Manuel Ostermann steht nicht repräsentativ für die Polizei.

Blackbox Polizei? Zum Abschluss des Projekts mach-meldung.org sprechen meine Kolleginnen @laurakttlr.bsky.social und @janinazillmcf.bsky.social im @freiheitsrechte.org-Podcast darüber, was noch getan werden muss, um Whistleblower*innen in der Polizei effektiv zu schützen. Hört mal rein! 🎧

Rechtsextreme Aussagen in Chats, Körperverletzung im Amt, Sexismus am Arbeitsplatz. Immer wieder kommt es bei der #Polizei zu Skandalen, die unsere #Grundrechte verletzen. Wie können Polizist*innen Fehlverhalten melden? Ein Gespräch über #Whistleblowing in der Polizei. Überall wo es Podcasts gibt 🎧

BetterPolice ermuntert Polizist:innen, bei Fehlverhalten nicht zu schweigen. Wenn der Dienstweg zu steinig ist, lohnt es sich, mal das Hinweisgeberschutzgesetz und insbesondere das Projekt "Mach Meldung!" von @freiheitsrechte.org und @alfredlandecker.bsky.social kennenzulernen.

Erfolg für Rechtsstaat & Versammlungsfreiheit! Das Verwaltungsgericht Berlin erklärt den Einsatz von #Schmerzgriffen für rechtswidrig, wenn friedliche Demonstranten auch einfach weggetragen werden können. Ein überfälliges Urteil, das erstmals klare Grenzen für polizeiliche Schmerzgriffe zieht.

"Wenn Polizist*innen Missstände melden, stellen sie sich gegen ihre Polizeifamilie. Das ist ein Schritt, den nur ganz wenige wagen. Und auch nur dann, wenn sie keine andere Möglichkeit mehr sehen", sagt GFF-Juristin Laura Kuttler im Gespräch über unsere Studie zu #Whistleblowing in der #Polizei.

Wißt ihr noch, wie steil die Rechten gegangen sind, als @baharaslan.bsky.social sich etwas sehr direkt zu den rechtsextremistischen Strukturen im Polizeiapparat geäußert hat? 🚬

"L'État, c'est moi!" Louis XIV, 13. April 1655

Kundgebung wegen Anschlag, 19 Uhr, Odeonsplatz, München. Aus dem Aufruf: „Als Gewerkschafter:innen und Betroffene sehen wir die aktuelle rassistische Stimmungsmache nicht als Unterstützung, sondern im Gegenteil als weiteren Angriff auf uns und fordern die Politik auf, sie zu unterlassen!"

Trumpesk.

Die Aufregung wird bei den politischen Parteien wohl deutlich unaufgeregter ausfallen...

Bester Text vielleicht für heute. "Die oft nur geheuchelte Empörung hat mit der Realität wenig zu tun. Die Migrationszahlen sinken, das Recht auf Asyl wird seit Jahren immer weiter beschränkt und Gewalttaten werden ebenso von weißen deutschen Staatsbürgern verübt." www.medico.de/blog/trumpis...

fixed it for you.

Friedrich Merz beklagt, dass Abzuschiebende zum Schluss noch einen Pflichtverteidiger an die Seite gestellt bekommen, damit die "alle Tricks" aus dem Hut ziehen könnten, um ihrer Abschiebung zu entgehen... Aha. das könnte man auch als rechtsstaatliches Verfahren bezeichnen.

Stephan Maningers rechte Vergangenheit wurde 2021 durch umfangreiche Recherchen öffentlich. Sein Name verschwand für mehr als drei Jahre aus den Stundenplänen der Bundespolizei. Nun ist er wieder da – Seit Januar unterrichtet Maninger wieder angehende Polizist*innen. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Strafrechts-Experten kritisieren populistische Forderungen wie von #Merz als unwissenschaftlich und kontraproduktiv. Seine Forderungen würden die #Kriminalität sogar eher erhöhen, als helfen. www.volksverpetzer.de/aktuelles/pr...

Wer sich für Kriminalität nur interessiert, wenn sie Migrant:innen zugeschrieben wird, der interessiert sich vielleicht gar nicht für Kriminalität.

Stellungnahme aus der Strafrechtswissenschaft: Die gegenwärtige Debatte ist "von populistischen Instrumentalisierungen und verzerrten medialen Darstellungen geprägt". "Statt evidenzbasierter Erkenntnisse dominieren derzeit emotionale Reaktionen und politische Reflexe." kripoz.de/wp-content/u...

Merz ist ein kurzsichtiger Politiker, der einfache politische Zusammenhänge nicht greifen kann, ein Jurist, dem es an juristischen Grundkenntnissen mangelt und ein impulsiver, unberechenbarer Rhetoriker aber er ist leider auch ein weißer Mann, deswegen vermuten wir irgendwo dahinter Kompetenz.

Danke Merkel?

Deutsche schaut auf Großbritannien, seid schlau und lasst euch nicht belügen. #cdu #afd

Aber gut, dass Friedrich Merz sein Versprechen, nicht mit den Faschisten zusammenarbeiten, schon vor der Wahl gebrochen hat und nicht erst danach. Dann wissen die Wähler wenigstens, dass sie durch die Wahl der CDU auch die AfD bekommen könnten.

619 Jurist*innen aus ganz Deutschland fordern einen AfD-Verbotsantrag, darunter Richter, Notarinnen, Steuerberater, Wissenschaftlerinnen, Rechtsanwälte, ... Pressemitteilung folgt in Kürze. #noafd #AfDVerbotJetzt

Wenn Merz in allen Politikfeldern so schlecht informiert ist, wie beim Sport, haben wir ein Problem. Er sagt: Er wolle wieder Siegerurkunden bei Bundesjugendspielen einführen. Die wurden nie abgeschafft! Er sagt: In der F- und E-Jugend soll Tore schießen wieder erlaubt werden. Das war nie verboten!

Nach dem Messeranschlag von.... fordert... Wann endlich lese ich: Nach dem nächsten der nahezu täglichen Feminizide... fordert....

Gebetmühlenartig kann man als Gewaltforscher nur wiederholen: Es ist hoch kritisch, nach #Gewalttaten Versprechungen zu machen, die - selbst wenn sie umgesetzt würden - keinen nennenswerten Einfluss auf #Gewalt & #Kriminalität hätten! Denn Menschen glauben dann die unerfüllbaren Narrative!

A paper that understands its responsibility, in a country that knows it when it sees it. Impressive from Die Zeit. Refuses to show the salute, but calls it out for what it so obviously was. Headline: “A Hitler Salute is a Hitler Salute is a Hitler Salute”

Dass nur eine einzige Redaktion sich hier traut, zu schreiben, was jeder sehen konnte: "Musk macht Hitlergruß" – das ist so dystopisch, ihr werft uns denen zum Fraß vor.

Mein polizeiliches Vorgangsbearbeitungssystem findet "Irritierende Geste" einfach nicht in der Liste der Erfassungsgründe... Ich glaube, ich gebe einfach weiterhin "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen" ein.

📉 Unsere heute veröffentlichte Studie zeigt: Der Bundestag 2025 wird weniger divers! Alarmierende Zahlen zur Repräsentation: Frauenanteil und Anteil junger Menschen (unter 35) sinken erheblich. Ein Weckruf für die Repräsentation in der Politik! 🚨 1/

Aktuelles zum DFG-Forschungsprojekt zu Rassismus und Diskriminierung im Polizeikontakt ➡️ ab jetzt hier entlang!

So traurig es auch ist: Polizeigewalt wird oft nur dann geahndet, wenn Kolleg*innen den Mut haben, sich zu äußern. Danke, dass es in diesem Fall geschehen ist! ➡️ www.machmeldung.org www.zeit.de/hamburg/2025...

Wenn Sie sich die Unwörter der letzten 11 Jahre anschauen, was fällt Ihnen auf? • 2024 Biodeutsch • 2023 Remigration

Danke an alle, die gestern bei der #GFFOnTour an der Goethe-Uni Frankfurt a.M. zu der Frage „Polizei, einfach unverbesserlich?“ mitdiskutiert haben! Dabei ist klargeworden: Probleme liegen nicht (nur) bei einzelnen Polizist*innen, sondern die Institution als solche ist betroffen.

#GFFOnTour am 10.12.: Auf dem Podium geht’s u.a. mit @singelnstein.bsky.social, @mamjahid.bsky.social, @laurakttlr.bsky.social um rassistische Übergriffe durch die Polizei, schweigende Polizist*innen, Reformansätze sowie unser Projekt #MachMeldung. Jetzt anmelden: freiheitsrechte.org/ontour

Wegen der seit 2018 laufenden strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Mitglieder der WhatsApp-Gruppe »Itiotentreff« war das Disziplinarverfahren zunächst ausgesetzt. Nach dem Abschluss des Verfahrens durch das OLG seien die Disziplinarverfahren weitergeführt worden www.spiegel.de/panorama/jus...

In einer vernünftigen Welt würde #Spahn nicht nur nirgendwo mehr einen Job bekommen, sondern auch Gegenstand staatsanwaltlicher Untersuchungen werden. Dass er sicher dem nächsten Regierungskabinett angehören wird, ist ein Zeichen völliger moralischer Verwahrlosung der Union. #CDUKorruption

Viele Politiker*innen ziehen sich wegen Anfeindungen aus dem Diskurs zurück. Das schadet Meinungsfreiheit, Pluralität und so unserer Demokratie. Und Laschet brüstet sich mit „erst ab Morddrohungen anzeigen“? www.zeit.de/digital/inte...

Donald #trump beabsichtigt die Pro-Russische Republikanerin Tulsi #gabbard zur Geheimdienstkoordinatorin zu machen. Wir müssen in Deutschland und vor allem in #europa zu eigener Stärke finden, wenn wir in Zukunft bestehen wollen. Nationalistischen Klein-Klein und BRD Romantik wird uns da nicht […]

„Bei Themen wie Migration oder Bürgergeld übernehmen selbst etablierte Medien bis hin zu den Öffentlich-Rechtlichen immer häufiger populistische Strategien und rechtes Framing.“ www.kontextwochenzeitung.de/medien/710/s...

Ich habe heute ein Gespräch mit einem Landeswahlleiter gesehen. Neuwahlen im März scheinen schon sportlich zu sein. Was die Union jetzt fordert, ist einfach nicht machbar. Bzw. das Ergebnis ist das potentiell fehleranfällig. Schlecht für die Demokratie. Will das die Union?

#Ampel aus? Und jetzt?

Zeit, es besser zu machen.

„Ich wünschte, es wäre zu meiner Zeit nicht passiert“, sagte Frodo. „Das tue ich auch“, sagte Gandalf, „und das tue jeder, der solche Zeiten noch erleben wird. Aber das können sie nicht entscheiden. Wir müssen nur entscheiden, was wir mit der Zeit anfangen, die uns gegeben ist.“

„Um eine strukturell rechtswidrige Praxis vor Gericht zu bringen, braucht man immer Betroffene, die diesen Weg gehen“, erklärt GFF-Jurist @joschkaselinger.bsky.social zu dem polizeilichen Einsatz von #Schmerzgriffen und beleuchtet unser laufendes Verfahren: freiheitsrechte.org/themen/demok...

Menschenrechte? Kommen weg!

#Schmerzgriffe: Wie sind sie rechtlich zu bewerten? Fallen sie juristisch unter den Folterbegriff? Und was kann die #Zivilgesellschaft tun? Ein Gespräch u.a. mit GFF-Jurist Joschka Selinger und unserem Kläger in einem Schmerzgriffe-Fall, Lars Ritter von @aufstandlastgen.bsky.social.

Schwerer Text, wichtiger Text @zeit.de : Wieso der Missbrauchsprozess von Avignon Augen öffnet - dafür, dass die meisten Gewalt-und Sexualverbrecher Nachbarn, Kollegen & Partner der Betroffenen sind. Faktisch lange bekannt, aber noch nicht akzeptiert ⤵️ www.zeit.de/kultur/2024-...