#CumCum-Milliarden: Der Schredder steht erstmal wieder still – aber das Geld ist noch nicht zurückgeholt! ⏳ Unser Protest wirkt: Der Bundestag hat endlich beschlossen, die Aufbewahrungsfristen für Dokumente zu verlängern, die eine Verwicklung in CumCum-Geschäfte beweisen können.

„Menschen mit psychischen Erkrankungen sollen künftig strenger kontrolliert werden. Sie sollen künftig persönlich beim Jobcenter vorsprechen. So soll geprüft werden, ob die Betroffenen wirklich psychisch krank sind“ Sind die beim Amt jetzt ausgebildete Psycholog*innen oder was?

Make Eugenik great again. Bei der CDU (und anderen) tritt der sozialdarwinistische Kern immer deutlicher zu Tage. Wer nichts mehr leistet, kann weg. Artikel 1 GG "Die Würde des Menschen ist unantastbar" kann ergänzt werden um "sofern der Mensch noch produktiv ist."

Die Hälfte des “Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität” wird weder für Infrastruktur noch für Klimaneutralität bereitgestellt. Stattdessen werden davon teure Wahlgeschenke bezahlt.

Ein bisschen good news: Die Pride-Saison 2025 war so groß wie noch nie zuvor! Unsere große CSD-Übersicht mit interaktiver Karte aller 228 Demos – und weit über 2,1 Millionen Menschen! www.volksverpetzer.de/analyse/csd-...

Note: Diesen Rückschritt für Mensch- und Umweltrechte verdanken wir auch unserer Abhängigkeit von Öl und Gas: Trump und Katar drängten die EU, das fortschrittliche Gesetz zu kippen - andernfalls seien Lieferungen gefährdet. Wir sind erschreckend erpressbar www.spiegel.de/wirtschaft/l...

Die Kulturkampf-Kampagnen der AfD scheinen an ihre Grenzen zu kommen. www.tagesspiegel.de/politik/angr...

Razzia bei einem AfD-Stadtrat in Ilmenau (Thüringen) im Zusammenhang mit Plänen der terroristischen „Vereinte Patrioten“ den früheren Gesundheitsminister Lauterbach zu entführen. Die rechtsextreme Partei ist weitaus mehr ist als nur der parlamentarische Arm des Rechtsterror, sie ist mitten drin.

Es gibt kein Zurück mehr ins alte „Wirtschaftswunder“. Das kapitalistische, ressourcenraubende System steht vor dem Kollaps. Die Art, wie wir leben & produzieren, wird sich ändern müssen. Aber es kann auch besser werden. Dafür steht auch der Erfolg von Mamdani bei der Bürgermeisterwahl von New York.

Die #Wirtschaftsweisen wollen die #Erbschaftsteuer reformieren. Der VdK sagt: richtig so. Wenn große Erbschaften stärker herangezogen werden, bleibt mehr Spielraum für soziale Sicherheit. Fairness bedeutet, dass auch Vermögen Verantwortung trägt. ➡️ www.merkur.de/wirtschaft/w...

Apropos Medikamente: Je mehr Kokain jemand konsumiert, desto weniger Empathie empfindet er.

Mit Verweis auf "Bürokratieabbau" will das Finanzministerium die Lizenzschranke zur Besteuerung von Tech-Unternehmen abschaffen. Ersparnis: 10.000 Euro Verwaltungskosten. Entgangene Steuern: 1.000.000.000 Euro.

Ich empfinde Wut und Trauer. "Erneut ist ein Boot im Mittelmeer gekentert: Nach UN-Angaben werden 42 Menschen vermisst. Sie sind nach dem Unglück vor Libyen vermutlich tot. Nun hat die NGO Ärzte ohne Grenzen angekündigt, ihre Rettungseinsätze wieder aufzunehmen." www.tagesschau.de/ausland/afri...

Die Razzia bei einem AfD-Stadtrat in Ilmenau im Zusammenhang mit Plänen zur Entführung von Karl Lauterbach belegt erneut: Rechtsterroristische Netzwerke mit Verbindungen zu AfD-Mitgliedern sind real. Der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus?

#CDU/CSU hat gemeinsam mit den Stimmen von Rechtsextremen die viel beschworene Kettensäge an den Schutz von Umwelt & den #Menschenrechten angelegt. Leidtragende sind die #Kinderrechte sowie Arbeiter*innen auf den Plantagen & in Textilfabriken, die den Preis für unseren Wohlstand bezahlen müssen.

Google will bis 2029 rund 5,5 Milliarden Euro in Deutschland investieren – vor allem für Rechenzentren. Doch was für die deutsche Wirtschaft zunächst nach einer guten Nachricht klingt, entpuppt sich als zweischneidiges Schwert.

Zu Streecks Auslassung über teure Medikamente kommt hinzu: Seit kurzem haben Pharmakonzerne mehr Möglichkeiten, ihre Preise hochzutreiben. Es gibt wirksame Wege für Staat & Krankenkassen, Unternehmen in die Schranken zu weisen. Stattdessen gibt's sowas. www.tagesschau.de/investigativ...

Nach "Sozialschmarotzer raus" "Flüchtlinge raus" "Rente erst ab 70, aber dann nicht faulenzen" "Weniger Lohnfortzahlung im Krankheitsfall" Jetzt neu im Programm "Alte Menschen brauchen keine Gesundheit". Die Bundesregierung übertrifft aktuell jeden schlechten Horrorfilm.

Mit der FragDenStaat-Bibliothek sprengen wir systematisch die Bezahlschranken der Amtsblätter! Denn amtliche Dokumente von allgemeinem Interesse gehören an die Öffentlichkeit – nicht in die Hände privater Verlage. Ab jetzt neu: die Liste jugendgefährdender Medien. fragdenstaat.de/dokumente/in...

19 deutsche CEOs & Vorstandsmitglieder fordern die Merz-Regierung auf, ihren klimapolitischen Rückbau zu stoppen. Hören Sie auf die Wirtschaft, Herr Kanzler! via @klimawirtschaft.bsky.social: klimawirtschaft.org/ceo-appell-w...

Liebe Freund*innen, wir haben gerade die Petition " #AfD will uns zerstören: Lasst das nicht zu!" unterzeichnet & würden uns sehr freuen, wenn ihr auch dieses Anliegen unterstützt. shorturl.at/4Mfva Je mehr Menschen mitmachen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass die #Petition Erfolg hat.

Die AfD ist die Ursache für die rechtsextreme Verseuchung unserer Gesellschaft! Wir müssen den Einfluss politischer Parteien auf eine Gesellschaft neu denken. Führende AfDler machen sich längst Gedanken, wie man Politiker demokratischer Parteien erschießt. Interview zu den Chancen eines AfD-Verbots.

Es gab nie eine Brandmauer, und im EU-Parlament gibt es nun einen offenen Schulterschluss zwischen CDUCSU und AfD, mit dem Ziel, Kinderarbeit und andere ausbeuterische Arbeitsverhältnisse zu erleichtern. In Sachen Menschenverachtung ist man sich offenbar einig. www.spiegel.de/wirtschaft/l...

Und wieder ist eine rechte Lüge aufgeflogen: Der Großbrand bei der rechtsradikalen Fürstin von Thurn & Taxis war KEINE vorsätzliche Brandstiftung sagt die Polizei, ein Bekennerschreiben der "Antifa" ist Fake. Orban, NIUS & Co. haben die Fake-Anschuldigungen an eine "Antifa" aber fleißig verbreitet.

Was wohl los wäre, wenn führende Linkspartei-Politiker:innen über die Union sagen würden: "Mischung aus NSDAP und katholischer Sekte" So niveaulos, verharmlosend & dumm, dieser Satz. 💀

Wenn wir das nächste Mal über Demagogen und geistige Brandstifter reden, darf der Name Jens Spahn nicht fehlen.

Sogar in Großbritannien erzählt man sich kopfschüttelnd von der Auto-zentrischen Politik der Berliner CDU und ihrer Bereitschaft, für immer mehr Blech in Berlin die Bevölkerung zu spalten und zu radikalisieren: www.theguardian.com/world/2025/n...

Olaf hat recht... www.tagesspiegel.de/politik/wird...

Der Skandal um die CDU Berlin weitet sich immer weiter aus. Jetzt hat der Antisemitismus-Sprecher der Partei @timurhuseincdu.bsky.social Sinti & Roma rassistisch beleidigt und mit illegaler Migration verbunden. Das ist völlig inakzeptabel, auch für jmd, der Antisemitismus glaubwürdig bekämpfen soll.

Aktuell trifft sich die Welt zur Klimakonferenz im brasilianischen Belém. Wer verstehen will, warum der Amazonas kollabiert, muss die Geschichte eines Ortes kennen: jener Farm, auf der VW in den 1980ern tausende Hektar Regenwald abholzen ließ – von Zwangsarbeitern.👇 (12h frei) shorturl.at/qVn75

Brandmauer fällt! CDU/CSU stimmt mit den extrem Rechten für eine Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes Pressemitteilung von @annacavazzini.bsky.social www.annacavazzini.eu/brandmauer_l...

#Faschismus 2024: Der Vizevorsitzende der Union, Jens Spahn, dringt darauf, Übereinstimmungen mit dem US-Präsidenten #Trump zu suchen. Bei den Inhalten sehe er viele gemeinsame Themen. Das sehen die afghanischen Ortskräfte wohl genauso. #SpahnRücktritt wann?

Wir haben in Deutschland genau dasselbe Problem, das auch die Amerikaner haben. Wir haben keine echte Opposition mit einem Gegenentwurf. Die Linkspartei ist nicht wählbar. SPD und Grüne sind die Dauerkoalitionspartner der Union. Und die komplette Politikerkaste entstammt denselben Milieus.

Hm, wieso wundert mich das nicht? Bannon war beim Aufbau seines globalen rechten Netzwerks extrem erfolgreich, dass er dabei auch an #Kurz gedacht hat, ist ziemlich schlüssig.

Eine ehemalige Facebook-Lobbyistin wurde zur Leiterin der irischen Datenschutzbehörde ernannt. Die EU-Datenschutzgesetze könnten dadurch bedeutungslos werden. Unterzeichne noch heute, um die EU aufzufordern, diese Entscheidung rückgängig zu machen: action.wemove.eu/sign/2025-11...

Hendrik Streeck ist nur ein weiteres Beispiel dafür, wie die Enkel der Naziverbrecher (sein Großvater war einer der Konstrukteure von Auschwitz) in unserem Land immer noch ohne Fachkompetenz, Anstrengung und Leistung Karriere machen können.

#Kulturkampf Das Bürgertum überschlägt sich förmlich, um die AfD 2029 an die Macht zu bringen

Der #ÖRR muß ein Klavier sein, auf dem die Regierung spielen kann 🎹 "Das ist das Geheimnis der #Propaganda: den, den die Propaganda fassen will, ganz mit den Ideen der Propaganda zu durchtränken, ohne dass er überhaupt merkt, dass er durchtränkt wird." Joseph Goebbels #Maischberger #Lanz #Miosga

80% der weltweiten Sojaproduktion, das den Regenwald zerstört & das #Klima anheizt wird zu Schrot verarbeitet, das als Futtermittel u.a. in deutschen Tiertrögen landet. Und wir verbrennen #Kartoffeln, während #Tafeln Lebensmittel rationieren, Aufnahmestopps verhängen & Wartelisten einführen? 🤬

Welche Therapie bei alten, kranken Menschen noch sinnvoll ist (auch ökonomisch), ist medizinisch komplex und individuell. Die Frage taugt nicht für pauschale Altersvorgaben aus der Politik. Gegen steigende Medikamentenkosten sollte man bei Industrie ansetzen statt bei Patienten.

"Bürokratie Abbau", wird in jedes hingehaltene Mikrofon gebrabbelt, nur nicht wenn es um das beherzte nach unten treten geht, da baut man Bürokratie genüsslich und im großen Stile auf, schließlich will man den AfD Wählenden die eigene wohltemeperierte Grausamkeit beweisen.

Das ist übrigens Eugenik. Wenn du einmal beginnst zu selektieren, wem du hilfst und wem nicht, dann gehst du einen Weg, der nicht aufzuhalten ist. Streeck ist Mediziner und weiß das natürlich. Das macht es so perfide. Vor allem, weil er zwei rhetorische Tricks verwendet:

Am Anfang werden bestimmte Menschen als ‚nicht wertvoll genug‘ für eine gute medizinische Versorgung abgestempelt: zuerst die Alten, dann unheilbar Kranke, anschließend chronisch Kranke und schließlich Menschen mit Behinderungen. Sozialdarwinismus: Beginn von Faschismus, Eugenik und Euthanasie.

Überaus sehenswert: Die aktuelle Folge der Satiresendung Die Anstalt beschäftigt sich mit der Wohnungskrise, ihren Ursachen und den untauglichen politischen Versuchen zu ihrer Lösung. Absolut treffendes und präzises politisches Kabarett. www.zdf.de/shows/die-an...

Warken streicht die Pflegestufe 1, dann lassen wir noch die Medikamente weg und Zack, geht's mit Deutschland bergauf 🤡

Vor einigen Jahren hätte es für so eine widerwärtige Aussage einen Shitstorm sondergleichen gegeben. Heute gibt es für so was eher Talkshowauftritte beim ÖRR. Ich hoffe alle Senioren, und Familien, die Oma und Opa lieben, und eine CDU wählen, hören sehr genau zu, wessen Todesurteil sie da wählen.

Libertärer Sozialdarwinismus in Reinkultur: Man verweigert alten Menschen teure Medikamente, um Geld zu sparen. Ich bin mir nicht sicher, wie das bei der überwiegend nicht ganz jungen Wählerschaft der Union ankommt www.spiegel.de/gesundheit/b...

#CDU Die ersten NS-Opfer der Krankenmorde waren behinderte Kinder. 1939 begannen, von Hitler beauftragt, sein "Begleitarzt" Brandt & der Leiter der Kanzlei des "Führers", Bouhler, mit Vorbereitungen für die "Kindereuthanasie". Danach begann die Ermordung von erwachsenen Anstaltspatienten. #Streeck

Absolut nichts spricht dagegen die MWSt. für Lebensmittel endlich abhängig vom CO2-Gehalt zu gestalten? Fleisch, Butter & Käse werde einfach mit 7% genau gleich besteuert wie Obst & Gemüse und manchmal sogar geringer als vegane Ersatzprodukte mit 19%. Dieses System gehört dringend reformiert!

Wenn der AfD Verrat an Deutschland vorgeworfen wird, dann macht sie das nicht zu Dissidenten, sondern beruht schlicht auf Fakten. Im Moment wird der Vorwurf wieder laut, da sie per parlamentarischer Anfragen Details über kriegsentscheidende Fähigkeiten der Bundeswehr ausfragt.