Rahmenbedingungen haben sich entscheidend verändert: BW-Innenminister Hagel (CDU) hat eine Fachaufsichtsbeschwerde wegen Software Gotham des US-Konzerns #Palantir am Hals www.kontextwochenzeitung.de/politik/790/...

geniale Episode. (immernoch) sehr sehr aktuell chaosradio.de/cr290-dicke-... @ccc.de @netzpolitik.org @fragdenstaat.de

Datenrasterung mit #Palantir in Hessen: Falls überhaupt eine automatisierte Datenanalyse in grundrechtskonformer Weise stattfinden kann, müssen die einfließenden Daten sehr viel stärker begrenzt werden www.ccc.de/de/updates/2...

Die #Informationsfreiheit gilt auch für SMS: Das AA muss SMS der ehemaligen Außenministerin herausgeben, entschied des VG Berlin in einem wegweisenden Urteil fragdenstaat.de/artikel/klag...

Blackbox: Im Klette-Verfahren lehnt das Gericht die Anträge der Verteidigung zum Einsatz der Cellebrite-„KI“ von Pathfinder durch das LKA rundweg ab www.golem.de/news/fragwue...

Die Entscheidung, ob #Palantir im Bund kommt, steht aus. Keine Einführung von automatisierten Analysetools für Polizeidaten! table.media/berlin/talk-...

Vom 11.–13. September: #mrmcd26 – Die MRMCD-Akademie für angewandte Grenzüberwindung sucht Menschen, die Grenzen untersuchen, verschieben oder kreativ überwinden. Wir freuen uns über Talks und Workshops: events.ccc.de/2026/05/14/m...

In a new report, HRW finds that the implementation and oversight of the EU regulatory framework governing export of surveillance technologies has serious flaws, resulting in the tech being sold to those who have previously used it in violation of international human rights and humanitarian law. 🧵⤵️

Geheimdienst kauft nicht bei #Palantir – sondern Konkurrenzprodukt zur Massendatenanalyse. #Verfassungsschutz soll künftig „KI“ und #Gesichtserkennung nutzen dürfen www.tagesschau.de/investigativ...

Signal-Attacke „nichts anderes als ein Enkeltrick“: Betrugsmaschen, Phishing, wie man sich schützt www.bietigheimerzeitung.de/inhalt.ludwi...

New UK central data collection platform: #Palantir staff can access patient data, the National Health Service England has confirmed www.theregister.com/databases/20...

Willkürliche Maßnahme von Google, die mit Sicherheit nichts zu tun hat: Wie man als Privacy-bewusste Nutzerin vom US-amerikanischen IT-Konzern schikaniert wird www.republik.ch/2026/05/11/c...

Baden-Württemberg: Gravierender Einschnitt bei digitalen Bürgerrechten. Datenschutzaufsicht sollen massiv Mittel entzogen werden www.heise.de/news/Kahlsch...

Am 21. Mai: Technische und rechtliche Aspekte zum Gesetzesvorhaben „digitale Ermittlungsbefugnisse“ anwaltverein.de/veranstaltun... #Palantir

Digitale Selbstverteidigung: #Paderborn am Montag, 11. Mai. Du bist von WhatsApp zu Signal gewechselt, aber das ist nicht genug? Wir schauen uns gemeinsam den Matrix-Messenger an c3pb.de/blog/privacy...

Chaos Singularity: Die CoSin #cosin2026 findet vom 12. bis 14. Juni in der Villa Ritter in Biel in der Schweiz statt. Es gibt Vorträge, Workshops, eine Demoshow als Abendprogramm, Mate, Tschunk und Essen. events.ccc.de/2026/05/07/c...

Über Pfingsten in München: Vier Tage voll mit Vorträgen, Workshops, Austausch, gemeinsamem Essen und Trinken und Party. Einreichungen noch heute bis 23:42 Uhr muc.ccc.de/de/blog/2026...

Parabolantennen auf Botschaften in Wien: Hütte gegen Hütte. Was sich dahinter verbirgt und wie Geheimdienste seit Jahrzehnten ungestört agieren www.golem.de/news/geheimd...

Die Bundesdatenschutzbeauftragte hat sechs Verstöße beim BND festgestellt. Der Geheimdienst verarbeitet "massenhaft Daten, ohne dass es dafür eine belastbare Gesetzesgrundlage gibt". Betroffen "sind auch in einem großen Umfang Daten von deutschen Staatsangehörigen". www.bfdi.bund.de/SharedDocs/D...

BfDI: Der #Vorratsdatenspeicherung fehlt schlicht Evidenz. Und der „digitale Omnibus“ geht in die falsche Richtung www.golem.de/news/vorrats...

Datenschutzbeauftragte: Anlasslose #Chatkontrolle endgültig aufgeben! Auch freiwillige Chatkontrolle sieht Specht-Riemenschneider kritisch netzpolitik.org/2026/anlassl...

Sehr weitreichend: Geplanter Datenaustausch mit den USA – Politische und religiöse Überzeugungen, DNA- und biometrische Daten, Sexualleben www.golem.de/news/visapro...

ARD-Radiofeature von Lea Eichhorn und John Goetz: Lineare Sendetermine, unten direkt online. Doku über Julian Assange, WikiLeaks und die Pressefreiheit presse.wdr.de/plounge/radi...

Die Bundesregierung will biometrische Daten mit dem Internet abgleichen, dazu noch #Palantir & Co. Save the date! 13. Juni, Berlin: Demo gegen digitale Aufrüstung der Polizei sicherheit-ohne-ueberwachung.org/2026/04/29/d...

Was @andre.netzpolitik.org sagt 👇 Es herrscht in Europa völlige Straflösigkeit für Misbrauch und illegale Ausfuhr von Staatstrojaner #spyware. Die Kommission schaut weg. Prozesse vor dem Gericht bringen nichts. Mit Spyware wird unsere Demokratie den Hals umgedreht. Zeit auf zu wachen!

A giant “shadow IT system” inside #Europol containing vast amounts of sensitive personal information, hidden from the EU’s EDPS www.computerweekly.com/news/3666425...

Gesetzespaket der schwarz-schwarz-roten Koalition: Geplant ist „KI“-Fahndung, eine Super-Datenbank zur Datenanalyse nach Art von #Palantir & biometrische #Gesichtserkennung netzpolitik.org/2026/faq-das...

Microsoft an Schulen: „Freie Open-Source-Software kann nicht einfach abgeschaltet werden.“ www.haz.de/lokales/hann...

Karp tells investors: “The only thing we will put above you is US national security.” US government spent $687 mil. during 1st quarter 2026, quarterly revenue of #Palantir reached $1.63 billion www.theregister.com/2026/05/05/p...

Reaktion auf eine brisante Recherche? Der Journalist Francesco Cancellato weiß bis heute nicht, wer ihn gehackt und mit dem #Staatstrojaner #Graphite ausspioniert hat www.tagesschau.de/ausland/euro...

Wie oft kommen #Staatstrojaner zum Einsatz? Bundesjustizamt erneut mit falschen Zahlen. Keine Regierung nennt eingesetzte Trojaner-Produkte netzpolitik.org/2026/staatli...

Brasilien: Europäische #Gesichtserkennung an Schulen. In Europa kaum denkbar – exportiert werden sie trotzdem. Eine Million erfasster Kinder täglich, Fehlerquoten betreffen Zehntausende. taz.de/Ueberwachung...

EU-US-„Grenzpartnerschaft“: Gesichtsbilder, Gesundheitsdaten, mit Weitergabe empfangener Daten an Dritte netzpolitik.org/2026/erzwung...

Frag den Staat unterstützt zwei Klagen gegen diese 20-jährige Schnüffelei. Sollten die Behörden verlieren, müsste das gesamte „Haber-Verfahren“ in dieser Form gestoppt werden fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Better late than never: #Palantir workers are finally noticing the skulls on their caps and that Karp doesn’t seem to think much of civil liberties www.techdirt.com/2026/04/30/p...

Frankreich: Höchstgericht kappt #Hadopi – Datenschutzrisiko unverhältnismäßig und Verstoß gegen EuGH-Vorgaben zur #Vorratsdatenspeicherung www.heise.de/news/Zu-viel...

Massenauswertung biometrischer Daten durch #PimEyes – noyb reichte heute eine vom CCC unterstützte Klage gegen die Hamburger Datenschutzbehörde ein www.golem.de/news/dsgvo-v...

Lawsuit against Hamburg DPA: The DPA was not even attempting to take effective steps to enforce the GDPR. #PimEyes continues its clearly unlawful practices unhindered noyb.eu/en/no-action...

Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) plant Zweckentfremdung der biometrischen Daten auf dem Reisepass-Chip. Soll „freiwillig“ sein www.mdr.de/nachrichten/...

Ein dreistes Unding. Verkehrsminister Schnieder (CDU) wirbt dafür: Airlines sollen die biometrischen Daten des Chips im Reisepass auslesen www.golem.de/news/airline...

Regierung will #Gesichtserkennung – mit impraktikablen Ideen. Können die zweifellos illegalen #Pimeyes oder #Clearview www.golem.de/news/biometr...

No tolerance for biometric mass surveillance! Hamburg’s DPA has been sitting on a complaint against #PimEyes for five years www.ccc.de/en/updates/2...

CCC unterstützt Klage gegen Hamburger Datenschutzbehörde: Aufsicht ohne Wirkung bei rechtswidrigen Praktiken von #PimEyes www.ccc.de/de/updates/2...

The #Volkswagen Group: „Corporate Snoop“ award for misusing sensitive data (VW, Audi, Seat, Škoda brands) through #Cariad edri.org/our-work/cze...

Demnächst im Bundestag: Datenanalyse und biometrische Massenüberwachung mit Einschränkungen, die nur eine Farce sind www.heise.de/news/Digital... #Palantir

Die eigene Cloud: Die Grundfunktionen von Nextcloud und wie ihr für eure Familie, den Freundeskreis oder den kleinen Verein selbst eine einrichten könnt. 3. Mai, ohne Anmeldung, #Hamburg hamburg.ccc.de/blog/2026/05...

Bundeswehr will nicht mit #Palantir zusammenarbeiten: Es sei »unvorstellbar, Industriemitarbeiter auf den nationalen Datenbestand zuzulassen«. Bei der Polizei geht das. www.zeit.de/politik/deut...

Vom Patientengeheimnis zur umfassenden Gesundheitsdatennutzung mit erheblichen Mängeln: Datennutzung soll Vorrang vor Vertraulichkeit haben www.heise.de/hintergrund/...

The mayor has concerns to support firms who act contrary to London’s values, may try to stop Scotland Yard signing #Palantir contract www.theguardian.com/politics/202...

Verwaltungsgericht Koblenz erklärt Grenzkontrollen (LUX-DEU) für rechtswidrig. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums: „Die Binnengrenzkontrollen werden fortgesetzt.“ www.tagesschau.de/inland/gesel...