Was bringt die elektronische Fußfessel für Gewalttäter*innen? Der Kriminologe Florian Rebmann erklärt im Interview, in welchen Fällen sie hilft – und wie viel mehr der Staat tun müsste, um Frauen vor Partnergewalt zu schützen. netzpolitik.org/2025/fussfes...

Kraisch. Jetzt schon schönster Text des Tages.

Mein Kollege Martin hat zu Bargeld-Tracking recherchiert und erklärt, warum man besser Münzen als Scheine rauben sollte. Wir haben neue Wände ziehen lassen. Außerdem geht's um Zuversicht, wer braucht nicht mehr davon. Die neue Off-The-Record-Folge hört ihr hier. netzpolitik.org/2025/298-off...

Gesichersuchmaschinen wie Clearview oder PimEyes darf das BAMF bereits heute im Asylverfahren einsetzen. Dem Innenministerium reicht das aber offenkundig nicht. Es will mehr biometrische Gesichtersuche und streicht dafür Vorgaben zu Transparenz und Datenschutz. netzpolitik.org/2025/gesicht...

seit monaten empören begrifflichkeiten mehr als das sterben von menschen. wie kann ein wort wie genozid mehr widerstand auslösen als das bewusste aushungern von kindern? wer bei sprache laut wird, aber bei kriegsverbrechen schweigt, sollte sich fragen, was mit seiner menschlichkeit passiert ist.

Die Bundesregierung ist „frustriert“ und denkt darüber nach, Waffenlieferungen auszusetzen. Jetzt. Während die Ungeheuerlichkeit der Kriegsverbrechen in Gaza seit Monaten nicht mehr zu ignorieren ist. Aber jetzt denkt man nach. Deutschland im Gletschertempo.

Wenn ihr heute etwas lest: Lasst es diesen Text im @theguardian.com mit verschiedenen Experten ihres Fachs sein.

Protesters in Tel Aviv took to the streets carrying flour bags and pictures of malnourished children from Gaza, calling for the end of the war on Gaza and the hunger. #protest #TelAviv #Gaza #hunger #IsraelGazawar #Israel

Eine massive Kampagne von christlichen FundamentalistInnen hat die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf vorerst verhindert. Wer genau steckt dahinter?

Wer jetzt überrascht ist, dass Dorothee Bär nicht progressiv ist, sollte vielleicht nachlesen, welche Positionen sie in den vergangenen Jahren vertreten hat, etwa zu trans* Rechten oder reproduktiver Selbstbestimmung. Das sind Positionen der neuen Rechten.

Mit einer neuen Verordnung zum Selbstbestimmungsgesetz will das Bundesinnenministerium frühere Geschlechtseinträge und Vornamen dauerhaft speichern und an andere Behörden übermitteln. Die Begründung bleibt vage – die Kritik von Verbänden ist dafür umso deutlicher. netzpolitik.org/2025/selbstb...

Der Plagiatsverdacht gegenüber Brosius-Gersdorf ist ein Teil einer Kampagne von rechtsaußen, die das Verfassungsgericht massiv beschädigt. Die Arbeit, von der sie abgeschrieben haben soll, ist 3 Jahre später als ihre eigene erschienen. Der windige Gutachter wurde schon vorher von "nius" bezahlt.

Die extreme Rechte und die radikalisierten Konservativen fahren eine Kampagne nach der anderen. Das sind alles konzertierte Aktionen aus einem Netzwerk rechtsradikaler Hetzplattformen wie nius, der AfD und Teilen der Union. Wenn die SPD keine Antwort auf diese Kampagnen findet, ist sie am Ende.

Wer einmal mit der AfD abstimmt, wird sich immer wieder auf ihr Spiel einlassen. Deshalb war die Brandmauer wichtig und deshalb ist sie im Januar gefallen. Auch wenn die Union immer wieder beteuert, dass sie ja nicht gefallen wäre wegen dieser einen Abstimmung. Doch.

Menschen, die sich auf Vorschriften berufen, um Minderheiten unsichtbar zu machen. Nichts daran ist normal und es sollte uns alle zum Widerspruch bewegen. Öffentlich muss stärker thematisiert werden, welche autoritäre Entwicklung die Union gerade macht. www.tagesspiegel.de/gesellschaft...

Das Gericht hat im Eilverfahren entschieden: Aufnahmezusagen verpflichten zur Visumserteilung. Eine Schlappe für #Dobrindt, #Wadephul und die Bundesregierung. Allerdings kann gegen den Beschluss noch Beschwerde eingelegt werden. #Afghanistan www.berlin.de/gerichte/ver...

Seit Tagen löchern ungarische Medien die Budapester Polizei, ob und wann sie Ermittlungen zur #BudapestPride aufnimmt. Jetzt hat sie bekannt gegeben: Eine nationale Behörde übernimmt Ermittlungen. Und eine erste Person macht öffentlich, dass gegen sie ermittelt wird. netzpolitik.org/2025/queer-d...

Die Berliner Ausländerbehörde schaut bei der Identitätsfeststellung von Ausreisepflichtigen nicht mehr nur Handys oder Laptops durch. Behörden-Mitarbeiter*innen durchforsten auch persönliche Daten in der Cloud. Wir veröffentlichen eine Antwort der Landesregierung. netzpolitik.org/2025/abschie...

#Klöckner und #Merz wissen, dass queere Menschen im NS verfolgt und vernichtet wurden. Wenn sie jetzt queeren Aktivismus als "Zirkus" bezeichnen & sich zugleich mit "Nie Wieder ist jetzt" schmücken, ist das maximal zynisch. Die Shoah-Erinnerung ist keine Legitimierungsmaschine für rechte Politiken.

In der PK zum Verfassungsschutzbericht 2024 am 10. Juni hat Innenminister Dobrindt Rechtsextremismus ausgespart – und mit verzogenen Grafiken Linksextremismus aufgebauscht. Ein interner Sprechzettel zeigt: Das war kein Versehen, sondern eine bewusste Entscheidung. fragdenstaat.de/artikel/die-...

Bin aufrichtig gespannt, wer in dieser Kommission sitzen wird und was an Empfehlungen herauskommt. Es gibt viel, was getan werden könnte, um Kinder besser am Leben im Netz teilnehmen zu lassen. Allem voran: mehr Ansprechpersonen bieten. www.heise.de/news/Mehr-Ki...

Das Problem ist, dass bei Queerfeindlichkeit und Antifeminismus öffentlich und medial kaum widersprochen wird. Es wird nicht lang dauern, dann sind es nicht die „unglücklichen Formulierungen“ von Merz, Sätze wie diese werden Stück für Stück normaler. Journalismus hat hier eine Aufgabe. 👁️

Wird die Polizei gegen Teilnehmende der #BudapestPride vorgehen, wollte die ungarische Nachrichtenseite @telexhu.bsky.social wissen. Die Antwort: Die Polizei werde "gemäß den geltenden Rechtsvorschriften vorgehen und die Ereignisse der Versammlung vom Samstag untersuchen." telex.hu/belfold/2025...

Habe gestern auf der #BudapestPride so viele Menschen getroffen, die zum ersten Mal dabei waren. Was die ungarische Regierung verbieten wollte, wurde zu einem Symbol für den Widerstand und den Kampf um Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. netzpolitik.org/2025/rekord-...

Ungarns Regierung wollte die Pride mit einem queerfeindlichen Gesetz verhindern und Menschen einschüchtern. Der Plan schlägt fehlt. Stattdessen ziehen Hunderttausende gemeinsam durch Budapest – für die Rechte queerer Menschen, aber auch für ihre Demokratie. netzpolitik.org/2025/rekord-...

Sign says „I want to live. I want to love“ #budapestpride

Police was very restrained. And apart from a few lonely people carrying cardboard crosses and a dozen dudes in military gear holding a banner declaring „pedophilia“ there was almost no visible counter-protest. This was a joyful celebration after all „ #BudapestPride

Someone unrolled the pink triangle from a terrace on gellért hegy. once a nazi concentration camp badge, now a symbol of lgbtqi+ pride #budapestPride

Spoke to Hungarians who travelled hours to protest at today’s event with their entire family. This was not just a Budapest or international crowd. It was people from all over Hungary who don’t agree with these politics of hate and exclusion. Who fear for their democracy. #BudapestPride

didn’t take many pics because I didn’t want people to get identified. But this was one of the most diverse demonstrations I’ve been to. People brought their kids, some of them newborns. Others used walking sticks. There were so many people that I would have never expected to see at #BudapestPride

Someone took this pic from Gellért hegy hours ago. This was hours ago. bridge might still be packed. #budapestpride

The front of #BudapestPride has long arrived at the final destination by the Danube river but the crowds just keep coming. Hard to say how many people attended but pretty safe to say it was the biggest one yet. This is crowds leaving the official route to find the closest metro station.

„exclusion is not child protection“ says this sign carried by Miklos, representing the organization szülöi hang (parents‘ voice). #budapestpride

Far right party Mi Haza has blocked the bridge that #BudapestPride was supposed to pass along. Pride has been rerouted and is now approaching Erzsébet híd.

#budapestpride Police filming crowd with hand held camera along the route. For facial recognition? No, officer says this is common practice in case of disturbances.

#budapestpride huge crowd now passing Astoria moving towards the bridge. Surveillance cameras all along the route. But so far no disturbance or violence, just pure joy.

RTL has filmed people putting up temporary surveillance cameras along the route of #BudapestPride yesterday, police didn't confirm this happened on their order. Participants in today's event could be fined as police is considering it to be an illegal demonstration. fb.watch/AvjlC07U8p/

Biggest concern for tomorrows #PrideBudapest is not so much being fined by police but that right wing party Mi Hazánk has announced to block the route. Another far-right group has been given permission by the police to demonstrate along the route – including at the gathering point.

EU Commissioner for Equality @hadjalahbib.bsky.social is in Budapest delivering a message of support and meeting with civil society but she won't be attending #PrideBudapest she said today, rather hoping to meet with ministers. "I am not here as a citizen. My place is at the negotiating table."

„I am here in Hungary just as I would be in any other member state.“ says EU Comissioner of Equality Hadja Lahbib at press Conference with Budapest Mayor. „To uphold our values of equality and freedom“. #BudapestPride

Police will have only one job tomorrow, says Budapest mayor Gergely Karácsony at press conference. Which is to protect the attendants of #BudapestPride

Arrived in Budapest and about to watch the press conference for #BudapestPride with mayor and EU commissioner Hadja Lahbib. You can follow live here. www.youtube.com/live/du9jqDM...

Warum sollte eine Grundschule eigentlich NICHT Ausmalbilder mit Drag Queens auslegen? 🤔 www.lto.de/recht/nachri...

Diese Aufforderung Richtung Orbán ist erstaunlich klar. Letzte Woche hieß es von der Präsidentin zugleich, EU-Kommissar*innen sollten an der verbotenen Pride in Ungarn nicht teilnehmen, um Orbán nicht zu provozieren.

🏳️‍🌈🤔🤷‍♀️Two days before the #BudapestPride, contradictory statements are being made by the organisers and the government, which intends to ban the march. The route of the march is still unknown, while the Minister of Justice is threatening the organizers and participants with prison and fines.

Die PK, die der Budapester Bürgermeister morgen gemeinsam mit EU-Kommissarin Hadja Lahbib hält, ist jetzt schon so voll, dass keine Presse mehr reinkommt. Wird aber hier auf YouTube laufen: www.youtube.com/@karacsony.g... #BudapestPride

"So wurde eine für den Pride Day geplante "Regenbogenparade" ... von der Polizei mit Bezug auf das neue Gesetz verboten ... . Eine Gegendemonstration, die von der rechtsextremen Partei "Mi Hazánk" angemeldet wurde, wurde indes genehmigt." www.mdr.de/nachrichten/...

Update #Serbien: Am Sa wird ne große Demo in Belgrad stattfinden, zu der die Student*innen landesweit eingeladen haben. Das Vučić-Regime erklärt (wie bei der letzten großen Demo am 15. März) seither wieder über seine Kanäle, dass die Student*innen planen, Gewalt anzuwenden/eine Eskalation droht. 1/x

Alles muss @fragdenstaat.de selber machen.

Die Kommission schweigt weiter, aber wird sie damit auch durchkommen?