Im Landkreis Traunstein protestiert die Kulturszene gegen den Kulturreferenten Sebastian Gruttauer von der AfD. Aufmerksamkeit verdienst hier auch das Wahlprogramm der AfD wegen der extremen Positionen im Kapitel Kunst und Kultur. @afdverbotjetzt.bsky.social

In Freising macht sich die AfD nun an das, was sie am zweitbesten kann.

1️⃣ In Kempten forderte der AfD-Stadtrat Thomas Bernetzeder in der "Allgäuer Zeitung" eine Verbannung des CSDs von öffentlichen Plätzen und eine Verdrängung in den "privaten Raum". Gegen die Einschränkung gibt es bis hin ins konservative Lager Widerstand u.a. vom Stadtoberhaupt.

Höcke-Fan als Kulturreferent: 1️⃣ In Tittmoning, einer kleinen Stadt im Landkreis Traunstein, machte der Stadtrat den AfD-Vertreter zum Kulturreferenten. Begründet wurde das mit der „Tradition“, dass jedes Mitglied im Kommunalparlament ein Referat bekomme.

1️⃣ Die extrem rechte Influencerin und Kolumnistin des AfD-nahen Deutschlandkuriers, Gabrielle Mailbeck, steht nach Informationen der Augsburger Allgemeinen vor dem Ausschluss aus der AfD. 🧶

1️⃣ AfD 🤝Terror-Unterstützer: Das Münchner Oberlandesgericht hat am Donnerstag drei weitere Beteiligte der „Kaiserreichsgruppe“, auch bekannt als „Vereinte Patrioten“, zu Freiheitsstrafen verurteilt, wovon zwei zur Bewährung ausgesetzt wurden. 🧵

Ein bekanner Mineralwasserhersteller beendet das Sponsoring für einen rechtsesoterischen Online-Kongress. Der Sektenbeauftragte der evangelischen Kirche hatte auf problematische Referenten hingewiesen und das OVB das Unternehmen mit den Recherchen konfrontiert.

Stuttgart: Im April hatten zwei junge Männer einen 44-Jährigen als "Antifa-Mitglied" angesprochen und ihn mit einem Springmesser lebensgefährlich verletzt. Die Staatsanwaltschaft geht inzwischen von einer politisch motivierten Tat aus – einer der Männer sei der rechtsextremen Szene zuzuordnen:

Die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag wird nun wieder von einer Doppelspitze geführt. Die Entscheidung war nicht so schiedlich-friedlich, wie es aus manchen Meldungen hervorgeht. In einer Kampfkandidatur verfehlten sowohl Singer als auch Ebner-Steiner die Mehrheit. Lösung? Eben eine Doppelspitze.

Obwohl seit der öffentlichen Beweisaufnahme im Halemba-Prozess bekannt ist, dass bei dem AfD-Landtagsabgeordneten große Mengen an Rechtsrock, Reden führender NS-Größen und auch ein Himmler-Befehl gefunden wurde, schlägt ihn seine Fraktion heute für das Amt des Schriftführers im Landtag vor.

Vier Angeklagte mit Verbindungen in diverse extrem rechte Gruppen müssen sich derzeit wegen Waffendelikten vor Gericht verantworten. Der Komplex wurde seinerzeit aufgrund der Aussage „Waffen für die AfD“ bekannt. Doch der Prozess könnte in Kürze bereits abgeschlossen sein:

Der vom Passauer AfD-Landtagsabgeordneten Ralf Stadler gesuchte Konflikt mit dem niederbayerischen AfD-Bezirksvorstand wurde laut seiner Konkurrentin Katrin Ebner-Steiner abgeblasen. Statt Sonderparteitag gebe es nun ein Besäufnis.

Ein 15-jähriger Schüler muss sich ab heute vor Gericht verantworten – er hatte auf einem Pausenhof mit einem Hammer auf zwei Schüler mit Migrationshintergrund eingeschlagen. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, er habe Muslime und Ausländer töten wollen:

1️⃣ Der oftmals grobschlächtig auftretende Passauer AfD-Landtagsabgeordnete Ralf Stadler (rechts, mit MdB Erhard Brucker) muss sich am 08. Juli vor dem Amtsgericht Passau verantworten. Er hatte selbst auf den Umstand hingewiesen. 🧵

Am Wochenende zogen zwei extreme Rechte durch Freising. Sie beleidigten Personen rassistisch, riefen verfassungsfeindliche Parolen und attackierten mindestens zwei Personen. Auch nach einem ersten Kontakt mit der Polizei war noch nicht Schluss.

1️⃣ Der vom Verfassungsschutz beobachtete bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Rene Dierkes lädt heute zu einer Diskussion zum #8Mai. Die Aufmachung lässt noch keine Richtung erahnen, wir blicken kurz darauf, welche historischen Postings von Dierkes sonst veröffentlicht wurden.

Dieser Vorfall von vor einem Jahr hatte für die Beteiligten keine strafrechtlichen Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft Amberg teilt mit, der Vorgang hätte nicht restlos aufgeklärt und eine Selbstverletzung nicht ausgeschlossen werden können. Verfahren eingestellt. www.t-online.de/nachrichten/...

In der Schweiz hat im Februar ein "Staatsverweigerer" (bei uns wohl Reichsbürger) versucht, mittels geladener Waffe einen Gemeindebediensteten zu entführen, dem aber schnell die Flucht gelang. Der mutmaßliche Täter wird nun angeklagt.

1️⃣ Der Streit zwischen dem Passauer AfD-Landtagsabgeordneten Ralf Stadler und dem AfD-Bezirksvorstand Niederbayern eskaliert weiter. Stadler hatte Unterschriften für einen Sonderparteitag gesammelt und meinte, auch selbst einladen zu dürfen. Nach Pocking.

Artikel aus dem Forschungsprojekt "ForGeRex" zusammen mit der Mobilen Beratung über die Vernetzung von AfD, IB und Neonazi-Milieu. Wir hatten über Teile der Erkenntnisse bereits berichtet:

1⃣ In der Spitze demonstrierten gestern 150 Personen in Weißenhorn (LK Neu-Ulm) gegen eine Veranstaltung der AfD in der Stadthalle. Der vom Verfassungsschutz beobachtete lokale AfD-Landtagsabgeordnete Franz Schmid hatte Aron Pielka („Shlomo Finkelstein“), als Redner eingeladen.

Die Verzahnung der AfD in Bayern mit der Identitären Bewegung ist um ein Kapitel reicher. Der Leiter des österreichischen Hausprojektes „Castell Aurora“ arbeitet ausgerechnet für den bayerischen AfD-Funktionär, der wohl Verstöße gegen die Unvereinbarkeitsliste der Partei sanktionieren müsste.

Würzburg: Zukünftiger AfD-Stadtrat Thomas Bayer lässt Strafbefehl wegen "Sieg Heil"-Rufen rechtskräftig werden. Er hatte zunächst Einspruch eingelegt, aber war zur Verhandlung unentschuldigt nicht erschienen. Bayer ist Jurist.

Sie galt als Versuch von NPD und Neonazis, sich kommunal unter einem neuen Namen zu verankern und hatte zeitweise zwei Sitze im Nürnberger Stadtrat und einen in München. Nun hat sich der mittelfränkische Ableger der "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) aufgelöst.

1⃣ Die AfD plante im Gemeindesaal Hohenlinden (Lk. Ebersberg) einen Auftritt des von Corona-Demos und für extrem rechte Narrative bekannten Sängers „Estéban Cortez“. Die Gemeinde untersagte den Auftritt, die Texte seien beleidigend und grenzwertig.

Die Oberpfälzer Polizei sucht Zeugen einer Bedrohungssituation Dienstagabend in Roding. Ein Mann soll mehrere Kinder und Jugendliche beleidigt haben, auch rassistisch, sowie konkrete Drohungen ausgesprochen haben.

Der Prozess gegen sechs Personen, die nach einem AfD-Parteitag „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ gegrölt haben sollen, ging ohne Urteil zu Ende. Die Verteidigung übernahmen bekannte Szeneanwälte mit Verbindungen zu Neonazi-Parteien:

Unvereinbarkeitsliste der AfD in der Praxis. Beispiel Straubing: Vor der Kommunalwahl wurden Verbindungen eines AfD-Kandidat zur Identitären Bewegung bekannt. Ein Parteifreund distanziert sich und wird gewählt, der IB-Anhänger nicht. Und die AfD? Schließt den Kritiker aus und stellt den IBler an.

1⃣ Für fünfzehn Monate ins Gefängnis schickt das Amtsgericht Neumarkt einen 26-Jährigen, der gegenüber den Bewohnern einer Geflüchtetenunterkunft in Freystadt volksverhetzende Parolen gerufen und zusätzlich noch eine Rauchbombe gegen die Scheibe geworfen hatte.

1️⃣ Im Rahmen der vor dem Finanzamt Eggenfelden aufgestellten Holzkonstruktionen mit Bezug zum Nationalsozialismus, auf denen auch verbotene Symbole angebracht wurden, wurde nun ein Tatverdächtiger ermittelt und dessen Wohnung durchsucht.

Der AfD-Politiker Jurca beschäftigt einen wegen Vergewaltigung verurteilten Mitarbeiter. Das reicht eigentlich schon. Aber er hat zudem ein Video mit sich und dem Mitarbeiter veröffentlicht. Wir haben es uns angesehen: Es macht fassungslos, wie die über den Tathergang und das Opfer lästern. 1/2

CN Thema Vergewaltigung: 1️⃣ In Augsburg hat das Opfer, das während der Beziehung vom späteren Mitarbeiter des lokalen AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Jurca zweimal vergewaltigt wurde, nun beide wegen des Verleumdung angezeigt. (€)

Wieder mal die Kombination aus rechtsextremen Äußerungen und dem Wunsch, Frauen sexuell zu missbrauchen, was mit der vorherigen Einnahme von Alkohol und / oder Drogen erklärt wird. Ein Jahr und sechs Monate Haft ohne Bewährung. (€)

1️⃣ "Schwachkopf" mal anders. In Niederbayern begrüßt die AfD eine Anzeige gegen einen SPD-Stadtrat. Die Staatsanwaltschaft muss nun prüfen, ob überhaupt ein Delikt vorliegt. Anlass: Ein Plakat im eigenen Garten des Genossen mit "AfD" und Mittelfinger. www.idowa.de/regionen/din...

München: Rechtsextremer Ex-Häftling begeht einen Tag nach Haftentlassung erneut gleich gelagerte Straftaten. Dürfe sich entsprechend auf die Frage der Sozialprognose auswirken.

CN: Sexualisierte Gewalt Vor dem Amtsgericht München wurde heute ein Fall sexualisierter Gewalt in Tateinheit mit Nötigung entschieden. Angeklagt war ein Allgemeinarzt aus München. 🧵

Nun berichten auch die Nürnberger Nachrichten (€) über die bevorstehende Verhandlung zum Vorfall samt "U-Bahn-Lied" in Greding. Die Volksverhetzung soll laut Strafbefehl 6.000 Euro kosten, der Hitlergruß 3.500. Zwei Heranwachsende unter den Angeklagten. www.nn.de/region/schwa...

Der Kreuzzug der AfD gegen "Demokratie und Vielfalt" scheint keine Ecke auslassen zu wollen.

1️⃣ Wie Neonazi Thorsten Heise berichtet, ist der umtriebige Multifunktionär Roland Wuttke verstorben. Er wurde zuletzt als Chefredakteur von Heises Zeitschrift „Volk in Bewegung“ geführt und war besonders der Holocaustleugner-Szene verbunden.

1️⃣ Hintergrundartikel von @larswienand.bsky.social, warum es beim bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten René Dierkes zu einer Hausdurchsuchung kam. Sein offizieller Account hatte sich an einer beispiellosen Kampagne beteiligt, in der ein Mann am Ende erpresst und gezielt erniedrigt wurde.

1️⃣ Das Bayerische Landeskriminalamt gab gestern die Zahlen für die Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität 2025 bekannt. Mit den beiden Opfern des Anschlags auf die ver.di-Demo im Februar gibt es ein islamistisch motiviertes vollendetes Tötungsdelikt.

1️⃣ Ab dem 20. April müssen sich vor dem Amtsgericht Schwabach sechs Männer verantworten, weil sie in einer größeren Gruppe nach dem AfD-Landesparteitag 2024 in Greding die ausländerfeindliche Adaption des Liedes L’Amour Toujours von Gigi D’Agostino gesungen haben sollen. 🧵

Der bayerische Landtagsabgeordnete Andreas #Jurca beschäftigt laut "Augsburger Allgemeine" seit 2023 einen Mitarbeiter, der seine damalige Freundin mehrfach vergewaltigt hat. Für Jurca kein Problem, er relativiert den Fall und spricht von einem „Beziehungsdrama“:

1️⃣ In Nürnberg traf ein Neonazi und ehemaliger Ordner des rechtsextremen „Team Menschenrechte“ auf eine erstaunlich nachsichtige Richterin. 🧵 (€) www.nn.de/nuernberg/sk...

1️⃣ Gestern stellten sich zahlreiche Nürnberger Bürger symbolisch schützend vor die Buchhandlung Jakob, als der wöchentliche Aufzug des vom Verfassungsschutz beobachteten „Team Menschenrechte“ vorbeizog.

Laut Sicherheitsbericht des Polizeipräsidiums Oberbayern-Nord kamen vier Männer, die sich Ende Mai 2025 in einem Akt der Selbstjustiz rechtsstaatliche Befugnisse anmaßten, nachts in eine Unterkunft für Geflüchtete eindrangen und die Bewohner bedrängten, äußerst glimpflich davon.

1️⃣ Beim Gründungstreffen der AfD-Jugend Bayern in Greding fiel nicht nur der Bundessprecher der rassistischen Identitären Bewegung als Teilnehmer auf, sondern auch der Oberpfälzer Lukas S., zeitweise Geschäftsführer der neonazistischen „Nemesis Production GmbH“. (€) www.onetz.de/oberpfalz/we...

Die AfD Freising verliert den bei der Kommunalwahl hinzu gewonnenen Platz im Stadtrat. Der selbstständige Mechatroniker tritt aus, behält das Mandat und geht hart mit der Partei ins Gericht und den strammen Scheitelträgern der Parteijugend.

Der in Tutzing lebende Shoahleugner Alfred Schaefer beschäftigt weiter die Justiz. #antisemitismus

1️⃣ Es gibt nun weitere Erklärungen der Sicherheitsbehörden zu dem vor dem Finanzamt in Eggenfelden aufgestellten Nachbau eines KZ-Torbogens. Es sei wohl recht detailgetreu versucht worden, den Eingang des Konzentrationslagers Auschwitz 1 nachzubauen.