#Stadtbild: Wieso kann ein Bundeskanzler einfach so rassistisch gegen 25 Mio Menschen in Deutschland hetzen? Sonntag um 13.00 diskutieren wir, wie die Gewalt an den Grenzen und die Normalisierung von Rechtsbrüchen mit Rassismus und autoritären Verschiebungen im Inneren zusammenhängen. 1/3

Die #Migrationspolitik der EU ist an einem kritischen Punkt, der Zerfall der rechtebasierten Ordnung zeichnet sich ab. Gleichzeitig rücken autoritäre Rhetorik & entmenschlichende Diskurse zunehmend in den politischen Mainstream. Podiumsdiskussion. @valeriahaensel.bsky.social @medico2.bsky.social

Während Dobrindt darüber philosophiert, Menschen an die #Taliban und nach #Syrien auszuliefern und Gefängnislager ausbauen will, setzen wir uns für eine offene Gesellschaft und #Bewegungsfreiheit ein - gemeinsam gegen den Rechtsruck beim Rage Against Abschiebung in München mit Flürat und @medico.de

100.000 Menschen am Großen Stern für die Grosskundgebung #AllEyesOnGaza Gemeinsam senden wir heute ein riesengroßes Zeichen der Solidarität aus #Berlin nach #Gaza.

Bartek wurde freigesprochen!Angeklagt, weil er einen illegalen #Pushback von Polen nach Belarus verhindern wollte. Herzlichen Glückwunsch an unsere @medico2.bsky.social Partner @hfhrpl.bsky.social und Szpila Kollektiv, die Bartek vor Gericht verteidigt haben! 1/2

#Antifa verbieten bedeutet uns alle zu verbieten. Alle, die gegen Faschismus sind, jederzeit zu Terroristen erklären zu können. So schnell kanns gehen - nicht faschistische Parteien werden verboten, sondern alle, die sich ihnen in den Weg stellen könnten. #AfDVerbotjetzt

"Das Völker- und Menschenrecht, das aus den Ruinen des Zweiten Weltkriegs, der Entkolonisierung und als Lehre von Auschwitz entstand, wird einer Staatsräson geopfert, die jede wirksame Einhegung der israelischen Politik, etwa durch gemeinsame europäische Maßnahmen, verunmöglicht." Tsafrir Cohen 1/4

Stoppt das Morden in #Gaza und die deutsche Beteiligung an den Verbrechen! Nur gemeinsam können wir Druck aufbauen. Deshalb am 27.09. zusammen auf die Straße. #We'llComeUnited #CeasefireNow 1/3

Erst alle Asylsuchenden illegalisiert und jetzt überrascht, dass die #Gefängnisse überfüllt sind. EU Migrationspolitik 2025. #Griechenland.

Noch immer eine humanitäre Krise: Reportage von @keremschamberger.bsky.social und mir über die Entrechtung von Geflüchteten in den polnisch-belarusischen Wäldern, die Arbeit der Aktivist:innen und den Kampf gegen ihre Kriminalisierung.

Flucht als Verbrechen: Heute stehen in #Kreta 35 Geflüchtete vor Gericht. Der einzige Vorwurf: sie seinen „illegal“ eingereist, um Asyl zu suchen. #Griechenland hat für 3 Monate das Asylrecht für alle Asylsuchenden ausgesetzt, die über Nordafrika einreisen. 1/6

Ab heute wird in #Syrien gewählt. Freie und demokratische #Wahlen werden das nicht. Mehrere Regionen, darunter #Suweida und der Nordosten, sind ausgeschlossen. @starosta.bsky.social im @zdfde.bsky.social: "Jetzt kommt es darauf an, Minderheitenrechte zu stärken!" www.zdfheute.de/video/zdf-mo...

Stell dir vor, du suchst Schutz vor den #Taliban im demokratischen Deutschland, das sich rühmt Menschenrechte zu achten. Aber die Regierung macht mit deinen Verfolgern gemeinsame Sache und liefert dich direkt wieder aus. 1/2

Die AfD mal wieder...ach ne, die CDU.

Unterwegs auf #Lesbos: Leben Seite an Seite mit der Griechischen Küstenwache. Jeden Abend jagt sie Menschen auf der Flucht auf dem Meer. Maskierte Männer stechen die Boote mit Eisenstangen auf, schießen mit scharfer Munition, setzen Menschen auf offenem Meer auf Rettungsinseln aus. 1/5

JETZT BESTELLEN📮: 10 Jahre Sommer der #Migration 🌍✊🕊️ Migration ist die Mutter aller Gesellschaften, dafür setzen wir uns mit den Partnerorganisationen ein – gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck. Setze jetzt ein Zeichen der Solidarität 👇 www.medico.de/material/art...

2015 wurden Millionen Geflüchtete noch begrüßt, heute geht’s um Mauern, Zäune und Abschiebungen. Warum? Darüber spreche ich der Podcastfolge „10 Jahre Sommer der Migration“ von Global Trouble @medico2.bsky.social mit Faris Shehabi und Manuela Bojadžijev. podcasts.apple.com/podcast/id15...

FREISPRUCH für die Hajnowka 5!!! Das Urteil ist ein Lichtblick, wenn auch ein kleiner: Bewegungsfreiheit ist richtig und humanitäre Hilfe ist rechtens. Dies ist auch ein Erfolg der unermüdlichen Arbeit unserer @medico.de Partnerorganisationen @hfhrpl.bsky.social und dem Szpila Kollektiv. 1/3

Die Reportage von Viktoria Großmann nach unser gemeinsamen Reise zum Hajnowka 5 Prozess in den Bialowieza Wald an der politisch-belarusischen Grenz mit @medico.de Partnern.

"Zehn Jahre nach dem Sommer der Migration: Von Solidarität zur Normalität der Gewalt" - ein aktueller Gastbeitrag von @valeriahaensel.bsky.social und mir in der Frankfurter Rundschau. @medico2.bsky.social

Die CDU nutzt die #GEAS Umsetzung in deutsches Recht, um absurde Haftforderungen durchzusetzen. Ein guter Kommentar von Frederik Eikmanns von @taz.de. 1/2

Gestern hat sich das Kabinett endlich auf einen Entwurf für ein GEAS-Anpassungsgesetz geeinigt, im Sommer 2026 tritt die GEAS-Reform in Kraft. ANNIKA FISCHER-UEBLER stellt dem Entwurf kein gutes grund- und menschenrechtliches Zeugnis aus. verfassungsblog.de/geas-anpassu...

Rückkehr der Minen: Seit 1997 gibt es das Ottawa-Abkommen zum Verbot von Antipersonenminen. Doch nun kehren sie zurück nach Europa. Polens „Eastern Shield“-Plan gegen Russland sieht vor, den Urwald an der belarussischen Grenze zu verminen. 1/5

Herzlichen Glückwunsch an unsere Partner von @de-criminalize.bsky.social für den großartig Erfolg auf Kreta!

Heute berichte ich über die Kriminalisierung von #Bewegungsfreiheit und Hilfe an den EU-Außengrenzen in Polen und Griechenland, die Fälle der #Hajnowka5 und der sudanesischen Jugendlichen auf Kreta, die @medico.de und @de-criminalize.bsky.social mit dem Fonds für Bewegungsfreiheit unterstützten.

Bernd Kasparek mit einer sehr detaillierten Analyse der "Weisung" von Dobrindt an die Bundespolizei in Sachen Zurückweisungen und was eigentlich im Sommer 2015 passiert ist fluchtforschung.net/rechtsbruch-...

Mit der Frankfurter Rundschau habe ich über die letzten Monate in der Asylpolitik gesprochen. Und welche rechtsstaatlichen Folgen das ganze hat. www.fr.de/politik/asyl...

Noch während der Prozess gegen Bartek läuft, beginnt das Verfahren gegen die #Hajnowka5 mit großem Medien-Interesse. 4 der Angeklagten sind im Raum: Mariusz, Ewa, Kamila und eine Person, die anonym bleiben will. Der polnische Staat geht mit aller Kraft gegen humanitäre Hilfe vor.

Gerichtsverfahren an der polnisch-belarussischen Grenze: Der Grenzpolizist, der einen illegalen Pushback durchgeführt hat, steht im Zeugenstand. Der Helfer, der seinen Klienten aus Somalia schützen wollte, auf der Anklagebank. Hier wird Recht verkehrt. #FreeBartek

Jetzt beginnt gegen #Prozess gegen Bartek, einen humanitären Helfer an der polnisch-belarussischen Grenze. Er wird angeklagt, weil er die Grenzbeamten bedrängt habe, einen Asylantrag seines somalischen Klienten anzunehmen. Dieser wurde illegal zurückgepusht und Bartek wird vor Gericht gestellt. 1/5

We will keep fighting with the boys and everyone else on trial for smuggling! @de-criminalize.bsky.social @medico2.bsky.social #FreeTheBoys #AllEyesOnCrete

Während viele Menschen auf #Kreta Sommerurlaub machen, werden Geflüchtete in geschlossenen Lagern inhaftiert und abgeschoben. Anfang Juli setzte die griechische Regierung Asylverfahren für alle Ankommenden auf Kreta für drei Monate aus. 1/5 @lindapeikert.bsky.social #Migration

Zehn Jahre ist es nun her, dass sich Hunderttausende Menschen das Recht auf Bewegungsfreiheit erkämpften. Europa geriet 2015 in Bewegung, damit auch medico. @valeriahaensel.bsky.social hat einen Text darüber geschrieben:

Die Prozessliste für den 1.9. ist raus: 23 Verfahren, über 50 Angeklagte. Das Gericht arbeitet von 9-15 Uhr. Jede*r kann selbst ausrechnen, wie viel Zeit – Minuten! – offensichtlich pro Verfahren angesetzt sind – Verfahren, in denen über jahrzehntelange Haft entschieden wird. #AllEyesOnCrete

Wie lange will die #EU noch rechtfertigen, dass sie Millionen Euro in die Unterstützung von Milizen steckt, damit diese nicht nur Menschen auf der #Flucht in Foltergefängnisse sperren, sondern auch zivile Seenotrettung mit hunderten Schüssen attackieren?

Das Bundesinnenministerium will mehr biometrische Gesichtersuche im Asylverfahren und streicht dafür Vorgaben zu Transparenz und Datenschutz. Die Pläne könnten gegen EU-Recht verstoßen. netzpolitik.org/2025/gesicht...

Tja, was nun in puncto #Taliban? Russland hat deren Regierung in #Afghanistan bereits anerkannt, #Dobrindt sucht den Kontakt zu ihnen - inmitten all dem erlässt der Intern. Strafgerichtshof Haftbefehl gegen zwei Taliban-Anführer. Sag mir, Deutschland, wo stehst du? www.faz.net/aktuell/poli...

Fatales Signal auf EU-#Innenminister Treffen: Dobrindt ist auf Zerstörungskurs von Grundrechtsstandards in der EU. Er beschleunigt den Umbau der EU zu einem rechtsautoritären Europa der Nationen. GEAS kollabiert und Deutschland ist vorn mit dabei. Ein kurzer Überblick 👇

Es ist unfassbar, wie die Bunderegierung Menschen an die Taliban ausliefert. Die heutige #Abschiebung nach #Afghanistan steht in einer Reihe außerrechtlicher Absagen längst erteilter Aufnahmezusagen. Auch unsere Partner:innen sind davon betroffen - ihnen droht die Ermordung in Afghanistan.

War doch alles ganz anders? Neues Video von @forensicarchi.bsky.social zeichnet anderes Bild von Gewalt auf Palästina-Demo:

Sehr gute Analyse zum faschistoiden Programm der neuen Rechten in den USA - die Verschleppung von Menschen durch #ICE ist zentraler Bestandteil des autoritären Staatsumbaus. Auch in Deutschland funktioniert der Angriff auf Rechtsstaatlichkeit über Migrationsfeindlichkeit - siehe Dobrindt und Prien.

⭕ Nearly 5 years after the fire that destroyed the Moria refugee camp, 3 of the 6 Afghan teenagers accused of arson were acquitted in a juvenile court on April 4, 2025. ▶️ Their release marks a rare but important victory in a system that has consistently criminalized refugees. 1/6

Wie eine von der EU finanzierte Mauer das Leben an der türkisch-iranischen Grenze teilt, wie es Geflüchteten in der Türkei ergeht und welchen Unterschied ein bisschen Menschlichkeit macht. Eine eindrückliche Reportage aus der Türkei von @valeriahaensel.bsky.social im @ndaktuell.bsky.social:

Gemeinsame Europäische Asylpolitik 2025: Deutschland weist Geflüchtete illegal nach Polen zurück, Polen fühlt sich von "illegalen Migranten überschwemmt", führt #Grenzkontrollen nach Deutschland ein. Pingpong-Spiel. Herzlichen Glückwunsch, CDU, Grundrechte abgeschafft. 1/5

Das ist echter Widerstand - es gibt noch Menschen in den USA, die sich trauen, ICE Einheiten auf der Jagd nach Menschen zu stoppen. Sie davon abhalten, von Trump unerwünschte Menschen in Knästen wie Alligator #Alcatraz zu inhaftierten und abzuschieben.

"Der Solidarische Migrationsgipfel lädt dazu ein, unsere Türen zu öffnen und empathisch für die Gleichwertigkeit der Leben einzutreten - uns ausdrücklich zur Gesellschaft der Vielen zu bekennen und für Offenheit, Streitbarkeit und Solidarität zu kämpfen!" www.medico.de/einladung-zu...

Die polnische Regierung hat das #Asylrecht an der Grenze ausgesetzt - ein ähnlicher Vorstoß wie die Zurückweisungen an der deutschen Grenze durch die CDU. Die katastrophalen Folgen erleben @keremschamberger.bsky.social und ich auf unserer Reise durch die Wälder von Podlasia. 1/6

Ein Angriff auf @proasyl.de ist ein Angriff auf alle, die in diesem Land für die universelle Gültigkeit von Menschenrechten eintreten, auch und insbesondere für Menschen auf der Flucht. 1/3

Zusammen mit der @rosaluxstiftung.bsky.social laden wir herzlich ein zum solidarischen #Migrationsgipfel. Gemeinsam suchen wir neue Wege der Verteidigung der Gesellschaft der Vielen und halten der autoritären Abschottungs-Politik unsere #Solidarität entgegen. 1/2 www.medico.de/termin/2025-...

Ausverkaufte Filmvorführung zu #Moria6 gestern im Mal Sehn. Der Film lohnt sich: Seltene Aufnahmen aus den neuen schwer überwachten Gefängniskomplexen. Lange Interviews mit medico Partnerinnen Alice Kleinschmidt von Welcome Office zu Pushbacks und Natasha Dailiani von @legalcentrelesvos.bsky.social