Deutsche Bundesregierung nimmt lieber Taliban auf als Menschen, denen sie Schutz vor ihnen zugesagt hat.

Der @verfassungsblog.de ordnet die BVerfG-Entscheidung zu @rdl-aktuell.bsky.social ein: Stärkung der Presse- und Rundfunkfreiheit, aber das Verhältnis von Staatsschutzstrafrecht und Meinungsfreiheit bleibt unbeleuchtet (dazu 👉 das LG Karlsruhe und die verlinkte @freiheitsrechte.org-Stellungnahme).

Während #Dobrindt im Innenausschuss nicht erklärt, warum hunderte Afghan*innen trotz Aufnahmezusagen keinen Schutz bekommen, läuft unsere Verfassungsbeschwerde gegen Deutschlands Schutzpflichtverletzung. Wir brauchen dringend eine Klarstellung aus Karlsruhe!

Ein Erfolg für die Grundrechte von Konsument*innen und Patient*innen und eine Schlappe für die bayerische Anti-Cannabis-Politik: Der VGH München hebt das Kiff-Verbot im Englischen Garten auf. Freue mich, dass ich die Kläger von #BayrischKraut und den @hanfverband.de unterstützen durfte. 🥦

Kontrollen an deutschen Grenzen? Das verletzt die #Freizügigkeit im Schengenraum! Deswegen haben wir jetzt mit drei Betroffenen und dem @ecchr.bsky.social, dem @enareurope.bsky.social und Equal Rights Beyond Borders vor zwei deutschen Verwaltungsgerichten geklagt. freiheitsrechte.org/grenzkontrol...

the price of populism

Der diskursive Erfolg des dänischen Modells hat wenig mit seinem politischen Erfolg und viel mit der politischen Einstellung seiner Fans zu tun.

What a week! Vor Gericht für #Grundrechte kämpfen – dafür braucht es einen langen Atem! 💪⚖️ Unsere Jurist*innen investieren viel Expertise & Zeit in die Schriftsätze. Die Klagen werden oft erst Monate oder Jahre später entschieden. Aber es lohnt sich! Diese Woche hatten wir gleich drei Erfolge: 🧵

Klare Entscheidung vom #Bundesverfassungsgericht: Die Polizei darf für Abschiebungen nicht einfach ohne richterlichen Beschluss in die Schlafzimmer von Geflüchteten in Unterkünften eindringen. Wir hatten zusammen mit @proasyl.de Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Wir haben die Geschichte des Journalisten Fabian Kienert, dem wegen eines Links in einem Nachrichtenartikel drei Jahre Haft drohten, übrigens in unserem preisgekrönten Podcast „Systemeinstellungen“ erzählt. Achtung, man bekommt schnell das Gruseln. True Crime, nur ganz anders:

Dass die Polizei die Privatwohnung eines Journalisten durchsucht hat, weil dieser einen Link gesetzt hat, war ein Verstoß gegen die Pressefreiheit. Hätte man bei Polizei und Staatsanwaltschaft in einer Demokratie eigtl. auch selbst merken können, dass das unverhältnismäßig ist, oder?

Das Bundesverfassungsgericht setzt den richtigen Schlusspunkt unter ein völlig irrsinniges Strafverfahren. Es fehlte von Anfang an an einem Verdacht für eine Straftat. Danke an @rdl-aktuell.bsky.social und @angelafurmaniakp.bsky.social für die gute Zusammenarbeit!

Wir kämpfen weiter für die #Pressefreiheit: Aktuell unterstützen wir u. a. Carsten Janz in einer weiteren Verfassungsbeschwerde. Der Investigativjournalist war verurteilt worden, weil er wörtlich aus einem Durchsuchungsbeschluss zitiert hatte.

Erfolg für die #Rundfunkfreiheit! 🎉 Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Wohnungsdurchsuchung bei @rdl-aktuell.bsky.social-Journalist Fabian Kienert für rechtswidrig. Ein wichtiges Signal gegen staatliche Übergriffe auf die Presse.

Die Rundfunkfreiheit kann auch in Privaträumen verletzt werden, hat das Verfassungsgericht entschieden. Es geht um den Fall des Journalisten von "Radio Dreyeckland", dem ein Link in seinem Artikel zum Verhängnis geworden war:

Die CDU in Berlin plant nun das, was die Grünen bzw. die Regierung davor umsetzen wollte: Verkehrsberuhigung in der Friedrichstraße. Aber 2 Jahre erzählten sie uns, wie ideologisch das alles ist. Einfach nur noch absurd.

Wieso kann sich Streeck damit herausreden, dass er Menschen etwas „ersparen“ will? Wer sich etwas mit der Geschichte der Euthanasie auskennt, weiß, dass vermeintliches Mitleid der diskursive Hebel war. Es ist alles so unerträglich und unfassbar.

Tatsächlich haben mit Ausnahme von Johann Wadephul sämtliche damalige Unionsabgordnete, die jetzt Bundesminister sind, gegen die "Ehe für alle" gestimmt.

Fliegen wird billiger, Zugfahrten teurer. Das entscheidet die Regierung zum Start der 30. Klimakonferenz. Und dann wundert man sich, dass die Leute wenig Vertrauen in die Politik haben.

Die geplante Neufassung des Asog ist zum Teil verfassungswidrig, sagt der Anwalt Lukas Theune. Er fordert einen Stopp des Gesetzgebungsverfahrens.

Der MDR hat recherchiert. Wir danken @marcusengert.de @edlopez86.bsky.social für das, was sie da herausgefunden. Auch Netzpolitik: netzpolitik.org/2025/adenaue...

Die Polizei Sachsen hat tatsächlich mal eben den Rechtsstaat außer Betrieb gesetzt: 👉 Richterin lehnt Beschlagnahmung ab. 👉 Polizei: „Egal, wir machen’s trotzdem“ 👉 Polizei lügt danach vor Gericht und Presse: „War richterlich bestätigt!“ Das Landgericht Chemnitz steht fassungslos vor Lügenpolizei.

Zusammen mit @janzegal.de und seinen großartigen Verteidigern (Kanzlei Schneider || Mick) ziehen wir vors Verfassungsgericht. Die Verurteilung von Janz ist unhaltbar. Schockierend, dass drei Hamburger Gerichte sich hier keine Mühe geben und die Pressefreiheit weitgehend ignorieren.

Ein Journalist recherchiert, wie die Staatsanwaltschaft nach einem Amoklauf ermittelt. Er zitiert aus einem Gerichtsbeschluss – & kassiert ein Strafurteil. Das ist Carsten Janz @janzegal.de von @t-online.de passiert. Ein Verstoß gg die #Pressefreiheit – wir gehen vors #Bundesverfassungsgericht 🧵

Selten hat mich eins unser Verfahren so wütend und so fassungslos gemacht. Die Familie hat auf die Aufnahmezusage & den Schutz Deutschlands vertraut. Mit dem Stopp der Aufnahmeprogramme und den Abschiebungen aus Pakistan sind sie gefährdeter als je zuvor. In Afghanistan drohen ihnen Folter u. Tod.

Wir haben Eilantrag & Verfassungsbeschwerde mit einem ehemaligen obersten afghanischen Richter & seiner Familie eingereicht! Trotz Aufnahmezusage aus Deutschland, wartet die Familie noch immer in Pakistan. Jetzt droht ihnen die Abschiebung zu den Taliban.🧵 freiheitsrechte.org/aufnahmeprog...

Ein ehemaliger oberster afghanischer Richter, der Morddrohungen erhält und in Pakistan seit bald drei Jahren auf die Einreise nach Deutschland wartet, darf nicht kommen, weil er von D nur eine Aufnahme"erklärung" erhalten hat, keine Aufnahme"zusage". @freiheitsrechte.org zieht mit ihm nach Karlsruhe

Nun muss das Bundesarbeitsgericht klären: Mit wem dürfen sich Frauen vergleichen, um den Anspruch auf #EqualPay durchzusetzen? Wir sagen: Frauen müssen sich nicht mit dem Mittelmaß zufriedengeben. Entscheidend ist, ob ein männlicher Kollege gleichwertige Arbeit leistet – und mehr verdient.

Ich bin rechtskräftig verurteilt, weil ich zwei Halbsätze aus einem Beschluss des LG Hamburg zitiert habe. Darin wurde eine Razzia der StA als „rechtswidrig“ bezeichnet. Die Berichterstattung gefiel dem General Fröhlich offenbar nicht, und er löste Ermittlungen des Staatsschutzes gegen mich aus. 1/x

Es ist ein Geschenk, dass die Anwälte Frédéric Schneider und Sebastian Seel mich unterstützen. Genauso die @freiheitsrechte.org . Auch @reporter-ohne-grenzen.de und der @djv.de reposten fleißig und zeigen, dass sie an meiner Seite stehen. Und danke an @faharms.bsky.social und @t-online.de

Was wir jetzt machen? Erstmal das Geld bezahlen, dann eine Anhörungsrüge formulieren, weil wir der Meinung sind, es gab nicht ausreichend rechtliches Gehör. Gleichzeitig schauen meine Anwälte, die @freiheitsrechte.org und ich schon aus Hamburg Richtung Karlsruhe —> zum Bundesverfassungsgericht.

Tönnies, Wiesenhof und Co verbrauchen beim Schlachten enorme Mengen an Wasser. Wir veröffentlichen erstmals, wie viel Wasser die Schlachtindustrie nutzt - und wie wenig sie dafür bezahlt. Auf einer Karte mit den 45 größten Betrieben. >> Kleiner 🧵

As grim as this story may be, there's still much to be inspired by. Look no further than this attorney for the children, who rushed to the airport to stop the planes. She stood near the tarmac, warning any officials she saw that they’d be complicit in violating a court order if the planes took off.

Der Verein @coloridoplauen.bsky.social sollte in Plauen den Bahnhof beleben. Das klappte, trotzdem schmeißt die Bahn ihn raus. Jetzt treffen sich Rechte dort taz.de/Rechtsruck-i... via @taz.de

Nun kann man zum Gendern ja stehen wie man will, aber die Argumentation ist bemerkenswert widersprüchlich: Weimer bekämpft einen angeblichen „Zwang“, den es gar nicht gibt (niemand muss gendern), mit einem echten Zwang (470 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dürfen nicht gendern).

Lesenotiz für die Grünen in Baden-Württemberg

(8/8) Die Klage der Gesellschaft für @freiheitsrechte gegen den Einsatz in Bayern verfolgen wir mit großem Interesse. Zur Erinnerung: Wann immer der Einsatz von #Palantir vor höchsten Gerichten beklagt wurde, hatten die Kläger gute Chancen.

Wenn in der ZEIT daraus erneut ein Konflikt zwischen Gerichten und "Politik" konstruiert wird, dann wird an der grundsätzlichen Legitimität der Gerichtsbarkeit, ihre Funktion der Regierungskontrolle auszuüben, gesägt. 5/*

In ihrem Plädoyer kritisierte Nebenklageanwältin Seda Başay-Yıldız das bisherige Verfahren scharf: „Was hier passiert ist, ist ein Spiegelbild unserer Gesellschaft. Alles, was nach rechts aussieht, wird kleingeredet oder am besten gar nicht ermittelt.“ taz.de/Nach-dem-Bra...

Freies Radio informierte über verschleppte NS-Aufarbeitung - @taz.de: " Das Verfahren gegen den Freiburger Radiosender wegen eines NS-Features ist eingestellt. Aber wird Erinnerung heute noch gewürdigt – oder lieber zensiert?" #Pressefreiheit taz.de/Radio-Dreyec...

In Münchens Englischem Garten darf jetzt in bestimmten Bereichen #Cannabis konsumiert werden. Das entschied der #BayVGH. Details von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/nachri...

Mehr als “Messermänner”, Täter-Obsession und Gewalt: Mein Leitfaden zur Polizei- und Kriminalitätsberichterstattung @journalist.de www.journalist.de/werkstatt/we... #crime #polizei #truecrime #blaulicht #medien

Arbeitsausbeutung, Tierleid – an der Fleischindustrie gibt es viel zu kritisieren. Aber keiner redet über den enormen Wasserverbrauch. Über ein Jahr hinweg haben wir mit @mariebrockling.bsky.social den Verbrauch von 45 industriellen Schlachtanlagen recherchiert. www.atmo-magazin.de/artikel/bill...

Erwin Huber empfiehlt was bitte?

Wo Migrationspolitik zur Machtdemonstrationspolitik wird, ist die Grausamkeit Feature und kein Bug.

"Ebenfalls unter den Abgeschobenen war (...) Haroon I., ein verurteilter Cannabisdealer, der seine Strafe abgesessen hatte und seinem Umfeld zufolge längst auf dem besten Weg war, sich in Deutschland zu integrieren. Er hatte einen Job, eine Partnerin und Freunde." www.zeit.de/politik/deut...

Berenice Böhlo aus unserem Vorstand erklärt zu Recht: "Die Abschiebungen heute nach #Afghanistan sind auch ein Angriff auf den Grundsatz der Universalität der Menschenrechte, denn Schutz vor Folter, erniedrigender und unmenschlicher Behandlung gilt für alle."

Frontex will 11.000€ Gerichtskosten von uns. Wir haben sie direkt mal umgerechnet. 700 Rettungswesten liegen nun vor eurem Büro in Brüssel, @frontex.bsky.social. Nun tut, wofür ihr bezahlt werdet. Oder schafft euch ab. 🧵

„Eine ekelhafte Kampagne hatte versucht, sie als eine hemmungslose Befürworterin von Abtreibung darzustellen. Eine Fanatikerin oder auch nur Ideologin aber zeigte uns die Sendung nicht.“ FAZ-Herausgeber Jürgen Kaube, ein Bürgerlicher, schreibt das. #BrosiusGersdorf Via @pbahners.bsky.social

"Don’t shoot the messenger"