Elon Musk radikalisiert momentan die englische Öffentlichkeit mit rechtsradikalen Botschaften. Extreme politische Inhalte werden von einem rechten Algorithmus gezielt gepusht, andere werden unterdrückt. Deshalb: X gehört reguliert und Musks Einfluss eingeschränkt - international!

Gerade wurde die neue Mitte-Studie vorgestellt, die den Titel „die angespannte Mitte“ trägt und Einstellungen in der Bevölkerung seit 2014 fortschreibt. Die Kernbefunde aus der Pressekonferenz kurz zusammengefasst: 1/🧵

Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland haben abgenommen. Aber rund 20 Prozent stimmen nationalchauvinistischen Aussagen zu.

Auswärtige: „In Frankfurt muss es ja ganz schlimm sein mit der Kriminalität.“ Frankfurter:

Lust auf einen Deep Dive zu den Ergebnissen der neuen Mitte-Studie, zu demokratiegefährdenden Einstellungen hier in D? 26min 🎧 Dlf-Systemfragen von Patric Seibel und mir - plus - noch mehr Kontext gibt es siehe 2/2 ⤵️ www.deutschlandfunk.de/neue-mitte-s... 1/2

Wenn das so stimmt, ist es ein skandalöser Verstoß gegen wissenschaftliche und journalistische Grundprinzipien. Solche eklatanten Interessenkonflikte und Befangenheiten zu verschweigen, beschädigt das Vertrauen in Wissenschaft und Journalismus.

Hätte man auch nicht gedacht, dass der #Erlaubnistatbestandsirrtum noch mal eine solche Prominenz in der Praxis erleben darf, dass er eine ganze Fallgruppe zu bestimmen sich anschickt.

Die #Staatsanwaltschaft Oldenburg erhebt Anklage im Fall von #Lorenz, der im April von einem Polizisten erschossen worden war. Dabei geht sie schon in der Anklage von einem #Erlaubnistatbestandsirrtum aus, der allerdings #vermeidbar gewesen sei. www.ndr.de/nachrichten/...

Interessanter Blick eines niederländischen Forschers auf die AfD - insbesondere für die CDU: "Die AfD ist viel radikaler als Wilders - sie ist die braunste populistische Partei Europas. Keine Bewegung hat eine solchen Nähe zu Neonazis und völkischem Gedankengut." www.zeit.de/kultur/2025-...

Soviel dazu. www.tagesspiegel.de/politik/ahnl...

Wer einen vergnüglichen Einstieg in die Woche sucht, dem sei dieser Text ans Herz gelegt.

Die FDP liefert also den Beleg dafür, dass es hier nicht um wissenschaftliche Kriterien ging.

Die Aufarbeitung der schrägen Entwicklung, dass eine Person ohne jede fachliche Glaubwürdigkeit in den Sozial-, Kultur- oder Islamwissenschaften zum ,Islamexperten’ der Republik werden konnte, bleibt ein Desiderat.

Ach du meine Güte. Wer berät die DPolG?

„Die Experten bemängelten die fehlende ‚Darstellung von empirisch überprüfbaren Hypothesen und Forschungsfragen‘. Ebenfalls vermissten sie eine detaillierte Darstellung des Forschungsdesigns und der Methoden, und wie diese angewendet werden sollen.“ correctiv.org/aktuelles/in...

"Laut ICE stellt ein Treffer in der Gesichtserkennungs-App Mobile Fortify eine „endgültige“ Feststellung des Aufenthaltsstatus einer Person dar und hat somit Vorrang vor Geburtsurkunden. ICE nutzt diese App vor Ort, um Personen zu scannen." 🚨 "Vorrang vor Geburtsurkunden" 🚨

Die Jugendkriminalität ist in den letzten Jahrzehnten deutlich zurückgegangen. Trotz der Zuwanderung. Leider versuchen uns unterschiedlichste Player, gerade auch Medien, immer das Gegenteil zu erzählen. csl.mpg.de/886274/langf...

Im Rahmen der Ermittlungen gegen 17 Beamt:innen vom ersten Frankfurter Polizeirevier überprüft das hessische LKA auch Altfälle daraufhin, ob sie mit dem neuesten Skandal zusammenhängen. (hanvoi) www.fr.de/rhein-main/l...

Die #Stadtbild Debatte funktioniert nur in der Verbindung von #Rassismus und #Kriminalität bzw. mangelnder #Ordnung.

Governing through crime als Politikersatz.

felt cute might delete later

Die #Stadtbild Debatte lässt sich nicht umkehren.

„Insgesamt wird rund 150 Verdachtsfällen nachgegangen, wobei etliche Häftlinge auch Opfer gleich mehrerer Übergriffe geworden sein könnten (…). Ermittelt wird gegen 18 Bedienstete der JVA Gablingen, darunter die damalige Leitung der JVA“ www.br.de/nachrichten/...

Name that band.

Wer berät eigentlich Friedrich #Merz? (wrong answers only)

Germanistik-Professorin: Merz übernimmt Sprache der extremen Rechten

Stellungnahme der GdP Niedersachsen zu Manuel Ostermann: www.gdp.de/niedersachse...

Ich kann mich nur wiederholen: Wer sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt in Zusammenhang mit Migration stellt, will nicht geschlechtsbezogene Gewalt verhindern, sondern Rassismus schüren.

Die Gründe des Compact-Urteils sind da! Spannend sind sie auch für ein AfD-Verbotsverfahren. Wenig überraschend, aber wertvoll sind die Ausführungen zu Sellners Remigrationskonzept. Sorgfältig begründet das Gericht, inwieweit er Staatsbürger*innen mit Migrationsgeschichte diskriminieren würde 1/

German study shows how far right sets agenda thanks to mainstream parties reshaping their communications to respond to what are initially fringe issues, boosting the spread of these ideas and signalling to voters that these ideas and stances were legitimate shorturl.at/OFfig

Was passiert, wenn rechtsextreme Tendenzen auf ein AfD-geführtes Innenministerium treffen? Der Polizeiforscher Tobias Singelnstein im Interview.

Ungefähr so sinnvoll wie die Ausweiskontrolle im Freibad. www.tagesspiegel.de/berlin/fahrg...

Man möchte der Union einen Blick ins Geschichtsbuch empfehlen.

Nur rechtswidrig möglich: Polizei muss Datenbanken mit Personenbildern aufbauen, um eine #Gesichtserkennung in Echtzeit durchzuführen www.heise.de/news/Studie-...

Diese Angriffe richten sich nicht (nur) gegen Einzelne, sondern gegen die #Wissenschaftsfreiheit und gegen die #Wissenschaft als Institution insgesamt. So sollten wir sie auch beantworten. Gemeinsam.

Nach dem NSU-Versagen versprach die Polizei Reformen und sieht sich heute sensibilisiert im Umgang mit Rassismus. Ein Kriminologe hat da Zweifel.

"Mehrere der betroffenen Polizisten sollen den mutmaßlichen Opfern Widerstand unterstellt oder ihnen sogar tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte angedichtet haben, um nachträglich die Gewaltanwendung zu rechtfertigen." www.hessenschau.de/panorama/erm...

#DSK: "Datenschutzbeauftragte fordern Nein der Bundesregierung zur #Chatkontrolle www.bfdi.bund.de/SharedDocs/K...

Trotz des immensen möglichen Schadens der #Chatkontrolle für Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Privatsphäre, Demokratie und IT-Sicherheit ist das Thema medial derzeit noch ganz schön unterberichtet. Hier steht, um was es eigentlich geht: netzpolitik.org/2025/fragen-...

Wie entwickelt sich die #Polizei, wenn die #AfD immer stärker wird? Wie nutzt die extreme Rechte die Polizei für ihre Zwecke? Wird die Polizei zur umkämpften Organisation? Diesen Fragen gehe ich in dem Band von G. Frankenberg und W. Heitmeyer unter dem Titel "Werkzeug oder Widersacherin?" nach.

Wie entwickelt sich die #Polizei, wenn die #AfD immer stärker wird? Wie nutzt die extreme Rechte die Polizei für ihre Zwecke? Wird die Polizei zur umkämpften Organisation? Diesen Fragen gehe ich in dem Band von G. Frankenberg und W. Heitmeyer unter dem Titel "Werkzeug oder Widersacherin?" nach.

2022 stufte der Verfassungsschutz in Hessen die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Dagegen ging die Partei vor. Erfolglos, wie nun der Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschied.

Wrong on so many levels. www.tagesspiegel.de/berlin/keine...

„Nach Recherchen des NDR sind unter den Mitgliedern mindestens drei Führungskräfte der Polizei Niedersachsen. Außerdem arbeitet ein Mitglied im Innenministerium.“ www.ndr.de/nachrichten/...

Bei Hannover treibt ein Neonazi mutmaßlich eine Vernetzung einer paramilitärischen Gruppe voran. Die Behörden ließen den „Nordbund“ lange gewähren. Wie kann das sein? 👉 taz.de/!6111730/

Empirische Studien, praktische & aktivistische Perspektiven zu Macht, Alltag & Strukturen. Jetzt bestellen: www.dampfboot-verlag.de/de/buecher/s... #SozialeArbeit #Polizei #Widersprüche #Forschung #Praxis #Gesellschaft

Im Streit um #Palantir fordern Datenschutzbehörden, dass automatisierte polizeiliche Datenanalysen rechtskonform, nachvollziehbar und beherrschbar sein und Karlsruher Vorgaben achten sollen netzpolitik.org/2025/automat...

Geht's noch? Die Pressefreiheit ist an allen Ecken und Enden in Gefahr. Kolleg*innen werden massiv beleidigt, eingeschüchtert und körperlich angegriffen. Ihnen wird Folter, Vergewaltigung und Mord angedroht. Demos sind seit Jahren Gefahrenzonen. (1/5)

“Die CDU-nahe Stiftung hat in einer Studie rechtspopulistische Parteien in Europa verglichen. Die AfD gehöre zu der Gruppe, bei der „Zähmung“ durch Kooperation erfahrungsgemäß nicht gelingen könne.” www.tagesspiegel.de/politik/syst...

"Die Vertragsgestaltung zeigt keine erkennbare Rücksicht auf Autor:inneninteressen, sondern fokussiert einseitig die Verlagsbelange. Die Funktionsbedingungen der Produktion und Nutzung von Texten im wissenschaftlichen Kontext werden weitgehend ignoriert." verfassungsblog.de/warum-ich-de...