+ Vor der Justizministerkonferenz warnt der Richterbund vor politischem Zugriff auf die #Justiz. Ministerien könnten Staatsanwaltschaften bis in einzelne Verfahren hinein Weisungen geben – für den Rechtsstaat wäre das ein gefährliches Einfallstor, sobald die #AfD regiert.

+ Viele Berliner mit Migrationsgeschichte fahren täglich mit Bus und Bahn – und sahen dort zuletzt Werbung für das rechtspopulistische Portal „Nius“. Nach Protesten zieht die #BVG nun die Reißleine.

+ Wer Stigmata abbauen will, darf Menschen nicht erst als „gefährliche #Ausländer“ markieren. Begriffe wie „Gastrecht“ machen Zugehörigkeit zur Bewährungsprobe – und treffen am Ende nicht nur Straftäter.

+ Die EU will Abschiebungen erleichtern und sogenannte #ReturnHubs in Drittstaaten ermöglichen. Fachleute warnen vor Grundrechtsrisiken, längerer Abschiebehaft und erschwerten Einsprüchen für ausreisepflichtige Menschen.

+ Italienische Behörden haben zivile Rettungsschiffe in dreieinhalb Jahren für insgesamt 1.075 Tage festgesetzt. Die Justice Fleet sieht darin eine gezielte Behinderung der Hilfe für Geflüchtete auf dem #Mittelmeer.

Claim hat in #Berlin 975 antimuslimische Vorfälle dokumentiert, mehr als 50 Prozent mehr als im Vorjahr. Betroffene erleben Angriffe und Diskriminierung im Alltag. Die Organisation sieht die Politik in der Verantwortung.

Die führenden deutschen Friedensforschungsinstitute warnen vor einer Normalisierung von #Krieg als Mittel der #Politik. Putin, Trump und Netanjahu stünden für ein Muster, bei dem Machtinteressen das Völkerrecht verdrängen. Auch Deutschland steht in der Kritik.

Vier Jahre lang untersuchte das Berliner Abgeordnetenhaus die rechtsextreme Anschlagsserie in #Neukölln. Im Mittelpunkt stehen Fehler von Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz – und die Frage nach Netzwerken hinter mindestens 70 Taten.

In Aue-Bad Schlema bleibt das Rathaus in #CDU-Hand: Marcus Hoffmann setzte sich gegen den „Freie Sachsen“-Kandidaten Stefan Hartung durch. Der knappe Abstand macht den Rechtsdruck in Ostdeutschland dennoch sichtbar.

Der #WDR benennt Cosmo in 1Live Street um und bündelt viele mehrsprachige Angebote neu. Kritiker sehen darin den Rückbau eines Radioprogramms, das kulturelle Vielfalt und Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft abbilden sollte.

#Brandenburg hat im ersten Quartal 53 Straftaten gegen Geflüchtete und Unterkünfte erfasst, elf mehr als im Vorjahreszeitraum. Insgesamt gab es bei rechtsextrem motivierten Straftaten einen anderen Trend.

Gespräche mit den #Taliban sind menschenrechtlich hochumstritten. Trotzdem verhandelt die Bundesregierung mit Kabuls Machthabern – Hauptsache #Abschiebung. Nun blockieren die Taliban einen Abschiebeflug – und stellen Forderungen.

Vor der Justizministerkonferenz warnt der Richterbund vor politischem Zugriff auf die #Justiz. Ministerien könnten Staatsanwaltschaften bis in einzelne Verfahren hinein Weisungen geben – für den Rechtsstaat wäre das ein gefährliches Einfallstor, sobald die #AfD regiert.

Viele Berliner mit Migrationsgeschichte fahren täglich mit Bus und Bahn – und sahen dort zuletzt Werbung für das rechtspopulistische Portal „Nius“. Nach Protesten zieht die #BVG nun die Reißleine.

Wer Stigmata abbauen will, darf Menschen nicht erst als „gefährliche #Ausländer“ markieren. Begriffe wie „Gastrecht“ machen Zugehörigkeit zur Bewährungsprobe – und treffen am Ende nicht nur Straftäter.

Die EU will Abschiebungen erleichtern und sogenannte #ReturnHubs in Drittstaaten ermöglichen. Fachleute warnen vor Grundrechtsrisiken, längerer Abschiebehaft und erschwerten Einsprüchen für ausreisepflichtige Menschen.

Italienische Behörden haben zivile Rettungsschiffe in dreieinhalb Jahren für insgesamt 1.075 Tage festgesetzt. Die Justice Fleet sieht darin eine gezielte Behinderung der Hilfe für Geflüchtete auf dem #Mittelmeer.

+ Bett, Brot und Seife – aber keine Kleidung, Haushaltsartikel und Geld für den Alltag? Der EU-Gerichtshof erteilt den deutschen Regelungen zu Leistungskürzungen für bestimmte Asylbewerber eine Absage. Dobrindt wiegelt ab, Linkspartei widerspricht.

+ #Deutschland wollte in den UN-Sicherheitsrat zurückkehren – und scheiterte. Viele Staaten sehen in Berlin keinen verlässlichen Hüter des Völkerrechts mehr, sondern selektive #Moral.

+ Ukrainische Geflüchtete erhalten in der EU bislang Schutz ohne individuelles Asylverfahren. Nach Vorstellungen Deutschlands könnte das für neu einreisende Männer im Alter von 23 bis 60 Jahren bald nicht mehr gelten.

+ Die EU-Kommission hält Deutschlands verlängerte Grenzkontrollen für unzureichend begründet. Innenminister #AlexanderDobrindt verteidigt sie dennoch als Erfolg seiner „Migrationswende“ und will an der Linie festhalten.

+ „Keine Juden erlaubt“ schrieb ein Hotel in Lam einem Mann aus Israel auf seine Buchungsfrage. Generalkonsulin, Zentralrat und Auschwitz Komitee reagieren entsetzt; das Hotel entschuldigt sich. Die Formulierung ruft Erinnerungen an nationalsozialistische Ausgrenzung wach.

+ Ein früherer NPD-Funktionär könnte Oberbürgermeister von Aue-Bad Schlema in Sachsen werden – die #AfD hat er im ersten Wahlgang bereits rechts überholt. Wahlkampf macht er mit der „#Stadtbild“-Aussage von Bundeskanzler Merz.

+ Eine Bodycam-Aufnahme zeigt die letzten Worte eines 18-Jährigen, dem Polizisten zunächst offenbar nicht glaubten. In #Großbritannien machen Rechte daraus den Vorwurf einer Benachteiligung weißer Briten.

Bett, Brot und Seife – aber keine Kleidung, Haushaltsartikel und Geld für den Alltag? Der EU-Gerichtshof erteilt den deutschen Regelungen zu Leistungskürzungen für bestimmte Asylbewerber eine Absage. Dobrindt wiegelt ab, Linkspartei widerspricht.

#Deutschland wollte in den UN-Sicherheitsrat zurückkehren – und scheiterte. Viele Staaten sehen in Berlin keinen verlässlichen Hüter des Völkerrechts mehr, sondern selektive #Moral.

Ukrainische Geflüchtete erhalten in der EU bislang Schutz ohne individuelles Asylverfahren. Nach Vorstellungen Deutschlands könnte das für neu einreisende Männer im Alter von 23 bis 60 Jahren bald nicht mehr gelten.

Die EU-Kommission hält Deutschlands verlängerte Grenzkontrollen für unzureichend begründet. Innenminister #AlexanderDobrindt verteidigt sie dennoch als Erfolg seiner „Migrationswende“ und will an der Linie festhalten.

„Keine Juden erlaubt“ schrieb ein Hotel in Lam einem Mann aus Israel auf seine Buchungsfrage. Generalkonsulin, Zentralrat und Auschwitz Komitee reagieren entsetzt; das Hotel entschuldigt sich. Die Formulierung ruft Erinnerungen an nationalsozialistische Ausgrenzung wach.

Ein früherer NPD-Funktionär könnte Oberbürgermeister von Aue-Bad Schlema in Sachsen werden – die #AfD hat er im ersten Wahlgang bereits rechts überholt. Wahlkampf macht er mit der „#Stadtbild“-Aussage von Bundeskanzler Merz.

Eine Bodycam-Aufnahme zeigt die letzten Worte eines 18-Jährigen, dem Polizisten zunächst offenbar nicht glaubten. In #Großbritannien machen Rechte daraus den Vorwurf einer Benachteiligung weißer Briten.

+ Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes registrierte 2025 insgesamt 13.067 Beratungsfälle, 15 Prozent mehr als im Vorjahr. Besonders häufig geht es um #Rassismus, Behinderung, Religion und Benachteiligung im Arbeitsumfeld.

+ Seit der Reform im Juni 2024 dürfen Eingebürgerte ihre bisherige Staatsangehörigkeit grundsätzlich behalten – damit wurde eine frühere Ungleichbehandlung beseitigt. Neue Zahlen zeigen: Die Mehrstaatigkeit wird nun noch breiter genutzt. Die Zahl der Einbürgerungsanträge ist aber rückläufig.

+ EU-Parlament und Mitgliedstaaten haben sich auf neue Abschieberegeln geeinigt. Sie erlauben Abschiebezentren in Drittstaaten, längere Abschiebehaft und Leistungskürzungen. Die Einigung folgt auf eine umstrittene Zusammenarbeit der #EVP mit rechten Abgeordneten – Lob von der #AfD.

+ Die #AfD #Niedersachsen darf vorerst schärfer vom #Verfassungsschutz beobachtet werden. Das Gericht verweist auf rassistische Begriffe wie „Umvolkung“ und „Bevölkerungsaustausch“ sowie auf Positionen, die Zugewanderte und Muslime nicht gleichberechtigt anerkennen.

+ Der Flensburger Aushang löste bundesweit und international Entsetzen aus. Ein Trödelladen-Besitzer hatte ein Hausverbot für Juden ausgehängt. Das Gericht wertete den Zettel als Angriff auf die Menschenwürde. Der Verurteilte muss 1.200 Euro an eine KZ-Gedenkstätte zahlen.

+ Dutzende Polizeimeldungen im Mai zeigen erneut rechte, rassistische und antisemitische Tatmuster im Alltag: Kinder werden im Bus geschlagen, Menschen auf offener Straße angegriffen, Schulwände und Gedenksteine beschmiert. Das Lagebild vom #Blaulicht-Reporter der MiGAZIN-Redaktion für Mai 2026.

+ Der „Report Globale Flucht 2026“ sieht eine wachsende politische Abwehr gegen Geflüchtete. Während Fluchtzahlen weltweit steigen, bauen Staaten legale Wege ab; zugleich drohen durch die EU-Asylreform neue Verschlechterungen für Schutzsuchende.

+ MIA #RheinlandPfalz registriert deutlich mehr antiziganistische Vorfälle gegen Sinti und Roma als im Vorjahr. Der Anstieg auf 100 Fälle zeigt nur einen Teil der Realität, weil Angst und fehlendes Vertrauen viele Betroffene vom Melden abhalten.

+ Deutschlands Wanderungsbilanz fällt 2025 deutlich niedriger aus als im Vorjahr. Die Nettozuwanderung sank um 45 Prozent, auch weil weniger Menschen aus Syrien, Afghanistan, der Ukraine und EU-Staaten kamen.

+ Australiens Parteiensystem gerät unter Druck, weil One Nation mit Anti-Einwanderungs-Parolen erstmals die Umfragespitze erreicht. Pauline Hansons Partei macht Zuwanderer für Wohnraummangel, Arbeitslosigkeit und Engpässe im Gesundheitssystem verantwortlich.

+ Die späte Entdeckung des #Ebola-Ausbruchs in Ituri ist auch Folge internationaler Versäumnisse: Für Bundibugyo fehlen Schnelltests, Impfstoffe und Medikamente. Die Menschen zahlen den Preis für eine Krankheit, an der kaum geforscht wurde.

+ Die #Union hätte gern ein Merz-Problem. In Wahrheit ist sie viel größer. Denn würde er hingeschmissen werden, wären Söder und Spahn die Alternativen. Und niemand will Merz vermissen – niemand!

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes registrierte 2025 insgesamt 13.067 Beratungsfälle, 15 Prozent mehr als im Vorjahr. Besonders häufig geht es um #Rassismus, Behinderung, Religion und Benachteiligung im Arbeitsumfeld.

Seit der Reform im Juni 2024 dürfen Eingebürgerte ihre bisherige Staatsangehörigkeit grundsätzlich behalten – damit wurde eine frühere Ungleichbehandlung beseitigt. Neue Zahlen zeigen: Die Mehrstaatigkeit wird nun noch breiter genutzt. Die Zahl der Einbürgerungsanträge ist aber rückläufig.

EU-Parlament und Mitgliedstaaten haben sich auf neue Abschieberegeln geeinigt. Sie erlauben Abschiebezentren in Drittstaaten, längere Abschiebehaft und Leistungskürzungen. Die Einigung folgt auf eine umstrittene Zusammenarbeit der #EVP mit rechten Abgeordneten – Lob von der #AfD.

Die #AfD #Niedersachsen darf vorerst schärfer vom #Verfassungsschutz beobachtet werden. Das Gericht verweist auf rassistische Begriffe wie „Umvolkung“ und „Bevölkerungsaustausch“ sowie auf Positionen, die Zugewanderte und Muslime nicht gleichberechtigt anerkennen.

Der Flensburger Aushang löste bundesweit und international Entsetzen aus. Ein Trödelladen-Besitzer hatte ein Hausverbot für Juden ausgehängt. Das Gericht wertete den Zettel als Angriff auf die Menschenwürde. Der Verurteilte muss 1.200 Euro an eine KZ-Gedenkstätte zahlen.

Dutzende Polizeimeldungen im Mai zeigen erneut rechte, rassistische und antisemitische Tatmuster im Alltag: Kinder werden im Bus geschlagen, Menschen auf offener Straße angegriffen, Schulwände und Gedenksteine beschmiert. Das Lagebild vom #Blaulicht-Reporter der MiGAZIN-Redaktion für Mai 2026.

+ Das neue Europäische Asylsystem soll Verfahren an den EU-Außengrenzen beschleunigen. Rechtsanwältin Claire Deery warnt jedoch, dass Schutzbedürftige aus Ländern mit niedriger Anerkennungsquote übersehen und kaum rechtzeitig klagen könnten.