Der zweite und aller Voraussicht nach letzte Prozess um die NSU-Mordserie ist mit einem milden Urteil zu Ende gegangen: Die Terrorunterstützerin Susann Eminger wurde zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Die Reaktionen fielen harsch aus:

Der zweite und wahrscheinlich letzte NSU-Prozess ist gerade mit einem milden Urteil zu Ende gegangen. Das Oberlandesgericht Dresden hat Susann Eminger wegen Unterstützung der rechtsterroristischen Mordbande zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt.

Rechtsextremist Marla Svenja #Liebich, früher Sven Liebich, wurde in ein Männergefängnis verlegt. "Gut, dass die JVA schnell Klarheit geschaffen und sich nicht auf Inszenierungen eingelassen hat", so die sächsische Justizministerin:

Der Bundesgerichtshof hat die Gefängnisstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten für die Tochter eines bereits verurteilten Mitglieds der "Kaiserreichsgruppe" wegen Beihilfe bestätigt. Da Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz ist somit rechtskräftig.

Ein Ehepaar, das der Reichsbürger-Szene zugeordnet wird, hatte das eigene Kind sterben lassen. Es lag eine chronische Atemwegserkrankung vor, die Eltern verständigten den Notarzt jedoch erst mit deutlicher Verzögerung. Jetzt wurde das Ehepaar zu Bewährungsstrafen verurteilt:

Angesichts der aktuellen Entwicklung erscheinen regelmäßig neue Publikationen zur extremistischen Rechten. Auf ausgewählte Bücher soll fortan kontinuierlich in „Neuerscheinungen zum Rechtsextremismus“ als feste Rubrik aufmerksam gemacht machen:

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Gründe veröffentlicht, warum die hessische AfD beobachtet werden darf. Verfassungsfeindliche Inhalte sind breit verankert und finden sich laut Urteil beim Landesvorsitzenden, sowie fast 60 Prozent der Kreisverbände.

Laut SPIEGEL könnte der Täter von Schonau ein Frauen-, Muslime- und Transmenschen hassender rechtsgerichteter INCEL gewesen sein, der von der rechten Attentäter-Szene im Netz inspiriert wurde.

Seit Jahren bewegt sich der Rechtsextremist Andreas #Kalbitz weiter im Umfeld der AfD – obwohl er bereits vor sechs Jahren ausgeschlossen wurde. Jetzt wird klar, warum: Laut Spiegel stünde er weiter auf der Gehaltsliste von AfD-Abgeordneten.

Der AfD-Landtagsabgeordente Ralf Stadler wurde heute vom Amtsgericht Passau zu einer Geldstrafe von 26.400 Euro verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Hauptvorwurf: Volksverhetzung durch ein Video vom Bahnhof Moosburg.

Neonazi Marla Svenja #Liebich wird nun final nach Deutschland ausgeliefert, ein Gericht hat die Beschwerde abgelehnt. Liebich soll voraussichtlich innerhalb der nächsten zehn Tage in die JVA Chemnitz gebracht werden:

Die Pressesprecherin der AfD-Landesverbandes Brandenburg gehörte zu denen, die 2020 Polizeisperren überwanden, um zum Reichstag zu gelangen:

Der zweite NSU-Prozess neigt sich dem Ende zu: Die Bundesanwaltschaft fordert für die als Terrorunterstützerin angeklagte Susann Eminger eine vierjährige Gefängnisstrafe. Die Anklagebehörde zeigte sich überzeugt, dass die 45-Jährige von den rassistischen Morden des #NSU gewusst hat:

Helferich darf in der Partei bleiben. Die AfD behält ihr freundliches NS-Gesicht.

Bestürzung in der Brandenburger Landespolitik nach mutmaßlich rechtsextremen Brandanschlag auf linkes Hausprojekt in Cottbus. Am Abend noch spontane Mahnwache und zahlreiche Solidaritätsbekundungen.

Die bayerische AfD-Jugend wärmt einen Klassiker der demokratiefeindlichen Rechten der Weimarer Republik wieder auf und versucht ihn auf heute zu übertragen. Nach mehreren Tagen wieder offline genommen.

Delmenhorst: Haftstrafe ohne Bewährung nach Angriff auf grüne Wahlkampfhelfer durch rechtsextremen und kampfsporterfahrenen Hooligan.

Zwischen CDU und Faschisten bestehe kein Unterschied. Dies meinte der gewählte Linken-Vorsitzende Luigi Pantisano. Eine derartige falsche Einordnungen führt zu Fehlschlüssen über reale rechtsextremistische Phänomene. Kommentar von Armin Pfahl-Traughber

Festnahme im Enzkreis: Der rumänische Staatsangehörige Nichita P. soll versucht haben, andere Rumänen zu schweren Straftaten gegen Migranten und die LGBTQI-Community anzustiften. Ziel: ein neues Staatsgebildes nach nationalsozialistischem Vorbild.

Nur etwa 250 Teilnehmer schlossen sich gestern in München einer Demonstration unter dem Motto „Merz muss weg“. Der Veranstalter Marcel Dold kommt aus dem verschwörungsideologischen Spektrum. Um reale Probleme ging es alibimäßig nur am Rande.

Der Generalbundesanwalt hat zwei weitere mutmaßliche Unterstützer der rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung "Letzte Verteidigungs Welle" (L.V.W) festnehmen lassen. Die Haftbefehle wurden inzwischen in Vollzug gesetzt.

1️⃣ Ein heute von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) vorgestelltes Gutachten sieht gute Chancen auf ein Verbot der Alternative für Deutschland. Das auf der Seite zum Download angebotene Dokument umfasst 3.060 Seiten, gut die Hälfte davon Belege. afd-gutachten.de

Beim Attentäter vom Montreal, bei dessen Anschlag neben ihm selbst zwei weitere Menschen getötet wurden, soll es sich um einen Anhänger der INCEL-Bewegung handeln. In seinem Manifest sei von einer "maskulinistische(n) Revolution" die Rede gewesen.

Ein blutverschmiertes Shirt des AfD-Politikers Michael Meister hatte in den letzten Tagen für reichlich Diskussion gesorgt. Jetzt kommt heraus: Der Mann hat das Shirt während des mutmaßlichen Angriffs gar nicht getragen - sondern soll es im Nachgang zum Verbinden der Wunde genutzt haben.

2001 gründete sie die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin und war Projektleiterin – am 17. Juni ist Bianca Klose gestorben. In einem Nachruf bei @berlingegennazis.bsky.social heißt es, sie stand immer "an der Seite der Menschen, die Beratung, Unterstützung und Rückhalt benötigten":

Beim Parteitag der bayerischen AfD in Passau schafften es nur drei Mitglieder des alten wie in den neuen Landesvorstand. Aus Gründen der neuen Harmonie wurde auch ein weiteres Element gestrichen, über das die Basis ihren Unmut hätte äußern können.

Ein Rechtsextremist ist wegen Aufrufen zur Ermordung u.a. von Politikern und Richtern zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Der 50-Jährige, der zur rechten Szene Dortmunds zählt, wurde wegen Terrorfinanzierung, Anleitung zum illegalen Waffenbau und Anleitung zu Terroranschlägen schuldig gesprochen:

Ein Blick auf die AfD Bayern vor dem Parteitag in Passau: Kader eröffneten Jagdsaison auf Parteifreunde, öffentliche Gelder werden zur parteiinternen Werbung eingesetzt, eigene Abgeordnete gecancelt und eine Wahl zwischen Niveau und Gosse propagiert.

Nach „Konferenzen” für „freie Medien” findet Ende Juni in Berlin der erste „Demokratiekongress” der AfD statt. Das Motto „Meinungsfreiheit – Medien – Menschenrechte” sowie geladene Redner erinnern an eine aktualisierte Neuauflage früherer Medien-Treffen. Opfererzählungen sind zu erwarten:

Neonazi Sven Krüger aus #Jamel droht eine sechsmonatige Bewährungsstrafe. Im Zuge der Hammerskins-Razzien 2023 wurden bei ihm "zahlreiche Patronen, Waffen, Sprengkapseln und Stichwaffen" gefunden – trotz Waffenbesitzverbotes: 👉 www.ndr.de/nachrichten/...

Der politische Aufstieg der AfD kam nicht überraschend, wie die Daten des Thüringen-Monitors der letzten Jahre zeigen. Die Wahlergebnisse haben dennoch die Verunsicherung verstärkt, besonders unter jungen Menschen mit internationaler Biografie:

Am Sonntag haben die Schweizer Stimmberechtigten über die Volksinitiative „Keine 10-Millionen-Schweiz!" abgestimmt. Fast 55 Prozent der Stimmberechtigten lehnten einen Bevölkerungsdeckel ab. Damit ist das Vorhaben der nationalkonservativen SVP gescheitert:

1️⃣ In Donzdorf in Baden-Württemberg gründete sich heute der letzte noch fehlende Landesverband der Generation Deutschland. Das bisher angereiste Publikum sieht nicht nach Jugendorganisation aus.

1️⃣ In #Pforzheim wollen junge Neonazis heute gegen den örtlichen CSD protestieren. Viele sind es noch nicht. Städtische Mitarbeiter müssen noch den Geruch von Buttersäure überdecken, der über dem Platz liegt.

Die neue Studie „Alles fürs Vaterland. Rechtsextremistische Jugendliche in Baden-Württemberg“ untersucht, wie sich aktuell junge Menschen in der rechtsextremen Szene im Ländle organisieren und versucht, diese Entwicklung zu erklären:

Ein 34-jähriger Neonazi aus Gardelegen soll versucht haben, einen Mord in Auftrag zu geben. Dafür wollte er eine rechtsextreme Jugendgruppe gewinnen – jetzt sitzt der Mann in U-Haft:

Heute vor 25 Jahren wurde in den USA der Attentäter Timothy McVeigh hingerichtet. Der Neonazi hatte 1995 in Oklahoma City einen der schwersten Anschläge in der Geschichte der USA verübt – 168 Menschen starben:

In #Belfast kam es in der letzten Nacht zu heftigen rassistisch motivierten Ausschreitungen, nachdem ein Migrant einen Mann mit einem Messer schwer verletzt haben soll. Darauf wurden Häuser in Brand gesetzt & Migranten bedroht. Die BBC berichtet im Live-Ticker. 🧵

Machtkampf in der bayerischen AfD. Teile des aktuellen Landesvorstandes wollen Landeschef Protschka ablösen. Ein Überblick, wer kandidiert und wer wen unterstützt. Die früher beliebte Erklärung "radikal" vs. "gemäßigt" ist hier schon lange nicht mehr tragfähig.

Mit 47,3 Prozent unterliegt Stefan #Hartung, Kandidat der rechtsextremen "Freien Sachsen" und Mitglied der Neonazi-Partei "Die Heimat", denkbar knapp bei der heutigen Wahl zum Bürgermeister von Aue-Bad Schlema. Damit sammelt er ziemlich genau seine Stimmanteile plus die der AfD aus Wahlrunde 1 ein.

Wie Rechtsextreme den Tod des englischen Studenten Henry Nowak instrumentalisieren: 👉 www.instagram.com/p/DZSVnAljPEM/

Wenn das eigene Kind bereits für Neonazi-Symbole herhalten muss. Gestern gesehen bei einem Szene-Lagerverkauf in Chemnitz – um sich dann dort mit noch mehr solcher Produkte einzudecken. Mehr Infos & Fotos: 👉 www.instagram.com/p/DZQbU8iDGn5/

Die AfD Niedersachsen durfte vom Verfassungsschutz zum „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“ hochgestuft werden. Die Entscheidungsgründe lassen wenig Spielraum für eine andere Entscheidung in der Hauptsache. Eine Analyse:

Aue-Bad Schlema: Im zweiten Wahlgang der Bürgermeisterwahl könnte mit Stefan #Hartung erstmals ein Kandidat der „Freien Sachsen“ an die Spitze einer Großen Kreisstadt gewählt werden. Ob der Rechtsextremist bei einem Wahlsieg tatsächlich Stadtoberhaupt wird, ist allerdings fraglich:

Auf einem "Remigrationsgipfel" zeigte sich das AfD-Bundesvorstandsmitglied Kay #Gottschalk im Gespräch mit Gregory #Bovino angetan von der Idee, dass ein Vorgehen wie das der ICE-Behörde auch in Deutschland möglich sei. Unser Bericht: 👉 www.instagram.com/p/DZFaV_DjP1...

Ein Gericht in Tschechien hat entschieden: Rechtsextremist Marla-Svenja/Sven #Liebich soll nach Deutschland ausgeliefert werden. Liebich hatte versucht, das zu unterbinden. Gegen die Entscheidung können allerdings noch Rechtsmittel eingelegt werden: www.spiegel.de/panorama/jus...

Rund 200 Burschenschafter kamen am Wochenende erneut zum Treffen der äußerst rechten "Deutschen Burschenschaft" in Eisenach zusammen. Bericht & Fotos: 👉 www.instagram.com/p/DZCcv0fDOwR/

Bericht über rechtsextreme Jugendgruppen, die am Sonnabend gegen den #CSD in #Frankfurt (Oder) mobilisiert hatten. Doch am Ende kamen keine 50 Anhänger – und die mussten dann über Bürgersteige durch die Stadt ziehen. 👉 www.instagram.com/p/DZALekcjNUX/

Nach einem Anschlag auf eine Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge bei Ilmenau in Thüringen im September 2025 hat das Landgericht Erfurt den Haupttäter zu einer Haftstrafe verurteilt. Die Angeklagten bestritten eine rechtsextreme Gesinnung, die der Richter aber klar als Motiv festgestellt hatte.

Nach dem Anschlag auf eine Asylunterkunft in #Ilmenau wurde der Hauptangeklagten heute wegen gefährlicher Körperverletzung und Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion zu knapp vier Jahren Haft verurteilt. Drei weitere Angeklagte erhielten Bewährungsstrafen. Mehr in Kürze.