Diese Woche war eine weitere IFG-Anfrage von mir erfolgreich! Ich habe eine Projekt-interne Evaluation der Software crowd:it bekommen. Worum es geht und warum das Ergebnis für Polizei und Softwarehersteller eher enttäuschend ist: Ein Thread (1/8)

Definitiv mein Social-Media-Highlight heute: Mein Artikel hat es in die Schwabenschau geschafft und ist nun auch sprachlich der Bevölkerung im Südwesten zugänglich!

Bei @netzpolitik.org könnt Ihr meine neueste Recherche lesen: Es geht um Akkreditierungen bei der letzten EM, warum Polizei & Verfassungsschutz deshalb hunderttausende Menschen überprüften - und warum das Datenschutzbehörden kritisieren.

@klinkhart.bsky.social hat ein Banner fotografiert, das er auf dem Hamburger Schanzenfest sah, und das Bild geteilt. Zwei Jahre später kam die Polizei zur Hausdurchsuchung. Jetzt steht er vor den Scherben seiner digitalen Existenz. netzpolitik.org/2025/hausdur...

Die Innenminister:innen wollen mehr Datenaustausch zwischen Gesundheits- und Polizeibehörden und gefährden damit nicht nur die psychische Gesundheit von Betroffenen: netzpolitik.org/2025/datenau... 2/2

Im April war eine meiner ersten IFG-Anfragen erfolgreich: Es ging um eine neue Software zum Verhalten von Menschenmassen, welche die Polizei während der EM ausführlich testete. Für @netzpolitik.org habe ich darüber berichtet.

Liebe Follower:innen, ich brauche Eure Hilfe bei einer Recherche! Ich gehe meinen üblichen Themen zur Abwechslung mal fremd und arbeite an einer Reportage über Windräder und die Orte an denen diese errichtet werden sollen. Schreibt mir gerne, wenn Ihr … (1/3)

Gut, dass einige Polizist:innen das an die Presse geleakt haben!

Wer macht eigentlich die in Deutschland eingesetzte Wahlsoftware? Und wem gehört diese Firma? Antworten auf diese Fragen (und was das alles mit der Stadt Aachen zu tun hat) findet Ihr in meinem Artikel für @netzpolitik.org

Das BVerfG erlaubt der Polizei, den Vereinen Kosten für Ihre Polizeieinsätze in Rechnung zu stellen. Ein fatales Urteil. Wenn die Vereine schon dafür blechen sollen, dann müsste man sie auch in die Lage versetzen, völlig übertriebene Polizeieinsätze zu verhindern.

Aus eigener Erfahrung als freier Autor und Ex-Prakti kann ich sagen: Jeder gespendete Euro für netzpolitik.org ist gut investiertes Geld, in guten Journalismus und einen engagierten Kampf für (digitale) Freiheitsrechte!

Musk thrusting himself into German politics once again, following the incident at the Christmas market: “German Chancellor Scholz Must Resign Immediately.” This is exactly what he did during the UK riots in the summer. Trying to inflame a situation to disrupt government. He must be stopped.

Falls Ihr mir erst seit kurzem folgt (Hallo!), oder es sonst irgendwie an Euch vorbeigegangen ist: Ich hab am Freitag bei @netzpolitik.org über Wahlsoftware berichtet. Denn in 🇩🇪 wird zwar mit Papier und Stift gewählt, Wahlsoftware ist aber zB für das vorläufige Ergebnis wichtig. 1/6

Wie steht es um die Wahlsoftware in Deutschland? Das habe ich mir für @netzpolitik.org angesehen. Das Ergebnis könnt ihr hier lesen: https://netzpolitik.org/2024/bundestagswahl-das-kreuz-mit-der-wahlsoftware/

Gewählt wird in Deutschland mit Papier und Stift – doch auch Software spielt am Wahltag eine wichtige Rolle. Viele Details dazu werden geheimgehalten. Angesichts von Sicherheitsmängeln und Pannen in der Vergangenheit plädiert nicht nur der CCC für mehr Transparenz. netzpolitik.org/2024/bundest...

Die Regierung ist zerbrochen, dabei hatte sie von Quick Freeze bis Digitale-Gewalt-Gesetz noch so einiges auf der To-Do-Liste. Die Übersicht, welche netzpolitisch relevanten Vorhaben nun platzen dürften. netzpolitik.org/2024/regieru...

Wenig konkretes heute beim "Sicherheitsgipfel" in München zum Thema Gewalt im Fußball. Beschlossen wurden vor allem zwei Dinge: 1. Stadionverbote soll zukünftig eine bundesweite Kommission aussprechen 2. Fanprojekte sollen stärker unter die Lupe genommen werden. Mehr im 🧵 (1/x)

Lesetipp: Die Sportschau berichtet über eine umstrittene Datenbank, in der Vereine die Spielerpässe (und damit Gesichter) ihrer kickenden Kinder und Jugendlichen hochladen müssen.

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKAG und den Folgen für "Gewalttäter Sport" hat inzwischen auch NRW geantwortet: Das dortige Innenministerium sieht keinen Änderungsbedarf an der Datei. Die Maßgaben des Gerichts würden schon jetzt eingehalten.

Was bedeutet das Urteil zum BKA-Gesetz für die Datei "Gewalttäter Sport"? Dieser Frage bin ich für @netzpolitik.org nachgegangen. Das Ergebnis lest ihr hier: https://netzpolitik.org/2024/urteil-zum-bka-gesetz-wie-geht-es-mit-der-gewalttaeter-sport-datei-weiter/

Julian Assange ist laut Guardian auf freiem Fuß! Es wird einen Deal mit der US-Justiz eingehen. Es hätte zwar nie so weit kommen dürfen, ist aber trotzdem ein Grund zum Feiern!

Möchte kurz Werbung machen für den sehr sehr guten Podcast "Systemeinstellungen" von @netzpolitik.org. In Folge 5 geht es z. B. um eine Klimaaktivistin aus Augsburg. Die Polizei fand es angebracht, das Zimmer einer 15-Jährigen zu durchsuchen und ihr Tagebuch zu lesen. Wegen abwaschbarer Sprühkreide.

Kommt eine neue Bund/Länder-Datei über Fußballfans? Das BMI wollte im Sportausschuss heute dazu keine klare Antwort geben. MdB André Hahn (Die Linke) hatte dazu nachgefragt.

"Gewalttäter Sport" schrumpft und soll bald reformiert werden, auch die sogenannten SKB-Dateien werden kleiner. Doch eine Aussage aus Hessen schürt den Verdacht, dass es bald eine neue Datei geben könnte. Hier mein Artikel über Polizeidateien über Fußballfans für @netzpolitik.org

In den letzten Jahren kommt es verstärkt zu Übergriffen und Anfeindungen gegen Medienschaffende, die oft nur unzureichend geschützt sind.
Ich freue mich daher, dass wir nun bei @cemas.io gemeinsam mit ACTSAFER e.V. & der dju kostenlose Sicherheitstrainings in Ostdeutschland anbieten können.

Erstmals liefert Sachsen-Anhalt Zahlen zu ausgewerteten Handys. Doch wichtige Statistiken zu dem Grundrechtseingriff fehlen. Eine Abgeordnete macht auch die skandalöse Asservatenverwaltung im Land dafür verantwortlich. netzpolitik.org/2024/sachsen...

Alle 3,5 Stunden durchsucht die Polizei in Sachsen-Anhalt ein Smartphone. Das zeigt die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke im dortigen Landtag. Mehr dazu in meinem Artikel für @netzpolitik.org: netzpolitik.org/2024/sachsen...

Madsacks Kauf der DDV-Gruppe wird aktuell noch nicht vom Bundeskartellamt geprüft – es liegt dem Amt noch keine Anmeldung vor. Das ergab eine Anfrage des FLURFUNK an die Kartellbehörde. www.flurfunk-dresden.de/2024/01/29/k...

Christian Streich, der Trainer des SC Freiburg fordert, dass alle gegen die #AfD aufstehen und die Grundrechte verteidigen. „Wer jetzt nicht aufsteht, hat‘s nicht verstanden.“ youtu.be/5-Rl8B2jtiE?...

Greift die Bundespolizei Geflüchtete auf, nimmt sie ihnen häufig das Handy ab, manchmal für Monate und Jahre. Ist das verhältnismäßig? Hier könnt ihr die Recherche von Chris Köver und mir für @netzpolitik.org lesen: netzpolitik.org/2023/beschla...

"Ich habe nichts zu verbergen" kann sich halt schnell ändern, wenn der Falsche an die Macht kommt. Sehr lesenswerter Artikel von @markusreuter.bsky.social netzpolitik.org/2023/gesicht... Wie praktisch, das man eins der möglichen Systeme zuvor an Fußballfans ausprobieren konnte.

Kann der EMFA die Medienfreiheit in der EU überhaupt verbessern? Das und vieles mehr in meinem Interview mit @annawojcik.bsky.social

Der European Media Freedom Act kommt. Das ist seit dem Trilog gestern klar. Wichtigste News: Die explizite Ausnahme für "nationale Sicherheit" kommt nicht. Doch an manchen Stellen wurde der Entwurf verwässert. Alles weitere in meinem Artikel für @netzpolitik.org netzpolitik.org/2023/europea...

Das Jahr 2023 endet ohne einen Polizeibeauftragten des Bundes. Eigentlich sollte über den entsprechenden Gesetzentwurf heute abgestimmt werden. Doch die Abstimmung flog von der Tagesordnung. Hier die Meldung von der Bundestagsseite: www.bundestag.de/dokumente/te...