Der Berliner Journalist Trung Khoa Lê wurde mit dem Staatstrojaner Predator angegriffen. Er stellt Strafanzeige. Die GFF @freiheitsrechte.org unterstützt ihn, der Staat sei verpflichtet, ihn vor solchen Angriffen zu schützen netzpolitik.org/2026/strafan...

Spionageangriff auf einen deutschen Journalisten - Gemeinsam mit dem betroffenen Trung Khoa Lê haben wir von @freiheitsrechte.org Strafanzeige erstattet. Der deutsche Staat muss den Angriff aufklären und Menschen in Deutschland besser vor Spywareeinsätzen schützen. #Anzeigeistraus

Trung Khoa Lê betreibt aus Berlin eines der wichtigesten vietnamesischsprachigen Nachrichtenportale #thoibao. Ein falscher Klick und die Täter*innen hätten Zugriff auf sein gesamtes Gerät gehabt. Angriffe auf kritische Journalist*innen wie ihn gefährden unsere Demokratie.

Solche Attacken richten sich oft gg. Menschen, die sich aktiv und sichtbar für Demokratie & Pressefreiheit einsetzen. Sie greifen massiv in die Privatsphäre der Betroffenen ein. Außerdem verletzen sie das IT-System-Grundrecht (Vertraulichkeit & Integrität digit. Geräte) sowie das Fernmeldegeheimnis.

Heute erscheint der Grundrechte-Report 2026. Der „alternative Verfassungsschutzbericht“ untersucht, wo aktuell in Deutschland #Grundrechte gefährdet sind. Wir sind stolze Co-Herausgeberin des Reports. Wir geben einen Sneak-Peak, was drin steht: www.fischerverlage.de/buch/grundre...

Wo in Deutschland nutzt die Polizei schon Software von #Palantir? Welche Gesetze sind in Planung? Wie ist der Stand bei den Klagen der @freiheitsrechte.org? Und was hat der Grundrechtsschutz hier mit der #Mülltrennung gemeinsam? Das erfahrt ihr im gestrigen Vortrag von Constanze Kurz und mir:

Immer mehr neue Palantir-Gesetze – Unsere Palantir-Expertin @frnzskg.bsky.social und Constanze Kurz vom @ccc.de erklären, warum Palantir-Software ein Problem ist und was bei „automatisierter Datenanalyse“ eigentlich passiert. 📌 Mi, 20.05., 13:45-14:45, Stage 1 #rp26

Jetzt auf Stage 1 #rp26: GFF-Juristin @frnzskg.bsky.social & @ccc.de Constanze Kurz zu polizeilichen Datenanalysen mit #Palantir-​Software. 1. Es trifft ALLE, nicht nur Straftäter (und keine*r erfährt's). 2. Die gesetzlichen Grenzen sind zu vage - das Urteil des #BVerfG von 2023 wird nicht umgesetzt

Aufgepasst! Wir sind auch dieses Jahr wieder bei der @re-publica.com dabei! Damit ihr keinen unserer Talks verpasst, haben wir für euch einen Timetable erstellt. #NeverGonnaGiveYouUp #rp26

Ich freue mich schon sehr darauf, mit Constanze Kurz zu den aktuellen Entwicklungen um Datenanalysen und Palantir zu sprechen - auch zum #Sicherheitspaket des Bundes und zu Gesetzgebungsverfahren in vielen Bundesländern.

Noch mehr Hintergründe dazu, wie #Datenanalyse und #Palantir die Grundrechte gefährden, hört ihr in diesem DLF-Beitrag, ebenfalls mit @frnzskg.bsky.social: www.deutschlandfunk.de/palantir-in-...

Die bayerische Polizei nutzt ihre Datenanalyse-Software von #Palantir "zu schnell und zu weit im Vorfeld" sagt GFF-Juristin @frnzskg.bsky.social im @derstandard.at.

Mit #Deutschlandfunk (Anna Loll) durfte ich im #Hintergrund für die @freiheitsrechte.org nochmals zu automatisierten Datenanalysen durch Sicherheitsbehörden mit Tools wie #Palantir und den Gefahren für die Grundrechte sprechen. www.deutschlandfunk.de/hintergrund-...

Heute 20 Uhr @digiges.bsky.social - Abend @c-base.org & im Stream! @frnzskg.bsky.social (@freiheitsrechte.org): #Vorratsdatenspeicherung Peter Steudtner: Holistic Protection Collective Vorstellung edri.org/take-action/... Neues zum #Sicherheitspaket digitalegesellschaft.de/2026/02/154-... #NPA154

Der Innenausschuss von Sachsen-Anhalt hat heute den Gesetzentwurf durchgewunken: Polizei soll Datenanalyse nach Art von #Palantir durchführen dürfen netzpolitik.org/2026/automat...

Mit der App #mspy spähen Menschen ihre Partner*innen aus. Warum ist es so schwer, die Hersteller solcher Apps zur Rechenschaft zu ziehen? Die Juristin Franziska Görlitz von der @freiheitsrechte.org hat uns Antworten darauf gegeben. netzpolitik.org/2026/partner...

netzpolitik.org hat mir Fragen zur Strafbarkeit der privaten Nutzung von Spyware-Apps gestellt. Wer heimlich das Handy des*r (Ex-)Partner*in überwacht, macht sich strafbar - und auch eine Strafbarkeit der Hersteller*innen ist möglich.

Den Talk "Blackbox Palantir" von Constanze Kurz und mir auf dem #39c3 verpasst? 🙁 Hier könnt ihr ihn nochmal ansehen und insbesondere mehr zu den Gefahren durch polizeiliche Datenanalysen und unseren Klagen dazu bei @freiheitsrechte.org erfahren 💡: media.ccc.de/v/39c3-black...

Toller "Live-Ticker" zum heutigen Vortrag von Constanze Kurz und mir zu #Palantir und #Datenanalysen von unserem großartigen Komms-Team der @freiheitsrechte.org 🫶

🕵️‍♂️ Constanze Kurz und @frnzskg.bsky.social (GFF) decken auf, wo und wie die Software Palantir bereits in Deutschland eingesetzt wird und besprechen die Auswirkungen dieser Nutzung (Tag 3, 20:30, One) (5/🧵)

🌟 Ein sinnvolles Weihnachtsgeschenk für Oma, Bruder, Freund*in? Spende an die #GFF. Klick hier: freiheitsrechte.org/spendengesch...

Die Doku „Watching You“ zeigt, wer hinter #Palantir steht – dem Unternehmen, das die #Datenanalyse-Software #Gotham entwickelt. Anlässlich eines Screenings der Doku hat GFF-Juristin @frnzskg.bsky.social gestern auf der #GlobaleMittelhessen über unser Engagement gg. digitale #Überwachung gesprochen.

Mit Überwachungssoftware von #Palantir können deutsche Polizeien massenweise Menschen überwachen, die sich nie einer Straftat verdächtig gemacht haben. Im Podcast von @europe-calling.bsky.social erklärt unsere Expertin @frnzskg.bsky.social, was Palantir so bedrohlich für unsere Privatsphäre macht.

🚨 Webinar: „Palantir – Die Woche der Entscheidungen“ 🗓️ 9.10., 18:30 Uhr Mit @frnzskg.bsky.social / @freiheitsrechte.org , Martin Kirsch / @polizeigruen.bsky.social & @rikegrav.bsky.social / @campact.de - Moderation: @friesmaximilian.bsky.social 👉 Anmeldung: t1p.de/q2kg3

Der Einsatz von #Palantir bei der Polizei jetzt auch in Baden-Württemberg?! GFF-Juristin @frnzskg.bsky.social stellt in der #Tagesschau klar, dass mit dem Softwareeinsatz erhebliche Risiken verbunden sind. Zum gesamten Beitrag ab 08:16 Min.: www.tagesschau.de/multimedia/s...

Komplexe Analysen mit sensiblen Daten durch die Software von #Palantir. Die Konsequenz: Menschen, die nichts mit einer Straftat zu tun haben, können ins Visier der Polizei geraten - inkl. starker Grundrechtseingriffe. GFF-Juristin @frnzskg.bsky.social zu unserer Verfassungsbeschwerde bei #radioeins👇

Auch die Süddeutsche Zeitung berichtet über die Verfassungsbeschwerde und erläutert, wie die bayerische Polizei VeRA nutzt (SZ+).

Wir haben Verfassungsbeschwerde gegen die gesetzliche Grundlage zum Palantir-Einsatz durch die bayerische Polizei eingelegt - zum Schutz der Grundrechte vor undurchsichtigen Datenanalysen durch die Polizei!

Mal wieder ein guter Moment um @freiheitsrechte.org in ihrer Arbeit zu unterstützen 🫶

Die GFF @freiheitsrechte.org es hat wieder getan: Sie legt Verfassungsbeschwerde gegen die Überwachungssoftware von #Palantir und das bayerische Polizeiaufgabengesetz ein. Das Problem heißt nicht nur #Palantir netzpolitik.org/2025/verfass...

GFF-Verfassungsbeschwerde gegen US-Überwachungssoftware, die auch zahlreiche Unverdächtige ausspioniert: Bayern ist nicht Gotham City. Auch in BW streitet Schwarz-Grün über #Palantir taz.de/Verfassungsb...

Blackbox #Palantir: @freiheitsrechte.org erhebt Verfassungsbeschwerde gegen massenhafte Datenauswertung durch #Polizei in #Bayern mit #VeRA freiheitsrechte.org/ueber-die-gf...

Eine Ordnungswidrigkeit kann reichen – und die Polizei beschlagnahmt dein Handy, liest die Daten aus und analysiert sie. Das ist ein massiver Eingriff in die #Privatsphäre. Dagegen ziehen wir jetzt vor das #Bundesverfassungsgericht. 🧵

Ein Gesetzentwurf in Sachsen-Anhalt soll es der Polizei ermöglichen, die umstrittene Analyse-Software Palantir einzusetzen – doch der Entwurf genügt den verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht, analysiert GFF-Juristin @frnzskg.bsky.social im Beitrag von @netzpolitik.org.

Wenn die Polizei die Überwachungssoftware von #Palantir einsetzt, wie geht die KI mit Bias-Daten um - etwa, weil sie auf unbewusstem Racial Profiling beruhen? Die Software könnte in solchen Fällen Diskriminierung vorantreiben, meint GFF-Juristin Franziska Görlitz, @frnzskg.bsky.social bei @zeit.de

Wie steht es 2025 um den Schutz von Whistleblower*innen in Deutschland? @frnzskg.bsky.social stellt den neuen gesetzlichen Hinweisgeberschutz und aktuelle Rechtsprechung zur Strafbarkeit der Verletzung des Dienstgeheimnisses vor.

Mit einem #OpenData-Experten klagen wir gegen die #Bundespolizei. Denn: Die Behörde behält sich an ihrem Jahresbericht 2023 alle Rechte vor, sodass die freie Weiternutzung verhindert wird. Das gefährdet #Pressefreiheit sowie Wissenschafts- & Informationsfreiheit. freiheitsrechte.org/ueber-die-gf...

"Nicht das Opfer zeigt [...] an, sondern die eigenen Kolleginnen und Kollegen[...]. "Das war einfach nicht richtig, was hier passiert ist", sagt etwa der Polizist, der [...] den Gefangenentransporter fuhr." Genau solche mutigen Polizist*innen unterstützen wir (@freiheitsrechte.org) mit #MachMeldung!

Der tipBerlin stellt unser Projekt #MachMeldung der @freiheitsrechte.org vor ("Gruppierung, die den Gestrigen bei der Polizei das Fürchten lehrt") und berichtet dabei auch über einen von uns unterstützten Polizisten, der schon in einer Reportage der ARD auf Rassismus in der Polizei hingewiesen hat.

Immer daran denken: Was die #Polizei mit anderen Menschen macht, das kann sie auch mit Ihnen machen. #Demokratie #Rechtsstaat

Wer in Behörden auf Fehlverhalten hinweist, bringt sich in Gefahr - und wird auch vom neuen #HinSchG nicht ausreichend geschützt. Zu diese Ergebnis kommt mein Beitrag auf @verfassungsblog.de - auch auf Basis der Erkenntnisse aus der Arbeit im Projekt #MachMeldung der @freiheitsrechte.org.

Nachvollziehbar, dass die #Bundesregierung nach dem schrecklichen Anschlag in #Solingen prüft, welche Maßnahmen solche Angriffe verhindern können. Nicht nachvollziehbar und brandgefährlich: Symbolpolitik und unzulässiger Abbau von #Grundrechten. #Sicherheitspaket - unsere Kritik im 🧵

Ich erkläre Jurastudierenden im Unterricht mit genau diesem Szenario vereinfacht, dass die Europäische Union keine "Kompetenz-Kompetenz" hat (Art. 5 Abs. 1 EUV) und dass aus diesem Grunde die Mitgliedsstaaten selbst für die Aliens zuständig wären (in Deutschland grds. die Länder, Art. 30 GG). 👽

Das LG #München I hat jetzt unsere mit @reporter-ohne-grenzen.de & zwei Journalisten eingereichten Beschwerden gegen das heimliche Abhören des Pressetelefons von @aufstandlastgen.bsky.social verworfen. Wir prüfen weitere rechtliche Schritte! freiheitsrechte.org/ueber-die-gf...

Diesen Brief sollten alle lesen, die nicht verstehen wollen, wie wichtig eine einfache Fahrt mit Bus oder Bahn sein kann. Der Brief kommt von einem obdachlosen Mann, der gerade im #Gefängnis sitzt, weil ihm ein paar Mal ein gültiges ÖPNV-Ticket fehlte, als er zu seiner Familie gefahren ist.

Seit einem Jahr genießen Whistleblower:innen besonderen Schutz, wenn sie Missstände melden. Doch viele wissen nichts von ihren neuen Rechten – und eine umfassende Evaluation könnte an Geldmangel im Justizministerium scheitern. netzpolitik.org/2024/kaum-be...

Ein Jahr #Hinweisgeberschutzgesetz. Sorgt das Gesetz für mehr Transparenz in der #Polizei? Spannendes Panel mit @doreendenstaedt.bsky.social, @uligroetsch.bsky.social, Benjamin Strasser & Alexander Poitz (GdP). Das Projekt "Mach Meldung!" wird gefördert von der @alfredlandecker.bsky.social.

"Es ist wichtig, dass wir überhaupt anfangen, etwas zu tun. Aber: Wenn ich als Dienstanfänger*in bei der #Polizei Missstände melde, dann ist das das Ende meiner Karriere. Hier braucht es mehr Schutz." Thüringer Ministerin für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, @doreendenstaedt.bsky.social.

Am 13.6. sind wir mit #GFFOnTour im UNI:lokal Kassel. GFF-Juristin @laurakttlr.bsky.social spricht mit unserer Klägerin @baharaslan.bsky.social & Juristin & Kriminologin Laila Abdul-Rahman über #Rassismus in der Polizei und welche juristischen Mittel dagegen wirken. freiheitsrechte.org/gff-on-tour

Am Dienstag (14.5.) stellen @paulrabe.bsky.social und ich im Rahmen der FÖPS-Werkstattgespräche das Projekt #MachMeldung der @freiheitsrechte.org und unsere Arbeit zum Hinweisgeberschutz in der Polizei vor. Die Veranstaltung wird auch gestreamt, hört gerne rein! www.hwr-berlin.de/aktuelles/ve...