Vor bald acht Jahren haben Neonazis zwei Journalisten in Thüringen brutal angegriffen. Der sogenannte Fretterode-Prozess wird neu aufgerollt – es ist der Versuch, das skandalös milde Urteil zu reparieren, das eine andere Strafkammer vor mehr als drei Jahren verkündet hat:

Im bayerischen Greding hat sich am Wochenende eine neue Parteijugend der AfD gegründet. Franz Schmid, letzter Vorsitzender der JA Bayern, wurde zum neuen Chef der "Generation Deutschland" in Bayern gewählt. Auch mit dabei: der Vorsitzende der Identitären Bewegung.

1️⃣ Hallo aus Greding. Hier gründet sich heute der Landesverband der neuen AfD-Jugend. Mit in der Halle: IB-Bundessprecher Maximilian Märkl. Eigentlich steht die Identitäre Bewegung ja auf der Unvereinbarkeitsliste.

Ein DJ hat auf einer Weihnachtsfeier der #Bundeswehr im sächsischen #Delitzsch, an der über 1.000 Gäste teilgenommen haben sollen, die erste – nicht verbotene – Strophe des Deutschlandlieds abgespielt. Vor allem in rechtsextremen Kreisen ist diese beliebt:

Nach dem Compact-Magazin hebt das Bundesverwaltungsgericht nun auch das Verbot der #Hammerskins auf. Das Gericht konnte nicht erkennen, dass auf nationaler Ebene verbindliche Entscheidungen für die regionalen Chapter getroffen würden. 🧵

Im Prozess gegen die NSU-Unterstützerin Susann Eminger sind diese Woche Zeugen aus dem Umfeld befragt worden. Doch ganz gleich, ob sie selbst aus der rechten Szene kommen oder nicht: Alle wollen sie so wenig sagen wie möglich, die rechtsterroristische Mordserie scheint sie kalt zu lassen.

Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen die "Letzte Verteidigungswelle" ( #LVW ) erhoben. Den insgesamt acht jungen Neonazis wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, sechs von ihnen müssen sich auch wegen versuchten Mordes verantworten:

Vor zwei Jahren wurde die Neonazi-Gruppierung #Hammerskins in Deutschland verboten. Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt heute über Klagen mehrerer "Hammerskins"-Ortsgruppen, die sich gegen die Auflösung wenden:

Seit Jahren expandiert die Szene der rechts-„alternativen“ Medienaktivisten, Influencer und Journalisten. Selbst Neonazis agieren mittlerweile als Medienvertreter. Die Grenzen zwischen Verschwörungsideologen, dem Umfeld der AfD und Neonazis verschwimmen dabei:

1️⃣ Die Verdachtsmomente gegen die „Sächsischen Separatisten“, von denen einige in der AfD aktiv waren, verdichten sich weiter. Das Oberlandesgericht Dresden hat das Hauptverfahren gegen die acht Angeklagten eröffnet.

In Europa sollen „patriotische Parteien“ durch die Trump-Regierung gefördert werden, zumindest wird eine solche Praxis in einem neuen Strategiepapier vorgeschlagen. Wird die AfD dadurch zu einer „fünften Kolonne“ der Trump-Regierung?

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat den Bundestagsabgeordneten der #AfD, Matthias #Moosdorf, wegen des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen angeklagt. Er soll 2023 einen Parteikollegen im Bundestag mit "Hitlergruß" und "Hackenschlag" begrüßt haben:

Erst wurden bei dem AfD-Kommunalpolitiker Philip Steinbeck im Zuge einer Razzia mehrere Dutzend Waffen gefunden, jetzt soll wegen Körperverletzung gegen ihn ermittelt werden. Er habe Jugendliche drangsaliert und diese u.a. gezwungen, eine Deutschlandfahne abzulecken:

Bei der Bundeswehr kam es 2024 zu 413 Verdachtsfällen im Bereich Rechtsextremismus. Das ist ein Anstieg um 34 Prozent gegenüber dem Vorjahr (2023: 308, 2022: 278). 🧵

Über zwei Jahre nach der Anklage muss sich der Thüringer Neonazi-Unternehmer Tommy Frenck nun wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung vor Gericht verantworten. Hintergrund ist vor allem das Rechtsrock-Festival in Themar 2017, an dem rund 6.000 Rechtsextreme teilgenommen hatten:

Am Wochenende wurde ein Rechtsrock-Konzert in #Chemnitz aufgelöst. Angemeldet wurde es – wie so oft – als private Geburtstagsfeier. Anstatt 50 deklarierter Gäste stellte die Polizei knapp 100 Personen in der Kleingartenanlage fest. 🧵 www.mdr.de/nachrichten/...

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat zwei Neonazis angeklagt, die einen 19-jährigen Linken brutal attackiert hatten. Während ein Täter das Opfer mit einer Bierflasche bewusstlos geschlagen habe, soll der andere Mann Passanten mit seinem Hund davon abgehalten haben, dem Opfer zu helfen:

In der kürzlich veröffentlichten „Mitte-Studie“ verwunderte die Aussage, dass nur noch drei Prozent – und somit fünf Prozent weniger als vor zwei Jahren – der deutschen Gesellschaft ein rechtsextremes Weltbild hätten. Wie sich das Ergebnis erklären lässt:

Im Prozess gegen die NSU-Unterstützerin Susann Eminger ist Beate Zschäpe vernommen worden. Es war ein bemerkenswerter Auftritt der Rechtsterroristin – mit erstaunlichem Selbstbewusstsein bügelte sie Fragen ab und stellte der Angeklagten einen Persilschein aus:

Ein früheres Kreistagsmitglied der NPD – in deren Umfeld immer wieder "Todesstrafe für Kinderschänder gefordert wird – ist zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Er soll unter anderem Kontakt zu jungen Mädchen gesucht und kinderpornografisches Material besessen haben:

Volker Lisson wurde in der Heimattreuen Deutschen Jugend sozialisiert. Mit seinem völkischen Familienverband nimmt er auch weiterhin an zahlreichen rechten Veranstaltungen teil. Heute ist er Major bei der Bundeswehr www.endstation-rechts.de/news/von-der... Mit Andrea Röpke & @nilslenthe.bsky.social

Ein aktiver Bundeswehroffizier und ein langjähriger Mitarbeiter des Bundesverteidigungsministeriums stehen seit Jahren der rechtsextremen Szene nahe. Auf einer Hochzeit der völkischen Szene zeigen sich ihre Verbindungen deutlich:

Immer wieder wurden in Südbrandenburg in den letzten Monaten Jugendclubs angegriffen. Diesmal hat es den #Chekov in #Cottbus erwischt - er wurde mit rassistischen, homophoben und frauenfeindlichen Parolen beschmiert:

"Das wenig stringente Vorgehen hat Tradition." 👇

Obwohl „Blood and Honour“ bereits vor 25 Jahren verboten wurde, ist es den Behörden nicht gelungen, die Strukturen nachhaltig zu zerschlagen. Nun ist es zu Razzien und neuen Ermittlungen gekommen:

In der kleinen Gemeinde #Völkpe in Sachsen-Anhalt kandidierte der Bundesvorsitzende der "Jungen Nationalisten", Sebastian Weigler, für die heutige Bürgermeisterwahl und kam auf 14,4 Prozent der Stimmen. Er scheiterte damit deutlich, gleichzeitig gab jeder siebte Wähler die Stimme einem Neonazi.

Die "Jungen Nationalisten", Jugendorganisation der "Heimat", wollten heute in #Berlin aufmarschieren - und sind krachend gescheitert. Aufgrund von Blockaden wurde die Demo nach 2,5h Stillstand aufgelöst. #b2911

1️⃣ Guten Morgen aus #Gießen. Mehrere tausend bereits früh bei der Demo der DGB-Jugend. #gs2911

Der Fall hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. Rund ein Dutzend Vermummter hatte in Bad Freienwalde ein Fest für Vielfalt gestürmt und mehrere Personen geschlagen, ein Neonazi vom Dritten Weg wurde verdächtigt. Jetzt sind sämtliche Ermittlungen eingestellt worden:

Am Wochenende will sich in #Gießen die AfD-Jugend neu gründen - die wohl ähnlich radikal ausgerichtet sein wird wie die frühere „Junge Alternative“. Das Bündnis #Widersetzen plant Proteste mit zehntausenden AfD-Gegnern. Unser Überblick:

Mit einer Klage wollte die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag erreichen, dass angehende Juristen, die gegen die FDGO agieren, dennoch ihr Referendariat absolvieren dürfen. Der Verfassungsgerichtshof verwarf heute den Antrag: www.endstation-rechts.de/news/jura-au...

Diese Woche kam es zu Hausdurchsuchungen bei insgesamt elf Personen in sieben Bundesländern. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Personen wegen möglicher Fortführung der bereits vor 25 Jahren verbotenen Gruppierung "Blood & Honour":

In der Publikation über Armin Mohler – geistiger Vater der Neuen Rechten – wird dessen Agieren anhand von Archivfunden anschaulich und detailliert nachgezeichnet:

In #Crailsheim ist ein Jäger festgenommen worden, der gedroht habe, die "größtmögliche Anzahl an Ausländern" umzubringen. Den Jagdschein habe er nur gemacht, um legal an Waffen zu kommen:

Kritiker eines @afdverbotjetzt.bsky.social verweisen darauf, dass die Programme - anders als bei der NPD - nicht nutzbar wären. Dabei wird aber übersehen, dass etwa die AfD Bayern mit einer die Menschenwürde verletzenden Forderung im Programm zur Wahl 2023 angetreten ist.

Vier junge Neonazis hatten auf dem Weg zu einer Demo in Berlin brutal auf zwei SPD-Mitglieder eingeschlagen und waren dafür zu Haftstrafen verurteilt worden. Nach einem Rechtsgespräch wurden heute die Berufungen direkt zum Prozessauftakt zurückgezogen, damit sind die Urteile rechtskräftig.

Wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie bandenmäßiger Urkundenfälschung kam es im Milieu der #Reichsbürger zu Razzien bei acht Personen. Sie sollen "Reichs-Personenausweise" und "Reichs-Fahrerlaubnisse" verkauft haben. Gefunden wurden auch Waffen:

#Görlitz: Nach einem gewalttätigen Übergriff junger Neonazis auf eine Gruppe Linker erhielten zwei Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung Bewährungsstrafen von acht bzw. neun Monaten. Einer der Angreifer war der JN-Kader Finley P.:

Am Amtsgericht #Görlitz wurde heute Finley P. wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten verurteilt. Der junge Neonazi und JN-Kader war Teil einer Gruppe, die mehrere Linke angegriffen hatten, darunter eine Kommunalpolitikerin der Linken. Morgen ausführlicher.

Jedes Jahr aufs Neue, eine relevante Verringerung der Zahlen gibt es kaum: Die deutsche Polizei fahndet aktuell nach 535 Rechtsextremisten, gegen die 714 noch nicht vollstreckte Haftbefehle vorliegen. Davon befinden sich 115 gesuchte Personen im Ausland.

Mehrere Personen hatten die Entführung von Karl #Lauterbach geplant und wurden dafür zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Heute gab es in dem Zusammenhang Razzien bei einem Kommunalpolitiker der #AfD aus #Ilmenau. Der Vorwurf: Unterstützung der Reichsbürger-Gruppe.

Neue Details zum Dortmunder Martin S.: Der Mann sei laut Innenminister der Neonazi-Szene zuzuordnen und verkehre in dieser seit 2021. Anfang 2024 sei das Anliegen, S. als "relevante Person" im Bereich politisch rechts motivierter Kriminalität einzustufen, noch abgelehnt worden:

Zwei vergleichbare Fälle mit doch höchst unterschiedlicher juristischer Aufarbeitung: Nach brutalen Überfällen auf Politiker in Berlin (12/2024) und Dresden (05/24) durch junge Neonazis steht im ersten Fall bereits der Berufungsprozess an, im zweiten gibt es weiterhin gar keine Terminierung. 🧵

Auf der Buchmesse SeitenWechsel standen Konservative neben Neonazis, ganz wie es sich viele "Vordenker" der Neuen Rechten wünschen. Der Ausschluss von 2 NS-Verlagen änderte kaum etwas daran, wirbelte aber jede Menge Staub auf www.endstation-rechts.de/news/rechte-... @endstationrechts.bsky.social 🧵👇

Am Wochenende lockte die rechte Buchmesse #Seitenwechsel mehrere tausend Menschen nach #Halle an der Saale. Im Vorfeld waren zwei neonazistische Verlage ausgeschlossen worden, doch von einer Distanzierung zur äußersten Rechten war nichts zu spüren:

In #Essen ermittelt eine Mordkommission gegen eine Gruppe junger Neonazis. Sie sollen erst volksverhetzende Parolen gerufen und dann auf einen 37-jährigen Mann eingeschlagen haben, auch als der bereits bewusstlos auf dem Boden lag:

Die Bundesanwaltschaft hat einen Mann festnehmen lassen, den die Tagesschau dem Spektrum der Reichsbürger zuordnet. Martin S. soll im Darknet zu Anschlägen auf Politiker aufgerufen sowie Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen veröffentlicht haben. 🧵

#Thüringen Das zurückliegende Quartal bewegte sich zwischen AfD-Kampagnen, Reichsbürger-Großveranstaltungen und kleineren Aktionen der Neonazi-Szene:

1️⃣ Am Landgericht Traunstein muss sich ein Rosenheimer Rentner verantworten, der im April dieses Jahres gezielt auf einen Bauarbeiter aus Bosnien schoss, den er zuvor rassistisch beleidigt und bedroht hatte. Das SEK rückte damals zur Festnahme aus.

Der Rechtsextremist John Hoewer darf nach einer vorherigen Ablehnung in Rheinland-Pfalz sein Rechtsreferendariat nun in Sachsen absolvieren. Dort reicht es aus, wenn er die FDGO nicht "in strafbarer Weise bekämpft". 🧵