AfD-Bundestagsabgeordneter Moosdorf legt politische Pläne offen: Unliebsame Richter entfernen, Justiz unter die Kontrolle der Regierung bringen, Ende der Gewaltenteilung, Ende der Demokratie.

Ich fasse es nicht...

Wo die Propaganda wirkt:

Häufigste Antwort bei Menschen unter 50 "keine Partei", dann AfD...

Und wieder einmal scheint das, was die AfD den anderen vorwirft ("Altparteiennsumpf", "Staat als Selbstbedienungsladen"), ziemlich genau auf sie selbst zuzutreffen: "....die AfD ein weitreichendes System der Vetternwirtschaft errichtet hat. Es geht um Geld für Familienangehörige und private Firmen"

Die Erholung werde nicht mehr allein von öffentlichen Aufträgen & Großaufträgen getragen. Auch Auslandsaufträge sowie Bestellungen jenseits d. Großaufträge nähmen zu. Dies zeige, dass der finanzpolitische Impuls durchaus in der Lage sein dürfte, eine breitere Erholung anzustoßen, so der IMK-Direktor

„Wir sind erschüttert und trauern um unseren Kollegen Serkan C., der seinen schweren Verletzungen erlegen ist. Wir rufen heute alle Eisenbahner*innen sowie die Fahrgäste zu einer Schweigeminute um 15 Uhr auf. [...] So ein Fall darf sich niemals wiederholen." www.evg-online.org/meldungen/de...

"Centrism is not in and of itself illegitimate. But its defenders should ask themselves hard questions about what it can possibly mean in 2026. A reflexive position in the middle – for the middle must by definition be reasonable – makes little sense in a completely asymmetrical political landscape."

Wenn Beschäftigte die Wahl zwischen Erwerbsarbeit und Zeit haben, entscheiden Sie sich oft für mehr Zeit. Es war auch einmal das große Fortschrittsversprechen der Moderne, dass Menschen mehr Zeit haben. Zeit, in der sie übrigens oft für die Gesellschaft arbeiten aber eben nicht für Geld.

Mehr Zeit oder mehr Geld? Tarifliche Wahloptionen geben Beschäftigten die Möglichkeit, sich zwischen höherem Verdienst und zeitlicher Entlastung zu entscheiden. Unsere @wsiinstitut.bsky.social -Studie zeigt: Rund 60 Prozent entscheiden sich für mehr Zeit. 👇 (🧵1/6) www.boeckler.de/de/pressemit...

Ich habe bisher noch gar keine Werbung gemacht - aber genau: Mein neues Buch „Der Untergang kann warten“ erscheint dieses Jahr und ihr könnt es sogar schon vorbestellen - bei Autorenwelt sogar von mir signiert. Das Thema liegt mir sehr am Herzen und ich bin jetzt schon aufgeregt, was ihr sagt 😅

Democratic renewal happens in daily life. #IndustrialHeartlands in 🇺🇸 & 🇩🇪 face intersecting challenges that threaten resilience. Our new paper proposes 3️⃣ principles for local leadership to rebuild trust where it matters most: close to home. Full paper 👉 www.industrial-heartlands.com/democracy-cl...

(1/4) Die Deutschen sollen länger arbeiten, fordert Merz. Das würde die Produktivität steigern & Arbeitskosten senken. 🤨 Arbeitsmarkt-Ökonom Alexander Herzog-Stein von unserem IMK sagt im Interview mit #Deutschlandfunk, warum dieser Zusammenhang hinkt: www.deutschlandfunk....

In just over eight months, Berlin will hold its 20th state election since 1946. While its well known East West divide in voting behaviour is often attributed to the city’s former split into capitalist and socialist halves, these differences existed even before the city’s division. A thread. 🧵

Mark Carney's speech really is terrific: full text is here and very much worth your time.

Viele Menschen sind am Limit. Psychische Belastungen sind real. Die unsichere Weltlage trifft auf strukturelle Probleme und wirkt sich zusätzlich auf individuelle Themen und Belastungen aus. Da jetzt noch mehr Druck aufzubauen, funktioniert bestimmt top.

🚨#Sozialabbau ist keine Antwort auf die Krise. Vor allem aus dem Arbeitgeberlager kamen immer neue Forderungen nach dem Rückbau des Sozialstaates & dem Abbau von Arbeitnehmer*innenrechten. Doch Deutschlands Probleme liegen nicht bei Sozialausgaben, sondern u.a. beim bröckelnden Exportmodell.(🧵1/3)

Was ist ein fairer #Mindestlohn? WSI-Experte Malte Lübker fordert: 60 Prozent des Medianlohns sollte als Referenzwert für einen angemessenen Mindestlohn gesetzlich verankert werden. Das entspricht der EU-Richtlinie, würde Rechtsklarheit schaffen und die Arbeit der #Mindestlohnkommission stärken.

Sozialstaatsdebatte: Die Regierung konterkariert ihre Impulse für einen Aufschwung. Sie verunsichere die Bürger*innen und hemme die Nachfrage, schreibt die taz von der Vorstellung des IMK-Jahresausblicks für 2026. „Nicht der Sozialstaat ist das Problem“. 1/🧵

(1/5) Mit seiner Aussage „Wir können uns unseren Sozialstaat nicht mehr leisten“ hat Friedrich #Merz die Debatte um den #Sozialstaat angeschoben. Sebastian Dullien, Direktor des @imkinstitut.bsky.social, vermisst nicht nur echte Problemlösungen – er hält die Debatte auch für gefährlich. 👇

Die deutsche Wirtschaft befindet sich an einem kritischen Punkt. Das zeigt eine neue Analyse unseres @imkinstitut.bsky.social. Grund dafür seien v.a. geoökonomische Verschiebungen. Um unseren Wohlstand zu sichern, steht die Bundesregierung vor mehreren Herausforderungen. 📲 Zur Pressemitteilung 👇

#Weihnachten im Dienst? 24% der Erwerbstätigen müssen am 24. mindestens vormittags arbeiten, Heiligabend sind 9% im Einsatz, in #Gastgewerbe #Gesundheitswesen #Sozialwesen #Verkehr #Logistik sogar 18-27%. Besonders häufig sind es Menschen mit geringeren Einkommen ➡️ www.wsi.de/fpdf/HBS-009...

„Zwei Themen, die die Zukunft Europas sichern, nämlich eine Abkehr von fossiler Energie und eine kluge, großzügige Migrationspolitik, sind mittlerweile verhetzt und diskreditiert.“ - ein Erfolg der Propaganda von Trump und Putin steady.page/de/nminkmar/...

Das ist ein wichtiges Paper zum Verständnis der Gegenwart: Große Ungleichheit führt zu (falschen) Aufstiegsträumen und damit zur Ablehnung von Umverteilung (weil man in diesem Traum selbst einmal reich ist) - und damit zur Stabilisierung von Ungleichheit.

❗Deutlicher Rückhalt in der Bevölkerung für Lockerung der #Schuldenbremse, so das Ergebnis einer neuen Studie des @imkinstitut.bsky.social. Der Meinungsumschwung weg von einer sehr strengen und unflexiblen #Schuldenregel, der sich bereits zuvor abzeichnete, sei bislang recht stabil. 1/🧵⬇️

Ungleiches sollte man nicht gleich behandeln.

Man könnte auch schreiben: setzt sich für Steuergerechtigkeit und gegen den Finanzmarkt-Lobbyismus ein 🤷

"The current US government believes that its national security is best served by the destruction of liberal democracy in Europe. In other words, the US is not (just) an unwilling ally, it is a willing adversary. Time to act accordingly." @casmudde.bsky.social in his @theguardian.com opinion piece.

Die ersten Zahlen von Luxus-Immobilienmaklern sind da - und siehe da, es gibt erstmal keinen Exodus von Superreichen nach der Mamdani-Wahl. Die Zahl der $4mn+-Verkäufe steigt sogar ordentlich.

Wenn ihr eure Rechte kennt, seid ihr online nicht machtlos. Deswegen zeigen wir euch in unserer neuen Broschüre verständlich, welche Straftaten bei digitaler Gewalt greifen – und wie ihr euch wehren und Täter*innen zur Verantwortung ziehen könnt. Zur Broschüre: hateaid.org/wp-content/u...

2 weitere Schlussfolgerungen der Studie: "An vielen Stellen zeigt sich deutlich, dass die AfD-Wählerschaft keine Protestwählerschaft (mehr) ist. Sie ist überzeugt von Themen, Lösungskompetenzen, Personal und die Wahlentscheidung fällt somit leicht." 89% von ihnen fiel die Wahlentscheidung leicht. 1

(1/3) EU-#Mindestlohnrichtlinie hat im Kern Bestand: Der Europäische Gerichtshof (#EuGH) hat eine Klage von #Dänemark in zentralen Punkten abgewiesen. Der wichtige Referenzwert & Regelungen zur Stärkung der #Tarifbindung bleiben rechtskonform. 📲 www.boeckler.de/de/b...

Important and constructive contribution on an often misdefined and underdeveloped issue by @tabouchadi.bsky.social & @bjoernbremer.bsky.social & @siljahausermann.bsky.social

With the Progressive Politics Research Network, we have published 8 new research briefs on the politics of housing. What does a progressive agenda on housing look like? Which elements are important? What the hurdles are and how can they be overcome? politicscentre.nuffield.ox.ac.uk/progressive-...

Was haben Argentiniens Kettensägen-schwingender Ministerpräsident Javier Milei, Tesla- und X-Boss Elon Musk und AfD-Vorsitzende Alice Weidel gemeinsam? Sie mögen Ideen des Libertarismus, wie die Idee eines minimalen Staates und kaum Beschränkungen für Unternehmer:innen. cemas.io/publikatione...

Gibt es bei der #Rente ein »Jung gegen Alt«? Existiert ein Generationenkonflikt wirklich? 🙅 Nein, so eine neue Studie des @imkinstitut.bsky.social. Das #Rentenpaket ist generationengerecht: ➡️ Bessere Renten-Renditen auch für die Jüngsten. ➡️ Belastung für den Bundeshaushalt ist verkraftbar. 1/🧵

📣 New op-ed in Süddeutsche Zeitung: What the data say about the “Brandmauer” I summarize key findings from a study with @anninahermes.bsky.social across 57 democracies ➡️ Far-right parties don’t get weaker in government, they get stronger (~6 points by the next election) tinyurl.com/4j6jaud2

Viele spannende Befunde in der neuen @fesonline.bsky.social- Studie zu jungen Menschen und der vorgezogenen Bundestagswahl 2025. Zwei sind mir besonders ins Auge gefallen - zur parteipolitischen Social-Media-Wahrnehmung und zum Gender Gap. 1/🧵 www.fes.de/jungwaehler-...

The long shift from the “traditional gender gap” (women voted more conservatively) to the “modern gender gap” (women vote more left-wing) continues: in 2025, for the first time, all parties to the left of center were voted for more frequently by women.

Die AfD gibt sich als Partei der kleinen Leute – plant aber gigantische Steuersenkungen für die Reichen. Das oberste Prozent (ab 180k brutto) soll 45 Mrd € weniger zahlen, die Top 10% sogar 86 Mrd € weniger. Kaum Entlastung für Geringverdiener. Berechnung @sbachtax.bsky.social exklusiv für @zeit.de

Überzeugung auf der einen Seite, Illusion auf der anderen: 82% der AfD-Wähler sagen, dass die politischen Konzepte der AfD stark zum Höhenflug der Partei beitragen. Von den anderen Wählerinnen und Wähler glauben das jeweils höchstes ein Drittel.

AfD vs. @amadeuantonio.bsky.social - dabei zielen die Rechtsextremen auch darauf, die Union zu spalten und erneut vor sich herzutreiben. Die Manöver sind so durchsichtig wie gefährlich. Lasst sie damit nicht durchkommen! weact.campact.de/petitions/af...

Der #EuGH hat zur EU- #Mindestlohnrichtlinie entschieden. Trotz einiger Abschwächungen wurde die Richtlinie im Kern bestätigt, die soziale Dimension gehört zur DNA der #EU. Unsere Expert*innen haben das Urteil eingeordnet. (🧵1/3) @arbeitsrechthsi.bsky.social

“Und wie sich so eine Normalisierung von vorher geächteten Positionen vollzieht, das kann man auch ganz gut an der Einstellung zur AfD ablesen. Vor vier Jahren sagten nur 13 Prozent, das ist eine ganz normale Partei. Heute sagen es mehr als 30 Prozent.”

Gerade wurde die neue Mitte-Studie vorgestellt, die den Titel „die angespannte Mitte“ trägt und Einstellungen in der Bevölkerung seit 2014 fortschreibt. Die Kernbefunde aus der Pressekonferenz kurz zusammengefasst: 1/🧵

Crazy support numbers for Zohran Mamdani among young women: 84% (!) of women aged 18-29 voted for Mamdani in the NYC Mayoral Election. But also important: young men voted MUCH MORE STRONGLY (67%) for Mamdani than old men (37%).

"More than 2 million New Yorkers cast their ballots. That figure was almost double the 1.1m people who voted for mayor 4yrs ago. Mamdani drove the surge. He was the first candidate since Lindsay in 1969 to win >1 million votes in a mayoral election in the 5 boroughs." www.nytimes.com/live/2025/11...

Mamdani: "New York will remain a city of immigrants, a city built by immigrants, powered by immigrants, and as of tonight, led by an immigrant."

“if you want to win the next election focus on the bread and butter issues, repeat what exactly you are for, not against. Build an inclusive ‘we’ and speak to the things that make people’s lives better.” Not sure on strength of evidence, but I do know voters prefer far-right original over copy!

🚨 JOB ALERT 🚨 The Hannah-Arendt Institute in Dresden is looking for an Assistant Director. (In German)