Sozialbürgermeister der SPD meint "Wir können nicht die Anarchie ausrufen" Wir meinen mehr Anarchie wagen! Was sagt der Spezialdemokrat das es in NRW www.migazin.de/2025/09/23/n... fast alle Kommunen nicht einführen?

Dabei sei die "Leistungsideologie" in Deutschland eigentlich in allen Bevölkerungsgruppen tief verankert. Während Geringverdiener um ihre Rente fürchten müssten, könnten sich Menschen mit Vermögen oder hohen Einkommen der "kollektiven Aufforderung" zur Mehrarbeit entziehen. 1/x

Gestern haben rund 150 Menschen bei Regen vor dem Rathaus in #Freiburg gegen die #Bezahlkarte und das #Bezahlkartensystem demonstriert. Am 30.09. steht ein interfraktioneller Antrag zur Abstimmung. Wird der Antrag angenommen, wird eine Vorlage für den […] [Original post on systemli.social]

Ein Patrouillenboot der sogenannten libyschen Küstenwache hat mit scharfer Munition auf das Seenotrettungsschiff #SeaWatch5 geschossen. Der Angriff ereignete sich, kurz nachdem die Crew der Sea-Watch 5 66 Menschen aus Seenot gerettet hatte. Crew und Gerettete blieben unverletzt.

Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften VKG ruft auf: Nein zu #Aufrüstung und Kriegstrommelei! Nein zum #Sozialabbau und Jobabbau! Jetzt Widerstand aufbauen – Gewerkschaften müssen handeln!

Deutsche Wohnen & Co enteignen legt Entwurf für Vergesellschaftungsgesetz vor. Was im Gesetz steht und wie es jetzt weitergeht, erklären drei Aktive aus der Initiative. 👉 Jetzt auf www.rosalux.de/news/... lesen!

"Die Massenarmut in Deutschland geht den Betreuern des Kapitalstandorts echt auf die Nerven. Die Leitmedien können das nachvollziehen."

Unsere Antwort auf euren Krieg

"Findet sich nicht sofort eine alternative, also „angemessene“ Wohnung – was auf dem aktuellen Wohnungsmarkt unwahrscheinlich ist –, verlieren die Menschen ihre Wohnungen. Wohnungslosigkeit würde zunehmen."

Heute jährt sich das rechtsextreme #Oktoberfestattentat zum 45. Mal. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, Hinterbliebenen und Überlebenden. Der schwerste Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik steht beispielhaft für die Verharmlosung und mangelnde Aufklärung rechtsextremer Gewalt. 1/2

Solidarität statt Niedriglöhne und Mietexplosion – Wer hier wirklich gegen wen kämpft freiburg.fau.org/2015/10/24/s...

Der @freiheitsfonds.de hat in den letzten Monaten viele Menschen aus der JVA Frankfurt freigekauft, die sich das Ticket nicht leisten konnten. Damit diese Veränderung auch bundesweit kommt, brauchen wir deine Unterstützung! Unterschreib jetzt die WeAct-Petition campact.org/fzVUt 🙌

Gute Neuigkeiten aus Frankfurt! 🚍 Ab sofort gibt es keine Gefängnisstrafe mehr fürs Fahren ohne Ticket! Ein großer Schritt gegen die Kriminalisierung von Armut.

Die Utopie der Vergesellschaftung ist zurück. @dwenteignen.bsky.social legt ein Vergesellschaftungsgesetz vor und strebt einen neuen, verbindlichen Volksentscheid an taz.de/Gesetz-von-D...

Per Dekret will der US-Präsident nun gegen seine Gegner vorgehen. Eine Einordnung und Stimmen aus US-amerikanischen Antifa-Gruppen.

Findet sich nicht sofort eine alternative, also „angemessene“ Wohnung – was auf dem aktuellen Wohnungsmarkt unwahrscheinlich ist –, verlieren die Menschen ihre Wohnungen. Wohnungslosigkeit würde zunehmen.

Die libysche Küstenwache hat wieder mal geschossen, als sie eine Rettungsaktion der @sea-watch.org störte. An Bord war mein @taz.de-Kollege Fabian Schröer. Es ist mindestens der 32. Vorfall dieser Art seit 2016. taz-Chefredakteurin @uwiworks.bsky.social verlangt Aufklärung taz.de/Waehrend-Ret...

Unsere Recherche zur Stiftung Familienunternehmen belegt; sie ist ein Club von Superreichen und Großkonzernen. Ihre Mitglieder hält sie geheim. Wir ordnen dem Netzwerk der Stiftung 258 Familiendynastien und Unternehmen zu, beleuchten ihre Klimaschädlichkeit, und veröffentlichen die ganze Liste. 🤑1/6

„Deutsche Wohnen & Co enteignen“ will die Politik zum Aufkauf von Wohnungen zwingen. Dafür hat die Initiative ein Vergesellschaftungsgesetz vorgelegt.

Die vom grün-schwarz regierten Ländle erzwungene Einführung der #Bezahlkarte sorgt im und außerhalb des Rathauses in #Freiburg für Protest. Zuerst wird sie in der Stadt Flüchtlinge aus der #Ukraine betreffen. Aktuell Betroffene aus dem Landkreis berichten über ihre Erfahrungen rdl.de/beitrag/die-...

Wie den meisten Bürgergeldbeziehenden sieht man Tanja ihr Schicksal nicht an. Wir haben sie mit @sanktionsfrei.bsky.social schon oft unertsützt. Danke für deinen Mut, mit @krautreporter.bsky.social über dein Leben zu sprechen! krautreporter.de/politik-und-...

Über angebliche Totalverweigerer zerreißen sich Medien & Politik seit Jahren das Maul. Turns out – laut IAB gab es im vergangenen Jahr 100 Totalsanktionen. H U N D E R T. Und sie bringen nix. Wann reden wir endlich darüber, dass Eltern im Bürgergeld für ihre Kinder auf Essen verzichten müssen?

"Das Renteneintrittsalter sollte im Normalfall mit dem ärztlich festgestellten Zeitpunkt des Todes übereinstimmen." (Gesetzentwurf zur Rentenreform)

Geflüchtete in Haft - selbst Kinder! Einfach, weil sie in Europa Schutz suchen. Das ist bereits Realität an den europäischen Grenzen, beispielsweise in Griechenland.

💸 Durch Schlupflöcher können Superreiche Milliarden fast steuerfrei vererben. Das ist nicht fair und spaltet unsere Gesellschaft. Warum Milliarden-Erben endlich so besteuert werden müssen, wie alle anderen, liest du jetzt auf unserem Blog. 👉 campact.org/BThmj

Heute haben 150 Personen vor d Freiburger Rathaus gegen d Bezahlkartensystem protestiert, den OB, die Verwaltung u den Gemeinderat aufgefordert alles zu unternehmen, dass die ausgrenzende Bezahlkart nicht durchgesetzt wird. Am 30.09. wird ein interfraktioneller Antrag in den Gemeinderat eingebracht.

Union & SPD wollen den 8-Stunden-Tag kippen: Statt täglicher Grenze nur noch Wochenregel – möglich wären 12+ Std. Arbeit pro Tag. Und unter dem Motto «länger arbeiten» soll die Lebensarbeitszeit steigen. Richard Detje sagt: Hände weg vom 8-Stunden-Tag! 👇 www.rosalux.de/news/...

"Wenn, wie es gerade diskutiert wird, Feiertage abgeschafft und Arbeitstage ausgeweitet werden, wird damit der Stress erheblich erhöht und so letztlich auch der Weg zum Faschismus geebnet." Interview zu einer feministischen Zeitpolitik mit @friederikebeier.bsky.social

»Auf dem Papier sind die AfD und die rechtsextreme Identitäre Bewegung miteinander unvereinbar. Aber ein Blick in den Südwesten zeigt, wie eng die Organisationen vernetzt sind.« Für @kontextwz.bsky.social

Nur 97 von 396 Kommunen in #NordrheinWestfalen planen die Einführung der umstrittenen #Bezahlkarte für Asylbewerber – 114 haben sich bereits dagegen entschieden. In Landeseinrichtungen sind bereits 17.000 Karten im Einsatz.

Am Donnerstag ruft u.a. #BezahlkarteStoppen zur Demo auf. NEIN zum ausgrenzenden Bezahlkartensystem! NEIN zur Bezahlkarte in #Freiburg und anderswo! NEIN zur #Bezahlkarte für Bürgergeldbezieher:innen! Geht da hin! bezahlkarte-stoppen.org/posts/2025-0...

Obwohl der #Bürgergeld - Regelsatz mit 563 € schon viel zu niedrig ist und eigentlich das Existenzminimum abbilden soll, bekommen Menschen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, mit 441 € nochmal deutlich weniger Geld. www.rechtaufstadt-freiburg.de/blog/2025/09...

Wer seine Wohnung untervermietet, sollte nicht die Not jener ausnutzen, die eine Bleibe suchen. Notfalls sollte das staatlich geregelt werden.

Seit sieben Jahren bereits wird in Mannheim Videoüberwachung mit automatisierter Verhaltenserkennung getestet. Nun will Baden-Württemberg die Hürden für die Installation von Kameras senken. Und der Verfassungsschutz soll künftig auf private Aufnahmen zugreifen dürfen. netzpolitik.org/2025/geplant...

Freie Wohnortwahl statt Schimmel & Pendel-Stunden: Gericht kippt die Umzugssperre des Jobcenters. 🧳⚖️ Umzug ohne Zusicherung kann erforderlich sein – inklusive Übernahme von 30,14€ Mehrmiete und 163€ Nachzahlung. #Bürgergeld #Sozialrecht #Umzug #Jobcenter www.buergergeld.org/news/freie-w...

Sein Urteil in einem Fall aus #Berlin will der achte Zivilsenat am BGH nach ausführlicher Beratung am 28. Januar verkünden. (Az., VIII ZR 228/23) www.tagesspiegel.de/berlin/doppe...

Heute Abend stellt @janikakuge.bsky.social ihr Buch " #Bleiberecht jenseits des Nationalstaats - Kämpfe um Sanctuary Policy in den USA" im Jos Fritz in #Freiburg vor. Angesichts der ständigen ICE Razzien und Massenabschiebungen höchst aktuell! tacker.fr/node/16382

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. WOHNUNGSLOSIGKEIT BEDROHTE EU-BÜRGER*INNEN, RASSISMUS BEI DER BFA, KNAST FÜR SCHUTZSUCHENDE, MESSERVERBOTSZONE, NULLRUNDE BEI DER GRUNDSICHERUNG, SOZIALWOHNUNGEN www.rechtaufstadt-freiburg.de/blog/2025/09...

Obwohl der #Bürgergeld - Regelsatz mit 563 € schon viel zu niedrig ist und eigentlich das Existenzminimum abbilden soll, bekommen Menschen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, mit 441 € nochmal deutlich weniger Geld. www.rechtaufstadt-freiburg.de/blog/2025/09...

Am Dienstag ist @andrejholm.bsky.social in #Freiburg, um über die Wohnungs- und Mietmisere zu sprechen. #WohnungsmarktNeinDanke #enteignen www.rechtaufstadt-freiburg.de/blog/2012/01...

Her mit dem Guten Leben! Unsere Karte zeigt Projekte weltweit, die schon jetzt zu mehr Klimagerechtigkeit und Nachhaltigkeit beitragen. Und sie entlarvt Scheinlösungen, denn grüner Kapitalismus ist Teil des Problems. 👉 Sichert euch die gedruckte Karte: www.rosalux.de/publi...

2022: 9 = 27 Mio. Abonnent*innen 2023: 49 = 14,5 Mio. Abonnent*innen 2025: 58 = 13,4 Mio. Abonnent*innen 2026: 63 = xx Mio. Abonnent*innen 2027: abgeschafft, weil "keine*r es nutzte" PS: Bürgergeld liegt bei 563 Euro im Monat. Für Bereich Mobilität knapp 9 Prozent – also 50,50 Euro. Ja huch!

Sich über 1,5 Mrd. #Bürgergeld so dermaßen als Nation verausgaben, damit ja keiner Kapazität hat, über anderes zu reden. Alles was fehlt, müssen arme Menschen bezahlen bzw. sich mit #Sondervermögen verschulden, weil in Deutschland überproportional Einkommen und kaum Vermögen besteuert wird. 3/3

36 Mrd. #CumCum + #CumEx (Schaden total) 36 Mrd. #Mikrotransaktionssteuer (Potenzial, jährlich) 2,3 Mrd. #Maskendeal (Schaden total) 600 Mio. #MedikamentenDeal (Schaden total) vs. 900 Mrd. #Klimaschäden (bis 2050, Deutschland) 2/3

1,5 Mrd. #Bürgergeld? 380 Mrd. #Vermögenssteuer (seit 1997) 200 Mrd. #Reichensteuer (Potenzial -2030) 100 Mrd. #Erbschaftssteuer (Potenzial, jährlich) 100 Mrd. #Steuervermeidung (legal, aber fehlt, jährlich) 100 Mrd. #Steuerhinterziehung (Schaden, jährlich) 1/3

Philipp Simon sagt, dass Linke Politik nicht vorbei sein kann, weil es sie in Deutschland nie gab, sonst hätten wir #Vermögenssteuer ,gleiche #Bildung für Alle, gerechte #Renten, höheren #Mindestlohn und Vieles mehr, das für die Mehrheit der Menschen gut ist

Die #Inflation in Deutschland lag im August bei 2,2% und damit etwas über dem EZB-Ziel. Der Anstieg um 0,2 Prozentpunkte gegenüber Juli beruht vor allem auf höheren Preisen für Lebensmittel. Mehr dazu im aktuellen Inflationsmonitor des @imkinstitut.bsky.social 👇 www.imk-boeckler.de/de/pressemit...

Wir müssen laut unserer Regierung überall sparen, kein Geld für die Wahlversprechen, kein Geld für ÖPNV, Stromsenkung, Bürgergeld, Renten usw. Wenn sie jetzt nur irgendwie ein 500 Milliarden Darlehen bekommen könnten, das dabei hilft... Warte

Guter Überblick von @sebfriedrich.bsky.social : "Der #Totalverweigerer ist der Sündenbock, eine Legitimationsfigur für den bereits angekündigten und drohenden Sozialabbau – ein #Saboteur, der diszipliniert werden muss." archive.ph/LL98O Wir sind gerne Saboteure <3