Eine Kommission der Bundesregierung hat Empfehlungen vorgelegt, die den Sozialstaat bürgernäher und digitaler machen sollen. Dafür will sie den Datenschutz aufweichen und Verfahren mit KI automatisieren. Wohlfahrtsverbände warnen vor zusätzlicher Diskriminierung.

Der Digitale Euro sei ein "frontaler Angriff auf die Freiheit der Bürger" und "Beginn der Bargeldabschaffung" schreit FPÖ-Wirtschaftssprecherin und Hayek-Institut-Leiterin Barbara Kolm heute per OTS. Warum das Bullshit ist, habe ich kürzlich bei @moment.at erklärt: www.moment.at/story/digita...

Das bayerische Finanzministerium will weiterhin Microsoft-Produkte einsetzen und dafür einen millionenschweren Vertrag verlängern. Die Opposition will eine Abkehr vom Tech-Riesen und fordert „digitale Souveränität“. Doch auch das könnte sich als Bumerang erweisen. netzpolitik.org/2026/bayeris...

Datenatlas Bund ist durchgefallen: Für den #Datenatlas Bund startet das Jahr aussichtslos, die Bundesdruckerei hat ihn vom Netz genommen. Das Finanzministerium hat ihn abgehakt, das Digitalministerium weist ihn zurück. netzpolitik.org/2026/bundesd...

Die EU-Kommission erkennt Open Source als entscheidend für die digitale Souveränität an. Bis April will Brüssel eine neue Strategie veröffentlichen. In einer laufenden Konsultation bekräftigen Stimmen aus ganz Europa, welche Vorteile sie in offenem Quellcode sehen. netzpolitik.org/2026/konsult...

Die große freie Online-Enzyklopädie wird heute 25 Jahre alt. In Zeiten von autoritärer Bedrohung, Deepfakes und Desinformation ist die #Wikipedia heute wichtiger denn je. Und sie macht Spaß – zum Beispiel beim Wikipedia-Tauchen. Eine Liebeserklärung. netzpolitik.org/2026/wikiped...

Wir berichten ja wirklich nicht von jedem Gespräch. Und noch seltener von Gesprächsanfragen, die wir ablehnen. Diesmal ist das anders. Eine harmlos klingende Anfrage der US-Regierung und die Brisanz, die darin steckt. Die ganze Geschichte bei uns im Blog: digitalegesellschaft.de/2026/01/wir-...

Zwei Forschende haben verschiedene Wege genutzt, um an die Daten großer Plattformen zu kommen. In einem Vortrag auf dem #39C3 berichten sie von Hindernissen, aber auch davon, wie wertvoll das Recht auf Datenzugang ist. netzpolitik.org/2026/datenzu...

Was fiese Flegel und Lobbyverbände mit den Verschärfungen bei der Grundsicherung zu tun haben, erfahrt ihr in meinem Talk beim diesjährigen #39c3. media.ccc.de/v/39c3-wer-l...

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner pocht darauf, doch wer kann heutzutage noch neutral sein? Um die Demokratie zu verteidigen, sei Rückgrat sogar Pflicht, ordnen Hannah Vos und Vivian Kube auf dem 39. Chaos Communication Congress die Debatte rund ums Neutralitätsgebot ein.

Spendenbalken steht bei 100%. Wir haben das Ziel erreicht - schon am 30. Dezember. Einfach 💜 und danke an alle, die das möglich gemacht haben. Mit eurer Spende finanziert ihr solidarisch unsere Arbeit bei @netzpolitik.org , nicht nur für euch, sondern für alle, die uns lesen und hören.

Auf einem Datingportal treffen sich weltweit fast 8.000 Rassist:innen und extreme Rechte. Weiße sollen hier andere Weiße kennenlernen, um weiße Kinder zu zeugen und den "weißen Genozid" aufzuhalten. Die Betreiberin ist eine Frau aus Schleswig-Holstein. Der ZEIT liegt ein Leak der Seite vor. Ein🧵

Unser Talk zur Recherche auf dem #39c3 ist jetzt online: "The Heartbreak Machine: Nazis in the Echo Chamber" streaming.media.ccc.de/39c3/relive/... @martharoot.bsky.social @selbstlautk.bsky.social

Mit radikaler Verweigerung brachte die kenianische Zivilgesellschaft eine geplante Mega-Datenbank ihrer Regierung zu Fall, berichtet Inklusionsaktivist Mustafa Mahmoud Yousif auf dem #39C3. Lest hier die Zusammenfassung von @roofjoke.netzpolitik.org. netzpolitik.org/2025/huduma-...

Das Jahr Null der ePA war mit zahlreichen Problemen gepflastert. Gelöst sind diese noch lange nicht, warnt die Sicherheitsforscherin Bianca Kastl auf dem #39C3. Ganz ähnliche Probleme drohten auch bei einem weiteren staatlichen Digitalisierungsprojekt. netzpolitik.org/2025/digital...

Beim ⁨#39c3⁩ wurden gerade mehrere Nazi-Dating-Websites live gelöscht, das war durchaus spektakulär. Vorher waren die Daten runtergezogen und Recherchen über die Betreiberin angestellt worden. Mehr dazu und demnächst das Video dazu: events.ccc.de/congress/202...

Ihr habt uns in den letzten Tagen 41.000 Euro gespendet. Dadurch fehlen uns jetzt nur noch 17.000 Euro bis zum Jahresende, um unser Spendenziel zu erreichen. Mit eurer Hilfe schaffen wir das auch noch. Ihr seid die beste Community des Internets! ❤️‍🔥 netzpolitik.org/digitalfights

The modern techfash grift: company name from Lord of the Rings, business plan from Fallout.

Das BMDS will beim Deutschland-Stack zügig vorankommen und ist dafür offenbar zu weitgehenden Zugeständnissen bereit. Fachleute kritisieren den Konsultationsprozess und warnen davor, dass Tech-Konzerne bei der Verwaltungsdigitalisierung noch mehr Einfluss gewinnen. netzpolitik.org/2025/deutsch...

Morgen bin ich auf dem #39C3 , um dort über Ausländerbehörden zu sprechen, die Handys durchsuchen. Ihr könnt auch im Stream zuschauen. ✌️ netzpolitik.org/2025/chaos-c...

Hey, es ist soweit. Wir haben für dich dein ganz persönliches @netzpolitik.org Wrapped 2025 zusammengestellt. Ne, Scherz, es ist für alle gleich. Hier ist unser Jahr in Zahlen. netzpolitik.org/2025/2025-da...

Ich hab ein langes Interview mit Max Schrems (@noyb.eu) über den derzeitigen Angriff auf den europäischen Datenschutz geführt. Er sagt: Nirgends wird der Datenschutz so zum Sündenbock für eigenes Versagen bei der Digitalisierung gemacht wie in Deutschland.

Zum zweiten Mal hintereinander zeichnet das medium magazin unsere Chefredaktion aus und ehrt netzpolitik.org als „unverzichtbar“. Vielen Dank für die Anerkennung – für unsere Chefredaktion und die Arbeit des gesamten Teams! netzpolitik.org/2025/auszeic...

Mit dem Datenatlas soll die Bundesverwaltung künftig effizienter arbeiten. Doch der erreicht bei weitem nicht den Stand der Technik, sagt David Zellhöfer. Die zuständige Bundesdruckerei erwägt nun „rechtliche Schritte“ gegen ihn. Im Interview bewertet Zellhöfer das Agieren der Behörde.

Ausländerbehörden durchsuchen die Handys von Menschen, die abgeschoben werden sollen und dürfen dabei tief in deren Privatsphäre blicken. Wir recherchieren seit Jahren zu diesen Befugnissen und sorgen dafür, dass sie öffentlich diskutiert werden. netzpolitik.org/digitalfights

Digitale Modelle von Skeletten werden neuerdings in Strafverfahren genutzt. Warum ist das etwas anderes als ein Fingerabdruck? Und warum ist es nicht ratsam, derartige Beweismethoden für eine Anklage zu nutzen? Darüber sprechen wir im Interview mit zwei Fachleuten. netzpolitik.org/2025/digital...

Der Datenatlas soll die Bundesverwaltung effizienter machen, entspricht dabei nicht einmal dem Stand der Technik von 1986, so ein wissenschaftliches Gutachten. Statt den Gutachter zu konsultieren, erwägt die zuständige Bundesdruckerei rechtliche Schritte gegen ihn. netzpolitik.org/2025/datenat...

Der Datenatlas soll die Bundesverwaltung effizienter machen. Ein wissenschaftliches Gutachten zeigt nun jedoch, dass er mitunter nicht einmal dem Stand der Technik aus dem Jahr 1986 entspricht. Statt den Gutachter zu konsultieren, erwägt die zuständige Bundesdruckerei rechtliche Schritte gegen ihn.

Seit gut einem Jahr gibt es das nationale KI-Transparenzregister. Der IT-Planungsrat will es nun auf alle Verwaltungsebenen ausweiten. Dennoch bleibt weiterhin unklar, in welchem Umfang die öffentliche Verwaltung sogenannte Künstliche Intelligenz einsetzt – und mit welchem Risiko.

Ich bin entsetzt über dieses "Interview". Der Medienkonzern Ringier ist langjähriger Kunde von Palantir. Ringier hat soeben die Zusammenarbeit für fünf weitere Jahre verlängert, unter anderem für die Entwicklung von KI-Projekten. www.blick.ch/politik/pala...

#DieFamilienunternehmer stehen symptomatisch für einen internationalen Trend: Die Unternehmerwelt arrangiert sich mit dem neuen Faschismus. Schreibt Raul Zelik im #ndBleibt:

Eine hochrangige Palantir-Managerin nahm ausgerechnet am Gipfel zur digitalen Souveränität teil, hat @digitalrechte.bsky.social herausgefunden. Palantir gilt als Paradebeispiel für die Gefahren digitaler Abhängigkeiten. Das Kanzleramt wusste offenbar nichts davon. netzpolitik.org/2025/lobbyis...

Wenn es nach den EU-Staatschef:innen geht, heißt „digitale Souveränität“, auf Technologie aus Europa zu setzen. Um sich von Big Tech unabhängig zu machen, ist aber weniger relevant, wo Lösungen herkommen, sondern vielmehr dass sie #opensource sind. netzpolitik.org/2025/digital...

Für EU-Staatschef:innen heißt „digitale Souveränität“, auf Technologie aus Europa zu setzen. Um von Big Tech unabhängig zu werden, ist aber weniger relevant, wo Lösungen herkommen, sondern vielmehr dass sie Open Source sind, entgegnen zivilgesellschaftliche Akteure. netzpolitik.org/2025/digital...

what gets me is the same companies (google, meta, tiktok) that actively sabotage access to platform data, deter independent auditors & aggressively retaliate against auditors are also at the forefront of academic events talking about consumer rights, meaningful regulation & ethical & responsible AI

Schönes winterliches Wochenende! Warum die Radio-Dreyeckland-Hausdurchsuchung verfassungswidrig war, was im Psychisch-Kranken-Gesetz Niedersachsen steht und warum digitale Souveränität bei Palantir nicht gilt netzpolitik.org/2025/kw-47-d...

Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung Gerichtsverfahren beschleunigen, die Digitalisierung in der Justiz vorantreiben und Bürger*innen den Zugang zum Recht erleichtern. Ich habe Fachleute befragt, inwiefern das Gesetz die Gruppe der Beklagten benachteiligt. netzpolitik.org/2025/online-...

Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung Gerichtsverfahren beschleunigen, Digitalisierung in der Justiz vorantreiben und Bürger*innen den Zugang zum Recht erleichtern. Dabei benachteiligt sie jedoch die Gruppe der Beklagten und stößt bei Fachleuten auf Kritik. netzpolitik.org/2025/online-...

Von Vereinfachung sprechen, während man einen Kahlschlag plant und von Werten, wenn man an Wertschöpfung denkt – diese Doppelzüngigkeit kennen wir sonst von Populisten und Diktatoren wie Trump oder Putin. Mein Kommentar zu Plänen der EU-Kommission, für die KI-Industrie den Datenschutz zu schleifen.

Digitale Souveränität hin oder her: Digitalminister Wildberger bleibt bei seiner Haltung zu #Palantir bei der Polizei. Die schönen Worte auf dem Digitalisierungsgipfel sind nur Makulatur netzpolitik.org/2025/karsten...

Die Ankündigungen auf dem #eusummit25 habe ich gestern mehrfach bei phoenix kommentiert, hier mein Fazit am Abend mit einigen lustigen Versprechern auf beiden Seiten. www.ardmediathek.de/video/phoeni...

Tja. So eine Überschrift kann man zum Clusterfuck rund um den Digitalen Omnibus natürlich schon machen. Ist dann halt scheiße. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/verbraucherfreundlichere-cookie-klicks-100.html

Auf dem heutigen #eusummit25 verkündete die Bundesregierung einen radikalen Kurswechsel: Dig. Souveränität versteht sie vor allem als Rennen um „Innovationsführerschaft“. Dafür will sie hart erkämpfte Regularien schleifen. Die Zivilgesellschaft durfte nur zuschauen. netzpolitik.org/2025/gipfel-...

Digitale Souveränität ist ein Thema, das nicht nur Europa betrifft. Daher lohnt es sich, bei dem Thema global zu denken. Das ist ein Kraftakt, aber der Bedarf ist enorm. Ein Kommentar von @maltespitz.de netzpolitik.org/2025/gipfel-...

Vor dem Gipfel zur europäischen digitalen Souveränität werden die Appelle an die Bundesregierung lauter, gemeinwohlorientierte Alternativen zu Facebook & Co. zu stärken. Offene Netzwerke wie das Fediverse sollen mit konkreten Maßnahmen aus der Nische geführt werden. netzpolitik.org/2025/digital...

Einer der besten Sätze ü. Journalismus seit Langem: „Nur Handlungen sollten Nachrichten sein – keine angedrohten Handlungen, keine möglichen (und) keine vorgeschlagenen Handlungen, die nur Blasen auf einem stream of consciousness sind –, sondern konkrete Handlungen“ (1/x) www.mdr.de/altpapier/da...

Jean-Baptiste Kempf, Mitentwickler des #VLC Media Players, erhält eine Auszeichnung für seinen besonderen Beitrag zur Einführung Freier Software in Europa: netzpolitik.org/2025/europea...

Tracking zum Schutz für alle verbieten? Das will die EU nicht. Aber das eigene Personal soll sich schützen. Wir veröffentlichen die interne Rundmail, die nach unseren Veröffentlichungen zur Spionage-Gefahr durch Handy-Standortdaten verschickt wurde. #DatabrokerFiles netzpolitik.org/2025/nach-da...

Freifahrtschein für KI-Training, weniger Schutz für sensible Daten, Beschneidung von Betroffenenrechten: Es verdichteten sich die Hinweise, dass die EU-Kommission einen Frontalangriff auf die DSGVO plant. Auch die Bundesregierung fordert Einschnitte, wie ein Dokument belegt, das wir veröffentlichen.

A new trend in "leveraging AI for research": Generate "research papers" that are half plagiarized and half LLM-generated, put the names of real academics on those "papers," publish them in your "journal" and make them open access.