Ein Jahr und vier Monate muss ein teils führender Aktivist der unterfränkischen Querdenker-Szene in Haft, weil er an einer Aktion, bei der Banner auf einer ICE-Strecke platziert worden waren, beteiligt war. Seine über Spenden finanzierte Revision wurde nun verworfen. Rechtskräftig.

1️⃣ Geht es nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts München, ist der AfD-Landtagsabgeordnete Rene Dierkes wahrscheinlich der verfassungsfeindlichste AfDler im Freistaat. Auf diesem Ruf aufbauend, hätte er gerne die Erfassung ethnisch-kultureller Merkmale durch die Polizei. #Rassismus

1️⃣ Die AfD Hof beendet das leidige Thema Stadtrat für ihren bisherigen Vertreter David Heimerl. Sein Name fehlt auf der Liste für die nächste Kommunalwahl. Heimerl war vor allem durch Fehlzeiten aufgefallen. 🧵

1️⃣ Wir haben beim Bayerischen Landtag nachgefragt, wie es dort um die Aberkennung von Hausweisen bestellt ist. Die bayerische AfD-Fraktion beschäftigt einen Referenten, der rechtskräftig für einen tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Widerstand und Beleidigung verurteilt wurde.

1️⃣ Verharmlosende Begriffe für massiven Angriff auf Frau Einem 66-jährigen Mann aus Nordostbayern wird vorgeworfen, auf einem Wochenmarkt im österreichischen Schärding eine 33-jährige Frau mit Kopftuch massiv verbal und körperlich attackiert zu haben. 🧵

In Rosenheim wurde der Prozessbeginn gegen den ehemals flüchtigen Reichsbürger und mutmaßlichen Shoah-Leugner Bernd F. nun auf den 25. September terminiert. F. war nicht zum ursprünglichen Prozessauftakt erschienen und wurde nach Flucht später im Raum Aschaffenburg festgenommen.

1️⃣ Wie die Nürnberger Nachrichten (€) berichten, wurde ein für das Wochenende geplanter Boxkampf in der Meistersingerhalle abgesagt. Grund dafür waren Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung eines der beiden Kämpfer.

Pfingsten tarnen Neonazis ein Konzert mit Bands aus Chile, Mexiko und USA als „Geburtstag“ – jetzt stellt sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hinter die Polizei, die den „billigen Tricks“ von Voice of Anger nichts entgegensetzte – trotz „Freibriefs“ zur Auflösung:

Wie die AfD auf den ehemaligen NPD-Funktionär kam, dazu wollte Landeschef Stephan Protschka keine Auskunft geben, sondern verwies auf "fachliche Expertise". Das Eilverfahren verlor die Partei krachend bereits bei der Frage der Zulässigkeit.

1️⃣ Nach Streit über die korrekte Zusammensetzung des AfD Bezirksvorstandes Niederbayern soll nun die Landesspitze laut Straubinger Tagblatt (€) eine erste Ordnungsmaßnahme getroffen haben. Der Vorstand soll sich in Teilen aus Mandatsträgern und von ihnen abhängig Beschäftigten zusammensetzen.

1️⃣ AfD scheitert mit Eilantrag gegen „Verfassungstreue“-Liste Die AfD bleibt in Bayern auf der „Verfassungstreue“-Liste, die Bewerbern für den Staatsdienst vorgelegt wird. Einen entsprechenden Eilantrag hat das Verwaltungsgericht München vorgestern abgelehnt. 🧵

Die Polizei hat bei einer Pfälzer AfD-Kommunalpolitikerin eine Gefährderansprache durchgeführt. Hintergrund ist offenbar eine Mahnwache der „Omas gegen Rechts“ - die Frau soll dazu auf einem Messenger „Solche Menschen bitte ficken und töten“, versehen mit einem Smiley, geschrieben haben:

1️⃣ Die taz greift noch einmal den Fall des Passauer Rechtsreferendars Arndt N. auf, der Führungsaufgaben in der Aktivitas der Burschenschaft Danubia und in der bayerischen Identitären Bewegung innehatte, die alle gut dokumentiert sind. 🧵

1️⃣ Laut Frankenpost (€) bleibt es bei neun Monaten auf Bewährung für einen Afghanistan-Veteranen mit kurzer Zündschnur. Er hatte am 20.Juli letzten Jahres in einem Regionalzug gegenüber Migranten volksverhetzende Äußerungen getätigt und bedroht. 🧵

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Teich beklagt, dass als Nationalhymne nur die dritte Strophe des Deutschlandliedes gesungen wird. Dass die erste Strophe von den Nationalsozialisten instrumentalisiert worden war, stört ihn nicht. Text WELT www.welt.de/politik/deut...

Bildergalerie zur gefloppten „Gemeinsam für Deutschland“-Großdemonstration am Samstag in #Nürnberg. Zum nächsten Aktionstag soll Ende September in Bayern nur in Nürnberg demonstriert werden, wohl um die sinkende Beteiligung zu kaschieren. 📸: flic.kr/s/aHBqjCsCMQ

Videobericht zum gestrigen extrem rechten "Gemeinsam für Deutschland"-Aufmarsch in Nürnberg, organisiert vom "Team Menschenrechte". Es vernetzen sich dort etliche verfassungsfeindliche Szenen. Die Beteiligung brach zuletzt ein und hat sich auch gestern nicht erholt. #nbg3008

Die Münchner Polizei bittet um Hinweise in Bezug auf ein Schild mit mutmaßlich volksverhetzendem Inhalt auf einem Firmengelände im Bereich Paul-Gerhardt-Allee, Schuegrafstraße und Berduxstraße, München-Obermenzing.

Laut Rosenheim24 wurde der untergetauchte Reichsbürger Bernd F., Admin einer Telegram-Gruppe voller Shoah-Leugnung, im Raum Aschaffenburg aufgespürt und festgenommen. Er war zum Prozessbeginn nicht erschienen und seit dem zur Fahndung ausgeschrieben.

Nachgereicht: Der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba hatte laut Medienberichten verkündet, mit seinem Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter seines kommenden Verfahrens erfolgreich gewesen zu sein. Das Gericht wies diese Darstellung aber zurück.

Tim Schulz, bis 2024 noch Parteifunktionär der AfD, legt nochmal nach und zeigt stolz, wie das Kreuz der zivilgesellschaftlichen Initiative "beherzt" verbrannt wird. Die Initiative spricht in einer PM von einem "menschenverachtenden Charakter" der Veranstaltung.

1️⃣ Es gibt ne Redensart: "Pack schlägt sich, Pack verträgt sich". Der AfD-Jurist, dem AfD-MdL Daniel Halemba und ein burschenschaftlicher Mitstreiter die Tür beschädigt haben sollen und der Anzeige erstattet hatte, verteidigt laut SZ den Mitangeklagten. www.sueddeutsche.de/bayern/bayer...

1️⃣ Die Frankenpost (€) berichtet weiter über Werner M. Der Prozesstag brachte Erkenntnisse über sein Männlichkeitsbild. Er machte Ehefrauen von Freunden und Freundinnen der später Getöteten sexuelle Avancen, verschickte "Dick-Pics".

Videobericht zum Aufmarsch von 350 Neonazis gegen den CSD in #Magdeburg. Mit 2.700 Personen war dieser weitaus größer. Sven Skodas Rede war gefüllt mit antisemitischen Andeutungen. Thorsten Heise (Heimat) stört sich bereits an der Sichtbarkeit von Homosexuellen. #Antisemitismus

1️⃣ Wie die Frankenpost (€) berichtet, kann dem Tatverdächtigen eines Femizids, der sich dafür vor dem Landgericht Bayreuth verantworten muss, wohl eine stramm rechte Gesinnung und ein reaktionäres Männlichkeitsbild unterstellt werden.

1️⃣ Klagen der AfD gegen den Freistaat haben für die Partei unterschiedliche Dringlichkeiten: Eilig haben es Landeschef Stephan Protschka & Co. in der Frage, ob die AfD in die Liste der Organisationen aufgenommen wird, die in den „Hinweisen zur Verfassungstreue“ aufgeführt werden. 🧵

1️⃣ Der vom Verfassungsschutz beobachtete AfD-Landtagsabgeordnete Franz Schmid hat erneut gesichert rechtsextreme Akteure in den Landtag zu einer Lesung eingeladen und in diesem Rahmen tausend Euro an den Verein „Ein Prozent“ gespendet.

1️⃣ Am Freitagabend hat die schwäbische Polizei gegen 21:30 Uhr im Raum Illertissen ein Live-Konzert aufgelöst und rund 60 Gäste nach Hause geschickt. Gegen einen Besucher wurde zusätzlich ein Strafverfahren wegen der Verwendung eines verbotenen Kennzeichens eingeleitet. 🧵

Im März 2023 drangen ein oder mehrere völkische Burschenschafter wegen einer Regenbogenflagge in die Wohnung einer Münchnerin ein. Am Ende wird nur einer der Beteiligten dafür verwarnt. Im Englischen Garten kam es anschließend noch zu antisemitischen Äußerungen.

Keine NGO hängt so sehr am Tropf des Staates wie der Bezirksvorstand der AfD Niederbayern – so lassen sich Vorwürfe zusammenfassen, die verschiedenen Medien an interner Kommunikation der AfD Niederbayern zugespielt wurden.

1️⃣ Der in Tutzing lebende, kanadischstämmige Holocaustleugner Alfred Schaefer ist in der vergangenen Woche vom Amtsgericht Augsburg zu einer weiteren Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt worden, die nicht zur Bewährung ausgesetzt wird. 🧵

1️⃣ Die Augsburger Allgemeine über den Sprecher der Identitären Bewegung, den Augsburger Maximilian Märkl. Mit Aussagen zu "Biodeutsch" und Deutschland müsse das "Land der Biodeutschen" bleiben, zeigt er, wie viel "Alibi" hinter kulturellen Aspekten ihre Staatsangehörigskeits-konzeption steckt.

1️⃣ Mitte Juli sprach der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Todenhöfer bei "München steht auf". Nach ihm ein AfD-Abgeordneter. Nun teilt uns Team Todenhöfer mit, er sei davon überrascht und verärgert gewesen. So sah das damals auf der Bühne aus. (c) Pool Media München

1⃣ Wie die Main-Post (€) berichtet, sind die beiden Mitglieder des unterfränkischen AfD-Bezirksvorstandes Federico Beck & Michael Hetzel von ihren (unbedeutenden) Ämtern zurückgetreten. Wir hatten ihre Beteiligung an einer neonazistischen Demo dokumentiert.

1️⃣ Der Landesvorsitzende der neonazistischen Kleinstpartei Der Dritte Weg, Thorsten Kokula, hat kürzlich die vom Verfassungsschutz beobachtete Erlanger Burschenschaft Frankonia besucht. Die Vernetzung wäre schon eine Nachricht für sich. 🧵

Prozess gegen Holocaustleugner vorerst geplatzt. Gestern sollte am Amtsgericht Rosenheim dem Reichsbürger und mutmaßlichen Betreiber des Telegram-Kanals "King Ather Reveals" Bernd F. der Prozess gemacht werden. Der Angeklagte erschein nicht. U-Haft wurde beantragt.

In der Telegram-Gruppe, in der sich Anhänger der verschwörungsideologischen Organisation "München steht auf!" austauschen, kann (bislang) ohne Kritik oder Widerspruch dem verstorbenen Holocaustleugner &Antisemiten Horst Mahler gedacht werden. Grafik kommt von "Die Heimat".

In der Nacht von Sonntag auf Montag (27./28.07.2025) platzierte ein unbekannter Täter einen abgetrennten Schweinekopf vor einer Asylunterkunft in Burgoberbach (Lkrs. Ansbach). Die Kriminalpolizei Ansbach hat die Ermittlungen aufgenommen und bittet um Hinweise.

Einem Passanten fiel während einer Zugfahrt ein Lehrer mit einem Stoffbeutel des rechtsextremen Antaios-Verlags auf. Die Stellungnahmen der Behörden lassen allerdings keinen Rückschluss zu, ob das ernsthafte Konsequenzen hatte, so das @onetz.bsky.social (€).

1️⃣ Der ehemalige AfD-Bundestagskandidat & Referent der bayerischen AfD-Fraktion, Christoph Rätscher (München-Nord), erhält keine "grüne" Waffenbesitzkarte. Das entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Ausschlaggebend war dabei die Einstufung der Jungen Alternative als gesichert rechtsextrem.

In der heutigen Debatte im Bayerischen Landtag nutzte der AfD-Abgeordnete Gerd Mannes den Begriff „Zivilisationsbruch“, der im Sprachgebrauch eng mit der NS-Vernichtungspolitik gegenüber den europäischen Juden verbunden ist. Bei Mannes ging es um Solaranlagen auf denkmalgeschützten Häusern.

1️⃣ Die verschwörungsideologische Gruppe „München steht auf“ lud zum „Friedenssommerfest“ auf dem Rindermarkt. Gekommen sind wie üblich nicht viele: etwa 150 hörten zu, 120 gingen danach auf die Demo. #muc1907

1️⃣ Wie eine Sprecherin des Amtsgerichts Augsburg bestätigt, haben die Strafverfolgungsbehörden den in Tutzing lebenden Holocaust-Leugner Alfred Schaefer am 7. Juli festnehmen lassen.

1️⃣ Nach Informationen der Augsburger Allgemeinen hat Landtagspräsidentin Ilse Aigner in diesem Jahr mehrere Vorschläge für die Gästeliste des Sommerempfangs des Bayerischen Landtags abgelehnt. Die AfD-Fraktion klagt nun gegen die Ausladung des Bundestagsabgeordneten Tobias Teich.

1️⃣ Wie Main-Post (€) berichtet, lud der Vorsitzende der Würzburger AfD Frederico Beck den Liedermacher "Kavalier" zum Konzert an den Main. Der bürgerlich Dominik Raupbach heißende Musiker hat Verbindungen zum Dritten Weg, der Heimat und Blood and Honour.

Am Wochenende trifft sich in Regensburg eine andere Spielart der demokratiefeindlichen extremen Rechten. Möglich macht das laut Regensburg Digital ein eng mit der lokalen CSU und der Fürstin verbandelter Veranstalter.

1️⃣ Der Freistaat Bayern ist vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) damit gescheitert, einen Polizisten und Personenschützer aus dem Dienst entfernen zu lassen, der sich in privaten Chats rassistisch und antisemitisch geäußert hatte.

Die @taz.de über eine bayerische Polizistin, die sich gestern vor dem Landgericht Traunstein hätte verantworten müssen. Der Termin wurde kurzfristig abgesagt, die Vorwürfe hat sie allerdings eingeräumt. Es geht nur noch um die Höhe der Strafe.

1️⃣ Nach dem heute veröffentlichten Lagebild Bayern 2024 "Gewalt gegen Polizeibeamte" ist das Aufeinandertreffen mit Rechten und Reichsbürgern für bayerische Polizisten deutlich gefahrgeneigter als mit Linken. Ein Großteil der Täter wird aber keiner Szene zugeordnet.

Generalstaatsanwaltschaft München und Bayerisches Landeskriminalamt haben eine Übersicht zu den Maßnahmen im Rahmen des insgesamt bundesweit 12. Aktionstag gegen Hasspostings veröffentlicht. Fallbeispiele enthielt die Presseinformation nicht.