"The Lafarge proceedings show that payments within supply chains may trigger responsibility where decision-makers knew that their support facilitated international crimes. In high-risk environments, meaningful due diligence becomes a legal imperative rather than a matter of corporate reputation..."

„Die Justiz muss Beweise sammeln und wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermitteln. Die rechtliche Aufarbeitung des Massakers ist ein Hebel, um das Regime unter Druck zu setzen. Doch statt die Mittel des Völkerrechts zu nutzen, wird jetzt blind bombardiert“, so Navid Kermani.

As academic freedom is worldwide under increasing pressure by illiberal forces, the new project “Grey Zones, Red Lines” distinguishes legal restrictions from political intimidation, and identifies concrete legal tools that can be used to defend civil liberties.

Der Angriff der USA und Israels auf Iran ist völkerrechtswidrig und ein Akt der Aggression. Wir fordern die völkerstrafrechtliche Aufarbeitung der Verbrechen des iranischen Regimes und der Angriffe auf zivile Ziele durch alle Konfliktparteien.

"Insbesondere in Kontexten, in denen eine Kultur der Straflosigkeit herrscht, verlangt das Völkerstrafrecht, dass nicht weiter weggesehen wird. Es muss Verantwortung übernommen und Strafverfolgung eingeleitet werden", schreibt @schwarz-alex.bsky.social im neuen Artikel der @w-und-f.bsky.social.

In Zeiten globaler Krisen gerät das Völkerrecht unter Druck: Hat das Recht noch die Kraft, Gewalt und Machtpolitik zu begrenzen? Darüber spricht Wolfgang Kaleck bei der Buchvorstellung „Die Stärke des Rechts versus das Recht des Stärkeren“ 🕐 13.03.26 |19 Uhr, 📍HAU1 Berlin tickets👇

"Wir unterstützen öffentlich die Einreichung des ECCHR mit der Forderung, dass die Bundesanwaltschaft Strukturermittlungen und gegebenenfalls personenbezogene Ermittlungen im Falle von Iran aufnehmen sollte", schreiben prominente Deutsch-Iraner*innen in einem Offenen Brief an die Bundesregierung.

Anfang Januar schlugen Sicherheitskräfte die regierungskritischen Proteste im #Iran mit massiver Schusswaffengewalt nieder und töteten Tausende Menschen. Es gibt Berichte von Folter, sexualisierter Gewalt, Verhaftungen und Angriffen auf Krankenhäuser. Das Internet war über Wochen abgeriegelt.

Vor sieben Jahren brach ein Damm im brasilianischen Bundesstaat Minas Gerais, eine Schlammlawine begrub Hunderte Menschen. Nun beginnt der Prozess gegen Mitarbeiter von TÜV Süd und Vale. Der Vorwurf: 272-facher Mord.

Brasilien: Prozess nach Dammbruch mit mehr als 270 Toten www.dw.com/de/a-76100920

Sieben Jahre nach dem Dammbruch von #Brumadinho in Brasilien muss das Oberste Bundesgericht Brasiliens entscheiden, ob der Vorfall eine Tragödie oder ein Verbrechen gewesen ist. Angeklagt sind Mitarbeiter von Vale und einer Tochterfirma von TÜV-Süd. Die Vorwürfe lauten u.a. auf vorsätzlichen Mord.

Heute Abend werden Vertreter*innen der iranischen Diaspora gemeinsam mit dem ECCHR eine neue Initiative gegen die Straflosigkeit im Iran veröffentlichen. Die Bundesanwaltschaft muss ermitteln, um den Zyklus der Gewalt zu durchbrechen. 📌 HU Berlin 18.00 / Livestream: www.youtube.com/watch?v=wb7f...

🧵Der Anti-NGO-Diskurs: Kleine Anfragen – große Wirkung In unserer Studie zum Anti-NGO-Diskurs im Bundestag zeigen Finn Büttner, Dr. Siri Hummel und Dr. Sascha Nicke eine klare Entwicklung auf: Der Anteil delegitimierender Kleiner Anfragen ist über die letzten 3 Legislaturperioden hinweg gestiegen.

Vor einem Jahr hat die Union mit ihren 551 Fragen den Weg für Angriffe auf die Zivilgesellschaft geöffnet. Unsere Auswertung zeigt: Seitdem haben sich die aggressiven Anfragen gegen engagierte Vereine & Initiativen verdoppelt. Schluss mit der Stimmungsmache gegen die Zivilgesellschaft! #551Fragen

Ein wichtiger Schritt, um den Opfern von Dutertes tödlichem „Anti-Drogen-Krieg“ Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Und angesichts der momentanen Angriffe und Sanktionen von mächtigen Politikern gegen den IStGH ein Reminder, dass niemand über dem Gesetz steht. www.deutschlandfunk.de/anhoerungen-...

Heute vor vier Jahren begann Russlands großangelegter Angriff auf die #Ukraine, zwölf Jahre zuvor auf die Krim und die Ostukraine. Putins imperialistische Machtfantasien haben seither mehr als 15.000 Zivilist*innen das Leben gekostet, Millionen zur Flucht gezwungen.

Iran am Kipppunkt: Eine mutige Gesellschaft fordert Freiheit und Gerechtigkeit, das Regime reagiert mit massiver Gewalt und Repression. Wie lassen sich die Verbrechen einordnen und wie kann ihre Aufarbeitung gelingen? 📆 25.2. 18:00, HU Berlin, u.a. mit Dr. Nerges Azizi (ECCHR)

Iran am Kipppunkt: Eine mutige Gesellschaft fordert Freiheit und Gerechtigkeit, das Regime reagiert mit massiver Gewalt und Repression. Wie lassen sich die Verbrechen einordnen und wie kann ihre Aufarbeitung gelingen? 📆 25.2. 18:00, HU Berlin, u.a. mit Dr. Nerges Azizi (ECCHR)

Today the ICC begins the confirmation of charges hearing against Duterte, accused of crimes against humanity in the Philippines’ “war on drugs.” The hearing is emblematic of the fragile state of international justice: global institutions are under attack, rights undermined, and impunity emboldened.

The El Hishri’s surrender of to the ICC is an important step toward justice, truth, and reparation. But the crucial question is: Will crimes against people on the move be included? - A piece by ECCHR's @allisonrwest.bsky.social.

Heute kommt d. Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ der EU unter Leitung von @kajakallas.bsky.social in Brüssel zusammen. U.a. soll es um die Lage in Gaza & der Westbank gehen. Die EU muss sich jetzt klar zum Völkerrecht bekennen - insb. gegenüber Trumps "Board of Peace"👇 www.amnesty.eu/news/eu-must...

Wer denkt, dass es bei Sorgfaltspflicht in Lieferketten nur um Bürokratie geht, sollte diesen Fall ansehen. Es geht um Menschenleben und nicht weniger.

Heute beginnt in Brasilien im Fall des verheerenden Brumadinho-Dammbruchs der Strafprozess gegen Mitarbeiter des Bergbaukonzern Vale und des Zertifizierers TÜV-Süd, während die Münchner Staatsanwaltschaft immer noch nicht über eine Anklage gegen TÜV-Süd entschieden hat. www.ecchr.eu/pressemittei...

In dieses Vakuum hinein präsentiert Trump heute seine sog. "Friedenspläne", an allen UN-Resolutionen und dem Völkerrecht vorbei, für ein nahezu vollständig und planmäßig zerstörtes Gebiet, auf das die Welt seit fast drei Jahren nur durch einen zensierten Spalt blicken durfte. 4/5

Kein freier internationaler Reporter, kein UN-Beobachter ohne israelische Militärkontrolle. Seit dem 8. Oktober 2023 ist Gaza vollständig abgeriegelt. Und dieser israelische Bann für freie Berichterstattungen und Untersuchungen gilt bis heute. Trotz sog. "Waffenruhe". 2/5

New UN-report once again confirm: „Libya is not safe“. The report “Business as Usual” finds that across Libya, migrants, asylum-seekers, and refugees are forcibly rounded up, abducted, separated from their families, arbitrarily arrested and detained without due process.

#SayTheirNames Gökhan Gültekin Sedat Gürbüz Said Nesar Hashemi Mercedes Kierpacz Hamza Kurtović Vili Viorel Păun Fatih Saraçoğlu Ferhat Unvar Kaloyan Velkov Wir gedenken der Opfer des rassistischen Mordanschlags in #Hanau heute vor 6 Jahren.

Italien muss Entschädigung an Sea-Watch zahlen#Italien#SeaWatch

Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot hat ein Posting gelöscht, das Francesca #Albanese fälschlich zitierte. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul lässt seines online. Über 100 Künstler*innen unterstützen nun die UN-Sonderberichterstatterin. 👉 buff.ly/OvTNemN

Wir blicken fassungslos auf die #USA, wo #ICE Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe jagt. Diese Realität rückt auch hier immer näher: Die #EU beschließt Menschen in Länder abzuschieben, zu denen sie keinerlei Verbindung haben. @keremschamberger.bsky.social @valeriahaensel.bsky.social

"Our governments across the political spectrum are entrenching a very dangerous state culture. One by which they can make and implement long-standing decisions that clearly are in violation of fundamental laws", so Hanaa Hakiki, Directress des ECCHR-Programmbereichs Border Justice.

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen Genehmigungen für die Ausfuhr von Kriegsgerät nach Israel nicht zur Entscheidung angenommen. FLORIAN MEINEL (@meinel.bsky.social) über Pseudogrundrechtsschutz und das Verfassungsrecht des hybriden Krieges. verfassungsblog.de/karlsruher-s...

Agnès Callamard in der taz: "Es ist verwerflich, dass Minister in Österreich, Tschechien, Frankreich, Deutschland und Italien (...) Francesca Albanese auf der Grundlage eines absichtlich gekürzten Videos angegriffen haben, um ihre Botschaften grob misszudeuten." taz.de/Angriffe-auf...

Amnesty International kritisiert den Ruf nach Absetzung von Albanese. Die europäischen Staaten sollten vielmehr das Völkerrecht schützen.

"Wie man aus der langen Geschichte der Rechtsprechung weiß, folgt aus ihnen [Schutzpflichten] auch nie etwas Konkretes – es sein denn, es geht um die Beschränkung der Selbstbestimmung von Frauen (BVerfGE 39, 1; 88, 203) oder die Verwirklichung der Selbstbestimmung von Männern (BVerfGE 117, 202)." 🧨

"Ob sich der allgemeine Schutzauftrag im Gaza-Konflikt zu einer Schutzpflicht verdichtet, ließ das Bundesverfassungsgericht offen – wohl um nicht sagen zu müssen, ob Israel in Gaza 'systematisch' das Völkerrecht verletzt." taz.de/Verfassungsb...

"Der Fall wäre also prädestiniert dafür gewesen, zu demonstrieren, was so eine „Schutzpflicht“ des Grundgesetzes in der Praxis bedeutet. Zum Beispiel, dass man einem Staat, der sämtliche Regeln verletzt, keine Waffen liefert und auch keine Panzergetriebe.", meint Wolfgang Janisch von der SZ

Rüstungsexporte nach Israel weiter erlaubt#Bundesverfassungsgericht#Israel

Waffenlieferungen an Israel beschäftigten seit etwa zwei Jahren deutsche Gerichte. Ein Fall landete beim Bundesverfassungsgericht. Das besiegelte nun: Zivilisten aus Kriegsgebieten können gegen Exportgenehmigungen nicht klagen – trotz des Ramstein-Urteils. Bericht v. @mkolter.bsky.social:

Massive Schwächung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz: Verfassungsbeschwerde gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel abgelehnt. Damit schreitet auch das BVerfG nicht ein, um Menschen in Gaza effektiven Rechtsschutz zu gewähren. www.ecchr.eu/pressemittei...

📢 Webinar alert 📢 What does the Asmania v. Holcim ruling mean for climate litigation worldwide? Hear from plaintiffs & legal experts during our upcoming session: 🗓️ 16 Feb | ⏰ 11:00 CET ✍️ JOIN US: https://bit.ly/46qZJy6

„Behind TotalEnergies’s results hide the harm and numerous human rights violations accusations“ says ECCHR‘s @claragonzales.bsky.social. Its „activity has also fueled armed conflicts, in particular in Mozambique where its gas plant is at the center of two criminal complaints.“ @oilchange.bsky.social

Join us next Monday for an in-depth discussion on the landmark case Asmania et al. v Holcim and on its impact on climate litigation worldwide! You’ll hear directly from the plaintiffs and leading legal experts working on climate accountability, followed by a live Q&A. us02web.zoom.us/webinar/regi...

The Amazon rainforest faces large-scale deforestation, much of it illegal, yet supply chains and corporate law often legalise these destructive practices. But, as MIRIAM SAAGE-MAAẞ shows, the law can also serve to protect ecosystems and Indigenous communities. verfassungsblog.de/destruction-...

🚨Tomorrow, the German Federal Constitutional Court will rule on a constitutional complaint supported by ECCHR and Palestinian partners challenging German arms exports to Israel. www.ecchr.eu/en/press-rel...

Thanks. At least a first positive step. Lots of so-called sustainability labels, for example also the green frog of Rainforest Alliance, give a wrong impression to consumers and don't give a meaningful support to workers rights and environment.

🚨 Das EU-Parlament hat heute über eine EU-weite Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ abgestimmt. Dabei schaffen Labels keine Sicherheit. Nur die Realität tut dies. Tunesien steht auf der Liste – trotz Belegen für Repression und Gewalt. Es wurde dennoch als "sicher" erklärt. 1/3

The German supermarket chain EDEKA misleads consumers by marketing palm oil products that are supposedly produced in a "sustainable" manner. This was the court ruling, which upheld a lawsuit brought by @foodwatchde.bsky.social, supported by ECCHR. www.ecchr.eu/en/press-rel...

Eigentlich will die EU den Pestizideinsatz reduzieren – nun sollen viele zeitlich unbegrenzt zugelassen und nicht mehr überprüft werden. NGOs (u.a. @clientearthde.bsky.social, @umwelthilfe.bsky.social, @bund.net) kritisieren den Vorstoß; ein Gutachten sieht das Vorhaben als unvereinbar mit EU-Recht.

Can courts order an oil major to cut fossil fuel production? In January 2020, a coalition of NGOs and local authorities – including Sherpa, @notreaffaireatous.bsky.social, ZEA, @fne.asso.fr and @paris.fr – took TotalEnergies to court 👉 www.asso-sherpa.org/totalenergie...