Unser Newsletter 25 ist da! "Auch im Dez bleibt die #bezahlkarte ein Thema. Wuppertal und Breckerfeld (NRW) werden keine solche Karte einführen. Der Protest in zahlreichen Städten geht auf unterschiedlichen Ebenen weiter." Doch auch "d]ie Angriffe auf die sozialen Rechte von Geflüchteten gehen […]

Der Sozialbereich leidet besonders stark unter dem Kürzungsdruck. Für kommenden Donnerstag rufen die Beschäftigten freier Träger zum Streik auf.

"Wir rufen alle Kol­le­g:in­nen dazu auf, sich krankschreiben zu lassen. Auf der Streikdemo werden wir rote Masken und Sonnenbrillen tragen, um nicht direkt erkannt werden zu können. Wir streiken ja für eine bessere Ausfinanzierung unserer Träger."

Gegen #Kürzungen und #Sozialabbau: Kundgebung #unkürzbar #München am 13.12. und “Sick Out – statt Burnout” bei freien Trägern am 18.12. in #Berlin

20 Millionen Menschen leisten täglich unbezahlte Care-Arbeit – ohne Lobby und ohne Anerkennung. Deshalb haben Jo Lücke und Franzi Helms die „Liga für unbezahlte Arbeit“ gegründet und eine WeAct-Petition gestartet. Lies jetzt das Interview mit den beiden in unserem Blog: campact.org/aZJPb

Vor 2009 gab es diese Ausnahmen nicht – und kein einziges Unternehmen ging wegen Erbschaftsteuer pleite. Seit den Sonderregeln fehlen uns 84 Milliarden €. Geld, das unsere Infrastruktur massiv stärken könnte. ➡️ Schluss mit den Märchen. Faire Erbschaftsteuer jetzt! 👉 campact.org/FQyyw

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt: Viel zu teures Wohnen; Geht das Clubsterben weiter?; Kommerzialisierung des öffentlichen Raumes; Kein Konto=Kein Geld; Arbeitspflicht für Bürgergeldbezieher*innen; ... www.rechtaufstadt-freiburg.de/blog/2025/12...

Demontage des Sozialstaats "Durch massive Verschärfungen und verstärkten Druck auf Arbeitslose und Beschäftigte sollen der Niedriglohnsektor und prekäre Beschäftigung weiter ausgeweitet werden. " www.rechtaufstadt-freiburg.de/blog/2025/12...

BERLIN | Geflüchtete sollen für ihr Bett in Sammelunterkünften 763 EUR/Monat zahlen - intransparente willkürlich erscheinende Einkommensrahmen können zu Ermäßigung auf 305 EUR führen - Chaos bei Bescheiden / Mahngebühren - Verschuldungen - Widersprüche, Ermäßigungsanträge werden nicht bearbeitet etc

Reform des Bürgergeldes: Vom „Arbeitsscheuen“ zum „Totalverweigerer“ 17.12. 17:30–19:30 Uhr Welche Rolle die Rechtsprechung des BVerfG spielt, und beleuchtet, wie alte Zuschreibungen wie „arbeitsscheu“ im neuen Gewand des „Totalverweigerers“ wieder auftauchen www.kh-freiburg.de/de/hochschul...

Der Podcast beschäftigt sich mit dem #Zeugnisverweigerungs-Verfahren in Karlsruhe und spricht mit verschiedenen Gästen Browser: paedagogik-pasta.podigee.io/episodes Spotify: open.spotify.com/show/4pkJzii... Apple: podcasts.apple.com/us/podcast/p...

Die @sanktionsfrei.bsky.social Vorlage für ein Schreiben an Bundestagsabgeordnete, mit denen sie aufgefordert werden gegen die "Totalsanktionen" zu stimmen, die offensichtlich verfassungswidrig sein dürften, gibts natürlich auch für CDU Abgeordnete aktion.campact.de/weact/sankti...

Heute ist der Bericht zur weltweiten #Ungleichheit erschienen. Die Daten für 🇩🇪 zeigen, dass die obersten 10 Prozent über 58,4 Prozent des Vermögens verfügen, während die untere Hälfte der Bevölkerung fast nichts besitzt. TAX THE RICH! Zum Report: wir2026.wid.world/download/

Angesichts der unfassbaren Brutalisierung der Migrationspolitik der Bundesregierung: 100 % Respekt und Dank allen Kolleg*innen, die sich unter diesen Bedinungen weiter täglich für #Menschenrechte und den Schutz der Betroffenen einsetzen. #TagDerMenschenrechte #Afghanistan

Das ganze Jahr: - das Bürgergeld muss gekürzt werden - Deutschland kann sich die Rente nicht mehr leisten - die bösen Geflüchteten sind so teuer - Rezession - Kommunen sind pleite https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/deutschland-club-superreichen-ubs-100.html

Eine breite Mehrheit im Gemeinderat hat heute in #Freiburg den OB aufgefordert, einen Antrag nach dem in Ba-Wü im Oktober in Kraft getretenen kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz zu stellen, um sich von der #Bezahlkarte für Geflüchtete befreien zu lassen. ris.freiburg.de/pdf-viewer?n...

und Entlastungsfunktion wahrnehmen, für die das KommRegBefrG geschaffen wurde." Jetzt kann @regierungbw.bsky.social zeigen, ob sie es mit dem #Bürokratieabbau ernst meint.

"Das ist ein Mythos. Es gibt keine Neutralitätspflicht! Die wird von der #AfD gerne verwendet, um Lehrkräfte mundtot zu machen und daran zu hindern, klar Position gegen menschenverachtende Forderungen zu beziehen". Klare Worte @monikastein.bsky.social @gew-bw.de. rdl.de/beitrag/es-i...

Nein zum ausgrenzenden Bezahlkartensystem! "Bürokratie Abbau ist so wichtig" aksfreiburg.wordpress.com/2025/12/07/n...

"Die neue Paritätische Wohnarmutsstudie zeigt klar: Wohnkosten sind einer der entscheidenden Treiber sozialer Ungleichheit in Deutschland. 5,4 Millionen Menschen geraten allein durch die Wohnkosten unter die Armutsgrenze – ein Befund, den die bisherige >>

Sozial- und Armutsforschung häufig unterschätzt hat. Damit sind nicht 13 Millionen, sondern 18,4 Millionen Menschen von Armut betroffen."

Heute ist ein Unglückstag für #Europa: Der Rat der EU hat massive #Asylrechtsverschärfungen auf den Weg gebracht, die auf eine Amerikanisierung der europäischen #Asyl- und #migrationspolitik hinauslaufen. 😡 🤮 Laut Olivia Sundberg Diez von #amnestyinternational#Asylrechtsverschärfungengeht es bei der neuen […]

Die Daten der Menschen für die wir arbeiten liegen auch dort, da unsere Träger:innen sich weiter an Microsoft binden!

[🧵1/2] Geht die Debatte um den #Sozialstaat an den Fakten vorbei? Unsere Analyse zeigt: Der Sozialstaat ist nicht zu groß. Oft werden Scheinprobleme debattiert. Zur @imkinstitut.bsky.social -Studie 👇 www.boeckler.de/de/pressemit...

Die Einkommensungleichheit ist noch weiter gestiegen, darunter leidet auch das Vertrauen in Institutionen. @bettikohlrausch.bsky.social: "Ein gebrochenes Fairnessversprechen gefährdet die Akzeptanz unserer Demokratie." Neuer WSI-Verteilungsbericht: www.boeckler.de/de/b...

Die geplante Bürgergeldreform legt die Kettensäge an das menschenwürdige Existenzminimum an. Eine Analyse von @verfassungsblog.de. www.volksverpetzer.de/analyse/buer...

Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das zu mehr Abschiebungen führen soll: Bei Anordnung der Abschiebehaft gibt es keinen Pflichtanwalt mehr. Sichere Herkunftsstaaten kann künftig die Regierung allein festlegen – Kritik kommt von Verbänden und Opposition.

Werde für eine solidarische Asyl- und Migrationspolitik aktiv. Mit unseren Lokalgruppen kämpfen wir für die Einhaltung der Menschenrechte! Eine Wochenübersicht bieten wir dir hier, eine tagesaktuelle Übersicht und mehr Infos über unsere Veranstaltungen findest du auf unserer Website.

"Verarmung, mehr #Obdachlosigkeit, mehr Menschen die kaputtgehen" - Tacheles zu Folgen der #Bürgergeld Reform, die am 10.12. im Kabinett verabschiedet werden soll. @sanktionsfrei.bsky.social hat nun eine Vorlage für ein Schreiben an Bundestagsabgeordnete erstellt. aktion.campact.de/weact/sankti...

Nun mit dem richtigen sharepic 😇

Nein zum ausgrenzenden Bezahlkartensystem! Mit Blick auf die Gemeinderatssitzung (9.12.) fordern wir den Gemeinderat, Oberbürgermeister Martin Horn und die Stadtverwaltung auf aksfreiburg.wordpress.com/2025/12/07/n... 1/x

Grundsicherung trotz Vollzeitjob#Behinderung

Der neue Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigt, wie weit die Lebenswelten von materiell besser und schlechter gestellten Menschen in Deutschland auseinanderklaffen. Eine große Lücke klafft auch zwischen der Bevölkerung mit und ohne Migrationsgeschichte.

⚖️ Durchbruch! BAG: Teilzeitkräfte erhalten Überstundenzuschläge ab der 1. Mehrarbeitsstunde – nicht erst ab Vollzeitpensum. GEW-Mitglieder: Jetzt Rechtsberatung nutzen! → kurz.gew.app/bag-teilzeit #Teilzeit #Arbeitsrecht #GEW #Überstunden

+ Demokratische Initiativen, Vereine, Schulen, Behörden und Verbände stehen zunehmend unter Druck von rechter Seite. Die mobilen Beratungsstellen gegen #Rechtsextremismus registrieren einen großen Unterstützungsbedarf.

„ #Ungleichheit ist eine politische Krise. Dagegen vorzugehen ist nicht radikal, sondern vernünftig.“ Die Vermögen vom reichsten 1% sind seit 2020 um 41% gestiegen. Im Gleichschritt dazu steigt die Nahrungsunsicherheit. #TaxTheRich @theguardian.com www.theguardian.com/commentisfre...

Die Regierung weiß, dass ihre Pläne verfassungswidrig sind. Sie weiß aber auch, dass das Bundesverfassungsgericht wenn dann Jahre brauchen wird, um das zu prüfen. Bei Hartz IV hat das 17 Jahre gedauert. Dabei übertrumpft diese Reform Hartz IV in seiner Grausamkeit. www.focus.de/finanzen/gru...

Der Siebte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung verharmlost die soziale Ungleichheit, zu der sie selbst beiträgt.

In Freiburg wächst die Zahl der Menschen am Existenzminimum "Fast 1400 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte brauchen zusätzlich Bürgergeld" www.badische-zeitung.de/wem-die-akti...

Dass die Zahl wohnungsloser Frauen um 40 Prozent gestiegen ist, steht für politisches Versagen. Jetzt müssen schnell wirksame Maßnahmen kommen.

Was macht die Politik? Die Politik schaut weg – oder spielt mit. Während sie vorgibt zu bauen, verschwinden täglich Sozialwohnungen. Bezahlbares Wohnen wird unleistbar, Nachbarschaften werden zur Geldanlage. Wohnungen stehen leer, Altbauten werden für Eigentumsprojekte plattgemacht…

Unbezahlbare Mieten & ein stetig schrumpfender Wohnungsmarkt: Was sagt das #Grundgesetz zur #Wohnungskrise? Darüber spricht Host @janinazillmcf.bsky.social mit Juristin & Wohnraumexpertin Pia Lange im Podcast #Grundgesetzlich 🎧.

Das Recht auf Wohnen ist ein verbindliches #Menschenrecht – es sichert Menschen angemessenen, sicheren und bezahlbaren Wohnraum zu. Während die Zahl der Wohnungslosen rasant steigt, kämpfen wir für das #RechtAufWohnen!

Geringes Einkommen, keine Chance auf eine Wohnung?! Der Entwurf #BezahlbareMietenGesetz von @gruenefraktionb.bsky.social greift eine Idee von uns auf & sieht eine verbindliche Sozialwohnungsquote für alle Vermieter*innen vor. Hier gibt’s unsere #GFF-Stellungnahme zu diesem wichtigen Vorstoß 👇

Klare Entscheidung vom #Bundesverfassungsgericht: Die Polizei darf für Abschiebungen nicht einfach ohne richterlichen Beschluss in die Schlafzimmer von Geflüchteten in Unterkünften eindringen. Wir hatten zusammen mit @proasyl.de Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Bei uns gibt es das passende Interview zur Tacheles Stellungnahme mit Harald Thomé. Er befürchtet durch die Bürgergeld Reform, "Verarmung, mehr #Obdachlosigkeit, mehr Druck auf den Arbeitsmarkt, mehr Menschen die kaputtgehen". #KlassenkampfVonOben rdl.de/beitrag/vera...

Das #Sozialrecht soll als Strafinstrument gegenüber Betroffenen eingesetzt werden. Die Bundesregierung betreibt eine Rhetorik der Spaltung und Abwertung gegenüber armen Menschen. @vdjinfo.bsky.social, @grundrechtekomitee.bsky.social, @neuerichter.bsky.social @rav-ev.bsky.social

Teurer Wohnraum in #Freiburg ... dann zieh doch ins Umland! Bsp. Gundelfingen Angebotsmiete bei 14,30 €/m² Steigerung 49% in 10 Jahren #Mietwahnsinn

"Bei einem Viertel der Tafeln in Deutschland gibt es Aufnahmestopps oder Wartelisten: Grund sind zurückgehende Lebensmittelspenden und zu wenige ehrenamtliche Helfer" Hauptgrund ist, dass das soziale Netz die Ernährung der Menschen nicht absichert & deswegen zu viele auf die Tafeln angewiesen sind.

Am 17. Dezember kommt @helenasteinhaus.bsky.social @sanktionsfrei.bsky.social nach #Freiburg. "Fakten gegen Bürgergeldmythen" - Wir haben kürzlich mit ihr über die geplante #Bürgergeld Reform gesprochen: "Ein harter und unmenschlicher kalkulierter Verfassungsbruch" rdl.de/beitrag/ein-...