Die völkerrechtliche Lage ist nicht "komplex". Neutralität bei eklatantem Rechtsbruch ist keine Neutralität, sondern Parteinahme durch Unterlassung. Indem Deutschland eine klare Verurteilung vermeidet, normalisiert es den Rechtsbruch, so @schwarz-alex.bsky.social & @schueller.bsky.social hier:

Am 16. Januar diskutieren @schwarz-alex.bsky.social und @papertrailmedia.de in den Münchener Kammerspielen darüber, was unternommen werden muss, wenn Soldaten unbewaffnete Zivilisten töten. Welche Verantwortung haben deutsche Behörden? Und warum fällt es uns so schwer, dieses Thema zu diskutieren?

"Die Idee des Völkerrechts ist noch nicht gescheitert", meint unser Generalsekretär Wolfgang Kaleck im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Stattdessen fordert er eine klare Haltung gegenüber Donald Trump, der „keinen Bezug mehr zum Völkerrecht“ habe. Das gesamte Gespräch findet ihr hier👇

"The Nuremberg trials showed us that normal people can commit war crimes for normal reasons, such as wanting to make a profit and to keep their jobs. What hasn’t been normal is to see them held accountable."

Der militärische Angriff auf #Venezuela und die Entführung von Präsident Nicolás #Maduro und seiner Ehefrau Cilia Flores erscheinen wie eine Neuauflage der US-amerikanischen Interventionspolitik in Lateinamerika des 20. Jahrhunderts. 1/4 Eine Einordnung:

Völkerrecht muss überall und ohne doppelte Standards durchgesetzt werden – nicht nur, wenn es politisch opportun erscheint. Aggressive Staaten erfinden immer neue Rechtfertigungen, um es weiter auszuhöhlen. Dem muss klar und eindeutig widersprochen werden. #Venezuela

Militärische Gewalt, Regime Change und das Recht des Stärkeren: Einmal mehr brechen die mit dem größeren Waffenarsenal internationales Recht. Einmal mehr fragt man sich, wer das Völkerrecht überhaupt noch verteidigt? Und man fragt sich, was aus diesem Jahr eigentlich noch werden soll. #venezuela

📢 Lafarge Trial – Last Weekly Report: After a month and a half of hearings, the prosecutors delivered their closing submissions in the Lafarge trial and requested all defendants to be found guilty. The verdict will be delivered on 13 April 2026. Read our last report 👉 www.ecchr.eu/fileadmin/Hi...

Sollte Trump tatsächlich Grönland annektieren, könnten die Länder des globalen Südens Europa mit dessen eigenen Worthülsen abspeisen: Der Vorgang sei "komplex" und eine rechtliche Bewertung brauche ihre Zeit… Der Westen entlarvt sich gerade selbst. Und Europa verzwergt sich zwischen den Imperien.

‚Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit.‘ - vielleicht sollte Merz mal über neue Berater*innen in Sachen Völkerrecht nachdenken… www.tagesschau.de/ausland/amer...

Im Sommer 2014 bombardierte die Israel Ziele in Gaza und tötete die dt.-paläs. Familie Kilani: Vater, Mutter und 5 Kinder. Der Sohn stellte mithilfe des ECCHR Strafanzeige, doch die Bundesanwaltschaft beendete die Vorermittlungen. Nun bringt ein Leak neue Details ans Licht. taz.de/Ermittlung-u...

"Von Berlin aus könnte man glauben, Syrien habe sich plötzlich in eine Nachkriegs-Erfolgsgeschichte verwandelt. Doch während deutsche Regierungsvertreter die ‚Fortschritte‘ feiern und mit der Übergangsregierung auf Fotos posieren, bleibt die Realität vor Ort brutal", schreibt ECCHR's Ruham Hawash.

"Der Prozess zeigt: Die Klimakrise dringt zunehmend und unaufhaltsam in jeden Aspekt unseres Lebens ein, und damit auch in die Bilanzen gigantischer Konzerne. Ihre vergangenen und gegenwärtigen Klimasünden holen sie ein."

⚡ ⚖️ 🌍 𝐈𝐦𝐩𝐨𝐫𝐭𝐚𝐧𝐭 #𝐂𝐥𝐢𝐦𝐚𝐭𝐞𝐋𝐢𝐭𝐢𝐠𝐚𝐭𝐢𝐨𝐧 𝐩𝐫𝐨𝐜𝐞𝐝𝐮𝐫𝐚𝐥 𝐰𝐢𝐧 in🇨🇭Swiss case vs. carbon major. Judges validated legal theories underpinning the case brought by 4 Indonesian islanders against Holcim and accepted all claims as admissible, clearing path to judgment on the merits. 🧵details in thread below 👇

Erstmals in der Schweiz lässt ein Gericht eine Klimaklage gegen einen Grosskonzern zu: Vier indonesische Fischer*innen klagen gegen Holcim. Damit ist nun der Weg frei für die inhaltliche Prüfung. Wer die Klimakrise verursacht, muss Verantwortung übernehmen.

🎉 BEDEUTENDER ETAPPENSIEG FÜR INDONESISCHE FISCHER:INNEN 🌍| Erstmals lässt ein Schweizer Gericht eine Klimaklage gegen den Großkonzern Holcim zu. Mehr zur Klage: callforclimatejustice.org #Klimagerechtigkeit #ClimateJustice #Klimaklage #CallForClimateJustice #MakePollutersPay

|🎉 SIGNIFICANT VICTORY FOR INDONESIAN FISHERS 🌍| For the first time ever has a Swiss court admitted a climate lawsuit brought by four Indonesian fishers against Holcim. More about the case: bit.ly/49oCyGs #ClimateJustice #ClimateLitigation #CallForClimateJustice #MakePollutersPay

Lafarge trial concludes in Paris! After six weeks of hearings, prosecutors have requested that all defendants be found guilty in the landmark criminal case against Lafarge and several former executives. The verdict will be delivered on 13 April 2026.

Im Oktober 2025 haben wir Verfassungsbeschwerde gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel eingelegt. Doch Karlsruhe braucht Zeit – Zeit, die in Gaza über Leben und Tod entscheidet. Deshalb unterstützen wir den palästinensischen Beschwerdeführer bei einem Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht.

Last week at the Paris Criminal Court, the Lafarge trial continued with harrowing testimonies from former Syrian Lafarge employees, survivors of the 2015 Paris attacks, and representatives of the Yazidi community. Read our latest report here 👉 www.ecchr.eu/fileadmin/Fa... @asso-sherpa.bsky.social

Der #IStGH verteidigt seinen Auftrag und das internationale Recht. Israels Berufung gegen die Ermittlungen zum Gazakrieg scheitert, Haftbefehle bleiben bestehen. Das Gericht bestätigt seinen Zuständigkeitsrahmen für Gaza, das Westjordanland und Ostjerusalem und damit: Völkerrecht gilt universell.

Wir sollten der Realität ins Auge schauen: Der Pakt der Konservativen mit den Rechtsextremen ist im EU-Parlament bereits vollzogen. Sie werden es wieder und wieder tun und es ist die Blaupause für das, was in spätestens ein paar Jahren auch in Deutschland vollzogen wird.

🚨 Omnibus-I-Paket: EU-Parlament besiegelt Entkernung der #CSDDD – erneut im Schulterschluss mit Rechtsextremen Unser Pressestatement⬇️ lieferkettengesetz.de/pressemittei...

"After the Bondi massacre, we don’t have the luxury to grieve silently" – by Em Hilton, for @972mag.bsky.social www.972mag.com/bondi-massac...

Gemeinsame Pressemitteilung: Offener Brief – Der Bund hat die Pflicht zur Kolonialismus Aufarbeitung und Erinnerung Hier geht es zum Offenen Brief: decolonize-berlin.de/de/pressemit... Mitzeichnung über den Link weiterhin möglich!

Nach seinem Fall lebt Assad im ruhigen Exil bei Putin. Fernab von Politik und Medien lernt er Russisch und frischt sein ärztliches Wissen auf. Seine Frau Asma gilt als genesen, die Kinder reisen öfter in die VAE. Eine ganz normale Ex-Diktatorenfamilie in Moskau. www.theguardian.com/world/2025/d...

@allisonrwest.bsky.social explains: “When Italian or other European authorities order NGO ships to coordinate with Libyan units, they are effectively asking them to take part in an unlawful system. Therefore, refusal is not defiance but compliance with international law.”

Vor drei Monaten haben wir Strafanzeigen gegen den sog. #GazaSniper gestellt. Zuvor hatten u.a. @papertrailmedia.de über den Fall berichtet. Deutschen Behörden ist der Verdacht seit über einem Jahr bekannt. Passiert ist dennoch kaum etwas - trotzdem selbst die UN Aufklärung gefordert hatte.

Der 10. Dezember erinnert an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 – eine historische Errungenschaft. Jedoch erleben wir fast täglich, dass ihre Umsetzung unvollendet bleibt: Völkerrechtsstraftaten in Konflikten; Ausbeutung in globalen Lieferketten; Rechtlosigkeit an Europas Grenzen.

"𝘓𝘢𝘧𝘢𝘳𝘨𝘦’𝘴 𝘨𝘰𝘢𝘭 𝘸𝘢𝘴 𝘵𝘰 𝘬𝘦𝘦𝘱 𝘵𝘩𝘦 𝘱𝘭𝘢𝘯𝘵 𝘳𝘶𝘯𝘯𝘪𝘯𝘨 𝘢𝘯𝘥 𝘵𝘰 𝘮𝘢𝘬𝘦 𝘮𝘰𝘯𝘦𝘺 𝘢𝘵 𝘢𝘯𝘺 𝘤𝘰𝘴𝘵”; “𝘞𝘦 𝘩𝘢𝘥 𝘯𝘰 𝘰𝘵𝘩𝘦𝘳 𝘤𝘩𝘰𝘪𝘤𝘦: 𝘦𝘪𝘵𝘩𝘦𝘳 𝘴𝘵𝘢𝘳𝘷𝘦 𝘵𝘰 𝘥𝘦𝘢𝘵𝘩 𝘰𝘳 𝘸𝘰𝘳𝘬!” This week’s Lafarge trial report recounts the devastating testimonies of former Syrian employees of Lafarge Cement Syria 👉 www.ecchr.eu/fileadmin/Fa...

📜 The tale of „unburdening companies“… – it‘s everywhere. At @ecchr.bsky.social, we will continue to stand with those “(re-)burdened” and their fight for a more just economic order.

𝗘𝘂𝗿𝗼𝗽𝗲 𝗶𝘀 𝘁𝘂𝗿𝗻𝗶𝗻𝗴 𝗶𝘁𝘀 𝗲𝘅𝘁𝗲𝗿𝗻𝗮𝗹 𝗯𝗼𝗿𝗱𝗲𝗿𝘀 𝗶𝗻𝘁𝗼 𝗹𝗲𝗴𝗮𝗹 𝘃𝗮𝗰𝘂𝘂𝗺𝘀 The EU interior ministers have agreed on asylum restrictions. The result: a system based on detention, deportation, externalization, and punishment – a frontal attack on fundamental rights, especially those of racialized non-EU citizens.

Trotz massiver Völkerrechtsverstöße in #Gaza bleibt Deutschland einer der wichtigsten Waffenlieferanten Israels. In meinem Interview mit @Emran_Feroz fordere ich ein Umdenken und ein Ende der völkerrechtswidrigen Rüstungsexporte.

Für die Dezember-Ausgabe der NORDSÜD NEWS des DGB Bildungswerks habe ich mit Leila van Rinsum über das Lieferkettengesetz gesprochen. www.dgb-bildungswerk.de/sites/defaul...

Dé­jà-vu? The CSDDD trilogue agreement is out, and it feels like December 2023 again. This was the last time that this news broke. Only that this time, it's the culmination of a massive deregulation campaign, backed by the far-right, to gut this very law before it even started applying.

🚨 Trilogabschluss: Massive Abschwächung der #CSDDD - unter Einfluss fossiler Großkonzerne Unser Pressestatement⬇️ lieferkettengesetz.de/pressemittei...

Kurz nachdem Deutschland den libyschen Milizenführer El Hishri an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) überstellt hat, reist Kanzler Merz nach Israel, um MP Netanyahu zu treffen - gegen den ebenfalls ein Haftbefehl des IStGH vorliegt. Ein verheerendes Signal findet @schwarz-alex.bsky.social

🔎 Week 4 of the trial – Lafarge in Syria: an opportunity for reparations and justice for the former syrian employees of the French company Between 2012 and 2014, around 20 employees were the victims of kidnappings and violence. Browse the case 👉 www.asso-sherpa.org/lafarge-case...

Deutschland hat erstmals einen Verdächtigen an den Internationalen Strafgerichtshof überstellt: Dem libyschen Milizenführer werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

"Für Syriens Zukunft ist es extrem wichtig, die Verbrechen unter Assad aufzuarbeiten", sagt Patrick Kroker (ECCHR). Die enthüllten Dokumente eröffnen die Möglichkeit, die internationale Aufmerksamkeit auf ein Menschheitsverbrechen zu richten, dessen tatsächliches Ausmaß noch immer kaum erfasst ist.

This week, in the hearings in the Lafarge trial before the Paris Criminal Court we heard surreal cross-examinations of the defendants denying the smoking gun evidence projected on a screen above them by the presiding judge. www.ecchr.eu/fileadmin/Fa... @asso-sherpa.bsky.social

🇱🇾 #Libya [AFP] - A Libyan suspect was transferred yesterday, Monday 1 December, to the International Criminal Court (#ICC) by Germany, nearly 15 years after the Security Council referred the situation to the Court to try serious crimes committed in Libya. www.justiceinfo.net/en/153046-a-...

On 1 December, German authorities surrendered Khaled Mohamed Ali El Hishri to the International Criminal Court (ICC). His transfer marks the first time a wanted suspect has been brought before the Court since the investigation in the Libya Situation was opened in 2011. www.ecchr.eu/en/press-rel...

Pesticides that are banned in the EU and Switzerland can still be sold elsewhere. On International Day of No Pesticides, we demand the end of these double standards, which have contributed to the fatal poisonings in Yavatmal, India, linked to Syngenta's pesticide “Polo”. www.ecchr.eu/en/case/pois...

On 1 December, the highest French administrative court reinforced government opacity by rejecting our request to obtain customs documents on French arms export to Saudi Arabia, the United Arab Emirates and Egypt which may have facilitated crimes against humanity and war crimes in Yemen.

„Deutschland muss entscheiden, ob es seine historische Verantwortung und die daraus erwachsene europäische Nachkriegsordnung preisgibt oder aufrechterhält“, so @schwarz-alex.bsky.social. „Dadurch nähme allerdings nicht nur das Völkerrecht Schaden, sondern die Grundfesten des Rechtsstaates an sich.“

Auffällig: Alle, die Sophie von der Tanns Berichterstattung angreifen, fordern nicht das Wichtigste: Ende der israelischen Medienblockade und freien Zugang für unabhängigen internationalen Journalismus nach Gaza. Noch nie war ein Kriegsgebiet so abgeschottet. Offenbar stört das die Kritiker nicht.

Trotz massiver Völkerrechtsverstöße in Gaza bleibt Deutschland einer der wichtigsten Waffenlieferanten Israels. ECCHR-Jurist Alexander Schwarz fordert ein Umdenken – und setzt auf ein wegweisendes Urteil aus Karlsruhe. Ein Gespräch (F+)

Der heutige #GivingTuesday ist der perfekte Anlass für eine ECCHR-Fördermitgliedschaft! Als Fördermitglied kannst du entscheidend dazu beitragen, Menschenrechte weltweit zu schützen und unsere Unabhängigkeit langfristig zu sichern. 👉 www.ecchr.eu/spenden/foer...

📦 Today, 75 boxes of EU-banned #pesticides were returned to the @ec.europa.eu in Brussels. 🗺️ From Brazil to India, Indonesia to South Africa, citizens sent a clear message: toxic exports must stop. #ReturnToSender www.pan-europe.info/press-releas...