Das baden-württembergische Regierungspräsidium hat die Stadt #Freiburg angewiesen, die #Bezahlkarte einzuführen. Der dortige Sozialbürgermeister erzählt im Interview, warum sich seine Stadt so lange gegen die Maßnahme gewehrt hat und wie sie weiter kämpft. netzpolitik.org/2026/bezahlk...

Bis heute posten viele deutsche Behörden auf X. Sie begründen dies mit ihrem Informationsauftrag und der Reichweite, die das soziale Netzwerk angeblich bietet. Eine Analyse des Zentrums für Digitalrechte und Demokratie zeigt nun, wie wacklig diese Argumente sind. netzpolitik.org/2026/ministe...

Wenn man weiß, wie Öffentlichtkeit und Justizsystem hierzulande mit Opfern sexualisierter Gewalt verfahren, kann man nur den allergrößten Respekt für die Frauen haben, die sich dem trotzdem aussetzen, um Missstände zu benennen und sich zur Wehr zu setzen […]

Sogenannte #KI-Agenten sollen die Arbeit von Behörden einfacher machen. Digitalminister Karsten Wildberger verspricht sich viel davon. Für KI-Experimente gibt die Verfassung der öffentlichen Verwaltung aber wenig Spielraum, berichtet @end-of-medium.bsky.social. netzpolitik.org/2026/maschin...

Unfassbar

IT-Fachleuten gilt der elektronische Personalausweis gemeinhin als gut durchdacht und sicher. Dennoch fristet dessen eID-Funktion auch wegen politischer Versäumnisse ein Nischendasein. Zwei Projekte der Sparkassen und des Föderalen IT-Architekturboards könnten das nun ändern.

Darüber berichtet leider kaum jemand - außer meinem Kollegen Martin Schwarzbeck. Hier sein aktueller Text zum niedersächsischen Polizeigesetz (inklusive dishonorable mention meiner Heimatstadt @delmenhorst.bsky.social): netzpolitik.org/2026/nieders...

Österreich macht vor, dass man für effiziente Verwaltungsarbeit kein einheitliches #Personenkennzeichen (Steuer-ID) braucht. Das ließe sich auch in Deutschland umsetzen. Die Gefahren (1) Profilbildung und (2) missbräuchlicher Datenzugriff wären gebannt. netzpolitik.org/2026/intervi...

Während die Bundesregierung behördenübergreifend eine lebenslang gültige Personenkennzahl einführen will, geht das Nachbarland Österreich einen anderen Weg. Warum dieser viele Vorteile verspricht, erläutert die Juristin Heidi Scheichenbauer im Gespräch.

Aura Sallas ganze Lobbystory zum Nachlesen und die Hintergründe zu ihrer Ernennung als Berichterstatterin gibt es hier 👉 @netzpolitik.org netzpolitik.org/2026/ngos-fo...

Eine kriminelle Vereinigung. „Als Tatverdächtige seien 98 Ordensmänner namentlich identifiziert worden. Dies entspreche bei einer Gesamtzahl von 2.500 Franziskanern im Betrachtungszeitraum einer Täterquote von vier Prozent.“ Gibt es dazu eine Strafverfolgung? Bevor die letzten gestorben sind?

Wichtige SPD-Politiker*innen verlangen ein Social-Media-Verbot bis 14 Jahre. Alle ab 16 Jahren sollen sich ausweisen, widerspenstigen Unternehmen drohen #Netzsperren. Was hat der Vorstoß zu bedeuten? Hier nehmen @ckoever.bsky.social und ich das Papier auseinander: netzpolitik.org/2026/jugends...

Im Buch „Feindbild Frau“ schreibt Ingrid Brodnig über Verrohung und Zermürbung und Rückschritte bei den großen Plattformen. Im Interview zweifelt sie, ob die EU ihre Versprechen einlösen wird netzpolitik.org/2026/digital...

Instead of "the left isn't paying enough attention to these machine gods" they're claiming to build, perhaps we should write an article about how effective altruists brand themselves "left", ask who is writing these articles, and trace their cults and sources of funding.

OKAY BIG ONE FOR YA NEW report out today: I dig deep into how big tech has been muddling tech types and overstating evidence to claim "AI" will make global emissions drop like a stone.... Not only will it not, it seems to be verifiably doing the opposite!! ketanjoshi.co/2026/02/17/b... + 📼+🧵>

"Er wusste meine intimsten Gedanken, er wusste immer genau, wo ich war." Wir haben jemanden gesprochen, der über Jahre von einem Ex-Partner verfolgt wurde. Er hatte dafür auch eine Spionage-App auf ihrem Telefon installiert. Ob im Kino oder im Zug, er fing sie ab. netzpolitik.org/2026/digital...

"Obwohl der Chatbot zur Rechtsberatung eingesetzt werden könnte, kam die Behörde zu dem Schluss, dass kein hohes Risiko bestehe. Somit ergebe sich kein weiterer Bedarf, mögliche Auswirkungen auf Grundrechte zu überprüfen." netzpolitik.org/2026/migrati...

Fest steht auch: Die Tatsache, dass ein global agierender 300-Milliarden-Dollar-Konzern juristisch vorgeht gegen ein kleines Schweizer Medien-Start-up, sagt etwas aus darüber, wie nervos wir Palantir gemacht haben. Es muss viel für sie auf dem Spiel stehen. www.republik.ch/2026/02/14/p...

Der Bayerische Finanzminister Albert Füracker behauptet: Bayern nutzt seit den 1960ern #Microsoft – das erst 1975 gegründet wurde. Aber auch die 51 Vermessungsämter arbeiten seit den 1960er-Jahren komplett (!) mit #OpenSource Arbeitsplätzen. www.pcwelt.de/article/3058...

Wer wirklich etwas lernen will, sollte diesen Artikel lesen.

Mit lockeren und unterhaltsamen Posts auf Social Media will die Polizei Nachwuchs rekrutieren und das eigene Image verbessern. Dabei sollen offizielle Polizei-Influencer*innen helfen. Doch was darf die Polizei online eigentlich und wo überschreitet sie ihren gesetzlichen Auftrag?

♥️

Eine Kommission der Bundesregierung hat Empfehlungen vorgelegt, die den Sozialstaat bürgernäher und digitaler machen sollen. Dafür will sie den Datenschutz aufweichen und Verfahren mit KI automatisieren. Wohlfahrtsverbände warnen vor zusätzlicher Diskriminierung.

Der Digitale Euro sei ein "frontaler Angriff auf die Freiheit der Bürger" und "Beginn der Bargeldabschaffung" schreit FPÖ-Wirtschaftssprecherin und Hayek-Institut-Leiterin Barbara Kolm heute per OTS. Warum das Bullshit ist, habe ich kürzlich bei @moment.at erklärt: www.moment.at/story/digita...

Das bayerische Finanzministerium will weiterhin Microsoft-Produkte einsetzen und dafür einen millionenschweren Vertrag verlängern. Die Opposition will eine Abkehr vom Tech-Riesen und fordert „digitale Souveränität“. Doch auch das könnte sich als Bumerang erweisen. netzpolitik.org/2026/bayeris...

Datenatlas Bund ist durchgefallen: Für den #Datenatlas Bund startet das Jahr aussichtslos, die Bundesdruckerei hat ihn vom Netz genommen. Das Finanzministerium hat ihn abgehakt, das Digitalministerium weist ihn zurück. netzpolitik.org/2026/bundesd...

Die EU-Kommission erkennt Open Source als entscheidend für die digitale Souveränität an. Bis April will Brüssel eine neue Strategie veröffentlichen. In einer laufenden Konsultation bekräftigen Stimmen aus ganz Europa, welche Vorteile sie in offenem Quellcode sehen. netzpolitik.org/2026/konsult...

Die große freie Online-Enzyklopädie wird heute 25 Jahre alt. In Zeiten von autoritärer Bedrohung, Deepfakes und Desinformation ist die #Wikipedia heute wichtiger denn je. Und sie macht Spaß – zum Beispiel beim Wikipedia-Tauchen. Eine Liebeserklärung. netzpolitik.org/2026/wikiped...

Wir berichten ja wirklich nicht von jedem Gespräch. Und noch seltener von Gesprächsanfragen, die wir ablehnen. Diesmal ist das anders. Eine harmlos klingende Anfrage der US-Regierung und die Brisanz, die darin steckt. Die ganze Geschichte bei uns im Blog: digitalegesellschaft.de/2026/01/wir-...

Zwei Forschende haben verschiedene Wege genutzt, um an die Daten großer Plattformen zu kommen. In einem Vortrag auf dem #39C3 berichten sie von Hindernissen, aber auch davon, wie wertvoll das Recht auf Datenzugang ist. netzpolitik.org/2026/datenzu...

Was fiese Flegel und Lobbyverbände mit den Verschärfungen bei der Grundsicherung zu tun haben, erfahrt ihr in meinem Talk beim diesjährigen #39c3. media.ccc.de/v/39c3-wer-l...

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner pocht darauf, doch wer kann heutzutage noch neutral sein? Um die Demokratie zu verteidigen, sei Rückgrat sogar Pflicht, ordnen Hannah Vos und Vivian Kube auf dem 39. Chaos Communication Congress die Debatte rund ums Neutralitätsgebot ein.

Spendenbalken steht bei 100%. Wir haben das Ziel erreicht - schon am 30. Dezember. Einfach 💜 und danke an alle, die das möglich gemacht haben. Mit eurer Spende finanziert ihr solidarisch unsere Arbeit bei @netzpolitik.org , nicht nur für euch, sondern für alle, die uns lesen und hören.

Auf einem Datingportal treffen sich weltweit fast 8.000 Rassist:innen und extreme Rechte. Weiße sollen hier andere Weiße kennenlernen, um weiße Kinder zu zeugen und den "weißen Genozid" aufzuhalten. Die Betreiberin ist eine Frau aus Schleswig-Holstein. Der ZEIT liegt ein Leak der Seite vor. Ein🧵

Unser Talk zur Recherche auf dem #39c3 ist jetzt online: "The Heartbreak Machine: Nazis in the Echo Chamber" streaming.media.ccc.de/39c3/relive/... @martharoot.bsky.social @selbstlautk.bsky.social

Mit radikaler Verweigerung brachte die kenianische Zivilgesellschaft eine geplante Mega-Datenbank ihrer Regierung zu Fall, berichtet Inklusionsaktivist Mustafa Mahmoud Yousif auf dem #39C3. Lest hier die Zusammenfassung von @roofjoke.netzpolitik.org. netzpolitik.org/2025/huduma-...

Das Jahr Null der ePA war mit zahlreichen Problemen gepflastert. Gelöst sind diese noch lange nicht, warnt die Sicherheitsforscherin Bianca Kastl auf dem #39C3. Ganz ähnliche Probleme drohten auch bei einem weiteren staatlichen Digitalisierungsprojekt. netzpolitik.org/2025/digital...

Beim ⁨#39c3⁩ wurden gerade mehrere Nazi-Dating-Websites live gelöscht, das war durchaus spektakulär. Vorher waren die Daten runtergezogen und Recherchen über die Betreiberin angestellt worden. Mehr dazu und demnächst das Video dazu: events.ccc.de/congress/202...

Ihr habt uns in den letzten Tagen 41.000 Euro gespendet. Dadurch fehlen uns jetzt nur noch 17.000 Euro bis zum Jahresende, um unser Spendenziel zu erreichen. Mit eurer Hilfe schaffen wir das auch noch. Ihr seid die beste Community des Internets! ❤️‍🔥 netzpolitik.org/digitalfights

The modern techfash grift: company name from Lord of the Rings, business plan from Fallout.

Das BMDS will beim Deutschland-Stack zügig vorankommen und ist dafür offenbar zu weitgehenden Zugeständnissen bereit. Fachleute kritisieren den Konsultationsprozess und warnen davor, dass Tech-Konzerne bei der Verwaltungsdigitalisierung noch mehr Einfluss gewinnen. netzpolitik.org/2025/deutsch...

Morgen bin ich auf dem #39C3 , um dort über Ausländerbehörden zu sprechen, die Handys durchsuchen. Ihr könnt auch im Stream zuschauen. ✌️ netzpolitik.org/2025/chaos-c...

Hey, es ist soweit. Wir haben für dich dein ganz persönliches @netzpolitik.org Wrapped 2025 zusammengestellt. Ne, Scherz, es ist für alle gleich. Hier ist unser Jahr in Zahlen. netzpolitik.org/2025/2025-da...

Ich hab ein langes Interview mit Max Schrems (@noyb.eu) über den derzeitigen Angriff auf den europäischen Datenschutz geführt. Er sagt: Nirgends wird der Datenschutz so zum Sündenbock für eigenes Versagen bei der Digitalisierung gemacht wie in Deutschland.

Zum zweiten Mal hintereinander zeichnet das medium magazin unsere Chefredaktion aus und ehrt netzpolitik.org als „unverzichtbar“. Vielen Dank für die Anerkennung – für unsere Chefredaktion und die Arbeit des gesamten Teams! netzpolitik.org/2025/auszeic...

Mit dem Datenatlas soll die Bundesverwaltung künftig effizienter arbeiten. Doch der erreicht bei weitem nicht den Stand der Technik, sagt David Zellhöfer. Die zuständige Bundesdruckerei erwägt nun „rechtliche Schritte“ gegen ihn. Im Interview bewertet Zellhöfer das Agieren der Behörde.

Ausländerbehörden durchsuchen die Handys von Menschen, die abgeschoben werden sollen und dürfen dabei tief in deren Privatsphäre blicken. Wir recherchieren seit Jahren zu diesen Befugnissen und sorgen dafür, dass sie öffentlich diskutiert werden. netzpolitik.org/digitalfights

Digitale Modelle von Skeletten werden neuerdings in Strafverfahren genutzt. Warum ist das etwas anderes als ein Fingerabdruck? Und warum ist es nicht ratsam, derartige Beweismethoden für eine Anklage zu nutzen? Darüber sprechen wir im Interview mit zwei Fachleuten. netzpolitik.org/2025/digital...

Der Datenatlas soll die Bundesverwaltung effizienter machen, entspricht dabei nicht einmal dem Stand der Technik von 1986, so ein wissenschaftliches Gutachten. Statt den Gutachter zu konsultieren, erwägt die zuständige Bundesdruckerei rechtliche Schritte gegen ihn. netzpolitik.org/2025/datenat...

Der Datenatlas soll die Bundesverwaltung effizienter machen. Ein wissenschaftliches Gutachten zeigt nun jedoch, dass er mitunter nicht einmal dem Stand der Technik aus dem Jahr 1986 entspricht. Statt den Gutachter zu konsultieren, erwägt die zuständige Bundesdruckerei rechtliche Schritte gegen ihn.