"Sehr viele grundrechtssichernde Bestimmungen" versprach der sächsische Innenminister bei der Vorstellung des Kabinettsbeschluss für seine Polizeirechts-Novelle. Doch ein genauer Blick zeigt: Der jetzt vom Kabinett abgesegnete Gesetzentwurf ist kaum milder als die Vorgängerversion. Aber lest selbst

Geben die Konservativen ihren Widerstand gegen den Digitalen Euro (D€) auf? Eine Abstimmung im EU-Parlament lässt das vermuten. In einer Resolution betont das Parlament nun die Wichtigkeit eines Offline- UND Online-D€. Auch eine Mehrheit der EVP-Fraktion stimmte für die Formulierung. (1/7)

Das BSW Sachsen hat kaum Einwände gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes ( #SächsPVDG). Das geht aus der Stellungnahme der Partei aus dem Konsultationsprozess hervor. Alle Hintergründe und meine Analyse bei @netzpolitik.org netzpolitik.org/2026/polizei...

GdP Sachsen nutzt KI generierte Bilder für eigene Narrative (Bild via @boschpolforsch.bsky.social). Es ist das erste Mal, dass ich solche Bilder von seriösen Stellen sehe, die Ereignisse so darstellen, dass sie besser ins eigene Bild passen. Das ist nicht gut, der DGB darf hier nicht schweigen!

Der heutige Angriff auf die Brandmauer wurde Ihnen präsentiert von: Grünen und Linken im EU-Parlament. Sie stimmten mit den Rechtsextremisten für eine Rechtsprüfung des Mercosur-Abkommens. Der Antrag kam mit einer Mehrheit von 10 Stimmen durch. https://howtheyvote.eu/votes/183884#result

Sollte man ImmoScout vergesellschaften? Warum zwei Aktivist:innen genau das fordern, was das überhaupt heißt und was ihre Datenanalyse damit zu tun hat, könnt Ihr in diesem Interview lesen: https://netzpolitik.org/2026/interview-wir-wollen-immoscout24-vergesellschaften/

netzpolitik.org/2026/intervi... @leopleop.bsky.social hat uns Interviewt zu unserem Talk beim #39C3 und der Idee Immoscout24 zu vergesellschaften.

Das US-Außenministerium klopft nun offenbar bei NGOs in Europa an, um von ihnen "Einschätzungen zum Stand der Meinungsfreiheit" zu erhalten. Wohl auf der Suche nach Kronzeugen für Trumps und Vance' Behauptung, die EU unterdrücke die Meinungsfreiheit. Die @digiges.bsky.social macht's öffentlich:

"In some way, LLM-providers are poisoning the pond they are drinking from", sagte Mathias Schindler auf dem #39C3. Er durchsuchte die Wikipedia nach fehlerhaften ISBNs - und fand von LLMs halluzinierte Inhalte. Das wichtigste dazu in meinem Artikel: netzpolitik.org/2025/erfunde...

Für @netzpolitik.org habe ich recherchiert, was sich bei der Polizeirechts-Novelle in Sachsen tut. Ergebnis: Die SPD hat eine sehr kritische Stellungnahme zu dem Entwurf des Innenministeriums geschrieben und rückt darin von einigen Verschärfungen ab. (1/12) netzpolitik.org/2025/sachsen...

Weniger Abhängigkeit von den USA ist ein Grundgedanke des Digitalen Euros. Doch US-Konzerne wie Mastercard, Amazon und Google mischen mindestens indirekt mit, berichtet @leopleop.bsky.social. netzpolitik.org/2025/google-...

Mein Zufallsfund gestern zeigt: Das Problem hat auch das Auswärtige Amt. 2014 veranstaltete @diplo.de einen Prozess zur Bürgerbeteiligung namens "Review2014". Offizielle Website war "review2014[punkt]de". Heute findet man dort (nach Betreiber-Angaben) Testberichte für Online-Casinos.

Der Datenatlas soll die Bundesverwaltung effizienter machen, entspricht dabei nicht einmal dem Stand der Technik von 1986, so ein wissenschaftliches Gutachten. Statt den Gutachter zu konsultieren, erwägt die zuständige Bundesdruckerei rechtliche Schritte gegen ihn. netzpolitik.org/2025/datenat...

Wir suchen weiteres Foto- und Videomaterial von dem Vorfall, bei dem ein Auto mit AfD-Teilnehmern hinter einem Krankenwagen durch eine Blockade fährt und Menschen verletzt. Das Material kann uns auch vertrauensvoll und verschlüsselt zugeschickt werden. #Gießen #Giessen

Ich habe mir gestern die Debatte zum Digitalen Euro im ECON-Ausschuss angesehen und das Wichtigste dazu für @netzpolitik.org aufgeschrieben. https://netzpolitik.org/2025/digitaler-euro-waehrend-das-parlament-streitet-geht-die-entwicklung-weiter/

Kann der Digitale Euro wie Bargeld funktionieren, also offline und anonym? Damit hat sich ein Gutachten im Auftrag europäischer Datenschützer:innen beschäftigt. Warum das Gutachten die Frage prinzipiell bejaht, aber "Double-Spending" als Hürde sieht, lest Ihr in meinem Artikel für netzpolitik.org!

Nach der Beschlagnahme des "Adenauer"-Busses ermittelt die sächsische Polizei wegen Hassrede gegen Unterstützer des Zentrums für politische Schönheit. Gleichzeitig wurden offenbar interne Details der TÜV-Prüfung des Busses an einen rechten Youtuber weitergegeben. netzpolitik.org/2025/adenaue...

Wie weit sind die Pläne für ein genomisches Neugeborenen-Screening in Deutschland? Und wie gläsern sind Babys schon heute? Ich habe mit Isabelle Bartram über Diskriminierung durch Gen-Daten und die Gefahren großer DNA-Datenbanken gesprochen. netzpolitik.org/2025/genomis...

Diese Woche war eine weitere IFG-Anfrage von mir erfolgreich! Ich habe eine Projekt-interne Evaluation der Software crowd:it bekommen. Worum es geht und warum das Ergebnis für Polizei und Softwarehersteller eher enttäuschend ist: Ein Thread (1/8)

Definitiv mein Social-Media-Highlight heute: Mein Artikel hat es in die Schwabenschau geschafft und ist nun auch sprachlich der Bevölkerung im Südwesten zugänglich!

Bei @netzpolitik.org könnt Ihr meine neueste Recherche lesen: Es geht um Akkreditierungen bei der letzten EM, warum Polizei & Verfassungsschutz deshalb hunderttausende Menschen überprüften - und warum das Datenschutzbehörden kritisieren.

@klinkhart.bsky.social hat ein Banner fotografiert, das er auf dem Hamburger Schanzenfest sah, und das Bild geteilt. Zwei Jahre später kam die Polizei zur Hausdurchsuchung. Jetzt steht er vor den Scherben seiner digitalen Existenz. netzpolitik.org/2025/hausdur...

Die Innenminister:innen wollen mehr Datenaustausch zwischen Gesundheits- und Polizeibehörden und gefährden damit nicht nur die psychische Gesundheit von Betroffenen: netzpolitik.org/2025/datenau... 2/2

Im April war eine meiner ersten IFG-Anfragen erfolgreich: Es ging um eine neue Software zum Verhalten von Menschenmassen, welche die Polizei während der EM ausführlich testete. Für @netzpolitik.org habe ich darüber berichtet.

Liebe Follower:innen, ich brauche Eure Hilfe bei einer Recherche! Ich gehe meinen üblichen Themen zur Abwechslung mal fremd und arbeite an einer Reportage über Windräder und die Orte an denen diese errichtet werden sollen. Schreibt mir gerne, wenn Ihr … (1/3)

Gut, dass einige Polizist:innen das an die Presse geleakt haben!

Wer macht eigentlich die in Deutschland eingesetzte Wahlsoftware? Und wem gehört diese Firma? Antworten auf diese Fragen (und was das alles mit der Stadt Aachen zu tun hat) findet Ihr in meinem Artikel für @netzpolitik.org

Das BVerfG erlaubt der Polizei, den Vereinen Kosten für Ihre Polizeieinsätze in Rechnung zu stellen. Ein fatales Urteil. Wenn die Vereine schon dafür blechen sollen, dann müsste man sie auch in die Lage versetzen, völlig übertriebene Polizeieinsätze zu verhindern.

Aus eigener Erfahrung als freier Autor und Ex-Prakti kann ich sagen: Jeder gespendete Euro für netzpolitik.org ist gut investiertes Geld, in guten Journalismus und einen engagierten Kampf für (digitale) Freiheitsrechte!

Musk thrusting himself into German politics once again, following the incident at the Christmas market: “German Chancellor Scholz Must Resign Immediately.” This is exactly what he did during the UK riots in the summer. Trying to inflame a situation to disrupt government. He must be stopped.

Falls Ihr mir erst seit kurzem folgt (Hallo!), oder es sonst irgendwie an Euch vorbeigegangen ist: Ich hab am Freitag bei @netzpolitik.org über Wahlsoftware berichtet. Denn in 🇩🇪 wird zwar mit Papier und Stift gewählt, Wahlsoftware ist aber zB für das vorläufige Ergebnis wichtig. 1/6

Wie steht es um die Wahlsoftware in Deutschland? Das habe ich mir für @netzpolitik.org angesehen. Das Ergebnis könnt ihr hier lesen: https://netzpolitik.org/2024/bundestagswahl-das-kreuz-mit-der-wahlsoftware/

Gewählt wird in Deutschland mit Papier und Stift – doch auch Software spielt am Wahltag eine wichtige Rolle. Viele Details dazu werden geheimgehalten. Angesichts von Sicherheitsmängeln und Pannen in der Vergangenheit plädiert nicht nur der CCC für mehr Transparenz. netzpolitik.org/2024/bundest...

Die Regierung ist zerbrochen, dabei hatte sie von Quick Freeze bis Digitale-Gewalt-Gesetz noch so einiges auf der To-Do-Liste. Die Übersicht, welche netzpolitisch relevanten Vorhaben nun platzen dürften. netzpolitik.org/2024/regieru...

Wenig konkretes heute beim "Sicherheitsgipfel" in München zum Thema Gewalt im Fußball. Beschlossen wurden vor allem zwei Dinge: 1. Stadionverbote soll zukünftig eine bundesweite Kommission aussprechen 2. Fanprojekte sollen stärker unter die Lupe genommen werden. Mehr im 🧵 (1/x)

Lesetipp: Die Sportschau berichtet über eine umstrittene Datenbank, in der Vereine die Spielerpässe (und damit Gesichter) ihrer kickenden Kinder und Jugendlichen hochladen müssen.

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKAG und den Folgen für "Gewalttäter Sport" hat inzwischen auch NRW geantwortet: Das dortige Innenministerium sieht keinen Änderungsbedarf an der Datei. Die Maßgaben des Gerichts würden schon jetzt eingehalten.

Was bedeutet das Urteil zum BKA-Gesetz für die Datei "Gewalttäter Sport"? Dieser Frage bin ich für @netzpolitik.org nachgegangen. Das Ergebnis lest ihr hier: https://netzpolitik.org/2024/urteil-zum-bka-gesetz-wie-geht-es-mit-der-gewalttaeter-sport-datei-weiter/

Julian Assange ist laut Guardian auf freiem Fuß! Es wird einen Deal mit der US-Justiz eingehen. Es hätte zwar nie so weit kommen dürfen, ist aber trotzdem ein Grund zum Feiern!

Möchte kurz Werbung machen für den sehr sehr guten Podcast "Systemeinstellungen" von @netzpolitik.org. In Folge 5 geht es z. B. um eine Klimaaktivistin aus Augsburg. Die Polizei fand es angebracht, das Zimmer einer 15-Jährigen zu durchsuchen und ihr Tagebuch zu lesen. Wegen abwaschbarer Sprühkreide.

Kommt eine neue Bund/Länder-Datei über Fußballfans? Das BMI wollte im Sportausschuss heute dazu keine klare Antwort geben. MdB André Hahn (Die Linke) hatte dazu nachgefragt.

"Gewalttäter Sport" schrumpft und soll bald reformiert werden, auch die sogenannten SKB-Dateien werden kleiner. Doch eine Aussage aus Hessen schürt den Verdacht, dass es bald eine neue Datei geben könnte. Hier mein Artikel über Polizeidateien über Fußballfans für @netzpolitik.org

In den letzten Jahren kommt es verstärkt zu Übergriffen und Anfeindungen gegen Medienschaffende, die oft nur unzureichend geschützt sind.
Ich freue mich daher, dass wir nun bei @cemas.io gemeinsam mit ACTSAFER e.V. & der dju kostenlose Sicherheitstrainings in Ostdeutschland anbieten können.

Erstmals liefert Sachsen-Anhalt Zahlen zu ausgewerteten Handys. Doch wichtige Statistiken zu dem Grundrechtseingriff fehlen. Eine Abgeordnete macht auch die skandalöse Asservatenverwaltung im Land dafür verantwortlich. netzpolitik.org/2024/sachsen...

Alle 3,5 Stunden durchsucht die Polizei in Sachsen-Anhalt ein Smartphone. Das zeigt die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke im dortigen Landtag. Mehr dazu in meinem Artikel für @netzpolitik.org: netzpolitik.org/2024/sachsen...

Madsacks Kauf der DDV-Gruppe wird aktuell noch nicht vom Bundeskartellamt geprüft – es liegt dem Amt noch keine Anmeldung vor. Das ergab eine Anfrage des FLURFUNK an die Kartellbehörde. www.flurfunk-dresden.de/2024/01/29/k...

Christian Streich, der Trainer des SC Freiburg fordert, dass alle gegen die #AfD aufstehen und die Grundrechte verteidigen. „Wer jetzt nicht aufsteht, hat‘s nicht verstanden.“ youtu.be/5-Rl8B2jtiE?...

Greift die Bundespolizei Geflüchtete auf, nimmt sie ihnen häufig das Handy ab, manchmal für Monate und Jahre. Ist das verhältnismäßig? Hier könnt ihr die Recherche von Chris Köver und mir für @netzpolitik.org lesen: netzpolitik.org/2023/beschla...

"Ich habe nichts zu verbergen" kann sich halt schnell ändern, wenn der Falsche an die Macht kommt. Sehr lesenswerter Artikel von @markusreuter.bsky.social netzpolitik.org/2023/gesicht... Wie praktisch, das man eins der möglichen Systeme zuvor an Fußballfans ausprobieren konnte.

Kann der EMFA die Medienfreiheit in der EU überhaupt verbessern? Das und vieles mehr in meinem Interview mit @annawojcik.bsky.social