1️⃣ Voller Marienplatz in Weilheim. Die Zivilgesellschaft demonstriert heute gegen die Pläne der AfD, ein größeres Versammlungszentrum im ehemaligen Kino der Stadt einzurichten. #wm0702

Für die Wahlen zum Münchner Stadtrat hatte die AfD einen Mann aufgestellt, der seine 85-jährige Nachbarin ermordet hatte und gar nicht kandieren durfte. Der Mann hat die Partei mittlerweile verlassen – aber es zeigt doch, welche Klientel die AfD anzieht: 👉 www.sueddeutsche.de/muenchen/mue...

Nach über drei Jahren Mitgliedschaft in der AfD hat Maximilian Märkl, Chef der rechtsextremen Identitären Bewegung, diese heute aufgekündigt. Offiziell steht die IB auf der Unvereinbarkeitsliste, immer mehr AfD-Mitglieder kritisieren den Umstand und bringen so den Parteivorstand in Bedrängnis.

Die Splitterpartei „Die Heimat“ darf ihre nordrhein-westfälische Landeszentrale in Essen nicht mehr als Veranstaltungs- und Schulungsstätte nutzen. Gegen die Ordnungsverfügung der Stadt klagt sie. Für Freitagabend sind derweil Gegenproteste angekündigt

1️⃣ Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat heute die Wohn- und Geschäftsräume des sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Jörg Dornau durchsuchen lassen. Er steht im Verdacht, gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben.

Die Akteure der gewaltorientierten „Sächsischen Separatisten“ hatten und haben bemerkenswerte politische Verbindungen. Es besteht offenkundig ein politisches Milieu, das unterschiedlichen Handlungsoptionen folgt, aber viele Übereinstimmungen aufweist:

Kaderschmiede der Mutterpartei: Ende 2025 hat sich die neue AfD-Jugend „Generation Deutschland“ gegründet. Seither folgten immer mehr Gründungsversammlungen der Landesverbände – wir haben uns das Personal genauer angesehen. Eine Mäßigung ist nicht zu erwarten:

Nach zwei Auftritten Martin Sellners mit AfD-Abgeordneten hat sich der Bundesvorstand der Partei erneut mit dem Thema beschäftigt – rät von gemeinsamen Veranstaltungen ab & droht mit Ordnungsmaßnahmen. Der Grund seien mögliche Nachteile bzgl. Beobachtung der Partei bzw. vor Gerichten:

Der bayerische AfD-Politiker Daniel #Halemba ist wegen Geldwäsche und Nötigung zu einer Geldstrafe von 30.400 Euro verurteilt worden. In der Urteilsbegründung sparte die Richterin nicht an deutlichen Worten und attestierte Halemba eine „extrem rechte Gesinnung“:

Der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel #Halemba ist wegen Nötigung und Geldwäsche verurteilt worden. Das Amtsgericht Würzburg verhängte soeben eine Geldstrafe von 30.400 Euro (160 Tagessätze à 190 Euro). Vom Vorwurf der Volksverhetzung wurde er freigesprochen. 🧵

Personelle Überschneidungen, Solidaritätsbekundungen oder juristische Hilfe aus Parteikreisen: Die mutmaßliche rechtsterroristische Gruppe der „Sächsischen Separatisten“ weist zahlreiche Verbindungen zur AfD auf. Auch beim Prozessauftakt zeigte sich dies erneut:

Kommende Woche Freitag muss sich der Querdenken-Aktivist Arne Schmitt vor Gericht verantworten. Er hatte im Nachgang eines Prozesses gegen ihn einen Schöffen verfolgt & bedrängt – die Szene war von seinem Unterstützer-Umfeld gefilmt worden. 🧵

Plädoyers im Prozess gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel #Halemba: Die Staatsanwaltschaft hält die Vorwürfe für weitestgehend erwiesen und fordert eine Geldstrafe von 51.600 Euro (240 Tagessätze à 215 Euro) wegen Volksverhetzung, Nötigung und Geldwäsche. 🧵

Neonazi auf Kuschelkurs: "Hätte uns der Staat mal gesagt, dass er unsere Outdooraktivitäten nicht gut findet, hätten wir bestimmt damit aufgehört", sagt der mutmaßliche Rädelsführer über die Wehrsporttrainings der "Sächsischen Separatisten". Nicht die einzige Behauptung, die schwer zu glauben ist:

Terrorprozess gegen die „Sächsischen Separatisten“: Jörg S. bekennt sich zwar zu seiner rechten Gesinnung, will aber statt paramilitärischen Wehrsportübungen bloß harmlose Outdooraktivitäten zur „Krisenvorsorge“ veranstaltet haben. Unser Prozessbericht von @tornau.bsky.social:

Die Stadt Essen hat der "Heimat" die Nutzung ihrer Landeszentrale verboten. Die Räumlichkeiten nutzte die Partei für "offene Abende" und Veranstaltungen, es handle sich jedoch um Büroeinheiten. Die Neonazi-Partei klagt dagegen:

Vor wenigen Tagen eine Podiumsdiskussion mit Lena Kotré, heute wurde der Rechtsextremist Martin Sellner nun auf Einladung der AfD im Thüringer Landtag empfangen. Die Strategie dahinter dürfte – ähnlich wie beim Begriff Remigration – die "Normalisierung" des IB-Kaders sein.

Heute ist der zweite Verhandlungstag im Prozess gegen die Neonazi-Miliz „Sächsische Separatisten“ in Dresden. Angekündigt sind Einlassungen mehrerer Angeklagter, darunter des früheren AfD-Funktionärs Kurt Hättasch und des mutmaßlichen Rädelsführers Jörg S. 🧵

Die Stadt #Altenberg im sächsischen Osterzgebirge hat nun einen AfD-Bürgermeister. Der Landtagsabgeordnete André Barth kam am Sonntagabend auf 61,8 Prozent der abgegebenen Stimmen:

In Dresden hat der Terrorprozess gegen acht junge Männer begonnen, die als „Sächsische Separatisten“ einen NS-Staat in Ostdeutschland geplant haben sollen. Für den Umsturz sollen sie das Schießen mit scharfen Waffen und Häuserkampf trainiert haben. Drei der Angeklagten sind Mitglied der AfD:

In Dresden hat der Terrorprozess gegen acht Männer begonnen, die als „Sächsische Separatisten“ einen NS-Staat in Sachsen geplant haben sollen. Für den Umsturz sollen sie Schießen und Häuserkampf trainiert haben. Drei der Angeklagten sind Mitglied der AfD.🧵

Die Haftstrafen gegen vier Mitglieder der neonazistischen Gruppierung „Knockout 51“ aus Eisenach sind teilweise rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat heute eine Revision gegen die Urteile in großen Teilen zurückgewiesen – und sieht keine terroristische Vereinigung:

Über zwei Jahre nach den ersten Festnahmen um das #Reichsbürger -Netzwerk um Heinrich XIII. Prinz Reuß kam es heute in Sachsen zu weiteren Razzien. Betroffen sind acht Personen, die der Gruppierung angehört oder sie zumindest unterstützt haben sollen, ein Mann wurde festgenommen:

Die Staatsanwaltschaft will einen Strafbefehl über 13.500 Euro gegen den nordrhein-westfälischen AfD-Landtagsabgeordneten Klaus Esser beantragen. Grund sind mutmaßlich gefälschte Hochschulabschlüsse. Esser will den Strafbefehl jedoch nicht akzeptieren:

Politische Überläufer von links nach rechts hat es immer gegeben. Seit langem keine Berührungsängste nach rechtsaußen zeigt auch der langjährige Linken-Politiker und Putin-Versteher Diether Dehm, der sich nun auch in klar rechtsextremen Medien zu Wort meldet:

Sechs Jahre nach dem rassistischen Anschlag von #Hanau ist ein weiteres Opfer, Ibrahim Akkuş, gestorben. Der Mann war von dem Täter angeschossen und dabei schwer verletzt worden. Er habe lange unter den körperlichen und seelischen Folgen des Anschlags gelitten:

Im thüringischen #Saalfeld war es u.a. zu einer versuchten Brandstiftung auf das linksalternative Kulturzentrum "Schlossberg" gekommen. Die Polizei konnte jetzt drei Tatverdächtige im Alter von 15-19 Jahren ermitteln und spricht von „politisch motivierter Kriminalität aus dem rechten Spektrum“. 🧵

Was für eine Posse: Nachdem Alice Weidel und Tino Chrupalla sich persönlich dafür einsetzten, dass eine AfD-Veranstaltung mit dem Rechtsextremisten Martin Sellner nicht stattfindet, wurde diese "abgesagt" – nun lädt Sellner die AfD-Abgeordneten zu "seiner" Veranstaltung ein.

Im Prozess gegen den AfD-Abgeordneten Daniel #Halemba ringt das Gericht mit mauernden Zeugen und vorgeschobenen Erinnerungslücken. Den einen oder anderen interessanten Einblick in das Innenleben der Rechtsaußenpartei und ihres Umfelds eröffnet der Prozess aber durchaus:

Das LKA hat eine kriminologische Studie zur deutschen #Terrorgram -Szene vorgestellt. Hierzu wurden bundesweit Ermittlungsakten ausgewertet. Die radikalisierten Jugendlichen waren häufig psychisch auffällig und nur selten reagierte das soziale Umfeld früh genug auf Warnsignale:

Benedikt Kaiser, für die Neue Rechte ein wichtiger Publizist, hat seine Gramsci-Rezeption erweitert. Für viele Handlungsoptionen der extremistischen Rechten bemüht er die Strategien, die der italienische Marxist für andere politische Zielsetzungen entwickelt hatte:

Im Fretterode-Prozess hat der erste der beiden seinerzeit schwer verletzten Journalisten seine Aussage begonnen. Die Verteidigung versucht, deren Recherchen mit den Angriffen auf Neonazis im „Antifa Ost“-Komplex in Verbindung zu bringen. Belege für diese plumpe Unterstellung gibt es keine:

Dresden: In der Neujahrsnacht hatten Jugendliche, die von mehreren Rechtsextremen verfolgt wurden, eine andere Personengruppe um Hilfe gebeten. Darauf seien die Helfer selbst attackiert worden: Eine Person hätte mehrere Brüche im Gesicht, einer anderen musste der Kiefer wieder eingerenkt werden.

Im Geheimen hat sich am Wochenende in M-V ein weiterer Landesverband der "Generation Deutschland" gegründet. Mit Alexander Tschich, Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion, ist der neue Vorsitzende auch der alte. Mit im Vorstand vertreten ist nun auch der frühere IB-Chef Daniel Fiß. 🧵

Derzeit müssen sich die Neonazis Tommy Frenck sowie Steffen R. vor Gericht verantworten. Frenck soll 141.000 Euro Steuern hinterzogen haben - Hintergrund ist das Rechtsrock-Festival im thüringischen Themar 2017, an dem 6.000 Personen teilnahmen. 🧵

Der Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz darf die Germania Halle zu Mainz beobachten. Es dürfte eines der ersten Urteile sein, in dem die Kontakte einer Organisation zur AfD maßgeblich als Begründung für die Einstufung als Verdachtsfall herangezogen wurden. www.endstation-rechts.de/news/afd-ein...

Der Szene-Streamer und AfD-Kommunalpolitiker Sebastian Weber alias #Weichreite ist wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.800 Euro verurteilt worden. Er hatte auf einer Demo einen Polizisten als "Wichser" diffamiert:

Zweiter Verhandlungstag gegen Daniel #Halemba. Als „Mischung aus Ballermann-Musik und gesungenen Liedern aus dem ‚Dritten Reich‘“ hat ein Nachbar beschrieben, womit die vom AfD-Abgeordneten bewohnte Würzburger Burschenschaft Teutonia Prag regelmäßig ihre Umgebung beschallt hat. 🧵

Dass sich AfD-Leute als Opfer darstellen, ist als Nachricht ungefähr so spektakulär wie "Hund beißt Mann". Beim Prozessauftakt gegen den Landtagsabgeordneten und Burschenschafter Daniel #Halemba aber wurde der extrem rechte Opferkult noch einmal besonders hemmungslos zelebriert. Mein Bericht:

In Würzburg hat der Volksverhetzungsprozess gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel #Halemba begonnen. Als Verteidiger treten bekannte Überzeugungstäter von rechtsaußen auf – und raunen von angeblich staatlicher Repression gegen die AfD:

In Würzburg steht seit heute der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel #Halemba vor Gericht. Dem 24-Jährigen wird Volksverhetzung, Geldwäsche, Nötigung und Sachbeschädigung vorgeworfen. Mit ihm angeklagt ist sein Parteifreund Harald D. 🧵

Der russische Neonazi Denis #Kapustin, der in Deutschland aufwuchs und im rechtsextremen Kampfsport-Milieu ein umtriebiger Akteur war, sei doch nicht gestorben. Mit einer Finte will man angeblich ein Kopfgeld über 500.000 Euro abgegriffen haben.

Bei der Eliteeinheit der #Bundeswehr, dem Fallschirmjägerregiment 26 in Zweibrücken, soll es u.a. zu rechtsextremen und antisemitischen Vorfällen gekommen sein. Neben ersten Entlassungen ermittle auch die Staatsanwaltschaft gegen 19 Soldaten:

Der Russe Denis Kapustin alias Denis Nikitin ist heute Nacht offenbar gestorben. Der Neonazi war Anführer des "Russischen Freiwilligenkorps", das an der Seite der Ukraine kämpfte. Kapustin wuchs in Deutschland auf und war jahrelang einflussreicher Akteur im Bereich Kampfsport. 🧵

Vor bald acht Jahren haben Neonazis zwei Journalisten in Thüringen brutal angegriffen. Der sogenannte Fretterode-Prozess wird neu aufgerollt – es ist der Versuch, das skandalös milde Urteil zu reparieren, das eine andere Strafkammer vor mehr als drei Jahren verkündet hat:

Im bayerischen Greding hat sich am Wochenende eine neue Parteijugend der AfD gegründet. Franz Schmid, letzter Vorsitzender der JA Bayern, wurde zum neuen Chef der "Generation Deutschland" in Bayern gewählt. Auch mit dabei: der Vorsitzende der Identitären Bewegung.

1️⃣ Hallo aus Greding. Hier gründet sich heute der Landesverband der neuen AfD-Jugend. Mit in der Halle: IB-Bundessprecher Maximilian Märkl. Eigentlich steht die Identitäre Bewegung ja auf der Unvereinbarkeitsliste.

Ein DJ hat auf einer Weihnachtsfeier der #Bundeswehr im sächsischen #Delitzsch, an der über 1.000 Gäste teilgenommen haben sollen, die erste – nicht verbotene – Strophe des Deutschlandlieds abgespielt. Vor allem in rechtsextremen Kreisen ist diese beliebt:

Nach dem Compact-Magazin hebt das Bundesverwaltungsgericht nun auch das Verbot der #Hammerskins auf. Das Gericht konnte nicht erkennen, dass auf nationaler Ebene verbindliche Entscheidungen für die regionalen Chapter getroffen würden. 🧵

Im Prozess gegen die NSU-Unterstützerin Susann Eminger sind diese Woche Zeugen aus dem Umfeld befragt worden. Doch ganz gleich, ob sie selbst aus der rechten Szene kommen oder nicht: Alle wollen sie so wenig sagen wie möglich, die rechtsterroristische Mordserie scheint sie kalt zu lassen.