Im Streit um #Palantir fordern Datenschutzbehörden, dass automatisierte polizeiliche Datenanalysen rechtskonform, nachvollziehbar und beherrschbar sein und Karlsruher Vorgaben achten sollen netzpolitik.org/2025/automat...

Dänemark will die Chatkontrolle in 3 Wochen durchdrücken. Am Gesetz ändert die Ratspräsidentschaft nichts, stattdessen sollen Staaten ihre Meinung ändern. Deutschland ist dabei maßgeblich. Darüber entscheidet Innenminister Dobrindt. Wir veröffentlichen das Protokoll. netzpolitik.org/2025/interne...

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😉 Swiss Smart Government Day- powered by HSG und Google Schweiz. www.republik.ch/2025/09/18/k...

Dieser Satz wurde auf Radio eins gerade mit "Jimmy Kimmel lehnt sich da schon weit aus dem Fenster" kommentiert. In welcher Welt? In welcher Welt ist das "weit aus dem Fenster lehnen"?!? Ach ja, in einer, in der man Angst haben muss, sich öffentlich regierungskritisch zu äußern.

You can never appease a tyrant.

Nach dem Attentat auf den rechtsradikalen Influencer Charlie Kirk gerät in den Medien einiges durcheinander und aus dem Blick. Wir haben mit der Autorin @beritmiriam.bsky.social über Online-Kultur und Offline-Gewalt, kryptische Memes und Nihilismus gesprochen. netzpolitik.org/2025/intervi...

Was bringt die elektronische Fußfessel für Gewalttäter*innen? Der Kriminologe Florian Rebmann erklärt im Interview, in welchen Fällen sie hilft – und wie viel mehr der Staat tun müsste, um Frauen vor Partnergewalt zu schützen. netzpolitik.org/2025/fussfes...

Der Gerichtshof der EU hat gesprochen: Unternehmen dürfen weiter ohne besondere Schutzmaßnahmen Daten von Europäer:innen in die USA schicken. Eine Klage gegen das EU-US-Data-Privacy-Framework ist gescheitert. Max Schrems und @noyb.eu prüfen eine Klage vor dem EuGH. netzpolitik.org/2025/trotz-t...

Die Polizei #Köln behauptet, in einem Lauti auf der Parade von #RheinmetallEntwaffnen seien "Gasflaschen" gefunden worden. Jedoch: Es waren Kartuschen für Heliumballons. deutsch.anf-news.com/aktuelles/ma... Seit Samstagnacht beantwortet die Behörde keine Presseanfragen des "nd" dazu.

Die #KI-Branche will, dass wir ihre Tools für alles nutzen. Dafür vermarktet sie ihre Produkte als Alleskönner, der Mensch wird zum optimierungsbedürften Wesen. Maren Behrensen @mbehrensen.bsky.social erklärt, wie wir einen kritischen Umgang mit KI finden können. netzpolitik.org/2025/intervi...

Die Bundesregierung will die zentrale #SchülerID. Doch Datenschützer*innen, Wissenschaftler*innen und Gewerkschafter*innen sind sich einig: Die Privatsphäre Minderjähriger steht auf dem Spiel. netzpolitik.org/2025/bildung...

Die Bundesregierung verfehlt ihre Ziele, die #Bundesverwaltung zu digitalisieren. Das Fazit des #Bundesrechnungshof : Die Bundesregierung bleibt weit hinter den Zielen für die zentrale IT-Infrastruktur zurück. Bei @netzpolitik.org gibt es den internen Bericht. netzpolitik.org/2025/bundesr...

Nach einem langen Verfahren bestätigt der Europäische #datenschutzbeauftragte dass die #eukommission #Microsoft 365 datenschutz-konform nutze. Grund für ernste Datenschutz-Bedenken gibt es aber weiterhin. Eine Analyse. netzpolitik.org/2025/microso...

Die Bundesregierung hat bisher keine messbaren Ziele für die Digitalisierung der öffentlichen #Verwaltung formuliert und sie dadurch gebremst. Das kritisiert der #Bundesrechnungshof in einem Bericht, den @netzpolitik.org veröffentlicht. netzpolitik.org/2025/verwalt...

Mein Kollege Martin hat zu Bargeld-Tracking recherchiert und erklärt, warum man besser Münzen als Scheine rauben sollte. Wir haben neue Wände ziehen lassen. Außerdem geht's um Zuversicht, wer braucht nicht mehr davon. Die neue Off-The-Record-Folge hört ihr hier. netzpolitik.org/2025/298-off...

Die Bundesregierung hat ihre Hightech-Agenda beschlossen. Ein zentrales Ziel: Künstliche Intelligenz soll die deutsche Forschung und Wirtschaft wieder an die Weltspitze „katapultieren“. Damit erliegt die Regierung einmal mehr dem KI-Hype, obwohl er anderswo schon wieder abebbt.

What is this timeline even?

Die EU-Militäroperation #SOPHIA rettete im Mittelmeer in vier Jahren ~50.000 Menschen. Die Folgemission #IRINI sollte sich deshalb aus dem frequentierten Seegebiet raushalten. Die Folge: Nur 930 Personen wurden seit 2020 gerettet. dserver.bundestag.de/btd/21/007/2...

Laut einer Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des EU-Parlaments birgt der Einsatz von #KI in #Asylverfahren erhebliche Risiken für Fairness, Datenschutz und rechtsstaatliche Standards. Allerdings gibt es auch Zustimmung: netzpolitik.org/2025/wissens...

Die Techno-Optimisten im Silicon Valley, ihre Überzeugungen und ihr normatives und politisches Programm: Tech-Ideologien und der neue Faschismus. Ein Auszug aus dem neuen Reclam-Sachbuch von Rainer Mühlhoff netzpolitik.org/2025/kuenstl...

Zusammen mit anderen EU-Ländern will Deutschland die öffentliche Entwicklung von Software stärken und sich gegen Big Tech #microsoft und #oracle aufstellen. Die Initiative gründete sich diese Woche mit Rückendeckung der EU-Kommission. netzpolitik.org/2025/digital...

Die KI-Verordnung der EU deckt die Nutzung von KI-Systemen in Asylverfahren. Dabei weist der wissenschaftliche Dienst des EU Parlaments auf signifikante Risiken für die Grundrechte bei der KI-Implementierung hin. Die waren auch schon vor der KI-Verordnung bekannt. netzpolitik.org/2025/wissens...

Ein Jahr ist es her, dass der Bundesrat dem OZG 2.0 zustimmte. Inzwischen ist Verwaltungsdigitalisierung Teil der Staatsmodernisierung, es gibt ein Digitalministerium und viele Vorschläge, Aufgaben und Ressourcen zu bündeln. Grund genug für eine Wasserstandsmessung. netzpolitik.org/2025/verwalt...

Die FAS hat rund 1.000 Wikipedia-Artikel auf Fehler untersucht. Das Ergebnis zeigt, wie schwierig es ist, Millionen von Artikeln aktuell zu halten – und gibt der Wikipedia-Community Gelegenheit, sich von ihrer besten Seite zu zeigen, kommentiert @leonido.bsky.social netzpolitik.org/2025/recherc...

I wrote a thing about something I never thought I'd write about (human sexual reproduction).

Keine Webseite deutscher öffentlicher Stellen ist barrierefrei – dabei ist das in Deutschland per Gesetz vorgeschrieben. Die Beraterin für Barrierefreiheit Casey Kreer veröffentlicht die Prüfberichte und kritisiert, der Staat werde seiner Verantwortung nicht gerecht. netzpolitik.org/2025/barrier...

Online-Kommunikation mit Behörden ist kompliziert, für Bürger*innen und Unternehmen, für Verwaltungen wiederum ist sie teuer und aufwendig. Bund und Länder diskutieren einen Vorschlag zur gemeinsamen Infrastruktur, die auf dem offenen Protokoll #matrix beruhen würde. netzpolitik.org/2025/verwalt...

#OTD Heute jährt sich der Todestag Fritz Bauers. Er starb vor 57 Jahren, am 1. Juli 1968. Er kämpfte unermüdlich für die Aufarbeitung der NS-Verbrechen – gegen den Widerstand einer Gesellschaft, die lieber schwieg. Sein Einsatz machte unter Anderem die Auschwitz-Prozesse möglich. #FritzBauer

Die Innenminister:innen wollen mehr Datenaustausch zwischen Gesundheits- und Polizeibehörden und gefährden damit nicht nur die psychische Gesundheit von Betroffenen: netzpolitik.org/2025/datenau... 2/2

Immer wenn bestimmte Personengruppen als Risiko inszeniert werden, sollten wir aufmerksam sein. Erst waren (und sind) es Geflüchtete, die als Risiko dargestellt wurden. Mittlerweile ist eine weitere Gruppe dazugekommen: Menschen mit psychischen Erkrankungen. 1/2

Habe gestern auf der #BudapestPride so viele Menschen getroffen, die zum ersten Mal dabei waren. Was die ungarische Regierung verbieten wollte, wurde zu einem Symbol für den Widerstand und den Kampf um Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. netzpolitik.org/2025/rekord-...

Ende Juni soll in Budapest die #Pride stattfinden, trotz Verbot. Vielleicht die größte, die Ungarn je gesehen hat. Was erwartet Teilnehmende? Habe für @netzpolitik.org aufgeschrieben, was bekannt ist über die Gesichtserkennung, mit der Fidesz sie einschüchtern will. netzpolitik.org/2025/polizei...

Die Bundestags-Enquete Kommisssion "Internet u digitale Gesellschaft" empfahl schon 2015 öffentl. Ausschusssitzungen. In der letzten Legislatur habe ich unzählige Male vergeblich gg die Ampelmehrheit öff. Sitzungen beantragt, erst am Ende wurde es besser. Die #KleiKo verschanzt sich wieder... ⬇️

Noch nie habe ich das von Piketty beschriebene Problem r > g anschaulicher erklärt gesehen als in diesem Video von Gary Stevenson:

Samstag geht es los: Für @netzpolitik.org werde ich von der #PrideBudapest berichten. Von der Regierung de facto verboten, richtet Budapest die Pride jetzt als Stadtfest aus. Dafür braucht es keine Genehmigung der Polizei.

Ich schreibe gelegentlich wütende Artikel über #Meta. Dieses Mal versuche ich es mit einen einfühlsamen Ansatz. Ein Artikel für Menschen, die #WhatsApp verlassen möchten, und irgendwie ihr Umfeld mit an Bord holen wollen. - für @netzpolitik.org netzpolitik.org/2025/bitte-k...

Ein digitales Postfach soll die Kommunikation zwischen Bürger*innen und Justizbehörden erleichtern. Doch wer das Angebot nutzt, macht damit eigene private Daten quasi öffentlich zugänglich. Die zuständigen Ministerien juckt das kaum. netzpolitik.org/2025/ein-off...

Verfassungsschutzbericht wurde von Dobrindt vorgestellt: Detaillierter Fokus auf Linksradikale, aber in der Analyse rechtsextremer Strukturen und Strategien im Netz bleibt er erstaunlich blass netzpolitik.org/2025/verfass...

KI und ihre Versprechungen sind allgegenwärtig. Die Technologie aber ist mit antidemokratischen, menschenverachtenden und faschistischen Ideologien aufgeladen, sagen Aline Blankertz und Rainer Mühlhoff. Und mit der KI dringen auch diese Weltanschauungen immer weiter in unseren Alltag vor.

Kommt mit dem Sondervermögen Infrastruktur der rettende Schub für Mobilfunk- und Glasfaserausbau? Was ist eigentlich diese Infrastruktur, in die bald 500 Milliarden Euro extra fließen sollen? Und worüber streiten Bund, Länder und Kommunen? Die wichtigsten Fragen und manche Antworten im Überblick.

Dass Bund und Länder jeweils eigene IT-Systeme bauen, erschwert die #Verwaltungsdigitalisierung. Mario Martini und Jonas Botta schlagen eine #GG -Änderung vor, mit der der Bund künftig zentral steuern könnte – ohne den #Föderalismus zu gefährden. netzpolitik.org/2025/grundge...

Γουστάρωωωωωω!!! Καύλα!! pivot-to-ai.com/2025/05/26/f...

Websites vom #Bund ziehen ständig um: "Diese Seite ist leider nicht auffindbar." das muss ich immer häufiger lesen. dabei klicke ich z. B. auf Links in Antworten der #Bundesregierung auf Kleine Anfragen. ist das in der Debatte um #Transparenz eigentlich ein issue?

Chatkontrolle: Die polnische Ratspräsidentschaft hat einen neuen Gesetzentwurf verschickt. Wir befreien die 200 Seiten aus der Paywall: netzpolitik.org/wp-upload/20... Die EU-Staaten werden nächsten Mittag in der Arbeitsgruppe Strafverfolgung darüber verhandeln.

Mit Bezahlkarten für Geflüchtete lassen sich in der Regel keine Überweisungen tätigen. Da so vieles im Leben unmöglich wird, genehmigen manche Bundesländer auf Antrag einzelne Zahlungsempfänger. Doch eigentlich geht die Behörden das gar nichts an, findet die brandenburgische Datenschutzbehörde.

Viele ungewollt Schwangere suchen zuerst online nach Rat, bevor sie sich jemandem öffnen. Telemedizinische Organisationen beraten nicht nur, sie helfen auch konkret. Doch staatliche Zensur und große #Suchmaschinen drängen ihre Angebote immer weiter ins Abseits. netzpolitik.org/2025/women-o...

Wir brauchen mehr als digitale Souveränität, nämlich eine neue Leitidee für die digitale Transformation unserer Gesellschaft, sagt die Kommunikationswissenschaftlerin @jupohle.bsky.social. Und diese Idee dürfe sich nicht auf die technologische Unabhängigkeit von den USA beschränken.

Alle rufen nach digitaler Souveränität. Doch, was wir brauchen, ist eine Leitidee für die digitale Transformation unserer Gesellschaft, so die Kommunikationswissenschaftlerin @jupohle.bsky.social. Dabei gehe es nicht nur um technologische Unabhängigkeit von den USA. netzpolitik.org/2025/intervi...