Heute protestieren wir gegen die #RWE-Hauptversammlung in Essen. Während RWE satte Gewinne ausschüttet, zahlen Menschen in Pakistan den Preis für das zerstörerische Geschäftsmodell des Energiekonzerns. 1/4

#Haft, Schnellverfahren und Ablehnung von Asylanträgen als "unzulässig" - nun ist es amtlich. #GEAS im Bundesgesetzblatt: der Abbau von Grundrechten kann in großen Schritten weitergehen und die Demokratie aushöhlen.

In Zeiten eines entfesselten Immobilienmarktes, staatlicher Kürzungen und autoritärer Angriffe auf progressive Orte der Zivilgesellschaft wird es immer wichtiger einander beizustehen. Der Club Voltaire bleibt erhalten!

Palantir bring tech-faschistisches Manifest heraus - über "rückständige" und "schlimmere Kulturen", über die "Kastration" von Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg. Auf Basis von Informationen von Palantier jagt #ICE Menschen. Auch deutsche Landespolizeien verwenden es zunehmend.

Die Bundesregierung geht gegen zivilgesellschaftliche Organisationen vor, streicht Gelder und lässt Akteure durch den Verfassungsschutz überprüfen. Amnesty kritisiert diese und andere Freiheitseinschränkungen sowie den Ausbau der Überwachung in Deutschland. netzpolitik.org/2026/amnesty...

Ein Einblick in die Lage im Libanon: Zerstörung, politische Spannungen, Millionen geflüchtet. medico-Referent Imad Mustafa war vor Ort und berichtet von seinen Eindrücken. "Das neue Gaza?" Gespräch mit Corinna Zeitz & @imad-mustafa.bsky.social 📅Mo, 27.04.26, 19:00 📍medico-Haus, Frankfurt am Main

"Deutschland steht 2026 an einem Scheideweg: Entweder setzt sich die Bundesregierung endlich konsequent für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte ein – oder sie macht sich zur Komplizin autoritärer und verbrecherischer Regierungen.“ Aus der PM zum @amnesty.de-Report 2025.

GOOD NEWS!⚖️ Das #Bundesverfassungsgericht ordnete heute an: Die Bundesregierung muss eine afghanische Familie schützen bis ihr Eilverfahren über die Visa für 🇩🇪 entschieden ist. #SchutzversprechenHalten Die Familie klagt mit unserer Muster-Verfassungsbeschwerde. freiheitsrechte.org/aufnahmeprog...

»Wir agieren so kopflos und chaotisch, es ist peinlich«, sagt ein Mitarbeiter aus dem Ministerium. CDU u #Prien scheinen wirklich daran zu arbeiten zum Totengräber der Demokratie zu werden. Die Zerstörung von #DemokratieLeben ist ein Schritt, sich selbst abzuschaffen und Platz für die AfD zu machen.

Was tun gegen #Autoritarismus und Rechtsruck? Was können wir von Gegenstrategien aus anderen Weltregionen lernen und was bedeutet in diesen Zeiten kritische Solidarität? Dies diskutieren wir mit @jfloer.bsky.social in Jena auf der Konferenz des Netzwerks kritische Kommunikationswissenschaft.

Was für eine Erleichterung! Nach 16 Jahren ist #Orbán abgewählt! Es ist also möglich rechte Autokraten durch Wahlen wieder loszuwerden, trotz der gesammelten internationalen Unterstützung der extremen Rechten. Hoffnung auch für die USA, auf dass bis dahin die Welt nicht in Schutt und Asche liegt.

Seit gestern bin ich für @medico.de #Beirut. Nach Verkündigung der Waffenruhe zwischen Iran/USA hat Israel heute Mittag einen massiven Angriff auf ganz #Libanon geflogen. Es wurden 100 Ziele innerhalb von 10 Minuten getroffen. Auch die Innenstadt von Beirut.

Der US-Präsident kündigt die Auslöschung einer ganzen Zivilisation an und seine Verbündeten, auch Deutschland, bleiben stumm. Sie machen sich mitschuldig.

Bitte unterstützt die Initiative 50outofmany beim Fundraising für ihr wichtiges Event. Sie arbeiten zur Kriminalisierung von sudanesischen Geflüchteten, die zu Hunderten in griechischen Gefängnissen eingesperrt werden. Mehr Infos hier:

#Merz will mehr als 700.000 Menschen nach #Syrien zurückschicken. Das ist wahlweise irrsinnig, ahnungslos, oder einfach nur menschenverachtend. Ansonsten fehlen uns die Worte, um die #Remigrationspläne des deutschen Bundeskanzlers angemessen zu beschreiben. www.tagesschau.de/inland/innen...

Es ist unsäglich, dass #Merz offen #Alscharaa empfängt und damit droht, 80% der Syrer:innen aus Deutschland abzuschieben. Als hätte das Massaker an den Menschen in #Rojava nie stattgefunden. @medico2.bsky.social fordert: keine Ausweisung nach #Syrien! 1/2

"Ob #Rojava einen Platz im neuen #Syrien hat, ist dennoch nicht nur eine kurdische Frage. Sie entscheidet darüber, ob es in der Region zukünftig möglich ist, politische Vielfalt auszuhalten und demokratische Selbstorganisation zuzulassen." www.medico.de/eine-frage-d...

Merz lässt sich von den Rechtsextremen in den Irrationalismus treiben. Wer angesichts einer weitgehend erfolgreichen Integration & des Fachkräftemangels unbedingt Geflüchtete vertreiben will, schadet auch Zusammenhalt & Wohlstand dieses Landes. Und er lässt die AfD faktisch bereits mitregieren.

Zum Besuch von #AlScharaa in Berlin: Die Bundesregierung setzt auf Normalisierungspolitik, um Abschiebungen zu ermöglichen während in #Syrien weiter Angriffe auf Minderheiten verübt werden. Mit Demokratie, hat das nichts zu tun.

Freedom & democracy mit Hilfe von Landminen: "Bilder, die am Donnerstag in den sozialen Medien veröffentlicht wurden, zeigen nach Einschätzung von Experten US-Landminen, die über ein Wohngebiet im Süden Irans verstreut wurden."

Die #Brandmauer ist passé: Rechtsradikale und Konservative haben sich durchgesetzt und die Mehrheit errungen. Der Aufbau eines EU-weiten gemeinsamen Abschiebe-/ Haftregimes ist ins Rollen geraten. Der Weg in den #Autoritarismus ist gepflastert mit rassistischer #Migrationspolitik - alle schauen zu.

Krasse Auswirkungen der Kürzungspolitik. Wenn die Bundesregierung jetzt das Programm #Demokratie leben einstampft, kann sie auch gleich den Staffelstab an die AfD weiterreichen - denn in vielen Orten bedeutet das den Zusammenbruch zentraler Strukturen, die dem Rechtsruck entgegentreten.

Es gibt eine Evaluation, die noch nicht abgeschlossen ist. Außerdem lässt sich Demokratiearbeit sehr schwierig quantitativ messen - es geht vielmehr um langfristige Beziehungsarbeit. Schließlich verhindern CDU/CSU seit Jahren das Demokratiefördergesetz, um Strukturen nachhaltig zu sichern.

Spannende Recherche vom SPIEGEL (Paywall): in der Bundesregierung ging es wegen der Zurückweisungen an den Grenzen hoch her, das Innenministerium wollte mit dem Rechtsbruch auf Zeit spielen. Leider kommt der Innenminister damit durch, wenn das akzeptiert wird. www.spiegel.de/panorama/ale...

Die #GEAS Reform kommt einer de facto Abschaffung des Rechts auf Schutz gleich. In Zeiten der Abkehr vom #Völkerrecht, in der immer weiter Krisen und Fluchtbewegungen produziert werden, ist dies eine Katastrophe. Hier versuche ich eine einfache Erklärung der krassen Folgen der komplexen Reform: 1/4

Die #Kriminalisierung nimmt kein Ende: Es ist kein Verbrechen, die Küstenwache zu rufen, wenn Menschen in Seenot sind. Beim letzten siebenjährigen Verfahren wurden Sara Mardini, Sean Binder und co freigesprochen. Wäre schön, wenn ausländische Behörden einsehen, wie absurd die Vorwürfe absurd sind.

Nothilfe für die Vertriebenen im #Libanon: Beiruth wird massiv bombardiert und Israels rechtsextremer Minister Smotrich kündigt an, die Vororte der Hauptstadt wie Khan Younès in Schutt und Asche zu legen - ein Gaza Szenario im Libanon. Diese Entmenschlichung macht einfach fassungslos. 1/2

Die Filmreise mit unseren Partnern hat begonnen, die sich an der polnisch-belarussischen #Grenze der Gewalt und Kriminalisierung von Aktivist:innen entgegenstellen. Kommt vorbei zum Film und Panel! Und lasst euch inspirieren, wie wir in diesen Zeiten solidarisch und menschlich sein können.

Erst Venezuela, jetzt Iran - für Merz hört das Recht da auf, wo Interessen beginnen: In Venezuela und Iran hielt sich die Bundesregierung zurück den Völkerrechtsbruch zu benennen. In Gaza wurden offenkundige Völkerstraftaten bestritten. Über Libanon und die West Bank wird kaum noch gesprochen.

"Das GEAS-Anpassungsgesetz ermöglicht schwerwiegende Eingriffe in die Menschenrechte von Schutzsuchenden – vielfach weitergehend, als es nach Unionsrecht erforderlich wäre." verfassungsblog.de/geas-anpassu...

Recherchen legen nahe, dass die EVP im Europaparlament Absprachen mit rechtsextremen Fraktionen, darunter auch jener der AfD, getroffen hat, um Verschärfungen im Migrationsrecht durchzusetzen.

Die Bundesregierung meint, man unterstütze die Opposition im Iran. Jedenfalls nicht geflohene Iraner*innen. Ein neues Papier von Pro Asyl zeigt eine realitätsferne Entscheidungspraxis in Bezug auf iranische Asylanträge. www.proasyl.de/news/iraneri...

Die Wolfswelt gestaltet sich ohne Völkerrecht, ein permanenter Kriegszustand zur Garantie vermeintlicher Sicherheit, zur Interessendurchsetzung, zur Sicherung von Ressourcen. Das Recht des Stärkeren ist keine Option für eine Welt, die Krisen zu bewältigen hat, die nur gemeinsam gelöst werden können.

Merz zu dem Angriff gegen den #Iran: „Völkerrechtliche Einordnungen werden dabei relativ wenig bewirken. Das gilt umso mehr, wenn sie weitgehend folgenlos bleiben.“ Sie bleiben folgenlos, eben weil man ihnen keine Bedeutung beimisst. #Merz ist in puncto Recht & Macht keineswegs besser als #Trump.

Die offizielle Haltung der Bundesregierung zum Völkerrecht im Angriffskrieg gegen den Iran: Es wird „geprüft“ und Lage ist „Komplex“. Solch Worthülsen werden der Situation einfach nicht gerecht.

Der Bundestag hat das Gesetz zur Anpassung an das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) verabschiedet. Und zwar auf eine sehr restriktive Weise, die vom Europarecht so nicht zwingend vorgegeben war. www.zeit.de/politik/deut...

Laut Innenminister Poseck sind alle Flüchtlinge, die bei einem Abschiebeversuch nicht angetroffen werden, untergetaucht. Deshalb will er ihre Handys orten - was technisch & rechtlich schwierig ist. V.a. sind d Menschen nicht untergetaucht, sondern leben halt ihr Leben & warten nicht 24/7 im Zimmer.

Kann die mexikanische Regierung mit der Gewalt umgehen, die die Tötung von "El Mencho" ausgelöst hat und wohl noch auslösen wird? Die Erfahrung nach 20 Jahren "Krieg gegen die Drogen" in #Mexiko sagt klar: Nein. Und das nur wenige Monate vor der Fußball-WM.

Die New York Times hat ausführlich zu dem detenion centre Busmantsi in Bulgarien recherchiert. www.nytimes.com/2026/02/10/m...

Auch als Reaktion auf Hanau wurde Studie zum Rassismus in deutschen Behörden vom Bund in Auftrag gegeben. Nun liegt sie vor, über deutliche Ergebnisse reden, will man nun eher nicht. „Das BMI scheint kein großes Interesse zu haben, dass die Studie gelesen wird“, sagt eine Studienleiterinnen. 1/x

Rückkehr der Antipersonen-Minen. Es ist soweit: #Polen hat den Austritt aus dem Ottawa-Abkommen vollzogen. Das Land bereitet sich vor, in den Wäldern zu Belarus #Minen zu legen. Mit katastrophalen Folgen für Menschen auf der Flucht.

In der @fr-zeitung.bsky.social habe ich Stellung genommen zu dem Vorschlag des hessischen Innenministeriums, ausreisepflichtige Ausländer zu observieren. Ich erachte das nicht nur rechtlich, sondern auch bzgl des Ressourceneinsatzes für unverhältnismäßig. www.fr.de/politik/pose...

Lupenreine Europäerin 🤷

Heute gedenken wir den Opfern des rassistischen Anschlags in #Hanau vor 6 Jahren. Neun Menschen verloren am 19.02.2020 ihr Leben. Inzwischen ist ein weiteres Opfer hinzugekommen: Ibrahim Akkuş. Er verstarb am 10. Januar 2026 an den Spätfolgen von Schussverletzungen. #HanauIstÜberall

In Zeiten des Rechtsrucks, in denen Rassist:innen und Faschist:innen im deutschen Parlament sitzen und immer noch keine Konsequenzen für das Behördenversagen der rassistischen Morde von #Hanau gezogen wurden, sagen wir gemeinsam: #Saytheirnames! #Niewiederfüralle 1/3

In Ländern wie dem Südsudan setzt #ICE Menschen aus, die in den USA von den Straßen gefangen wurden und keine Verbindung zu dem Land haben. Undenkbar in Europa, oder? Keineswegs! Das EU-Parlament ist gekippt, bald wird es dieses neokoloniale Spiel mit Menschenleben auch hier geben.

"ICE auf europäisch" - @valeriahaensel.bsky.social und ich kommentieren die Entscheidung des EU-Parlaments nun Menschen in Drittstaaten abschieben zu können, zu denen sie keine Verbindung haben - außer, dass sie kurz durchgereist sind.

⭕ On Monday, 16 February 2026, 21-year-old Mario Fillip from Sudan will have his appeal trial in Heraklion, Crete. Mario was sentenced in first instance on 06 March 2025 to 295 years in prison and a €2.4 million fine! Why? Because he fled Sudan, survived Libya, and arrived in Greece by boat. 1/7

„ Aber das neue rechtsgerichtete atlantische „Power-Paar“ aus Friedrich Merz aus Deutschland und Giorgia Meloni aus Italien kommt in dieses Schloss mit der festen Absicht, nur über eines zu sprechen: die Abschaffung von EU-Gesetzen. 1/3

Beim Angriff der Küstenwache auf Geflüchtete vor #Chios mit 15 Toten gibt es erste Beweise: Laut Obduktionsbericht kein Ertrinken, sondern Tod durch Schädel-/Hirnverletzung. Anwält:innen wollen die Täter zur Verantwortung ziehen und die griechische Regierung schlägt mit einer Hetzkampagne zurück.1/3