Wir kämpfen an vielen Stellen: Auch im Fall des @t-online.de-Journalisten @janzegal.de, der wegen zweier Zitate verurteilt wurde, haben wir Verfassungsbeschwerde erhoben. Paragraph 353d gehört reformiert oder abgeschafft. Wer Transparenz bestraft, schützt nicht den Rechtsstaat, sondern schadet ihm!

Auf zum Bundesverfassungsgericht – für die Pressefreiheit! FragDenStaat-Chefredakteur @arnesemsrott.bsky.social hat heute gemeinsam mit @freiheitsrechte.org eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Denn Deutschlands höchstes Gericht soll § 353d endlich abschaffen! fragdenstaat.de/artikel/klag...

Für die #Pressefreiheit nach Karlsruhe: Wir ziehen mit Chefredakteur @arnesemsrott.bsky.social von @fragdenstaat.de vor das Bundesverfassungsgericht. Wir wenden uns gegen ein Gesetz, das Berichterstattung über Strafverfahren behindert. Unterstütze uns dabei 💪 freiheitsrechte.org/mitmachen

Diese andauernde Beschimpfung der arbeitenden Bevölkerung, alle zu faul, müssen mehr arbeiten, doofe Arbeitszeitgesetze, doofer Krankenstand, die simulieren doch. Ich weiß ja nicht, Herr Bundeskanzler.

aus aktuellem anlass

Kleine Aufzählung von Sachen, die man machen kann ohne in den Knast zu kommen... von @mondschaf23.bsky.social

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner pocht darauf, doch wer kann heutzutage noch neutral sein? Um die Demokratie zu verteidigen, sei Rückgrat sogar Pflicht, ordnen Hannah Vos und Vivian Kube auf dem 39. Chaos Communication Congress die Debatte rund ums Neutralitätsgebot ein.

Das sagt Volker Bouffier im ZEIT-Interview. Ich habe die Untersuchungsausschüsse in Hessen zur extremen Rechten eng beobachtet - und die hessischen Behörden haben jahrelang, auch unter Bouffier, die extreme Rechte unterschätzt. Und der letzte Satz spricht für sich. www.zeit.de/2026/01/volk...

Baby, wach auf, all die staatskritischen Freidenker kraulen dem Autokraten die Eier, damit er ihre Gegner tritt. Please Mr Rubio, please! 👅

Volle Solidarität mit Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon von @hateaid.org Alles daran ist abwegig, dennoch extrem gefährlich. Es endet ja im Zweifel nicht mit dem Einreiseverbot. Wer engagiert sich noch öffentlich, wenn so willkürliche US-Sanktionen drohen?

Am 1.10 gab es noch das Bundesverdienstkreuz - jetzt könnte Frank-Walter Steinmeier klare öffentliche Kante zeigen. hateaid.org/bundesverdie...

Der Fall von @claasgefroi.bsky.social zeigt, auch wenn die Gegenseite mehr Reichweite & Ressourcen hat, ist es möglich, sich erfolgreich zu wehren. Wir freuen uns, dass der Gegenrechtsschutz helfen konnte. Wer Rassismus benennt & dafür abgemahnt wird, findet Unterstützung unter: gegenrechtsschutz.de

Es bleibt dabei: Alle Afghan*innen, denen die Bundesregierung eine Aufnahme zugesagt hat, müssen nach Deutschland einreisen dürfen. Dafür kämpfen wir weiter – aktuell mit einer zweiten Familie vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Erleichterung und zugleich tiefe Sorge: Der afghanische Richter und seine Familie, mit denen wir vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sind, landen am 22. Dezember in Düsseldorf. Sechs Menschenleben sind gerettet. Doch 600 weitere Menschen bangen in Pakistan weiter um ihr Leben.

„In Deutschland ist der Datenschutz der Blitzableiter dafür geworden, dass man das mit der Digitalisierung nicht schafft. Ein ganz banales Beispiel: In Deutschland hat fast keiner eine eID, in Österreich sind wir viel weiter. Auch in Skandinavien funktioniert Digitalisierung, alles mit DSGVO.“ 🔥🔥🔥

Pyrrhussieg. Sie wollten das Aus vom Verbrenner-Aus jetzt kriegen sie eine wahnsinnig kleinteilige Regelung mit vielen Zusatzregeln. Genau dieser Nonsens, dieses Verschleppen von Entscheidungen macht Dinge sackig bürokratisch.

Worte einer Afghanin, die eine Mädchenschule aufgebaut hatte und die jetzt von 🇩🇪 hängen gelassen wird „Ich habe jeden Glauben an die Menschenrechte verloren“, sagt sie. Später schreibt sie per Whatsapp: Falls sie zu emotional geworden sei, wolle sie sich entschuldigen." www.faz.net/aktuell/poli...

Dass Deutschland die Aufnahmezusagen für 650 Afghan*innen in Pakistan zurücknimmt und sie ihrem Schicksal überlässt, nimmt mich wirklich mit. Eine „christliche“ Partei hat Grausamkeit zu ihrem Markenkern gemacht, ob aus Überzeugung oder aus Angst vor der AfD. Und der Koalitionspartner macht mit.

Wer da wohl Einfluss genommen hat: Anders als geplant wird das kommende Anti-SLAPP-Gesetz nicht für rein deutsche Fälle gelten. Das heißt im Klartext, dass Journalisten und Bürger auch weiterhin bedroht sind von kostenträchtigen und nervenaufreibenden Einschüchterungsklagen.

Weshalb gehen Dobrindt und die Bundesregierung so vor? Es wäre völlig unkompliziert, diese wenigen Menschen einreisen zu lassen. Offenbar will man Exempel statuieren, Härte und Unnachgiebigkeit demonstrieren, Menschenrechtsarbeit diskreditieren.

"Wir bitten Sie höflichst, das Hotel bis Dienstag, 9. Dezember 2025 zu verlassen." Und damit überlässt die Bundesregierung die ehemaligen Ortskräfte der Bundeswehr ihrem Schicksal. www.tagesschau.de/inland/innen...

Beate Küpper ist Co-Autorin der Mitte-Studie & viel mehr Menschen sollten lesen, was sie zum Thema Umgang mit der AfD zu sagen hat.

Der FIFA-Physikpreis geht an Friedrich Merz, für seine Grundlagenforschung auf dem Gebiet hocheffizienter Verbrenner.

So sieht das aus, wenn souverän-sachlich unideologische Stadtpolitik gemacht wird:

"bescheiden" ≠ "positiv bescheiden" - das BVerfG spielt den Ball erstmal v.a: zurück an die Bundesregierung. Dazu bspw. Kritik von @freiheitsrechte.org : "auch das Bundesverfassungsgericht schafft dazu trotz Lebensgefahr keine Klarheit“ #Aufnahmeprogramme 3/x freiheitsrechte.org/ueber-die-gf...

Siehe da, Jörg Baberowski, der Studenten aussperrt, Plakate herunterreißt und unliebsame Journalisten mit Kontaktsperre belegt, mit einem Manifest zur Meinungsfreiheit als Spitzentitel bei Beck. Stimmt der Kompass noch, @chbeckliteratur.bsky.social?

Der Europäische Gerichtshof hat zutreffend 2024 entschieden, dass alle Frauen in Afghanistan Verfolgung ausgesetzt sind. Grundsätzlich ist ihnen Flüchtlingsschutz zu gewähren. Wenn die Bundesregierung offen darüber nachdenkt, auch Frauen abzuschieben, begeht sie wieder offenen Rechtsbruch.

Die Bundesregierung hat durch die Aufnahmezusage & die Unterbringung in Pakistan Verantwortung für die Sicherheit der Familie übernommen. Sie jetzt sehenden Auges den Taliban auszuliefern, wo ihnen Folter und Tod drohen, verletzt die #Schutzpflicht für Leib und Leben.

Unser Kläger und seine Familie kann immerhin eine umgehende Entscheidung über seine Einreise erwarten. Denn Karlsruhe gibt die Verantwortung an die Bundesregierung zurück. Sie muss endlich ihr Schutz-Versprechen einhalten. Abschiebung aus Pakistan in die Hände der Taliban ist keine Option! 🧵

Gentle reminder: Merz & Dobrindt brechen mit ihrer Flüchtigspolitik jeden Tag EU-Recht. Und missachten die Gewaltenteilung.

Nicht nur im Fußballbereich, auch in der Migrationspolitik treibt Niedersachsen bei dieser IMK Law and Order Politik voran. Regiert wird das Land von Rot-Grün. Gerade in autoritären Zeiten muss doch dem Mitte-Links Lager klar sein: Solche Verschärfungen würde die extreme Rechte gerne übernehmen. 1/2

Als der Bundeskanzler am Ende seines Wahlkampfs gegen Demonstrant*innen, die gegen seine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD protestierten, kritisierte, in dem er ihnen bescheinigte, nicht mehr alle Tassen im Schrank zu haben, wurde dies von vielen entschuldigt, es sei nunmal Wahlkampf. 1/7

Deutsche Bundesregierung nimmt lieber Taliban auf als Menschen, denen sie Schutz vor ihnen zugesagt hat.

Der @verfassungsblog.de ordnet die BVerfG-Entscheidung zu @rdl-aktuell.bsky.social ein: Stärkung der Presse- und Rundfunkfreiheit, aber das Verhältnis von Staatsschutzstrafrecht und Meinungsfreiheit bleibt unbeleuchtet (dazu 👉 das LG Karlsruhe und die verlinkte @freiheitsrechte.org-Stellungnahme).

Während #Dobrindt im Innenausschuss nicht erklärt, warum hunderte Afghan*innen trotz Aufnahmezusagen keinen Schutz bekommen, läuft unsere Verfassungsbeschwerde gegen Deutschlands Schutzpflichtverletzung. Wir brauchen dringend eine Klarstellung aus Karlsruhe!

Ein Erfolg für die Grundrechte von Konsument*innen und Patient*innen und eine Schlappe für die bayerische Anti-Cannabis-Politik: Der VGH München hebt das Kiff-Verbot im Englischen Garten auf. Freue mich, dass ich die Kläger von #BayrischKraut und den @hanfverband.de unterstützen durfte. 🥦

Kontrollen an deutschen Grenzen? Das verletzt die #Freizügigkeit im Schengenraum! Deswegen haben wir jetzt mit drei Betroffenen und dem @ecchr.bsky.social, dem @enareurope.bsky.social und Equal Rights Beyond Borders vor zwei deutschen Verwaltungsgerichten geklagt. freiheitsrechte.org/grenzkontrol...

the price of populism

Der diskursive Erfolg des dänischen Modells hat wenig mit seinem politischen Erfolg und viel mit der politischen Einstellung seiner Fans zu tun.

What a week! Vor Gericht für #Grundrechte kämpfen – dafür braucht es einen langen Atem! 💪⚖️ Unsere Jurist*innen investieren viel Expertise & Zeit in die Schriftsätze. Die Klagen werden oft erst Monate oder Jahre später entschieden. Aber es lohnt sich! Diese Woche hatten wir gleich drei Erfolge: 🧵

Klare Entscheidung vom #Bundesverfassungsgericht: Die Polizei darf für Abschiebungen nicht einfach ohne richterlichen Beschluss in die Schlafzimmer von Geflüchteten in Unterkünften eindringen. Wir hatten zusammen mit @proasyl.de Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Wir haben die Geschichte des Journalisten Fabian Kienert, dem wegen eines Links in einem Nachrichtenartikel drei Jahre Haft drohten, übrigens in unserem preisgekrönten Podcast „Systemeinstellungen“ erzählt. Achtung, man bekommt schnell das Gruseln. True Crime, nur ganz anders:

Dass die Polizei die Privatwohnung eines Journalisten durchsucht hat, weil dieser einen Link gesetzt hat, war ein Verstoß gegen die Pressefreiheit. Hätte man bei Polizei und Staatsanwaltschaft in einer Demokratie eigtl. auch selbst merken können, dass das unverhältnismäßig ist, oder?

Das Bundesverfassungsgericht setzt den richtigen Schlusspunkt unter ein völlig irrsinniges Strafverfahren. Es fehlte von Anfang an an einem Verdacht für eine Straftat. Danke an @rdl-aktuell.bsky.social und @angelafurmaniakp.bsky.social für die gute Zusammenarbeit!

Wir kämpfen weiter für die #Pressefreiheit: Aktuell unterstützen wir u. a. Carsten Janz in einer weiteren Verfassungsbeschwerde. Der Investigativjournalist war verurteilt worden, weil er wörtlich aus einem Durchsuchungsbeschluss zitiert hatte.

Erfolg für die #Rundfunkfreiheit! 🎉 Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Wohnungsdurchsuchung bei @rdl-aktuell.bsky.social-Journalist Fabian Kienert für rechtswidrig. Ein wichtiges Signal gegen staatliche Übergriffe auf die Presse.

Die Rundfunkfreiheit kann auch in Privaträumen verletzt werden, hat das Verfassungsgericht entschieden. Es geht um den Fall des Journalisten von "Radio Dreyeckland", dem ein Link in seinem Artikel zum Verhängnis geworden war:

Die CDU in Berlin plant nun das, was die Grünen bzw. die Regierung davor umsetzen wollte: Verkehrsberuhigung in der Friedrichstraße. Aber 2 Jahre erzählten sie uns, wie ideologisch das alles ist. Einfach nur noch absurd.

Tatsächlich haben mit Ausnahme von Johann Wadephul sämtliche damalige Unionsabgordnete, die jetzt Bundesminister sind, gegen die "Ehe für alle" gestimmt.