Wütend auf die #Grünen, die in #BadenWürttemberg rückgradlos die Änderung des #PolG durchgewunken haben und damit den Einsatz der Überwachungssoftware #Gotham der Firma #Palantir ermöglicht haben. #Bürgerrechte, war da was?

In "Baden-Württemberg wurde mit den Stimmen der #Grünen die Nutzung der Software #Gotham von #Palantir durch die #Polizei ermöglicht. Damit hat sich die Partei aus dem Kampf für #Bürgerrechte endgültig verabschiedet. www.swr.de/swraktuell/b...

Keine Nutzung der Software „Gotham“ von #Palantir in #BadenWürttemberg. Noch kann eine Änderung des #PolG, die für den Einsatz der Software erforderlich wäre, verhindert werden. Heute findet im #Landtag eine öffentliche Anhörung über eine entsprechend Petition statt. www.swr.de/swraktuell/b...

"Wenn die #NoAfD Einfluss auf #Polizei und Justiz bekommt, wird es richtig unschön, (...) wenn sie an die Macht kommt, werden wir Deutschland nicht wiedererkennen", sagt @angelafurmaniakp.bsky.social @rav-ev.bsky.social. Morgen ist sie zum Vortrag in #Freiburg. #AfDVerbot rdl.de/beitrag/wenn...

Am 28.10.2925 referiere ich auf Einladung des #FreiburgerAppell und des akj Freiburg um 19 Uhr im Hörsaal 3044 der Universität #Freiburg über die juristischen und politischen Chancen eines AfD-Verbotsverfahrens. #AfDVerbot #AfDVerbotJetzt @afdverbotjetzt.bsky.social

Bald könnten ALLE Chat-Nachrichten von den Behörden durchsucht werden – selbst ohne Verdacht! Das entscheiden *heute* die Minister*innen. Sag Nein zur Chatkontrolle! Jetzt unterzeichnen ✍️ weact.campact.de/petitions/ch...

Spruchband in der Cannstatter Kurve beim Spiel des #VfB #Stuttgart gegen St. Pauli zum Thema #Palantir www.cc97.de/palantir-ver...

"Und nichts mehr wurde, wie es war..." Der langjährige Freiburger Gemeinderat und Rechtsanwalt Michel Moos stellt am 11.09.2025 im #SWR #Freiburg sein Buch über seine schwäbisch-jüdische #Familiengeschichte vor. #Veranstaltungstipp

Wenn die verdammten Grünen einmal, nur ein einziges Mal beim Thema #Buergerrechte stabil bleiben würden, hätten wir Jurist*innen nicht ständig so viel zu tun. 🤬 Vornehm ausgedrückt ist meine Gefühlslage einfach nur wütend 😡 #Palantir #Polizeigesetz #noPolGBW rsw.beck.de/aktuell/dail...

Don't forget: Am Ende braucht es Rechtsanwält*innen wie @matthiaslehnert.bsky.social, die genügend Wut und Hartnäckigkeit haben, sich für die Rechte derjenigen einzusetzen, deren Tod die Bundesregierung in Kauf nimmt. Liebe Kolleg*innen, euch gehört all meine Liebe ❤️ www.lto.de/recht/nachri...

Es war ein intensives Kongresswochenende in Leipzig. Ich freue mich, den @rav-ev.bsky.social künftig als Vorsitzende zu begleiten, übrigens erstmals in einer weiblichen Doppelspitze. #AufRecht #AnwaeltinneFuerDemokratieUndMenschenrechte

In einer gemeinsamen Erklärung stellen sich DAV und RAV vor eine Kollegin, die rassistisch motivierten Angriffen durch ein rechtes Nachrichtenportal ausgesetzt ist. Gegen den Versuch der Einschüchterung werden wir uns gemeinsam zur Wehr setzen. www.rav.de/publikatione... @anwaltverein.bsky.social

Wir waren uns über den Weg uneinig, haben uns aber trotzdem getroffen: Beim taz Talk zum AfD-Verbot mit @angelafurmaniakp.bsky.social, @ricardalang.bsky.social & @mense.bsky.social. Danke für die anregende Diskussion. Wer mag, kann es sich hier anschauen @taz.de www.youtube.com/live/fg5CZ4k...

Übrigens: an den Fortbildungen, die wir in #Leipzig anbieten, können natürlich auch Kolleg*innen teilnehmen, die nicht bei dem #AufRecht Kongress dabei sind. Anmeldungen sind noch möglich: www.rav-kongress.de/veranstaltun... www.rav-kongress.de/veranstaltun...

Reminder: Heute Abend Diskussion über ein #AfDVerbot mit @ricardalang.bsky.social @lukaswallraff.bsky.social @mense.bsky.social @axolottel.bsky.social und mir 😄 taz.de/taz-Talk-ueb...

🏆🤍❤️🤍🏆 #VfB #WirHabenDenPokal 🤍❤️🤍

Am 28.05.2025 werde ich in #Berlin auf Einladung der @taz.de mit @ricardalang.bsky.social @mense.bsky.social und @lukaswallraff.bsky.social über Pro & Contra eines Verbots der #noAfD diskutieren. Die Veranstaltung findet hybrid statt. @afdverbotjetzt.bsky.social #AfDVerbot taz.de/!vn6088915/

und unterschreibt hier www.openpetition.de/petition/onl...? oder auf Papier aksfreiburg.wordpress.com/wp-content/u... Mehr Infos: aksfreiburg.wordpress.com/2025/03/05/k...

Warum die #Entkriminalisierung von Fahren ohne Fahrschein notwendig ist. Veranstaltungshinweis für #Freiburg am 14.05.2025. Und ich darf das Ganze moderieren. Ich verspreche übrigens sehr spannende Gäste 🚀 @freiheitsfonds.de @aksfreiburg.bsky.de tacker.fr/node/15668

Demokratie schützen, #noAfD verbieten. Dafür demonstriert #Freiburg am Sonntag, den 11.05.2025 um 14 Uhr auf dem Platz der Alten Synagoge. #AfDVerbotJetzt #AfdVerbot

#KeinSchlussstrich #NeverForget

"Nichts gehört der Vergangenheit an. Alles ist Gegenwart und kann wieder Zukunft werden." (Fritz Bauer) Ausstellung über #FritzBauer in #Stuttgart. #Stadtpalais

Eine Initiative aus Freiburg setzt sich mit dem Freiburger Appell für ein #Verbot der #noAfD ein. Unterschreiben können nicht nur Menschen aus #Freiburg, sondern selbstverständlich auch aus allen anderen Städten. #AfDVerbotJetzt #FreiburgerAppell www.freiburger-appell.de

"In neun deutschen Bundesländern gibt es interne Vorschriften, die dazu führen, dass mutmaßliche Gewalt gegen Polizist*innen härter verfolgt wird als Polizeigewalt gegen Bürger*innen." fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Danke #SzeneE aus #Reutlingen. Danke #CC97 aus #Stuttgart. Es war und ist mir eine große Ehre und Freude. Unser gemeinsamer Weg geht weiter ✊ #AGFananwaelte #Fanrechte #VfB #SSVReutlingen

Am Ende des 46. #Strafverteidigertag/s wurden wichtige rechtspolitische Thesen und Forderungen verabschiedet. - Fortsetzung von Reformen -Hände weg vom Jugendstrafrecht - Kein Generalverdacht gegen Bürger*innen - Der Pakt für den Rechtsstaat muss ein Pakt für Bürger*innenrechte sein. #StVT46

Nachdem die Schlussdiskussion in #Bochum die Notwendigkeit deutlich gemacht hat, die Landesverfassungen fit gegen Übernahmeversuche durch autoritäre Kräfte zu machen, liefern sich die Teilnehmenden des #StVT46 nun den Härten des Bahnverkehrs aus. Ich freue mich schon jetzt auf den #StVT47.

Der 46. #Strafverteidigertag verurteilt die Angriffe der türkischen Regierung auf die Unabhängigkeit der türk. Anwaltschaft sowie auf unsere Kolleg*innen. Wir fordern die BReg auf, hierzu nicht zu schweigen, sondern sich unzweideutig auf Seiten der türkischen Anwaltschaft zu positionieren. #StV46

Der 46. #Strafverteidigertag in #Bochum startet mit einem fulminanten Plädoyer von @singelnstein.bsky.social gegen den #Rechtsruck und für die Verteidigung des liberalen #Rechtsstaat/s

Grund 237, weshalb die #Polizei ihre Finger von #SocialMedia lassen sollte. #Medienkompetenz

In #München gibt es ein sehr schönes Projekt, das #Ausbildungscafé MIA. Und ja, dafür mache ich gerne Werbung. #Inklusion #Diversity www.ardmediathek.de/video/abends...

Wir erinnern an die Opfer des rassistischen Anschlags am 19. Februar 2020 in #Hanau: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov #SayTheirNames

Für den Report "Recht gegen Rechts" durfte auch ich ein Kapitel beisteuern. Bestellungen lohnen sich aber nicht nur deshalb definitiv 😃 #RechtGegenRechts

Wie verwundbar ist die deutsche #Justiz? Nach dem #Thueringenprojekt nimmt der @verfassungsblog.de ein weiteres wichtiges Projekt in Angriff: Das #Justizprojekt. verfassungsblog.de/wir-starten-...

Ist hier eigentlich jemand noch nicht für denn #Strafverteidigertag in #Bochum angemeldet? Dann aber flott 😀 strafverteidigertag.de/der-strafver...

Hab da gerade sehr viele Assoziationen 😬 #Wahlkampf (Bild von Sarah Morris aus der Ausstellung "all systems fail" im Kunstmuseum #Stuttgart)

Kai Bliesener hat einen Krimi über das ehemalige Gestapo-Hauptquartier geschrieben. Hört sich sehr spannend, aber eben auch bedrückend an. www.swr.de/swrkultur/li...

Es gibt sie noch, die Stimmen der Vernunft 💕 Stellungnahme für eine evidenzbasierte, rationale Kriminalitätspolitik. ⬇️ verfassungsblog.de/author/stell...

10.000 stabile Menschen in Ulm 💞 #Brandmauer

Huch. Was habe ich da eingetreten? Ja, es gibt sehr aufrechte Leute bei der 👮, die gg die vielen Mißstände + den Populismus vieler Stimmen aus der 👮 dagegen halten und das ist 👍💪💞. Aber dass eine Polizeigewerkschaft sich in einem offiziellen Statement von so etwas abgrenzt, ist doch eher selten.

Wenn du als CDU-Kanzlerkandidat die Barmherzigen Schwestern vom Hl. Vinzenz von Paul aus Untermarchtal auf den Stuttgarter Schlossplatz lockst, dann hast Du es geschafft! #katholischesmilieu #cdu #merzversagen #friedrichmerz #merz #klosteruntermarchtal

Oh. Ich hätte gewettet, dass eher die Hölle zufriert als dass @manuelostermann.bsky.social von den eigenen Leuten, in dem Fall der #GdP, Gegenwind kriegt. Und das gleich in Form einer #Presseerklärung. Ich freue mich über meinen Irrtum 😀 www.gdp.de/niedersachse...

Auch #Freiburg war heute stabil. #noAfD #noCDU #Brandmauer www.swr.de/swraktuell/b...

Wenn der #Bundestag die #Verfassungswidrigkeit der #noAfD nicht prüfen lassen will, muss die #Zivilgesellschaft das halt selbst erledigen. Unterstützt bitte das #Gutachten der @freiheitsrechte.org #AfDVerbot #AfDVerbotJetzt

"Wer jetzt noch lamentiert, es gäbe nicht genug Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD, die es in unseren Augen gibt, dem sage ich: Das zu prüfen, ist Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts“ - @angelafurmaniakp.bsky.social in der heutigen taz @taz.de #AfDVerbotJetzt #Bundestag #noAfD

Jetzt erst recht ✊ #Brandmauer #noAfD #WirSindMehr #KeinMilimeter

Wenn nach einer Veranstaltung mehrere Leute auf dich zukommen und dir erzählen, dass sie zuvor gegen ein #AfDVerbot waren, du sie heute aber überzeugt hast, dass das notwendig ist, dann haben sich 5 Stunden Zugfahrt mehr als gelohnt. #AfDVerbotJetzt

Morgen findet in #Hannover eine Veranstaltung zu einem möglichen #Verbot der #noAfD statt. Dabei sind Marco #Wanderwitz, Fabian Georgi vom @grundrechtekomitee.bsky.social und ich. Ihr könnt auch online zuhören. #AfDVerbotJetzt @afdverbotjetzt.bsky.social afd-verbot.jetzt/de/termine/v...

Sehr viel Liebe geht raus an die Geschäftsstelle des @rav-ev.bsky.social 💕 DANKE! Ihr seid wirklich großartig 💥 #AusGruenden #AfDVerbotJetzt

619 Jurist*innen aus ganz Deutschland fordern einen AfD-Verbotsantrag, darunter Richter, Notarinnen, Steuerberater, Wissenschaftlerinnen, Rechtsanwälte, ... Pressemitteilung folgt in Kürze. #noafd #AfDVerbotJetzt