Im Oktober hatten wir berichtet, dass das Ausländeramt Köln 130 Datenträger von Geflüchteten eingezogen hat – und sie „bis zur Ausreise“ behält. Jetzt zeigt sich: Das ist ein auffälliger Alleingang. Andere Städte sind deutlich zurückhaltender. netzpolitik.org/2025/verscha...

Für den neusten Teil der #DatabrokerFiles haben @roofjoke.netzpolitik.org & ich 278 Millionen Handy-Standortdaten aus Belgien ausgewertet – erhoben nur für Werbezwecke 🤡 Wieder fanden wir Bewegungsprofile bis zur Privatadresse, u.a. von EU-Spitzenpersonal. 1/x netzpolitik.org/2025/databro...

Scoop: We obtained vast amounts of European mobile phone location data from data brokers. It was allegedly collected for advertising purposes only, but can be used to spy on high-ranking EU officials & NATO staff in Brussels. The Commission is 'concerned' & issued new security guidance to its staff.

Ausländerbehörden dürfen Handys von Geflüchteten durchsuchen und behalten – auf unbestimmte Zeit. Was als Maßnahme zur Identitätsfeststellung gilt, ist ein Eingriff in Privatsphäre und Würde, der im Rechtsstaat keinen Platz haben sollte. Für @netzpolitik.org netzpolitik.org/2025/eingezo...

Keine Tochter hat es verdient, von ihrem Vater für seinen Rassismus instrumentalisiert zu werden.

Ich kann mich nur wiederholen: Wer sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt in Zusammenhang mit Migration stellt, will nicht geschlechtsbezogene Gewalt verhindern, sondern Rassismus schüren.

Das Kölner Ausländeramt nimmt Geflüchteten ihre Handys ab – und gibt sie nicht mehr zurück. Offiziell sollen die Geräte Hinweise auf die Herkunft der Betroffenen liefern. Doch für die bedeutet das oft den Verlust ihres wichtigsten Kommunikationsmittels. 1/x netzpolitik.org/2025/verscha...

Das erleichtert das anlegen von Listen ungemein

"Wir sind alarmiert über das anhaltende Muster von Polizeigewalt und die Unterdrückung der Solidaritätsbewegung mit Palästina." UN-Expert*innen fordern Deutschland auf, die Kriminalisierung legitimer Palästina-solidarischer Proteste zu beenden. www.ohchr.org/en/press-rel...

Das Innenministerium will den früheren Geschlechtseintrag einer Person dauerhaft im Melderegister festschreiben – trotz massiver Kritik. Wir haben mit Autorin Julia Monro über die ideologische Agenda der Union und den autoritären Regierungsstil des Innenministeriums gesprochen.

Am Freitag entscheidet der Bundesrat, ob es ein Melderegister für trans Personen geben wird. Stimmt er dafür, werden die früheren Namen und Geschlechtseinträge dauerhaft Teil des persönlichen Datensatzes. Tausende Behörden können dann sehen, dass jemand trans ist. netzpolitik.org/2025/selbstb...

Das Bundesinnenministerium reißt mit dem Hintern wieder ein, was mit dem Selbstbestimmungsgesetz errungen wurde. Diese Verordnung ist eine absolute Katastrophe und darf auf keinen Fall so beschlossen werden.

Wie BMI und @diplo.de mit diesen Menschen umgehen, die sich auf uns verlassen haben, der Aufwand, den sie dafür betreiben, 2.000 Menschen von unseren Grenzen fernzuhalten, die unwürdigen rechtlichen „Tricks“, die sie sich dafür ausdenken — ekelhaft. Ich schäme mich wahnsinnig für mein Land.

Moritz Riesewieck und Hans Block lassen ihren Grimme-Online-Award auf der Bühne stehen, aus Protest gegen die skandalöse Aberkennung einer Ehrung für Nahost-Aktivistin Judith Scheytt und den katastophalen Umgang des Grimme-Instituts damit: www.youtube.com/live/vZP5VlV... #GOA25

Die Pride im südungarischen Pécs findet trotz Einschüchterung und Repressalien statt - und ist größer als in den Vorjahren. Zu Gesichtserkennung gegen die Demonstrierenden hatte meine Kollegin @ckoever.bsky.social vor ein paar Tagen berichtet netzpolitik.org/2025/gesicht...

Oh schlimm, Sozialbetrug verursachte letztes Jahr 110 Mio. Schaden. Darunter fallen ganz viele Bagatellen, wie ein zu spät gemeldetes Nebenkostenguthaben. Wegen Kleinigkeiten werden Strafverfahren eingeleitet. In Kriminalisierung der Ärmsten sind wir groß. 1/2 www.t-online.de/nachrichten/...

Während das Verfahren gegen Ungarns queerfeindliches "Propaganda-Gesetz" vor dem Gerichtshof der EU noch läuft, legt das Land weiter nach. Jetzt hat der oberste Gerichtshof im Land auch das Verbot der Pride-Demo in Pécs bestätigt. netzpolitik.org/2025/gesicht...

In fast allen Bundesländern durchsuchen Ausländerbehörden die Datenträger von Ausreisepflichtigen, um sie abzuschieben – auch wenn der Nutzen dieser Maßnahme zweifelhaft ist. Ich wollte einen Überblick schaffen, wo und mit welchen Mitteln das geschieht. 🔽 netzpolitik.org/2025/auslaen...

Das ist für mich die Nachricht des Tages.

Viel schlechter für die US-Öffentlichkeit hätte das jahrelange Gezerre um TikTok wohl kaum ausgehen können. Mit dem TikTok-Deal setzt Trump seinen autoritären Umbau weiter fort. Das Medienmenü bestimmt fortan sein Tech-Bro-Fanclub. Kommentar für @netzpolitik.org netzpolitik.org/2025/tiktok-...

Was bringt die elektronische Fußfessel für Gewalttäter*innen? Der Kriminologe Florian Rebmann erklärt im Interview, in welchen Fällen sie hilft – und wie viel mehr der Staat tun müsste, um Frauen vor Partnergewalt zu schützen. netzpolitik.org/2025/fussfes...

Kraisch. Jetzt schon schönster Text des Tages.

Mein Kollege Martin hat zu Bargeld-Tracking recherchiert und erklärt, warum man besser Münzen als Scheine rauben sollte. Wir haben neue Wände ziehen lassen. Außerdem geht's um Zuversicht, wer braucht nicht mehr davon. Die neue Off-The-Record-Folge hört ihr hier. netzpolitik.org/2025/298-off...

Gesichersuchmaschinen wie Clearview oder PimEyes darf das BAMF bereits heute im Asylverfahren einsetzen. Dem Innenministerium reicht das aber offenkundig nicht. Es will mehr biometrische Gesichtersuche und streicht dafür Vorgaben zu Transparenz und Datenschutz. netzpolitik.org/2025/gesicht...

Die Bundesregierung ist „frustriert“ und denkt darüber nach, Waffenlieferungen auszusetzen. Jetzt. Während die Ungeheuerlichkeit der Kriegsverbrechen in Gaza seit Monaten nicht mehr zu ignorieren ist. Aber jetzt denkt man nach. Deutschland im Gletschertempo.

Wenn ihr heute etwas lest: Lasst es diesen Text im @theguardian.com mit verschiedenen Experten ihres Fachs sein.

Protesters in Tel Aviv took to the streets carrying flour bags and pictures of malnourished children from Gaza, calling for the end of the war on Gaza and the hunger. #protest #TelAviv #Gaza #hunger #IsraelGazawar #Israel

Eine massive Kampagne von christlichen FundamentalistInnen hat die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf vorerst verhindert. Wer genau steckt dahinter?

Wer jetzt überrascht ist, dass Dorothee Bär nicht progressiv ist, sollte vielleicht nachlesen, welche Positionen sie in den vergangenen Jahren vertreten hat, etwa zu trans* Rechten oder reproduktiver Selbstbestimmung. Das sind Positionen der neuen Rechten.

Mit einer neuen Verordnung zum Selbstbestimmungsgesetz will das Bundesinnenministerium frühere Geschlechtseinträge und Vornamen dauerhaft speichern und an andere Behörden übermitteln. Die Begründung bleibt vage – die Kritik von Verbänden ist dafür umso deutlicher. netzpolitik.org/2025/selbstb...

Der Plagiatsverdacht gegenüber Brosius-Gersdorf ist ein Teil einer Kampagne von rechtsaußen, die das Verfassungsgericht massiv beschädigt. Die Arbeit, von der sie abgeschrieben haben soll, ist 3 Jahre später als ihre eigene erschienen. Der windige Gutachter wurde schon vorher von "nius" bezahlt.

Die extreme Rechte und die radikalisierten Konservativen fahren eine Kampagne nach der anderen. Das sind alles konzertierte Aktionen aus einem Netzwerk rechtsradikaler Hetzplattformen wie nius, der AfD und Teilen der Union. Wenn die SPD keine Antwort auf diese Kampagnen findet, ist sie am Ende.

Wer einmal mit der AfD abstimmt, wird sich immer wieder auf ihr Spiel einlassen. Deshalb war die Brandmauer wichtig und deshalb ist sie im Januar gefallen. Auch wenn die Union immer wieder beteuert, dass sie ja nicht gefallen wäre wegen dieser einen Abstimmung. Doch.

Menschen, die sich auf Vorschriften berufen, um Minderheiten unsichtbar zu machen. Nichts daran ist normal und es sollte uns alle zum Widerspruch bewegen. Öffentlich muss stärker thematisiert werden, welche autoritäre Entwicklung die Union gerade macht. www.tagesspiegel.de/gesellschaft...

Das Gericht hat im Eilverfahren entschieden: Aufnahmezusagen verpflichten zur Visumserteilung. Eine Schlappe für #Dobrindt, #Wadephul und die Bundesregierung. Allerdings kann gegen den Beschluss noch Beschwerde eingelegt werden. #Afghanistan www.berlin.de/gerichte/ver...

Seit Tagen löchern ungarische Medien die Budapester Polizei, ob und wann sie Ermittlungen zur #BudapestPride aufnimmt. Jetzt hat sie bekannt gegeben: Eine nationale Behörde übernimmt Ermittlungen. Und eine erste Person macht öffentlich, dass gegen sie ermittelt wird. netzpolitik.org/2025/queer-d...

Die Berliner Ausländerbehörde schaut bei der Identitätsfeststellung von Ausreisepflichtigen nicht mehr nur Handys oder Laptops durch. Behörden-Mitarbeiter*innen durchforsten auch persönliche Daten in der Cloud. Wir veröffentlichen eine Antwort der Landesregierung. netzpolitik.org/2025/abschie...

#Klöckner und #Merz wissen, dass queere Menschen im NS verfolgt und vernichtet wurden. Wenn sie jetzt queeren Aktivismus als "Zirkus" bezeichnen & sich zugleich mit "Nie Wieder ist jetzt" schmücken, ist das maximal zynisch. Die Shoah-Erinnerung ist keine Legitimierungsmaschine für rechte Politiken.

In der PK zum Verfassungsschutzbericht 2024 am 10. Juni hat Innenminister Dobrindt Rechtsextremismus ausgespart – und mit verzogenen Grafiken Linksextremismus aufgebauscht. Ein interner Sprechzettel zeigt: Das war kein Versehen, sondern eine bewusste Entscheidung. fragdenstaat.de/artikel/die-...

Bin aufrichtig gespannt, wer in dieser Kommission sitzen wird und was an Empfehlungen herauskommt. Es gibt viel, was getan werden könnte, um Kinder besser am Leben im Netz teilnehmen zu lassen. Allem voran: mehr Ansprechpersonen bieten. www.heise.de/news/Mehr-Ki...

Das Problem ist, dass bei Queerfeindlichkeit und Antifeminismus öffentlich und medial kaum widersprochen wird. Es wird nicht lang dauern, dann sind es nicht die „unglücklichen Formulierungen“ von Merz, Sätze wie diese werden Stück für Stück normaler. Journalismus hat hier eine Aufgabe. 👁️

Wird die Polizei gegen Teilnehmende der #BudapestPride vorgehen, wollte die ungarische Nachrichtenseite @telexhu.bsky.social wissen. Die Antwort: Die Polizei werde "gemäß den geltenden Rechtsvorschriften vorgehen und die Ereignisse der Versammlung vom Samstag untersuchen." telex.hu/belfold/2025...

Habe gestern auf der #BudapestPride so viele Menschen getroffen, die zum ersten Mal dabei waren. Was die ungarische Regierung verbieten wollte, wurde zu einem Symbol für den Widerstand und den Kampf um Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. netzpolitik.org/2025/rekord-...

Ungarns Regierung wollte die Pride mit einem queerfeindlichen Gesetz verhindern und Menschen einschüchtern. Der Plan schlägt fehlt. Stattdessen ziehen Hunderttausende gemeinsam durch Budapest – für die Rechte queerer Menschen, aber auch für ihre Demokratie. netzpolitik.org/2025/rekord-...

Sign says „I want to live. I want to love“ #budapestpride

Police was very restrained. And apart from a few lonely people carrying cardboard crosses and a dozen dudes in military gear holding a banner declaring „pedophilia“ there was almost no visible counter-protest. This was a joyful celebration after all „ #BudapestPride

Someone unrolled the pink triangle from a terrace on gellért hegy. once a nazi concentration camp badge, now a symbol of lgbtqi+ pride #budapestPride

Spoke to Hungarians who travelled hours to protest at today’s event with their entire family. This was not just a Budapest or international crowd. It was people from all over Hungary who don’t agree with these politics of hate and exclusion. Who fear for their democracy. #BudapestPride

didn’t take many pics because I didn’t want people to get identified. But this was one of the most diverse demonstrations I’ve been to. People brought their kids, some of them newborns. Others used walking sticks. There were so many people that I would have never expected to see at #BudapestPride