1️⃣ Die AfD Hof beendet das leidige Thema Stadtrat für ihren bisherigen Vertreter David Heimerl. Sein Name fehlt auf der Liste für die nächste Kommunalwahl. Heimerl war vor allem durch Fehlzeiten aufgefallen. 🧵

1️⃣ Wir haben beim Bayerischen Landtag nachgefragt, wie es dort um die Aberkennung von Hausweisen bestellt ist. Die bayerische AfD-Fraktion beschäftigt einen Referenten, der rechtskräftig für einen tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Widerstand und Beleidigung verurteilt wurde.

Beim CSD in #Döbeln blieb dieses Jahr eine Buttersäure-Attacke aus. Ein Täter vom vergangenen Jahr organisierte erneut den Neonazi-Protest. Etwa 100 bei den Neonazis, über 700 bei der Pride. #dl2009

Das letzte Konzert auf der Tour der rechtsextremen Musiker #Proto und #Kavalier endete am Samstagabend mit einer vorzeitigen Auflösung durch die Polizei. Es fand anstatt wie angekündigt nicht in Güstrow, sondern in Teterow in einem Garten statt, der Verantwortliche wurde festgenommen:

1️⃣ Hallo aus Döbeln. Auch dieses marschieren Neonazis hier gegen den örtlichen CSD auf. Letztes Jahr wurde zusätzlich Buttersäure ausgebracht. Neonazi-Kader Stefan Trautmann (Freie Sachsen) wurde dafür rechtskräftig verurteilt und ist auch dieses Jahr vor Ort. #dl2009

In #Flensburg hatte ein Ladenbesitzer den antisemitischen Spruch "Juden haben hier Hausverbot!" an seinem Schaufenster platziert und damit bundesweit Empörung ausgelöst. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung:

Ein weiterer AfD-Mitarbeiter, dem der Hausausweis verwehrt wurde, sei laut taz Michael #Stürzenberger. Der vorbestrafte Anti-Islam-Aktivist soll für den AfD-Bundestagsabgeordneten Erhard Brucker arbeiten. Brucker war Vorstandsmitglied der von Stürzenberger geführten Kleinstpartei "Die Freiheit".

Viele Kulturschaffende zwischen 1933 und 1945 reklamierten für sich, in die „Innere Emigration“ gegangen zu sein und sich dem NS-System verweigert zu haben. Die Künstlerin Isabel Kreitz widmet sich diesem Thema in ihrer Graphic Novel "Die letzte Einstellung":

Der Bundestag hat Hausausweise für mehrere AfD-Mitarbeiter abgelehnt, da diese zu "verfassungsfeindlichen Zwecken missbraucht werden könnten". 🧵

Heute kam es zu Razzien bei der Gruppierung #Nordbund, gefunden wurden neben Waffen und Munition auch Sprengmittel. Laut Spiegel seien unter den Beschuldigten zwei aktive Bundeswehrsoldaten sowie ein Bundespolizist:

1️⃣ Verharmlosende Begriffe für massiven Angriff auf Frau Einem 66-jährigen Mann aus Nordostbayern wird vorgeworfen, auf einem Wochenmarkt im österreichischen Schärding eine 33-jährige Frau mit Kopftuch massiv verbal und körperlich attackiert zu haben. 🧵

Bei den Kommunalwahlen in NRW konnte die AfD ihren Stimmenanteil verdreifachen. In drei Städten schafften es AfD-Bürgermeister-Kandidaten in die Stichwahlen. Andere Parteien aus dem klassischen rechtsextremen Spektrum traten hingegen kaum noch an - ein ausführlicher Bericht zu den Ergebnissen:

Unter dem Motto „Für Familie, Heimat und Tradition – statt CSD, Pädophilie und Perversion!“ hatte der umtriebige Neonazi Sven Krügel aus Jamel zu einer Anti-CSD-Demo nach Grevesmühlen mobilisiert – rund 350 Personen folgten dem Aufruf. 🧵

1️⃣ In Halle an der Saale warten momentan noch unter 50 Neonazis auf den Beginn ihrer Versammlung gegen den örtlichen CSD. Laut Medienberichten wurde für 1.000 Teilnehmende angemeldet. Mit etwa Glück werden sie dreistellig. Danach sieht es aber nicht aus. #hal1309

Pfingsten tarnen Neonazis ein Konzert mit Bands aus Chile, Mexiko und USA als „Geburtstag“ – jetzt stellt sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hinter die Polizei, die den „billigen Tricks“ von Voice of Anger nichts entgegensetzte – trotz „Freibriefs“ zur Auflösung:

Die Verurteilungen des Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn #Höcke wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sind rechtskräftig – die Revisionen sind verworfen worden:

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian #Krah aufgehoben und damit u.a. den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungsbeschlüsse gegen ihn genehmigt. Es geht um den Vorwurf der Bestechlichkeit und der Geldwäsche:

Nordkreuz: Sieben Jahre nach der ersten, großen Razzia gegen die rechtsextreme Preppergruppe, für die Haik Jaeger u.a. Daten über vermeintliche politische Gegner*innen sammelte, darf er nun endlich kein Kriminalpolizist mehr sein. Interessante Details aus der Gerichtsverhandlung 👇

Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen die rechtsextreme Terrorzelle "Sächsische Separatisten" erhoben - unter ihnen befinden sich drei frühere AfD-Mitglieder. Dem Ex-AfD-Politiker Kurt Hättasch wird zudem versuchter Mord vorgeworfen:

Wie die AfD auf den ehemaligen NPD-Funktionär kam, dazu wollte Landeschef Stephan Protschka keine Auskunft geben, sondern verwies auf "fachliche Expertise". Das Eilverfahren verlor die Partei krachend bereits bei der Frage der Zulässigkeit.

Erst durfte der AfD-Politiker Haik Jaeger aufgrund von Zweifeln an seiner Verfassungstreue nicht zur Bürgermeisterwahl antreten, jetzt der nächste Rückschlag: Das frühere Nordkreuz-Mitglied ist aus dem Polizeidienst entfernt worden: www.endstation-rechts.de/news/ex-nord...

Über sieben Jahre nach dem brutalen Übergriff von Neonazis auf zwei Journalisten in #Fretterode kommt es kurz vor Weihnachten nun zur Verhandlung. Der Bundesgerichtshof hatte das von vielen als Skandal bewertete erstinstanzliche Urteil kassiert. 🧵

Im sächsischen #Meißen trat mit René #Jurisch ein früheres NPD-Mitglied für die AfD zur Bürgermeisterwahl an. Der Kandidat, der eine Schwarze Sonne tätowiert hat, kam am Sonntag auf 30,4 Prozent, der parteilose Markus Renner holte direkt im ersten Wahlgang die Mehrheit mit 58,5 Prozent. 🧵

In eigener Sache. Wir sind heute beim Kongress für Online-Journalismus des Deutschen Journalisten-Verbandes. Keynote: @brodnig.bsky.social @besseronline.bsky.social

Der AfD-Politiker Philipp R. ist u.a. wegen Bedrohung rechtskräftig verurteilt. Er hatte Bewohner einer Asylbewerberunterkunft rassistisch beleidigt und mit einer Schreckschusswaffe bedroht. Dennoch konnte er Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion werden:

1️⃣ AfD scheitert mit Eilantrag gegen „Verfassungstreue“-Liste Die AfD bleibt in Bayern auf der „Verfassungstreue“-Liste, die Bewerbern für den Staatsdienst vorgelegt wird. Einen entsprechenden Eilantrag hat das Verwaltungsgericht München vorgestern abgelehnt. 🧵

Bei der Polizei kam es - wie in den letzten Jahren bereits mehrfach geschehen - zur Aufdeckung einer Chatgruppe, in der rassistische und die NS-Herrschaft verharmlosende Inhalte verschickt wurden. Betroffen diesmal: Polizisten aus Niedersachsen.

Die Polizei hat bei einer Pfälzer AfD-Kommunalpolitikerin eine Gefährderansprache durchgeführt. Hintergrund ist offenbar eine Mahnwache der „Omas gegen Rechts“ - die Frau soll dazu auf einem Messenger „Solche Menschen bitte ficken und töten“, versehen mit einem Smiley, geschrieben haben:

In Nordrhein-Westfalen sind insgesamt sechs Kandidaten der AfD, die zur Kommunalwahl am 14. September antreten wollten, gestorben. In rechten Kreisen sorgte das umgehend für wilde Spekulationen, die Rede ist "politisch motivierten Ermordungen". 🧵

In Australien sollte ein Reichsbürger wegen Sexualdelikten festgenommen werden - als der Haftbefehl vollstreckt werden sollte, erschoss der Mann zwei Polizisten und ist seitdem mit mehreren Schusswaffen auf der Flucht:

Videobericht zum gestrigen extrem rechten "Gemeinsam für Deutschland"-Aufmarsch in Nürnberg, organisiert vom "Team Menschenrechte". Es vernetzen sich dort etliche verfassungsfeindliche Szenen. Die Beteiligung brach zuletzt ein und hat sich auch gestern nicht erholt. #nbg3008

1️⃣ In Nürnberg demonstriert heute die extrem rechte Szene unter dem Label „Gemeinsam für Deutschland“. Ein AfD-Stadtrat brachte die Anlage mit, der Heimat-Landesvorsitzende ist auch schon da und einige AfD-Anhänger. #nbg3008

Die Autoren Peter R. Neumann und Richard C. Schneider blicken kritisch auf die Entwicklung in sechs Ländern, um für das Bedrohungspotential der Demokratie durch den Rechtspopulismus die Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten:

Fast treffsicher sieben Jahre nach den rechten Ausschreitungen in #Chemnitz wurden vier Angeklagte, u.a. ein bekannter Neonazi aus #Braunschweig, mit Milde belohnt: Freisprüche und eine Einstellung. Mein Text bei @endstationrechts.bsky.social:

Fast sieben Jahre nach gewalttätigen Übergriffen in Chemnitz wurde jetzt das Urteil gegen vier Rechtsextreme gesprochen. Die Männer waren Teil einer organisierten Neonazi-Gruppe, die gezielt Jagd auf politische Gegner machte. Doch die Angeklagten gehen straflos aus:

AfD zur Kommunalwahl in NRW: Erst homophobe Äußerungen von zwei Kandidaten, jetzt droht einem anderen Mitglied ein Parteiausschlussverfahren. Christoph Last lief auf einer Neonazi-Demo für "SS-Siggi" mit - sei dort aber zufällig hineingeraten:

Laut Rosenheim24 wurde der untergetauchte Reichsbürger Bernd F., Admin einer Telegram-Gruppe voller Shoah-Leugnung, im Raum Aschaffenburg aufgespürt und festgenommen. Er war zum Prozessbeginn nicht erschienen und seit dem zur Fahndung ausgeschrieben.

Nachgereicht: Der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba hatte laut Medienberichten verkündet, mit seinem Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter seines kommenden Verfahrens erfolgreich gewesen zu sein. Das Gericht wies diese Darstellung aber zurück.

Tim Schulz, bis 2024 noch Parteifunktionär der AfD, legt nochmal nach und zeigt stolz, wie das Kreuz der zivilgesellschaftlichen Initiative "beherzt" verbrannt wird. Die Initiative spricht in einer PM von einem "menschenverachtenden Charakter" der Veranstaltung.

Am Sonnabend fand im sachsen-anhaltischen Gardelegen erneut ein Sommerfestival der AfD statt, an dem u.a. auch AfD-Bundestagsabgeordnete teilnahmen. Der frühere Parteifunktionär und IB-Sympathisant Tim Schulz veröffentlichte zudem ein Foto eines brennenden Kreuzes. 🧵

Videobericht zum Aufmarsch von 350 Neonazis gegen den CSD in #Magdeburg. Mit 2.700 Personen war dieser weitaus größer. Sven Skodas Rede war gefüllt mit antisemitischen Andeutungen. Thorsten Heise (Heimat) stört sich bereits an der Sichtbarkeit von Homosexuellen. #Antisemitismus

Schätzungsweise 250-300 Rechtsextreme protestieren aktuell in #Magdeburg gegen den dortigen CSD. "Die JN nach vorne", hieß es gerade. Die anschließende Kundgebung soll in Nähe zum CSD stattfinden. #md2308 🧵

1️⃣ Wie die Frankenpost (€) berichtet, kann dem Tatverdächtigen eines Femizids, der sich dafür vor dem Landgericht Bayreuth verantworten muss, wohl eine stramm rechte Gesinnung und ein reaktionäres Männlichkeitsbild unterstellt werden.

In Bremen gab es Hausdurchsuchungen gegen die rechtsextreme Jugendgruppe „weserems.aktion“. Andrea Röpke zeigt auf, wie sich hinter junger Aufmachung alte Drahtzieher und neue internationale Vernetzungen verbergen:

1️⃣ Klagen der AfD gegen den Freistaat haben für die Partei unterschiedliche Dringlichkeiten: Eilig haben es Landeschef Stephan Protschka & Co. in der Frage, ob die AfD in die Liste der Organisationen aufgenommen wird, die in den „Hinweisen zur Verfassungstreue“ aufgeführt werden. 🧵

Die Polizei hat heute Razzien bei fünf Personen durchgeführt, die der JN-nahen rechtsextremen Gruppe "weserems.aktion" zuzurechnen sind. Die Aktionen der Gruppe würden sich vor allem gegen die linke Szene richten. Gefunden wurden u.a. Messer, Macheten und Teleskopschlagstöcke. 🧵

Im Mai wurde eine Haftstrafe von einem Jahr und sechs Monaten für Marla Svenja #Liebich rechtskräftig, jetzt kam laut Eigenaussage die Ladung zum Haftantritt im Frauengefängnis in Chemnitz.

Der Verein "Laut gegen Nazis" hat sich den Namen des Szene-Onlineshops "Druck18", der von dem Neonazi-Unternehmer Tommy #Frenck betrieben wird, markenrechtlich gesichert. Der dürfe den Namen fortan nicht länger verwenden, sonst drohen Unterlassungsklagen:

1️⃣ Am Freitagabend hat die schwäbische Polizei gegen 21:30 Uhr im Raum Illertissen ein Live-Konzert aufgelöst und rund 60 Gäste nach Hause geschickt. Gegen einen Besucher wurde zusätzlich ein Strafverfahren wegen der Verwendung eines verbotenen Kennzeichens eingeleitet. 🧵

Im März 2023 drangen ein oder mehrere völkische Burschenschafter wegen einer Regenbogenflagge in die Wohnung einer Münchnerin ein. Am Ende wird nur einer der Beteiligten dafür verwarnt. Im Englischen Garten kam es anschließend noch zu antisemitischen Äußerungen.