⁉️ Wenn es darum geht, ob die AfD durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden kann, muss unter anderem eine zentrale Frage beantwortet werden: Will die AfD Deutsche mit Migrationsgeschichte in ihren Grundrechten und demokratischen Mitwirkungsrechten beeinträchtigen?

What a week! Vor Gericht für #Grundrechte kämpfen – dafür braucht es einen langen Atem! 💪⚖️ Unsere Jurist*innen investieren viel Expertise & Zeit in die Schriftsätze. Die Klagen werden oft erst Monate oder Jahre später entschieden. Aber es lohnt sich! Diese Woche hatten wir gleich drei Erfolge: 🧵

Zusammen mit @janzegal.de und seinen großartigen Verteidigern (Kanzlei Schneider || Mick) ziehen wir vors Verfassungsgericht. Die Verurteilung von Janz ist unhaltbar. Schockierend, dass drei Hamburger Gerichte sich hier keine Mühe geben und die Pressefreiheit weitgehend ignorieren.

Wir haben Eilantrag & Verfassungsbeschwerde mit einem ehemaligen obersten afghanischen Richter & seiner Familie eingereicht! Trotz Aufnahmezusage aus Deutschland, wartet die Familie noch immer in Pakistan. Jetzt droht ihnen die Abschiebung zu den Taliban.🧵 freiheitsrechte.org/aufnahmeprog...

Im Dez. 2022 bekamen der ehemalige oberste afghanische Richter & seine Familie eine Aufnahmezusage von Deutschland. Bis heute warten sie in Pakistan auf ihre Visa. Jetzt droht ihnen die Abschiebung nach Afghanistan. Wir gehen gegen den Stopp der Aufnahmeprogramme vor das Bundesverfassungsgericht!

Trotz erteilter Aufnahmezusagen verweigert die Bundesregierung afghanischen Menschen in Pakistan die Einreise nach Deutschland. Damit gefährdet sie nicht nur die betroffenen Menschen, sie beschädigt das Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat – hier und weltweit.

SLAPPs – Klagen & Abmahnungen, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen – bedrohen Journalismus & Demokratie. @joschkaselinger.bsky.social erklärt, warum der neue Anti-SLAPP-Gesetzentwurf der Bundesregierung zu kurz greift, um Betroffene wirksam zu schützen. www.ardaudiothek.de/episode/urn:...

Spread the word! Der gegenrechtsschutz hilft schnell & unbürokratisch bei missbräuchlichen Abmahnungen und Klagen von Rechtsextremen oder autoritärem handeln von Behörden ⚖️

Rechte Netzwerke versuchen, mit SLAPPs Druck auf euch auszuüben? Unterstützung findet ihr beim Gegenrechtsschutz, den wir gemeinsam mit @fragdenstaat.de und dem @verfassungsblog.de gegründet haben.

Auflage erlaubte auf "pro palästinensischer" Demo nur deutsche und englische Parolen. @freiheitsrechte.org unterstützt Klage gegen Sprachverbote bei Demonstrationen. Gespräch @joschkaselinger.bsky.social, der vor einer Zwei-Klassen #Versammlungsfreiheit warnt. #Repression rdl.de/beitrag/gese...

Wir verteidigen die #Versammlungsfreiheit! Immer häufiger werden auf Demos Redebeiträge und Rufe auf deutsch und englisch beschränkt. Äußerungen etwa auf arabisch, hebräisch oder ukrainisch sind verboten. Die Sprachverbote treffen vor allem migrantische Communities und verstoßen gegen #Grundrechte.

Los geht’s auf der #rp25 zur #Fishbowl mit @joschkaselinger.bsky.social & @doreendenstaedt.bsky.social. Moderiert von @juliakuemper.bsky.social schauen wir uns an wie eine aktive, demokratieschützende Haltung in der Verwaltung gelebt wird und werden kann – auch bei parteipolitischer Neutralität.

☝🏾Zivilgesellschaftliche Organisationen, die aktiv gegen Rechtsextremismus sind und mit dem Verlust der Gemeinnützigkeit bedroht werden, können von Campact und die GFF konkrete Hilfe bekommen ⬇️ Danke @campact.bsky.social und @freiheitsrechte.org 🌼

Euer Verein engagiert sich gegen Rechtsextremismus & jetzt droht das Finanzamt, die #Gemeinnützigkeit abzuerkennen? Während die AfD gezielt Vereine bei den Finanzämtern anzeigt, halten wir mit @campact.bsky.social mit unserem Rechtshilfe-Fonds dagegen & stärken betroffenen Vereinen den Rücken!

Deutschland hat das Antragsrecht der Open-Data-Richtlinie nicht umgesetzt – deshalb klagen wir es jetzt ein. Mit dem Anspruch auf Open Data können Bürger*innen unzählige staatliche Daten befreien!

Deutschland hat das Antragsrecht der Open-Data-Richtlinie nicht umgesetzt – deshalb klagen wir es jetzt ein. Mit dem Anspruch auf Open Data können Bürger*innen unzählige staatliche Daten befreien!

Hey @re-publica.com 👋 @doreendenstaedt.bsky.social @joschkaselinger.bsky.social Ermana & ich freuen uns, mit Euch über Demokratie in der Verwaltung aktiv in den Austausch zu kommen & sind ganz neugierig, was eure Erfahrungen sind! 🙏 @stiftungmercator.bsky.social re-publica.com/de/session/d...

Studie zu rechtsmissbräuchlichen, strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung: "Wir brauchen jetzt effektive Schutzmaßnahmen, damit das Recht nicht als Waffe gegen die #Demokratie missbraucht werden kann" erklärt @joschkaselinger.bsky.social @freiheitsrechte.org. #SLAPP rdl.de/beitrag/wir-...

Eine überfällige Entscheidung, auf die wir fast zwei Jahre warten mussten: Das VG Berlin hat den völlig überzogenen Einsatz von Schmerzgriffen bei einer Sitzblockade für rechtswidrig erklärt. Dank gilt dem Kläger Lars Ritter für seinen langen Atem.

Schluss mit SLAPPs – die neue Studie von GFF, @obsfrankfurt.bsky.social, @verdi-medien.bsky.social & @umweltinstitut.bsky.social zeigt: Missbräuchliche strategische Klagen drängen kritische Stimmen aus dem Diskurs, lähmen Aktivismus und schüchtern ein. Eine Gefahr für #Grundrechte & #Demokratie!

Wir haben unser Spendenziel von 850.000 € erreicht – dank über 16.000 engagierter Unterstützer*innen! Jetzt können wir das Gutachten zur Frage der Verfassungswidrigkeit der AfD erarbeiten!

Was braucht's, um ein AfD-Verbot zu prüfen? Gerichtsfeste Belege. Die wollen wir für das Gutachten von @freiheitsrechte.org sammeln. Du willst uns unterstützen und hast Lust auf Recherchen oder Datenaufbereitung? Dann komm am 22. Februar zum Edit-A-Thon in Berlin! fragdenstaat.de/artikel/eige...

Wir haben gegen X vor Gericht gewonnen! Gemeinsam mit @democracyreporting.bsky.social waren wir heute vor dem Landgericht Berlin. X verweigert den Zugang zu Forschungsdaten, die Hinweise auf Wahlbeeinflussung geben könnten – obwohl der #DSA Plattformen zur Herausgabe verpflichtet.

Heute wurde im #Bundestag das #AfDVerbot diskutiert. Es wird aber nicht mehr darüber abgestimmt. Fast eine Million Menschen fordern die Prüfung des Verbots. Wir probieren deshalb jetzt etwas anderes. #AfDVerbotsverfahren www.youtube.com/watch?v=M1pf...

Die Initiative im Bundestag für ein AfD-Verbot wurde heiß diskutiert – hat aber faktisch keine Chance mehr. Aber die Debatte ist nicht vorbei: Ist die AfD nun verfassungswidrig oder nicht? Wir wollen's wissen. Was wir vorhaben & wofür wir eure Hilfe brauchen: freiheitsrechte.org/spende-afd-g... (1/)

Unser neues Format @freiheitsrechte.org: der Grundrechte-Check! In den nächsten Wochen werden wir uns einige Wahlkampfforderungen vornehmen und (bald auch zeitnah) bewerten — so wie hier Merz‘ Forderung, straffällige eingebürgerte Doppelstaatler*innen wieder auszubürgern: (Teil 2 im nächsten Post)

Gleich geht’s los vor dem Bundesfinanzhof in München. Gemeinsam mit der Online-Petitionsplattform innn.it gehen wir für die #Gemeinnützigkeit vor Gericht!

Diesen Donnerstag kämpfen wir vor dem Bundesfinanzhof für den Schutz der #Zivilgesellschaft! Wir unterstützen die Petitionsplattform innn.it bei ihrer Klage gegen die unrechtmäßige Aberkennung ihrer #Gemeinnützigkeit. #StayTuned

#GFFOnTour am 10.12.: Auf dem Podium geht’s u.a. mit @singelnstein.bsky.social, @mamjahid.bsky.social, @laurakttlr.bsky.social um rassistische Übergriffe durch die Polizei, schweigende Polizist*innen, Reformansätze sowie unser Projekt #MachMeldung. Jetzt anmelden: freiheitsrechte.org/ontour

Erkenntnisreicher Abschlussabend unserer Konferenz mit @verfassungsblog.de: Danke an unsere Panelist*innen – sie haben in Erfurt diskutiert, wie es um den Schutz unserer Landesverfassungen steht. Panel verpasst? Hier geht’s zur Aufzeichnung: www.youtube.com/watch?v=ALr1...

Die #COP29 geht heute in die zweite Woche und verhandelt über die Klimafinanzierung. Während in #Baku Klimaschutz global diskutiert wird, haben wir einen Blick auf die nationale Ebene geworfen. Wie denkt das Grundgesetz Klima- und Umweltschutz? Jetzt reinhören! grundgesetzlich.org/podcast/7-gr...

"Resolution auf Kosten der #Grundrechte. Warum die Bundestagsresolution zum Schutz jüdischen Lebens die Meinungs-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit bedroht." Ein spannender Beitrag, an dem auch zwei unserer tollen Referendar*innen gearbeitet haben! verfassungsblog.de/antisemitism...

Letzte Woche hat der Bundestag die umstrittene Antisemitismus-Resolution verabschiedet. ALI IGHREIZ, SVENJA KANTELHARDT, KILIAN SCHAYANI und JOSCHKA SELINGER erklären, was eine Resolution überhaupt ist, wen sie trifft und warum sie Grundrechte bedroht. verfassungsblog.de/antisemitism...

In der vergangenen Woche gingen weite Teile des #Sicherheitspaket​s durch Bundestag und Bundesrat. Was wurde beschlossen und sind die Änderungen im Einklang mit dem #Grundgesetz? Ein Gespräch mit @buermeyer.de GFF-Gründer und Podcast-Host der @lagedernation.org. Überall wo es Podcast gibt 🎧

„Um eine strukturell rechtswidrige Praxis vor Gericht zu bringen, braucht man immer Betroffene, die diesen Weg gehen“, erklärt GFF-Jurist @joschkaselinger.bsky.social zu dem polizeilichen Einsatz von #Schmerzgriffen und beleuchtet unser laufendes Verfahren: freiheitsrechte.org/themen/demok...

Der Druck auf die #Zivilgesellschaft steigt: Vereine, Journalist*innen und Aktivist*innen werden immer häufiger strategisch abgemahnt, um ihren Einsatz zu unterdrücken. Wir wollen diese Entwicklung wissenschaftlich in einer Umfrage erfassen. @obsfrankfurt.bsky.social egidy.limesurvey.net/693793

⚠️ Schon einmal in unverhältnismäßiger Weise angezeigt, abgemahnt oder verklagt worden? Jetzt bis 1.10. an der Umfrage von @stefanieegidy.bsky.social teilnehmen oder an Betroffene weiterleiten: egidy.limesurvey.net/693793 @freiheitsrechte.org @umweltinstitut.bsky.social @djuver-jorg.bsky.social

Etappensieg im Eilverfahren: Gemeinsam mit @proasyl.de und einer schutzsuchenden Familie ist es uns gelungen, gegen die restriktiven Beschränkungen der #Bezahlkarte vorzugehen. Das Sozialgericht Hamburg erklärt die aktuelle Ausgestaltung für rechtswidrig! 🧵 freiheitsrechte.org/pm-etappensi...

Der #RuleOfLawReport2024 ist da! Mit @lobbycontrol.bsky.social & @fragdenstaat.de haben wir uns Deutschland angeschaut. Unsere Bilanz: §353d schränkt die #Pressefreiheit ein, das Gemeinnützigkeitsrecht muss reformiert werden & #Schmerzgriffe bei friedlichen Demos bedrohen die #Versammlungsfreiheit.

Der Senat will das Grünanlagengesetz ändern und damit das Polizeirecht aushebeln. Beschränkungen und Verbote sollen "zum Schutz öffentlicher Interessen" zulässig sein. Im @tagesspiegel.de-Newsletter erkläre ich, warum die Änderung problematisch und die Schließung des Görlis weiter rechtswidrig ist.

Am 6.3., 18 Uhr im Livestream: Rechtsextreme in Regierungsämtern – wie hält der Rechtsstaat stand? Mit @campact.bsky.social laden wir zum Panel. @markard-chair.bsky.social (GFF) & @felixkolb.bsky.social (Campact) gehen u.a. ins Gespräch mit @katjameier.bsky.social (Justizministerin Sachsen) 🧵.

Veröffentlichung 🎉 Green Legal Impact veröffentlich heute einen Bericht über die Beschränkungen der zivilgesellschaftlichen Handlungsspielräume der Klimabewegung. Der ganze Bericht ➡️ www.greenlegal.eu/publikatione...

Ein erster Ertrag unseres Thüringen-Projekts: Welche Verfassungsänderungen nötig sind, solange dafür zumindest rechnerisch noch eine Mehrheit besteht. www.spiegel.de/politik/deut...

Mit @proasyl.de, @lsvd.bsky.social unterstützen wir 2 Geflüchtete vor dem VG Ansbach bei ihrer Klage auf Unterlassung, damit ihre Daten aus dem Ausländerzentralregister nicht an die Polizei & Sicherheitsbehörden weitergegeben werden. @matthiaslehnert.bsky.social vertritt die Kläger*innen.

Unsere Gegenoffensive gegen die massive Beschneidung der Grundrechte Geflüchteter geht in die zweite Runde: Diesmal mit einer Verfassungsbeschwerde und zwei Klagen gegen das Ausländerzentralregister, das grundlegende verfassungs- & europarechtliche Datenschutzstandards verletzt.

Viele Regierungen gehen hart gegen Klimaprotest​e vor. Wie verhält sich ein solches staatliches Verhalten mit dem Recht auf Versammlungsfreiheit? GFF-Jurist @joschkaselinger.bsky.social, Mirjam Herrmann (Last Gen) & Paula Zimmermann (Amnesty International) auf der FBM www.youtube.com/watch?v=WMte...

Unser Team wächst! Bewirb dich bis zum 15. November als Office- und Eventmanager*in. Weitere Informationen zur Stelle gibt es hier: freiheitsrechte.org/jobs#c250291...

Der erste Tag auf dem "Kongress Netzwerk Demokratiestarke Polizei" geht zu Ende. Unsere Jurist*innen Laura Kuttler und Franziska Görlitz haben engagiert für mehr Akzeptanz von Whistleblowing und damit mehr Transparenz in der Polizei geworben. Mehr Infos zum Projekt gibt es hier: www.mach-meldung.org

Nieder mit dem Monopol des Beck-Verlags! Das Handbuch Informationsfreiheit von @openrewi.bsky.social und FragDenStaat ist erschienen. Ich durfte an den Kapiteln zu verfahrensbezogenen Ablehnungsgründen und zum Rechtsschutz mitschreiben. Empfehlung nicht nur für Jurist*innen!