Morgen: Fahrraddemo vom Prinzenbad zum Columbiabad – Mehrfachkarte retten. 🛟

Meine Einschätzung zum heutigen Beschluss des VG Köln zur AfD-Einstufung – und zugleich eine gute Begründung dafür, warum wir uns @freiheitsrechte.org mit unserem Gutachten zur Frage der Verfassungswidrigkeit der AfD so viel Mühe geben und uns nicht aufs BfV verlassen wollten. 👇

Für die #Pressefreiheit nach Karlsruhe: Wir ziehen mit Chefredakteur @arnesemsrott.bsky.social von @fragdenstaat.de vor das Bundesverfassungsgericht. Wir wenden uns gegen ein Gesetz, das Berichterstattung über Strafverfahren behindert. Unterstütze uns dabei 💪 freiheitsrechte.org/mitmachen

Wir gratulieren @freiheitsrechte.org zu diesem Erfolg gegen #X #Desinformation bsky.app/profile/frei...

A big win for online transparency and platform accountability! The Berlin Court of Appeals has ruled that X must give us access to the research data we need to study information manipulation during Hungary's April elections.

Durchbruch für digitale Rechte – und für den Kampf gegen #Desinformation und #Wahlbeeinflussung online: Das Kammergericht Berlin entschied heute, dass die Plattform #X unserer Partnerorganisation @democracyreporting.bsky.social Zugang zu #Forschungsdaten geben muss. 💪

GFF-Jurist Joschka Selinger erklärt: Warum ist es so wichtig, dass DRI diese Daten für die eigene Forschung nutzen kann?

Heute verhandelt das Kammergericht Berlin, ob @democracyreporting.bsky.social von #X Plattformdaten bekommt, um zu Wahlbeeinflussung und Desinformation zu forschen. Obwohl DRI nach dem #DSA der EU ein Recht darauf hat, verweigert X die Herausgabe. Mehr Infos im Quotepost.

Wiedersehen mit X vor Gericht: Wieder klagt DRI auf Plattformdaten und will zu #Wahlbeeinflussung und #Desinformation forschen - wieder verweigert X den Zugang. Und das, obwohl der #DSA der EU eine klare Sprache spricht. Morgen um 10 Uhr verhandelt dazu das Kammergericht Berlin. Mehr Infos 👇

„Jetzt ist klar, dass der Einsatz von Schmerzgriffen gegen friedliche Demonstrierende rechtswidrig war“, sagt GFF-Jurist @joschkaselinger.bsky.social in der @taz.de zu unserem Erfolg für die #Versammlungsfreiheit 👇.

Der Fall von @claasgefroi.bsky.social zeigt, auch wenn die Gegenseite mehr Reichweite & Ressourcen hat, ist es möglich, sich erfolgreich zu wehren. Wir freuen uns, dass der Gegenrechtsschutz helfen konnte. Wer Rassismus benennt & dafür abgemahnt wird, findet Unterstützung unter: gegenrechtsschutz.de

👏 Der Gegenrechtsschutz wirkt 👏

👏 Der Gegenrechtsschutz wirkt 👏

Erleichterung und zugleich tiefe Sorge: Der afghanische Richter und seine Familie, mit denen wir vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sind, landen am 22. Dezember in Düsseldorf. Sechs Menschenleben sind gerettet. Doch 600 weitere Menschen bangen in Pakistan weiter um ihr Leben.

Schutz nur noch bei grenzüberschreitenden Klagen: Der Vorschlag der Bundesregierung geht an der Realität der Betroffenen vorbei und verkennt die Gefahren von SLAPPs für demokratische Teilhabe. Warum die geplante 1:1 Umsetzung der Anti-SLAPP-RL auch rechtlich fragwürdig ist, habe ich 1/2

Schutz nur noch bei grenzüberschreitenden Klagen: Der Vorschlag der Bundesregierung geht an der Realität der Betroffenen vorbei und verkennt die Gefahren von SLAPPs für demokratische Teilhabe. Warum die geplante 1:1 Umsetzung der Anti-SLAPP-RL auch rechtlich fragwürdig ist, habe ich 1/2

Demonstrieren ist ein Grundrecht und muss vom Staat geschützt werden. Wo gibt es Grenzen? Wie lässt sich Protest absichern? Zum #Versammlungsrecht ist am 2. Dezember 2025 um 18:30 Uhr dazu Joschka Selinger (@freiheitsrechte.org) unser Gast in Potsdam: aktionsbuendnis-brandenburg.de/veranstaltun...

⁉️ Wenn es darum geht, ob die AfD durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden kann, muss unter anderem eine zentrale Frage beantwortet werden: Will die AfD Deutsche mit Migrationsgeschichte in ihren Grundrechten und demokratischen Mitwirkungsrechten beeinträchtigen?

What a week! Vor Gericht für #Grundrechte kämpfen – dafür braucht es einen langen Atem! 💪⚖️ Unsere Jurist*innen investieren viel Expertise & Zeit in die Schriftsätze. Die Klagen werden oft erst Monate oder Jahre später entschieden. Aber es lohnt sich! Diese Woche hatten wir gleich drei Erfolge: 🧵

Zusammen mit @janzegal.de und seinen großartigen Verteidigern (Kanzlei Schneider || Mick) ziehen wir vors Verfassungsgericht. Die Verurteilung von Janz ist unhaltbar. Schockierend, dass drei Hamburger Gerichte sich hier keine Mühe geben und die Pressefreiheit weitgehend ignorieren.

Wir haben Eilantrag & Verfassungsbeschwerde mit einem ehemaligen obersten afghanischen Richter & seiner Familie eingereicht! Trotz Aufnahmezusage aus Deutschland, wartet die Familie noch immer in Pakistan. Jetzt droht ihnen die Abschiebung zu den Taliban.🧵 freiheitsrechte.org/aufnahmeprog...

Im Dez. 2022 bekamen der ehemalige oberste afghanische Richter & seine Familie eine Aufnahmezusage von Deutschland. Bis heute warten sie in Pakistan auf ihre Visa. Jetzt droht ihnen die Abschiebung nach Afghanistan. Wir gehen gegen den Stopp der Aufnahmeprogramme vor das Bundesverfassungsgericht!

Trotz erteilter Aufnahmezusagen verweigert die Bundesregierung afghanischen Menschen in Pakistan die Einreise nach Deutschland. Damit gefährdet sie nicht nur die betroffenen Menschen, sie beschädigt das Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat – hier und weltweit.

SLAPPs – Klagen & Abmahnungen, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen – bedrohen Journalismus & Demokratie. @joschkaselinger.bsky.social erklärt, warum der neue Anti-SLAPP-Gesetzentwurf der Bundesregierung zu kurz greift, um Betroffene wirksam zu schützen. www.ardaudiothek.de/episode/urn:...

Spread the word! Der gegenrechtsschutz hilft schnell & unbürokratisch bei missbräuchlichen Abmahnungen und Klagen von Rechtsextremen oder autoritärem handeln von Behörden ⚖️

Rechte Netzwerke versuchen, mit SLAPPs Druck auf euch auszuüben? Unterstützung findet ihr beim Gegenrechtsschutz, den wir gemeinsam mit @fragdenstaat.de und dem @verfassungsblog.de gegründet haben.

Auflage erlaubte auf "pro palästinensischer" Demo nur deutsche und englische Parolen. @freiheitsrechte.org unterstützt Klage gegen Sprachverbote bei Demonstrationen. Gespräch @joschkaselinger.bsky.social, der vor einer Zwei-Klassen #Versammlungsfreiheit warnt. #Repression rdl.de/beitrag/gese...

Wir verteidigen die #Versammlungsfreiheit! Immer häufiger werden auf Demos Redebeiträge und Rufe auf deutsch und englisch beschränkt. Äußerungen etwa auf arabisch, hebräisch oder ukrainisch sind verboten. Die Sprachverbote treffen vor allem migrantische Communities und verstoßen gegen #Grundrechte.

Los geht’s auf der #rp25 zur #Fishbowl mit @joschkaselinger.bsky.social & @doreendenstaedt.bsky.social. Moderiert von @juliakuemper.bsky.social schauen wir uns an wie eine aktive, demokratieschützende Haltung in der Verwaltung gelebt wird und werden kann – auch bei parteipolitischer Neutralität.

☝🏾Zivilgesellschaftliche Organisationen, die aktiv gegen Rechtsextremismus sind und mit dem Verlust der Gemeinnützigkeit bedroht werden, können von Campact und die GFF konkrete Hilfe bekommen ⬇️ Danke @campact.bsky.social und @freiheitsrechte.org 🌼

Euer Verein engagiert sich gegen Rechtsextremismus & jetzt droht das Finanzamt, die #Gemeinnützigkeit abzuerkennen? Während die AfD gezielt Vereine bei den Finanzämtern anzeigt, halten wir mit @campact.bsky.social mit unserem Rechtshilfe-Fonds dagegen & stärken betroffenen Vereinen den Rücken!

Deutschland hat das Antragsrecht der Open-Data-Richtlinie nicht umgesetzt – deshalb klagen wir es jetzt ein. Mit dem Anspruch auf Open Data können Bürger*innen unzählige staatliche Daten befreien!

Deutschland hat das Antragsrecht der Open-Data-Richtlinie nicht umgesetzt – deshalb klagen wir es jetzt ein. Mit dem Anspruch auf Open Data können Bürger*innen unzählige staatliche Daten befreien!

Hey @re-publica.com 👋 @doreendenstaedt.bsky.social @joschkaselinger.bsky.social Ermana & ich freuen uns, mit Euch über Demokratie in der Verwaltung aktiv in den Austausch zu kommen & sind ganz neugierig, was eure Erfahrungen sind! 🙏 @stiftungmercator.bsky.social re-publica.com/de/session/d...

Studie zu rechtsmissbräuchlichen, strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung: "Wir brauchen jetzt effektive Schutzmaßnahmen, damit das Recht nicht als Waffe gegen die #Demokratie missbraucht werden kann" erklärt @joschkaselinger.bsky.social @freiheitsrechte.org. #SLAPP rdl.de/beitrag/wir-...

Eine überfällige Entscheidung, auf die wir fast zwei Jahre warten mussten: Das VG Berlin hat den völlig überzogenen Einsatz von Schmerzgriffen bei einer Sitzblockade für rechtswidrig erklärt. Dank gilt dem Kläger Lars Ritter für seinen langen Atem.

Schluss mit SLAPPs – die neue Studie von GFF, @obsfrankfurt.bsky.social, @verdi-medien.bsky.social & @umweltinstitut.bsky.social zeigt: Missbräuchliche strategische Klagen drängen kritische Stimmen aus dem Diskurs, lähmen Aktivismus und schüchtern ein. Eine Gefahr für #Grundrechte & #Demokratie!

Wir haben unser Spendenziel von 850.000 € erreicht – dank über 16.000 engagierter Unterstützer*innen! Jetzt können wir das Gutachten zur Frage der Verfassungswidrigkeit der AfD erarbeiten!

Was braucht's, um ein AfD-Verbot zu prüfen? Gerichtsfeste Belege. Die wollen wir für das Gutachten von @freiheitsrechte.org sammeln. Du willst uns unterstützen und hast Lust auf Recherchen oder Datenaufbereitung? Dann komm am 22. Februar zum Edit-A-Thon in Berlin! fragdenstaat.de/artikel/eige...

Wir haben gegen X vor Gericht gewonnen! Gemeinsam mit @democracyreporting.bsky.social waren wir heute vor dem Landgericht Berlin. X verweigert den Zugang zu Forschungsdaten, die Hinweise auf Wahlbeeinflussung geben könnten – obwohl der #DSA Plattformen zur Herausgabe verpflichtet.

Heute wurde im #Bundestag das #AfDVerbot diskutiert. Es wird aber nicht mehr darüber abgestimmt. Fast eine Million Menschen fordern die Prüfung des Verbots. Wir probieren deshalb jetzt etwas anderes. #AfDVerbotsverfahren www.youtube.com/watch?v=M1pf...

Die Initiative im Bundestag für ein AfD-Verbot wurde heiß diskutiert – hat aber faktisch keine Chance mehr. Aber die Debatte ist nicht vorbei: Ist die AfD nun verfassungswidrig oder nicht? Wir wollen's wissen. Was wir vorhaben & wofür wir eure Hilfe brauchen: freiheitsrechte.org/spende-afd-g... (1/)

Unser neues Format @freiheitsrechte.org: der Grundrechte-Check! In den nächsten Wochen werden wir uns einige Wahlkampfforderungen vornehmen und (bald auch zeitnah) bewerten — so wie hier Merz‘ Forderung, straffällige eingebürgerte Doppelstaatler*innen wieder auszubürgern: (Teil 2 im nächsten Post)

Gleich geht’s los vor dem Bundesfinanzhof in München. Gemeinsam mit der Online-Petitionsplattform innn.it gehen wir für die #Gemeinnützigkeit vor Gericht!

Diesen Donnerstag kämpfen wir vor dem Bundesfinanzhof für den Schutz der #Zivilgesellschaft! Wir unterstützen die Petitionsplattform innn.it bei ihrer Klage gegen die unrechtmäßige Aberkennung ihrer #Gemeinnützigkeit. #StayTuned

#GFFOnTour am 10.12.: Auf dem Podium geht’s u.a. mit @singelnstein.bsky.social, @mamjahid.bsky.social, @laurakttlr.bsky.social um rassistische Übergriffe durch die Polizei, schweigende Polizist*innen, Reformansätze sowie unser Projekt #MachMeldung. Jetzt anmelden: freiheitsrechte.org/ontour

Erkenntnisreicher Abschlussabend unserer Konferenz mit @verfassungsblog.de: Danke an unsere Panelist*innen – sie haben in Erfurt diskutiert, wie es um den Schutz unserer Landesverfassungen steht. Panel verpasst? Hier geht’s zur Aufzeichnung: www.youtube.com/watch?v=ALr1...

Die #COP29 geht heute in die zweite Woche und verhandelt über die Klimafinanzierung. Während in #Baku Klimaschutz global diskutiert wird, haben wir einen Blick auf die nationale Ebene geworfen. Wie denkt das Grundgesetz Klima- und Umweltschutz? Jetzt reinhören! grundgesetzlich.org/podcast/7-gr...

"Resolution auf Kosten der #Grundrechte. Warum die Bundestagsresolution zum Schutz jüdischen Lebens die Meinungs-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit bedroht." Ein spannender Beitrag, an dem auch zwei unserer tollen Referendar*innen gearbeitet haben! verfassungsblog.de/antisemitism...