Ein Ehepaar, das der Reichsbürger-Szene zugeordnet wird, hatte das eigene Kind sterben lassen. Es lag eine chronische Atemwegserkrankung vor, die Eltern verständigten den Notarzt jedoch erst mit deutlicher Verzögerung. Jetzt wurde das Ehepaar zu Bewährungsstrafen verurteilt:

1️⃣Etwa 300 Personen protestierten gestern in Taufkirchen gegen einen kurzfristig bekannt gewordenen Parteitag der AfD Oberbayern im örtlichen Kultur- und Kongresszentrum. Zu den eindringlichsten Redebeiträgen gehörte die Ansprache des ersten Vorsitzenden des SV-DJK Taufkirchen.

Laut SPIEGEL könnte der Täter von Schonau ein Frauen-, Muslime- und Transmenschen hassender rechtsgerichteter INCEL gewesen sein, der von der rechten Attentäter-Szene im Netz inspiriert wurde.

1️⃣ Auch ein ehemaliger AfD-Landtagsabgeordneter musste sich gestern vor Gericht verantworten. Der frühere Jäger hatte Waffen und Munition nicht ordnungsgemäß verstaut und war mit einem geladenen Revolver auf Spaziergang. Strafe: 90 Tagessätze zu 40 Euro.

Der AfD-Landtagsabgeordente Ralf Stadler wurde heute vom Amtsgericht Passau zu einer Geldstrafe von 26.400 Euro verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Hauptvorwurf: Volksverhetzung durch ein Video vom Bahnhof Moosburg.

Wenige haben es bisher geschafft, dass sich die Staatsregierung von einer Fragestellung distanziert wegen der enthaltenen rassistischen Deutungsmuster. Die Anfrage kam 2022 von Katrin Ebner-Steiner, seit Samstag neu im AfD-Bundesvorstand.

1️⃣ Innerhalb weniger Wochen hielt die AfD erneut einen „Bürgerdialog“ in Moosburg ab. Ohne den parteiinternen Wettstreit brach das Interesse förmlich ein. Das Bild im Artikel zeigt gähnende Leere bei nur 70 Interessierten.

Nach dem Stadtfest in Burglengenfeld randaliert. Die Mittelbayerische Zeitung berichtet ergänzend, dass es sich um einen "politischen Mandatsträger" handeln soll. Die sonstigen Daten und auch das Verhalten, etwa "ausländerfeindliche Sprüche" würden zu einem Stadtrat der AfD passen.

1️⃣ Am gestrigen Montag verzichtete das beobachtete „Team Menschenrechte“ (TMR) auf die wöchentliche Demonstration. Das könnte auch mit dem Umstand zu tun gehabt haben, dass sich der lautstarke Kopf der Gruppe, Frank Kettner, heute vor dem Amtsgericht Nürnberg verantworten musste.

Der von der ESN-Fraktion kurzfristig durchgeführte "Bürgerdialog" der AfD in Greding scheint schlecht besucht gewesen zu sein. Veröffentlichte Bildergalerien zeigen bestenfalls die vorderen Reihen und auch die sind sehr lückenhaft besetzt. Die klassische "Totale" fehlt.

Ein Waffenhandels-Netzwerk von AfD-Aktivist_innen, PEGIDA München-Akteur_innen, Neonazis ("Der 3. Weg") und Reichsbürger_innen betrieb mindestens von 2016 - 2020 einen deutschlandweiten Handel mit Handgranaten, Sturmgewehren, Pumpguns, Pistolen und Munition. Heute endete ein weiterer Prozess. <1/4>

1️⃣ Wie die Passauer Neue Presse - PNP (€) berichtet, schickt eine Richterin am Amtsgericht Viechtach einen 45-Jährigen für sieben Monate in Haft, der zwei Jugendliche verbal und dann mittels einer Axt bedroht hatte. Zur Verabschiedung gab es dann noch einen vollständigen Hitlergruß.

1️⃣ Letzte Woche standen sich am Amtsgericht Laufen AfD vs AfD gegenüber. Die Partei im Kreis Berchtesgadener Land dachte sich, was der Landesverband kann, könne man auch. Als bei einer Vorstandswahl der Sieger einer Kampfkandidatur feststand, verließ das andere Lager den Saal.

Beim Parteitag der bayerischen AfD in Passau schafften es nur drei Mitglieder des alten wie in den neuen Landesvorstand. Aus Gründen der neuen Harmonie wurde auch ein weiteres Element gestrichen, über das die Basis ihren Unmut hätte äußern können.

Ein Blick auf die AfD Bayern vor dem Parteitag in Passau: Kader eröffneten Jagdsaison auf Parteifreunde, öffentliche Gelder werden zur parteiinternen Werbung eingesetzt, eigene Abgeordnete gecancelt und eine Wahl zwischen Niveau und Gosse propagiert.

1️⃣ Aus dem heute bekanntgewordenen Beschluss des BayVGHs zur Beobachtung der AfD in Bayern: Martin Sellners Remigrationskonzept ist menschenwürdefeindlich. Der Landesverband muss es sich zurechnen lassen, weil es von "Franz Schmid und Rene Dierkes propagiert" werde.

1️⃣ Damit wäre die Frage der Beobachtung des bayerischen AfD-Landesverbandes auch gerichtsfest geklärt. Im Fokus des Urteils des VG München standen die Landtagsabgeordneten Rene Dierkes, Benjamin Nolte und Franz Schmid. Die Zulassung der Berufung wurde nun unanfechtbar abgelehnt.

1️⃣ Der Stadtrat von Tittmoning hat Sebastian Gruttauer (AfD) die Verantwortung für die Bereiche Kultur, Heimat und Brauchtum wieder entzogen. Die Entscheidung fiel gegen die Stimmen der beiden AfD-Vertreter. www.pnp.de/lokales/land...

Versuchte Brandstiftung an der KZ-Gedenkstätte in Hersbruck. Zudem wurde wohl eine politische Botschaft in der Nähe entdeckt, die unter den Paragrafen § 86a StGB fällt. Rund 4.000 Menschen starben im Außenlager des KZ Flossenbürg.

1️⃣ In Moosburg demonstrierten gestern mehrere hundert Menschen gegen einen Bürgerdialog der zerstrittenen AfD-Landtagsfraktion mit Hauptrednerin Alice Weidel. Schätzungen der Lokalzeitungen gehen von 1.400 Teilnehmenden aus. 🧵

1️⃣ Im Bayerischen Landtag fand heute eine Anhörung zur Weiterentwicklung der Stiftung Bayerische Gedenkstätten statt. Die Antworten der Expertinnen und Experten dürften der AfD nicht gefallen haben.

1️⃣ Nach den neuen FIFA-Regeln kann so ein Verhalten auf dem Fußballplatz zu einer rote Karte führen. Die AfD Regen protestierte gegen die Aufstellung einer Gegenkandidatin zu ihrem eigenen Vorschlag für die Seniorenbeauftragte. Unerhört.

1️⃣ Auf einem Festival brüllt der Königsbrunner AfD-Stadtrat Emanuel Böck die Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ in sein Telefon. Er will das Video jemandem schicken, betrunken wie er angeblich war, landet es aber in seinem WhatsApp-Status. www.augsburger-allgemeine.de/schwabmuench...

Der Bezirk Oberfranken hat einen Mann geehrte, der die Schließung aller Moscheen und Verbot jedweder öffentlichen Bekundung zum Islam fordert. Begründung: er ist Buchhändler und war früher mal in der @digev.bsky.social, die sich von ihm längst distanziert hat. Der Vorschlag kam von der AFD. (€)

Machtkampf in der bayerischen AfD. Teile des aktuellen Landesvorstandes wollen Landeschef Protschka ablösen. Ein Überblick, wer kandidiert und wer wen unterstützt. Die früher beliebte Erklärung "radikal" vs. "gemäßigt" ist hier schon lange nicht mehr tragfähig.

So lief das Konzert von Roland Kaiser in Oberschleißheim. Warum ist das wichtig? AfD-Fans hatten versucht, sich eine Meldung zu nutze zu machen, um zu behaupten, das Konzert floppe wegen politischer Äußerungen des Schlagerstars. Das Gegenteil war der Fall. www.merkur.de/lokales/muen...

Der epd über die Problematik des "Team Menschenrechte" aus Nürnberg. Aus dem Corona-Protest ist eine Gruppe geworden, die nun offen für die extrem rechte AfD mobilisiert.

Im Bamberg protestiert die Deutsch-Israelische Gesellschaft gegen die Verleihung einer Ehrenmedaille des Bezirks an ihren früheren Vorsitzenden Michael Genniges. Er ist heute für die AfD aktiv. Deshalb war es auch zum Bruch mit der DIG gekommen.

Vor 50 Leuten und mit Schlagworten aus der nationalsozialistischen Volkstumspolitik traf sich die bayerische Landesgruppe der AfD im Bundestag in Neutraubling zum „Bürgerdialog“. Mixl, von dem die konkrete Äußerung stammt, will demnächst Landesvorsitzender werden.

Viechtachs 3. Bürgermeisterin Christine Hagengruber nahm privat an einer friedlichen Anti-AfD-Demo teil. Die AfD forderte Konsequenzen. Hebel wieder: "Neutralität". Bürgermeister Greil stellte sich klar hinter Hagengruber, die einzelne Hasskommentare anzeigte.

1️⃣ In der bayerischen AfD wird es beim Landesparteitag in Passau eine Kampfkandidatur um den Vorsitz geben. Der Schwandorfer Bundestagsabgeordnete Reinhard Mixl (Foto) will den amtierenden Landesvorsitzenden Stephan Protschka herausfordern. 🧵

Im Landkreis Traunstein protestiert die Kulturszene gegen den Kulturreferenten Sebastian Gruttauer von der AfD. Aufmerksamkeit verdienst hier auch das Wahlprogramm der AfD wegen der extremen Positionen im Kapitel Kunst und Kultur. @afdverbotjetzt.bsky.social

In Freising macht sich die AfD nun an das, was sie am zweitbesten kann.

1️⃣ In Kempten forderte der AfD-Stadtrat Thomas Bernetzeder in der "Allgäuer Zeitung" eine Verbannung des CSDs von öffentlichen Plätzen und eine Verdrängung in den "privaten Raum". Gegen die Einschränkung gibt es bis hin ins konservative Lager Widerstand u.a. vom Stadtoberhaupt.

Höcke-Fan als Kulturreferent: 1️⃣ In Tittmoning, einer kleinen Stadt im Landkreis Traunstein, machte der Stadtrat den AfD-Vertreter zum Kulturreferenten. Begründet wurde das mit der „Tradition“, dass jedes Mitglied im Kommunalparlament ein Referat bekomme.

1️⃣ Die extrem rechte Influencerin und Kolumnistin des AfD-nahen Deutschlandkuriers, Gabrielle Mailbeck, steht nach Informationen der Augsburger Allgemeinen vor dem Ausschluss aus der AfD. 🧶

1️⃣ AfD 🤝Terror-Unterstützer: Das Münchner Oberlandesgericht hat am Donnerstag drei weitere Beteiligte der „Kaiserreichsgruppe“, auch bekannt als „Vereinte Patrioten“, zu Freiheitsstrafen verurteilt, wovon zwei zur Bewährung ausgesetzt wurden. 🧵

Ein bekanner Mineralwasserhersteller beendet das Sponsoring für einen rechtsesoterischen Online-Kongress. Der Sektenbeauftragte der evangelischen Kirche hatte auf problematische Referenten hingewiesen und das OVB das Unternehmen mit den Recherchen konfrontiert.

Stuttgart: Im April hatten zwei junge Männer einen 44-Jährigen als "Antifa-Mitglied" angesprochen und ihn mit einem Springmesser lebensgefährlich verletzt. Die Staatsanwaltschaft geht inzwischen von einer politisch motivierten Tat aus – einer der Männer sei der rechtsextremen Szene zuzuordnen:

Die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag wird nun wieder von einer Doppelspitze geführt. Die Entscheidung war nicht so schiedlich-friedlich, wie es aus manchen Meldungen hervorgeht. In einer Kampfkandidatur verfehlten sowohl Singer als auch Ebner-Steiner die Mehrheit. Lösung? Eben eine Doppelspitze.

Obwohl seit der öffentlichen Beweisaufnahme im Halemba-Prozess bekannt ist, dass bei dem AfD-Landtagsabgeordneten große Mengen an Rechtsrock, Reden führender NS-Größen und auch ein Himmler-Befehl gefunden wurde, schlägt ihn seine Fraktion heute für das Amt des Schriftführers im Landtag vor.

Vier Angeklagte mit Verbindungen in diverse extrem rechte Gruppen müssen sich derzeit wegen Waffendelikten vor Gericht verantworten. Der Komplex wurde seinerzeit aufgrund der Aussage „Waffen für die AfD“ bekannt. Doch der Prozess könnte in Kürze bereits abgeschlossen sein:

Der vom Passauer AfD-Landtagsabgeordneten Ralf Stadler gesuchte Konflikt mit dem niederbayerischen AfD-Bezirksvorstand wurde laut seiner Konkurrentin Katrin Ebner-Steiner abgeblasen. Statt Sonderparteitag gebe es nun ein Besäufnis.

Ein 15-jähriger Schüler muss sich ab heute vor Gericht verantworten – er hatte auf einem Pausenhof mit einem Hammer auf zwei Schüler mit Migrationshintergrund eingeschlagen. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, er habe Muslime und Ausländer töten wollen:

1️⃣ Der oftmals grobschlächtig auftretende Passauer AfD-Landtagsabgeordnete Ralf Stadler (rechts, mit MdB Erhard Brucker) muss sich am 08. Juli vor dem Amtsgericht Passau verantworten. Er hatte selbst auf den Umstand hingewiesen. 🧵

Am Wochenende zogen zwei extreme Rechte durch Freising. Sie beleidigten Personen rassistisch, riefen verfassungsfeindliche Parolen und attackierten mindestens zwei Personen. Auch nach einem ersten Kontakt mit der Polizei war noch nicht Schluss.

1️⃣ Der vom Verfassungsschutz beobachtete bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Rene Dierkes lädt heute zu einer Diskussion zum #8Mai. Die Aufmachung lässt noch keine Richtung erahnen, wir blicken kurz darauf, welche historischen Postings von Dierkes sonst veröffentlicht wurden.

Dieser Vorfall von vor einem Jahr hatte für die Beteiligten keine strafrechtlichen Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft Amberg teilt mit, der Vorgang hätte nicht restlos aufgeklärt und eine Selbstverletzung nicht ausgeschlossen werden können. Verfahren eingestellt. www.t-online.de/nachrichten/...

In der Schweiz hat im Februar ein "Staatsverweigerer" (bei uns wohl Reichsbürger) versucht, mittels geladener Waffe einen Gemeindebediensteten zu entführen, dem aber schnell die Flucht gelang. Der mutmaßliche Täter wird nun angeklagt.

1️⃣ Der Streit zwischen dem Passauer AfD-Landtagsabgeordneten Ralf Stadler und dem AfD-Bezirksvorstand Niederbayern eskaliert weiter. Stadler hatte Unterschriften für einen Sonderparteitag gesammelt und meinte, auch selbst einladen zu dürfen. Nach Pocking.