Offenbar wurde der neonazistische Verlag #Sturmzeichen um Sascha Krolzig jetzt doch von der rechten Buchmesse #Seitenwechsel um Susanne Dagen ausgeschlossen. Krolzig wiederum will angeblich dagegen klagen.

Heute hat in Dresden der zweite Prozess um die rassistische Mordserie des #NSU begonnen. Susann Eminger wird vorgeworfen, das Kerntrio jahrelang beim Leben unter falscher Identität unterstützt zu haben. Die späte Anklage geht auch auf eine Aussage von Beate Zschäpe zurück:

1️⃣ Der Bundestag hat die Immunität des Augsburger AfD-Bundestagsabgeordneten Reimond Scheirich aufgehoben. Damit kann die Polizei gerichtlich angeordnete Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse vollziehen.

Mitte-Studie: Rechtsextremismus zwischen Besorgnis und Normalisierung ▶️ www.endstation-rechts.de/news/mitte-s... #AfDVerbot

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland ist wegen eines Anwachsens des Rechtsextremismus besorgt – gleichzeitig scheint dieser selbst zu stagnieren. Zudem steigt das Misstrauen in die Demokratie. Die Ergebnisse der neuen #MitteStudie:

Fast genau 14 Jahre nach der Selbstenttarnung des #NSU hat heute in Dresden der zweite und wahrscheinlich letzte Prozess um die rechtsterroristische Mordbande begonnen. Susann #Eminger, engste Freundin von Beate Zschäpe, ist als Unterstützerin des NSU angeklagt. 🧵

Gleich zwei sächsische Rechtsextremisten sind heute wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden. Nach Kai Naggert nun auch Max Schreiber von den "Freien Sachsen". Schreiber u.a. auch wegen einer Jagd auf Journalisten, das Urteil ist bereits rechtskräftig. 🧵

Am Beispiel der Buchmesse "Seitenwechsel" kann man das Zusammenrücken rechter Akteure beobachten. Zugegen sein werden Neonazi-Kader wie Michael Brück und Sascha Krolzig, letzterer will dort ein Buch über die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck verkaufen. Auch zu Gast: Ex-VS-Chef Hans-Georg Maaßen. 🧵

Der Neonazi-Rapper Kai Naggert alias "Proto" wurde heute am Amtsgericht Görlitz wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten verurteilt, ausgesetzt auf zwei Jahre. Naggert soll einem Mann ins Gesicht und in den Magen geschlagen haben. 🧵

2024 kam es allein in Nordrhein-Westfalen zu 53 Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte - die Zahl hat sich damit innerhalb eines Jahres nahezu verdoppelt. Die meisten Attacken kommen aus dem rechtsextremen Spektrum:

Aus Österreich ist Gerald Grosz angekündigt - da trifft er u.a. auf den Neonazi Sascha Krolzig, für dessen Zeitschrift „N.S. Heute“ auch Gottfried Küssel schreibt. Die Szenen wachsen zusammen …

Dass die AfD den sozialen Interessen ihrer eigenen Wähler schaden würde, macht ein Blick auf deren sozial- und wirtschaftspolitische Positionen deutlich. In seinem Buch „Die Ökonomie des Hasses“ veranschaulicht dies Alexander Hagelüken, Wirtschaftsredakteur der „Süddeutschen Zeitung“:

Mit einer Buchmesse in Halle will die neurechte Buchhändlerin und Verlegerin Susanne Dagen ein neues Vernetzungstreffen rechter, neurechter und extrem rechter Akteur*innen und ihrer Verlage etablieren: #Seitenwechsel

Eine Dokumentation der Grünen im bayerischen Landtag untersucht Reden der 2018 erstmals eingezogenen AfD-Fraktion. Das „Braunbuch“ sieht sich als Beitrag zur Bewertung der Partei und juristischer Vorbereitung eines möglichen Verbotsverfahrens.

Über 500.000 Artikel ausgewertet: Eine neue Studie zeigt auf, dass auch die etablierten Parteien diskursive Inhalte der extremen Rechten übernommen haben und damit indirekt deren Wahlerfolge mit gefördert haben.

Im Streit um mehrere Vorwürfe gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Klaus Esser aus NRW will nun der Bundesvorstand eingreifen. Es geht um den Vorwurf gefälschter Abschlüsse, Titelmissbrauch und die bewusst fehlerhafte Aufnahme neuer Mitglieder:

1️⃣ Am Münchner Amtsgericht wurde heute der AfD-Bundestagsabgeordnete Ingo Hahn zu einer Geldstrafe in Höhe von 4.800 Euro (30 Tagessätze) verurteilt. Hahns Verteidiger kündigte Berufung an. 🧵

Es dürfte wohl einer der letzten Neonazi-Aufmärsche gegen einen CSD in diesem Jahr gewesen sein – am Sonnabend war vor allem von der „Heimat“ und deren Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ (JN) gegen den CSD in #Cottbus mobilisiert worden. 🧵

1️⃣ Möglicher Ermittlungserfolg nach einer Attacke auf eine Geflüchtetenunterkunft in Ilmenau Ende September: Sechs Beschuldigten im Alter zwischen 18 und 21 Jahren wird versuchter gemeinschaftlicher Mord sowie versuchte besonders schwere Brandstiftung vorgeworfen.

Sie waren maßgeblich am Vertrieb des antisemitischen Verlags "Der Schelm" beteiligt und wurden dafür zu Haft- bzw. Bewährungsstrafen verurteilt. Jetzt hat der Bundesgerichtshof entschieden: Das Strafmaß muss am Oberlandesgericht Dresden neu verhandelt werden. 🧵 👉 rp-online.de/politik/deut...

Während der Pandemie verbreiteten Xavier #Naidoo, Michael #Wendler und Attila #Hildmann krude Verschwörungsideologien. Naidoo & Wendler starten nun ihr Comeback - Letzterer offensichtlich ohne politische Kursänderung:

Übereinstimmenden Szene-Posts zufolge ist der Berliner Rechtsextremist Hans-Ulrich Pieper im Alter von 77 Jahren gestorben. Pieper sei erst etliche Tage nach seinem Tod in seiner Wohnung gefunden worden. 🧵 (Screenshot: Apabiz)

Der aus dem rechtsextremen Milieu stammende Rapper Kai Naggert (alias #Proto, NDS) steht wegen gefährlicher Körperverletzung vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, einen Mann ins Gesicht geschlagen und auf ihn eingetreten zu haben, als dieser bereits am Boden lag. Das Opfer erlitt eine Gesichtsfraktur.

1️⃣ Der zuletzt breit diskutierte Abwahlantrag der bayerischen AfD-Bezirksverbände gegen den amtierenden Landesvorstand hat es nicht ins Antragsbuch für den Parteitag geschafft. Grund: "Saboteure und Scherzkekse" in dreistelliger Zahl. www.sueddeutsche.de/bayern/afd-g...

In einem neuen Gutachten zum Anschlag in #Magdeburg ist die Rede von einer „eindeutig terroristischen Straftat“, bislang wurde von einem Amoklauf ausgegangen. Der Attentäter sei zudem „peripherer Akteur einer transnational vernetzten Diskursgemeinschaft mehrheitlich rechtsextremer Akteure“:

In #Erfurt reißen Bedrohungen und Angriffe auf Geflüchtete und politisch Engagierte nicht ab, die Täter sehen sich durch die Erfolge der AfD bestätigt. Eine neue Analyse für die Stadt kritisiert, dass diese Probleme nicht gesehen und verharmlost werden:

In Österreich wurde ein 66-Jähriger aus Oberfranken für einen gewalttätigen Angriff auf eine Muslima zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Er will gegen das Urteil vorgehen. In Medien wurde der Angriff als "Würstl-Attacke" bagatellisiert.

Der bayerische Neonazi Dan E. nannte Anders Breivik sein Vorbild und soll einen rechtsextremen Amoklauf angedroht haben, um möglichst viele Ausländer zu töten. Das SEK nahm den Mann fest, derzeit sitzt er in einer Berliner Psychiatrie:

Offenbar ist es zu einem rechtsextremen Angriff auf ein Gymnasium im sächsischen #Altenberg gekommen. Die Eingangstür weist Einschusslöcher auf und es wurden etliche rechte Szene-Sticker angebracht. Nicht der einzige Vorfall am Wochenende.🧵

Petr #Bystron hatte eine Fotocollage veröffentlicht, auf der u.a. Angela Merkel mit einem Hitlergruß zu sehen war. Heute wurde der AfD-Europaabgeordnete dafür zu einer Geldstrafe in Höhe von 11.250 Euro verurteilt:

#Strausberg: Ausgerechnet auf einer Veranstaltung am Holocaust-Gedenktag im Januar habe ein AfD-Stadtvertreter Beteiligte mit einem Messer bedroht – und kam dafür nun relativ glimpflich mit einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 30 Euro davon.

In Ostholstein hat die Polizei bei vier Jugendlichen - im Alter von 15 bis 17 Jahren - Waffen, Waffenteile sowie Chemikalien gefunden. Möglicherweise sollen sie einen Anschlag geplant haben:

1️⃣ Neue Runde im Verfahren um die „Hängt die Grünen“-Plakate des neonazistischen Dritten Wegs. In der vierten Auflage verurteilte eine Strafkammer des Landgerichts München den ehemaligen Stützpunktleiter Karl-Heinz S. heute zu einer Geldstrafe in Höhe von 130 Tagessätzen à 40 €. 🧵

Der Sammelband „Rechtspopulismus in Europa“ enthält nicht nur informative und kurze Parteienportraits, sondern auch Beiträge zu Gegenstrategien und Ursachenforschung:

Im hessischen #Dietzenbach ist es zu einer Explosion an einer Haustür gekommmen -in dem Haus wohnt eine Kommunalpolitikerin der Grünen. Der Staatsschutz ermittelt:

Im brandenburgischen #Teltow hat ein Schulleiter einem Schüler ein Praktikum bei der AfD untersagt, da diese dort als rechtsextrem eingestuft wird. Die Anhängerschaft der AfD sprang darauf an, es folgte eine Hass-Kampagne gegen den Lehrer - inkl. Drohungen:

Die neue AfD-Jugendorganisation soll sich nun wohl "Generation Deutschland" nennen. Organisatorische oder "sonstige Loyalitätsbindungen" zu anderen Organisationen seien untersagt – ob Verbindungen zur IB, Ein Prozent & Co. weiterhin größtenteils ohne Konsequenzen bleiben?

Rechtsextreme Straftaten junger Tatverdächtiger nehmen in Deutschland drastisch zu, allein zwischen 2023 und 2024 haben sich die Zahlen mehr als verdoppelt. Auch unter Kindern ist die Zahl sprunghaft angestiegen:

Der Neonazi Angelo L. ist heute zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Er hatte die Gedenkstätte in Hannover-Ahlem geschändet und illegal eine funktionsfähige Maschinenpistole sowie Munition besessen. Besonders pikant: Zu dem Zeitpunkt war der Mann AfD-Mitglied.

Neue Entwicklung: Der Kandidat tritt von der Kandidatur zurück: www.regensburg-digital.de/nach-bericht...

Erst Olga Petersen, jetzt Robert Risch: Der Hamburger AfD-Politiker ist aus der eigenen Fraktion ausgeschlossen worden, da er in Russland bei einer Konferenz mit Rechtsextremisten als Redner aufgetreten ist. Zudem gebe es ein Parteiausschlussverfahren gegen Risch:

Gleich zwei Fälle von sexuellem Missbrauch bzw. dem Besitz von kinderpornographischem Material, beide Male handelt es sich bei den (mutmaßlichen) Tätern um Neonazis. 👇

Der notorische Holocaustleugner Alfred Schaefer ist heute festgenommen und in eine JVA überstellt worden. Der 70-Jährige soll u.a. auf seinem Telegram-Kanal gegen Juden, Migranten und queere Personen gehetzt und – wenig überraschend – erneut den Holocaust geleugnet haben. 🧵

1️⃣ Laut der Bayerischen Staatszeitung hat der AfD-Landesvorstand Bayern den Kreisvorstand Augsburg-Land abgesetzt. Betroffen sind u. a. der Bundestagsabgeordnete Rainer Kraft und Pascal Pfannes. 🧵

Eine kritische Biographie über Björn Höcke legt Frederik Schindler vor, der für „Die Welt“ über die AfD schreibt. Er hat viele Detailinformationen – auch zu den frühen Jahren des rechtsextremistischen Politikers – zusammengetragen:

Am Dienstag bestätigte das Landgericht München die Verurteilung eines nun ehemaligen Mitarbeiters eines AfD-Landtagsabgeordneten wegen Nötigung. Tatort war der Landtag. Ein wegen eines Angriffs auf einen Polizisten verurteilter Fraktionsreferent behält derweil seinen Zugang zum Landtagsgebäude.

Laut Polizei sei es im Nachgang des #CSD in #Görlitz zu einem rechten Übergriff gekommen. Vier teilweise vermummte Personen hätten ein 14-jähriges Mitglied der Linksjugend "Solid" angegriffen, nachdem es die White-Power-Geste kritisiert hatte:

Zwei bayerische AfD-Abgeordnete taten sich kürzlich mit der Forderung hervor, einen deutschen Rundfunkrat abschieben zu wollen. Sein Verbrechen: Streitbare Aussagen über ein aktuelles "Darling" der Szene. Oder kurz gesagt: Meinungsäußerung.

Bei sechs Mitgliedern der rechtsextremen Gruppe "Active Club Ostwestfalen" kam es heute wegen des Verdachts des illegalen Waffenbesitzes zu Hausdurchsuchungen - die Männer sollen sich in den Sozialen Medien mit Waffen gebrüstet haben. 🧵 👉 www.haller-kreisblatt.de/region/nrw/2...

Der Kopf der rechtsextremen Berliner Gruppe "Deutsche Jugend voran", Julian Milz, sitzt bereits seine Haftstrafe ab, jetzt sind die Behörden erneut gegen Mitglieder vorgegangen. Bei acht Personen kam es zu Hausdurchsuchungen, darunter eine Festnahme. Anlass war ein Übergriff auf zwei Journalisten. 🧵