Ein Brandstifter beklagt, dass es brennt. So verstehe ich das Gejammer von Merz: Er selbst hetzt gegen alles und jeden; aber Gegenwind hält er dann nicht aus. Oder für Majestätsbeleidigung.

Merz kopiert also auch in puncto Opferrolle die A*D. Niemand, der vor ihm im Amt war, hatte es so schwer wie er. Wenn wir das nicht verstehen, wird er uns das bei nächster Gelegenheit sicher noch mal per Ansage um die Ohren hauen, wir „hypernervöse Öffentlichkeit“ (O-Ton Merz im selben Interview)

Nachbericht zu meiner Lesung aus „Demokratie am Limit?“ in Lauterbach/Hessen. Mit der Überschrift kann ich sehr gut leben: www.lauterbacher-anzeiger.de/vogelsbergkr...

CDU-Länder wie NRW (Wüst) und Hessen (Rhein) nutzen eine Software, die klar in den Faschismus führen will. Das hat der Chef von Palantir unumwunden durch sein Manifest zugegeben. Immerhin: Die Bundeswehr wird Palantir nicht verwenden. www.zeit.de/politik/deut...

Gas-Kathie Reiche… - hat PR-Agentur fürs Ministerium beauftragt, die dem fossilen Investor KKR gehört. - fördert per Steuergelder eine Firma, an der ihr Mann Anteile hat. - lässt sich von der Fossilen Lobby Gesetzestexte schreiben. - verliert reihenweise Mitarbeitende, sodass sie Externe in (1/2)

Hinter dieser Seite stecken CDUler/JUler. Gab es das je in Deutschland, dass der eigene Koalitionspartner solche Hetz- und Schmäh-Seiten gegen den Vizekanzler und die Minister:innen seiner Partei schaltet? Wie widerwärtig kann eine Partei sein? CDU: ja feuer-den-sozen.de

„Ich wollte sehen, was passiert.“ Trump hat jetzt gesagt, seine Sicherheitskräfte beim Korrespondent:innen-Dinner ausgebremst zu haben. Er wollte alles sehen und sei nicht besorgt gewesen. Klar, wer kennt es nicht: Attentatsversuch - und Du möchtest als potentielles Opfer sehen, ob es klappt. 🍿

Menschen ohne Moral oder sonstige soziale Beißhemmungen nennt man übrigens nicht widerwärtig, sondern „politisches Talent“.

Die Wahl gewinnt nicht unbedingt der mit den meisten Stimmen, sondern der, der eine Mehrheit für eine Regierung schafft. - Deshalb kann die A*D auch aktuell vorne liegen; solange die CDU eisern bleibt, wird sie keine Chance zur Macht haben.

In einer Welt, in der wir seit einem Jahr Trump in einer zweiten Amtszeit voller Fake, Niedertracht und Hass erleben, ist sogar denkbar, dass das alles Inszenierung war; oder wie Trumps Sprecherin vor dem Dinner sagte:

Bin ich eigentlich der einzige, der das hier für ziemlich perfekt gefilmt hält? Ich meine, in dem Raum gibt es zum Zeitpunkt der Aufnahme angeblich eine Bedrohungslage, es gab irgendwo Schüsse - und der Filmer filmt so hollywoodreif, während neben ihm Menschen in Sicherheit gebracht werden?

Demokratieprojekte werden gekappt, im Sozialen wird bei Kindern, Armen und Alten gekürzt, die Wirtschaft wird durch bizarre Subventionen gepampert ohne Leistung und an anderer Stelle (vor allem im Klein- und Mittelstand) abgewürgt. Kurz: CDU/CSU bereiten den Weg für die A*D vor.

Die #AfD radikalisiert sich ständig weiter. Warum eine ernsthafte Prüfung eines AfD-Verbots überfällig ist, habe ich in der heutigen Thüringer Landeszeitung geschrieben.

Eine neue Studie im Auftrag des Wirtschaftsministeriums zeigt: Der Ausbau erneuerbarer Energien könnte die regionale Wertschöpfung in Deutschland verdoppeln. Die Ergebnisse kommuniziert das Ministerium allerdings nicht.

Es stimmt eben nichts. Umso mehr sollte uns sorgen, dass nachweislich vor allem CDUler:innen dieses Hetz-Portal als seriöse Informationsquelle nutzen: www.spiegel.de/wirtschaft/s...

Stasi 🤝 CDU www.spiegel.de/politik/deut...

Krass. Da lande ich unaufgefordert in einer schrägen WhatsApp Gruppe, die Geld bietet, wenn man "Influencer" auf Instagram liked, und der erste, den man pushen soll, ist...Ulf Poschardt!

Nach Polizeil. Kriminalstatistik ist ein „Erdal“ krimineller als ein „Marc“. Weil Menschen mit Migrationshintergrund in der Statistik häufiger auftauchen - im Vergleich zu ihrem Anteil an der Bevölkerung. Aber was sagt das über die „Erdals“ aus? Richtig, nichts. (1/5)

Jedes Jahr ein Trauerspiel: Medien springen auf Zahlen der PKS, die total verzerrt sind und die jede:r Kriminalwissenschaftler:in seit langem als unseriös beschreibt. Dennoch hält so ein Voll-Horst von CDU/CSU die Zahlen hoch als verkünde er das Neue Testament www.deutschlandfunk.de/tuerkische-g...

Ja sowas. In der Logik der CDU müssen wir dann jetzt weiter Demokratieprojekten dqs Geld kürzen und auch die Hilfen im Kinder-/Jugendbereich und im Soziaöem massiv kappen. Dann wird das wixher wieder … ähm … bess… ähm www.deutschlandfunk.de/polizei-bekl...

Das Polizeigesetz NRW ist nicht verfassungskonform, sagt die Datenschutzbeauftragte Gayk. Ihre Kritik richtet sich gegen die weitgehenden Befugnisse zur Datenanalyse und auch gegen #Palantir netzpolitik.org/2026/automat...

Wenn das wiederholte Fahren ohne Ticket gleich in Gefängnisstrafe mündet, warum dann nicht auch das wiederholte Falschparken oder Tempolimit-Überschreiten?

Ich möchte das Gejammer nicht mehr hören: „Ja, was sollen wir denn jetzt gegen Rechts tun.“ Wenn Ihr weiter der CDU die Stange haltet, könnt ihr es vergessen. Dieses Land muss in den Widerstand gegen CDU & A*D. Und das geht nur über kollektive Arbeitsverweigerung sowie zivilen Ungehorsam.

Ist das zynisch: Da stellt sich ein Jens Spahn vor die Presse, sagt, dass man nicht alle Verwerfungen des Weltgeschehens abfedern könne. Und dann fährt er sicher abends in seine Millionen-Villa nach Hause. Und lacht sich in den Schlaf.

Wenn Ex-Kanzler Scholz laut Merz angeblich der „Klempner der Macht“ war, dann ist Merz: der Rohrbruch

„Mehr Pogo wagen!“ - Tadaaaaaa, da ist es, zumindest vorbestellbar. Mein neues Buch, in dem ich beschreibe, wie progressiver Populismus die Demokratie beleben kann. Kommt am 21.5. offiziell in den Handel. Aber wie gesagt: Jetzt schon überall vorbestellbar, wo Ihr auch sonst Bücher kauft.

In Deutschland gibt es: - Selbstständige: ca. 3,8 Mio. - Rentner: ca. 21,5 Mio. - Studierende: ca. 2,88 Mio. Auch sie haben mit steigenden Preisen wegen Energiekrise zu kämpfen. Aber für alle die hat Merz keine Entlastung per Krisenbonus. Wie sehr kann man sein eigenes Volk hassen? Merz: Ja

Es ist, als würde Nero Geige spielen, während Rom brennt - nur dass Trump nicht mal Geige spielen kann. Stattdessen twittert er in Großbuchstaben und hofft, dass niemand merkt, wie sehr seine Macht schwindet. Trumps Präsidentschaft ist eine Art Reality-TV-Experiment, das nun außer Kontrolle gerät.

Auf LinkedIn warnt ein satter, alter, weißer Wirtschaftsboss mal wieder „vor dem Abstieg“ von Wohlstand & Gesellschaft und mahnt zu schmerzvollen Reformen. Was er verkennt: Ein „Abstieg“ ist zwingend nötig - der vom hohen Ross der neoliberalen Märchen, denen gerade seine Generation so verfallen ist

Wer Fahrrad, Elektro-Autos, ÖPNV oder - wie ich - Bahn fährt, finanziert also nun durch Merz den Tank von Pendler:innen und Dienstwagenbesitzer:innen mit seinen Steuergeldern. Und die CDU nennt so etwas gerecht und fair.

Nun blockieren also die USA die Straße von Hormus, damit der Iran sie nicht blockieren kann? Das ist ein Verhalten, das man sonst nur von unerzogenen Bengeln im Sandkasten-Alter kennt.

Die größte Lüge der CDU/CSU? „Dafür ist kein Geld da.“

Das kann nicht wahr sein 🙈 wie unfähig ist dieser Merz? Was ist mit Rentner:innen, Studierenden und Selbstständigen? Und: Subventionen für die Tank-Industrie, die diesen Rabatt weitergeben soll? Hat auch schon bei der Gastronomie nicht geklappt - nach USt.-Rabatt. 🙈🙈🙈 www.spiegel.de/politik/live...

Wenn der Besuch von JD Vance so einen Einfluss auf Wahlergebnisse hat wie in Ungarn, dann möge er bitte auch nach Moskau reisen. Und nach Sachsen-Anhalt zur A*D. Please.

Eine echte Chance für Europa, die sich da gerade in Ungarn abzeichnet. Jetzt muss nur nach der Abwahl Orbans auch das System Orban ausgetauscht werden. Und das wird dauern - mit allen Unwägbarkeiten, die das noch bedeuten kann.

„Demokratie ist kein Geschenk, das man einmal bekommt und dann besitzt.“ Die Gedenk-Rede von Hape Kerkeling war so gut.

Liebe Carolina, es war mir ein Fest, um nicht zu sagen eine „Demokratie-Show“ 🥳 Toll, dass wir Euer Aula-Projekt auf der Bühne vorstellen durften. Herzlichen Glückwunsch zur „Silbernen Brandmauer“ ❤️🤩

Aufruf zur Demo am 16. April um 9 Uhr: → Platz der Republik, Berlin (vor dem Bundestag) BAUSTELLE Barrierefreiheit – Keine faulen Kompromisse beim BGG!

In ihrem aktuellen FAZ-Gastbeitrag beklagt Katherina Reiche eine "Selbsttäuschunug" in der Energiepolitik. Tatsächlich fällt der Täuschungsvorwurf aber teilweise auf sie selbst zurück, denn der Text enthält diverse falsche oder irreführende Zahlen. Ein Thread. (1/17) www.faz.net/aktuell/wirt...

Stark für Solidarität in ländlichen Gegenden in Sachsen: Colorido e.V. tritt seit 2017 in Plauen/ Vogtlandkreis Diskriminierung entgegen – und erntet immer mehr Hass. Diese nervenaufreibende Arbeit stützt sich rein auf Spenden, erhält keine staatliche Förderung: podcasts.apple.com/de/podcast/z...

Medien machen den Aufstieg der Rechtsextremen erst möglich. Sieht man doch am Wal 🐋 in der Ostsee: Aufmerksamkeit fliesst da hin, wohin Medien den Fokus lenken. Und währenddessen ertrinken Männer, Frauen und Kinder im Mittelmeer. Und stehen Millionen Tiere in Mastställen, um gegessen zu werden.

49-jähriger Mann droht auf offener Straße mit Machete. Wann, liebe ARD/ZDF, Sondersendung? Wann, Merz, 5-Punkte-Plan? Ach, so, war ja ein Deutscher. Dann legt euch alle wieder schlafen. www.saechsische.de/lokales/goer...

Große Ehre, @coloridoplauen.bsky.social die mit 1.000 💶 dotierte „Goldene Brandmauer“ in Leipzig zu überreichen. Ihr macht super Arbeit! Hut ab! (Mit dem Preis mache ich mein Versprechen wahr, dass ich die Tantiemen aus meinem Bestseller „Du hast die Wahl“ an demokratiefördernde Projekte spende)

Ein US-Präsident, der an einem christlichen Feiertag Allah preist und im gleichen Atemzug dem Iran die totale Vernichtung androht und in den USA von seinen christlich-fundamentalen Anhängern als Erlöser gefeiert wird - trotz Kindesvergewaltigungs-Skandal. Und die MAGAs halten zu ihm. Verrückt.

Eine FDP unter Volker Wissing ist das, was Deutschland aktuell fehlt: reflektiert und ausgewogen zwischen Freiheit und Verantwortung. Eine FDP unter Wolfgang Kubicki hat vor allem einen Vorteil: Sie nimmt Merz Stimmen weg, holt die CDU vom hohen Ross und lässt damit die Partei alt aussehen.

Katharina Reiche hat Scholz & Friends (u.a. "Mit Gas geht’s“ Greenwashing Kampagne für Gas-Lobby "Zukunft Gas") und FGS Global (KKR Tochter, PR für die COP Dubai bzw. Gastgeber VAE) für Kommunikation beauftragt. Wir Steuerzahler finanzieren jetzt also das PR-Lobbying der fossilen Industrie mit! 😵

Ist eigentlich allseits bekannt, dass Gas-Kathie aus dem Bundeswirtschaftsministerium die Kommunikation ihres Hauses für 12 Mio. (!) Euro u.a. an FGS Global vergeben hat? Wer ist FGS-Global? (1/2)

Wir können uns noch so sehr über die Versager:innen der CDU/CSU in der Regierung aufregen: Die einzige Sprache, die die verstehen, ist die der Umfragen. Und da liegt die CDU/CSU konstant bei um die 25%. Also für Merz kein Grund, nervös zu werden.

Polizeibekannter Rechtsextremist als Täter; wann Sondersendung in ARD/ZDF? Wann 5-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus von Merz? www1.wdr.de/nachrichten/...

Während die Welt vor der schwersten Energie- & Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten steht, steht das BMWE unter CDU-Chaotin Katherina Reiche vor einem Scherbenhaufen. Sie hat ihr Haus in nur einem Jahr so gegen die Wand gefahren, dass sie nun für Millionen Steuergelder externe Berater engagieren muss.