem bestätigt..." www.tagesschau.de/inland/regio...

Im Grunde müsste unsere gesamte Politik nach der Maxime agieren: "Es gibt genug Geld für alle, es ist nur scheiße verteilt." Stattdessen werden Überreiche aus jedweder, gesellschaftlichen Verantwortung entlassen und sie kaufen Medien und Politiker, um so den Diskurs zu bestimmen,weit weg von sich.

Jahresrückblick: Habeck hatte recht.

Natürlich "lösen" Brandmauer & AfD-Verbotsverfahren allein keines der großen Probleme. Aber sie sind eine wichtige Voraussetzung dafür. Denn sie halten die Rechtsextremen von der Macht fern - damit unsere Demokratie überhaupt die Zeit hat, die gesellschaftlichen Probleme politisch zu bearbeiten.

#AFD Verbotsverfahren jetzt

Der selektive Populismus der #CDU ist leicht zu entlarven. Gerne argumentieren rechte Demagogen mit..."Die Mehrheit will...", "Die Mehrheit fordert....", das wird aber nur in Verbindung mit Migration und Bürgergeld ins Feld geführt. Die Mehrheit möchte auch ein Böllerverbot und ein Tempolimit. 🤡

Die SPD bootet die Mitgliederbefragung zum Bürgergeld aus, indem sie das Gesetz mit der Union vorher durch das Parlament bringt. Zeitgleich unterstützt sie Frau Reiches Konzept für mehr Arbeit bei weniger Rechten. SPD ist, wenn Salamitaktik genau Dein Ding ist, solange Du nur die Salami sein darfst.

“Ich halte es für einen Fehler, wenn die CDU Tonart und Themen der AfD übernimmt. Das ist nicht förderlich für die Stärkung der demokratischen Mitte, sondern zahlt eher auf das Konto der AfD, denn die Menschen wählen im Zweifel das Original“, so Schroeder.

In aller Regel haben steigende oder sinkende Flüchtlingszahlen nicht so viel mit nationaler Migrationspolitik zu tun, sondern mit der Dynamik von fluchtauslösenden Ereignissen. Die Reklamation, man sei dafür verantwortlich, ist in der Regel Schaufensterpolitik. www.welt.de/politik/deut...

Die WHO hat die Länder auffordert, die Preise für Tabak, Alkohol & zuckerhaltige Getränke (Die wahren Kostentreiber) bis 2035 durch Gesundheitssteuern um mind 50% zu erhöhen. So sollen chronische Krankheiten eingedämmt & Einnahmen für die öffentlich getragenen Gesundheitsfolgekosten erzielt werden.

Breaking: Wir - @gruene-hamburg.de und SPD - haben eben einen Antrag zur Prüfung eines AFD-Verbotsverfahrens in die Bürgerschaft (unser Landtag) eingebracht. @pruef-demos.de und @pruef-hh.bsky.social zur Info. www.gruene-hamburg.de/presse/moegl... #AFDVerbot #NoAFD

„Bedrohlich“: So nennt Frank Werneke die Prüfaufträge der Rentenkommission. Höheres Rentenalter? Abkopplung von der Lohnentwicklung? 🛑 Das wäre ein Frontalangriff auf künftige Rentner*innen. Die Rente muss mit den Löhnen wachsen, nicht nur mit der Inflation! www.tagesspiegel.de/politik/das-...

"Somit werden sich letztlich keine erheblichen Be- und Entlastungen ergeben...Damit könnte die verteilungspolitische Bilanz ... in ein paar Jahren lauten: Entlastungen für die Reichsten, Belastungen für die übrige Bevölkerung – und das trotz Spielräumen in Höhe von hunderten Milliarden Euro."

Ich finde es durchaus gut, über Strategien gegen radikale, politische Strömungen des Islam nachzudenken. Aber das mit rechtsradikalen Stammtischsprüchen zu versuchen, ist ähnlich sinnvoll wie einen Küchenbrand aufzuhalten, indem man sicherheitshalber das ganze Haus mit einem Flammenwerfer wegbrennt.

Opa war im Widerstand. Der Widerstand: www.mopo.de/hamburg/cdu-...

Im Juli 2026 wählt die AfD einen neuen Bundesvorstand – & zwar in #Thüringen „Damit erweist die Partei Herrn #Höcke ihre Reverenz & verneigt sich vor dem Flügel. Der letzte Rest an bürgerlicher Fassade wird entsorgt“, so der Bundestagsvizepräsident & Ex-Ministerpräsident Ramelow #Pruef #AfDVerbot

BREAKING: Zum Jahresende schauen wir auf 1 Jahr mit dem Adenauer SRP+ und auf das Walter Lübcke Memorial. Der ganze Jahresrückblick auf dem CCC ist jetzt online!

"Wer das als ernst zu nehmende Brandmauer bezeichnet, sollte dringend Nachhilfe in Feuerschutz nehmen."

Heute, 17:15, Raum Zero. Freu mich drauf! #39c3 fahrplan.events.ccc.de/congress/202...

So sieht es aus!

Knapp sechs Wochen nach der Veröffentlichung von Anne Brorhilkers Buch „Cum/Ex, Milliarden und Moral“ zeigt sich: Das Buch bewegt. Zahlreiche Interviews, Podcasts und Pressestimmen bestätigen das – und auch die Reaktionen aus der Community sind überwältigend.

Liebe deutsche Presse, bitte nennt es nicht mehr "Friedensverhandlungen" wenn Donald Trump und sein Schwiegersohn mit Putin darüber reden, wer von ihnen die Verwaltung des ukrainischen Atomkraftwerks übernimmt und wer wie viel daran verdient. Das sind pure Mafia-Gespräche!

Wenn der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung Gassen nun eine Praxisgebühr pro Besuch fordert, würde er damit neben noch mehr Bürokratie für die ohnehin bereits in Bürokratie ertrinkenden Haus und Fachärzt*innen nur erreichen, dass nicht nur Arme, die aber insbesondere Arztbesuche vermeiden.

Mein 16-jähriger Hund Nicky hat höllische Angst vor der Silvesterknallerei. Er ist nicht der Einzige. Wer andere Leben respektiert, knallt nicht. #silvesterohneböller #keineböller #silvester #knallfreiessilvester

Wolfgang Ischinger will nach zwei Jahren Ausschluss nun doch wieder die A*D zur Münchener Sicherheitskonferenz zulassen. Klar, ist ja kein Problem, Putins Arm in den deutschen Bundestag zu einer Sicherheits(!)Konferenz einzuladen. Was genau hat der alte Mann an „nie wieder“ nicht verstanden?

Wir beginnen den Tag mit ein bisschen Musik Ein schönes Lied über Friedrich Merz.

Die Probleme werden seit Jahrzehnten nicht angegangen: Mehr Investitionen in Bildung, Schaffung sozialer Räume,Ausbau kultureller Einrichtungen…faire Vermögensverteilung. Man könne meinen,dass die Politik Kriminalität braucht,um das Narrativ der Angst ausspielen zu können! #Deutschland #Gesellschaft

Rechtsradikale versuchten vor der Uraufführung im Dezember 1922 das Filmnegativ zu vernichten. Am 29. Dezember wird der Spielfilm, Nathan der Weise' nach dem Stück von Gotthold Ephraim Lessing uraufgeführt und erhält positive Kritiken außer von den Rechten, von denen er beschimpft wird.

Was sagt es aus, wenn ein LKW Hersteller - in diesem Fall der französische Hersteller Renault Trucks - seinen internen Lieferverkehr komplett auf eLKW umstellt, obwohl er auch Diesel LKW baut? Das muss doch einen Grund haben, oder? Nachricht via @Elektrotrucker (YouTube)

Ein Meilenstein der eMobilität für den schwedischen LKW Hersteller Volvo - der lieferte gerade seinen 1000. eLKW nach Deutschland. Nachricht über den @Elektrotrucker (YouTube) www.volvotrucks.de/de-de/news/p...

"Die Tesla-Geschäftsführung redet den Tarifvertrag schlecht, indem sie dessen niedrigste Entgeltgruppe heranzieht. In Automobilwerken sind die untersten beiden Entgeltgruppen aber gar nicht vergeben."

1/ Die SZ stellte die Tage eine so relevante, wie unbequeme Frage: Welche Rolle spielt Peter Thiel & Springer bei der geplanten Milliarden-Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr? 🧵 Spoiler: Es geht dabei um mehr als Rüstung – es geht um demokratische Ordnung.

#Tatort Die Kreuzbergerin, Musikerin und Autorin Christiane Rösinger zeigt Charakterstärke 🫶🏼 Charakterstärke bedeutet, authentisch zu sein und sich selbst treu zu bleiben, Rückgrat zu zeigen und sich nicht zu verbiegen – selbst wenn es Nachteile hat.

Eine Kontaktgebühr beim Arztbesuch würde kaum zur Schließung der Finanzierungslücke im Gesundheitssystem beitragen, aber Frust von Patienten & Ärzten sowie sozialen Sprengstoff bedeuten. Sie würde vor allem arme Menschen vom Arztbesuch abhalten. Ich halte das daher für ungeeignet.

Ein Must-Read des Jahres 2025. "Das können wir uns nicht mehr leisten" ist eine miese Lüge. Über 7 MILLIARDEN Euro hat man Überreichen in nur 4 Jahren in Deutschland an Steuern erlassen. Richtig gelesen: Überreiche erhalten von uns ein fettes Geldgeschenk. Jahr für Jahr. www.br.de/nachrichten/...

Warum haben wir in Deutschland trotz hoher Gesundheitskosten eine vergleichsweise niedrige Lebenserwartung? Weil der Politik die Wirtschaft wichtiger ist als die Prävention! Alois Reiner, Metzgermeister und Minister für Ernährung und Landwirtschaft, ist gegen eine Zuckersteuer.

Die belgische Eisenbahngesellschaft SNCB/NMBS lässt derzeit große Bahnhöfe in Belgien nachts offen, damit obdachlose Menschen dort bei eisigen Temperaturen einen warmen, sicheren Ort finden können. Das ist eine humane Maßnahme. 🫶🏼 shorturl.at/X3BfV Nachahmung durchaus erwünscht, @deutschebahn.com!

Die Regierungsfraktionen werden die Bürgergeld-Verschärfungen bereits Anfang März im Bundestag beschließen und damit das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids nicht abwarten. Die SPD sollte ehrlicherweise solche Instrumente innerparteilicher demokratischer Willensbildung ganz abschaffen.

Die USA haben einen düsteren Meilenstein erreicht: über 100 Tote durch Angriffe auf Boote in Karibik + Pazifik. Die Angriffe der Trump-Regierung auf mutmaßliche Drogenschmuggler sind sowohl rechtswidrig als auch ineffektiv. Es handelt sich hierbei schlicht und einfach um außergerichtliche Tötungen.