BR24 über weitere problematische AFD-Kandidaturen bei der Kommunalwahl. IB-Aktivisten, Teilnehmer am großen Neonazi-Konzert in Themar. Uwe Görler kennen wir noch von Pro Deutschland und Pegida. Wir hatten bei uns auch auf Parteymüller hingewiesen.

Ermittlungen zum Brand des Jagdschloss Thiergarten (Thurn und Taxis) eingestellt. Was bleibt ist das unaufgearbeitete Medienversagen im Bezug auf die Meldungen zum angeblichen Bekennerschreiben "der Antifa". Wiederholung somit wahrscheinlich.

Die Polizei in Trostberg kämpft nicht nur mit beschmierten und beschädigten Wahlplakaten, Reichsbürger nutzen die dortigen Plakatwände für eigene Aufrufe. Das sei auch ein bundesweites Phänomen. (€).

Gleich zwei bayerische Gemeinden haben Björn #Höcke Auftritte als Redner auf AfD-Veranstaltungen am kommenden Wochenende untersagt. Hintergrund ist seine mehrfache Nutzung (plus Verurteilung) einer SA-Parole. Die Entscheidungen der Gerichte sind noch nicht rechtskräftig:

Verurteilte Straftäter, Kandidaten mit laufenden Strafverfahren, ausgeschlossene Ex-Mitglieder, Anhänger mit offenen Parteiausschlussverfahren. Bei der Aufstellung der Kandidaten für die Kommunalwahl war die AfD Bayern nicht wählerisch. Ein paar Beispiele ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

1️⃣ Der SPIEGEL über die AfD-Mitarbeiter, denen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner den Hausausweis verweigern und Mittel streichen will. Bei der Jannis G. vorgehaltenen Aktion in Stuttgart war auch IB-Bundessprecher Maximilian Märkl dabei. www.spiegel.de/politik/deut...

Nach über drei Jahren Mitgliedschaft in der AfD hat Maximilian Märkl, Chef der rechtsextremen Identitären Bewegung, diese heute aufgekündigt. Offiziell steht die IB auf der Unvereinbarkeitsliste, immer mehr AfD-Mitglieder kritisieren den Umstand und bringen so den Parteivorstand in Bedrängnis.

Ein weiterer Versuch einer Diskursverschiebung: Für den AfD-Landtagsabgeordneten Franz Schmid ist die sonst auch im neonazistischen Kontext auftretende Gruppe lediglich „regierungskritisch“, mit möglichem missbilligendem Unterton durch die Frage nach Kosten.

Nicht nur Daniel Halemba musste sich diese Woche deutliche Worte einer Richterin anhören, auch zwei weitere junge Männer mit einem wohl ähnlichen Reifegrad.

Der bayerische AfD-Politiker Daniel #Halemba ist wegen Geldwäsche und Nötigung zu einer Geldstrafe von 30.400 Euro verurteilt worden. In der Urteilsbegründung sparte die Richterin nicht an deutlichen Worten und attestierte Halemba eine „extrem rechte Gesinnung“:

1️⃣ Laut Recherchen des SPIEGEL (€) gibt es eine neue Spur zum Brandanschlag auf das jüdische Altenheim 1970 in der Münchner Reichenbachstraße. Bei dem Brand starben damals sieben Menschen, darunter Überlebende der Shoah.

Plädoyers im Prozess gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel #Halemba: Die Staatsanwaltschaft hält die Vorwürfe für weitestgehend erwiesen und fordert eine Geldstrafe von 51.600 Euro (240 Tagessätze à 215 Euro) wegen Volksverhetzung, Nötigung und Geldwäsche. 🧵

1️⃣ Erneut fällt ein extrem rechter Funktionär mit einer zutiefst unmoralischen und ethisch inakzeptablen Handlung im Rahmen der Shoah-Erinnerung auf. Hier der Passauer AfD-Landtagsabgeordnete Ralf Stadler, der versucht, ein „#WeRemember“-Gedenken von Landtagspräsidentin Ilse Aigner zu missbrauchen.

Zum heutigen Gedenktag: Aussagen von Martin Sellner bei einem internen Treffen vor einigen Jahren. Der Österreicher ist Bezugspunkt von mindestens zwei Generationen identitärer Aktivisten, weiten Teile der früheren AfD-Jugend und teils ranghohen AfD-Funktionäre und Abgeordneten.

1️⃣ Update zum Halemba-Prozess: Erfahrene Polizistin beschreibt den gefundenen Nazi-Kram im Zimmer des AfD-Landtagsabgeordneten als einen der bisher größten Funde. Und: „Wir durchsuchen ja sehr viel“.

1️⃣ Dem nächsten Stadtrat von Forchheim wird keine Partei rechts der CSU angehören, berichtet die NN (€). 2014 hatte es dort erste AfD-Vertreter gegeben, dazu Republikaner. Letzteren fehlte es nun an Unterschriften.

1️⃣ Landgericht München: Laut Mitteilung wurde letzte Woche die Verurteilung eines Burschenschafters der Danubia München wegen Beleidigung und versuchter Körperverletzung in zweiter Instanz bestätigt. Lediglich die Höhe des Tagessatzes wurde auf 10,- Euro abgesenkt.

1️⃣ Wie berichtet musste sich gestern ein 64-jähriger AfD-Funktionär aus Dillingen vor Gericht verantworten, weil er bei einem AfD-Sommerfest den Holocaust geleugnet haben soll. Als Zeugen traten dazu drei Männer auf, die inzwischen aus der AfD ausgetreten sein sollen.

Heute steht in Augsburg ein 64-jähriger Mann vor Gericht, der bei einem AfD-Fest in Königsbrunn komplett und in allen Facetten den Holocaust geleugnet haben soll. Die Anzeige dürfte durch andere Gäste erfolgt sein. Strafbefehl, gegen den er Einspruch eingelegt hat: 120 Tagessätze zu 90 Euro.

1️⃣ Die Frankenpost (€) über den Wahlkampfauftakt der AfD in Hof mit Tim Krause (ehemals AfD Brandenburg). Kurzfristig wurde das Lokal gewechselt. Während die Partei von "Terror an der Gastronomie" schrieb, bestätigte der Wirt: Keine Körperverletzung, keine Sachbeschädigungen, keine Bedrohungen.

Mehrere hundert Personen beim Gegenprotest in Murnau. Die AfD konnte dagegen trotz dreier Bundestagsabgeordneter auf dem Plakat, darunter ein "Grenzschützer" sowie Gerrit Huy (Potsdamer Geheimtreffen), nur 25 Personen für sich interessieren.

1️⃣ Der wegen menschenverachtender Aussagen 2020 fristlos entlassene Ex-Pressesprecher der AfD-Bundestagsfraktion Christian Lüth darf nun wieder im Reichtstag arbeiten, u.a. für den Schwandorfer Bundestagsabgeordneten Reinhard Mixl.

"Ich meine Söder ist ja nicht nur körperlich behindert, auch manchmal geistig [...]. Aber wir lassen ihn leben, er ist ja immer mal wieder witzig." - Emil Sänze, Co-Landeschef der AfD BW Mehr Menschenverachtung passt kaum in zwei Sätze. Und was, wenn Söder nicht "immer mal wieder witzig" wäre?

Erinnert wohl nicht zufällig an die AfD und ihre Jugend.

"Brüder schweigen" war ein Motto der Neonazi-Organisation Combat 18. Der Volksverhetzungsprozess gegen den AfD-Abgeordneten Daniel #Halemba zeigt: Bei AfD und extrem rechten Burschenschaften scheint dieselbe Losung zu gelten. Von Zeugen aus diesem Milieu wird nach Kräften gemauert. Mein Bericht:

Die Polizei hat im Raum Cham die Wohnungen von drei mutmaßlichen Reichsbürgern durchsuchen lassen und Waffen gefunden, die nun Gegenstand von Ermittlungen sind. Die Männer im Altern von 57, 60 und 70 Jahren wurden inzwischen aus dem Gewahrsam entlassen.

1️⃣ Die mögliche Falschaussage von Matthias D. im zweiten NSU-Untersuchungsausschusses des Bayerischen Landtages bleibt folgenlos. Sebastian Scharmer, Anwalt von Angehörigen, kritisiert, zu anderen Beschuldigten sei die Staatsanwaltschaft weniger freundlich. (€)

Das Hotel Maximilian in Bad Griesbach zieht bei einer geplanten Veranstaltung des AUF1-Moderators Thomas Eglinski den Stecker. Der Sender vereint die rechtsextreme und verschwörungsideologische Szene und ist rechtsextremer Verdachtsfall der Behörden.

Grund sind - täglich grüßt das Murmeltier - wohl "interne Differenzen". Sogar die Bayernpartei trete im Landkreis in mehr Gemeinden an, so der Artikel.

Der Szene-Streamer und AfD-Kommunalpolitiker Sebastian Weber alias #Weichreite ist wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.800 Euro verurteilt worden. Er hatte auf einer Demo einen Polizisten als "Wichser" diffamiert:

1⃣ Krude geschichtsvergessene Gleichsetzung und Beleidigung von Bundeskanzler Friedrich Merz heute bei einer Demo aus dem rechten verschwörungsideologischen Bereich in München. Thema der Versammlung war die Wehrpflicht.

Im bayerischen Greding hat sich am Wochenende eine neue Parteijugend der AfD gegründet. Franz Schmid, letzter Vorsitzender der JA Bayern, wurde zum neuen Chef der "Generation Deutschland" in Bayern gewählt. Auch mit dabei: der Vorsitzende der Identitären Bewegung.

Bezirks- und Kreisrat Martin Wieser, Spitzenkandidat der AfD Oberbayern bei der letzten Bezirkstagswahl, ist damit rechtskräftig wegen der Verwendung verbotener Zeichen verurteilt. Es ging um die selbe verbotene Losung, die Höcke vor Gericht brachte.

1️⃣ Hallo aus Greding. Hier gründet sich heute der Landesverband der neuen AfD-Jugend. Mit in der Halle: IB-Bundessprecher Maximilian Märkl. Eigentlich steht die Identitäre Bewegung ja auf der Unvereinbarkeitsliste.

Laut den Nürnberger Nachrichten (€) protestierten heute über 1.000 Menschen gegen den Bezirksparteitag der AfD Oberfranken in Eggolsheim.

1️⃣ Die Sicherheitsbehörden haben gestern die Wohnung eines Mannes im Landkreis Deggendorf durchsuchen lassen. Ihm wird vorgeworfen, Kenntnis von den Plänen der „Kaiserreichsgruppe“ („Vereinte Patrioten“) gehabt zu haben und diese nicht angezeigt zu haben.

1️⃣ In Weißenburg muss sich die AfD einen neuen Oberbürgermeisterkandidaten suchen. Der aufgestellte Kandidat Thomas Koller trat zurück & aus der Partei aus. Gegenüber der Zeitung (€) begründete er den Schritt mit der Neuaufstellung der AfD-Jugend in Gießen.

1️⃣ Am Mittwoch debattierte der @Landtag_Bayern über den Antrag, eine Außenstelle der Erinnerung- und Forschungsstätte Yad Vashem in Bayern anzusiedeln. Das vorläufige Protokoll erwähnt "Widerspruch bei der AfD" an einer besonderen Stelle der Rede von Gabriele Triebel. .

1️⃣ Extrem Rechte sind meist gut darin, wenn gegen sie ermittelt wird, dass danach noch mehr kommt. Und: Wer nach Waffen sucht, wird beim rechten Rand fündig. Beides bestätigte sich laut Augsburger Allgemeine (€) bei der Razzia gegen die AfD in Augsburg.

Im Januar muss sich der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba vor Gericht verantworten. Der @epdbayern.bsky.social fasst die Vorwürfe zusammen. Seine Fraktion schlug Halemba heute wieder für das Amt des Landtagsvizepräsidenten vor.

1️⃣ Ab 20. April kommenden Jahres müssen sich sechs Männer vor dem Amtsgericht Schwabach verantworten. Fünf Angeklagten wird laut dpa vorgeworfen, am 14. Januar 2024 in einer Diskothek in Greding „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ zur Melodie des Liedes „L’amour toujours“ gerufen zu haben. 🧵

Die Polizei bittet nach Schmierereien in der Nacht auf Montag in Naila um Hinweise. Der oder die Täter hatten muslimfeindliche Aussagen wie "Tod allen Muslimen", Hakenkreuze sowie AfD-Schriftzüge hinterlassen. Betroffen war u.a. das Bürgerzentrum.

1️⃣ Der ehemalige Schriftführer der AfD Miesbach ist aus der Partei ausgetreten. Er hatte wohl ohne Absprache ein Posting von Vanessa Behrendt kritisiert, was ihm als parteischädigend ausgelegt werden sollte.

In Moosburg zieht die AfD ihren per Münzwurf nominierten Bürgermeisterkandidaten zurück. Seine Aufstellung hatte auch innerparteilich für harsche Kommentare gesorgt ("vom Wickeltisch gefallen").

1️⃣ Eine Lesung, zwei Demos, vier Lager Eine Veranstaltung für Kinder mit Dragqueen Vicky Voyage am Montag in der Stadtbibliothek #München-Moosach wurde von mehreren Kundgebungen begleitet. Vor dem Eingang versammelte sich „München ist bunt“ (MiB), solidarisch mit dem Anliegen.

Nach #Auftritt von Alexander #Eichwald beim Gründungstreffen der #GenerationDeutschland in Gießen. Wie ergeht es anderen, von den sich AfD nach solchen Aussagen getrennt hat? Im Fall Christian Lüth reicht es wieder für Job im Bundestag und Foto beim AfD-Parteitag in Greding.

1️⃣ Es heißt ja, die AfD brauche die neue Anbindung der #generationdeutschland, um bei Verfehlungen besser durchgreifen zu können. Das wurde aus den Leuten, die der AfD Bayern in Eil- und Hauptsache als Grund für Beobachtung genannt wurden:

1️⃣ Schon vor Beginn der heutigen Verhandlung am Amtsgericht München gegen den Reichsbürger Johannes Müller aus Olching, wurde der Admin einer seiner Telegram-Gruppen im Saal verhaftet. Er soll auf Anstiftung Müllers dort verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen veröffentlicht haben.

Einblicke in die Gedankenwelt des ehemaligen KSK-Offiziers Maximilian Eder aus dem Bayerischen Wald im Frankfurter Reuß-Prozess. Artikel geht vor allem auf die Bruchstücke der Verteidigungsstrategie ein. Eder war zentrale Figur der bayerischen Querdenker.

Kritiker eines @afdverbotjetzt.bsky.social verweisen darauf, dass die Programme - anders als bei der NPD - nicht nutzbar wären. Dabei wird aber übersehen, dass etwa die AfD Bayern mit einer die Menschenwürde verletzenden Forderung im Programm zur Wahl 2023 angetreten ist.