Die Teilnehmerzahl an Integrationskursen sinkt. Neue Beschränkungen, die seit ein paar Monaten gelten, dürften das verstärken. Der #Bundesrat fordert eine Kurskorrektur.

Wer im Supermarkt ein Fairtrade-Produkt in den Einkaufswagen legt, zahlt auch für das gute Gefühl, Bauern im globalen Süden zu helfen. Ein genauerer Blick lohnt sich.

Rechte #Gewalt erreicht den höchsten Stand seit 2016. Besonders im Osten liegen die Zahlen deutlich über dem Bundesdurchschnitt. #DieLinke wirft der Bundesregierung vor, die Gefahr zu unterschätzen.

Offener Brief der hessischen Bezahlkarten-Initiativen zu der Abmahnung von dm wegen angeblicher Verletzung der Urheberrechte: hessensagtnein.de/dm-will-uebe...

Polizei meldet höchsten Stand von rechter Gewalt seit 2016 In Deutschland gab es im vergangenen Jahr so viele rechts motivierte Gewalttaten wie seit 2016 nicht mehr. In den meisten Fällen wurde wegen Körperverletzung ermittelt […]

Rassismus als Arbeitsmarkthindernis für Geflüchtete https://www.aktionbleiberecht.de/2026/04/veranstaltung-rassismus-als-arbeitsmarkthindernis-fuer-gefluechtete/

+ #Deutschland steigt bei der afrikanischen Versicherungsagentur Atidi ein. Offiziell geht es um Entwicklung und Partnerschaft. Doch der Schritt zeigt auch: Entwicklungspolitik droht zunehmend zur Absicherung deutscher Unternehmen, Lieferketten und Märkte zu werden.

+ 7,7 Milliarden Euro flossen 2024 aus #Deutschland als Rücküberweisungen ins Ausland. Hinter der Zahl stehen Familien, Krisenhilfe und stille Entwicklungspolitik von unten. Die Diaspora leistet, was politische Programme oft nur versprechen.

+ Die Bundesregierung will bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe weiter sparen. Hilfsorganisationen warnen vor tödlichen Folgen: Kleine Entlastungen im Haushalt könnten für Millionen Menschen Hunger, Krankheit und weniger Schutz bedeuten.

Die #Bundesregierung macht sich zu Handlangern der Mörder! Wir fordern ein sofortiges Ende der Zusammenarbeit mit den #Taliban. Menschen aus #Afghanistan fliehen aus guten Gründen und müssen als schutzberechtigt anerkannt werden.

+ Immer mehr Länder im Globalen Süden zahlen Milliarden an Gläubiger, während #Geld für Bildung, Gesundheit und Infrastruktur fehlt. Der Schuldenreport 2026 zeigt: Die Krise ist kein Haushaltsproblem, sondern eine Frage globaler Gerechtigkeit – und Migration.

Ein Gutachten erhebt schwere Vorwürfe: Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen soll zu Unrecht in die #Insolvenz getrieben worden sein – nach Rechnungshofprüfung und politischem Druck. Nun geht es um mehr als Fördermittel. Ein Präzedenzfall mit weitreichenden Folgen.

Was sind das für billige Versuche (in WELT, Nius…), so zu tun, als sei an der Correctiv-Recherche GAR NICHTS dran gewesen und alles nur Hysterie. Versuch einer Einordnung nach dem Urteil des Landgerichts Berlin II:

Die EU will Rückführungen verschärfen, doch Kirchenvertreter warnen vor einer #Politik, die Härte zeigt und Rechte schwächt. Im Streit um Haft, Return Hubs und #Asylpolitik zeigt sich der Rechtsruck in Europa.

13 Jahre nach #ranaplaza sorgt das #Lieferkettengesetz dafür, dass Unternehmen Verantwortung für ihre Lieferketten übernehmen – mit Erfolg. Und doch diskutiert die BReg massive Abschwächungen.❗Jetzt Abgeordnete kontaktieren & Rückschritte verhindern. ➡️ https://lieferkettengesetz.de/mailingaktion/

Das Verwaltungsgericht Koblenz erklärt eine Kontrolle an der Grenze zu Luxemburg für rechtswidrig. Die Begründung trifft Bundesinnenminister Dobrindt empfindlich und den Kern seiner Grenzpolitik: Wer Schengen-Ausnahmen verlängert, muss mehr liefern als migrationspolitische Härte.

2025 sind die Straftaten wieder gesunken, die Gewalttaten auch, ebenso die Zahl der ausländischen Tatverdächtigen & deren Anteil an den Straftaten. In den letzten 20 Jahren sank die Kriminalität um 14 %. Der Ausländeranteil hat sich verdoppelt. Unser deep dive: www.volksverpetzer.de/analyse/ausl...

Mehr als tausend Tote oder Vermisste, keine staatliche Rettungsmission und nun auch noch Geldnot bei SOS Humanity: Dass Hilfe im #Mittelmeer ins Wanken gerät, ist nicht bloß Pech – sondern Ergebnis politischer Entscheidungen.

+ Algorithmen steuern Aufmerksamkeit und vermarkten Empörung. Zwischen TikTok und Livetickern schrumpft die Wirklichkeit zur Reizware, während das Sterben im Mittelmeer im Hintergrund verrauscht.

Unbegleitete #minderjährige Geflüchtete sollen strenger an einen Ort gebunden werden – notfalls mit Geldstrafe. Fachverbände halten das für verfehlt, kinderrechtlich problematisch und politisch bezeichnend. Die Verschärfung kommt unscheinbar daher mit der geplanten Reform der Kinder- und…

Sie haben rassistische Parolen gegrölt, eine Flüchtlingsunterkunft mit Feuerwerk angegriffen und eine Familie in Lebensgefahr gebracht. Die Beweislage ist erdrückend. Der Richter wendet sich mit mahnenden Worten an die sechs angeklagten Männer – auf der Suche nach strafmildernden Umständen.

Aus der Rubrik: "Ach! Des Tages" Auch der bayrische Verwaltungsgerichtshof erklärt die von Innenminister Dobrinth veranlassten innereuropäischen Grenzkontrollen für rechtswidrig.

"Das BVerfG stellt klar, dass sich Deutschland nicht aus der Verantwortung stehlen kann. Der Versuch, Menschen mit der Drohung, des Verlusts ihrer Unterkunft zur Antragsrücknahme zu bewegen, dürfte damit gescheitert sein. Wir fordern, dass die BReG umgehend reagiert und diese Praxis einstellt"

1/2 „Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu wissen, dass aktuell diskutierte Vorschläge auf einen Kahlschlag in ganzen Leistungsbereichen zielen”. Somit wäre dieser Post des @paritaet.bsky.social zu verbreiten. Geplant: ⏩

2/2 Drastische #Kürzungen bei Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen. #Sozialleistungen #Hinterzimmerkungelei www.der-paritaetische.de/alle-meldung...

+ Lorenz wurde vor einem Jahr von hinten von Polizeischüssen getroffen, die Bodycams waren aus, ein Prozess steht weiter aus. So ist aus einem lokalen Einsatz längst ein bundesweiter Fall geworden – mit Fragen nach #Rassismus, Verantwortung und wirksamer Kontrolle.

+ Wohnen ist ein Grundrecht, für viele #Sinti und #Roma in Deutschland aber ein täglicher Kampf. Ein neuer MIA-Bericht zeigt, wie sich Antiziganismus auf dem Wohnungsmarkt, im Treppenhaus und bei Behörden verfestigt.

Fast 900 #Rohingya-Geflüchtete sind 2025 auf der Seeroute im Indischen Ozean gestorben oder verschwunden. Trotzdem bleibt diese tödliche Flucht erstaunlich leise im globalen Krisenlärm.

Das "Manifest" des #Palantir Konzerns ist ein rechtsradikales und verschwörungstheoretisches Pamphlet. Jede Art der Nutzung dieser Software ist verantwortungslos und muss sofort beendet werden

Es ist erst der Anfang Olala Olele - Grenzen überschreitende Demonstration in Weil am Rhein/Basel https://rdl.de/beitrag/olala-olele-grenzen-berschreidende-demonstation-weil-am-rheinbasel

RE: https://troet.cafe/@antira_bw/116346883403111732 Für eine solidarische Gesellschaft, gegen die Gewalt an den Grenzen!Dreiländerdemo gegen das Europäische Migrations- und Asylpakts (GEAS) in Weil am Rhein - Basel - Huningue […]

Am Sonntag könnte Orbán, Ungarns Premier, endlich abgewählt werden. Er hat mit viel Geld in Deutschland ein dichtes Netz aus rechtsradikalen Politikern, Wissenschaftlern und Medienleuten aufgebaut. Wer dahintersteckt und wie es funktioniert. www.volksverpetzer.de/analyse/orba...

+ Fast 1.000 Menschen sind 2026 bereits im #Mittelmeer gestorben oder verschwunden. Die IOM warnt vor einem besonders tödlichen Jahresbeginn – und fordert endlich sichere und reguläre Wege statt weiterer Tragödien.

+ Was wussten die Deutschen über #Holocaust und andere NS-Verbrechen? Eine neue #Ausstellung in Berlin zeigt, wie Propaganda, Gerüchte und Alltagswissen zusammenspielten – und warum viele nicht genauer hinsehen wollten.

+ Fast kein Schutz mehr für Syrer in Deutschland – so liest sich die neue #Statistik. Kritisch wird sie dort, wo man genauer hinschaut: Viele Verfahren liegen weiter auf Eis. Syriens Lage ist derweil alles andere als stabil.

Report Mainz hat sich die Zustände in einigen Flüchtlingsunterkünften angeschaut. Zwei Beispiele von unzähligen, denn leider sieht es vielerorts ähnlich aus - keine Privatsphäre, Enge, schlechte hygienische Zustände, kaputte Sanitäranlagen u.v.m.

#Antiziganismus ist in Deutschland und Europa kein Randproblem, sondern wieder sichtbarer Alltag. Zum Welt-#Roma-Tag warnen Zentralrat und Bundesregierung vor wachsender Feindseligkeit, Gewalt und massiven Defiziten bei Aufklärung und Bildung.

Fast 1.000 Menschen sind 2026 bereits im #Mittelmeer gestorben oder verschwunden. Die IOM warnt vor einem besonders tödlichen Jahresbeginn – und fordert endlich sichere und reguläre Wege statt weiterer Tragödien.

+ Halit Yozgat wurde 2006 vom #NSU in #Kassel ermordet. Zwanzig Jahre später erinnern Hunderte an ihn – und an ein Behördenversagen, das bis heute nachwirkt: mit offenen Fragen, dubiosen Rollen und einer Aufklärung, die nie zu Ende kam.

RE: https://freiburg.social/@RDL/116368451492093946 „Gefährliches Pflaster“ – Zeitung zur Sicherheitskritik https://www.rechtaufstadt-freiburg.de/blog/2020/02/10/gefaehrliches-pflaster-zeitung-zur-sicherheitskritik/

Ruanda, Ghana, Senegal, Tunesien, Libyen, Mauretanien, Ägypten, Uganda, Usbekistan, Armenien, Montenegro & Äthiopien 9 dieser 12 Länder sind in Afrika, aber nur 20% der Asylanträge kommen von Menschen aus Afrika. Moderner Kolonialismus (zumindest ein imaginierter, da es eh nicht funktionieren wird)

"Wie kommt der Bundeskanzler dieses Landes auf die Idee, diese Menschen „loswerden“ zu wollen? Das sind Menschen, deren Lebensmittelpunkt seit Jahren Deutschland ist! Wie anmaßend ist es denn, sich als Bundeskanzler hinzustellen und sie als hin- und herschiebbare Masse zu betrachten?"

Ein Mann mit zwei Messern zündete in einem ICE gestern Pyrotechnik, verletzte 7 Menschen und wollte einen Anschlag verüben. Die Rechtsextremen waren gestern sicher: "Deutscher Staatsbürger" sei Code für "Syrer". Jetzt soll es aber ein Rechtsextremist sein. Und jetzt sind sie plötzlich ganz ruhig.

+ Die #AfD gewinnt bei Wahlen, aber ihre eigentliche Macht wächst oft leiser: in Amtsstuben geht es um die eigentliche Macht, dort, wo #Verwaltung zur Waffe gegen Zivilgesellschaft und #Migranten wird.

Todesstrafe ist Barbarei. Egal wer sie nutzt oder ausführt.

Wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass wir in den letzten zehn Jahren große Probleme mit der Normalisierung von Rechtsextremismus durch Konservative bekommen haben. Ich werde mich nicht davon abbringen, dies offen anzusprechen.

1,5 Millionen Menschen müssen regelmäßig zur Tafel für Essen. Die Hälfte der Eltern im Bürgergeld verzichtet für die Kinder auf Essen. Gleichzeitig wächst die Zahl der Superreichen (<100 Mio) um 500 auf 3900. Vermögenssteuer würde 147 Milliarden bringen. Aber wir kürzen stattdessen bei den Ärmsten.

+++ Save the date +++ 📆 18. April 2026 Dreiländer-Demonstration – Solidarité sans Frontières :solidarity: 📍 an den Grenzen bei Basel (CH), Weil am Rhein (D) und Huningue (F) Gegen GEAS und weitere autoritäre EU-Beschlüsse wie die neue Rückführungsverordnung, mit der Abschiebezentren außerhalb […]

Was auch zur Wahrheit gehört: Die extreme Rechte ist gerade nicht stark, weil sie gute Lösungen präsentiert. Tut sie offensichtlich nicht. Sie ist gerade nur stark, weil die progressive Seite schweigt. Die Mehrheit ist gerade ruhig. Es braucht optimistische Visionen, jemand, der Hoffnung inspiriert.

Entlastung der unteren und mittleren Einkommen gelingt mit Erhöhung von Belastungen im Gesundheitsbereich eher schlecht. Merken auch die Wählenden. Wer um Himmelswillen hat Lars Klingbeil eingeredet, mit Ideen wie Wegfall der Mitversicherung bei Ehepaaren könne man bei der eigenen Klientel punkten?