Hat schon jemand von dem CDU-Misthaufen gekräht, dass das sicher nur irgendwelche Linken oder Grünen Spinner gewesen sein könnten?!

CDU-Fördergeldaffäre: Grüne und Linke reichen Untersuchungsausschuss-Antrag ein gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

1 Jahr und rund 70 Recherchegespräche liegen hinter uns. Und in 3 Wochen ist es soweit! Die Ergebnisse des Justiz-Projekts erscheinen als Buch Open Access auf unserer Website. 💥 „Das Justiz-Projekt. Verwundbarkeit und Resilienz der dritten Gewalt“ 📆 2.12.2025 🔗 verfassungsblog.de/justiz-proje...

"Aus weiteren Umfragen zieht Forsa den Schluss, dass die Union mehr Anhänger gewinnen könnte, würde sie - wie Merkel dies getan hat - stärker einen Kurs der politischen Mitte verfolgen. In einem solchen Fall würden 9 Prozent der Wahlberechtigten, die derzeit nicht CDU/CSU wählen wollen, 1/2

Meine Güte, diese Floskelei geht so auf die Nerven. www.tagesschau.de/wirtschaft/k...

Wir werden auch an jedem weiteren Verhandlungstag des 2. NSU-Prozesses im Gerichtssaal sein und über den Prozess berichten. Unterstütze uns dabei! Jetzt spenden: www.nsu-watch.info/nsu-watch/sp...

Auf unserer Homepage findet ihr auch eine Übersichtsseite zum 2. NSU-Prozess.

Ein kurzer Verhandlungstag und eine große Leerstelle. Unser Bericht zum 1. Verhandlungstag im 2. NSU-Prozess ist online.

Interessant. "Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD hat sich in einem gemeinsamen Forderungspapier mit den Grünen gegen die geplante Umsetzung der europäischen Asylreform GEAS von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ausgesprochen."

💩fD-ler fragen scheinheilig, ob #Steinmeier nicht Präsident ALLER Deutscher wäre und warum sie wieder ausgeschlossen wären? Da liegt ein Missverständnis vor – ihr könnt „deutsch“ sein, bis der Arzt kommt, das Grundgesetz schließt Faschisten nunmal aus! 😜

Sie möchten die „Energiepolitik marktwirtschaftlicher ausrichten?“ Nur zu, Frau #Reiche! Hier eine erste To-Do-Liste: 👉 Dieselprivileg streichen 👉 Wiedereinführung Agrardieselsubventionen stoppen 👉 Pendlerpauschale streichen 👉 Flugbenzin besteuern

Merz, Merkel und Scholz: Mehr als 50 Namen standen auf der Todesliste eines Dortmunder Reichsbürgers, der gestern von der Polizeifestgenommen wurde. Als Betreiber der Seite "Assassination Politics" veröffentlichte er Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen und Informationen über seine Ziele.

2, 6 oder mehr als 10 Meter Meeresspiegelanstieg? Worauf muss sich die Welt einstellen? Und wie kann auf dem Weltklimagipfel COP30 in Brasilien gegengesteuert werden? Darüber habe ich im Dlf mit @alevermann.bsky.social @pik-potsdam.bsky.social gesprochen: www.deutschlandfunk.de/globaler-mee...

Das wird immer wieder weltweit bestätigt, hier aktuell bei uns in 🇩🇪: die Mehrheit der Menschen wünscht sich mehr Klimaschutz! Denn wir haben die Lösungen, aber wir verlieren gerade den Wettlauf gegen die Zeit für eine lebenswerte Zukunft. table.media/berlin/news/...

Bilderberger ist ein Beispiel, wie Macht funktioniert und welche engen Beziehungen zw. Politik, Wirtschaft u Medien bestehen. Durch die geheimen Treffen werden wichtige Teile der pol. Willensbildung aus dem öffentl. Raum ausgelagert, der demokrat. Kontrolle entzogen. de.wikipedia.org/wiki/Bilderb...

Aus Worten werden Taten: das permanente Abspielen von #Rechtsextremen Narrativen durch Friedrich #Merz hat irgendwann Konsequenzen. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die rechtsextreme #AfD verboten werden sollte.

Das Heizungsgesetz muss bleiben! … sagen die Architekten, Sozialverbände, der Mieterbund, die Gewerkschaften und die Verbraucherzentralen! Nur die Öl- und Gasverbände wollen es abschaffen! Die CDU macht Politik für Öl- und Gas statt fürs Allgemeinwohl!

Wie sehr die rechte Presse (und da zählen die Axel-Springer-Medien natürlich hinzu) jetzt den Bundespräsidenten attackiert, weil er es wagt, anzusprechen, dass man die Demokratie auch verteidigen muss, sagt mehr über die Demokratiefeindlichkeit dieses Kommentariats aus, als über Steinmeier.

Soso, „Subventionen und Förderprogramme müssten rigoros überprüft, Fehlanreize auch »unter Schmerzen« abgebaut werden.“ Dann fang doch mal mit Abschaffung von Dienstwagenprivileg, Steuerbefreiungen für Diesel u. Kerosin, Förderung von Gaskraftwerken und sonstigen klimaschädlichen Subventionen an.

Die sog. #sPD hat sich endgültig aufgegeben. Zwar ist die für einen Verbotsantrag der #AfD, mit regieren aber ist wichtiger. Nicht das Land ist ihr wichtig, die Politiker sorgen sich um ihre Posten. Will sie überleben, bleibt nur klare Kante - auch gegenüber der #cdU! Verlogene Bande!

HessenForst hat allein im Jahr 2024 fast 11 Mio. Euro mit Windkraft verdient – 2019 waren es noch 6 Mio. Das zeigt, dass #Windkraft Wertschöpfung vor Ort schafft, Regionen unabhängiger von Fossilen macht und zugleich einen echten Beitrag zum Klimaschutz leistet. Mehr davon! 💚 #Energiewende

Regierung unternimmt zu wenig für den #Klimaschutz Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich #Klimaschutzmaßnahmen jetzt, Herr #Bundeskanzler @larsklingbeil.bsky.social

Die Bundesanwaltschaft hat einen Mann festnehmen lassen, den die Tagesschau dem Spektrum der Reichsbürger zuordnet. Martin S. soll im Darknet zu Anschlägen auf Politiker aufgerufen sowie Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen veröffentlicht haben. 🧵

Klöckner antwortet dazu wie folgt auf Abgeordnetenwatch: www.abgeordnetenwatch.de/profile/juli...

3 bekannte Saboteure auf der Bilderbergerkonferenz: -Döpfner -Klöckner -Reiche

Wir posten hier bewusst #Goodnews für #Zuversicht und #Hoffnung, damit wir alle weiterhin motiviert, voller #Energie und stabil für #Demokratie und #Menschenrechte und eine lebenswerte Zukunft auch nachfolgender Generationen eintreten können. www.swr.de/swraktuell/r...

Wenn wir Wirtschaftskriminalität effektiv bekämpfen wollen, brauchen wir auch eine kulturelle Wende: Denn Steuerhinterziehung und Geldwäsche sind keine Kavaliersdelikte, sondern Angriffe auf das Fundament unseres Zusammenlebens: www.blaetter.de/ausgabe/2025...

Diese #BBC-Geschichte ist leider von erheblicher Tragweite: wenn die Rechten es schaffen, das bekanntesten öffentlich-rechtliche Medium der Welt abzuräumen, dann wackelt der #ÖRR überall. Die Medien würden fast ausschließlich den Crazy Rich gehören 😬

Heute spreche ich die Keynote anlässlich der VDI-Konferenz „Zukunft #Verteilnetze: Flexibilität, Digitalisierung und KI“ zum Thema „Klimaneutrales Stromsystem – Smarte Infrastruktur als Erfolgsfaktor der #Energiewende“. #Netzanschluss & -stabilisierung sind zentral für die #Erneuerbare Versorgung.⚡️

Hier ein Grafik zu den klimaschädliche Subventionen die Reiche gerne abbauen kann. #Agenda2030

"Die Kosten des Nichthandelns werden höher" www.tagesschau.de/wissen/klima...

"Wenn wir uns die Transformation anschauen, wo man in ganz neue Technologiefelder reingehen muss, nachhaltige und andere, dann ist das nicht mehr die Intensität der Innovation, auf die es ankommt, sondern wir müssen was anderes machen." Uwe Cantner & Maja Göpel im Gespräch über Innovation.

Und täglich grüßt das Murmeltier. "Der CDU-Abgeordnete erstellt eine Liste, auf der sich der Verein seines Mitarbeiters befindet. Kurz darauf fließen mehrere Hunderttausend Euro. Alles nur Zufall?"

Subventionsabbau ist eine tolle Sache. Die größte Einzelsubvention ist übrigens die Pendlerpauschale. Und deren Erhöhung hat die KleiKo ja gerade beschlossen. www.t-online.de/finanzen/akt...

Bei der BBC wird ein beliebter Sportmoderator gecancelt, weil er sich privat auf Social Media gegen Rassismus positioniert. Und in Leipzig meint die Uni, Gewaltfantasien ihres Jura-Professors wären seine Privatsache.

Wer gemeinsame Abstimmungen mit der AfD relativiert, verteidigt, oder gar fordert, sollte sich seine "Nie wieder"-Erklärungen zur Pogromnacht sparen. Sie sind verlogen.

Ein Land, welches einen Fick auf junge Menschen, eine lebenswerte Zukunft (außerhalb von Maloche und Konsum) und sozialökologischen Fortschritt gab und gibt, wundert sich nun, dass junge Menschen so schlecht drauf sind. Und auch hier sorgt man sich wieder nur um "die Kosten", nicht um Menschen:

„Die Rechtsextremen leben von schlechter Laune. Sie werden von der AfD nie eine Äußerung hören, die Ihnen gute Laune macht. Der Tenor dieser Partei ist: Euch sieht niemand, euch hört niemand, seid schlecht gelaunt!“ chrismon.de/artikel/5757...

Lars hat einfach noch nicht verstanden was ein Sozialstaat ausmacht oder er will ihn absichtlich schleifen. Beides sehr ungünstig für den Anführer einer eigentlich ehemals sozialdemokratischen Partei. Und solange das so ist, wird die SPD auch keine Daseinsberechtigung mehr haben.

"Noch Anfang November gingen deshalb alle Beobachter:innen davon aus, dass die DSGVO im geplanten Gesetz zum „digitalen Omnibus“ nicht wesentlich angefasst wird. Mit dem Paket will die Kommission Teile ihrer Digitalregulierung vereinfachen. [...] Am Freitag 1/2

Zwischen Populismus und Pariser Klimaabkommen: Söder fordert die Abschaffung des Heizungsgesetzes. Begründung: Es habe „nichts gebracht“. Was er übersieht: #Klimapolitik ist ein globaler Marathon – mit einem klaren Zielkorridor, der nicht mehr verhandelbar ist. www.zdfheute.de/politik/deut...

Wenn die SPD auch diese Sauerei mitmacht, was ich ihr durchaus zutraue, hat sie immerhin die lange quälende Sterbephase bald hinter sich. www.welt.de/wirtschaft/p...

As #COP30 begins in #Belém, #FossilFuel lobbyists are once again in the room, trying to shape outcomes in their favour. In our lastest podcast, @michabloss.bsky.social & @lenaats.bsky.social discuss how to end fossil fuel profits that cost us our future. 🎧👉 unfiltered.transistor.fm/episodes/cli...

“Wir in Deutschland importieren fossile Brennstoffe für mehr als 80 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist buchstäblich verbranntes Geld. Sogar in Deutschland verkaufen sich Wärmepumpen, allen Kampagnen, aller Desinformation zum Trotz, längst besser als Gasheizungen.” www.spiegel.de/wissenschaft...

Hier nachgelegt ein ausführlicher Thread zur Dekonstruktion dieses "Beitrages" von Blome. Man sollte es nicht einfach nut als ein harmloses Pamphlet sehen, sondern als Teil einer neoliberalen Kampagnenarbeit, die der AfD und ähnlichen politischen Strömungen sehr gefallen dürfte /1 🧵

I have been notified that the video link to my Helsinki talk does not work for some people. Here's an alternative link for those who prefer a YouTube version: youtu.be/D2abyXGvELI

Die Klage in der Hauptsache ermöglicht den Gang durch alle Instanzen. Will heißen: auch das Oberverwaltungsgericht und das Bundesverwaltungsgericht könnten entscheiden. Da die Zulässigkeit der Zurückweisungspraxis vom Unionsrecht abhängt, könnte eines der Gerichte auch den EuGH anrufen

Unter Obama hat Steven Chu die Energiewende der USA mitgestaltet, jetzt zerstört Trump sie. Ein Gespräch über Klimaflüchtlinge, Kernkraft und Kompromisse.