Der Einsatz von #Palantir bei der Polizei jetzt auch in Baden-Württemberg?! GFF-Juristin @frnzskg.bsky.social stellt in der #Tagesschau klar, dass mit dem Softwareeinsatz erhebliche Risiken verbunden sind. Zum gesamten Beitrag ab 08:16 Min.: www.tagesschau.de/multimedia/s...

Komplexe Analysen mit sensiblen Daten durch die Software von #Palantir. Die Konsequenz: Menschen, die nichts mit einer Straftat zu tun haben, können ins Visier der Polizei geraten - inkl. starker Grundrechtseingriffe. GFF-Juristin @frnzskg.bsky.social zu unserer Verfassungsbeschwerde bei #radioeins👇

Auch die Süddeutsche Zeitung berichtet über die Verfassungsbeschwerde und erläutert, wie die bayerische Polizei VeRA nutzt (SZ+).

Wir haben Verfassungsbeschwerde gegen die gesetzliche Grundlage zum Palantir-Einsatz durch die bayerische Polizei eingelegt - zum Schutz der Grundrechte vor undurchsichtigen Datenanalysen durch die Polizei!

Mal wieder ein guter Moment um @freiheitsrechte.org in ihrer Arbeit zu unterstützen 🫶

Die GFF @freiheitsrechte.org es hat wieder getan: Sie legt Verfassungsbeschwerde gegen die Überwachungssoftware von #Palantir und das bayerische Polizeiaufgabengesetz ein. Das Problem heißt nicht nur #Palantir netzpolitik.org/2025/verfass...

GFF-Verfassungsbeschwerde gegen US-Überwachungssoftware, die auch zahlreiche Unverdächtige ausspioniert: Bayern ist nicht Gotham City. Auch in BW streitet Schwarz-Grün über #Palantir taz.de/Verfassungsb...

Blackbox #Palantir: @freiheitsrechte.org erhebt Verfassungsbeschwerde gegen massenhafte Datenauswertung durch #Polizei in #Bayern mit #VeRA freiheitsrechte.org/ueber-die-gf...

Eine Ordnungswidrigkeit kann reichen – und die Polizei beschlagnahmt dein Handy, liest die Daten aus und analysiert sie. Das ist ein massiver Eingriff in die #Privatsphäre. Dagegen ziehen wir jetzt vor das #Bundesverfassungsgericht. 🧵

Ein Gesetzentwurf in Sachsen-Anhalt soll es der Polizei ermöglichen, die umstrittene Analyse-Software Palantir einzusetzen – doch der Entwurf genügt den verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht, analysiert GFF-Juristin @frnzskg.bsky.social im Beitrag von @netzpolitik.org.

Wenn die Polizei die Überwachungssoftware von #Palantir einsetzt, wie geht die KI mit Bias-Daten um - etwa, weil sie auf unbewusstem Racial Profiling beruhen? Die Software könnte in solchen Fällen Diskriminierung vorantreiben, meint GFF-Juristin Franziska Görlitz, @frnzskg.bsky.social bei @zeit.de

Wie steht es 2025 um den Schutz von Whistleblower*innen in Deutschland? @frnzskg.bsky.social stellt den neuen gesetzlichen Hinweisgeberschutz und aktuelle Rechtsprechung zur Strafbarkeit der Verletzung des Dienstgeheimnisses vor.

Heute erscheint der 29. #Grundrechte-Report. Der „alternative Verfassungsschutzbericht“ untersucht, wo aktuell in Deutschland #Grundrechte gefährdet sind. Er wird von zehn Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben, u.a. der GFF. Hier geht’s zum Livestream der PK (ab 11): blog.fiff.de/grundrechter...

Mit einem #OpenData-Experten klagen wir gegen die #Bundespolizei. Denn: Die Behörde behält sich an ihrem Jahresbericht 2023 alle Rechte vor, sodass die freie Weiternutzung verhindert wird. Das gefährdet #Pressefreiheit sowie Wissenschafts- & Informationsfreiheit. freiheitsrechte.org/ueber-die-gf...

Vor fünf Jahren, am 19. Februar 2020, ermordete ein Rechtsterrorist neun Menschen in Hanau. Ihre Namen sind: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov.

"Nicht das Opfer zeigt [...] an, sondern die eigenen Kolleginnen und Kollegen[...]. "Das war einfach nicht richtig, was hier passiert ist", sagt etwa der Polizist, der [...] den Gefangenentransporter fuhr." Genau solche mutigen Polizist*innen unterstützen wir (@freiheitsrechte.org) mit #MachMeldung!

Der tipBerlin stellt unser Projekt #MachMeldung der @freiheitsrechte.org vor ("Gruppierung, die den Gestrigen bei der Polizei das Fürchten lehrt") und berichtet dabei auch über einen von uns unterstützten Polizisten, der schon in einer Reportage der ARD auf Rassismus in der Polizei hingewiesen hat.

Immer daran denken: Was die #Polizei mit anderen Menschen macht, das kann sie auch mit Ihnen machen. #Demokratie #Rechtsstaat

Wer in Behörden auf Fehlverhalten hinweist, bringt sich in Gefahr - und wird auch vom neuen #HinSchG nicht ausreichend geschützt. Zu diese Ergebnis kommt mein Beitrag auf @verfassungsblog.de - auch auf Basis der Erkenntnisse aus der Arbeit im Projekt #MachMeldung der @freiheitsrechte.org.

Nachvollziehbar, dass die #Bundesregierung nach dem schrecklichen Anschlag in #Solingen prüft, welche Maßnahmen solche Angriffe verhindern können. Nicht nachvollziehbar und brandgefährlich: Symbolpolitik und unzulässiger Abbau von #Grundrechten. #Sicherheitspaket - unsere Kritik im 🧵

Ich erkläre Jurastudierenden im Unterricht mit genau diesem Szenario vereinfacht, dass die Europäische Union keine "Kompetenz-Kompetenz" hat (Art. 5 Abs. 1 EUV) und dass aus diesem Grunde die Mitgliedsstaaten selbst für die Aliens zuständig wären (in Deutschland grds. die Länder, Art. 30 GG). 👽

Das LG #München I hat jetzt unsere mit @reporter-ohne-grenzen.de & zwei Journalisten eingereichten Beschwerden gegen das heimliche Abhören des Pressetelefons von @aufstandlastgen.bsky.social verworfen. Wir prüfen weitere rechtliche Schritte! freiheitsrechte.org/ueber-die-gf...

Diesen Brief sollten alle lesen, die nicht verstehen wollen, wie wichtig eine einfache Fahrt mit Bus oder Bahn sein kann. Der Brief kommt von einem obdachlosen Mann, der gerade im #Gefängnis sitzt, weil ihm ein paar Mal ein gültiges ÖPNV-Ticket fehlte, als er zu seiner Familie gefahren ist.

Seit einem Jahr genießen Whistleblower:innen besonderen Schutz, wenn sie Missstände melden. Doch viele wissen nichts von ihren neuen Rechten – und eine umfassende Evaluation könnte an Geldmangel im Justizministerium scheitern. netzpolitik.org/2024/kaum-be...

Ein Jahr #Hinweisgeberschutzgesetz. Sorgt das Gesetz für mehr Transparenz in der #Polizei? Spannendes Panel mit @doreendenstaedt.bsky.social, @uligroetsch.bsky.social, Benjamin Strasser & Alexander Poitz (GdP). Das Projekt "Mach Meldung!" wird gefördert von der @alfredlandecker.bsky.social.

"Es ist wichtig, dass wir überhaupt anfangen, etwas zu tun. Aber: Wenn ich als Dienstanfänger*in bei der #Polizei Missstände melde, dann ist das das Ende meiner Karriere. Hier braucht es mehr Schutz." Thüringer Ministerin für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, @doreendenstaedt.bsky.social.

Menschen ohne Obdach sind nicht nur existenzielle Gefahren wie Unterversorgung, Hitze/Kälte und Angriffen ausgesetzt und weitgehend aus der Gesellschaft ausgeschlossen - sie werden auch Opfer rechtswidriger staatlicher Vertreibungsmaßnahmen, nur, weil sie sich an Orten aufhalten. #Abseitsabschaffen

Am 13.6. sind wir mit #GFFOnTour im UNI:lokal Kassel. GFF-Juristin @laurakttlr.bsky.social spricht mit unserer Klägerin @baharaslan.bsky.social & Juristin & Kriminologin Laila Abdul-Rahman über #Rassismus in der Polizei und welche juristischen Mittel dagegen wirken. freiheitsrechte.org/gff-on-tour

Am Dienstag (14.5.) stellen @paulrabe.bsky.social und ich im Rahmen der FÖPS-Werkstattgespräche das Projekt #MachMeldung der @freiheitsrechte.org und unsere Arbeit zum Hinweisgeberschutz in der Polizei vor. Die Veranstaltung wird auch gestreamt, hört gerne rein! www.hwr-berlin.de/aktuelles/ve...

Jura-Studies und #Grundgesetz-Fans aufgepasst! Zum 75. Geburtstag des #Grundgesetzes touren wir im Sommersemester von Campus zu Campus, um mit euch über grundrechtliche Fragen und aktuelle Verfahren zu diskutieren. freiheitsrechte.org/ontour

Für Studies: Münster, Erfurt, Dresden und viele mehr. Im Sommersemester 2024 kommen wir in eure Städte. In Vorlesungen & Seminaren geben wir euch Einblicke in die strategische Prozessführung und juristische Arbeit zur Durchsetzung von Grundrechten.

Wir suchen Verstärkung! Komm als Juniorverfahrenskoordinator*in in unser Team und unterstütze unseren Schwerpunkt und das Projekt #MachMeldung! #FreedomFighters freiheitsrechte.org/jobs#junior-...

Korpsgeist verhindert Aufklärung: Warum Missstände bei der Polizei so selten ans Licht kommen.

„Polizist*innen haben Angst, wenn sie Missstände melden – vor ihren Kolleg*innen, ihren Vorgesetzten und damit um ihre Karriere“, sagt GFF-Juristin @frnzskg.bsky.social mit Blick auf die Ergebnisse unserer aktuellen Studie zu #Hinweisgeberschutz in der #Polizei.

Polizistinnen & Polizisten fürchten Konsequenzen bei der Meldung von Fehlverhalten in ihren Behörden. Das zeigt eine neue Studie von @freiheitsrechte.org im Rahmen des mit uns initiierten Projekts "Mach Meldung!". Alle Ergebnisse der Studie gibt es hier: freiheitsrechte.org/themen/demok...

Die Ergebisse unserer ersten Befragung rund um das Thema Aufklärung von Fehlverhalten in der Polizei sind da und wurden auch gleich von @zeit.de aufgegriffen! Danke @frnzskg.bsky.social für die tolle Arbeit! Mehr über unser Projekt unter machmeldung.org.

Auch @zeit.de berichtet heute über die Ergebnisse der Befragung, die @freiheitsrechte.org in unserem Projekt #MachMeldung unter Polizist*innen zum #Hinweisgeberschutz beauftragt hat - ich durfte die Ergebnisse einordnen. Informationen zum Projekt und zum HinSchG findet ihr auf machmeldung.org.

Die Ergebnisse der von @freiheitsrechte.org veröffentlichen Befragung zeigen deutlich, warum es unser Projekt #MachMeldung dringend braucht: 74% der befragten Polizist*innen wurden trotz gesetzlicher Pflicht nicht zum Hinweisgeberschutz informiert. Unbekannte Stellen können nicht genutzt werden.

Am 6.3., 18 Uhr im Livestream: Rechtsextreme in Regierungsämtern – wie hält der Rechtsstaat stand? Mit @campact.bsky.social laden wir zum Panel. @markard-chair.bsky.social (GFF) & @felixkolb.bsky.social (Campact) gehen u.a. ins Gespräch mit @katjameier.bsky.social (Justizministerin Sachsen) 🧵.

Wir haben uns in unserer Stellungnahme auf die Straftatbestände beschränkt, mit denen wir in unseren Verfahren konfrontiert sind. Ich hätte sonst noch ein paar andere Streichvorschläge für das Strafgesetzbuch (insb. § 218). Die Eckpunkte des BMJ sind hingegen überwiegend reine Kosmetik.

Statt sich dringend notwendigen Reformen anzunehmen, befasst sich der Entwurf des BMJ zum #StGB primär mit Normen, die keinen Anwendungsbereich mehr haben, verfassungswidrig sind oder für die Justizpraxis keine Rolle spielen. So wird weder die Justiz entlastet, noch wird tatsächlich modernisiert.

💥 Aufgepasst - unser Legal Director @bijanmoini.de ist heute um 23.15 Uhr zu Gast bei Markus Lanz im @zdfde.bsky.social. Er spricht über Gefahren für Demokratie & Grundrechte im Szenario einer rechtsextremen Regierung(sbeteiligung) & über mögliche Gegenmaßnahmen. zdf.de/live-tv

@freiheitsrechte.org #WirsinddieBrandmauer

Komisch, wenn man Menschen eine eigenverantwortliche menschenwürdige Existenz ermöglicht, schaffen sie es raus aus der Not. Vielleicht wirken Bevormundung, Abwertung und Ausgrenzung doch nicht. Und das in Zeiten neuer Forderung von Sachleistungen? #louderforthepeopleintheback

Frau Puglisi (ab 01:00:00) gibt Hinweisgebenden in der Polizei und auch allgemein ein Gesicht. So kann sie Vorbild für einen couragierten Einsatz für die Rechte anderer und eine bessere Polizei und Gesellschaft sein - Eine tolle Partnerin für #MachMeldung im Einsatz für Hinweisgeberschutz!

Für Jura-Nerds, solche, die es werden möchten und für alle von uns, weil die Grundrechte uns alle etwas angehen: Der neue Podcast #Grundgesetzlich der @freiheitsrechte.org mit meiner herausragenden Kollegin @janinazillmcf.bsky.social! Reinhören - es lohnt sich! 🔝

Der erste Tag auf dem "Kongress Netzwerk Demokratiestarke Polizei" geht zu Ende. Unsere Jurist*innen Laura Kuttler und Franziska Görlitz haben engagiert für mehr Akzeptanz von Whistleblowing und damit mehr Transparenz in der Polizei geworben. Mehr Infos zum Projekt gibt es hier: www.mach-meldung.org